Urteil des OLG Frankfurt, Az. 20 VA 7/2000

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OLG Frankfurt: punitive damages, ordre public, world trade organization, haager zustellungsübereinkommen, treu und glauben, anerkennung eines urteils, internationales zivilprozessrecht, rechtshilfe

Gericht:

OLG Frankfurt 20.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

20 VA 7/2000, 20

VA 7/00

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 23 GVGEG, §§ 23ff GVGEG,

Art 13 ZustÜbkHaag, § 242

BGB

(Zustellung einer ausländischen Klage im Wege der

Rechtshilfe: Ablehnung des Zustellungsersuchens wegen

Unvereinbarkeit mit dem deutschen ordre public;

Einwendung des Rechtsmißbrauchs und der

Völkerrechtswidrigkeit)

Tenor

Die Anträge der Antragstellerin werden auf deren Kosten zurückgewiesen.

Der Geschäftswert beträgt 1.000.000,-- DM.

Gründe

Die Antragstellerin bietet weltweit Druckmaschinen an, die in Deutschland

hergestellt und in den USA durch eine Tochtergesellschaft vertrieben werden. Eine

in der gleichen Branche tätige amerikanische Gesellschaft hat gegen die

Antragstellerin, eine weitere deutsche Anbieterin sowie japanische Anbieter beim

US-District Court Northern District of Iowa Klage eingereicht wegen Verstoßes

gegen das Antidumping-Gesetz von 1916. Die US-Klageschrift vom 7. März 2000

ist der Antragstellerin auf Veranlassung des Hessischen Ministeriums der Justiz am

29.09.2000 zugestellt worden. Dagegen wendet sich die Antragstellerin. Sie

verweist darauf, dass die Welthandelsorganisation (WTO) einer Klage der

Europäischen Union stattgegeben und das Antidumping-Gesetz der Vereinigten

Staaten für nicht vereinbar mit den internationalen Handelsregeln erklärt hat.

Die Antragstellerin ist deshalb unter Vorlage von Rechtsgutachten zweier

deutscher Rechtslehrer der Auffassung, dass die Zustellung aus rechtlichen

Gründen noch nicht bzw. nicht habe durchgeführt werden dürfen. Sie begehrt

sinngemäß, dass die Zustellung für unwirksam erklärt wird und dem

Antragsgegner aufgegeben wird, ein Zustellungszeugnis derzeit nicht zu erteilen.

Letzteres hat das Hessische Ministerium der Justiz bislang mit Rücksicht auf dieses

Verfahren und die gestellten Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz unterlassen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Antragstellerin wird auf ihre

Schriftsätze, das Kurzgutachten und das Ergänzungsgutachten des ersten

Privatgutachters und das Gutachten des zweiten Privatgutachters sowie die den

Schriftsätzen weiter beigefügten Unterlagen verwiesen.

Der Antragsgegner verteidigt sein Vorgehen. Er ist der Ansicht, dass die

Antragstellerin mögliche Einwendungen gegen die Fortgeltung des Antidumping-

Gesetzes von 1916 und insbesondere dessen mögliche Unvereinbarkeit mit

späteren völkerrechtlichen Vorschriften in dem gegen sie angestrengten

Zivilprozess in den USA vorbringen könne.

Zu dem zweiten von der Antragstellerin vorgelegten Rechtsgutachten, das eine

Ausnahme von der vertraglich übernommenen Zustellungsverpflichtung hier für

geboten hält, weil der ersuchte Staat bei Zustellung Gefahr laufe, sich selbst der

völkerrechtlichen Haftung auszusetzen und weil unverzichtbare Grundsätze der

Rechtsstaatlichkeit offenkundig gefährdet seien, hat der Antragsgegner keine

Stellungnahme abgegeben.

