Urteil des OLG Frankfurt, Az. 13 U 110/09

OLG Frankfurt: immobilienfonds, anleger, positive vertragsverletzung, emissionsprospekt, mitverschulden, publikation, kapitalanlage, anlageberatung, anlageberater, zeichnung
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Gericht:
OLG Frankfurt 13.
Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
13 U 110/09
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 280 Abs 1 BGB, § 675 Abs 1
BGB
(Kapitalanlagevermittlung: Anforderungen an die
Auskunfts- und Informationspflichten des Vermittlers bei
Aushändigung eines Emissionsprospektes zur Beteiligung
an einem geschlossenen Immobilienfonds)
Leitsatz
Bei einer Kapitalanlage in einem Immoblienfonds kommt der Anlagevermittler seinen
Auskunftspflichten dann nach, wenn er rechtzeitig vor Beitritt dem Anleger den
Emmissionsprospekt überlässt, aus dem sich alle notwendigen Angaben ergeben und
die Risiken umfassend sowie wertneutral beschrieben werden.
Tenor
Die Berufung der Kläger gegen das am 22. April 2009 verkündete Urteil der
Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird
zurückgewiesen.
Auf die Berufung des Beklagten wird das vorbezeichnete und am 22. April 2009
verkündete Urteil des Landgerichts Darmstadt abgeändert und die Klage
abgewiesen.
Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger dürfen die gegen sie wegen der Kosten gerichtete Zwangsvollstreckung
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des aufgrund des Urteils
vollstreckbaren Betrages zuzüglich 15 % hieraus abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden
Betrages zuzüglich 15 % hieraus leistet.
Gründe
I.
Die Kläger berühmen sich gegenüber dem Beklagten eines
Schadensersatzanspruches wegen behaupteter fehlerhafter Beratung bei
Zeichnung des A1.2 im November 1999 und des A1.4 im Dezember 2001. Bei
beiden vorbezeichneten Fonds handelt es sich um Geschlossene Immobilienfonds.
Zu einem nicht aktenkundigen Zeitpunkt trat der Beklagte mit dem Kläger zu 2) in
geschäftlichen Kontakt und vermittelte ihm zeitlich vor den hier
verfahrensgegenständlichen Anlagen unter anderem zwei Immobilieninvestitionen
im Beitrittsgebiet (Seniorenstift Stadt1 und Seniorenresidenz Stadt2), von denen
die Kläger behaupten, der Beklagte habe sie damals fehlberaten.
Mit an den Kläger zu 2) gerichteten (Rund-)Schreiben vom 13.10.1999 (Bl. 31 d.
A.) bewarb der Beklagte den „A1.2“ und schrieb, das Konzept – der Fonds beteilige
sich in Form einer KG an Objekten mit unterschiedlicher Nutzung und
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sich in Form einer KG an Objekten mit unterschiedlicher Nutzung und
Mieterstruktur an verschiedenen Standorten – bringe „Sicherheit und
Ertragskraft“. In dem Schreiben heißt es weiter: „Wegen der hohen Ertragskraft
und der geringen Risiken eignet sich dieses Produkt für ihre zweite
Altersversorgung.“
Der Kläger zu 2) beteiligte sich in der Folgezeit (11./19.11.1999) am A1.2, A 1.3 KG
mit einer Kommanditeinlage von DM 40.000,00 (Bl. 32 d. A.). Zugleich zahlte der
Kläger zu 2) ein Agio von 2 %, d. h. von DM 2.000,00. Hiervon erhielt er von dem
Beklagten DM 1.000,00 zurück. Der Kläger zu 2) erhielt im Zeitraum Januar 2000
bis Juli 2004 „Ausschüttungen“ in einer Gesamthöhe von € 6.356,09.
Der Kläger zu 2) bestätigte in seiner Beitrittserklärung, dass er den
Fondsemissionsprospekt erhalten habe (Bl. 121 d. A.).
Der Prospektprüfungsbericht (Bl. 281 d. A.) datiert vom 05.11.1999. In der
zusammenfassenden Darstellung der Prüfungsergebnisse wird verlautbart, dass
der Prospektherausgeber über die möglichen Risiken berichtet habe und Verstöße
gegen die Anforderung der Stellungnahme des Instituts für Wirtschaftsprüfer nicht
festgestellt worden seien.
Der A1.2 wird liquidiert und nach Klägerbehauptung kann nicht damit gerechnet
werden, dass die Einlage rückerstattet werde.
Der Kläger zu 2) beziffert seinen Schaden auf (DM 40.000,00 + DM 1.000,00 = DM
41.000,00 entspricht € 20.962,96 - € 6.356,90 =) € 14.606,06.
Mit an den Kläger zu 2) gerichteten (Rund-)Schreiben vom 15.11.2001 (Bl. 46 d.
A.) bewarb der Beklagte den A 1.4. Er schrieb unter anderem: „Sechs Immobilien,
alle in Westdeutschland, alle fertig gestellt und vermietet, warten auf Ihre
Beteiligung. Nach einem steuerlichen Ergebnis von - 40 % in 2001 erzielt der
Fonds hohe Gewinne, die ab sofort zu einer Ausschüttung von 7,5 % führen“.
Die Klägerin zu 1) unterzeichnete am 4. Dezember 2001 ihre Beitrittserklärung
und übernahm eine Kommanditeinlage von € 20.000,00, welche sie über die
Treuhandfirma N hielt (Bl. 47 d. A.). Auch sie zahlte ein Agio von 5 %, d. h. von €
1.000,00. € 600,00 erhielt sie zurück.
Im Emissionsprospekt betreffend A 1.4 wird verlautbart, dass ein Eigenkapital von
€ 76.112.422,00 eingesammelt werden solle. Dem stehe ein Bruttodarlehen von €
117.097.309,00 gegenüber. Die Gesamtinvestitionskosten werden mit €
181.500,00 veranschlagt (vgl. Bl. 48 d. A.). An anderer Stelle im Prospekt wird
ausgeführt, der Prognose liege eine erwartete Inflationsrate ab 2001 von 2,9 %
zugrunde.
In der Publikation „Z“ vom … 2001 war ein kritischer Artikel über den A1.6
erschienen (Bl. 49 d. A.), in welchem zur Vorsicht hinsichtlich der
Prognoserechnung gewarnt wurde, die auf unsicheren Annahmen beruhe.
Im Zeitraum 2002 bis 2004 erhielt die Klägerin zu 1) „Ausschüttungen“ in einer
Gesamthöhe von € 3.500,00.
