Urteil des OLG Frankfurt, Az. 17 U 209/08

Neue Urteile Urteile des OLG Frankfurt

OLG Frankfurt: zedent, immobilienfonds, analyse, steuerberater, anlageberater, anlageberatung, agio, nennwert, kapitalerhöhung, verjährung

Gericht:

OLG Frankfurt 17.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

17 U 209/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 280 BGB, § 311 BGB

Anlageberatung/Anlagevermittlung: Umfang der

Aufklärungs- und Hinweispflichten

Leitsatz

Zum Umfang der Aufklärungspflicht im Rahmen einer Anlageberatung

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15. Juli 2008 verkündete Urteil der 1.

Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn teilweise abgeändert.

über dem Basiszinssatz seit dem 3. November 2006 zu zahlen Zug um Zug gegen

Abtretung der Rechte aus der Beteiligung im Nennwert von 100.000,00 DM an

dem geschlossenen Immobilienfonds A GmbH & Co. B KG, O1. Die Beklagte wird

weiterhin verurteilt, Z1 von den Pflichten aus der vorgenannten Beteiligung

freizustellen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten wird gestattet, eine Vollstreckung seitens der Klägerin gegen

Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages

abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des

von ihr zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten, einer Vermittlungsfirma für

Kapitalanlagen, aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen fehlerhafter

Beratung ihres Ehemannes, des Zeugen Z1, in Zusammenhang mit dem Erwerb

einer Beteiligung an dem geschlossenem Immobilienfonds A GmbH und Co. B KG

in O1 (D1).

Über das Vermögen der Gesellschaft wurde auf eigenen Antrag nach Streitigkeiten

mit dem Hauptmieter, der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft E & F AG, durch

Beschluss des Amtsgerichts München vom 17.02.2006 die vorläufige

Insolvenzverwaltung angeordnet. Die A GmbH und Co. B KG betrieb jedenfalls seit

1980 in O1 ein Bürohochhaus mit angeschlossenem Parkhaus. Durch Aufnahme

von neuen Kommanditisten erfolgte zum 31.12.1999 einen Kapitalerhöhung um

56.000.000,00 DM. Gemäß Fondskonzept erwarben die neuen Kommanditisten für

diesen Betrag 42,11% der Anteile der Fondsgesellschaft. Die Objektverwalterin,

Mietgarantiegeberin, Zinsgarantiegeberin und „Beraterin“ der Fondsgesellschaft

ist die ebenfalls erst kurz vor Auflage des Fonds am 24.03.1998 gegründete und

mittlerweile auch insolvente G1 AG & Co. G2 KG, deren alleiniger Gesellschafter

Herr Z2 war, der gleichzeitig auch Verwaltungsrat der vorgenannten KG war. Auf

den Seiten 43 bis 45 des Prospekts (Bl. 126 f. d. A.) wurde die Verwendung des

von den Neugesellschaftern eingezahlten Kapitals in Höhe von 56.000.000,00 DM

beschrieben. Danach erfolgte keine Rückführung der als „negatives Kapital“

aufgeführten Bankverbindlichkeiten in Höhe von 175.000.000,00 DM mit den

neuen finanziellen Mitteln.

Der Zedent, der wegen guter Geschäftsergebnisse über ein hohes Einkommen

verfügte, hatte bereits Schiffsbeteiligungen gezeichnet. Auf Anraten seines

Steuerberaters setzte er sich mit dem Zeugen Z3, damals Geschäftsführer der

beklagten Vermögensberatungsfirma, in Verbindung, um sich steuersparende

Anlagen empfehlen zu lassen. Der Zedent erhielt von dem Zeugen Z3 einen

umfangreichen Fondsprospekt „D2“ (Bl. 105-156 d. A.) sowie eine zweiseitige

Analyse der Rating-Agentur H., die das Anlagemodell mit „gut“ bewertete (Bl. 157

d. A.).

Nach Besichtigung der Immobilie trat der Zedent unter dem 19.09.1999 dem

geschlossenen Immobilienfonds bei und zeichnete eine Beteiligung in Höhe von

105.000,00 DM inklusive 5.000,00 DM Agio. Die Beklagte erhielt als Honorar für

ihre Tätigkeit 5.000.- DM.

Die unter dem 23.07.1998 veröffentlichte negative Bewertung des

Brancheninformationsdienstes L (K22, Bl. 258 d. A.) war dem Zedenten nicht

bekannt gegeben worden.

