Urteil des OLG Frankfurt, Az. 20 W 369/05

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Gericht:

OLG Frankfurt 20.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

20 W 369/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 2209 BGB, § 2217 BGB, §

2033 BGB, § 2042 BGB, § 22

GBO

(Grundbuchverfahren: Anspruch auf Löschung eines

Testamentsvollstreckervermerks)

Leitsatz

1. Die Unrichtigkeit des Grundbuchs im Hinblick auf einen

Testamentsvollstreckervermerk kann durch den Nachweis in der Form des § 29 GBO

geführt werden, dass der betroffene Grundbesitz aus dem Nachlass ausgeschieden

oder die Testamentsvollstreckung insgesamt beendet ist.

2. Ohne Auflassungserklärung scheidet ein Nachlassgrundstück mit dinglicher Wirkung

nicht im Rahmen einer Auseinandersetzung aus dem Nachlass aus.

3. Lässt sich ein Wille des Erblassers durch Auslegung der letztwilligen Verfügung

feststellen, dass die Testamentsvollstreckung nach dem Ausscheiden des

Testamentsvollstreckers fortgeführt werden soll, endet mit dem Tod des

Testamentsvollstreckers lediglich dessen Amt, nicht die Testamentsvollstreckung als

solche.

4. Ein solcher Wille kann der Anordnung von Unterhaltszahlungen aus dem Nachlass zu

entnehmen sein.

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Erstbeschwerde des

Antragstellers zurückgewiesen. Das Grundbuchamt wird angewiesen, einen

Amtswiderspruch gegen die Löschung des Testamentsvollstreckervermerks

einzutragen.

Der Antragsteller trägt die Gerichtskosten des Erstbeschwerdeverfahrens.

Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Beschwerdewert für beide Beschwerdeverfahren: jeweils 15.000,00 €

Gründe

Das verfahrensgegenständliche Grundstück gehörte ursprünglich dem Großvater

des Beteiligten zu 1). Zu UR-Nr. .../1971 des Notars Dr. A in O1 vom …1971

schloss dieser mit seiner Ehefrau einen notariellen Erbvertrag. Die Eheleute

setzten hierin ihren Sohn - den Vater des Beteiligten zu 1) und Ehemann der

Beteiligten zu 2) - als befreiten Vorerben hinsichtlich des Nachlasses sowohl des

Erstversterbenden als auch des Letztversterbenden ein. Nacherben sollten die

ehelichen Kinder des Sohnes zu gleichen Teilen sein. Der Nacherbfall sollte mit den

Tode des Vorerben eintreten, jedoch schon vor diesem Zeitpunkt, wenn Gläubiger

des Sohnes in den Nachlass wegen Forderungen gegen den Sohn

Vollstreckungsmaßnahmen einleiten sollten. Die Einsetzung der Nacherben wurde

von der Bedingung abhängig gemacht, dass der Sohn als Vorerbe keine

anderweitige Verfügung trifft. Die Nacherben wurden zur Zahlung von Unterhalt in

Höhe der Netto-Einkünfte aus dem Nachlass an ihre Eltern verpflichtet, solange

diese leben und einen entsprechenden Anspruch geltend machen.

Weiter wurde mit folgenden Worten Testamentsvollstreckung angeordnet:

"Sollte bei dem Eintritt der Nacherbfolge unser Sohn oder seine Ehefrau noch

leben, ordnen wir Testamentsvollstreckung mit dem Zeitpunkt des Eintritts der

Nacherbfolge an. Testamentsvollstrecker ist unser Sohn oder, falls dieser das Amt

nicht ausüben kann, seine Ehefrau. Der Testamentsvollstrecker ist von allen

Beschränkungen, soweit dies gesetzlich zulässig ist, befreit. Er hat insbesondere

auch das Recht der Verwaltung des Nachlasses.

Die Testamentsvollstreckung endet mit dem Tode des

Testamentsvollstreckers. Er ist aber berechtigt, auch schon vorher sein Amt

aufzugeben."

Wegen des Inhalts des Erbvertrags im einzelnen wird auf Band I, Blatt 37- 40 d. A.

Bezug genommen.