Die Klägerin zu 1) beziffert ihren Schaden auf (€ 20.000,00 + € 400,00 = €
20.400,00 - € 3.500,00 =) € 16.900,00 und hat vorgetragen, bei bestehender
Insolvenzgefahr werde der A1.4 liquidiert. Die Situation stelle sich wie bei A1.2 dar.
Die Kläger haben vorgetragen, zwischen ihnen und dem Beklagten sei konkludent
ein Anlageberatungsvertrag geschlossen worden. Der Beklagte habe die ihm
hieraus erwachsenen Pflichten schuldhaft verletzt und sie im Besonderen nicht auf
die Möglichkeit des Totalverlustes hingewiesen. Die in den Emissionsprospekten
jeweils vorgenommenen Prognoserechnungen seien unrealistisch gewesen. Die in
der Publikation Z am Sonntag erschienenen Artikel genannten Aspekte hätten in
die Beratungsgespräche einfließen müssen. Nach dem Urteil des OLG Düsseldorf
vom 30. März 2006 zu Aktenzeichen 6 U 84/05, welches für richtig erachtet werde,
liege eine Pflichtverletzung bei Anlageberatung schon dann vor, wenn die
Zeichnung eines Anteils an einem Geschlossenen Immobilienfonds zu
Altersvorsorge empfohlen werde. Wenn er, der Kläger zu 2), auch an
Verlustzuweisungen interessiert gewesen sei, habe dies nur eine untergeordnete
Rolle gespielt, weil es ihm, wie auch der Klägerin zu 1), um eine sichere und
renditestarke Anlage gegangen sei. Der Beklagte habe die A1-gruppe als
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renditestarke Anlage gegangen sei. Der Beklagte habe die A1-gruppe als
„Erfolgskonzept“ dargestellt.
Die Klägerin zu 1) hat ergänzend darauf verwiesen, dass sie bis zur Zeichnung des
Kommanditanteils betreffend A 1.4 „keinerlei Kenntnisse oder Erfahrungen mit
dieser Art von Kapitalanlagen, insbesondere mit Geschlossenen Immobilienfonds“
gehabt habe. Bis zu dem damaligen Zeitpunkt habe sie ihr Vermögen im
Wesentlichen in Bundesschatzbriefen angelegt gehabt. Ihr sei von dem Beklagten
versichert worden, bei dem A 1.4 handele es sich um eine sehr solide und sichere
Anlage, auf die man vertrauen könne.
Die Klägerin zu 1) hat im Termin zur mündlichen Verhandlung am 11. März 2009
vor dem Landgericht klargestellt, dass sie nur ein „kurzes Telefonat“ mit dem
Beklagten geführt habe, in welchem er, der Beklagte, ihr, der Klägerin zu 1),
bestätigt habe, dass die Anlage „sicher“ sei (vgl. Bl. 163 d. A.).
Der Beklagte hat um Klageabweisung nachgesucht und vorgetragen, er versende
in unregelmäßigen Abständen an verschiedene Interessenten Rundschreiben, in
denen verschiedene Fonds aufgelistet seien. Bestehe Interesse an einem
aufgeführten Fonds würden dem Interessenten die kompletten Unterlagen
zugesandt. Das persönliche Anschreiben stelle lediglich eine diese
Anlagemöglichkeit näher dar, ohne dass damit eine Anlageempfehlung verbunden
gewesen sei (vgl. Bl. 68 d. A.). Bei den im Rundschreiben vom 13.10.1999
gelisteten geschlossenen Immobilienfonds habe es sich überwiegend um
Steuersparmodelle gehandelt. Vor dem streitgegenständlichen A 1.2 habe der
Kläger zu 2) bei ihm bereits sieben andere Fonds gezeichnet, wobei er sich jeweils
telefonisch nach den steuerlichen und wirtschaftlichen Eckdaten erkundigt habe.
Sein ausdrückliches Interesse habe vornehmlich den steuerlichen Verlusten
gegolten. Ausweislich seines Aktenvermerks (vgl. Bl. 81 d. A.) habe der Kläger zu
2) am 19.10.1999 angerufen und nachgefragt, ob die steuerlichen Verluste sicher
seien und habe dann erklärt, der Fonds A1.2 scheine „OK“ zu sein. Der Kläger
habe zeitlich zuvor folgende Fonds gezeichnet:
O Klinik am … Stadt3
R 25 Seniorenstift Naumburg (zweimal)
Klinik M Stadt4
T. Multifunktionszentrum …
Seniorenresidenz Stadt2
U Land13.
Bei dem Fonds O, P, Klinik Q und Seniorenresidenz habe es sich um
Steuersparmodelle gehandelt (Bl. 167 d. A.). Der Kläger zu 2) habe ausreichende
Kenntnisse gehabt. Das Klagevorbringen, eine Pflichtverletzung liege schon dann
vor, wenn ein geschlossener Immobilienfonds als Altersversorgung empfohlen
werde, gebe die differenzierende Rechtsprechung nur unzureichend wieder.
Der Kläger zu 2), so hat der Beklagte weiter vorgetragen, habe sich bei allen
Gesprächen gut vorinformiert gezeigt und sei als wirtschaftlich kundig aufgetreten.
Ein Rat, den Fonds A1.2 zu zeichnen, sei dem Kläger zu 2) entgegen dessen
Behauptung nicht erteilt worden. Richtig sei, dass er, der Beklagte, darauf
hingewiesen habe, dass die A1-gruppe bis dahin viele gute Fonds vertrieben hätte,
die auch im Vergleich zu anderen gut abschnitten. 1999 habe ein Anlagevermittler
von der Seriosität der A1-gruppe ausgehen dürfen; Probleme seien ihm nicht
bekannt gewesen.
Der Beklagte hat in Bezug auf das Begehren der Klägerin zu 1) vorgetragen, das
Rundschreiben vom 15.11.2001 habe rein werblichen Charakter und zum Inhalt
überwiegend geschlossene Fonds, welche als Steuersparmodelle ausgestaltet
gewesen seien, zum Gegenstand gehabt, weshalb es auch nicht wunder nehme,
dass die Klägerin zu 1) noch am 13.12.2001 den Beitritt erklärt habe, um so in den
Genuss des prognostizierten steuerlichen Verlustes von 40,10 % zu kommen. Mit
der Klägerin zu 1) habe er niemals telefoniert. Vielmehr habe auch hier der Kläger
zu 2) ihn angerufen, um sich nach den wirtschaftlichen Eckdaten zu erkundigen. In
dem Telefonat habe er – wie bei Fonds A1.2 – nur klägerseits gestellte Fragen
beantwortet. Er habe auf etwaige Risiken hingewiesen inklusive der Bemerkung,
„selbst ein Sparbuch berge Risiken“ (Bl. 73 d. A.). Im Anschluss an das Telefonat
sei der Emissionsprospekt übersandt worden.