Der Zedent erzielte aufgrund seiner Beteiligung an dem Immobilienfonds in der

Zeit zwischen 1999 und 2002 einen Steuervorteil in Höhe von insgesamt

21.272,00 EUR.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Beklagte habe den Zedenten nicht

hinreichend fachkundig beraten. Der Zedent habe neben dem Ziel des

Steuersparens auch eine Rücklage für die Alterssicherung bilden wollen. Aufgrund

des totalen Verlustrisikos sei die Beteiligung nicht für die Altersvorsorge geeignet

gewesen. Der Beklagten habe als fachkundiger Beraterin bei sorgfältiger Analyse

des Prospekts auch auffallen müssen, dass die Fondsgesellschaft nur durch die

Mittel der Kapitalerhöhung ihre Zahlungsfähigkeit für eine gewisse Zeit habe

wiederherstellen können. Aus der Verwendung der Mittel der Kapitalerhöhung

(Seite 43 des Prospekts, Bl. 126 d. A.) sei zu ersehen gewesen, dass ausschließlich

der Mehrheitsgesellschafter von den neu eingeworbenen Geldern profitiert habe.

Der Zedent bewertet seinen Schaden einschließlich eines von ihm mit 4% auf

105.000,00 DM vom 15.12.1999 bis 02.11.2006 errechneten entgangenen

Gewinns mit insgesamt 70.784,12 EUR. Die Klägerin hat beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 70.734,12 EUR nebst 5% Zinsen über

dem Basiszinssatz seit dem 2. November 2006 zu zahlen, Zug um Zug gegen

Abtretung der Rechte und Freistellung von den Pflichten aus der Beteiligung im

Nennwert von 100.000,00 DM an dem geschlossenen Immobilienfonds A GmbH &

Co. B KG, O1,

2. festzustellen, dass sich die Beklagte in Annahmeverzug befindet.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat behauptet, dem Zedenten sei es vor allem um die Reduzierung

seiner vom ihm zu entrichtenden Steuern gegangen. Im Übrigen sei der Zedent

darüber informiert worden, dass eine unternehmerische Beteiligung auch mit dem

Risiko des Totalverlustes einhergehe. Schließlich hat sie die Einrede der Verjährung

erhoben.

Das Landgericht hat über den Inhalt der Beratungsgespräche Beweis erhoben.

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift

vom 13. Mai 2008 (Bl. 397 f. d. A.) verwiesen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat einen

Beratungsfehler nicht gesehen. Dem Zeugen Z1 sei durchaus bewusst gewesen,

dass eine Unternehmensbeteiligung mit dem Risiko des Totalverlustes verbunden

sei. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf das angefochtene Urteil

Bezug genommen.

Mit ihrer zulässigen Berufung verfolgt die Klägerin die in der ersten Instanz

gestellten Anträge.

Sie verweist unter Bezugnahme auf den Vortrag in der ersten Instanz darauf, dass

für den Fachkundigen allein anhand der Angaben des Prospekts ohne weiteres

ersichtlich gewesen sei, dass es sich bei dem „D1“ um ein unplausibles,

unseriöses Kapitalanlageprodukt gehandelt habe, welches aufgrund zahlreicher

Besonderheiten wirtschaftlich nicht tragfähig gewesen sei, so dass der Totalverlust

vorprogrammiert gewesen sei. Dies sei anderen Fachkundigen bei der Analyse des

Prospekts entsprechend dem Artikel in L aus Juli 1998 bereits aufgefallen (Bl. 258

R. d. A.).

Die Klägerin legt ein für das Landgericht Essen in einer Parallelsache verfasstes

Sachverständigengutachten zu der wirtschaftlichen Tragbarkeit des Konzeptes des

Emissionsprospektes vor (Bl. 486 - 523 d. A.). Der Gutachter kommt zu dem

Ergebnis, dass das Konzept des Prospektes nur bei äußerst positiver Entwicklung

des Immobilienmarktes nach Ablauf der Mietgarantie wirtschaftlich hätte tragbar

sein können, die Wahrscheinlichkeit der Chance auf einen wirtschaftlichen Erfolg

aber nicht realistisch gewesen sei.