Nach dem Tod des Großvaters des Beteiligten zu 1) am ….1978 wurde am

07.08.1979 als Eigentümer des betroffenen Grundbesitzes zunächst dessen Sohn

als befreiter Vorerbe im Grundbuch eingetragen, gleichzeitig erfolgte die

Eintragung eines Nacherbenvermerks zu Gunsten des Antragstellers und seiner

drei Geschwister sowie eines Testamentsvollstreckervermerks. Unter Mitwirkung

des Vaters des Beteiligten zu 1) wurden in der UR-Nr. …/2002 des Notars Dr. B,

O1, vom ….2002, beim Nachlassgericht eingegangen am 16.09.2002, ein

Erbscheinsantrag gestellt, ausgehend davon, dass durch Zwangsvollstreckungen

in den Nachlass der Nacherbfall eingetreten sei. Das Amtsgericht Wiesbaden

erteilte am 12.12.2002 einen gemeinschaftlichen Erbschein, in dem der Beteiligte

zu 1) und seine drei Geschwister als Erben zu je ¼ ausgewiesen wurden. Es folgte

die Angabe, dass Testamentsvollstreckung angeordnet sei (Band II, Blatt 23/6 d.

A.).

Bereits in der UR-Nr. …/2002 des Notars Dr. B vom ….2002 (Band II, Blatt 23/1 d.

A.) hatte der Vater des Beteiligten zu 1), ausgehend von dem Eintritt des

Nacherbfalls auf Grund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den

Vorerben, das Amt des Testamentsvollstreckers angenommen und erklärt, dass

Nacherbe nur der Beteiligte zu 1 sein solle. Das Nachlassgericht sah auf Grund der

bereits eingetretenen Nacherbfolge diese Verfügung des Vorerben nicht als

wirksam an.

Zu UR-Nr. …/2002 desselben Notars vom ….2002 (Band II, Blatt 23/9 ff. d. A.)

verkauften die Geschwister des Beteiligten zu 1) diesem zum Zweck der

Nachlassteilung ihre Erbanteile. Der Beteiligte zu 1) verpflichtete sich zur

Freistellung der übrigen Miterben von dinglichen Verbindlichkeiten und Auskehrung

eines verbleibenden Nettowertes. Er übernahm die im Erbvertrag von 1971

vorgesehene Unterhaltspflicht zu Gunsten der Eltern. Die Urkundsbeteiligten

bewilligten und beantragten, die Erbteilsabtretung im Wege der

Grundbuchberichtigung in das Grundbuch einzutragen. Bei der Beurkundung

dieses Vertrages nahm der Vater des Beteiligten zu 1) teil. Er erklärte am Ende

der Beurkundung:

"Als Testamentsvollstrecker stimme ich zu."

Der Beteiligte zu 1) wurde am 13.2.2003 nach Voreintragung der

Erbengemeinschaft als Alleineigentümer des verfahrensgegenständlichen

Grundstücks eingetragen. Gleichzeitig wurde in Abt. II, lfde. Nr. … ein

Testamentsvollstreckervermerk eingetragen.

Der Beteiligte zu 1) beantragte mit Schreiben vom 01.11.2004 die Löschung des

Testamentsvollstreckervermerks. Mit Zwischenverfügung vom 22.11.2004

verlangte das Grundbuchamt die Vorlage einer Freigabeerklärung der

Testamentsvollstreckerin in der Form des § 29 GBO. Da es sich bei dem Vertrag

vom ….2002 lediglich um einen Erbteilsübertragungs-, bzw. Erbteilskaufvertrag

handele, sei keine wirksame Veräußerung durch den Testamentsvollstrecker

erfolgt, der Beteiligte zu1) sei weiterhin als Erbe des ehemaligen Eigentümers im

Grundbuch eingetragen und als solcher durch die Anordnung der

Testamentsvollstreckung in der Verfügungsbefugnis beschränkt. Mit Beschluss

vom 07.02.2005 (Band III, Blatt 45 d. A.) wurde der Löschungsantrag des

Antragstellers zurückgewiesen. Mit Schreiben vom 18.02.2005 legte der Beteiligte

zu 1) dagegen Beschwerde ein. Die Rechtspflegerin hat der Beschwerde nicht

abgeholfen.

