Urteil des OLG Frankfurt vom 11.04.2008

OLG Frankfurt: ermittlungsverfahren, kollision, geschwindigkeit, radfahrer, gefährdung, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, quelle, fahrzeug, akteneinsicht

Gericht:

OLG Frankfurt 14.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

14 U 149/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 3 StVG, § 7 StVG, § 9 StVG,

§ 254 BGB, § 823 Abs 1 BGB

(Alleinhaftung eines jugendlichen Radfahrers bei Kollision

mit einem entgegen kommenden Pkw infolge grob

verkehrswidrigen Verhaltens)

Leitsatz

Von einem 14jährigen Radfahrer kann grundsätzlich ein verkehrsgerechtes Verhalten

im Straßenverkehr erwartet werden, es sei denn, besondere Umstände - insbesondere

ein nicht verkehrsgerechtes Verhalten des Jugendlichen - deuten auf eine Gefährdung

hin.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts

Fulda vom 16.07.2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Gründe

Die Berufung war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie nach

übereinstimmender Auffassung des Senats keinen Erfolg hat und die

Voraussetzungen für eine Revisionszulassung nicht vorliegen. Wegen der

Begründung im Einzelnen wird zunächst auf die Hinweisbeschlüsse des Senats

vom 12.09.2007 (Bl. 102 – 106) und vom 13.02.2008 (Bl. 127, 128) Bezug

genommen.

Entgegen der Auffassung des Klägers ist eine Zulassung des erstmals im

Berufungsverfahren erhobenen Vorbringens zur Entfernung des Beklagten zu 1.

bei Erkennbarkeit des unsicheren Fahrverhaltens des Klägers gemäß § 531 Abs. 2

ZPO nicht möglich. Es liegt keiner der Zulassungsgründe des § 531 Abs. 2 Nr. 1 bis

3 ZPO vor. Die Anknüpfungstatsachen für eine Vermeidbarkeitsbetrachtung zu

Lasten des Beklagten zu 1. betreffen einen Gesichtspunkt, über den die Parteien

bereits erstinstanzlich gestritten haben und auf den es für die Entscheidung des

Landgerichts ankam. Dies war den Parteien auch bewusst.

Der Kläger hatte bereits in erster Instanz eine Haftung der Beklagten hierauf

gestützt und in der Klageschrift diesbezüglich ausgeführt, die Haftung der

Beklagten ergebe sich daraus, dass der Beklagte zu 1. seine Geschwindigkeit nicht

rechtzeitig reduziert habe, obwohl er ausreichend Zeit gehabt habe, das

Fahrverhalten des Klägers zu erkennen. Dem sind die Beklagten in ihrer

Klageerwiderung entgegengetreten und haben behauptet, der Beklagte zu 1. sei

lediglich wenige Meter vom Kläger entfernt gewesen, als dieser in einen instabilen

Fahrzustand geraten sei; es habe sich um ein Geschehen gehandelt, das sich

innerhalb von Sekundenbruchteilen abgespielt habe. Hierauf hat der Kläger mit

Schriftsatz vom 10.07.2007 ausgeführt, das Fahrverhalten des Klägers sei deutlich

erkennbar gewesen. Er habe sich vor den Zeugen Z1 gesetzt und sei

Schlangenlinien gefahren. Da der Zeuge noch die Möglichkeit gehabt habe, den

Kläger vor dem Fahrzeug des Beklagten zu 1. warnen und der Kläger noch seine

Füße vom Rahmen des Fahrrades herabgenommen habe, habe auch dem

Beklagten zu 1. ausreichend Zeit zur Verfügung gestanden, seine Geschwindigkeit

deutlich herabzusetzen. Zum Beweis für diese Behauptung hat er sich auf die

Aussage des Zeugen Z1 sowie auf die Einholung eines

Sachverständigengutachtens berufen. Weiter hat er unter Berufung auf die

Einholung eines Sachverständigengutachtens behauptet, dass sich der Beklagte

zu 2. noch über 60 m von der späteren Unfallstelle entfernt befunden habe, als er

den Kläger wahrgenommen habe.

Das Landgericht hat auf Seite 8 seiner Entscheidungsgründe ausgeführt, der

Kläger habe nicht spezifiziert dargelegt, dass er bereits eine ganze Zeit vor dem

Ortseingang Schlangenlinien gefahren sei und der Beklagte zu 1. dies habe auch

erkennen müssen. Jedenfalls sei dies auch nicht bewiesen. Vielmehr spreche das

im Ermittlungsverfahren eingeholte Gutachten des Sachverständigen SV1 für die

Version der Beklagten.

Es liegt auch insoweit kein Verfahrensmangel des Landgerichts, insbesondere kein

Verstoß gegen die sich aus § 139 ZPO ergebende Hinweispflichten vor. Es

handelte sich weder um einen Gesichtspunkt, den die Klägerseite erkennbar

übersehen hatte, noch war anzunehmen, der Kläger habe versehentlich einen

unvollständigen Tatsachenvortrag, der zu ergänzen gewesen wäre, gehalten.

Weder aus der Ermittlungsakte noch aus dem Vorbringen der Parteien ließ sich

entnehmen, dass die Klägerseite zu dem tatsächlichen Ablauf möglicherweise

konkreter würde vortragen können. Die Aussage des Zeugen Z1 in der

Ermittlungsakte, auf die der Kläger sich bezogen hatte, waren allgemein gehalten

und ließ Rückschlüsse auf eine Vermeidbarkeit des Unfalls für den Beklagten zu 1.

nicht zu. Das Gutachten des Sachverständigen SV1 enthielt eine Auswertung der

am Unfallort vorgefundenen Spuren, die ebenfalls keine Rückschlüsse auf die

Fahrweise des Klägers und dessen Erkennbarkeit für den Beklagten zu 1. vor dem

dokumentierten und von dem Sachverständigen ausgewerteten unmittelbaren

Unfallgeschehen zuließen. In Ermangelung hinreichender Feststellungen zu einem

Verschulden des Beklagten zu 1. wurde das Ermittlungsverfahren gegen ihn am

30.10.2006 gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Die im Ermittlungsverfahren

erhobenen Beweise sowie dessen Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO waren

dem Kläger und seinem Prozessbevollmächtigten infolge Akteneinsicht im

November 2006 bekannt.

Es wäre daher Sache des Klägers gewesen, zu seiner allgemein aufgestellten

Behauptung, der Beklagte zu 1. habe seine Fahrweise bereits deutlich vorher auf

die erkennbare Gefährdungssituation einstellen und so die Kollision vermeiden

können, hinreichende Anknüpfungstatsachen zu ermitteln und vorzutragen. Ihm

war bekannt, dass sich Entsprechendes aus dem Gutachten des Sachverständigen

SV1 nicht ergab. Gleiches gilt für die Aussage des Zeugen Z1. Auch in dem Termin

zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht, in welchem die Ermittlungsakte

und insbesondere das Gutachten des Sachverständigen SV1 zum Gegenstand der

mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, hat der Kläger sein Vorbringen

weder ergänzt noch um eine Stellungnahmefrist gebeten, sondern vielmehr den

Antrag gestellt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.