Urteil des OLG Frankfurt vom 23.06.2010, 9 U 154/09

Aktenzeichen: 9 U 154/09

OLG Frankfurt: begriff, abgrenzung, gebühr, erfüllung, verbraucher, konkretisierung, bestimmtheitsgebot, wiederholung, angriff, dienstleistung

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 9. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 23.06.2010

Aktenzeichen: 9 U 154/09

Dokumenttyp: Urteil

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11.11.2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Es bleibt dem Kläger nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils vollstreckbaren Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I.

1Der Kläger nimmt als Verbraucherschutzverein i.S.v. § 4 UKlaG die beklagte Bank auf Unterlassung einer von dieser in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis vom 01.01.2009 enthaltenen Klausel in Anspruch.

2Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil (Bl. 65 ff. d.A.) gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen.

3Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Dazu hat es ausgeführt, der Kläger sei zwar als gerichtsbekannt in der Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragenen Unternehmen befugt, den Unterlassungsanspruch geltend zu machen. Der Anspruch sei aber unbegründet, weil die angegriffene Klausel auch bei kundenfeindlicher Auslegung keine Verpflichtung enthalte, für nicht im Interesse des Kunden liegende Tätigkeiten ein Entgelt zu zahlen. Sie sei auch nicht intransparent und damit gemäß § 307 BGB unangemessen. Es werde kein Entgelt für nicht näher bezeichnete besondere Leistungen aus dem gesamten Geschäftsbereich verlangt, sondern nur für Sonderleistungen, die bei der Bearbeitung von Nachlassfällen anfielen, und auch keine Gebühr für die Bearbeitung sämtlicher Nachlassangelegenheiten, weshalb die von dem Kläger zitierten Entscheidungen anderer Gerichte nicht vergleichbar seien. Durch den Begriff Sonder-“leistung“ werde zum Ausdruck gebracht, dass eine vermögenswerte Zuwendung an den Kunden bezahlt werden solle, die ansonsten nicht in den im Preis-/Leistungsverzeichnis genannten Leistungen enthalten sei. Der Begriff der Leistung sei auch bei kundenfeindlicher Auslegung nicht so zu verstehen, dass die Beklagte Geld für eine im eigenen Interesse liegende Tätigkeit verlangen wolle. Der Sinn des verwendeten Begriffes werde durch dessen Aufführung in einer Rubrik, die nur im Interesse des Kunden liegende Tätigkeiten erfasse, verdeutlicht und zudem durch die Fußnote konkretisiert. Sämtliche in Betracht kommende Bearbeitungsfälle müssten nicht aufgeführt werden. Weder werde der Eindruck erweckt, die Beklagte wolle ein Entgelt in eigener Sache, noch

werde der Eindruck erweckt, die Beklagte wolle ein Entgelt in eigener Sache, noch räume sich die Beklagte durch den fest umrissenen Begriff Leistung einen ungerechtfertigten Beurteilungsspielraum sein. Eine möglichst präzise Aufstellung der in Frage kommenden Tätigkeiten bringe angesichts des größeren Umfangs und der darunter leidenden Verständlichkeit dem Verbraucher keinen ins Gewicht fallenden Vorteil.

4Mit ihrer Berufung verfolgt der Kläger seinen erstinstanzlichen Unterlassungsantrag weiter. Sie ist der Auffassung, es sei aus dem Begriff Sonderleistung nicht ersichtlich, dass eine Dienstleistung für einen Kunden und im Auftrag des Kunden bepreist werde. Dem Kunden könne nicht abverlangt werden zu beurteilen, welche Leistungen die Bank in Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder aufgrund der vertraglichen Pflichten der Bank erbracht würden. Die Klausel eröffne damit die vielfache Möglichkeit, den Kunden auch ein Entgelt für Leistungen abzuverlangen, deren Vergütung die Beklagte nicht verlangen könne. Unter der Rubrik Sonderleistungen seien im Übrigen auch Entgeltklauseln aufgeführt, die ausschließlich Leistungen im eigenen Interesse der Beklagten bepreisten. Auch die beispielhafte Nennung einer Sonderleistung belasse noch genügend Möglichkeiten, rechtsunwirksame Entgelte unter diese Klausel zu subsumieren. Es sei nicht nötig, sämtliche in Betracht kommenden Leistungen aufzuführen; mitunter sei schon ausreichend, wenn bei der Bepreisung klargestellt werde, dass nur Leistungen der Nachlassbearbeitung im Auftrag und im Interesse des Kunden bepreist würden. Im Übrigen sei es als erheblicher Angriff auf die wettbewerbsrechtlich geschützten Interessen des Kunden anzusehen, wenn mittels Einziehung einer Gebühr von 30 für besondere Leistungen ein Rechtsgrund dafür nicht klar vereinbart sei, wie das OLG Naumburg in seiner Entscheidung vom 09.08.2006 (10 W 41/06) erkannt habe. Auch das OLG Stuttgart (Urteil vom 17.01.2008, 2 U 72/07) und das LG Karlsruhe (Urteil vom 22.10.2007, 10 O 323/07) hielten eine Klausel, die lautet: “Stundensatz für nach Zeitaufwand abzurechnende Sonderleistungen“, für unwirksam.