Mit Beschluss vom 07.04.2005 (Band III, Blatt 48-51 d. A.) hat das Landgericht den

Zurückweisungsbeschluss des Amtsgerichts aufgehoben und das Grundbuchamt

zur Löschung des Testamentsvollstreckervermerks angewiesen. Zur Begründung

hat die Kammer ausgeführt, das Grundstück sei aus dem Nachlass

ausgeschieden, da das Alleineigentum auf Grund der Auseinandersetzung der

Erben mit Zustimmung des Testamentsvollstreckers auf einen der Miterben

übergegangen sei. Deshalb sei das Grundbuch hinsichtlich des

Testamentsvollstreckervermerks unrichtig, ohne dass es auf die Beendigung der

Testamentsvollstreckung ankäme.

Der Vater des Beteiligten zu 1) war am ….2003 verstorben. Auf Antrag der

Beteiligten zu 2) vom 26.03.2004 ist ihr am 17.05. 2004 ein

Testamentsvollstreckerzeugnis durch das Amtsgericht Wiesbaden -

Nachlassgericht - erteilt worden. Einen Antrag des Antragstellers auf Einziehung

dieses Zeugnisses hat das Nachlassgericht mit Beschluss vom 05.05.2006, auf

dessen den Beteiligten bekannten Inhalt Bezug genommen wird, zurückgewiesen.

Die Beteiligte zu 2) hat am 15.07.2005 weitere Beschwerde gegen den Beschluss

des Landgerichts Wiesbaden vom 07.04.2005 eingelegt und ihre mangelnde

Beteiligung am Beschwerdeverfahren gerügt. Sie hat die Auffassung vertreten, der

betroffene Grundbesitz sei noch nicht aus dem Nachlass ausgeschieden

entsprechend einem Beschluss des Landgerichts Kronach vom 19.04.2005 -41 T

55/05- (Band III, Blatt 59-64 d. A.), der im Amtsgerichtsbezirk Kronach gelegenen

Nachlassgrundbesitz betrifft. Die Entscheidung des Landgerichts Kronach ist durch

Beschluss des OLG München vom 08.09.2005 -32 W x 058/05- (Band III, Bl. 71-78

d. A.) aufgehoben worden. Dieses hat die Auffassung vertreten, die Unrichtigkeit

des Testamentsvollstreckervermerks stehe im Sinn des § 22 GBO fest, da die

Testamentsvollstreckung erloschen sei, nachdem der Vater des Beteiligten zu 1)

gestorben ist und keine Ersatzbestimmung in dem Erbvertrag enthalten sei. Die

Ernennung der Beteiligten zu 2) sei ihr gegenüber wirksam, aber ohne Inhalt. Eine

Bindung des Grundbuchamts an die Ernennung der Testamentsvollstreckerin

durch das Grundbuchamt bestehe nicht. Selbst wenn die Testamentsvollstreckung

noch nicht erloschen wäre, sei der Grundbesitz aus Verfügungsbefugnis des

Testamentsvollstreckers ausgeschieden, weil ihn der Testamentsvollstrecker in der

Urkunde vom 14.09.2002 dem Beteiligten zu 1) zur freien Verfügung überlassen

habe. Dass der Vater des Beteiligten zu1) zu diesem Zeitpunkt noch nicht

Testamentsvollstrecker war, weil er seine Annahme des Amtes noch nicht

gegenüber dem Nachlassgericht erklärt hatte, sei unschädlich. Die

Annahmeerklärung müsse dem Nachlassgericht später zugegangen sein, wie sich

aus der Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses am 12.12.2002 ergebe.

Daher sei § 185 Abs. 2 BGB entsprechend anwendbar.

Die Argumentation des OLG München hat sich der Beteiligte zu 1) zu eigen

gemacht, der der weiteren Beschwerde entgegengetreten ist.

