Urteil des OLG Frankfurt vom 19.08.2004

OLG Frankfurt: gerichtsbarkeit, befangenheit, verfügung, vollmacht, quelle, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, zivilprozessordnung, billigkeit, dokumentation

Gericht:

OLG Frankfurt 20.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

20 W 322/04

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 156 Abs 1 S 2 KostO, § 156

Abs 2 S 2 KostO, § 46 Abs 2

ZPO, § 567 ZPO, § 574 Abs 1

ZPO

(Notarkostenbeschwerde: Statthaftigkeit der weiteren

sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines

Ablehnungsgesuchs)

Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kostenschuldner.

Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Beschwerdewert: 1.710,50 EUR

Gründe

Der Kostenschuldner hat gegen die Kostenrechnung des Kostengläubigers vom

18.12.2002 Beschwerde gemäß § 156 KostO eingelegt. Der Kammervorsitzende

hat dem Verfahrensbevollmächtigten des Kostenschuldners mit Verfügung vom

24.03.2004 die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht in dieser Sache aufgegeben.

Diese hat der Verfahrensbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 14.04.2004

vorgelegt und die Ablehnung des Kammervorsitzenden und der an früheren

Entscheidungen beteiligten Kammermitglieder wegen der Besorgnis der

Befangenheit erklärt. Das Ablehnungsgesuch hat die Kammer als durch den

Verfahrensbevollmächtigten gestellt angesehen und daher als unzulässig

zurückgewiesen. Dagegen hat der Verfahrensbevollmächtigte namens des

Kostenschuldners sofortige Beschwerde eingelegt.

Das Rechtsmittel des Kostenschuldners, das als sofortige weitere Beschwerde

nach § 574 Abs. 1 ZPO anzusehen ist, ist unzulässig.

Dabei kann dahingestellt bleiben, ob er durch den angefochtenen Beschluss

beschwert ist, da nicht sein Ablehnungsgesuch, sondern das seines

Verfahrensbevollmächtigten zurückgewiesen worden ist.

Für die Richterablehnung durch Beteiligte sind die §§ 42 ff. ZPO entsprechend

anwendbar, da weder die Kostenordnung, noch das Gesetz über die

Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit insoweit eigene Bestimmungen

enthält (Keidel/Kuntze/Winkler: FGG, 15. Aufl., § 6 Rdnr. 39). Die Statthaftigkeit von

Rechtsmitteln richtet sich dementsprechend nach §§ 46 Abs. 2, 567, 574 ZPO.

Dies bedeutet, dass nach der Änderung der Zivilprozessordnung zum 01.01.2002

die sofortige weitere Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts, durch

welchen dieses in einem Beschwerdeverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

einen Antrag auf Ablehnung eines Richters der Kammer wegen Besorgnis der

Befangenheit zurückgewiesen hat, nur gegeben ist, sofern sie durch das

Landgericht zugelassen worden ist.

Bis zur Änderung der ZPO war die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung

eines Ablehnungsgesuchs im landgerichtlichen Beschwerdeverfahren nur deshalb

statthaft, weil § 567 Abs. 3 Satz 2 ZPO a. F. für die Entscheidung nach § 46 ZPO

ausdrücklich eine Ausnahme von dem Grundsatz des § 567 Abs. 3 Satz 1 ZPO a.

F. vorsah, dass gegen Entscheidungen der Landgerichte im Berufungsverfahren

und im Beschwerdeverfahren eine Beschwerde nicht zulässig ist. Nach neuem

Recht sieht zwar § 46 Abs. 2 ZPO gegen den Beschluss, durch den ein

Ablehnungsgesuch für unbegründet erklärt wird, wie bisher die sofortige

Beschwerde vor. Sie ist nach § 567 Abs. 1 ZPO n. F. aber nur statthaft, soweit es

sich um eine Entscheidung handelt, die im ersten Rechtszug ergangen ist. Daher

ist gegen den das Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschluss des

