Urteil des OLG Frankfurt vom 10.01.2007

OLG Frankfurt: wiedereinsetzung in den vorigen stand, wirtschaftliches interesse, gesellschaftsvertrag, auflösung der gesellschaft, treu und glauben, urkunde, rechnungslegung, die post, grundstück

Gericht:

OLG Frankfurt 19.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

19 U 216/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 254 ZPO, § 130 Abs 1 S 1

BGB, § 313 S 1aF BGB, § 314

Abs 1 BGB, § 709 Abs 1 BGB

(Zweigliedrige GbR: Anspruch auf Auskunft und

Rechnungslegung hinsichtlich der Einnahmen und

Ausgaben für ein Grundstück; Ausschluss und

außerordentliche Kündigung eines Gesellschafters durch

den anderen Gesellschafter)

Tenor

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

Berufungsbegründungsfrist bewilligt.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil der 7. Zivilkammer des

Landgerichts Frankfurt am Main vom 01.09.2005 – Az. 2/7 O 443/04 – teilweise

abgeändert.

Die Klage auf Rechnungslegung über Einnahmen und Ausgaben für das

Grundstück X in O1 wird abgewiesen.

Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts

Frankfurt am Main vom 01.09.2005 wird zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Parteien sind geschiedene Eheleute, sie waren vom 15.06.1981 bis 11.07.1995

miteinander verheiratet.

Der Kläger nimmt im Wege der Stufenklagen die Beklagte auf Auskunftserteilung

und Rechnungslegung hinsichtlich der Einnahmen und Ausgaben für das

Grundstück X in O1 sowie nach Auskunftserteilung auf Gewinnausschüttung in

Anspruch, hilfsweise verlangt er einen Rechnungsabschluss für jedes Jahr ab 1990.

Er begehrt außerdem den Abschluss einer Vereinbarung gemäß der Urkunde Nr.

.../79 des Notars A in Frankfurt am Main vom 10.05.1979.

Die Parteien unterzeichneten mit Datum vom 15.08.1982 den aus der Anlage K1

zur Klage (Bl. 8 f. d.A.) ersichtlichen Gesellschaftsvertrag. Gesellschaftszwecke

waren der Erwerb, das Halten und Verwalten des Grundstücks X in O1. Der

Grundstückskaufvertrag wurde am 16.08.1982 abgeschlossen; darin wurde die

Auflassung des Grundstücks erklärt. Die Parteien wurden im Grundbuch als

Gesellschaft bürgerlichen Rechts am 25.02.1983 eingetragen (Grundbuchauszug

Bl. 87 f. d.A.).

Die Parteien stritten um die Verwaltung des Grundstücks. Mit Schreiben vom

07.07.1994 (Bl. 14 – 19 d.A.) ließ die Klägerin die Gesellschaft kündigen.

Der Kläger schenkte der Beklagten am 01.02.1979 seine Kommanditeinlagen im

Werte von je 10.000,-- DM an der B mbH & Co. KG (im Folgenden: B GmbH & Co.

KG). Die Schenkung wurde durch notariellen Vertrag vom 10.05.1979 (Urkunde-Nr.

.../79 des Notars A in Frankfurt am Main) aufgehoben. Die Kommanditgesellschaft

wurde aufgelöst. Eine Liquidation fand nicht statt, weil – wie es in der Urkunde heißt

– diese nicht notwendig war. Das Entgelt für den ausscheidenden Kommanditisten

sollte in gesonderter Vereinbarung der Beteiligten geregelt werden. Die Parteien

streiten darüber, wer von ihnen den Kaufpreis für die Kommanditeinlage sowie für

die beiden Gesellschaftsanteile in Höhe von je 10.000,-- DM an der Komplementär-

GmbH aufgebracht hat.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, ihm stehe mindestens 20 % des Gewinns

an der Liegenschaft zu. Der Gesellschaftsvertrag sei unwirksam, weil er nicht

beurkundet worden sei, obwohl Zweck der Gesellschaft der Erwerb des

Grundstücks gewesen sei. Der Vertrag sei erst im Dezember 1983 abgeschlossen

worden, er habe daher nicht durch Auflassung und Eintragung im Grundbuch

geheilt werden können. Er hat weiter geltend gemacht, ein Beschluss der

Gesellschaft vom 28.04.1998, durch den er aus der Gesellschaft ausgeschlossen

worden sei, sei ihm vor dem vorliegenden Rechtsstreit unbekannt gewesen. Da er

seit 1994 nicht mehr Geschäftsführer gewesen sei, seien alle Vorgänge bezüglich

der Liegenschaft X gemeinsam zwischen den Parteien abgesprochen und geregelt

worden; seit 1991 seien keine gemeinschaftlichen Veranlagungen mehr

vorgenommen worden, seit diesem Zeitpunkt sei er über Mieteinnahmen nicht

mehr informiert gewesen.

Er gehe davon aus, dass ihm nach der Vereinbarung vom 10.05.1979

grundsätzlich der damalige Wert der B mbH als vertraglich vereinbartes Entgelt

zustehe. Die Beklagte selbst sei ausweislich ihrer Aufstellung über das

Anfangsvermögen per 15.06.1981 (Bl. 30) davon ausgegangen, dass diese Firma

zu diesem Zeitpunkt einen Wert von 5 Mio. DM habe. Er habe vor der Ehe den

Betrag von 50.000,-- DM zum Ankauf der Gesellschaftsanteile an dieser Firma

aufgebracht.

Die Beklagte, die Klageabweisung beantragt hat, hat geltend gemacht, zur

Auskunftserteilung und Rechnungslegung bezüglich der Liegenschaft X sei sie nicht

verpflichtet. Der Kläger sei bis 28.04.1998 als Geschäftsführer über alles

unterrichtet gewesen. Über das Y-Bank-Konto der Gesellschaft seien alle

Mieteinnahmen und –ausgaben der Gesellschaft verbucht worden, die Konto-

Auszüge habe der Kläger ebenso wie die der Z-Bank AG erhalten, bei der die

Gesellschaft ein Konto zur Aufnahme von Überschüssen geführt habe. Der Kläger

sei auch über alle Mietverträge informiert gewesen. Zudem habe er die

gemeinsamen Erklärungen der Parteien gegenüber dem Finanzamt zur

gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die

Jahre 1994 bis 1997 erhalten und zum Teil selbst gegen diese Einspruch eingelegt.

Für 1998 sei er durch die Auseinandersetzungsbilanz der Gesellschaft (Anlage 62

= Bl. 170 ff. d.A.) hinreichend informiert. Ab 28. April 1998 stehe ihm kein

Auskunftsanspruch mehr zu, da er an diesem Tage wirksam aus der Gesellschaft

ausgeschlossen worden sei. Zur Ausschließung sei sie berechtigt gewesen, weil

der Kläger trotz mehrerer schriftlicher Aufforderungen u.a. mit Schreiben vom

09.12.1997 (A12) und 12.12.1997 (A13) sich anhaltend geweigert habe, an einer

sachgerechten Führung der Belange der Gesellschaft mitzuwirken. Die für eine

gemeinsame Geschäftsführung erforderliche Kommunikation sei vom Kläger

andauernd und schwerwiegend beeinträchtigt worden. Wichtige an ihn gerichtete

schriftliche Aufforderungen zur Mitwirkung an der Lösung von die Gesellschaft

betreffenden Fragen, an deren Erledigung der Kläger habe mitwirken müssen,

seien teils unbeantwortet, teils unerledigt geblieben.

