Urteil des OLG Frankfurt, Az. 24 U 98/07

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OLG Frankfurt: grundsatz der freien beweiswürdigung, culpa in contrahendo, aktiengesellschaft, beratung, begriff, anwaltskosten, ausnahme, sammlung, gesellschafter, beweislast

Gericht:

OLG Frankfurt 24.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

24 U 98/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 276 BGB, Art 103 Abs 1 GG,

Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3

Schadensersatz wegen der Verletzung von

Beratungspflichten im Zusammenhang mit der

Kapitalanlage in einer atypischen stillen Beteiligung

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts

Darmstadt vom 25.05.2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von

110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht der Beklagte

vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe

1. Der Beklagte befasst sich mit der Beratung von Anlegern und der Vermittlung

von Versicherungen und Geldanlagen. Der Kläger war seit Jahren sein Kunde. Nach

Beratungsgesprächen mit dem Beklagten zeichnete der Kläger im Zeitraum

November 1996 bis November 2000 atypisch stille Beteiligungen als

Gesellschafter der A-Aktiengesellschaft, der B Aktiengesellschaft und der C

Aktiengesellschaft.

Nachdem sich die Beteiligungen wirtschaftlich ungünstig entwickelt haben, nimmt

der Kläger den Beklagten unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung von

Beratungspflichten auf Schadensersatz in Anspruch.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Wegen der von ihm getroffenen

tatsächlichen Feststellungen und der seine Entscheidung tragenden Gründe wird

auf das Urteil vom 25.05.2007 Bezug genommen.

Mit der Berufung trägt der Kläger vor, er habe gegenüber dem Beklagten zum

Ausdruck gebracht, finanziell für sein Alter vorsorgen zu wollen. Der Beklagte habe

ihn nach seinen wirtschaftlichen Vorkenntnissen, seinen Anlageinteressen und

dem Maß seiner Risikobereitschaft nicht gefragt, auch nicht über die Risiken der –

unstreitig vom Beklagten empfohlenen – Anlagen informiert, insbesondere nicht

über die Folgen von Entnahmen und den Begriff der Verlustzuweisung aufgeklärt.

Vor Unterzeichnung der Beitrittserklärungen habe der Beklagte dem Kläger keine

Prospekte überlassen. Eigene vertiefte Kenntnisse des Charakters der Anlagen

habe der Beklagte nicht gehabt.

Der Kläger beantragt,

A. unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Darmstadt vom 25.05.2007,

Az.: 3 O 133/06 wird der Beklagte und Berufungsbeklagte verurteilt,

1. wegen der Beteiligung Nr. ... an der D GmbH & Co. KGaA und der

Beteiligungen Nr. ... und ... an der B AG (B AG) an den Kläger € 24.695,40 zu

zahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von 6 % p. a. vom 16.11.1996 bis zum

22.01.2007 sowie weiterer Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz p. a. seit dem 22.01.2007 zu zahlen, abzüglich von der B AG am

07.11.2006 gezahlter € 1.702,61 und weiterer am 04.04.2007 gezahlter € 270,47;

2. wegen der Beteiligung an der C AG (C AG) Nr. ... an den Kläger weitere €

15.338,76 nebst Zinsen in Höhe von 6 % p. a. vom 02.12.2000 bis zum

22.01.2007 sowie weitere Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz seit dem 22.01.2007 zu zahlen.

3. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit wegen der Zahlungen der B AG in

Höhe von € 1.702,61 vom 07.11.2006 und in Höhe von € 270,47 am 04.04.2007

hinsichtlich des ursprünglichen Antrags zu 1) teilweise erledigt ist.

4. Der Beklagte wird weiterhin verurteilt, an den Kläger als weitere

Nebenforderung einen Betrag von € 2.056,91 vorgerichtliche Kosten zu zahlen.

