Urteil des OLG Frankfurt vom 09.11.2007

OLG Frankfurt: treu und glauben, abtretung, feuerversicherung, feststellungsklage, aktivlegitimation, sicherungsübereignung, inhaber, zerstörung, versicherungsleistung, bezahlung

Gericht:

OLG Frankfurt 3.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 U 231/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 2 Nr 4 AFB, § 10 Nr 1 AFB, §

868 BGB, § 1006 BGB, § 34

Abs 2 VVG

Klage gegenüber einer Feuerversicherung: (Un-

)Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Aktivlegitimation

und Eigentumsnachweis

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer

des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15.8. 2006 (2-14 O 257/04) wird

zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird jedoch gestattet, die vorläufige Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrages abzuwenden,

wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Wert der Beschwer der Klägerin beträgt 294.585,67 Euro.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte als Feuerversicherung aus abgetretenem Recht

in Anspruch wegen eines Brandes an der Fertigungs- und Lagerhalle, A-Straße ...,

O1. Die Klägerin hat zunächst die Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten,

hilfsweise Zahlung wegen der Zerstörung eines Schweißroboters Fabrikat B und

weiter hilfsweise wegen der Zerstörung eines Schweißroboters des Herstellers

Fabrikat C sowie weiterer Gegenstände und Sanierungskosten begehrt.

Der Ehemann der Klägerin ist Inhaber der D e.K. (D e.K.) sowie Geschäftsführer der

D GmbH (D GmbH). Die D GmbH schloss mit der Beklagten einen

Feuerversicherungsvertrag, beginnend ab 1.1.2001., durch den sämtliches auf

dem näher bezeichneten Betriebsgrundstück befindliches Inventar, auch soweit es

sich in fremdem Eigentum befand, umfasst war. Am 16.8.2001 schlossen die D

e.K. und die E-GmbH (E-GmbH) einen Vertrag zur Sicherung von Ansprüchen, die

der E-GmbH gegen die D GmbH zustanden sowie von künftigen Forderungen,

wobei als Sicherung das Eigentum an im einzelnen aufgeführten Gegenständen

auf dem Werksgelände der Sicherungsgeberin, unter anderem ein Schweißroboter

Fabrikat B und ein Schweißroboter des Herstellers Fabrikat C auf die E-GmbH

übertragen werden sollte. Der Sicherungsgeber, D e. K., verpflichtete sich nach Nr.

7 des Vertrages, die sicherungsübereigneten Gegenstände zu versichern und trat

ihre gegenwärtigen und künftigen Ansprüche gegen den jeweiligen Versicherer an

die E-GmbH ab.

Die D Vorname F Nachname G, eingetragener Kaufmann (D e.K.) hatte im Jahre

1996 den Schweißroboter Fabrikat B erworben. Die H-Bank kreditierte den

Kaufpreis. Der Schweißroboter stand bis zur vollständigen Bezahlung des

Kaufpreises unter ihrem Eigentumsvorbehalt. Die letzte Rate sollte am 15.11.2001

fällig sein. Des weiteren war ein Konzernvorbehalt wegen weiterer Forderungen der

H-Bank vereinbart.

Am 11.11.2001 kam es zu einem Brand in der versicherten Lagerhalle, bei dem

auch Inventar beschädigt und zerstört wurde. Die beschädigten Gegenstände

wurden von Dipl.-Ing. I in einer Liste zusammengestellt (I-Liste, Blatt 420 ff d.A.).

Zu diesem Zeitpunkt bestanden noch Forderungen der H-Bank.

Mit Schreiben vom 15.1.2002 erklärte die E-GmbH, sie trete den ihr aus dem

Sicherungsübereignungsvertrag zustehenden Anspruch auf die

Versicherungsleistung an die Klägerin ab und teilte diese Abtretung der Beklagten

mit. Die E-GmbH meldete (gleichwohl) mit Schreiben vom 31.1.2002 gegenüber

der Beklagten Ansprüche wegen des Brandschadens in Verbindung mit der

Sicherungsübereignung an.

Die Beklagte lehnte mit Schreiben vom 6.12.2004 Ihre Einstandspflicht ab.