Das im Verfahren nach den §§ 23 ff EGGVG erhobene Begehren der Antragstellerin

ist zulässig. Wie der Senat schon früher entschieden hat (Beschluss vom

21.03.1991, Az. 20 VA 2/91 = RIW 1991, 417 = OLGZ 1992, 89 ff = IPRax 1992,

166 ff = IPRspr 1991, Nr. 199) kann die Unwirksamkeit der Zustellung im

internationalen Rechtshilfeverkehr auch nach Vornahme der Zustellung noch

geltend gemacht werden. Das gilt erst recht, soweit das Zustellungszeugnis noch

nicht ausgestellt bzw. weitergeleitet ist (vgl. dazu Anm. von Stadler, Die

gerichtliche Überprüfung von Zustellungsverfügungen der Zentralen Behörde nach

erfolgter Zustellung, IPRax 1992, 147 ff). Das Begehren der Antragstellerin ist

jedoch nicht begründet.

Für die Zulässigkeit der Zustellung maßgeblich ist das Haager Übereinkommen

über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland

in Zivil- und Handelssachen vom 15.11.1965 (HZÜ-BGBL 1977 II, 1452). Die

bisherige Erledigung des Zustellungsersuchens durch das Hessische Ministerium

der Justiz entspricht Art 13 HZÜ.

Nach Art 13 I HZÜ kann ein Zustellungsersuchen nur abgelehnt werden, wenn der

ersuchte Staat die Zustellung für geeignet hält, seine Hoheitsrechte oder seine

Sicherheit zu gefährden. Wann die Durchführung eines ausländischen

Zustellungsersuchens die Hoheitsrechte und die Sicherheit der Bundesrepublik

gefährdet, hat bislang niemand genau definiert (Geimer, Internationales

Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1997, Rn 2159). Bejaht worden ist eine Gefährdung der

Hoheitsrechte der Bundesrepublik Deutschland für das Ersuchen eines

ausländischen Gerichts, einem Verfahrensbeteiligten eines inländischen Prozesses

ein Prozessfortführungsverbot (sog. "antisuit injunction") zuzustellen (OLG

Düsseldorf, IPRax 1997, 260 = ZIP 1996, 294 = ZZP 109 (1996), 221 ff mit Anm.

Mansel, Grenzüberschreitende Prozeßführungsverbote (antisuit injunctions) und

Zustellungsverweigerung, EuZW 1996, 335 ff; Mankowski, EwiR 1996, 321/322 und

Stümer, ZZP 109 (1996),224 ff, 232).

Die Entstehungsgeschichte des Art 131 HZÜ zeigt Verbindungslinien zum ordre

public auf, gleichwohl ist es nicht gerechtfertigt, den Begriff der Gefährdung der

Hoheitsrechte mit dem allgemeinen ordre public gleichzusetzen (Stadler, JZ 1995,

718 ff, 719/720; Pfennig, Die internationale Zustellung in Zivil- und Handelssachen;

1988, S. 97 ff). Eine Unvereinbarkeit des Klagebegehrens mit dem deutschen

ordre public reicht für eine Ablehnung allein nicht aus, wie auch das

Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung ausgeführt hat, die zur Frage der

Verfassungsmäßigkeit der Gewährung von Rechtshilfe durch Zustellung einer

Klage auf punitive damages (Strafschadensersatz nach US-amerikanischem

Recht) ergangen ist (BVerfGE 91, 335 ff= NJW 1995, 649 ff= IPRax 1996, 112 -115

= JZ 1995, 716 ff= ZIP 1994,1354). In der Rechtsprechung und in der Literatur ist

immer wieder herausgestellt worden, dass ein Zustellungsersuchen nur dann

abgelehnt werden kann, wenn die Zustellung besonders schwere

Beeinträchtigungen der Wertungsgrundlagen der Rechtsordnung des ersuchten

Staates mit sich brächte (OLG München, NJW 1989, 3102 ff; OLG Düsseldorf, NJW

1992, 3110 ff; OLG München, NJW 1992, 3113; KG OLGZ 1994, 587 ff; Geimer, EWiR

1995; 161 ff; Morisse, Die Zustellung US-amerikanischer Punitive-damages-Klagen

in Deutschland, RIW 1995, 370 ff). Einigkeit besteht auch insoweit, dass die

Bewilligung der Zustellung nichts darüber besagt, ob das zu erlassende

ausländische Urteil später auch in der Bundesrepublik Deutschland anerkannt und

vollstreckt werden kann (Schlosser, EuGVÜ/HZÜ (1996), Art. 13 HZÜ Rn 1).