Die Beteiligte zu 2) hat demgegenüber darauf verwiesen, dass dem Vater des

Beteiligten zu 1) nie ein Testamentsvollstreckerzeugnis erteilt worden war. Bei der

Zustimmung des Vaters des Beteiligten zu 1) in der Urkunde vom ….2002 handele

es sich vielmehr um die Verfügung eines Nichtberechtigten, mit der Folge, dass

auch kein wirksamer Erbschaftskauf zu Gunsten des Beteiligten zu 1) vorliege. Die

Testamentsvollstreckung sei auch nicht beendet, vielmehr sei Zweck der

Erbteilsübertragung nur die Sicherung des Familienvermögens vor dem Zugriff von

Gläubigern einzelner Miterben gewesen. Ziffer III des Erbvertrages sei so zu

verstehen, dass die Testamentsvollstreckung erst mit dem Tod des

Letztversterbenden der Testamentsvollstrecker ende. Damit solle das

Nutznießungsrecht der Eltern der Nacherben am Nachlass, wie es sich aus der im

Erbvertrag vorgesehenen Unterhaltsverpflichtung ergebe, gesichert werden.

Die weitere Beschwerde ist statthaft (§ 78 GBO) und auch sonst zulässig. Sie ist

formgerecht zu Protokoll des Landgerichts eingelegt worden (§§ 80 Abs. 1 Satz 1,

Abs. 3, 73 Abs. 2 GBO). Auf Grund der Anweisung des Landgerichts an das

Grundbuchamt zur Löschung der Testamentsvollstreckervermerks ist die Beteiligte

zu 2) als Testamentsvollstreckerin auch unmittelbar in ihren Rechten

beeinträchtigt und deshalb beschwerdeberechtigt. Der Zulässigkeit der weiteren

Beschwerde steht auch nicht entgegen, dass das Grundbuchamt die Anweisung

des Landgerichts zur Löschung des Testamentsvollstreckervermerks bei dem hier

betroffenen Grundbesitz bereits ausgeführt hat (Demharter: GBO, 25. Aufl., § 78,

Rdnr. 7). Da sich an die Löschung einer Verfügungsbeschränkung wie dem

Testamentsvollstreckervermerk aber guter Glaube anschließen kann, ist sie

gemäß § 71 Abs. 2 Satz 2 GBO nur beschränkt anfechtbar, d. h. mit dem Ziel der

Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Löschung (Demharter, aaO., § 71,

Rdnr. 44, 51 und § 78, Rdnr. 7).

Die weitere Beschwerde ist auch begründet, da die Entscheidung des Landgerichts

einer Überprüfung auf Rechtsfehler gemäß §§ 78 GBO, 546 ZPO nicht standhält.

Die nachträgliche Unrichtigkeit des Grundbuchs hinsichtlich des

Testamentsvollstreckervermerks gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 GBO hat der

Antragsteller entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht in der Form des §

29 GBO nachgewiesen.

Weder ist der streitgegenständliche Grundbesitz infolge Auseinandersetzung der

Erbengemeinschaft oder Freigabe seitens des Testamentsvollstreckers aus dem

Nachlass ausgeschieden, noch ist die Testamentsvollstreckung insgesamt

beendet.

Zwar ist die Auslegung von Urkunden durch das Landgericht nur darauf zu

überprüfen, ob gegen den klaren Sinn der Urkunde, gegen gesetzliche

Auslegungsregeln und allgemein anerkannte Erfahrungssätze oder gegen

Denkgesetze verstoßen wird und ob das Landgericht alle für die Auslegung in

Betracht kommenden Gesichtspunkte gewürdigt hat. Es genügt, dass die

Auslegung möglich ist, zwingend braucht sie nicht zu sein. Das

Rechtsbeschwerdegericht kann aber eine eigene Auslegung von Urkunden

vornehmen, wenn die Auslegung des Landgerichts diese Kriterien nicht erfüllt

(allgemeine Auffassung, vgl. Demharter, aaO., § 78, Rdnr. 13 und 18, jeweils m. w.

H.; Meyer-Holz in Keidel/Kuntze/Winkler: FGG, 15. Aufl., § 27, Rdnr. 49). Dies ist

vorliegend der Fall, weil die Kammer für die Auslegung wesentliche Gesichtspunkte

nicht berücksichtigt hat. Da der tatsächliche Sachverhalt keiner weiteren

Aufklärung bedarf, kann der Senat in der Sache selbst entscheiden.