Eine Vergütungsforderung aufgrund der notariellen Urkunde vom 10.05.1979 –

Urkunde-Nr. .../79 – stehe dem Kläger nicht zu. Die Gesellschaftsanteile habe der

Kläger als Treuhänder für sie zunächst erworben, da sie selbst aufgrund eines

Wettbewerbsverbotes gegenüber ihrer früheren Arbeitgeberin am Erwerb dieser

Anteile gehindert gewesen sei. Die Finanzierung des Kaufpreises habe sie besorgt.

Das Landgericht hat durch sein angegriffenes Teilurteil vom 01.09.2005 (Bl. 207 –

213 d.A.) die Beklagte zur Rechnungslegung über die Einnahmen und Ausgaben

für das Grundstück X in O1 für die Zeit von April 1994 bis Ende 2004 verurteilt. Es

hat die weitere Auskunftsklage und die Klage auf Abschluss einer Vereinbarung

über ein Entgelt für die B mbH & Co. KG abgewiesen. Durch dem Kläger am

04.01.2006 zugestellten Beschluss vom 30.12.2005 hat das Landgericht den Tenor

des Teilurteils zum Auskunftsanspruchs dahingehend berichtigt, dass der

Anfangszeitpunkt statt „April 1994“ lautet: „April 1998“. Die hiergegen vom Kläger

eingelegte sofortige Beschwerde ist durch Beschluss vom 06.02.2001

zurückgewiesen worden.

Gegen das ihm am 26.09.2005 zugestellte Teilurteil vom 01.09.2005 hat der

Kläger am 19.10.2005 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der

Begründungsfrist bis 28.12.2005 an diesem Tage begründet. Nach Zurückweisung

seiner sofortigen Beschwerde gegen den Berichtigungsbeschluss des Landgerichts

vom 30.12.2005 hat der Kläger mit Schriftsatz vom 09.01.2006 einen weiteren

Berufungsantrag gestellt und hilfsweise die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

wegen Versäumung der Berufungsfrist beantragt.

Die Beklagte hat gegen das ihr am 23.09.2005 zugestellte Teilurteil des

Landgerichts am 24.10.2005, einem Montag, Berufung eingelegt und diese am

15.11.2005 begründet.

Der Kläger rügt, das Landgericht habe in seinem angegriffenen Teilurteil sein

Vorbringen in seinem Schriftsatz vom 20.07.2005 zum Komplex B GmbH & Co. KG

nicht zur Kenntnis genommen. Er habe den Kaufpreis für die Gesellschaftsanteile

der Beklagten zur Verfügung gestellt. Diese habe in der Klageerwiderung (S.

29/30) zugestanden, dass ihm ½ des Wertes der B GmbH zustehe; hieran sei die

Beklagte gebunden. Überdies griffen die Grundsätze über die Verwirkung nicht bei

bestehender Ehe und bei einem umfassenden Streit der (früheren) Ehegatten

über die Vermögensauseinandersetzung Platz. Er habe mit Schreiben vom

20.11.1999 (Anlage K7, richtig: K8 Bl. 441 d.A.) im Übrigen seinen Anspruch auf

Vergütung für den Anteil am Wert der B geltend gemacht und sei damit nicht

untätig geblieben.

Der Gesellschaftsvertrag vom 15.08.1982 sei nicht Grundlage für den Erwerb des

Grundstücks am 16.08.1982 gewesen, weshalb es unerheblich sei, ob der

Gesellschaftsvertrag am 15.08.1982 von den Parteien vereinbart worden sei oder

nicht. Es hätten zwei Gesellschaften bürgerlichen Rechts zwischen den Parteien

bestanden, nämlich eine Eigentümergesellschaft und eine

Verwaltungsgesellschaft. Eine Übertragung von der Eigentümergesellschaft auf die

weitere Gesellschaft habe nicht in gesetzlich vorgeschriebener Form notarieller

Beurkundung stattgefunden.

Da die Beklagte sich selbst aus der GbR „herausgekündigt“ habe, habe sie ihn,

den Kläger, auch nicht aus der Gesellschaft mehr ausschließen können. Der

Ausschluss des Klägers aus der GbR am 28.04.1998 sei unwirksam gewesen.

Kündigungs- und Ausschließungsgründe seien nicht gegeben gewesen. – Wegen

der Einzelheiten des diesbezüglichen Vorbringens des Klägers wird auf S. 9 bis 17

seines Schriftsatzes vom 13.09.2006 (Bl. 483 – 491 d.A.) verwiesen. -

Der Kläger beantragt,

das Teilurteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 01.09.2005 – Az. 2/7 O

443/04 – wird, soweit es in Bezug auf die B mbH & Co. KG die Klage abgewiesen

hat, wie folgt abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt,

mit dem Kläger eine Vereinbarung über das ihm zustehende Entgelt sowie

dessen Zahlungsweise gemäß dem Vertrag zwischen den Parteien vom

10.05.1979 in Ansehung der B mbH & Co. KG zu schließen, mit der Maßgabe, dass

die Beklagte einen Betrag von mindestens 2.546.233,57 EUR zuzüglich 5 % Zinsen

über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen hat

und

das angefochtene Teilurteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 01.09.2005

wird in Bezug auf Absatz 1 wie folgt abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, über die Einnahmen und Ausgaben für das

Grundstück X in O1 für die Zeit von April 1994 bis Ende 2004 Rechnung zu legen,

vorsorglich, für den Fall, dass durch die Zustellung des Beschlusses des

Landgerichts Frankfurt am Main vom 30.12.2005 am 04.01.2006 keine neue

Rechtsmittelfrist in Gang gesetzt wurde,

die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen

und,

im Wege der von ihr eingelegten Berufung, unter Abänderung des Teilurteils des

Landgerichts Frankfurt am Main vom 01.09.2005 die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Auch die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie

macht geltend, ihr Kündigungsschriftsatz vom 07.07.1994 habe keine

Eigenkündigung enthalten, wie sich aus dem Inhalt dieses Schreibens eindeutig

ergebe. Zur Ausschließung des Klägers aus der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

sei sie am 28.04.1998 berechtigt gewesen. – Wegen ihres diesbezüglichen

Vorbringens wird auf S. 2 bis 13 ihres Schriftsatzes vom 16.10.2006 (Bl. 532 – 545)

verwiesen.

Wegen weiterer Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens im übrigen wird

ergänzend auf den vorgetragenen Inhalt der in beiden Rechtszügen gewechselten

Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Das Berufungsgericht hat mit dem aus der Sitzungsniederschrift vom 15.11.2006

(Bl. 637 f. d.A.) ersichtlichen Ergebnis Beweis erhoben durch Vernehmung des

Zeugen Z1.