Die Klägerin beantragt,

das am 15. Juli 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn

abzuändern und

1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 70.784,12 EUR nebst 5% Zinsen

über dem Basiszinssatz seit dem 02.11.2006 zu zahlen, Zug- um- Zug gegen

Abtretung der Rechte und Freistellung von den Pflichten aus der Beteiligung im

Nennwert von 100.000,00 DM an dem geschlossenen Immobilienfonds A GmbH &

Co. B KG, O1,

2. festzustellen, dass sich die Beklagte in Annahmeverzug befindet.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte ist der Auffassung, sie sei nicht als Anlageberater, sondern nur als

Anlagevermittler tätig geworden. Der Zeuge Z1 habe sich nach Rücksprache mit

seinem Steuerberater für die getätigte Anlage entschieden. Er habe sich

ausschließlich von seinem Steuerberater beraten lassen. Dabei habe der

Schwerpunkt auf den steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten gelegen. Die Risiken

der Anlage seien nicht nur mündlich erörtert worden, sie ergäben sich auch aus

dem Prospekt.

Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die zwischen

ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, nach deren Maßgabe verhandelt

wurde, Bezug genommen.

II. Die zulässige Berufung der Klägerin ist zum Teil begründet. Dem Zedenten ist

durch die fehlerhafte Anlageberatung seitens der Beklagten ein Schaden in Höhe

von 34.727,24 EUR entstanden. Dieser Schaden ergibt sich aus der von der

Beklagten der Klägerin zu erstattenden Einlage in Höhe von 105.000,00 DM

inklusive 5% Agio sowie der Erstattung der zur Finanzierung des Darlehensanteils

aufgebrachten Zinsen abzüglich der unstreitig erzielten Steuervorteile in Höhe von

21.272,00 EUR.

Die Klägerin hat aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes wegen unzureichender

Aufklärung über das mit der Kapitalanlage verbundene Risiko Anspruch auf

Schadenersatz unter dem Gesichtspunkt der zwischenzeitlich gesetzlich

geregelten positiven Vertragsverletzung (§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 1 BGB n. F.)

gegen die Beklagte.

Zwischen den Parteien ist ein Vertrag zustande gekommen. Denn der Ehemann

der Klägerin hat als Anlageinteressent bei einer Anlageentscheidung die Dienste

eines Anlageberaters, des Zeugen Z3, in Anspruch genommen. Dieser hat den

Anlageinteressenten gegen Honorar beraten. Dabei kann dahinstehen, ob die

Beklagte als Anlageberater oder Anlagevermittler tätig war. Denn die Beratung,

die sogar mit einer Besichtigung des Anlageobjekts im Beisein des Zeugen Z3

verbunden war, sollte ersichtlich zur Grundlage der Anlageentscheidung gemacht

werden (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Auflage, § 280, Rangnummer 47). Die

Beklagte hatte deshalb den Ehemann der Klägerin richtig und vollständig über alle

für die Anlageentscheidung im Bezug auf die Konzeption der Anlage wichtigen

Umstände aufzuklären. Dabei genügte es nicht, den Fondsprospekt zu übergeben.

Dies galt hier insbesondere deshalb, weil der Ehemann der Klägerin ersichtlich

nicht besondere Erfahrung im Hinblick auf steuerersparende Anlagen hatte,

sondern sich wesentlich auch für die tatsächliche Solidität des Anlageobjekts

interessierte, welches er deshalb gemeinsam mit dem Zeugen Z3 besichtigte.

Dass der Ehemann der Klägerin die Geeignetheit der Anlage im Hinblick auf die

steuerrechtlichen Auswirkungen auch mit seinem Steuerberater besprach, steht

einer Verpflichtung der Beklagten, das Anlagekonzept auf seine Plausibilität und

wirtschaftliche Tragfähigkeit hin zu prüfen, nicht entgegen. Der Zeuge Z3 hat

insoweit keinerlei Anstrengungen unternommen. Er hat das Anlagekonzept nicht

auf seine Schwachstellen hin untersucht und mit dem Zedenten erörtert. Deshalb

sind ihm selbst nicht die besonderen mit der Anlage verbundenen Risiken

aufgefallen. Dabei mussten sich Zweifel an der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des

Konzeptes für einen Anlageberater/Vermittler aufdrängen.