Keinesfalls darf bereits im Rahmen der Zustellungsprüfung eine

vorweggenommene versteckte revision au fond bezüglich des möglichen

ausländischen Urteils durchgeführt werden Bungert, EwiR 1994, 1111/1112). Art 13

HZÜ gibt keinen Anspruch auf prohibitiven Schutz vor fremden Rechtsinstituten

und deren Auswirkungen in fremden Hoheitsgebieten (OLG Frankfurt, a.a.O., 418).

Mit Recht wird auch darauf hingewiesen, dass bei der Anwendung des Art. 13 HZÜ

dem supranationalen Charakter der Vorschrift Rechnung getragen werden muss

und sie nicht etwa allein aus deutscher Sicht ausgelegt werden kann

(Koch/Diederich, Grundrechte als Maßstab für Zustellungen nach den Haager

Zustellungsübereinkommen, ZIP 1994, 1830 ff). Insoweit gewinnt an Bedeutung,

dass das HZÜ vorrangig sicherstellen soll, dass Empfängern im Ausland

zuzustellende Schriftstücke rechtzeitig zur Kenntnis gebracht werden. Würden die

Grundsätze der innerstaatlichen Rechtsordnung bereits zum Maßstab für die

Zustellung gemacht, so würde der internationale Rechtshilfeverkehr erheblich

beeinträchtigt. Letztlich verbessert das HZÜ die Rechtsstellung inländischer

Parteien, indem es sicherstellt, dass diese grundsätzlich nicht im Ausland mit

einem Zivilprozess überzogen werden, von dem sie keine Kenntnis haben (Art. 15 I

HZÜ; Denkschrift zum Übereinkommen, BT-Drucksache 7/4892, S. 48). Die

Zustellung bewirkt auch nur eine Gefährdung der finanziellen Interessen des

jeweiligen Beklagten, denn ob dieser im Sinne der Klage verurteilt wird, stellt sich

erst bei Abschluss des ausländischen Verfahrens heraus. Dementsprechend und

mit Rücksicht auf die Möglichkeit, unter den Voraussetzungen des § 3281 Nr. 4

ZPO den Zugriff des Gläubigers auf das inländische Vermögen zu verhindern, hat

das BVerfG die Einbeziehung in das ausländische Verfahren durch die Zustellung

auch für zumutbar gehalten (BVerfG, a.a.O.). Dabei hat das BVerfG in die

Prüfungserwägungen auch miteinbezogen, dass das ausländische Verfahren nach

Maßgabe des Art. 15 II HZÜ. letztlich auch ohne Nachweis der Zustellung

durchgeführt werden kann (s. hierzu auch Jünger/ Reimann, Zustellung von Klagen

auf punitive damages nach dem Haager Zustellungsübereinkommen, NJW 1994,

3274 ff).

Art. 15 II HZÜ kommt dem Recht derjenigen Staaten entgegen, die den

Klägerschutz in den Vordergrund stellen. Nach Ansicht dieser Staaten soll der Art.

15 Abs. 2 HZÜ im Interesse des Klägers Abhilfe schaffen, wenn die Übergabe der

prozesseinleitenden Schriftstücke im Ausland auf Schwierigkeiten stößt. Eine

solche Erklärung haben die USA abgegeben (Denkschrift, a.a.O., S. 48; Pfeil-

Kammerer, Deutsch-amerikanischer Rechtshilfeverkehr in Zivilsachen, 1986, S.

156). Danach kann der amerikanische Richter entscheiden, wenn die

zuzustellenden Schriftstücke nach einem im HZÜ vorgesehenen Verfahren

übermittelt worden sind, seit der Absendung des Schriftstücks eine Frist von

mindestens sechs Monaten verstrichen ist und trotz aller zumutbaren Schritte bei

den zuständigen Behörden des ersuchten Staates ein Zeugnis nicht zu erlangen

ist (Pfeil-Kammer, a.a.O.; vgl. auch Geimer, ZZP 1990, 477 ff, 490).