Der Kläger erklärt, die Beklagte habe die Anlagen A1 bis A3, deren Zustellung

durch die Aussage des Zeugen Z1 nicht bewiesen sei, manipuliert, da auf den für

das Gericht und den Kläger bestimmten Anlagen A1 und A2 und auf der Anlage A4

das Kürzel des Zeugen fehle. Der Namenszug des Zeugen auf der Anlage A4

weise andere Charakteristika auf als das Kürzel auf den Anlagen A1 und A2. Daher

bestehe der dringende Verdacht, dass der Zeuge die Unterschrift auf A4 und die

Namenszüge auf den Unterlagen A1 und A2 noch mehrere Jahre nach

Überlassung dieser Unterlagen an die Beklagte angebracht habe (Beweis:

Einholung eines Schriftsachverständigengutachtens).

II.

Die von beiden Parteien eingelegten Berufungen sind zulässig.

Die Zulässigkeit der Berufung des Klägers hinsichtlich des zum Teil abgewiesenen

Auskunftsanspruchs scheitert nicht etwa daran, dass der Kläger in seiner

Berufungsschrift vom 18.10.2005 erklärt hat, er lege Berufung ein, soweit die Klage

in Ansehung der Firma B mbH & Co. KG abgewiesen und der Kläger zur

Kostentragung verpflichtet sei (Bl. 226). Hierin ist kein teilweiser Verzicht auf das

Rechtsmittel zu sehen (§ 515 ZPO). Denn an eine solche Verzichtserklärung sind

strenge Anforderungen zu stellen. Allein der Ankündigung beschränkter

Berufungsanträge kann ein Rechtsmittelverzicht grundsätzlich nicht entnommen

werden (vgl. BGH NJW 1990 S. 1128 und 1983 S. 1561 f., 1562). Für die Annahme,

der Kläger habe auch auf die Einlegung der Berufung gegen das erst durch

Beschluss vom 30.12.2005 hinsichtlich des Auskunftsanspruchs berichtigte

Teilurteil verzichten wollen, ergeben sich im vorliegenden Falle keine

Anhaltspunkte. Denn der Schriftsatz der Beklagten vom 28.09.2005 (Bl. 217), in

dem die Berichtigung des Teilurteils beantragt wurde, ist dem Kläger ausweislich

der Akten erst am 16.12.2005 übermittelt worden (Bl. 216R). Bei Einlegung der

Berufung am 19.10.2005 war der Berichtigungsantrag der Beklagten vom

28.09.2005 dem Kläger nicht bekannt.

Seine danach nicht im Umfange eingeschränkte Berufung hat der Kläger, soweit

es die teilweise Anfechtung seines vom Landgericht zum Teil abgewiesenen

Auskunftsanspruchs angeht, mit Schriftsatz vom 09.01.2006 rechtzeitig

begründet. Denn dem Kläger war auf seinen Antrag von diesem Tage hin

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur

Begründung seiner Berufung gegen die teilweise Abweisung seiner Auskunftsklage

zu bewilligen, da er nach dem Dafürhalten des Berufungsgerichts ohne sein

Verschulden an der Einhaltung dieser Frist gehindert war (§ 233 ZPO). Bei

Einreichung der Berufungsbegründungsschrift am 28.12.2005 war dem Kläger zwar

der ihm am 16.12.2005 übersandte Berichtigungsantrag der Beklagten vom

28.09.2005 bekannt, nicht aber der ihm erst am 04.01.2006 zugestellte Beschluss

des Landgerichts vom 30.12.2005, durch den dem Berichtigungsantrag der

Beklagten stattgegeben und ihm ein Auskunftsanspruch erst ab April 1998

zugebilligt wurde. Auch wenn sich – wie der insoweit in Bezug genommenen

Entscheidung des Berufungsgerichts vom 06.02.2006 über die sofortige

Beschwerde des Klägers vom 09.01.2006 gegen den Berichtigungsbeschluss des

Landgerichts vom 30.12.2005 zu entnehmen ist - aus dem Inhalt der

Entscheidungsgründe des Teilurteils vom 01.09.2005 ergab, dass die später

berichtigte Zahl 1994 in 1998 im Urteilstenor auf einem Versehen des

Landgerichts beruhte, so konnte doch der Kläger nicht voraussehen, wie das

Landgericht über den Berichtigungsantrag der Beklagten befinden würde. Ein

Verschulden des Klägers an der späten Begründung seiner Berufung hinsichtlich

des zum Teil abgewiesenen Auskunftsanspruchs ist nicht erkennbar.

Der Kläger hat nach Kenntniserlangung am 04.01.2006 von der durch den

Berichtigungsbeschluss des Landgerichts vom 30.12.2005 ausgelösten

nachteiligen Auswirkung auf seine Rechtsstellung innerhalb der Zwei-Wochen-Frist

des § 234 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand am 09.01.2006 beantragt

und die versäumte Rechtshandlung an diesem Tage nachgeholt (§ 234 ZPO). Zwar

hat er für den Fall Wiedereinsetzung beantragt, dass die Zustellung des

Beschlusses vom 30.12.2005 am 04.01.2006 keine neue Rechtsmittelfrist in Gang

gesetzt hat. Indessen ist seinem Vorbringen zu entnehmen, dass er mit seinem

im Schriftsatz vom 09.01.2006 gestellten Berufungsantrag und dessen

Begründung gehört werden wollte.

In der Sache konnte jedoch nur das Rechtsmittel der Beklagten Erfolg haben,

während die Berufung des Klägers zurückzuweisen war.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte für die Zeit ab April 1994 kein Anspruch auf

Rechnungslegung bezüglich der Liegenschaft X in O1 zu. Ein solcher Anspruch

ergibt sich insbesondere nicht aufgrund des Gesellschaftsvertrages vom

15.08.1982. Der Gesellschaftsvertrag ist wirksam zustande gekommen. Entgegen

der Auffassung des Klägers ist er auch nicht etwa wegen eines Verstoßes gegen

die Formvorschrift des § 313 S. 1 BGB a.F. rechtsunwirksam (§ 125 BGB). Nach §

313 S. 1 BGB a.F. bedarf ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das

Eigentum an einem Grundstück zu erwerben, der notariellen Beurkundung. Im

vorliegenden Falle ist in Ziffer 1 des Gesellschaftsvertrages als Gesellschaftszweck

der Erwerb und das anschließende Halten und Verwalten des Grundstücks X

bezeichnet. Der Erwerb des Grundstücks war aber bereits in die Wege geleitet, als

die Parteien am 15.08.1982 den Gesellschaftsvertrag abschlossen, so dass es

weiterer Verpflichtungserklärungen der Parteien nicht bedurfte. Da diese bereits

am 15.08.1982 entschlossen waren, das Grundstück zu erwerben und dies am

folgenden Tage durch notarielle Urkunde (Bl. 495 f.) in die Tat umsetzten, war für

die Funktion der Formvorschrift des § 313 S. 1 BGB a.F., den Vertragspartner vor

übereilten Bindungen auf dem Grundstücksmarkt zu schützen, kein Raum (so BGH

NJW 1998 S. 377 f., 378 m.w.N.; vgl. Münchner Kommentar/Kantzleitner, BGB, 4.