Ein gegen den Inhaber der Firma D e. K. und Geschäftsführer der D GmbH,

Vorname F Nachname G, den Ehemann der Klägerin, wegen des Verdachts auf

Brandstiftung eingeleitetes Ermittlungsverfahren wurde Mitte 2003 gemäß § 170

Abs. 2 StPO eingestellt.

Die H-Bank verwertete verschiedene Gegenstände, die sich auf dem

Betriebsgelände befanden und machte gegenüber der Beklagtenansprüche in

Höhe von mehr als 400.000 € aufgrund des Konzerneigentumsvorbehaltes

geltend.

Die Klägerin hat behauptet, die D e. K. sei im Zeitpunkt des Abschlusses des

Sicherungsübereignungsvertrages Eigentümerin der zur Sicherung übereigneten

Gegenstände gewesen. Sie hat zunächst weiter behauptet, die letzte Rate für den

Schweißroboter Fabrikat B sei bezahlt gewesen. Später hat sie behauptet, zum

Zeitpunkt des Brandschadens seien die Forderungen der H-Bank überwiegend

bezahlt gewesen und die Restforderung gegen die D e. K. sei durch die Verwertung

verschiedener Maschinen vollständig befriedigt worden.

Hinsichtlich des Schweißroboters Fabrikat C, bezüglich der Regale und Werkzeuge

sowie der Sanierungskosten hat die Klägerin behauptet, auch diese Gegenstände

seien ihr von der D e. K., die Eigentümerin gewesen sei, zur Sicherheit übereignet

und bei dem Brand zerstört worden. Der Roboter sei nicht mehr erhältlich und eine

vergleichbare Maschine erfordere Aufwendungen in Höhe von 110.000 €. Der

Zeitwert liege bei mindestens 40%.

Die Klägerin hat zunächst Zahlung von 135.280 € wegen der Zerstörung des

Schweißroboters Fabrikat B verlangt, die Klage sodann mehrfach umgestellt. Sie

hat schließlich die Feststellung der Eintrittspflicht der Beklagten sowie Zahlung von

135.280 €, hilfsweise 159.305,67 € begehrt.

Die Beklagte hat Ihre Einstandspflicht in Abrede gestellt, insbesondere die

Aktivlegitimation der Klägerin bezweifelt und auf das Eigentum der H-Bank wegen

des Schweißroboters Fabrikat A hingewiesen.

Das Landgericht hat die Klage unter Bestätigung eines vorausgegangenen

Versäumnisurteils abgewiesen und zur Begründung zunächst ausgeführt, dass die

Feststellungsklage mangels Feststellungsinteresses unzulässig sei. Der Wert der

von der Klägerin als beschädigt behaupteten Gegenstände stehe fest oder könne

ohne weiteres ermittelt werden, so dass Leistungsklage zu erheben sei, weil Grund

und Höhe der Ansprüche zwischen den Parteien streitig sei und deshalb nicht

erwartet werden könne, dass die Beklagte aufgrund eines Feststellungsurteils

leisten werde. Das Landgericht hat die Klage im übrigen als unbegründet erachtet.

Der Klägerin stehe ein Anspruch auf Entschädigung wegen des Schweißroboters

Fabrikat B nicht zu, weil wegen des Eigentumsvorbehalts im Konzern das Eigentum

bei der H-Bank verblieben sei. Im übrigen sei der Vortrag zum zweiten Hilfsantrag

der Klägerin nicht hinreichend substantiiert.

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug

genommen.

Gegen dieses Urteil richtet sich die rechtzeitig eingelegte und begründete

Berufung der Klägerin, mit der sie ihren Vortrag erster Instanz zur

Feststellungsklage sowie zum zweiten Hilfsantrag vertieft und erweitert.

Die Klägerin beantragt,

1. unter Abänderung des am 15.8.2006 verkündeten Urteils des Landgerichts

Frankfurt am Main (2 -14 O 257/04)

a) festzustellen, dass die Beklagte dem Grunde nach aus der Feuerversicherung

Nr. ..., Schaden Nr. …, am Schadensort O1, A-Straße ..., zu Gunsten der Klägerin

leistungspflichtig ist, mit Ausnahme des Brandschadens an der Maschine

Schweißroboter Fabrikat B;

b) die Beklagte hilfsweise zu verurteilen, an die Klägerin 159.305,67 € nebst Zinsen

in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem

8.8.2003 zu zahlen.