Das Bundesverfassungsgericht hat es in der oben zitierten Entscheidung jedoch

offengelassen, ob Art 21 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip dann zur

Verweigerung der internationalen Rechtshilfe zwingen könnte, wenn das mit der

zuzustellenden "Klage angestrebte Ziel offensichtlich gegen unverzichtbare

Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaats verstieße, wie sie auch in

internationalen Menschenrechtsübereinkommen verankert sind" (vgl. hierzu auch

Hau, Zustellung ausländischer Prozessführungsverbote: Zwischen Verpflichtung

zur Rechtshilfe und Schutz inländischer Hoheitsrechte, IPRax 1997, 245 ff). Geimer

(ZZP 1990, 477, S.) hat vor der Auslösung der Zustellungsfiktionen gewarnt,

gleichwohl es für möglich erachtet, dass es Fälle geben könne, in denen der Inhalt

der zuzustellenden ausländischen Entscheidung total konträr sei zur Rechtsidee

schlechthin und daher die Durchführung der Zustellung unter der Ägide deutscher

Rechtshilfebehörden als Akt der Beihilfe zu völkerrechtswidrigem oder absolut

unmoralischem Verfahren bedeute.

Diese eben genannten zustellungshindernden Schwellenwerte werden von der hier

zuzustellenden bzw. zugestellten Klage nicht überschritten. Das

Zustellungsersuchen bewegt sich vielmehr noch in dem oben genannten Rahmen

des HZÜ, in dem Zustellungen durchzuführen und die Rechtsfindung den

ausländischen Gerichten zunächst zu überlassen ist, was - dies sei der Klarstellung

halber wiederholt - noch nichts über die Anerkennungsfähigkeit der ausländischen

Entscheidung im Inland besagt:

Die Antragstellerin hat ihre Anträge u.a. mit der Völkerrechtswidrigkeit der die US-

Klage stützenden Anti Dumping Act 1916 begründet. In dem zweiten von der

Antragstellerin vorgelegten Privatgutachten hat der Gutachter ausgeführt, dass

nach Treu und Glauben (Art 31 der Wiener Vertragskonvention) eine Ausnahme

von der Zustellungsverpflichtung dann geboten erscheine, wenn der ersuchte

Staat bei der Zustellung Gefahr laufe, sich selbst einer völkerrechtlichen Haftung

auszusetzen oder wenn der ersuchte Staat unverzichtbare Grundsätze der

Rechtsstaatlichkeit gefährdet sehe. Beide Voraussetzungen hat der Gutachter

vorliegend erfüllt gesehen. Er hat gemeint, der Missbrauch der Rechtshilfe zur

Ausschaltung eines Konkurrenten verstoße gegen unverzichtbare Grundsätze der

Rechtsstaatlichkeit. Die Nuissance-value-Strategie des amerikanischen Klägers in

Verbindung mit exorbitant hohen Anwaltshonoraren und

unternehmensschädigenden Discovery-Verfahren könne deshalb auch im

deutschen Zustellungsverfahren geltend gemacht werden. Der Gutachter hat die

Ansicht vertreten, dass wegen des in den USA geltenden strengen Dualismus

zwischen Völkerrecht und innerstaatlichem Recht bis auf weiteres weder die

Gatt/WTO-Vorschriften noch deren verbindliche Auslegung durch die maßgeblichen

Rechtsanwendungsorgane mit Erfolg geltend gemacht werden könnten. Die

Antragstellerin hat diese Argumentationsweise aufgegriffen und vorgebracht, die

Klägerin schädige sie nun schon zum zweiten Mal innerhalb von fünf Jahren mit

dem unberechtigten Vorwurf des Dumpings. Das US-Wirtschaftsministerium habe

öffentlich bekannt gemacht, dass kein Fall des Dumpings vorliege. Die

Anspruchsgrundlage sei völkerrechtswidrig. Zur Act 1916 habe die Klägerin auch

nicht seriös vorgetragen, sondern zu einem weltweiten Rundumschlag ausgeholt.