Aufl., § 311 b BGB, Rn. 40 m.w.N.).

Unerheblich ist, ob die Parteien – wie der Kläger behauptet – den

Gesellschaftsvertrag erst im Dezember 1983 unterzeichnet und auf den

15.08.1982 rückdatiert haben oder nicht, weshalb es der Parteivernehmung des

Klägers zu diesem Punkt nicht bedurfte. Denn der Kläger ist der Erklärung der

Beklagten auf Seite 2 ihres Schriftsatzes vom 16.02.2006 (Bl. 373), selbst wenn

diese Behauptung des Klägers richtig wäre, so würde dies doch nur bedeuten, dass

die Parteien ihre – zuvor mündlich getroffenen – Absprachen schriftlich fixiert

hätten, nicht entgegen getreten. Für die bereits vor Abschluss des

Grundstückskaufvertrags vom 16.08.1982 geschlossene, jedenfalls mündlich

getroffene Vereinbarung des Gesellschaftsvertrages spricht entscheidend, dass

die Parteien – wie ein Vergleich des als Anlage K1 zur Klageschrift eingereichten

Gesellschaftsvertrages (Bl. 8 ff. d.A.) mit dem Entwurf der Steuerberaterin C vom

11.12.1983 (Anlage K4 = Bl. 354 ff. d. A.) zeigt – den mit Datum des 15.08.1982

versehenen identischen Vertrag unterzeichnet und ihn auf die Anforderungen des

Finanzamts vom 17.08.1983, 12.09.1983 und 05.12.1983 bei diesem als den das

Grundstück X betreffenden Gesellschaftsvertrag vom 15.08.1982 eingereicht

haben. Damit ist auch die Darstellung des Klägers widerlegt, dass es zwei

Gesellschaften bürgerlichen Rechts zwischen den Parteien gegeben habe, nämlich

eine Eigentümergesellschaft und eine Betriebsgesellschaft und es an einer

wirksamen Übertragung des Grundstücks von der ersteren auf die letztgenannte

Gesellschaft fehle.

Dass die Parteien bereits am 15.08.1982 bei – wenn auch nur mündlichem –

Abschluss des Gesellschaftsvertrages den Kauf des Grundstücks bereits in die

Wege geleitet hatten, folgt aus dem nahen zeitlichen Abstand zur Protokollierung

des notariellen Grundstückskaufvertrages am 16.08.1982 (Bl. 495 ff. d. A.), der 19

Seiten umfasst und in § 1 Abs. 3 als Käufer die Parteien „in Gesellschaft

bürgerlichen Rechts zur gesamten Hand“ bezeichnet. Bereits der Umfang der

notariellen Urkunde von 19 Seiten lässt es als nahezu ausgeschlossen erscheinen,

dass die Parteien als Käufer nicht bereits mindestens am Tage zuvor die

Einzelheiten der notariellen Urkunde vom 16.08.1982 mit dem Notar

abgesprochen und die mit dem Erwerb des Grundstücks verbundenen

Maßnahmen in die Wege geleitet hatten. Auch sieht beispielsweise § 4 Nr. 1 a des

Grundstückskaufvertrages die Übergabe einer Anzahlung von 100.000,-- DM auf

den Kaufpreis durch bestätigten LZB- Scheck vor. Auch diese Maßnahme bedurfte

der Vorbereitung durch die Parteien, die nach der Lebenserfahrung mindestens

einen Tag vor Abschluss eines notariellen Vertrages in die Wege geleitet wird.

Für die Zeit von April 1994 bis zum 08.07.1994 besteht kein Anspruch des Klägers

gegen die Beklagte auf Rechnungslegung. In dieser Zeit oblag dem Kläger die

Führung der laufenden Geschäfte der Gesellschaft (Ziffer 3.1 des

Gesellschaftsvertrages). Der Kläger war – wie die Überweisungsträger A 69 a aus

dem Jahre 1996 und A 74 aus dem Jahre 1987 zeigen (Bl. 549, 554 d. A.)

verfügungsbefugt über das Gesellschaftskonto bei der Y-Bank, über das unstreitig

die Mieteinnahmen und Ausgaben der GbR liefen. Er war auch zusammen mit der

Beklagten in Gesellschaft bürgerlichen Rechts verfügungsbefugt über das Konto

Nr. … bei der Z-Bank in O1, wie sich aus deren Schreiben vom 16.06.1994 (Anlage

K11 zum Schriftsatz vom 08.11.2006 = Bl. 606 d.A.) ergibt. Unstreitig wurden

Gewinne auf dem Z-Bank-Konto der Gesellschaft verbucht. Dass er über den

Stand dieses Kontos unterrichtet war, ergibt sich aus dem genannten Schreiben

vom 16.06.1994. Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, keine

Kontoauszüge der Y-Bank erhalten zu haben. Denn zum einen hat er selbst

eingeräumt, einzelne Kontoauszüge dieser Bank erhalten zu haben. Ohne deren

genauen Bezeichnung, die ihm oblag, aber war es der Klägerin nicht möglich, den

Zugang der übrigen Kontoauszüge der Y-Bank unter Beweis zu stellen, da sie

diese nicht selbst im Einzelnen bezeichnen kann. Im Übrigen aber hat der Kläger

selbst vorgetragen (Seite 10 seines Schriftsatzes vom 06.11.2006 = Bl. 595 d. A.),

dass er seit der Einreichung der Scheidung (diese war nach unwidersprochen

gebliebener Darstellung der Beklagten Anfang 1994) bei der Post einen

Nachsendeauftrag für die die Gesellschaft betreffende Post gestellt habe, so dass

diese Postsendungen direkt an die Beklagte gesandt wurden. Traf dies zu, so

verhinderte der Kläger, der jedenfalls bis 08.07.1994 allein Geschäftsführer der

GbR war, unter Verstoß gegen seine Geschäftsführerpflichten ohne Angabe eines

nachvollziehbaren Grundes den Zugang der Informationen an sich, die er heute

von der Beklagten verlangt. Ein solches Verhalten ist als treuwidrig zu bezeichnen.

Die am 15.08.1982 gegründete GbR ist nicht durch die von der Beklagten am

07.07.1994 ausgesprochene Kündigung aufgelöst worden. Der Inhalt des

Kündigungsschreibens des Rechtsanwalts Dr. RA1 (K2 zur Klageschrift = Bl. 14 ff.

d. A.) ergibt, dass nicht die Klägerin die ordentliche Kündigung aussprach, sondern

dass sie aus wichtigen, vom Kläger zu vertretenden Gründen – die Beklagte erhob

in 20 Punkten Vorwürfe gegen den Kläger wegen Schlechterfüllung seiner

Geschäftsführertätigkeit trotz Abmahnung – den Gesellschaftsvertrag kündigte.

