Urteil des OLG Frankfurt vom 06.09.2010

OLG Frankfurt: örtliche zuständigkeit, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, strafrecht, immaterialgüterrecht, umweltrecht, zivilprozessrecht, verfügung, scheidung, quelle

Gericht:

OLG Frankfurt 6.

Senat für

Familiensachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 UFH 5/10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 111 Abs 4 S 2 FGG-RG, § 3

Abs 3 S 2 FamFG, § 2 Abs 2

FamFG

Örtliche Zuständigkeit bei Versorgungsausgleichsverfahren

Tenor

Das Amtsgericht – Familiengericht – Darmstadt ist das örtlich zuständige Gericht.

Gründe

Zwischen dem Amtsgericht – Familiengericht – Darmstadt und dem Amtsgericht –

Familiengericht – Nordhausen besteht Uneinigkeit wegen der örtlichen

Zuständigkeit für ein Versorgungsausgleichsverfahren, das das Amtsgericht –

Familiengericht – Darmstadt mit Urteil vom 08.02.2001 bei gleichzeitiger

Scheidung der Ehe faktisch aus dem Scheidungsverbund abgetrennt und gemäß §

2 VAÜG ausgesetzt hat. Mit Verfügung vom 16.09.2009 hat das Amtsgericht –

Familiengericht – Darmstadt das Versorgungsausgleichsverfahren wieder

aufgenommen und nach der Gewährung rechtlichen Gehörs an das für den

Wohnsitz der Antragstellerin örtlich zuständige Amtsgericht – Familiengericht –

Nordhausen verwiesen, das die Übernahme verweigert hat. Auf die gemäß § 5

Abs. 1 Ziff. 3 FamFG zulässige Vorlage bestimmt der gemäß § 5 Abs. 2 FamFG

zuständige Senat das Amtsgericht – Familiengericht – Darmstadt als das örtlich

zuständige Gericht.

Die Anordnung eines Gerichts, das Verfahren über den Versorgungsausgleich

gemäß § 2 VAÜG auszusetzen, ist eine Zwischenentscheidung, die das

Versorgungsausgleichsverfahren nicht beendet (BGH FamRZ 2003, 1005).

Vielmehr bleibt es auch nach dem Ende der Anhängigkeit der Ehesache als

ausgesetzte Folgesache beim Gericht der Ehesache, dessen örtliche Zuständigkeit

im Fall der Aufnahme gemäß § 2 Abs. 2 FamFG auch dann fortbesteht, wenn sich

die für die Begründung seiner örtlichen Zuständigkeit maßgeblichen Umstände

ändern. Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts – Familiengericht – Darmstadt

besteht daher fort.

Der Umstand, dass nach Inkrafttreten des FamFG die am 01.09.2009

abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahren als selbständige Familiensachen

fortzuführen sind (Art. 111 Abs. 4 Satz 2 FGG-ReformG), ändert daran nichts. Dass

diese Verfahren nicht als neue Familiensachen zu führen sind, ergibt sich schon

aus dem Wortlaut der Vorschrift („fortzuführen“). Aus der vom Amtsgericht –

Familiengericht - Darmstadt für seine gegenteilige Ansicht in Bezug genommenen

Kommentierung von Weber in Keidel (FamFG, 16. Aufl., Rz. 3 zu § 218) ergibt sich

nichts anderes. Weber weist lediglich darauf hin, dass die (fortbestehende)

Anhängigkeit einer abgetrennten Versorgungsausgleichssache für die Begründung

der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts für eine n e u e

Versorgungsausgleichssache nicht maßgeblich ist. Das beim Amtsgericht –

Familiengericht - Darmstadt ausgesetzte und fortgeführte

Versorgungsausgleichsverfahren ist aber keine neue Sache.

Die vom Amtsgericht – Familiengericht – Darmstadt mit Beschluss vom

17.08.2010 ausgesprochene Verweisung des Verfahrens an das Amtsgericht –

Familiengericht – Nordhausen bindet dieses (§ 3 Abs. 3 Satz 2 FamFG)

ausnahmsweise nicht, weil sie einer gesetzlichen Grundlage entbehrt (BGH NJW

2006, 847).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.