2. hilfsweise, das Verfahren zur erneuten Verhandlung an das Landgericht

Frankfurt am Main zurück zu verweisen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

II. Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg.

1. Zutreffend hat das Landgericht erkannt, dass das Feststellungsbegehren der

Klägerin unzulässig ist. Die Klägerin wendet dagegen ein, dass eine

Feststellungsklage statt einer Leistungsklage auch dann zulässig sei, wenn zu

erwarten sei, dass eine beklagte große Versicherungsgesellschaft auch aufgrund

eines Feststellungstitels leisten werde. Dies gilt jedoch nur soweit, als nicht

Umstände vorliegen, die diese Erwartung erschüttern könnten (BGH IV ZR 4/05 zu

II.1. am Ende, Bl. 406 d.A.). Das ist vorliegend aber gerade deshalb der Fall, weil

die Beklagte nicht nur ihre Leistungsverpflichtung dem Grunde nach, sondern auch

nachdrücklich die Höhe der von der Klägerin geltend gemachten Forderungen

bestritten hat.

2. Die Klägerin hat ihre Aktivlegitimation nicht hinreichend dargetan. Die Klägerin

beruft sich zur Begründung ihrer Aktivlegitimation auf die Abtretung vom

15.1.2002 der Rechte der E-GmbH aus dem Sicherungsübereignungsvertrag mit

der D e. K. vom 16.8. 2001, verbunden mit der Vereinbarung eines Kaufpreises

von 40.000 € (Bl. 36 d.A.). Die D e. K. hatte am 16.8.2001 zur Sicherung der

Ansprüche, die die Sicherungsnehmerin gegen die D GmbH aus in der Anlage

aufgeführten Rechnungen sowie für künftige Forderungen bestimmte in der Anlage

2 des Vertrages bezeichnete Gegenstände mit Bestandteilen und Zubehör auf

dem Betriebsgelände der D e. K., A-Straße ..., O1, zur Sicherheit übereignet, und

zwar nicht näher bezeichnete Regale, verschiedene Maschinen einschließlich eines

Schweißroboters Fabrikat C sowie einen Schweißroboter Fabrikat B. An der

Abtretung zugunsten der Klägerin vom 15.1.2002 sind jedoch Zweifel angebracht,

worauf die Beklagte bereits erstinstanzlich hingewiesen hat. Denn die E-GmbH hat

unter dem 31.1.2002 gegenüber der Beklagten selbst Ansprüche auf die

Versicherungsleistung geltend gemacht (Bl. 36 d.A.), unter Offenlegung der

"Sicherungsübereignung diverser Wirtschaftsgüter aus dem Bestand der D e. K.",

womit nur die Sicherungsübereignung vom 16.8.2001 gemeint gewesen sein kann.

Die E-GmbH hat mit Schreiben vom 4.3.2002 (Blatt 38 d.A.) der Beklagten den

Sicherungsübereignungsvertrag übersandt und der Beklagten unter dem gleichen

Datum eine Rechnung über 330.346,69 € gestellt (Blatt 534 d.A.). Überdies hat die

E-GmbH mit Schreiben vom 31.7. 2003 unter Bezugnahme auf ein Schreiben der

Beklagten vom 21.7.2003 (nicht vorgelegt) erneut uneingeschränkt die

Versicherungsleistungen für sich beansprucht. Alle diese Umstände sprechen für

eine nachträgliche Herstellung der Abtretung vom 15.1.2002; zumindest ist der

Vortrag der Klägerin insoweit widersprüchlich. Trotz ausführlicher Erörterung in der

mündlichen Verhandlung hat die Klägerin diese Widersprüche nicht aufgelöst. Der

Hinweis darauf, es sei lediglich vergessen worden, die Abtretung an die Klägerin

offenzulegen, ist insoweit unzureichend. Auf die weiteren von der Beklagten

angeführten Ungereimtheiten, die dadurch entstanden sind, dass weitere

Sicherungsübereignungen der D GmbH bezüglich der Ersatzansprüche aus dem

Versicherungsvertrag unter dem 15.11.2001 (Blatt 182 d.A.) und 16.11.2001 (Blatt

183 d.A.) vorgelegt worden sind, ist daher nicht weiter einzugehen.

