Urteil des OLG Frankfurt, Az. 9 U 154/09

OLG Frankfurt: begriff, abgrenzung, gebühr, erfüllung, verbraucher, konkretisierung, bestimmtheitsgebot, wiederholung, angriff, dienstleistung
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Gericht:
OLG Frankfurt 9.
Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
9 U 154/09
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main
vom 11.11.2009 wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Es bleibt dem Kläger nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten gegen
Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren
Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110%
des jeweils vollstreckbaren Betrages leistet.
Die Revision wird zugelassen.
Gründe
I.
Der Kläger nimmt als Verbraucherschutzverein i.S.v. § 4 UKlaG die beklagte Bank
auf Unterlassung einer von dieser in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis vom
01.01.2009 enthaltenen Klausel in Anspruch.
Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil (Bl. 65
ff. d.A.) gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Dazu hat es ausgeführt, der Kläger sei
zwar als gerichtsbekannt in der Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4
UKlaG eingetragenen Unternehmen befugt, den Unterlassungsanspruch geltend
zu machen. Der Anspruch sei aber unbegründet, weil die angegriffene Klausel auch
bei kundenfeindlicher Auslegung keine Verpflichtung enthalte, für nicht im
Interesse des Kunden liegende Tätigkeiten ein Entgelt zu zahlen. Sie sei auch nicht
intransparent und damit gemäß § 307 BGB unangemessen. Es werde kein Entgelt
für nicht näher bezeichnete besondere Leistungen aus dem gesamten
Geschäftsbereich verlangt, sondern nur für Sonderleistungen, die bei der
Bearbeitung von Nachlassfällen anfielen, und auch keine Gebühr für die
Bearbeitung sämtlicher Nachlassangelegenheiten, weshalb die von dem Kläger
zitierten Entscheidungen anderer Gerichte nicht vergleichbar seien. Durch den
Begriff Sonder-“leistung“ werde zum Ausdruck gebracht, dass eine
vermögenswerte Zuwendung an den Kunden bezahlt werden solle, die ansonsten
nicht in den im Preis-/Leistungsverzeichnis genannten Leistungen enthalten sei.
Der Begriff der Leistung sei auch bei kundenfeindlicher Auslegung nicht so zu
verstehen, dass die Beklagte Geld für eine im eigenen Interesse liegende Tätigkeit
verlangen wolle. Der Sinn des verwendeten Begriffes werde durch dessen
Aufführung in einer Rubrik, die nur im Interesse des Kunden liegende Tätigkeiten
erfasse, verdeutlicht und zudem durch die Fußnote konkretisiert. Sämtliche in
Betracht kommende Bearbeitungsfälle müssten nicht aufgeführt werden. Weder
werde der Eindruck erweckt, die Beklagte wolle ein Entgelt in eigener Sache, noch
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werde der Eindruck erweckt, die Beklagte wolle ein Entgelt in eigener Sache, noch
räume sich die Beklagte durch den fest umrissenen Begriff Leistung einen
ungerechtfertigten Beurteilungsspielraum sein. Eine möglichst präzise Aufstellung
der in Frage kommenden Tätigkeiten bringe angesichts des größeren Umfangs
und der darunter leidenden Verständlichkeit dem Verbraucher keinen ins Gewicht
fallenden Vorteil.