B. Hilfsweise zu A. beantragt der Kläger:

Unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Darmstadt vom 25.05.2007,

A.: 3 O 133/06 wird der Beklagte und Berufungsbeklagte verurteilt,

1. wegen der Beteiligung Nr. ... an der D GmbH & Co. KGaA und der

Beteiligungen Nr. ... und ... an der B AG (B AG) an den Kläger € 24.695,40 zu

zahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von 6 % p. a. vom 16.11.1996 bis zum

22.01.2007 sowie weiterer Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz p. a. seit dem 22.01.2007 zu zahlen, abzüglich von der B AG am

07.11.2006 gezahlter € 1.702,61 und weiterer am 04.04.2007 gezahlter € 270,47,

Zug um Zug gegen die schriftliche Zustimmung des Klägers auf Übertragung

der Ansprüche aus der Beteiligung Nr. ... an der D GmbH & Co. KGaA und den

Beteiligungen Nr. ... und ... an der B AG nebst Folgeansprüchen, mit Ausnahme

der Ansprüche des Klägers auf Ersatz dem Kläger zur Last gefallenen Verfahrens-

und Anwaltskosten der Rechtsverfolgung gegen diese Gesellschaften;

2. wegen der Beteiligung an der C AG (C AG) Nr. ... an den Kläger weitere €

15.338,76 nebst Zinsen in Höhe von 6 % p. a. vom 02.12.2000 bis zum

22.01.2007 sowie weiterer Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz seit dem 22.01.2007 zu zahlen,

Zug um Zug gegen die schriftliche Zustimmung des Klägers auf Übertragung

der Ansprüche aus der Beteiligung Nr. ... an der C AG nebst Folgeansprüchen, mit

Ausnahme der Ansprüche des Klägers auf Ersatz dem Kläger zur Last gefallenen

Verfahrens- und Anwaltskosten der Rechtsverfolgung gegen diese Gesellschaften;

3. Es wird festgestellt, dass der Beklagte sich mit der Annahme der

Gegenleistungen im Verzug befindet.

4. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit wegen der Zahlungen der B AG in

Höhe von € 1.702,61 vom 07.11.2006 und in Höhe von € 270,47 am 04.04.2007

hinsichtlich des ursprünglichen Antrags zu 1) teilweise erledigt ist.

5. Der Beklagte wird weiterhin verurteilt, an den Kläger als weitere

Nebenforderung einen Betrag von € 2.056,91 vorgerichtliche Kosten zu zahlen.

Weiterhin wird beantragt,

im Falle einer den Kläger beschwerenden Entscheidung die Revision zuzulassen

nach § 543 Abs. 2 ZPO.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Er trägt vor, das Anlageziel des Klägers sei von diesem in erster Linie mit dem

Wunsch umschrieben worden, Steuern zu sparen, nur am Rande sei es ihm auch

um Alterssicherung gegangen. Im Verlaufe einer Vielzahl von Gesprächen sei der

Kläger umfassend beraten, nach seinen Kenntnissen und dem Maß seiner

Risikobereitschaft gefragt worden. Der Beklagte habe den Kläger auf die Risiken

der später gezeichneten Anlagen, insbesondere auf das Risiko des völligen

Verlusts des eingesetzten Kapitals hingewiesen. Er habe den Begriff der

steuerlichen Verlustzuweisung ebenso erklärt wie die Mechanismen der Entnahme.

Eine vom Beklagten angelegte Sammlung positiver und negativer

Berichterstattung über die E-Gruppe sei dem Kläger vorgelegt worden. Die

Emissionsprospekte seien stets vor Vertragsschluss übergeben worden. Bei

Vertragsschluss habe der Beklagte mit dem Kläger den Inhalt der

Zeichnungsscheine noch einmal im Einzelnen besprochen.

Wegen des zweitinstanzlichen Parteivortrages im Einzelnen wird auf die vor dem

Oberlandesgericht gewechselten Schriftsätze verwiesen.

2. Die Berufung ist unbegründet. Der Kläger kann keinen Schadensersatz wegen

der Verletzung von Beratungspflichten im Zusammenhang mit der Abgabe der

hier umstrittenen Beitrittserklärungen verlangen.

a) Wie in zweiter Instanz nicht mehr umstritten ist, hatte der Beklagte über die

bloße Vermittlung der Anlagen hinaus die Beratung des Klägers übernommen.

Damit hatte er es übernommen, den Kläger über alle für seine

Anlageentscheidungen wesentlichen Umstände aufzuklären, in diesem Rahmen

die Anlageziele des Klägers, das Maß seiner Bereitschaft zur Übernahme von

Risiken und den Umfang seines Fachwissens abzuklären. Auf dieser Grundlage

musste er den Kläger über die Chancen und – insbesondere – Risiken der Anlage

richtig und vollständig informieren.