5Der Kläger beantragt,

6das am 11.11.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Az.:2- 02 O 102/09, abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzendes Ordnungsgeld bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft für bis zu drei Monaten, zu vollstrecken an den Vorstandmitgliedern, zu untersagen, für Bankgeschäfte in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis die folgende oder dieser inhaltsgleiche Vergütungsklausel zu verwenden, soweit es sich nicht um Verträge mit Unternehmern handelt:

7„7. Sonderleistungen/sonstige Preise

8 9

*Sonderleistungen sind z.B. die Verteilung des Nachlasses nach Erbquoten“

10 Die Beklagte beantragt,

11 die Berufung zurückzuweisen.

12 Sie verteidigt das angegriffene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Insbesondere sei der Begriff der Sonderleistung schon durch seine Stellung hinreichend konkretisiert, weil er unter Ziffer 7 mit anderen Tätigkeiten aufgeführt sei, die ebenfalls keine Leistungen zum Gegenstand hätten, die von der Beklagten kraft Gesetzes oder ausschließlich im eigenen Interesse erbracht würden. Zudem folge eine ausreichende Konkretisierung aus dem Fußnotenzusatz, der ein Beispiel für eine Sonderleistung in Nachlassfällen enthalte. Eine Verpflichtung zu einer negativen Abgrenzung überspanne das Bestimmtheitsgebot und erschwere das Verständnis des Preisverzeichnisses. Im Gegensatz zu den Sachverhalten der von dem Kläger genannten Entscheidungen anderer Gerichte sei nach der vorliegenden Klausel eine pauschale Gebührenerhebung für irgendeine Leistung gerade nicht möglich.

13 Wegen des Sach- und Streitstands im Übrigen wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

II.

14 Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete, Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung beruht

Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung beruht im Ergebnis weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung 513 ZPO).

15 Das Landgericht hat zu Recht festgestellt, dass die beanstandete Klausel unter Kapital A Ziffer 7 des Preis- und Leistungsverzeichnisses der Beklagten, Stand 01.01.2009, wirksam ist und der Kläger keine Unterlassung der Verwendung verlangen kann.

16 Die Klausel berechtigt die Beklagte auch nicht in ihrer kundenfeindlichsten Auslegung, Entgelte für solche Leistungen festzusetzen, zu deren Erbringung die Beklagte schon kraft Gesetzes oder aufgrund einer vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die sie im eigenen Interesse vornimmt, was unzulässig wäre (ständige Rechtsprechung BGHZ 114, 330, 335; 124, 254, 257; 136, 261, 265 f.; 137, 43, 46 f.; 146, 377, 383; 150, 269, 274; 161, 189, 191; 180, 257 ff.). Vielmehr handelt es sich um eine Klausel über das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung, die keine kontrollfähige Abweichung von Rechtsvorschriften darstellt. Die Klausel ist auch nicht intransparent.

17 Dabei hat die Auslegung der streitgegenständlichen AGB-Klausel nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so zu erfolgen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden wird, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind (st. Rspr., BGHZ 106, 259, 264 f.; BGHZ 176, 244, Tz. 19; zuletzt Urteil vom 21.04.2009, XI ZR 78/08, Rz. 11, m.w.N.). Zweifel bei der Auslegung gehen nach § 305 c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders. Nach ständiger Rechtsprechung führt diese Auslegungsregel dazu, dass bei einer mehrdeutigen Klausel von den möglichen Auslegungen diejenige zugrunde zu legen ist, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt ( BGHZ 139, 190, 199; BGHZ 158, 149, 155; BGH, Urteile vom 21.04.2009, XI ZR 55/08, Rz. 11 und vom 21.04.2009, XI ZR 78/08, Rz. 11, zitiert nach juris). Außer Betracht zu bleiben haben insoweit nur solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind ( BGHZ 150, 269, 275 f.; BGHZ 152, 262, 265).

18 Auch nach der Verständnismöglichkeit eines durchschnittlichen (Verbraucher-) Vertragspartners ist unter dem Begriff „Sonder-“leistung hinreichend deutlich zu verstehen, dass es sich gerade nicht um Leistungen handelt, die Aufwendungen für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten des Klauselverwenders oder Tätigkeiten in dessen eigenem Interesse betreffen, sondern zusätzliche, nicht vertraglich oder gesetzlich ohnehin geschuldete Dienstleistungen darstellen, die entgeltfrei erbracht werden müssen. Insofern schafft die Klausel auch keine Vergütungspflicht für solche Tätigkeiten. Die genannte höchstrichterliche Rechtsprechung selbst benutzt den Begriff „Sonder“leistung für eine derartige Abgrenzung.