Trotz dieser Kündigung aber haben sich die Parteien in der Folgezeit darauf

geeinigt, die Gesellschaft fortzusetzen, allerdings nicht mehr unter alleiniger

Geschäftsführung des Klägers, sondern gemeinsam als Geschäftsführer. Dies

entspricht der Darstellung des Klägers auf Seite 5 seines Schriftsatzes vom

20.07.2005 (Bl. 90 d.A.). Dort führt er aus, da der Kläger ab 1994 nicht mehr

Geschäftsführer gewesen sei, seien alle Vorgänge in Bezug auf die Liegenschaft X

gemeinsam zwischen den Parteien abgesprochen und geregelt worden. Dies folgt

auch aus dem Schreiben des Klägers vom 04.02.1998 (Anlage A 45 zum

Schriftsatz vom 19.05.2005), in dem der Kläger erklärt, die Auftragserteilung solle

von allen Gesellschaftern entschieden werden. Damit bestand ab Zugang der

Kündigung vom 07.07.1994 beim Beklagten am 08.07.1994 bis zur Auflösung der

Gesellschaft eine gemeinsame Geschäftsführung der Parteien.

Auch für die Zeit nach Zugang des Schreibens der Beklagten vom 07.07.1994 an

den Kläger bis zur Beendigung der GbR steht dem Kläger aus den für den

Zeitraum von April 1994 bis 08.07.1994 dargelegten Gründen kein

Auskunftsanspruch gegen die Beklagte zu. Für die Zeit seit dem 29.04.1998

besteht kein Anspruch des Klägers auf Rechnungslegung bezüglich der nach

diesem Tage eingehenden Mieteinkünfte der Gesellschaft und deren Ausgaben

mehr. Denn die Beklagte hat dem Kläger am 29.04.1998 das Protokoll der

Gesellschafterversammlung vom 28.04.1998 wirksam zugestellt und damit die

Kündigung des Gesellschaftsvertrages aus wichtigem Grunde (Ziffer 8 des

Vertrages vom 15.08.1982) mit sofortiger Wirkung aus vom Kläger zu vertretenden

Gründen erklärt. Gemäß Ziffer 8 Satz 4 des Gesellschaftsvertrages sind an das

Vorliegen eines wichtigen Grundes, entsprechend der hierzu ergangenen

Rechtsprechung besonders strenge Voraussetzungen zu stellen. Nach § 314 Abs.

1 BGB n. F., der die Definition des von Rechtsprechung und Lehre entwickelten

Kündigungsrechts aus wichtigem Grunde für Dauerschuldverhältnisse enthält

(Palandt/Grüneberg, BGB, 66. Aufl., § 314 Rn. 1) liegt ein wichtiger Grund dann vor,

wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des

Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des

Vertragsverhältnisses bis zur vertragsgemäßen Beendigung oder bis zum Ablauf

einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Gemäß Abs. 2 der Vorschrift

ist – in Übereinstimmung mit der bisher herrschenden Meinung – bei einem

wichtigen Grund, der in einer Verletzung einer Vertragspflicht besteht, die

Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder

nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Die Vorschrift findet auch auf

Gesellschaftsverträge Anwendung (Palandt a.a.O. Rn. 2). Nach dem

Gesellschaftsvertrag vom 15.08.1982 hatten sich die Parteien zu einer

Gesellschaft bürgerlichen Rechts u.a. zwecks gemeinsamen Haltens und

Verwaltens der Liegenschaft zu nicht gewerblichen Anlagenzwecken, insbesondere

zur Bildung von Rücklagen betreffend Modernisierung, Ausbau im Rahmen

optimaler Bauausnutzung oder ähnlicher Maßnahmen zusammengeschlossen.

Seit 08.07.1994 oblag ihnen die Geschäftsführung gemeinschaftlich (§ 709 Abs. 1

BGB). Dies bedurfte – da die Aufgaben unter ihnen nicht aufgeteilt waren – einer

stetigen gegenseitigen Information unter den Gesellschaftern, eines steten

Gedankenaustauschs zur Herbeiführung der Meinungsbildung bezüglich der für die

Gesellschaft zu treffenden Entscheidungen sowie der Mitwirkung der Gesellschafter

bei der Ausführung der gemeinsamen Gesellschafterbeschlüsse. Gegen diese

Informations- und Mitwirkungspflichten hat der Kläger anhaltend trotz mehrerer

Abmahnungen der Beklagten (so mit Schreiben vom 13.02.1998, A 41 und vom

19.03.1998, A 40) unter Androhung der Ausschließung des Klägers aus der

Gesellschaft verstoßen. So hat er seiner eigenen Darstellung zufolge seit

Einreichung des Scheidungsantrags (Anfang 1994) veranlasst, dass – wie bereits

erörtert – Postsendungen für die GbR unmittelbar an die Beklagte übermittelt

wurden. Daraus folgt, dass er für die Gesellschaft bestimmte Post selbst nicht zur

Kenntnis nahm. So hat die Beklagte in ihrem Schreiben vom 13.02.1998 gerügt,

dass der Kläger ihrem immer wieder geäußerten Wunsch, die Erledigung der

anstehenden Probleme zeitlich dadurch zu fördern, dass man sich

zusammensetze und in einem Gespräch Klarheit über die zu treffenden

Maßnahmen schaffe, in den meisten Fällen nicht Folge geleistet habe und

überwiegend auf die diesbezüglichen Schreiben der Klägerin nicht geantwortet

habe. Mit 10 im einzelnen bezeichneten Schreiben in der Zeit vom 29.10.1997 bis

03.02.1998 habe sie vergeblich versucht, eine Stellungnahme des Klägers und

dessen Mitwirkung, die er zu manchen Einzelaspekten ausdrücklich zugesagt

habe, zu erreichen. Im Schreiben vom 19.02.1998 hat die Beklagte ausgeführt,

dass sich der Kläger von ihr vorgeschlagenen Besprechungen zur Entscheidung

von Problemlösungen verschließe, selbst per Boten zugestellte Briefsendungen

nicht zur Kenntnis nehme, sein Faxgerät angeblich häufig defekt sei und durch

dieses Verhalten eine gemeinsamen Entscheidung anstehender

Gesellschaftsprobleme unmöglich sei. Dem ist der Kläger im einzelnen ebenso

wenig entgegengetreten wie dem weiteren Vorbringen der Beklagten, der Kläger

habe ihm durch die Post zugestellte Briefsendungen etwa ein Jahr später mit der

Bemerkung, er verweigere die Annahme, zurückgegeben. Es liegt auf der Hand,

dass bei einem derartigen gegen das aus dem Gesellschaftsvertrag folgenden

Gebot gemeinsamen Zusammenwirkens zwecks Durchsetzung des

Gesellschaftszwecks verstoßenden, eine Kommunikation unter den

Gesellschaftern aufs Schwerste hindernden Verhalten des Klägers für die Beklagte

eine Fortsetzung der auf unbestimmte Zeit geschlossenen Gesellschaft nicht

zumutbar war. Der Gesellschaftsvertrag sah in Ziffer 5 nur eine Eigenkündigung

eines Gesellschafters vor, so dass das Abwarten einer gesetzlich vorgesehenen

Kündigungsfrist nicht in Betracht kam.