3. Die Klägerin hat auch einen Eigentumsnachweis der D e. K. bezüglich der

Gegenstände nicht geführt, für die sie Versicherungsleistungen verlangt. Ein

solcher Beweisantritt ist vorliegend erforderlich, weil die Beklagte das Eigentum der

D e. K. bezüglich der vernichteten bzw. beschädigten Gegenstände bestritten hat,

welches nach § 2 Nr. 4 AFB 87 ggf. als Fremdeigentum versichert gewesen ist,

soweit es seiner Art nach zu den versicherten Sachen gehört und dem

Versicherungsnehmer zur Bearbeitung, Benutzung oder Verwahrung gegeben

wurde. Insoweit genügt entgegen der Meinung der Klägerin jedoch nicht der

Verweis auf die Eigentumsvermutung nach §§ 1006, 868 BGB. Vielmehr hat die

Klägerin nach § 34 Abs. 2 VVG, § 10 Nr. 1 AFB 87 Belege beizubringen. Dies hat sie

trotz ausdrücklichen mehrfachen Hinweises nicht getan. Ein

Abschreibungsverzeichnis, welches anhand der Eingangsrechnungen erstellt

worden sein soll, stellt keinen Eigentumsnachweis dar. Mindestens ein Nachweis

der Bezahlung konkret bezeichneter und belegter Rechnungen wäre erforderlich.

Den angebotenen Beweisen durch Vernehmung des Ehemanns der Klägerin als

Inhaber der D e.K. sowie des Steuerberaters ist nicht nachzugehen. Diese

Beweisangebote sind unzureichend. Die in das Wissen der Zeugen gestellten

Tatsachen sind nicht hinreichend substantiiert, weil die Angabe von

Anknüpfungstatsachen und Belegen fehlt, die den Rückschluss auf das Eigentum

der D e.K. zulassen, z.B. Anschaffungsdatum und -Preis, Verkäufer, ggf.

Eigentumsvorbehalt, Zeitpunkt des Eigentumsübergangs nach endgültiger

Bezahlung. Gerade im Hinblick auf den wechselnden und schließlich nicht weiter

verfolgten Vortrag zu dem Schweißroboter Fabrikat B sind solche zusätzlichen

Angaben vorliegend unerlässlich. Insoweit entlastet die Klägerin auch nicht ihr

Hinweis auf den Verlust aller Unterlagen durch den streitgegenständlichen Brand,

weil zunächst nicht dargelegt worden ist, dass sich alle Unterlagen, auch die der D

e.K. auf dem Betriebsgelände der D GmbH befunden haben und dass sowohl beim

Verkäufer als auch beim Steuerberater oder ggf. anderen in Frage kommenden

Stellen erfolglos versucht wurde, Original- oder Ersatzbelege zu beschaffen und

weshalb die tatsächlich eingereichten Belege vorhanden waren, nicht aber die

Eigentumsnachweise für die jetzt noch streitgegenständlichen Gegenstände der

durch den Brand geschädigten Betriebseinrichtung der D GmbH.

4. Ob die noch streitgegenständlichen Ansprüche der Klägerin oder ihrer

Rechtsvorgänger gegenüber der Beklagten aus der Feuerversicherung bei

Klageerhebung bzw. deren Erweiterung verjährt gewesen sind, kann im Hinblick auf

die Ausführungen zu 2. und 3. offen bleiben, so dass der Frage der Fälligkeit der

Versicherungsleistung gegenüber der Klägerin sowie ihrem Einwand, die Beklagte

sei nach Treu und Glauben gehindert, sich auf Verjährung zu berufen, nicht

nachgegangen werden muss.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO. Die Entscheidung zur

vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr.10, 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision sind nicht erfüllt, weil die

Entscheidung nicht von klärungsbedürftigen Rechtsfragen allgemeiner Bedeutung

abhängt und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung nicht eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 II

ZPO); die Entscheidung steht insbesondere nicht im Gegensatz zur

höchstrichterlichen Rechtsprechung.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.