Der notarielle Vertrag vom ….2002 hat schon seinem Wortlaut nach lediglich die

Erbteilsübertragung der übrigen Miterben auf den Beteiligten zu 1) gemäß § 2033

Abs. 1 BGB zum Gegenstand, die Erben haben lediglich über ihre ideelle quotale

Beteiligung am Gesamthandvermögen verfügt, zur Verfügung über ihre Anteile an

dem zum Nachlass gehörenden Grundbesitz waren sie nach § 2033 Abs. 2 BGB

nicht befugt. Zwar hat sich die Erbschaft durch Übertragung aller Erbanteile auf

den Beteiligten zu 1) in dessen Hand vereinigt, es besteht damit aber nur der

gleiche Rechtszustand wie bei dem ursprünglichen Anfall an einen Alleinerben.

Deshalb änderte die Erbteilsübertragung noch nichts an bestehenden

Beschränkungen der Miterben wie der Testamentsvollstreckung. Selbst wenn ein

Dritter die Erbanteile erworben hätte, wären alle Beschränkungen der Veräußerer

auf ihn übergegangen ( Palandt/Edenhofer: BGB, 65. Aufl., § 2033, Rdnr. 3 und 6).

Wie in der Urkunde vom 14.09.2002 auch beantragt, ist die Erbteilsabtretung als

verfügungsmäßiger Vollzug des Erbteilskaufs im Weg der Grundbuchberichtigung

im Grundbuch eingetragen worden. Die Eintragung des Beteiligten zu 1) als

Eigentümer im Grundbuch am 13.02.2003 ist dementsprechend als Erbe

gleichzeitig mit der Eintragung des Testamentsvollstreckervermerks gemäß § 52

GBO erfolgt.

Auch wenn es in dem Vertrag vom ….2002 heißt, der Verkauf der Erbanteile

erfolge zum Zweck der Nachlassteilung, handelt es sich nicht um einen

Auseinandersetzungsvertrag. Da der Testamentsvollstreckung nach dem

Erbvertrag bei Eintritt des Nacherbfalls alle Miterben unterlagen, oblag die

Auseinandersetzung gemäß §§ 2204, 2208 BGB dem Testamentsvollstrecker und

die Miterben konnten sich nicht durch Vereinbarung auseinandersetzen, sondern

nur vom Testamentsvollstrecker die Bewirkung verlangen (Palandt/Edenhofer,

aaO., § 2042, Rdnr. 14). Vor allem aber hätte die Vollziehung einer

Auseinandersetzungsvereinbarung im Hinblick auf den Grundbesitz der Auflassung

bedurft (Palandt/Edenhofer, aaO., § 2042, Rdnr. 9; Heldrich in Münchener

Kommentar zum BGB, 4. Aufl., 2004, § 2042, Rdnr. 37). Der Vertrag vom

14.09.2002 enthält aber als dingliche Verfügung nur die Erbanteilsabtretung und

keine Auflassungserklärung.

Zur Wirksamkeit der Erbanteilsübertragung war die Zustimmung des Vaters des

Beteiligten zu 1) als Testamentsvollstrecker nicht erforderlich (Palandt/Edenhofer,

aaO., § 2033, Rdnr. 12, Heldrich, aaO., § 2033, Rdnr. 19). Deshalb spielt es für die

Wirksamkeit der Erbanteilsübertragung keine Rolle, dass der Vater des Beteiligten

zu 1) sein Amt als Testamentsvollstrecker jedenfalls im Zeitpunkt der

Beurkundung am ….2002 noch nicht durch Erklärung gegenüber dem

Nachlassgericht gemäß § 2202 BGB angenommen hatte und ihm - entgegen der

Annahme des OLG München in seiner Entscheidung- nach dem Inhalt der

beigezogenen Nachlassakten kein Testamentsvollstreckerzeugnis erteilt worden

ist.

Zwar könnte dies dann von Bedeutung sein, wenn die in dem Vertrag vom ….2002

enthaltene Erklärung des Vaters des Beteiligten zu 1), als Testamentsvollstrecker

stimme er zu, als Freigabeerklärung im Sinn des § 2217 Abs. 1 BGB auszulegen

wäre. Nach heute h. M. ist die Freigabe ein einseitiges, abstraktes, dingliches

Rechtsgeschäft, das zu Stande kommt durch empfangsbedürftige Willenserklärung

des Testamentsvollstreckers, und hat den Verzicht auf das dem

Testamentsvollstrecker zustehende Verwaltungs- und Verfügungsrecht zum Inhalt.