Mit ihrer Berufung verfolgt der Kläger seinen erstinstanzlichen
Unterlassungsantrag weiter. Sie ist der Auffassung, es sei aus dem Begriff
Sonderleistung nicht ersichtlich, dass eine Dienstleistung für einen Kunden und im
Auftrag des Kunden bepreist werde. Dem Kunden könne nicht abverlangt werden
zu beurteilen, welche Leistungen die Bank in Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder
aufgrund der vertraglichen Pflichten der Bank erbracht würden. Die Klausel eröffne
damit die vielfache Möglichkeit, den Kunden auch ein Entgelt für Leistungen
abzuverlangen, deren Vergütung die Beklagte nicht verlangen könne. Unter der
Rubrik Sonderleistungen seien im Übrigen auch Entgeltklauseln aufgeführt, die
ausschließlich Leistungen im eigenen Interesse der Beklagten bepreisten. Auch die
beispielhafte Nennung einer Sonderleistung belasse noch genügend
Möglichkeiten, rechtsunwirksame Entgelte unter diese Klausel zu subsumieren. Es
sei nicht nötig, sämtliche in Betracht kommenden Leistungen aufzuführen;
mitunter sei schon ausreichend, wenn bei der Bepreisung klargestellt werde, dass
nur Leistungen der Nachlassbearbeitung im Auftrag und im Interesse des Kunden
bepreist würden. Im Übrigen sei es als erheblicher Angriff auf die
wettbewerbsrechtlich geschützten Interessen des Kunden anzusehen, wenn
mittels Einziehung einer Gebühr von 30 € für besondere Leistungen ein
Rechtsgrund dafür nicht klar vereinbart sei, wie das OLG Naumburg in seiner
Entscheidung vom 09.08.2006 (10 W 41/06) erkannt habe. Auch das OLG Stuttgart
(Urteil vom 17.01.2008, 2 U 72/07) und das LG Karlsruhe (Urteil vom 22.10.2007,
10 O 323/07) hielten eine Klausel, die lautet: “Stundensatz für nach Zeitaufwand
abzurechnende Sonderleistungen“, für unwirksam.
Der Kläger beantragt,
das am 11.11.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Az.:2-
02 O 102/09, abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, bei Vermeidung eines
vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzendes Ordnungsgeld bis
zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft für bis zu drei Monaten, zu vollstrecken
an den Vorstandmitgliedern, zu untersagen, für Bankgeschäfte in ihrem Preis- und
Leistungsverzeichnis die folgende oder dieser inhaltsgleiche Vergütungsklausel zu
verwenden, soweit es sich nicht um Verträge mit Unternehmern handelt:
„7. Sonderleistungen/sonstige Preise
*Sonderleistungen sind z.B. die Verteilung des Nachlasses nach Erbquoten“
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angegriffene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres
erstinstanzlichen Vorbringens. Insbesondere sei der Begriff der Sonderleistung
schon durch seine Stellung hinreichend konkretisiert, weil er unter Ziffer 7 mit
anderen Tätigkeiten aufgeführt sei, die ebenfalls keine Leistungen zum
Gegenstand hätten, die von der Beklagten kraft Gesetzes oder ausschließlich im
eigenen Interesse erbracht würden. Zudem folge eine ausreichende
Konkretisierung aus dem Fußnotenzusatz, der ein Beispiel für eine Sonderleistung
in Nachlassfällen enthalte. Eine Verpflichtung zu einer negativen Abgrenzung
überspanne das Bestimmtheitsgebot und erschwere das Verständnis des
Preisverzeichnisses. Im Gegensatz zu den Sachverhalten der von dem Kläger
genannten Entscheidungen anderer Gerichte sei nach der vorliegenden Klausel
eine pauschale Gebührenerhebung für irgendeine Leistung gerade nicht möglich.
Wegen des Sach- und Streitstands im Übrigen wird auf die zwischen den Parteien
gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
II.
Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete,
Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung beruht
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Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung beruht
im Ergebnis weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die nach § 529
ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 ZPO).
Das Landgericht hat zu Recht festgestellt, dass die beanstandete Klausel unter
Kapital A Ziffer 7 des Preis- und Leistungsverzeichnisses der Beklagten, Stand
01.01.2009, wirksam ist und der Kläger keine Unterlassung der Verwendung
verlangen kann.