Wie die Anlage einzuschätzen sei, so hat der Beklagte ausgeführt, ergebe sich aus
dem Gutachten der X GmbH Steuerberatungsgesellschaft
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dem Gutachten der X GmbH Steuerberatungsgesellschaft
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Stadt5, in dem es unter anderem heiße:
- der Prospekt beschreibe die wesentlichen Aspekt der Kapitalanlage und der
mit ihr verbundenen Chancen und Risiken zutreffend;
- die für die Anlageentscheidung erheblichen Angaben seien vollständig und
richtig.
In der …. Analyse erhalte der A1.4 das Urteil „sehr gut“.
Der Beklagte hat des Weiteren die Einrede der Verjährung erhoben und hilfsweise
gemeint, die Kläger müssten sich zumindest bei ihrer Schadensberechnung die
erhaltenen Steuervorteile anrechnen lassen.
Mit am 22. April 2009 verkündetem Urteil (Bl. 184 d. A.), auf dessen Inhalt
verwiesen wird, hat die Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts
Darmstadt den Beklagten verurteilt, an den Kläger zu 2) € 7.303,03 nebst Zinsen
Zug um Zug gegen Übertragung von 50 % der Immobilienfondsanteile am Fonds
A1.2 und an die Klägerin zu 1) weitere € 8.450,00 nebst Zinsen Zug um Zug
gegen Übertragung von 50 % der Immobilienfondsanteile am Fonds 75 zu zahlen.
Zugleich hat sie festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet sei, den Klägern jeweils
50 % sämtlichen weiteren Schaden zu ersetzen und dass er sich jeweils mit der
Annahme der Abtretungserklärungen der Kläger in Annahmeverzug befinde.
In den Entscheidungsgründen führt das Gericht des ersten Rechtszuges unter
anderem aus, dass zwischen den Klägern und dem Beklagten jeweils ein
Anlagenvermittlungsvertrag zustande gekommen sei, damit stillschweigend auch
ein Auskunftsvertrag. Die dem Beklagten obliegende Aufklärungspflicht habe
dieser nicht ordnungsgemäß erfüllt, denn die Überreichung des Prospekts jeweils
sei nicht ausreichend gewesen. Im Kern habe der Beklagte die Beteiligung am
Immobilienfonds als sicher und zur Altersvorsorge als geeignet angepriesen und
sein Hinweis auf das Sparbuch verharmlose Risiken. Bei ordnungsgemäßer
Aufklärung hätten sich die Kläger an den Immobilienfonds nicht beteiligt.
Steuervorteile seien nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
nicht anzurechnen. Die Kläger hätten sich nämlich an anderen steuerbegünstigten
Projekten beteiligt. Die Verjährungseinrede des Beklagten sei nicht durchgreifend,
weil hinsichtlich der Kenntniserlangung von den Klägerangaben ausgegangen
werden müsse. Den Klägern sei jedoch jeweils ein Mitverschulden anzulasten, weil
sie den Prospekt nicht vollständig durchgelesen hätten.
Gegen das vorstehende Urteil haben beide Seiten jeweils form- und fristwahrend
Berufung eingelegt.
Die Kläger meinen, das Landgericht habe zu Unrecht ein Mitverschulden ihrerseits
angenommen und hierbei den Grundsatz verkannt, dass in der Regel kein den
Anspruch minderndes Mitverschulden in Betracht komme, wenn der Anleger zu
erkennen gebe, dass er auf die Kenntnisse und die Beratung des Vermittlers
angewiesen sei. Die Kläger verweisen in diesem Zusammenhang auf die
Entscheidung BGH ZIP 2000, 355.
Die Kläger beantragen, unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts
Darmstadt vom 22. April 2009 den Beklagten zu verurteilen,
1. an den Kläger zu 2) € 14.606,06 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-
Punkten über dem Basiszins seit Rechtshängigkeit (14. November 2008) zu
zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung der Immobilienfondsanteile des Klägers
an der A 1.3 GmbH & Co. KG (A 1.2, Anteilsnummer …),
festzustellen, dass der Beklagte dem Kläger zu 2) sämtlichen weiteren Schaden,
welcher ihm aufgrund der Beteiligung an der A 1.3 GmbH & Co. KG (A 1.2)
zukünftig entstehen werde, zu ersetzen hat,
ferner festzustellen, dass sich der Beklagte mit der vorgenannten Abtretung in
Annahmeverzug befindet;
2. den Beklagten zu verurteilen, an sie, die Klägerin zu 1), € 16.900,00 nebst 5
%-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit (14.11.2008) zu
bezahlen, Zug um Zug gegen Übertragung der Immobilienfondsanteile von ihr, der
Klägerin zu 1), an der A1.5 KG (A1.4 – Anteilsnummer …),
festzustellen, dass der Beklagte ihr, der Klägerin zu 1), sämtlichen weiteren
Schaden, welcher ihr aufgrund der Beteiligung an dem A 1.4 zukünftig entstehen
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Schaden, welcher ihr aufgrund der Beteiligung an dem A 1.4 zukünftig entstehen
wird, zu ersetzen hat, insbesondere von der Pflicht zur Zahlung etwaiger
ausstehender Nachschüsse und Einlagen freizustellen;
ferner festzustellen, dass sich der Beklagte mit vorgenannter Abtretung in
Annahmeverzug befindet.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung der Kläger zurückzuweisen.
Der Beklagte meint, sollte er überhaupt den Klägern zum Schadensersatz
verpflichtet sein, was er bestreite, müssten sich diese entgegen ihrer Auffassung
sehr wohl ein Mitverschulden anrechnen lassen. Die klägerseits zitierten Urteile
würden sich auch nicht mit Fonds befassen, bei denen den Anlegern umfassende
Emissionsprospekte übergeben würden. Er, der Beklagte, sehe sich in seiner
Auffassung durch das Urteil des OLG München vom 3. März 2004 zu Aktenzeichen
15 U 4593/03 bestätigt (Bl. 410 d. A.). Bei den klägerseits zitierten Urteilen habe
es sich auch jeweils um unerfahrene Anleger gehandelt, deren Unerfahrenheit die
Anlageberater geradezu ausgenutzt hätten.
Mit seinem eigenen Rechtsmittel verfolgt der Beklagte die völlige Klageabweisung.