19 Insofern teilt der Senat hinsichtlich der Einschätzung der Verständnismöglichkeit und Eindeutigkeit des Begriffs „Sonderleistung“ weder die Auffassung des Landgerichts Berlin im Urteil vom 07.07.2009 (Az. 15 O 237/09; Bl. 43 d.A.) noch die des Landgerichts Karlsruhe vom 22.10.2007 (Az. 10 O 323/07; Bl. 128 d.A.), wobei bei diesen Entscheidungen schon nicht im gesamten Kontext gleichgestaltete Klauseln zu beurteilen waren. Welche Begründung dem Anerkenntnisurteil vor dem OLG Stuttgart vom 17.01.2008 (2 U 72/07; Bl. 179 d.A.) zuteil wurde, bleibt offen. Der Entscheidung des OLG des Landes Sachsen- Anhalt vom 09.08.2006 (10 W 41/06, Bl. 143 d.A.) liegt ohnehin ein völlig pauschale Klauselgestaltung („Gebühr für besondere Leistungen“) zugrunde.

20 Vorliegend wird die Abgrenzung der „Sonder“-leistungen von ohnehin geschuldeten, nicht zu vergütenden Tätigkeiten der Beklagten durch die Eingrenzung „bei der Nachlassbearbeitung“ verstärkt, weil dadurch sprachlich deutlich gemacht wird, dass nicht jegliche Tätigkeit anlässlich von Nachlassfällen bepreist werden soll, wozu auch das in einer Fußnote erbrachte Beispiel einer zusätzlich zu beauftragenden Leistung dient.

21 Hinzu kommt die systematische Stellung der Klausel unter „Sonderleistungen/Sonstige Preise“, womit die Beklagte deutlich macht, dass es sich um zusätzlich zu beauftragende Tätigkeiten handeln soll, die im Übrigen wegen der ansonsten unüblichen Vergütungsweise auf Stundenbasis bereits eine gesonderte, von banküblichen Tätigkeiten zu unterscheidende Stellung

gesonderte, von banküblichen Tätigkeiten zu unterscheidende Stellung einnehmen. Ob einzelne, unter der Rubrik „Sonderleistungen/Sonstige Preise“ aufgeführte Tätigkeiten nach Auffassung des Klägers bereits rechtsunwirksame Entgeltklauseln darstellen, vermag am Gesamtbild nichts zu ändern und kann nur dazu führen, dass diese Klauseln dort nicht aufgeführt sein dürften.

22 Handelt es sich folglich um keine kontrollfähige Preisnebenabrede, kommt als Maßstab für die Überprüfung noch das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 S. 2 BGB in Betracht.

23 Soweit der Kläger reklamiert, die Klausel eröffne die vielfache Möglichkeit, dem Kunden ein Entgelt abzuverlangen für Leistungen, die nicht zu vergüten sind, vermag der Senat diese Einschätzung nicht zu teilen. Was unter Sonderleistung im Gegensatz zu im Interesse der Beklagten stehenden oder gesetzlich geschuldeten Tätigkeiten zu verstehen ist, ist bei der streitgegenständlichen Klausel jedenfalls hinreichend bestimmbar. Eine Missbrauchsmöglichkeit besteht bei offen gestalteten Formulierungen immer, ohne dass deswegen aber eine Klausel als intransparent anzusehen wäre. Die Aufnahme einer negativen Abgrenzung in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in dem Sinne, dass nur Leistungen der Nachlassbearbeitung im Auftrag und im Interesse des Kunden bepreist würden, ist gleichfalls eine Leerformel, die zur Abgrenzung im Einzelnen nichts beiträgt.

24 Soweit der Kläger moniert, dem Kunden könne nicht abverlangt werden zu beurteilen, welche Leistung die Bank in Erfüllung gesetzlicher oder anderweitiger eigener Verpflichtungen zu erbringen seien, wird ihm eine derartige Beurteilung auch bei einer solchen Formulierung nicht erlassen.

25 Auch eine weitere Aufführung aller in Betracht kommender Fälle würde deren Vielgestaltigkeit nicht gerecht und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen überfrachten, was weder der Verständlichkeit noch der Transparenz dient. Die Alternative des Verzichts auf eine Bekanntgabe der Entgelthöhe für die streitgegenständlichen Sonderleistungen wäre eher nachteilig für den Kunden, da die Beklagte dann gemäß ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Höhe der Entgelte nach billigem Ermessen 315 BGB) bestimmen könnte, was gleichfalls weder zur Transparenz beiträgt noch im Interesse des Kunden liegen kann. Zudem bestünde dann für den Kunden keine Möglichkeit zum Vergleich mit den Preisen anderer Banken.

26 Der nicht nachgelassene Schriftsatz des Klägers vom 27.05.2010 enthält keinen entscheidungserheblichen neuen Tatsachenvortrag, so dass kein Anlass für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bestand 156 ZPO).

27 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs.1 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat seine Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

28 Die Revision war zuzulassen, da der Frage der Wirksamkeit der von der Beklagten verwendeten Klausel grundsätzliche Bedeutung zukommt, wie die bereits von einer anderen Bank genutzte nahezu gleichlautende Klausel sowie der auch von anderen Banken in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis gebrauchte Begriff „Sonderleistung“ oder „besondere Leistung“ zeigt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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