Die Klausel berechtigt die Beklagte auch nicht in ihrer kundenfeindlichsten
Auslegung, Entgelte für solche Leistungen festzusetzen, zu deren Erbringung die
Beklagte schon kraft Gesetzes oder aufgrund einer vertraglichen Nebenpflicht
verpflichtet ist oder die sie im eigenen Interesse vornimmt, was unzulässig wäre
(ständige Rechtsprechung BGHZ 114, 330, 335; 124, 254, 257; 136, 261, 265 f.;
137, 43, 46 f.; 146, 377, 383; 150, 269, 274; 161, 189, 191; 180, 257 ff.). Vielmehr
handelt es sich um eine Klausel über das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte,
zusätzlich angebotene Sonderleistung, die keine kontrollfähige Abweichung von
Rechtsvorschriften darstellt. Die Klausel ist auch nicht intransparent.
Dabei hat die Auslegung der streitgegenständlichen AGB-Klausel nach ihrem
objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so zu erfolgen, wie sie von
verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der
normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden wird, wobei die
Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu
legen sind (st. Rspr., BGHZ 106, 259, 264 f.; BGHZ 176, 244, Tz. 19; zuletzt Urteil
vom 21.04.2009, XI ZR 78/08, Rz. 11, m.w.N.). Zweifel bei der Auslegung gehen
nach § 305 c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders. Nach ständiger
Rechtsprechung führt diese Auslegungsregel dazu, dass bei einer mehrdeutigen
Klausel von den möglichen Auslegungen diejenige zugrunde zu legen ist, die zur
Unwirksamkeit der Klausel führt ( BGHZ 139, 190, 199; BGHZ 158, 149, 155; BGH,
Urteile vom 21.04.2009, XI ZR 55/08, Rz. 11 und vom 21.04.2009, XI ZR 78/08, Rz.
11, zitiert nach juris). Außer Betracht zu bleiben haben insoweit nur solche
Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber
fernliegend und nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind ( BGHZ 150, 269, 275 f.;
BGHZ 152, 262, 265).
Auch nach der Verständnismöglichkeit eines durchschnittlichen (Verbraucher-)
Vertragspartners ist unter dem Begriff „Sonder-“leistung hinreichend deutlich zu
verstehen, dass es sich gerade nicht um Leistungen handelt, die Aufwendungen
für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten
des Klauselverwenders oder Tätigkeiten in dessen eigenem Interesse betreffen,
sondern zusätzliche, nicht vertraglich oder gesetzlich ohnehin geschuldete
Dienstleistungen darstellen, die entgeltfrei erbracht werden müssen. Insofern
schafft die Klausel auch keine Vergütungspflicht für solche Tätigkeiten. Die
genannte höchstrichterliche Rechtsprechung selbst benutzt den Begriff „Sonder“-
leistung für eine derartige Abgrenzung.
Insofern teilt der Senat hinsichtlich der Einschätzung der Verständnismöglichkeit
und Eindeutigkeit des Begriffs „Sonderleistung“ weder die Auffassung des
Landgerichts Berlin im Urteil vom 07.07.2009 (Az. 15 O 237/09; Bl. 43 d.A.) noch
die des Landgerichts Karlsruhe vom 22.10.2007 (Az. 10 O 323/07; Bl. 128 d.A.),
wobei bei diesen Entscheidungen schon nicht im gesamten Kontext
gleichgestaltete Klauseln zu beurteilen waren. Welche Begründung dem
Anerkenntnisurteil vor dem OLG Stuttgart vom 17.01.2008 (2 U 72/07; Bl. 179
d.A.) zuteil wurde, bleibt offen. Der Entscheidung des OLG des Landes Sachsen-
Anhalt vom 09.08.2006 (10 W 41/06, Bl. 143 d.A.) liegt ohnehin ein völlig pauschale
Klauselgestaltung („Gebühr für besondere Leistungen“) zugrunde.
Vorliegend wird die Abgrenzung der „Sonder“-leistungen von ohnehin
geschuldeten, nicht zu vergütenden Tätigkeiten der Beklagten durch die
Eingrenzung „bei der Nachlassbearbeitung“ verstärkt, weil dadurch sprachlich
deutlich gemacht wird, dass nicht jegliche Tätigkeit anlässlich von Nachlassfällen
bepreist werden soll, wozu auch das in einer Fußnote erbrachte Beispiel einer
zusätzlich zu beauftragenden Leistung dient.