Sie zielt aber nicht auf eine Änderung der Eigentumsverhältnisse und ist auch

keine Übereignung, sondern von dinglichen Akten der Auseinandersetzung zu

unterscheiden. Selbst eine Auseinandersetzung von Nachlassgegenständen durch

Überführung in das Alleineigentum einzelner Miterben - zu deren dinglichem

Vollzug aber vorliegend die Auflassung fehlt, wie bereits ausgeführt- bedeutet

keinesfalls zwingend eine Freigabe. Es ist nämlich auch Testamentsvollstreckung

an bereits auseinandergesetzten Gegenständen möglich, §§ 2209 Abs. 1 Satz 1

Hs. 2 i. V. m. 2204 Abs. 1 BGB (Muscheler ZEV 1996, 401, 403, 404 und Fußnote

20). Schon nach dem Wortlaut der Urkunde vom 14.09.2002 hat der Vater des

Beteiligten zu 1) lediglich der Erbteilsübertragung zugestimmt, nicht aber einer

Auseinandersetzung. Da wie ausgeführt weder mit der Erbteilsübertragung, noch

mit einer Auseinandersetzung das Verfügungsrecht des Testamentsvollstreckers

zwangsläufig erloschen ist, müsste eine davon zu unterscheidende Freigabe der

Erklärung des Testamentsvollstreckers eindeutig zu entnehmen sein. Dies ist

unter Berücksichtigung der an eine notarielle Urkunde im Grundbuchverfahren

hinsichtlich der Klarheit und Bestimmtheit zu stellenden Anforderungen nach der

Auffassung des Senats nicht möglich.

Mit dem Inhalt der Urkunde vom ….2002 ist deshalb nicht in der Form des § 29

GBO die Unrichtigkeit des Grundbuchs nachgewiesen, weil die

Testamentsvollstreckung jedenfalls hinsichtlich des betroffenen Grundbesitzes

nicht beendet wäre, da dieser nicht aus dem Nachlass ausgeschieden ist.

Es wurde aber auch nicht in der Form des § 29 GBO nachgewiesen, dass die

Testamentsvollstreckung insgesamt beendet wäre, wobei zu unterscheiden ist

zwischen dem Amt des Testamentsvollstreckers und der Testamentsvollstreckung

als solcher.

