Urteil des OLG Frankfurt, Az. 20 W 312/01

OLG Frankfurt: vergütung, mittellosigkeit, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, immaterialgüterrecht, strafrecht, zivilprozessrecht, dokumentation, rechnungslegung
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Gericht:
OLG Frankfurt 20.
Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
20 W 312/01
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 1835 BGB, § 1836a BGB, §
1836c BGB, § 1836d BGB, §
1908i Abs 1 BGB
(Betreuervergütung: Zeitpunkt für die Beurteilung der
Mittellosigkeit, wenn die Vergütung bereits aus dem
Vermögen des Betreuten entnommen wurde)
Tenor
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.
Die sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen die
Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse des Amtsgerichts Kassel vom 23. März 2000
und vom 16. Juni 2000 wird zurückgewiesen.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.
Beschwerdewert: 5.951,91 DM = 3.043,16 Euro
Gründe
Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss statthafte (§ 56 g Abs. 5 Satz 2
FGG) und auch im übrigen zulässige sofortige weitere Beschwerde ist in der Sache
begründet, da der Beschluss des Landgerichts auf einer Verletzung des Gesetzes
beruht (§§ 27 FGG, 550 Abs. 1 ZPO a. F.).
Das Landgericht hätte die von der Betreuerin im Namen des Betroffenen
eingelegte sofortige Beschwerde gegen die zwei
Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse des Amtsgerichts Kassel vom 23. März 2000
und 19. Juni 2000, mit welcher die Abänderung dahin gehend erstrebt wurde, dass
der dort der Betreuerin bewilligte Aufwendungsersatz und Vergütung in einer
Gesamthöhe von 5.951,91 DM nicht zur Entnahme aus dem Vermögen des
Betroffenen bewilligt, sondern nunmehr gegen die Staatskasse festgesetzt wird,
zurückweisen müssen.
Gemäß §§ 1908 i Abs. 1, 1835 Abs. 1 und 4, 1836 Abs. 2, 1836 a BGB ist der
Aufwendungsersatz und die Vergütung des Berufsbetreuers aus der Staatskasse
zu zahlen, wenn der Betreute mittellos ist. Der Betreute gilt gemäß § 1836 d BGB
als mittellos, wenn er Aufwendungsersatz und Vergütung aus seinem gemäß §
1836 c BGB einzusetzenden Einkommen oder Vermögen nicht, nur zum Teil, nur in
Raten oder nur im Wege gerichtlicher Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen
aufbringen kann. Zwar ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der
Mittellosigkeit grundsätzlich der Zeitpunkt der Entscheidung der letzten
Tatsacheninstanz (vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 1999, 799; BayObLG BtPrax
1996, 29 und 1989, 79, OLG Frankfurt am Main, BtPrax 2001, 128;
Palandt/Diederichsen, BGB, 60. Aufl., § 1836d Rn. 2; HK-BUR Bauer/Deinert, § 1836
d 333). Hat aber - wie im vorliegenden Falle - der Betreuer die ihm vom
Vormundschaftsgericht bewilligte Vergütung bereits aus dem Vermögen des
Betroffenen entnommen, so ist für die Beurteilung der Mittellosigkeit auf diesen
Zeitpunkt der Entnahme abzustellen (vgl. BayObLG BtPrax 1998, 233 und
Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1836a Rn. 6).War der
Betroffene zu diesem Zeitpunkt nicht mittellos, so ist eine etwaige spätere
Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse für den Vergütungsanspruch
ohne Belang. Denn in einem solchen Fall geht es nur noch um die Frage, ob der
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ohne Belang. Denn in einem solchen Fall geht es nur noch um die Frage, ob der
Betreuer den festgesetzten Betrag zur Befriedigung seines Anspruches zu Recht
entnommen hat (BayObLG a.a.O.).
Im vorliegenden Fall verfügte der Betroffene nach Eingang des Kaufpreises für den
veräußerten Erbanteil von 12.000,-- DM auf seinem Konto ausweislich der
diesbezüglichen Rechnungslegung der Betreuerin (Bl. 115 d.A.) zum Zeitpunkt der
Entnahme der durch die amtsgerichtlichen Beschlüsse festgesetzten Vergütung
und Aufwendungsersatz von 2.912,55 DM am 5. Mai 2000 und von 3.041,36 DM
am 20. Juli 2000 aber über ein Vermögen, das über dem nach §§ 1836 c BGB
i.V.m. § 88 Abs. 2 BSHG und § 1 Abs. 2 der hierzu ergangenen
Durchführungsverordnung zu belassenden Schonvermögen von 4.500,-- DM (vgl.
hierzu BGH NJW 2002, 366) lag. Demgegenüber wurde der
Rückerstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers erst zu einem späteren Zeitpunkt
durch den Rückforderungsbescheid vom 22. Januar 2001 (Bl. 127 d. A.) begründet
und war deshalb für die Frage der Beurteilung der Mittellosigkeit nicht zu
berücksichtigen.
Demnach war der angefochtene Beschluss des Landgerichts aufzuheben und die
von der Betreuerin im Namen des Betroffenen eingelegte sofortige Beschwerde
zurückzuweisen, so dass es bei der Festsetzung der Vergütung gegen das
Vermögen des Betroffenen verbleibt.
Der Bestellung eines Verfahrenspflegers für das vorliegende Verfahren bedurfte es
nicht, weil der Betroffene selbst Gelegenheit zur Stellungnahme hatte und seine
Interessen durch die Einlegung des Rechtsmittels gegen die Bewilligung der
Vergütung aus seinem Vermögen von der Betreuerin wahrgenommen wurden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 131 Abs. 1 Satz 2 KostO.
Die Festsetzung des Beschwerdewertes beruht auf §§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 1 KostO.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.