Hinzu kommt die systematische Stellung der Klausel unter
„Sonderleistungen/Sonstige Preise“, womit die Beklagte deutlich macht, dass es
sich um zusätzlich zu beauftragende Tätigkeiten handeln soll, die im Übrigen
wegen der ansonsten unüblichen Vergütungsweise auf Stundenbasis bereits eine
gesonderte, von banküblichen Tätigkeiten zu unterscheidende Stellung
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gesonderte, von banküblichen Tätigkeiten zu unterscheidende Stellung
einnehmen. Ob einzelne, unter der Rubrik „Sonderleistungen/Sonstige Preise“
aufgeführte Tätigkeiten nach Auffassung des Klägers bereits rechtsunwirksame
Entgeltklauseln darstellen, vermag am Gesamtbild nichts zu ändern und kann nur
dazu führen, dass diese Klauseln dort nicht aufgeführt sein dürften.
Handelt es sich folglich um keine kontrollfähige Preisnebenabrede, kommt als
Maßstab für die Überprüfung noch das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2,
Abs. 3 S. 2 BGB in Betracht.
Soweit der Kläger reklamiert, die Klausel eröffne die vielfache Möglichkeit, dem
Kunden ein Entgelt abzuverlangen für Leistungen, die nicht zu vergüten sind,
vermag der Senat diese Einschätzung nicht zu teilen. Was unter Sonderleistung im
Gegensatz zu im Interesse der Beklagten stehenden oder gesetzlich geschuldeten
Tätigkeiten zu verstehen ist, ist bei der streitgegenständlichen Klausel jedenfalls
hinreichend bestimmbar. Eine Missbrauchsmöglichkeit besteht bei offen
gestalteten Formulierungen immer, ohne dass deswegen aber eine Klausel als
intransparent anzusehen wäre. Die Aufnahme einer negativen Abgrenzung in die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen in dem Sinne, dass nur Leistungen der
Nachlassbearbeitung im Auftrag und im Interesse des Kunden bepreist würden, ist
gleichfalls eine Leerformel, die zur Abgrenzung im Einzelnen nichts beiträgt.
Soweit der Kläger moniert, dem Kunden könne nicht abverlangt werden zu
beurteilen, welche Leistung die Bank in Erfüllung gesetzlicher oder anderweitiger
eigener Verpflichtungen zu erbringen seien, wird ihm eine derartige Beurteilung
auch bei einer solchen Formulierung nicht erlassen.
Auch eine weitere Aufführung aller in Betracht kommender Fälle würde deren
Vielgestaltigkeit nicht gerecht und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
überfrachten, was weder der Verständlichkeit noch der Transparenz dient. Die
Alternative des Verzichts auf eine Bekanntgabe der Entgelthöhe für die
streitgegenständlichen Sonderleistungen wäre eher nachteilig für den Kunden, da
die Beklagte dann gemäß ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Höhe der
Entgelte nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) bestimmen könnte, was gleichfalls
weder zur Transparenz beiträgt noch im Interesse des Kunden liegen kann. Zudem
bestünde dann für den Kunden keine Möglichkeit zum Vergleich mit den Preisen
anderer Banken.
Der nicht nachgelassene Schriftsatz des Klägers vom 27.05.2010 enthält keinen
entscheidungserheblichen neuen Tatsachenvortrag, so dass kein Anlass für eine
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bestand (§ 156 ZPO).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs.1 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit hat seine Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision war zuzulassen, da der Frage der Wirksamkeit der von der Beklagten
verwendeten Klausel grundsätzliche Bedeutung zukommt, wie die bereits von einer
anderen Bank genutzte nahezu gleichlautende Klausel sowie der auch von
anderen Banken in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis gebrauchte Begriff
„Sonderleistung“ oder „besondere Leistung“ zeigt.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.