In diesem Zusammenhang trägt er vor:
Das Landgericht nehme rechtsfehlerhaft einen stillschweigend geschlossenen
Auskunftsvertrag an. Der Kläger zu 2) habe nur nach den in Aussicht gestellten
Verlustzuweisungen nachgefragt und habe kein Interesse an darüber
hinausgehenden Informationen gezeigt. Er selbst habe auch keine Beratung
durchführen können, weil ihm die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
nicht dargelegt worden seien. Das Maß der Aufklärungspflicht hänge von den dem
Anlagenvermittler erkennbaren Informationsbedürfnissen des Anlegers ab. Da der
Kläger zu 2) Professor für Agrarmarktlehre und Marketing und auch ein erfahrener
Anleger gewesen sei, sei er, der Beklagte, nicht gehalten gewesen, von sich aus
weitere Auskünfte zu erteilen.
Immobilienfonds seien grundsätzlich zur Altersversorgung geeignet, was auch das
Landgericht nicht in Zweifel gezogen habe. Nach dem Prospektprüfungsgutachten
von externen Wirtschaftsprüfern habe eine gesicherte Renditeaussicht bestanden.
Die Eignung der Anlage bei dem A 1.2 als Altersvorsorge sei niemals Gegenstand
der Telefonate gewesen, wie dies das Landgericht ebenfalls zutreffend festgestellt
habe. Das Rundschreiben könne entgegen Landgericht hier aber nicht
herangezogen werden, weil es sich in rechtlicher Betrachtungsweise nur um eine
invitatio ad offerendum handele. Im Übrigen lasse die negative Entwicklung des
Fonds keinen Rückschluss auf die allein maßgebliche ex ante Entscheidung nicht
zu. Ihm könne keine schuldhafte Pflichtverletzung angelastet werden.
Entgegen landgerichtlicher Auffassung sei ein möglicher Anspruch des Klägers zu
2) auch verjährt, weil dem Kläger zu 2) schon für 1999 bzw. 2001 grob fahrlässige
Unkenntnis im Sinne des § 199 BGB vorgeworfen werden müsse. Beide
Emissionsprospekte beschrieben die Risiken umfassend. Der Kläger zu 2) habe
nach dem Klagevortrag eine Kapitalanlage vorgenommen, ohne sich wenigstens
grundsätzlich über die damit zusammenhängenden konkreten Gefahren zu
informieren. Ein solches Verhalten sei als ein grober Verstoß gegen die
Eigeninteressen zu bewerten. Spätestens 2004 müsse wegen der den Klägern
bekannten Geschäftsberichte der Fonds von einer Kenntnis im Sinne des § 199
BGB ausgegangen werden.
Rechtsfehlerhaft seien auch die Ausführungen des Landgerichts zu der
Nichtberücksichtigung von steuerlichen Vorteilen. Die Kläger hätten nicht
dargelegt, welches alternative Investment sie genau eingegangen wären.
Der Beklagte beantragt,
unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Klage vollständig
abzuweisen.
Die Kläger beantragen,
die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.
Die Kläger tragen zur Begründung ihres Zurückweisungsantrags vor, der Beklagte
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Die Kläger tragen zur Begründung ihres Zurückweisungsantrags vor, der Beklagte
habe ihnen gegenüber mit seinem Sparbuchvergleich die Risiken verharmlost. Das
Landgericht sei zutreffend davon ausgegangen, dass sie um individuellen Rat
nachgesucht hätten.
Die Kläger, die darauf verweisen, dass sie am 22. Dezember 2007 bei der staatlich
anerkannten Gütestelle SV1 in Stadt6 ein Güteverfahren eingeleitet hätten – was
unstreitig ist -, meinen, ihr Anspruch sei nicht verjährt, im Besonderen könne ihnen
keine grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § 199 BGB angelastet werden.
Entgegen den Berufungsausführungen des Beklagten habe das Landgericht auch
zutreffend keine Steuervorteile angerechnet.
Der weiteren Einzelheiten wegen wird auf den Inhalt der klägerischen Schriftsätze
vom 23.07. (Bl. 367 d. A.), vom 09.09.2009 (Bl. 383/394 d. A.) und vom
11.01.2010 (Bl. 422 d. A.) sowie auf die Schriftsätze des Beklagten vom 26.06. (Bl.
269 d. A.) und 30.09.2009 (Bl. 408 d. A.) sowie vom 13.01. (Bl. 421 d. A.) und
22.01.2010 (Bl. 435 d. A.) verwiesen.
II.
Die Berufungen der Prozessparteien sind jeweils statthaft und zulässig, im
Besonderen jeweils form- und fristwahrend eingelegt worden.
Während sich die Berufung der Kläger als unbegründet darstellt, ist die Berufung
des Beklagten auch sachlich begründet, weshalb das angefochtene Urteil
abzuändern und die Klage abzuweisen war.
Die Kläger haben nicht vermocht, einen Sachverhalt vorzutragen und diesen zu
beweisen, der die rechtliche Wertung rechtfertigen würde, dass der Beklagte
schuldhaft seine ihm gegenüber den Klägern obliegenden vertraglichen Pflichten
verletzte (Anspruchsgrundlage ist im Hinblick auf Artikel 229 § 5 EGBGB die
ehemals gewohnheitsrechtlich anerkannte positive Vertragsverletzung, heute
inhaltsgleich § 280 Abs. 1 BGB n. F.).
Mit dem Gericht des ersten Rechtszuges geht auch das erkennende Gericht davon
aus, dass zwischen den Prozessparteien jeweils ein Anlagenvermittlungsvertrag
zustande gekommen ist, was letztlich auch der Beklagte im zweiten Rechtszuge
nicht mehr bestreitet.
Soweit die Kläger in der Sache möglicherweise meinen, der Beklagte sei ihnen
gegenüber (auch) als Anlage b e r a t e r tätig geworden, entbehrt diese rechtliche
Wertung einer tatsächlichen Grundlage.
Ein (Anlage-)Beratungsvertrag ist auf eine Beratung gerichtet. Bei einer
Anlageberatung wird eine anleger- und objektgerechte Beratung geschuldet, d. h.
der Nachfrager erwartet eine auf seine persönlichen Verhältnisse zugeschnittene
Ratserteilung. Der Berater ist daher u. a. verpflichtet, das Anlageziel zu erfragen
und sich ein Bild darüber zu verschaffen, ob vor dem Hintergrund der persönlichen
und Vermögenssituation des Anlageinteressenten das Anlageziel, im Besonderen
im Hinblick auf die Risikoklasse, überhaupt zu empfehlen ist. Bei einem
Anlageberatungsvertrag erwartet der Anleger von dem Berater eine fachkundige
Bewertung und Beurteilung der geplanten Anlage unter Berücksichtigung seiner
persönlichen Verhältnisse und seines Anlagezieles, wobei er die besonderen
Kenntnisse und Verbindungen des Vertragspartners ersichtlich in Anspruch
nehmen will.