Hinzu kommt, dass der Kläger sich unstreitig weigerte, von der Beklagten

vorbereitete, zur Begleichung von Gesellschaftsschulden dienende

Überweisungsträger an Gläubiger der Gesellschaft absprachegemäß zu

unterzeichnen, so dass beispielsweise die Prämien für die Gebäude- und

Haftpflichtversicherungen nicht beglichen wurden (vgl. Schreiben der Beklagten

vom 19.03.1998 zu Punkt 6)). Der Hinweis des Klägers, die Beklagte sabotiere den

von ihm bereits 1982 praktizierten Zahlungsverkehr der Gesellschaft per BTX,

vermag ihn nicht zu entlasten. Denn er hat es unbestritten gelassen, dass – wie

die Beklagte vorträgt – die Parteien vereinbart hatten, die Begleichung von

Gesellschaftsschulden durch gemeinsam von ihnen unterzeichnete

Überweisungsträger zu bewerkstelligen. Dass diese Vereinbarung einvernehmlich

abbedungen worden wäre, hat der Kläger selbst nicht einmal behauptet. Aus

seiner Sicht bestehende technisch einfachere Zahlungswege berechtigten ihn

nicht, einseitig Abstand von der getroffenen Vereinbarung zu nehmen. Durch sein

Verhalten hat der Kläger bewirkt, dass der Versicherungsschutz für das im

Gesamthandeigentum der Parteien stehende Gebäude zeitweise jedenfalls

erheblich gefährdet war.

Schließlich ist dem Kläger auch vorzuwerfen, dass der Kläger trotz mehrerer

Aufforderungen der Beklagten seiner Mitwirkungspflicht zur Herrichtung des seit

vielen Jahren im Rohbau ohne Endputz befindlichen Treppenhauses der

Liegenschaft nicht nachkam, was die Vermietbarkeit der Räume deutlich

erschwerte und damit den Gesellschaftszweck gefährdet. Selbst wenn – wie der

Kläger behauptet – die Beklagte ihrem Vater die Mithilfe bei Anbringung von

Vorsatzschalen für den Putz untersagte, so kann dies den Kläger doch nicht

entlasten. Ausweislich des vorgelegten Schriftverkehrs unter den Parteien pflegten

diese Handwerker zu Renovierungs- und Sanierungsmaßnahmen einzusetzen.

Zudem dürfte sich der Vater der Beklagten in einem so vorgerückten Alter

befinden, dass sich die Anbringung von Vorsatzschalen in einem mehrstöckigen

Mehrfamilienhaus bereits aus Sicherheitsgründen verbot.

Der Kläger kann sich nicht etwa mit Erfolg darauf berufen, dass er gemäß § 708

BGB bei Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen nur für die Sorgfalt

einzustehen habe, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflege. Da der

Kläger unwidersprochen vorgetragen hat, dass er seit vielen Jahren weltweit als

Ingenieur erfolgreich tätig sei, ist davon auszugehen, dass er bei einer derart

verantwortungsvollen und schwierigen Tätigkeit äußerst sorgfältig zu arbeiten, die

Kommunikation mit anderen an den von ihm zu bearbeitenden Projekten

Beteiligten auf Anfordern zeitnah zu pflegen und seine Verbindlichkeiten zu erfüllen

hat.

Der Ausschließungsbeschluss vom 28.04.1998 enthält zwar nicht den Ausdruck

„Kündigung“. Dies ist indessen zu ihrer Wirksamkeit nicht notwendig. Vielmehr

muss aus der Kündigungserklärung - gegebenenfalls auch im Wege der Auslegung

(§ 133 BGB) - der Wille des Erklärenden erkennbar sein, das Rechtsverhältnis zu

einem bestimmten Zeitpunkt zu beenden (Palandt/Weidenkaff, a.a.O., Rn. 32 vor §

620 BGB). Aus der Formulierung „es wird damit festgestellt, dass der

Gesellschafter ... durch heutige Beschlussfassung aus der Gesellschaft

ausgeschieden ist“ wird deutlich, dass die Beklagte zum Ausdruck bringen wollte,

dass sie die Gesellschaft mit dem Beklagten mit sofortiger Wirkung beenden wollte

(Palandt/Sprau, a.a.O. § 737BGB Rn. 4). Das Protokoll der

Gesellschafterversammlung vom 28.04.1998 enthält die Beschlussfassung über

den Ausschluss aus der Gesellschaft (die gleichzeitig als Kündigung aus wichtigem

Grund anzusehen ist). Bei zweigliedrigen Gesellschaften, in deren

Gesellschaftsvertrag – wie im vorliegenden Fall in Ziffer 5.2 Satz 1 2. Halbsatz –

eine Fortsetzungsklausel vereinbart ist, kann die Ausschließung eines

Gesellschafters bei Vorliegen eines Ausschließungsgrundes durch den anderen

Gesellschafter gemäß § 737 BGB erfolgen, und zwar auch dann, wenn die

Gesellschaft – wie im vorliegenden Fall – kein Gewerbe betreibt (BGH NJW 1966

Seite 827; Palandt/Sprau, a.a.O., § 737 BGB Rn. 1 m. w. N.). Der Ausschluss erfolgt

durch Erklärung gegenüber dem anderen Gesellschafter, eines entsprechenden

Gesellschafterbeschlusses bedarf es hierzu bei zweigliedrigen Gesellschaften nicht

(OLG Hamm NJW-RR 2000, Seite 482; Palandt/Sprau a.a.O.). Dass Kündigung des

Gesellschaftsvertrages aus wichtigem Grund und Ausschließungserklärung

nacheinander zu erfolgen habe, ist bei zweigliedrigen Gesellschaften nicht

erforderlich. Das die Kündigungs- und Ausschließungserklärung enthaltende

Protokoll vom 28.04.1998 ist dem Kläger am 29.04.1998 wirksam durch den

Zeugen Z1 zugestellt worden.

Gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB wird eine einem Abwesenden gegenüber

abzugebende Willenserklärung zu dem Zeitpunkt wirksam, da sie ihm zugeht.