Unter den vorliegend gegebenen Umständen waren hierbei von besonderer

Bedeutung der Wissensstand des Klägers über Anlagegeschäfte der vorgesehenen

Art, dessen Anlageziel und Risikobereitschaft in der Abgrenzung der Vorstellung

von einer sicheren Geldanlage einerseits, spekulativer Geschäfte andererseits. Auf

dieser Grundlage hatte der Beklagte nicht nur auf die allgemeinen Risiken jeder

Geldanlage – Konjunkturlage, Marktentwicklung – einzugehen, sondern auch auf

die speziellen Risiken, die sich aus den individuellen Gegebenheiten der ins Spiel

gebrachten Anlageobjekte ergaben; für die in Rede stehenden Beteiligungen als

atypisch stiller Gesellschafter waren dies vor allem die Möglichkeit eines

Totalverlusts der Anlage, etwaige Nachschusspflichten, insbesondere nach

Entnahmen, der Charakter der Anlagen als unternehmerische Beteiligung in

Abgrenzung zu mündelsicheren Anlagen.

b) Der Beweis der Tatsachen, die im umschriebenen Sinne den Schluss auf die

Verletzung von Beratungspflichten des Beklagten tragen könnten, ist dem Kläger

nicht gelungen. Damit können – da der unstreitige Sachverhalt den Schluss auf die

Verletzung von Beratungspflichten nicht erlaubt – die tatsächlichen

Voraussetzungen eines vertraglichen Schadensersatzanspruches nicht festgestellt

werden, schon gar nicht die eines – an vorsätzliche Irreführung anknüpfenden –

deliktischen Ersatzanspruches.

Derjenige, der eine Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung behauptet, trägt

die Beweislast für die tatsächliche Richtigkeit dieser Behauptung. Die mit dieser

Obliegenheit regelmäßig verbundenen Schwierigkeiten im Nachweis negativer

Tatsachen sind im Zivilprozess dadurch auszugleichen, dass die andere Partei die

behaupteten Aufklärungs- und Beratungsversäumnisse substantiiert zu bestreiten

und darzulegen hat, wie im Einzelnen beraten oder aufgeklärt worden sein soll.

Dann – erst – obliegt dem Anspruchsteller der – letztendliche – Nachweis, dass

diese Darstellung der anderen Partei nicht zutreffe (BGHZ 126, 217; 166, 56).

c) Der Beweis der Tatsachen, die den Schluss auf die Verletzung von Aufklärungs-

und Beratungspflichten im vertraglichen Verhältnis der Parteien rechtfertigen

würden, insbesondere der Beweis der Richtigkeit der Behauptungen, der Beklagte

habe den Kläger nicht nach Vorkenntnissen, Anlageinteressen und dem Maß

seiner Risikobereitschaft gefragt, habe in der Empfehlung von Anlagen zur

unternehmerischen Beteiligung den Wunsch des Klägers, in erster Linie für sein

Alter finanziell vorzusorgen, missachtet, habe den Kläger nicht über etwaige

Nachschusspflichten vor allem im Zusammenhang mit Entnahmen und die

Voraussetzungen von Verlustzuweisungen aufgeklärt, ist dem Kläger nicht

gelungen. Nachdem der Beklagte vorgetragen hatte, dem Kläger sei es nach dem

von ihm Geäußerten in erster Linie auf Möglichkeiten zur Steuerersparnis, nur am

Rande auf Altersvorsorge angekommen, nachdem der Beklagte weiter

vorgetragen hatte, er habe den Kläger umfassend beraten, nach Vorkenntnissen

und Risikobereitschaft gefragt, auf Risiken und insbesondere das Risiko des

völligen Verlusts des eingesetzten Kapitals hingewiesen, Mechanismen der

Entnahme und die Voraussetzungen von Verlustzuweisungen dargestellt und in

der Presse geäußerte Bedenken gegen die Zuverlässigkeit – das Geschäftsmodell

– der E-Gruppe anhand einer selbst angelegten Sammlung von Dokumenten

offengelegt, wäre es Sache des Klägers gewesen, nachzuweisen, dass diese

(Gegen-)Darstellung des Beklagten nicht zutreffe; diesen Nachweis aber hat der

Kläger nicht geführt.

d) Das Landgericht hat in der Beweisaufnahme keine Erkenntnisse dafür gewinnen

können, dass der Beklagte sich Versäumnisse in der Aufklärung und Beratung des

Klägers hätte zuschulden kommen lassen, dass er den Kläger im Sinne der von

diesem aufgestellten Behauptungen falsch oder unzureichend beraten hätte.

Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder – soweit es der Rahmen des

Sachvortrages und der Beweisangebote des Klägers zulässt – Vollständigkeit der

entscheidungserheblichen Feststellungen des Landgerichts begründen könnten,

sind nicht aufgetaucht. Was die Grundlegung der Beratung, die Erforschung der

Vorkenntnisse, des Maßes an Risikobereitschaft, die konkreten Anlageinteressen

des Klägers angeht, kann das Berufungsgericht den Ergebnissen der

Beweisaufnahme ebenso wenig wie das Landgericht etwas dafür entnehmen, der

Beklagte habe sich hier Versäumnisse zuschulden kommen lassen. Seine

Darstellung ist in der Vernehmung der vom Kläger hierzu benannten Zeugin Z1

nicht widerlegt worden. Wie das Landgericht kann auch das Berufungsgericht ihrer

Aussage nicht entnehmen, der Beklagte habe über diese Dinge nicht im Einzelnen

mit dem Kläger gesprochen, und der Kläger habe sein Anlageinteresse nicht

vorrangig mit dem Wunsch umschrieben, Steuern zu sparen.

Wenn das Landgericht der von ihm im Einzelnen und mit unmittelbar

einleuchtenden Erwägungen auf ihre Glaubwürdigkeit untersuchten Aussage im

Gegenteil sogar entnommen hat, der Beklagte habe den Kläger mehrfach über

das Risiko des Totalverlusts des eingesetzten Geldes aufgeklärt, dann gibt dies

nicht nur einen mittelbaren Hinweis darauf, dass die Anlageinteressen des Klägers

und das Maß seiner Risikobereitschaft Gegenstand der Aufklärungsgespräche

waren. Es spricht auch stark gegen die Richtigkeit der Darstellung des Klägers,

wäre nach solchen Hinweisen doch bei einem in erster Linie an einer sicheren

Anlage zur Altersvorsorge interessierten, nicht oder wenig risikobereiten Anleger

nicht erklärlich, wie es dennoch zur Zeichnung der umstrittenen Anteile hätte

kommen können. Der Hinweis auf das Risiko eines Totalverlusts lässt sich kaum

denken, ohne dass mit diesem Hinweis das Maß an Risikobereitschaft des

Anlegers für beide Beteiligte greifbar im Raume stand.

Hilfstatsachen, welche – ebenfalls – sogar positiv dafür sprechen, dass der Kläger

durchaus Willens war, Risiken einzugehen, ergeben sich auch daraus, dass

zumindest einer der beim Beklagten gezeichneten Anlagen das Risiko gleichsam

auf der Stirn geschrieben stand, handelte es sich doch um eine Anlage, die das

Wagnis schon im Namen trug, nämlich die Anlage bei der C Aktiengesellschaft mit

dem an erster Stelle herausgehobenen Hinweis auf das Ziel der Bereitstellung von

Wagniskapital und der Investition in Aktien der C. In dieselbe Richtung deutet es,

dass der Kläger auch zuvor schon Geld in Anteile angelegt hatte, welche nicht

greifbar mündelsicher waren; hierzu wird auf die Anlagen 1 bis 3 zum Schriftsatz

vom 02.11.2006 verwiesen. Aber dies bedarf keiner Vertiefung, da – wie ausgeführt

– nicht dem Beklagten der Beweis dessen obliegt, der Kläger habe sich ihm als

risikobereit dargestellt, vielmehr dem Kläger der Beweis dessen, dies sei entgegen

der Darstellung des Beklagten nicht der Fall gewesen.

Mit dem Landgericht kann das Berufungsgericht der Aussage der Zeugin Z1 auch

nichts dafür entnehmen, dass der Beklagte nicht auf insbesondere mit Entnahmen

verbundene etwaige Nachschusspflichten und die Voraussetzungen steuerlicher

Verlustzuweisungen hingewiesen habe. Im Gegenteil spricht die Aussage der

Zeugin Z1 sogar – auf das soeben zur Beweislast Ausgeführte sei verwiesen –

stark dafür, dass der Beklagte den Kläger nicht nur in einer großen Zahl von

Gesprächen („ca. 20 Mal“) beraten und mit ihm die besonders wichtigen Aspekte

nicht nur des Charakters der Anlagen als risikobehaftete Unternehmensbeteiligung

und die Möglichkeit von Nachschusspflichten besprochen habe, sondern dass auch

der Begriff der steuerlichen Verlustzuweisung Gegenstand der Beratung gewesen

sei.