Der Kläger zu 2) nahm wegen seiner hier verfahrensgegenständlichen Anlage
betreffend A 1.2 den Kontakt zu dem Beklagten aufgrund dessen Rundschreibens
vom 13. Oktober 1999, auf dessen Inhalt verwiesen wird, auf. Dieses Schreiben (Bl.
31 d. A.) hat einen werbenden und anpreisenden Charakter, was offensichtlich ist
und sich schon aus der Tatsache erschließt, dass der Brief an eine Vielzahl von
Adressaten gerichtet war. Der Kläger hat den Brief – dies ergibt sich auch aus dem
Duktus seines Vorbringens – nicht zum Anlass genommen, dem Beklagten seine
Vermögenssituation offenzulegen und Anlageziele und Anlagemöglichkeiten für
einen bestimmt definierten Geldbetrag zu erörtern. Vielmehr hat der Kläger zu 2)
gezielt nach dem A 1.2 nachgefragt.
Zu Recht hat das Gericht des ersten Rechtszuges darauf hingewiesen, dass auch
ein Anlagevermittler verpflichtet ist, den Anlageinteressenten, wenn dieser – wie
hier – nachfragt, richtige und vollständige Informationen über diejenigen
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hier – nachfragt, richtige und vollständige Informationen über diejenigen
tatsächlichen Umstände zu geben, die für den Anlageentschluss des
Interessenten von besonderer Bedeutung sind. Mithin verpflichtet sowohl
Anlageberatung als auch Anlagevermittlung zu einer objektbezogenen
Informationspflicht. Anlageberater und Anlagevermittler sind daher jeweils – wie es
das Landgericht auch zutreffend gesehen hat – zu richtiger und vollständiger
Information über diejenigen tatsächlichen Umstände verpflichtet, die für den
Anlageentschluss des Interessenten von besonderer Bedeutung sind (vgl. u. v. a.
Urteil des III. ZS des BGH vom 19.06.2008 zu Aktenzeichen III ZR 159/07).
Selbst wenn die vorbeschriebene Informationspflicht vorliegend so weit gehen
sollte, wie es das Erstgericht gemeint hat, dass der Beklagte dem Kläger zu 2) ein
zutreffendes Bild von den Chancen und Risiken der angedachten Beteiligung zu
verdeutlichen hatte, ist der Beklagte entgegen der Rechtsauffassung des
Gerichtes des ersten Rechtszuges diesen seinen Verpflichtungen ordnungsgemäß
nachgekommen. Ein haftungsbegründender Pflichtenverstoß kann seitens des
Berufungsgerichtes nicht festgestellt werden.
Soweit das Gericht des ersten Rechtszuges den von ihm angenommenen
Pflichtenverstoß mit der Erwägung begründet, der Beklagte habe es nicht dabei
bewenden lassen dürfen, den Fondsemissionsprospekt dem Kläger zu überlassen
und sich hierbei auf das Urteil des IV.a Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom
2. Februar 1983 (NJW 1984, 1730) beruft, wird verkannt, dass die Sachverhalte
strukturell so unterschiedlich sind (dort ging es um einen Produktionsbetrieb), dass
sie nicht vergleichbar sind.
Leitbildfunktion kommt vielmehr der Entscheidung des III. Zivilsenats des
Bundesgerichtshofs vom 19. Juni 2008 zu Aktenzeichen III ZR 159/07 zu. Die bei
Anlageberatung und Anlagevermittlung geschuldete Informationspflicht kann
danach „auch durch Übergabe von Prospektmaterial erfolgen, sofern der Prospekt
nach Form und Inhalt geeignet ist, die notwendigen Informationen wahrheitsgemäß
und verständlich zu vermitteln und er den Anlageinteressenten so rechtzeitig vor
dem Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis
genommen werden kann“ (zitiert nach JURIS).
Der dem Kläger zu 2) überlassene Prospekt vermittelte dem Anlageinteressenten
alle anlagerelevanten Informationen in verständlicher Form. Der Kläger zu 2) hat
nicht einmal ansatzweise behauptet, er habe das ihm überlassene Material
erläutert wissen wollen. Er hat auch nicht behauptet, er habe konkrete Aussagen
im Prospekt nicht verstanden und deshalb den Beklagten um ergänzende
Informationen gebeten.
Das Berufungsgericht ist tatrichterlich aufgrund seines persönlichen Eindrucks von
dem Kläger und unter angemessener Berücksichtigung seiner akademischen
Ausbildung einerseits und vor gemachten persönlichen Anlageentscheidungen
andererseits davon überzeugt, dass aus Sicht des Beklagten kein weiterer
Aufklärungsbedarf über die im ausführlichen Emissionsprospekt, auf dessen Inhalt
verwiesen wird, enthaltenen Informationen bestand.
Der A 1.2 fasst fünf Gewerbeimmobilien zusammen, nämlich
- ein Verwaltungsgebäude in Stadt7 (R mit 10 Jahren Vertrag E),
- ein Einkaufszentrum in Stadt8 (Mieter: F, G, H),
- ein Büro- und Gewerbepark in Stadt9 (laut Prospekt 1 A-Lage und vermietet),
- ein I in Stadt10 (laut Prospekt in Innenstadtlage und an einen Marktführer
vermietet)
- ein J-Zentrum in Stadt11 (Belegungsklinik der 25 L).
Der Kläger hat nicht einmal ansatzweise vorgetragen, dass die vorstehend in
Bezug genommenen Prospektangaben unzutreffend waren. Die Kaufpreise der
einzelnen Objekte werden verlautbart. Auch Bareinlage und Fremdkapital werden
verlautbart, mithin erschließt sich jedem Leser das Verhältnis von Eigenkapital zu
Fremdkapital. Schon auf den ersten Seiten des Prospektes, nämlich auf Seite 3,
wird der Interessent darauf hingewiesen, dass es sich um eine
Anlage handelt, die nicht geeignet sei für Anleger, die sich nicht langfristig
engagieren wollen oder die eine Anlage mit fester Verzinsung und einem
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engagieren wollen oder die eine Anlage mit fester Verzinsung und einem
feststehenden Rückzahlungstermin des Kapitals suchen. Die Anlage sei nur
geeignet für Anleger, die bereit seien, die ab Seite 64 des Prospektes
beschriebenen Risiken zu tragen. Die Risiken werden auf vier DIN A 4-Seiten (Bl.