Zugegangen ist eine Willenserklärung unter Abwesenden, wenn sie so in den

Bereich des Empfängers gelangt, dass dieser unter normalen Verhältnissen die

Möglichkeit hat, vom Erhalt der Erklärung Kenntnis zu erlangen (BGH NJW 1980

Seite 990; 983, Seite 929). Der Einwurf in den Briefkasten bewirkt den Zugang des

Briefes, sobald die Kenntnisnahme durch den Empfänger möglich und nach der

Verkehrsanschauung zu erwarten ist (BGH NJW 2004, Seite 1320). Nach diesen

Grundsätzen ist der Zugang des Protokolls der Gesellschafterversammlung vom

28.04.1998 beim Kläger am 29.04.1998 als bewirkt anzusehen. Dies steht nach

Vernehmung des Zeugen Z1 zur Überzeugung des Gerichts fest. Zwar hat der

Zeuge zunächst bekundet, möglicherweise habe er auch am 29.04.1998 beim

Kläger einen Brief in den Briefkasten eingelegt, was auf eine gewisse Unsicherheit

des Zeugen schließen ließ. Wenn er jedoch anfügte, es müsse noch ein Zettel da

sein, wie das von ihm ausgefüllte Zustellungsprotokoll für das Schreiben vom

30.03.1998 (A 5), er erinnere sich jetzt an ein Schreiben mit mehreren Seiten, bei

dem es um eine Ausschließung gegangen sei, wie er beim flüchtigen Lesen des

Schreibens festgestellt habe, dieses Schreiben habe ihm die Beklagte gegeben

und er habe es abgezeichnet, es habe sich um einen großen Umschlag gehandelt,

den er wieder in den zweiten Briefkasten rechts eingelegt habe, so folgt daraus,

dass der Zeuge doch eine im Laufe seiner Vernehmung wiederkehrende

Erinnerung an eine von ihm vorgenommene Zustellung am 29.04.1998 bei dem

Kläger hatte. Diese Erinnerung verstärkte sich noch bei Fortsetzung seiner

Vernehmung, denn er hat bei Vorlage und Durchsicht des Zustellungsprotokolls

vom 29.04.1998 sowie des Protokolls der Gesellschafterversammlung vom

28.04.1998 und des Schreibens des Beklagtenvertreters vom 29.04.1998 das

Protokoll vom29.04.1998 wiedererkannt, das er zuvor in seiner Aussage erwähnt

hatte. Die Aussage des Zeugen ist glaubhaft, sie ist in sich geschlossen und frei

von Widersprüchen. Ein eigenes persönliches oder wirtschaftliches Interesse des

Zeugen am Ausgang dieses Rechtsstreits ist nicht erkennbar. Der Umstand, dass

der Zeuge nach seiner Bekundung auch heute noch ab und zu für die Beklagte

Kurierdienste unternimmt, vermag eine wirtschaftliche Abhängigkeit des Zeugen

oder ein eigenes wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Rechtsstreits nicht zu

begründen. Zwar erscheinen das von dem Zeugen dargestellte

Zustellungsverfahren und die gute Erinnerung des Zeugen hieran ungewöhnlich.

Der Zeuge hat dies jedoch damit erklärt, es interessiere ihn normalerweise nicht,

was er zustelle, die Beklagte habe ihm jedoch erklärt, dass er sich die für den

Kläger bestimmten Sendungen ansehen und merken solle, eventuell komme es

darauf an. Dies stellt eine plausible Erklärung für die außergewöhnlich gute

Erinnerung des Zeugen dar. Für die Richtigkeit seiner Aussage spricht, dass er bei

Vorlage des Zustellungsprotokolls vom 29.04.1998 beanstandet hat, dass die

blaue handschriftliche Eintragung des Namens des Klägers im Original nicht von

ihm stamme. Die vom Kläger – nach Vernehmung und Entlassung des Zeugen –

zu den Gerichtsakten eingereichten Lichtbilder von seiner Briefkastenanlage

vermögen die Überzeugung des Gerichts vom Wahrheitsgehalt der Aussage des

Zeugen Z1 nicht in Zweifel zu ziehen. Nach Aussage des Zeugen hat er den

Umschlag mit dem Protokoll vom 28.04.1998 am 29.04.1998 nachmittags in den

zweiten Briefkasten rechts eingeworfen. Da der untere Briefkasten bereits damals

verschlossen war, kommt nur der Briefkasten oben rechts für das Einlegen der

Briefsendung in Betracht. Dass nicht an diesem Briefkasten, sondern allein am

Kasten unten links der Name des Klägers angebracht war, hindert eine wirksame

Zustellung durch den Zeugen Z1 nicht. Der Zeuge konnte vielmehr aufgrund der

auf den beiden Briefkästen oben rechts und oben links angebrachten Schrift

„keine Werbung, keine Zeitungen“ davon ausgehen, dass diese beiden oberen

Briefkästen sehr wohl zur Aufnahme von Briefsendungen bestimmt waren, jedoch

nicht von Werbung und Zeitungen. Es war daher damit zu rechnen, dass der Kläger

in diese Briefkästen eingelegte Briefsendungen zur Kenntnis nahm.

Die Einwendungen des Klägers gegen die Richtigkeit der Bekundungen des Zeugen

Z1 greifen nicht durch. Der Einholung eines Gutachtens eines

Schriftsachverständigen zur Frage, ob der Namenszug des Zeugen auf A 1, A 2

und A 4 erst mehrere Jahre nach Rückgabe dieser Unterlagen an die Beklagte

angebracht wurde, bedarf es nicht. Für die Überzeugung des Gerichts von der

Zustellung des Protokolls vom 28.04.1998 (A 1) kommt es angesichts der

glaubhaften Aussage des Zeugen, das von ihm in diesem Falle angewandte

Zustellverfahren werde von ihm nur im Falle der von der Beklagten bzw. deren

Rechtsanwalt an den Kläger ihn in Auftrag gegebenen Zustellungen und bisher nur

in wenigen Fällen verwendet und angesichts seiner Erinnerung an den Inhalt der

Unterlage A 1 (der Zeuge erwähnte den Begriff „Ausschließung“) nicht an.

Auch besteht kein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Abschluss einer

Vereinbarung über ein ihm gemäß dem notariellen Vertrag vom 10.05.1979 –

Urkundennummer .../79 des Notars A in O1 – zustehendes Entgelt und dessen

Zahlungsweise in Ansehung der B mbH & Co KG. Der Kläger geht – wie er auf

Seite 6 seiner Klageschrift (Bl. 7 d. A.) ausführt – davon aus, dass ihm nach der

genannten Vereinbarung grundsätzlich der damalige Wert der Gesellschaft als

vertraglich vereinbartes Entgelt zusteht. Abgesehen davon, dass der Wortlaut der

Urkunde Nr. .../79, das Entgelt für den ausscheidenden Kommanditisten und

dessen Zahlungsweise würden in einer gesonderten Vereinbarung der Beteiligten

geregelt, nichts für eine derartige Auslegung hergibt, wäre ein etwa bestehender

Anspruch auch verwirkt. Deshalb bedarf es der Aufklärung der tatsächlichen

Umstände um den Erwerb der Gesellschaftsanteile an der Komplementär-GmbH

und der Kommanditisteneinlage, die unter Umständen zur Auslegung des

notariellen Vertrages vom 10.05.1979 erforderlich wären, nicht.