Beschwerdegerichts nach neuem Recht unter den engen Voraussetzungen des §

574 ZPO die Rechtsbeschwerde gegeben. Sie setzt, da die Statthaftigkeit der

Rechtsbeschwerde in § 46 ZPO nicht ausdrücklich bestimmt ist (§ 574 Abs. 1 Nr. 1

ZPO), die Zulassung durch das Beschwerdegericht voraus (§ 574 Abs. 1 Nr. 2

ZPO). Dies entspricht nach der Auffassung von Rechtsprechung und Literatur der

Grundkonzeption der ZPO-Reform, die sofortige Beschwerde in Funktion und

Ausgestaltung der Berufung nachzubilden und Rechtsmittel gegen

Zwischenentscheidungen zur Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren zu

beseitigen (OLG Stuttgart NJW-RR 2003, 494; OLG Karlsruhe MDR 2003, 651;

Zöller/Vollkommer: ZPO, 24. Aufl., § 46 Rdnr. 14 m. w. H.).

Da die dargestellten neuen Regeln über die Beschwerde im Zivilprozessverfahren

sich auf die Statthaftigkeit des Rechtsmittels beziehen, sind sie in

Übereinstimmung mit den bisher für die entsprechende Anwendung

maßgebenden Grundsätze auf Ablehnungsverfahren der freiwilligen

Gerichtsbarkeit zu übertragen (BayObLG Beschl. v. 21.03.2002 -3Z BR 49/02-

FGPrax 2002, 119; Palandt/Bassenge: BGB, 62.Aufl., § 43, Rdnr. 19 und § 45 Rdnr.

6; Demharter NZM 2002, 433, 436). Der Senat ist bereits mit Beschluss vom

05.12.2003 (20 W 417/2003) für Verfahren nach dem Wohnungseigentumsgesetz

und mit Beschluss vom 01.06.2004 (20 W 185/04) in einem Betreuungsverfahren

der in der zitierten Entscheidung durch das Bayerische Oberste Landgericht

vertretenen Auffassung gefolgt, dass die dargestellte Einschränkung des

Rechtsweges bei der erfolglosen Richterablehnung im Beschwerdeverfahren auch

in das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu übernehmen ist, wobei

allerdings über die Rechtsbeschwerde entgegen § 133 GVG nicht der BGH,

sondern das Oberlandesgericht bzw. in Bayern das Bayerische Oberste

Landesgericht zu entscheiden hat (so auch Bassenge, aaO., § 45 Rdnr. 6).

Zusätzlich zu den in der Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts

angeführten Gründen dafür, dass eine Übernahme in das Verfahren der freiwilligen

Gerichtsbarkeit ohne Systembruch möglich ist, kommt vorliegend noch hinzu,

dass es sich ebenso wie bei den Verfahren nach § 43 ff. WEG auch bei den

Verfahren nach § 156 KostO um echte Streitverfahren der freiwilligen

Gerichtsbarkeit handelt, für die schon generell die Vorschriften der ZPO ergänzend

heranzuziehen sind (Keidel/Kuntze/Winkler: FGG, 14. Aufl., § 12, Rdnr. 196). Da sich

das Verfahren vor dem Landgericht nach den Vorschriften über die

Erstbeschwerde richtet (Hartmann: Kostengesetze, 34. Aufl., § 156, Rdnr. 74;

Schneider: Die Notarkostenbeschwerde, Seite 37) kann die dogmatische Frage, ob

es sich dabei um ein erstinstanzliches oder ein Rechtsmittelverfahren handelt,

dahingestellt bleiben.

Demnach war das Rechtsmittel des Kostenschuldners als unzulässig zu verwerfen.

Für die Rechtsbeschwerde in entsprechender Anwendung von § 574 ZPO fehlt es

an der Zulassung durch das Landgericht, die nicht nachgeholt werden kann, zumal

die in § 574 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO dafür vorgesehenen gesetzlichen

Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Über die Zulassung hat allein das Landgericht

zu befinden, an seine Entscheidung ist der Senat gebunden. Eine

Nichtzulassungsbeschwerde sieht das Gesetz nicht vor.

Die Gerichtskosten seines erfolglosen Rechtsmittels hat der Kostenschuldner

gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KostO zu tragen.

Die Anordnung der Erstattung der außergerichtlichen Kosten im vorliegenden

Verfahren entsprach nicht der Billigkeit, da mangels formeller Beteiligung des

Beteiligten zu 2) nicht erkennbar außergerichtliche Kosten entstanden sind.

Die Wertfestsetzung beruht auf §§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 2 KostO (1/3 der

Hauptforderung).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.