153 R ff. d. A.) ausführlich und zutreffend beschrieben. Es wird im Besonderen
darauf hingewiesen, dass bei den Objekten Stadt11 und Stadt10 es sich um
sogenannte Betreiberimmobilien handelt, d. h. nur bei Belegung fließen auch
Pachtzahlungen. An einem Zahlenbeispiel wird verdeutlicht, welche negativen oder
positiven Auswirkungen zu erwarten sind, wenn sich die Inflationsrate unter und
über 20 % gegen Prospektannahme entwickelt. Des Weiteren wird auf die
eingeschränkte Fungibilität des Kommanditanteils hingewiesen. Es wird auch die
Möglichkeit der Zwangsvollstreckung in die Objekte durch die kreditgebenden
Banken angesprochen. Es wird des Weiteren verlautbart, dass die budgetierten
Instandhaltungsaufwendungen zu gering kalkuliert sein könnten. Auch könne sich
die Notwendigkeit ergeben, weitere Kredite für Revitalisierungsmaßnahmen
aufzunehmen. Die Gefahr, dass bei Verkauf der Objekte erheblich geringere
Verkaufserlöse als prognostiziert erlöst werden, wird letztlich ebenfalls und
ausdrücklich angesprochen.
Bei der Frage, ob dem Beklagten ein Pflichtenverstoß anzulasten ist, was seitens
des Berufungsgerichts verneint wird, muss letztlich auch berücksichtigt werden,
dass damals den Rating-Agenturen ein sehr großes und möglicherweise auch aus
heutiger Sicht nicht gerechtfertigtes Vertrauen entgegengebracht wurde und der
hier verfahrensgegenständliche A 1.2 mit sehr gut bewertet wurde. Auch der 20.
Zivilsenat des Oberlandesgerichts München hat in seinem Beschluss vom 8.
August 2008 zu Aktenzeichen 20 U 4298/08 (Bl. 437 d. A.) darauf hingewiesen,
dass die A1 1999 einen „ausgezeichneten Ruf“ genossen hätten und in der Presse
äußerst positiv bewertet worden seien.
Soweit der Kläger zu 2) moniert, unrealistische Mietzinsen seien in die Berechnung
eingestellt worden, verkennt er zum einen, dass die Objekte bereits vermietet
waren und die ausgewiesenen Mietzinsen tatsächlich entrichtet wurden. Dass die
zukünftige Mietentwicklung im Wesentlichen auch von dem Inflationsfaktor
bestimmt wird, wird ausdrücklich verlautbart. Beispielsrechnungen verdeutlichen
darüber hinaus die Auswirkungen der Inflationsentwicklungen auf den zu
erwartenden Mietzins, welcher erzielbar sein soll, wenn sich die Inflationsrate unter
oder über 20 % gegen Prospektannahme entwickelt. Ist aus der gebotenen ex
ante Betrachtung eine Prognose vertretbar, können auch optimistische
Erwartungen der Entwicklung einer Kapitalanlage zugrunde gelegt werden (vgl.
Urteil des XI. ZS des BGH vom 27.10.2009 zu Aktenzeichen XI ZR 337/08 = WM
2009 Seite 2303). Der Anleger wird ausdrücklich in diesem Zusammenhang
nochmals darauf hingewiesen, dass es sich bei den Objekten Stadt11 und Stadt10
um sogenannte Betreiberimmobilien handelt, weshalb nicht von einer konstanten
Fruchtziehung ausgegangen werden könne. Dass der Emissionsprospekt
ausführlich und umfassend die Risiken darstellt, wird auch daran deutlich, dass
ausdrücklich auch das Nachvermietungsrisiko, auch vor dem Hintergrund sich
verändernder Marktdaten (z. B. Einfluss von e-commerce auf die Anmietung von
Einzelhandelsflächen) angesprochen wird. Das Risiko, dass die prognostizierte
Entwicklung nicht eintritt, trägt grundsätzlich der Anleger. Der Kläger hat in diesem
Zusammenhang auch nicht behauptet, dass das nur mit 2 % angenommene
Mietausfallwagnis nicht, wie im Prospekt verlautbart wird, auf gemachten
Erfahrungen beruhe (siehe zu diesem Prognoseansatz auch das Urteil der XI. ZS
des BGH vom 27.10.2009 zu Aktenzeichen XI ZR 337/08 = WM 2009 Seite 2303),
zumal das Mieterinsolvenzrisiko als gesondertes Risiko nochmals ausdrücklich
angesprochen wird.
Letztlich wird der Anleger auch auf den Umstand hingewiesen, dass
möglicherweise die Instandhaltungskosten zu gering kalkuliert sein könnten. Auch
werden möglicherweise während laufender Mietzeit notwendig werdende und
kostenverursachende Revitalisierungsmaßnahmen angesprochen. Letztlich werden
auch noch die Gefahren beschrieben, die sich aus der Kreditaufnahme durch die
Fondsgesellschaft ergeben.
In einer wertenden Betrachtung verdeutlicht mithin der Prospekt betreffend A 1.2
in klarer und verständlicher Form Chancen und Risiken der Anlage, weshalb der
Kläger zu 2) eine zutreffende objektbezogene und vollständige Information der ins
Auge gefassten Kapitalanlage erhielt.
Dass der Beklagte hiervon abweichende Risiken dargestellt oder ein Bild
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Dass der Beklagte hiervon abweichende Risiken dargestellt oder ein Bild
gezeichnet hat, welche die Risikohinweise im Prospekt entwerteten, ergibt sich
nicht einmal aus dem Klagevorbringen. Der Kläger zu 2) wirft dem Beklagten ja
auch nur vor, er habe ihn auf bestimmte Risiken nicht mündlich ausdrücklich
nochmals hingewiesen.
Wenn der Kläger zu 2) behauptet – was indessen so nicht festgestellt werden
konnte -, der Beklagte habe unter Hinweis auf die Lage der Immobilienobjekte und
auf die Mieterstruktur gemeint, er, der Kläger, gehe mit seiner Anlage kein Risiko
ein, so handelt es sich hierbei ersichtlich um eine rein wirtschaftliche und
persönliche Einschätzung, die auch durchaus vertretbar erscheint, denn sie besagt
weder etwas über die rechtlichen Risiken einer unternehmerischen Beteiligung,
noch ist damit ein Garantieversprechen verbunden. Dass die im Fonds gehaltenen
Immobilienobjekte im Hinblick auf ihre Lage oder Nutzung besonders risikoanfällig
gewesen seien, wird selbst klägerseits nicht behauptet. Der Kläger schweigt sich zu
den Gründen der Fondsliquidation weitgehend aus. Soweit der Beklagte
unwidersprochen vorgetragen hat (vgl. Bl. 175 d. A.), wegen der Kündigung
langfristiger Kredite trotz deren ordnungsgemäßer Bedienung durch den Fonds sei
dieser in eine Schieflage gekommen, macht dies deutlich, dass sich hier
möglicherweise untypische Risiken verwirklicht haben, mit denen bei normalem
Geschäftsgang nicht gerechnet werden musste.