Schließlich sieht das Berufungsgericht – wie das Landgericht – auch nicht als

erwiesen an, dass der Beklagte dem Kläger nicht über in der Presse geäußerte

Bedenken gegen das Geschäftsmodell der E-Gruppe informiert, ihm die

„Negativberichterstattung“ anders als vom Beklagten behauptet verschwiegen

habe: Dazu hat die Zeugin sich im Gegenteil ausführlich im Sinne einer

Bestätigung des Beklagtenvortrages geäußert.

e) Der zweitinstanzliche Vortrag des Klägers über eine „Parteinähe“ der Zeugin

gebietet eine Vernehmung der hierzu nunmehr benannten Zeugen nicht. Selbst

wenn sich ergäbe, dass die Zeugin Z1 entgegen dem, was das Landgericht seiner

Würdigung der Aussage als glaubhaft unter anderem zugrunde gelegt hat, nach

wie vor für den Beklagten tätig wäre, dann würde daraus doch nichts dafür folgen,

dass die Unrichtigkeit der tatbestandlichen Darstellung des Beklagten falsch, die

des Klägers richtig wäre. Denn die Aussage der Zeugin Z1 gibt schon inhaltlich

nichts für die Richtigkeit des Klägervortrages, nichts für den dem Kläger

obliegenden Nachweis dessen her, die Darstellung des Beklagten sei nicht richtig.

Die Vollständigkeit der tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil ist

auch nicht unter dem Gesichtspunkt in Frage gestellt, dass das Landgericht den

Kläger als Partei hätte vernehmen müssen. Insbesondere hat es den aus Art. 6

Abs. 1 EMRK herzuleitenden Grundsatz der Waffengleichheit nicht verletzt, als es

eine in der Sphäre des Beklagten tätige Zeugin, nicht aber den Kläger selbst

vernommen hat. Einmal abgesehen davon, dass der Kläger selbst diese Zeugin

benannt hat, zielt dieser auch im deutschen Recht im Anspruch auf Gewährung

rechtlichen Gehörs – Art. 103 Abs. 1 GG – und dem Recht auf Gewährleistung

eines fairen Prozesses und eines wirkungsvollen Rechtsschutzes – Art. 2 Abs. 1, 20

Abs. 3 GG – fundierte Grundsatz nicht auf bestimmte Förmlichkeiten, vielmehr auf

Inhalte ab. Den Inhalten aber wurde im landgerichtlichen Verfahren dadurch

umfassend Rechnung getragen, dass der Kläger ausführlich persönlich angehört

wurde, wie es im Sitzungsprotokoll vom 01.12.2006 anschaulich dokumentiert ist.

Eine förmliche Parteivernehmung hätte dem Kläger keine bessere Aussicht auf

Gehör geboten. Denn das Landgericht hatte ohnehin – und so wird es aus seinen

sorgfältigen Ausführungen zur Beweiswürdigung auch deutlich – den Inbegriff der

Verhandlungen und das Ergebnis der Beweisaufnahme im Ganzen zu würdigen,

wäre auch nicht gehindert gewesen, dem Kläger allein schon nach dem Inhalt

seiner formlosen Ausführungen (§ 141 ZPO) mehr zu glauben als der Zeugin Z1

oder dem Beklagten, wenn es dafür Gründe gesehen hätte. Dies folgt aus dem

Grundsatz der freien Beweiswürdigung.

Auch das Berufungsgericht hat solche Gründe nicht gefunden; irgendein

Anhaltspunkt, der es erlaubte, den Kläger rundheraus für glaubwürdiger als den

Beklagten – oder die Zeugin Z1 – zu halten, seine Darstellung für glaubhafter zu

erachten als dessen Darstellung, bietet sich dem Berufungsgericht nicht. Im

Gegenteil hält das Berufungsgericht sogar einige Aspekte des Klägervortrags für

ausgesprochen unglaubhaft. So gilt es insbesondere für seinen Vortrag, er habe in