Mit dem Tod des Vaters des Beteiligten zu 1) war zwar dessen Amt gemäß § 2225

BGB erloschen, die Testamentsvollstreckung aber nur dann insgesamt beendet,

wenn der erklärte oder durch Auslegung festgestellte Wille der Erblassers dahin

ging, dass sie nach dem Ausscheiden des Testamentsvollstreckers nicht

weitergeführt werden soll, wenn z. B. zu diesem Zeit bereits alle Aufgaben des

Testamentsvollstreckers erfüllt oder der Tod als auflösende Bedingung oder

Endtermin für die Anordnung der Testamentsvollstreckung angesehen werden

könnte (Palandt/Edenhofer, aaO., § 2225, Rdnr. 1). Nach dem Inhalt des

Erbvertrags vom ….1971, den der Senat ohne Bindung an die Auffassung des

Landgerichts auslegen kann, weil die Kammer die Frage der Beendigung der

Testamentsvollstreckung insgesamt offen gelassen und keine Auslegung des

Erbvertrags vorgenommen hat, handelt es sich bei der angeordneten

Testamentsvollstreckung nicht nur um eine Abwicklungs- und

Auseinandersetzungsvollstreckung. Das Recht des Testamentsvollstreckers zur

Verwaltung des Nachlasses ist unter III Abs.1, letzter Satz des Erbvertrags

ausdrücklich geregelt worden. Im Rahmen dieser Verwaltung ist auch die unter II

des Erbvertrags angeordnete Auszahlung der Netto-Einkünfte aus dem Nachlass

als von dem Testamentsvollstrecker zu befolgende Anordnung nach § 2216 Abs. 2

Satz 1 BGB zu sehen. Da aus dieser Anordnung nicht nur der Vater des Beteiligten

zu 1), sondern auch seine Mutter Rechte herleiten können, ist die insoweit nicht

dem Schutz der Erben, sondern der Zahlungsberechtigten dienende

Testamentsvollstreckung durch den Tod des Vaters des Beteiligten zu 1) nicht

gegenstandslos geworden. Von dieser Zweckbestimmung ausgehend, ist auch die

unter III des Erbvertrags getroffene Ersatzbestimmung dahin auszulegen, dass die

Beteiligte zu 2) bei einem Wegfall ihres zunächst zum Testamentsvollstrecker

ernannten Ehemannes an dessen Stelle tritt. Nur durch eine Auslegung in diesem

Sinn wird sichergestellt, dass der Nachlass zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtung

erhalten bleibt, so lange die Beteiligte zu 2) lebt und die Zahlungsverpflichtung

geltend macht. Eine unbeschränkte Verfügungsbefugnis der Nacherben könnte zu

einer Versilberung des Nachlasses ohne Absicherung der Beteiligten zu 2) führen.

Durch den Erbvertrag kann der Beteiligte zu 1) somit ebenfalls nicht den Nachweis

führen, dass das Grundbuch im Hinblick auf den Testamentsvollstreckervermerk

unrichtig wäre. Abgesehen davon wären auch durch die Erbteilsübertragung auf

den Beteiligten zu 1) noch nicht alle Aufgaben des Testamentsvollstreckers erfüllt,

wenn sie nur die Auseinandersetzung und Abwicklung zum Gegenstand gehabt

hätten.

Da der Senat bei seiner Urkundsauslegung sich nicht in Widerspruch zur

Auffassung des Nachlassgerichts bei Erteilung des

Testamentsvollstreckerzeugnisses an die Beteiligte zu 2) bzw. zum Inhalt des

Erbscheins setzt, der das Bestehen einer Testamentsvollstreckung ausweist, stellt

sich die Frage der Bindung des Grundbuchamts bzw. der an dessen Stelle

tretenden Instanzgerichte an das Testamentsvollstreckerzeugnis der Beteiligten

zu 2) bzw. den die Testamentsvollstreckung noch ausweisenden Erbschein nicht.

Eine Vorlageverpflichtung nach § 79 Abs. 2 GBO besteht nicht, da die Abweichung

von der Entscheidung des OLG München auf der unterschiedlichen

Urkundsauslegung und nicht der abweichenden Auslegung einer das

Grundbuchrecht betreffenden Vorschrift beruht.

Die Entscheidung über die Gerichtskosten beruht auf §§ 131 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

KostO. Eine Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten entsprach nicht

der Billigkeit, § 13 a Abs. 1 Satz 1 FGG, da die Tatsache des Unterliegens des

Beteiligten zu 1) für sich gesehen dafür nicht ausreicht. Die Festsetzung des

Gegenstandswerts für die Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 131 Abs. 2, 30 Abs.

2 KostO. Ausgehend von den Nennbeträgen der auf dem betroffenen Grundbesitz

lastenden Grundpfandrechten ist ein geschätzter Verkehrswert nicht unter 1,3 Mio.

€ zu Grunde gelegt worden. Auch wenn die durch den

Testamentsvollstreckervermerk bewirkte Verfügungsbeschränkung nur mit einem

Bruchteil des Verkehrswertes angesetzt wird, ist ein deutliches Abweichen vom

Regelwert des § 30 Abs. 2 Satz 1 KostO gerechtfertigt.

Ohne Auflassungserklärung scheidet ein Nachlassgrundstücks mit dinglicher

Wirkung nicht im Rahmen einer Auseinandersetzung aus dem Nachlass aus.

Lässt sich ein Wille des Erblassers durch Auslegung der letztwilligen Verfügung

feststellen, dass die Testamentsvollstreckung nach dem Ausscheiden des

Testamentsvollstreckers fortgeführt werden soll, endet mit dem Tod des

Testamentsvollstreckers lediglich dessen Amt, nicht die Testamentsvollstreckung

als solche. Ein solcher Wille kann der Anordnung von Unterhaltszahlungen aus

dem Nachlass zu entnehmen sein.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.