Letztlich konnten auch keine Tatsachen durch das Berufungsgericht festgestellt
werden, dass dem Beklagten 1999 schon bekannt war, dass möglicherweise die
A1-gruppe in finanziellen Schwierigkeiten war. Die in diese Richtung gehende und
nicht unter Beweis gestellte Behauptung (Bl. 22 d. A.) ist gleichsam ins Blaue
hinein aufgestellt. Dass dies eher unwahrscheinlich ist, dürfte sich aus dem
Fondstelegramm vom 11. Dezember 2008 (Bl. 82 d. A.) ergeben, wonach ein
Bankenkonsortium der A1-gruppe Schulden stundete, um die Schieflage nicht
bekannt werden zu lassen. In dem Artikel heißt es weiter, dass die Schieflage der
Gruppe der Öffentlichkeit „einige Jahre verborgen geblieben“ sei.
Auch gegenüber der Klägerin zu 1) hat der Beklagte keine ihn treffenden Pflichten
verletzt. Dass hier keine ausführliche Beratung ersichtlich gewollt war, folgt bereits
aus der eigenen Erklärung der Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung vor
dem Gericht des ersten Rechtszuges am 11. März 2009, wonach sie nur mit dem
Beklagten ein kurzes Telefonat geführt haben will (Bl. 163 d. A.). Dass auch ihr
gegenüber die Anlage als „sicher“ bezeichnet worden sei, hat sie nicht einmal
ordnungsgemäß unter Beweis gestellt.
Die Kläger haben, was letztlich von ihnen eingeräumt wird, auch das Ziel einer
Steuerersparnis verfolgt – nach ihrer Bekundung stand dieses Ziel indessen nicht
im Vordergrund der Anlageentscheidung – was, wie der III. Zivilsenat des
Bundesgerichtshofes in seinem Urteil vom 19. Juni 2008 zu Aktenzeichen III ZR
159/07 sagt, im allgemeinen nicht ohne Verlustrisiko zu erreichen ist.
Auch der der Klägerin zu 1) überlassene Emissionsprospekt betreffend A 1.4
beschreibt nachvollziehbar und logisch geordnet die Risiken der Anlage zutreffend
und vollständig. Auf die Prospektausführungen wird insoweit Bezug genommen. Im
Besonderen wird auch hier ausdrücklich darauf hingewiesen, dass rund 65 % der
Investitionssumme durch langfristige Darlehen dargestellt wird. Auf das
Währungsrisiko bezüglich der in Schweizer Franken aufgenommenen Kredite wird
ausdrücklich hingewiesen.
Wenn die Klägerin in diesem Zusammenhang gesondert die Relation von Eigen- zu
Fremdkapital anspricht, so muss ihr entgegengehalten werden, dass sich aus der
Fremdkapitalquote eines Immobilienfonds kein strukturelles Risiko ergibt, das dem
Anleger gegenüber gesondert aufklärungsbedürftig ist (so ausdrücklich der XI.
Zivilsenat des BGH in seinem vorzitierten Urteil vom 27.10.2009 zu Aktenzeichen
XI ZR 337/08 = WM 2009 Seite 2303 ff., 2305 f.). Ausreichend ist, worauf der
Bundesgerichtshof hinweist, dass der Anteil der Fremdfinanzierung zutreffend
dargestellt wird. Die allgemeinen Risiken, die sich durch eine Kreditaufnahme
ergeben, sind regelmäßig als bekannt vorauszusetzen und sind deshalb auch nicht
aufklärungsbedürftig.
Wie bei dem A 1.3 lässt sich auch bei dem A 1.4 nicht sagen, dass die Auswahl der
in den Fonds aufgenommenen sogenannten Bestandsobjekte (ein Modecenter bei
Stadt12, ein Hotel- und Bürogebäude in Stadt13, ein Bürogebäude in Stadt12.1,
ein Büro- und Gewerbecenter bei Stadt14 sowie je ein Bürogebäude in Stadt15 bei
Stadt16 und in Stadt17) besonders risikoreich war. Ein überteuerter Erwerb wird
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Stadt16 und in Stadt17) besonders risikoreich war. Ein überteuerter Erwerb wird
auch nicht behauptet. Die Objekte werden im Prospekt einzeln beschrieben. Die
Objekte waren zum Zeitpunkt der Anlagezeichnung zum ganz überwiegenden Teil
vermietet, wobei indessen die Mietrestlaufzeiten häufig nicht mehr lang waren.
Das Nachvermietungsrisiko wird aber ausdrücklich im Prospekt beschrieben. Da
drei Objekte an einen Alleinvermieter vermietet waren, erschließt sich jedem Leser
auch ohne weiteres, dass hier die Gefahr eines die Rendite sofort erheblich
beeinträchtigenden Leerstandes besteht.
Ein haftungsbegründender Tatbestand kann auch nicht in dem an den Kläger zu 2)
gerichteten Rundschreiben vom 15. November 2001 (Bl. 46 d. A.) gesehen
werden. In diesem Rundschreiben bewirbt der Beklagte sogenannte intelligente
Investitionsmöglichkeiten und bot seine Beratungsdienste an. Dass der Beklagte
auch noch 2001 einen A 1 bewarb und er ihn in der Sache als eine intelligente
Investition bezeichnete, kann ihm haftungsrechtlich nicht zum Vorwurf gemacht
werden, zumal mehrere einschlägige Publikationen den Fonds als sehr positiv
beurteilten.