Der Kläger kann nicht mit Erfolg geltend machen, dass sich die Beklagte schon

deshalb nicht auf Verwirkung berufen könne, weil sie den Anspruch auf Seite 30

ihrer Klageerwiderung anerkannt habe, indem sie dort ausgeführt habe, dass der

Kläger im Zugewinnausgleichsverfahren praktisch die Hälfte des von ihm

behaupteten Wertes der B GmbH für sich reklamiert habe. Diese Erklärung der

Beklagten stellt kein Anerkenntnis des Vergütungsanspruchs des Klägers im Sinne

von § 307 ZPO dar. Durch die Einschiebung des Klammerzusatzes „aufgrund der

diesem Verfahren zugrunde liegenden Berechnungsmethode“ hat die Beklagte

klargestellt, dass sie mit ihrer Erklärung zum Ausdruck bringen wollte, durch die

Einstellung des Wertes der B GmbH in Anfangs- und Endvermögen der Beklagten

habe der Kläger die Hälfte des Wertzuwachses der B GmbH im

Zugewinnausgleichsverfahren für sich reklamiert. Im Lichte dieser für jeden mit

dem Zugewinnausgleichsverfahren Befassten – also auch für den Kläger – kann die

genannte Erklärung der Beklagten auf Seite 30 ihrer Klageerwiderung auch nicht

als Zugeständnis einer Tatsache (§ 288 Abs. 1 ZPO) – der Geltendmachung der

angeblichen Vergütungsforderung durch den Kläger - angesehen werden.

Die Verwirkung eines Rechts tritt ein, wenn der Berechtigte es längere Zeit

hindurch nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment), der Verpflichtete sich darauf

eingerichtet hat und sich nach den gesamten Verhältnissen des Berechtigten auch

darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend

machen werde (Umstandsmoment, BGHZ 105 Seite 298; BGH NJW 1982 Seite

1999).

Der vorliegende vom Kläger geltend gemachte Vergütungsanspruch unterlag der

regelmäßigen dreißigjährigen Verjährung des § 195 BGB a. F.. Die Verwirkungsfrist

ist jedoch deutlich kürzer zu bemessen als die allgemeine Verjährungsfrist von 30

Jahren. Allgemein spielt es eine maßgebliche Rolle, inwieweit dem Rechtsinhaber

eine wesentlich frühere Geltendmachung möglich war und von ihm erwartet

werden konnte (Münchner Kommentar/Roth, BGB, 4. Aufl., § 242 BGB, Rn. 470).

Dabei darf der Berechtigte die Rechtsausübung normalerweise über die

durchschnittlich übliche Zeitspanne hinaus verzögern, es ist ihm ein

Toleranzzuschlag zuzubilligen. Die maßgebliche Zeitspanne ist abgelaufen, wenn

die Geltendmachung des Rechts vernünftigerweise nicht mehr erwartet werden

kann (Münchner Kommentar/Roth, a.a.O.). Im vorliegenden Fall hat der Kläger seit

Abschluss des Notarvertrages vom 10.05.1979 mit der Geltendmachung seiner

angeblichen Entgeltforderung aus diesem Vertrag zugewartet bis zur Einreichung

der Klageschrift am 29.12.2004 bei Gericht, d. h. zwischen der Entstehung seines

angeblichen Anspruchs und dessen Geltendmachung lagen mehr als 25 Jahre.

Zwar konnte die Beklagte die Geltendmachung dieser Forderung bis zur Trennung

der Parteien im November 1987 nicht erwarten, da die Parteien durch die eheliche

Lebensgemeinschaft miteinander verbunden waren. Nach der Trennung Ende

1987 aber und einem weiteren Zeitablauf von mehr als 10 Jahren konnte die

Beklagte erwarten, dass der Kläger eine derartige Forderung nicht mehr gegen sie

erheben werde. Als weiteres Erfordernis müssen besondere Umstände

hinzutreten, die die späte Geltendmachung des Rechts als eine mit Treu und

Glauben nicht zu vereinbarende Illoyalität des Berechtigten erscheinen lassen

(Münchner Kommentar/Roth, a.a.O., Rn. 472 m.. w. N.). Zwar war die bis zum

11.07.1995 bestehende Ehe der Parteien im Hinblick auf die Hemmungswirkung

gemäß § 204 Satz 1 BGB a. F., 207 Abs. 1 Nr. 1 BGB n. F. für das sog.

„Umstandsmoment“ für das Hinausschieben des Verwirkungseintritts von

Bedeutung, jedoch nicht mit den streng umgrenzten Rechtsfolgen des

Verjährungsrechts. Nach achtjähriger räumlicher Trennung vom Kläger 1987, nach

Scheidung der Ehe im Jahre 1995 wartete der Kläger mit der Geltendmachung

seines Anspruchs noch mehr als neun Jahre. Als er nicht einmal im

Zugewinnausgleichsverfahren, das nicht zu einer Entscheidung führte, seinen

angeblichen Vergütungsanspruch gegen die Beklagte als Forderung gegen sie

einsetzte, nachfolgend in den Jahre 1997 und 1998 vor dem Landgericht Frankfurt

am Main unstreitig fünf Zivilprozesse gegen die Beklagte führte und eine Klage

wegen der genannten Entgeltforderdung nicht erhob, konnte die Beklagte

zumindest Ende der neunziger Jahre aufgrund des Verhaltens des Klägers darauf

vertrauen, dieser werde aus dem Notarvertrag Nr. .../79 vom 10.05.1979 keine

Ansprüche mehr gegen sie herleiten. Hieran ändert auch das Schreiben des

Klägers vom 20.11.1999 (Anlage K 4 = Bl. 441 d. A.) nichts, das der Beklagten

unstreitig nicht zugegangen ist. Dahinstehen kann, ob es für die Berufung auf die

Verwirkung von rechtlicher Bedeutung ist, ob der Verpflichtete von der

Geltendmachung der Forderung durch den Berechtigten Kenntnis hatte oder nicht.

Denn eine derartige einmalige lockere Anfrage, die nicht auf die ernsthafte

Geltendmachung eines Anspruchs hindeutet, ist für das Hinausschieben des

Eintritts der Verwirkung ohne Bedeutung (vgl. Münchener Kommentar/Roth, a.a.O.,

Rn. 473). Ein allgemeines Verbot der Geltendmachung des Verwirkungseinwands

gegenüber Forderungen eines früheren Ehegatten gegen den anderen kennt die

Rechtsordnung nicht. Vielmehr gelten die Grundsätze der Verwirkung in allen

Rechtsgebieten des Privatrechts (BGH NJW 1960 Seite 1148). Die Erfüllung des

Verwirkungstatbestands hat zur Folge, dass eine etwa bestehende Forderung des

Klägers gegen die Beklagte aus der notariellen Urkunde Nr. .../79 vom 10.05.1979

nicht durchgesetzt werden kann.

Die Kostenentscheidung ist dem Schlussurteil vorzubehalten. Eines Ausspruchs

zur vorläufigen Vollstreckbarkeit bedarf es nicht.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür gemäß § 543

Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Zu den anstehenden Rechtsfragen hat – wie

ausgeführt – der Bundesgerichtshof bereits in vorangegangenen Entscheidungen

Stellung genommen. Soweit dies nicht erfolgt ist, sind unterschiedliche

Auffassungen verschiedener Oberlandesgerichte nicht ersichtlich.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.