Die schlechte wirtschaftliche Situation der Klägerin sei hausgemacht. Diese wolle

durch pre-trial discovery die Offenlegung der Betriebsgeheimnisse der Beklagten

erzwingen. Die Klägerin wolle mit der Klage erreichen, dass die Antragstellerin sich

von der Belästigung durch das Verfahren durch Zahlung von Millionenbeträgen

freikaufe.

Der Senat kann dem Vorbringen der Antragstellerin, das von der Klägerin

betriebene Verfahren sei rechtsmissbräuchlich, nicht nachgehen. Die Beurteilung;

ob eine Partei Rechtsmissbrauch betreibt, muss grundsätzlich dem erkennenden

Gericht überlassen werden. Die Frage könnte hier in diesem Zustellungsverfahren

in rechtstaatlich einwandfreier Weise auch erst nach Anhörung der amerikanischen

Klägerin beurteilt und entschieden werden. Ein solches Vorgehen verbietet sich

hier jedoch schon deshalb, weil das Zustellungsverfahren nur eine dienende

Funktion zum Verfahren im Ausgangsstaat hat, es soll nämlich sicherstellen, dass

- wie oben dargelegt - das rechtliche Gehör der beklagten Partei gewahrt wird. Eine

Prüfung etwaiger Intentionen der klagenden Partei obliegt aber dem Erstrichter,

der durch die Einbeziehung der beklagten Partei erst zu einer rechtsstaatlichen

Überprüfung in Stand gesetzt wird.

Auch die Umstände und Kosten, die der Antragstellerin durch das pre-trial

discovery aufgezwungen werden, können nicht zu einem Unterlassen der

Zustellung führen. Der pre-trial discovery ist ein wichtiger Abschnitt im

amerikanischen Zivilprozess. Er berücksichtigt das Informationsinteresse der

Parteien, das besonders in Wirtschaftsprozessen besteht (Pfeil-Kammerer, a. a. O.

S. 231). Der Senat hat zur Kenntnis genommen, dass das Verfahren auch benutzt

wird, um den Gegner "zu einem Vergleich weich zu kochen" (Böhmer, Spannungen

im deutsch-amerikanischen Rechtsverkehr in Zivilsachen, NJW 1990, 3049 ff).

Andererseits stellt das discovery-Verfahren wegen der damit regelmäßig

verbundenen Ausforschung für sich allein noch kein Anerkennungshindernis dar

(BGH, NJW 1992, 3096 = RIW 1993, 132 ff; Koch/ Zekoll, Zweimal "punitive

damages" vor deutsche Gerichten: - Der Unterschied zwischen Zustellung einer

Klage und Anerkennung eines Urteils-, IPRax 1993, 288 ff). Erst recht kann es dann

im Zustellungsverfahren keinen prohibitiven Schutz vor diesem

Verfahrensinstrument geben. Grundsätzlich können deutsche Unternehmen, die

im Ausland tätig sind, mittels des HZÜ nicht vor Rechtsnachteilen geschützt

werden, denen sie dort in gleicher Weise ausgesetzt sind wie ihre einheimischen

Konkurrenten (vgl. Morisse, a.a.O., S. 372).

Der Senat ist sich darüber bewusst, dass diese Argumentation in Schieflage gerät,

wenn es wie hier bei der Anwendung von der Antidumpingregeln darum geht,

speziell ausländische Konkurrenten zu treffen. Gleichwohl liefert das HZÜ jedenfalls

derzeit auch insoweit keine taugliche Handhabe, um die beklagte Partei mittels

Zustellungsverweigerung vor einem solchen Verfahren zu bewahren.