Soweit klägerseits auf den Artikel vom … 2001 in der Publikation Z (Bl. 49 d. A.)
verwiesen wird, ist in der gebotenen rechtlichen Betrachtungsweise allein
zutreffend, dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein Anlagevermittler
bzw. Anlageberater, der sich als kompetent geriert, sich auch aktuelle
Informationen in der einschlägigen Presse über die Anlageobjekte verschaffen
muss, welche er empfehlen will. Zutreffend weist der XI. Zivilsenat des
Bundesgerichtshofes in seinem Urteil vom 7. Oktober 2008 zu Aktenzeichen XI ZR
89/07 (unter anderem abgedruckt in NJW 2008 Seite 3700) darauf hin, dass keine
Verpflichtung besteht, kritische Berichte in sämtlichen
Brancheninformationsdiensten uneingeschränkt zur Kenntnis zu nehmen, denn
dies würde, so sagt der Bundesgerichtshof zutreffend, zu einer uferlosen und
kaum erfüllbaren Pflichtenausweitung führen. Dass der Beklagte den vorstehend in
Bezug genommenen Artikel vom 1. April 2001 kannte, wird klägerseits selbst
weder behauptet noch unter Beweis gestellt. Nach Auffassung des erkennenden
Gerichtes gehört diese Publikation auch nicht gleichsam zur Pflichtlektüre eines
Anlagevermittlers und/oder –beraters; ganz abgesehen davon, dass diese
Publikation nicht den streitgegenständlichen A 1.4 betraf, sondern den A 1.6. Die
dortige Bewertung, was nicht verkannt werden darf, gründet sich nicht etwa auf
weitergehende Erkenntnisse des Artikelverfassers, sondern allein auf die im
Prospekt verlautbarten Tatsachen. Die betreffend A 1.4 im Prospekt verlautbarten
Tatsachen haben, wie oben aufgezeigt, Marktbeobachter als positiv beurteilt. Dass
der Beklagte in seiner Eigenschaft als Anlagevermittler zu einer anderen und
hiervon abweichenden Einstellung kommen musste, die er zu offenbaren gehabt
hätte, kann nicht gesagt werden.
Vor dem Hintergrund, dass das Berufungsgericht vorliegend im Gegensatz zum
Gericht des ersten Rechtszuges bereits den Tatbestand einer objektiven
Pflichtverletzung durch den Beklagten verneint, kam es auf die beiden weiteren
kontrovers diskutierten Rechtsfragen
- inwieweit müssen sich die Kläger bei ihrer Schadensberechnung gezogene
Steuervorteile anrechnen lassen, zumal alternative Anlagemöglichkeiten nicht
konkret dargestellt werden – der Hinweis auf ein Windpark ist nicht ausreichend –
(vgl. hierzu u. a. Urteil des 23. ZS des OLG Frankfurt vom 13.05.2009 zu
Aktenzeichen 23 U 64/07; Urteil des XI. ZS des BGH vom 27.10.2009 zu
Aktenzeichen XI ZR 338/08 und Urteil des III. ZS des BGH vom 06.03.2008 zu
Aktenzeichen III ZR 298/05);
- inwieweit ist die beklagtenseits erhobene Verjährungseinrede durchgreifend
(vgl. hierzu nochmals das Urteil des 23. ZS des OLG Frankfurt zu Aktenzeichen 23
U 64/07 sowie Urteil des XI. ZS des BGH vom 03.06.2008 zu Aktenzeichen XI ZR
319/06 = NJW 2008 Seite 2376).
nicht mehr entscheidungserheblich an.
Auch die Frage, ob den Klägern ein Mitverschulden zur Last gelegt werden kann,
stellt sich nicht mehr, weil der Beklagte nach der hier vertretenen Rechtsansicht
überhaupt nicht zum Schadensersatz verpflichtet ist (vgl. zu diesem Problemkreis
auch die Urteile des OLG Celle vom 21.10.2009 zu Aktenzeichen 13 U 94/09 sowie
die Urteile des III. ZS des BGH vom 11.01.2007 zu Aktenzeichen III ZR 193/05 und
vom 13.05.1993 in NJW-RR 1993 Seite 1114). Die Berufung der Kläger war aus den
vorstehenden Erwägungen zurückzuweisen.
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III.
Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, weil ihr Klagebegehren
letztlich erfolglos bleibt (§ 91 Abs. 1 ZPO). Das von ihnen eingelegte Rechtsmittel
war als unbegründet zurückzuweisen, weshalb sie auch insoweit die Kosten zu
tragen haben (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Gemäß § 100 Abs. 1 ZPO haften die Kläger für die Kostenerstattung nach
Kopfteilen, da von einer erheblichen Verschiedenheit der Beteiligung am
Rechtsstreit nicht ausgegangen werden kann (vgl. § 100 Abs. 2 ZPO). Die
gezeichneten Kommanditanteile hatten einen Nominalwert von € 20.000,00 und
DM 40.000,00. Die Kläger berühmen sich jeweils eines Zahlungsanspruches in
Höhe von € 14.606,00 und € 16.900,00.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Zulassungsgründe des § 543 Abs. 2
ZPO nicht vorliegen. Der Rechtssache kommt weder eine grundsätzliche
Bedeutung zu noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichtes.
Die Vielzahl der veröffentlichten Entscheidungen betreffend Haftung des
Anlagevermittlers und des Anlageberaters machen deutlich, dass die rechtlichen
Voraussetzungen, unter denen der Vermittler bzw. Berater haftet, als geklärt
angesehen werden müssen. Das Berufungsgericht setzt sich mit vorliegendem
Urteil im Besonderen auch nicht mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts
Düsseldorf vom 30. März 2006 zu Aktenzeichen 6 U 84/05 in Widerspruch, weshalb
auch die Einheitlichkeit der Rechtsprechung die Revisionszulassung nicht gebietet.
Der Beklagte hat bereits im Tatsächlichen die Beteiligung an einem
Immobilienfonds nicht als einen hervorragenden Baustein zur Optimierungen der
Altersversorgung angepriesen. Dass sich die Beteiligung an einem geschlossenen
Immobilienfonds als Baustein für die Altersversorgung eignet, kann nach
Auffassung des erkennenden Gerichtes nicht bezweifelt werden, im Besonderen
dann, wenn, wie bei A 1.2, mehrere Objekte in unterschiedlicher Lage und
unterschiedlicher Nutzung zusammengefasst werden.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Ziffer 10,
711 ZPO. Die Schuldnerschutzanordnung konnte gemäß § 713 ZPO vorliegend
nicht unterbleiben. Zwar hat das erkennende Gericht die Revision gegen seine
Entscheidung nicht zugelassen, aber § 544 ZPO eröffnet den Klägern die
Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde, die vorliegend auch nicht im Hinblick
auf die Regelung in § 26 Ziffer 8 EGZPO in der Fassung des Artikel 9 des 2. JuMog
vom 22.12.2006 (Bundesgesetzblatt I 3416) unzulässig ist, weil die
Urteilsbeschwer über € 20.000,00 liegt.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.