den mit dem Beklagten geführten Beratungsgesprächen zentral den Wunsch nach

der Vermittlung von Anlagen zur – zwangsläufig: sicheren – Altersvorsorge

geäußert; wie schon angedeutet, ist diese Selbstdarstellung als eines auf

Sicherheit bedachten Anlegers jedenfalls mit den aus den Anlagen zum Schriftsatz

vom 02.11.2006 ersichtlichen Anlagen ebenso wenig vereinbar wie mit der Anlage

bei der C Aktiengesellschaft. Kaum glaubhaft ist es auch, dass über etwaige

Nachschusspflichten als Folgen von Entnahmen nicht gesprochen worden sein

sollte, fanden sich in den Zeichnungsscheinen der A-Aktiengesellschaft und der B

Aktiengesellschaft doch praktisch unmittelbar über den Unterschriftszeilen

Hinweise auf die – sogar in Fettdruck hervorgehobene – Nachschusspflicht.

f) Der Beklagte hat sich auch keine Verletzung von Aufklärungspflichten unter dem

Gesichtpunkt zuschulden kommen lassen, dass er nicht auf Bedenken

hingewiesen hat, die sich mit dem Inkrafttreten der 6. KWG-Novelle – Erweiterung

des Katalogs der erlaubnispflichtigen Bankgeschäfte durch den neuen

Auffangtatbestand der „Annahme rückzahlbarer Gelder des Publikums“ – ergeben

hatten.

Im Ansatz zu Recht weist der Kläger zwar darauf hin, dass nunmehr die nahe

liegende Möglichkeit bestand, dass die Aufsichtsbehörde diese Auszahlungsform

als ein erlaubnispflichtiges Bankgeschäft ansehen und gegen die – jeweilige –

Emittentin eine entsprechende Verbotsverfügung erlassen würde. Da die

Rechtslage mit Inkrafttreten der 6. KWG-Novelle in dieser Hinsicht unsicher

geworden war, war von fachkundiger Seite daran zu denken, die

Anlageinteressenten darauf hinzuweisen, dass aufgrund der Gesetzesänderung

rechtliche Bedenken gegen die ratierliche Auszahlung der

Auseinandersetzungsguthaben bestehen könnten. Nicht anders verhielt es sich –

was am Rande hinzugefügt sei – mit der Wiederanlage eingezahlten Kapitals. Für

die Interessenten war es in dieser Lage wichtig zu wissen, ob das Anlagemodell

rechtlich abgesichert war oder ob mit bankaufsichtsrechtlichen Maßnahmen und

damit verbundenen Prozessrisiken gerechnet werden musste.

Anders als der Emittentin selbst, die den Anlegern schon im Vorfeld (culpa in

contrahendo) zur Erfüllung ihrer Aufklärungspflichten eine vorbereitende rechtliche

Prüfung ihrer Anlagemodelle schuldete, aufgrund ihrer professionellen Tätigkeit auf

dem Kapitalanlagemarkt über fachkundiges Personal verfügen musste, dem sich

rechtliche Bedenken erschließen mussten, die unabhängig vom letztendlichen

Ergebnis zu prüfen hatte, ob Zweifel an der Rechtsbeständigkeit ihrer Modelle

begründet sein könnten (BGH WM 2005, 838), ging die Problematik der KWG-

Novelle über das hinaus, was der Verkehr bei einem freien u.a. anlageberatend

tätigen Versicherungsvertreter an Kenntnis erwarten durfte. Sich über die

schwierige Problematik der Rechtvorschriften zum Kreditwesen kundig zu machen,

war von dem Beklagten redlicherweise nicht zu verlangen.

Unabhängig hiervon ist unter den besonderen Umständen des Falles nicht davon

auszugehen, dass eine objektiv mangelhafte Aufklärung des Klägers ursächlich für

seine Anlageentscheidungen geworden wäre. Denn der Kläger hat in seiner

Anhörung vor dem Landgericht sehr anschaulich deutlich gemacht, dass er sich für

„Feinheiten“ überhaupt nicht interessierte: Er habe den ihm überlassenen

Prospekt „weggeschmissen“.

3. Die gesetzlichen Voraussetzungen einer Zulassung der Revision erachtet das

Berufungsgericht für nicht gegeben; die Beweislastproblematik des Falles hält sich

im Rahmen dessen, was von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entschieden

wurde. Soweit es das Verschulden des Beklagten angeht, geht es schlicht um eine

Anwendung des § 276 BGB.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.