Das Streitbeilegungsverfahren der World Trade Organization bezüglich der Anti-

Dumping Act 1916 ist noch nicht vollständig insoweit abgeschlossen, als es derzeit

noch zwischen den USA, Japan und der EU um die Umsetzungsfrist des Panel-

Entscheids vom 31. März 2000, der durch die Berufungsinstanz, den sog.

Appellate Body am 28.08.2000 bestätigt worden ist, geht. Dies ist auch der von

der Antragstellerin vorgelegten Pressenotiz vom Dezember 2000 zu entnehmen,

in der auch ausgeführt ist, dass für die Durchsetzung eines Panel-Entscheids nach

Art. 21 DSU eine Frist von 15 Monaten nicht überschritten werden darf. Schon

angesichts des vorgegebenen zeitlichen Spielraums und der möglichen

Kompensationsmaßnahmen (Art. 22 DSU; vgl. zum Verfahren: Sittmann, Das

Streitbeilegungsverfahren der World Trade Organization (WTO), RIW 1997, 749 und

Backes, Die neuen Streitbeilegungsregeln der Welthandelsorganisation (WTO), RIW

1995, 916) kann die Entscheidung, ob die angemessene Umsetzungszeit bereits

überschritten ist, nicht Sache des Zustellungsverfahrens sein.

Der Senat kann auch nicht den vom ersten Gutachter vorgeschlagenen

Lösungsalternativen folgen, welche die Antragstellerin in ihren Anträgen ebenfalls

nachgezeichnet hat. Der erste Gutachter hat im Hinblick auf die Erklärung der US-

Regierung, sich um eine Umsetzung der Beschlüsse zu bemühen, wofür sie aber

Zeit brauche, zwei Lösungsalternativen für denkbar gehalten: Einmal könne der

Antrag auf Genehmigung der Zustellung unter Berufung auf Art. 13 HZÜ

zurückgewiesen werden. Fairerweise sollte dann aber in den

Entscheidungsgründen darauf hingewiesen werden, dass ein erneuter Antrag nicht

an der Rechtskraft des Beschlusses scheitern werde, wenn er zu einem Zeitpunkt

gestellt werden sollte, zu dem die WTO-Entscheidung in einer Weise umgesetzt

worden sei, dass der US-Richter sie berücksichtigen könne. Vertretbar erscheine

aber auch, in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO das Verfahren bis zu

Entscheidung der US-Regierung über die Umsetzung der WTO-Entscheidung

auszusetzen.

Beiden vorgeschlagenen Lösungsalternativen ist gemein, dass die Erledigung des

Zustellungsersuchens davon abhängig gemacht wird, dass die USA den Panel-

Entscheid umsetzen. Dies kann nach Auffassung des Senats jedenfalls so lange

nicht richtig sein, so lange die Umsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist oder die

USA nicht zu erkennen gegeben haben, dass sie von der Umsetzung Abstand

nehmen werden. Letzteres ist nicht ersichtlich und auch von der Antragstellerin

nicht vorgebracht worden. Solange die USA innerhalb der ihnen zugebilligten oder

zuzubilligenden Fristen an der Umsetzung des Entscheids arbeiten, kann nicht

unterstellt werden, dass der Vertrauensvorschuss für das ausländische

Gerichtsverfahren, der in der Gewährung von Rechtshilfe in Form der Zustellung

zum Ausdruck kommt, nicht gerechtfertigt ist. Es bedarf deshalb hier auch keiner

näheren Überprüfung, ob das in den USA angerufene Gericht nach dem

innerstaatlichen Recht der USA in der Lage ist, den Panel-Entscheid zu beachten,

denn auch eine solche Überprüfung setzte die Unterstellung voraus, die USA

würden sich insoweit nicht mehr völkerrechtsgemäß verhalten.

Die Gerichtskosten des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht fallen der

Antragstellerin zur Last (§ 30 Abs. 1 und 2 EGGVG). Für eine Kostenerstattung der

Antragstellerin war danach kein Raum. Die Festsetzung des Geschäftswerts beruht

auf § 30 Abs. 3 EGGVG i.V.m. § 30 Abs. 1 KostO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.