Der Prospekt lässt keinerlei Konzeption erkennen, wie die als negatives Kapital

bezeichneten Bankverbindlichkeiten von 175.000.000,00 DM zurückgeführt werden

sollten. Sämtliche durch die dem Fonds neu beitretenden Gesellschafter

eingezahlten Mittel wurden jedenfalls anderweitig verwendet und zu 40% den

Fondsbetreibern überlassen (Seite 43 ff. des Prospektes, Blatt 126 ff. d. A.,

Gutachten Dipl. Ing. SV1, Seite 26, Blatt 499 d. A.). Das gesamte Konzept hatte

ersichtlich nur bei einer äußerst günstigen Entwicklung der Mietpreise für Büro- und

Gewerbeflächen in O1 eine gewisse Aussicht auf Erfolg. Für die nächste Zukunft

hing es bis zum Jahre 2008 von der Liquidität der Mietgarantin ab, deren Bonität

nicht hinreichend zu beurteilen war, weil sie bisher noch nicht am Markt agiert

hatte. Maßgeblicher Einfluss blieb bei dem Mehrheitsgesellschafter Z2, der von

den neu eingeworbenen Mitteln vorab 3,5 Millionen DM ohne ersichtlichen Grund

entnahm. Bereits diese Schwachstellen des Konzepts sind der dem Zeugen Z1 vor

Vertragsschluss überreichten H Analyse (Bl. 157 d. A.) zu entnehmen. Die

Bewertungsstufe „Gut“, mit der diese Analyse abschließt, ist deshalb nicht

nachzuvollziehen, mag aber den Anleger in seiner unkritischen Haltung bestärkt

haben. Dem Anlageberater hätte auch diese Analyse Anlass geben müssen, sich

mit den Schwachstellen des Anlagekonzeptes näher zu befassen und den Anleger

auf diese besonders hinzuweisen. Der allgemeine Hinweis, dass eine

unternehmerische Beteiligung immer mit dem Risiko des Totalverlustes

einhergehe, reichte nicht aus.

Ein Mitverschulden des Zeugen Z1 ist nicht anzunehmen. Durch die Hinzuziehung

des Anlageberaters hat der Interessent sich gegen Honorar fachkundiger Hilfe

bedient. Er hat somit zu erkennen gegeben, dass er sich des Rates eines

Fachkundigen vergewissern will und seiner Einschätzung vertraut. Dem Zeugen Z1

kann deshalb nicht entgegengehalten werden, er selbst hätte das Fondskonzept

kritischer hinterfragen müssen.

Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass die getätigte Anlage

Grundlage für die Beratung des Zedenten durch den Steuerberater war. Der

Steuerberater hatte die steuerlichen Auswirkungen der Anlage zu beachten.

Soweit er das Anlagekonzept nicht näher untersucht hat oder insoweit

Empfehlungen abgegeben hat, kommt allenfalls eine Haftung neben der Beklagten

in Betracht. Nachdem die Beklagte die dem Zedenten gegenüber bestehende

Informations- und Aufklärungspflicht verletzt hat besteht die Vermutung, dass sich

der Zedent aufklärungsrichtig verhalten hätte, das heißt die mit dem Verlust des

eingesetzten Kapitals verbundene Beteiligung nicht erworben hätte. Die Beklagte

hat deshalb den Zedenten so zu stellen, als hätte er die nachteilige Anlage nicht

gezeichnet.

Hiernach hat die Klägerin Anspruch aus abgetretenem Recht auf Rückzahlung des

aufgewandten Kapitals inklusive Agio und aufgewandte Zinsen. Dies sind

55.999,24 EUR. Von diesem Schaden sind die unstreitigen erzielten Steuervorteile

in Höhe von 21.272,00 EUR abzuziehen. Denn nach dem derzeitigen Sachstand

gibt es keinen Anhalt dafür, dass die von dem Zedenten in Anspruch

genommenen Steuervorteile entfallen könnten (vgl. BGH NJW 2006, 499 f., 501).

Die Beklagte hat zudem den Zedenten von den Pflichten aus der gezeichneten

Beteiligung freizustellen.

Der geltend gemachte entgangene Gewinn in Höhe von 14.784,88 EUR (Bl. 42 d.

A.) steht der Klägerin nicht zu. Da der Zedent nicht auf der Suche nach einer

konservativen Anlage war, kann ein solcher Gewinn in Anbetracht des

zwischenzeitlichen Einbruchs der Finanzmärkte insbesondere in den Jahren

2001,2002 nicht unterstellt werden. Denn es ist durchaus möglich, dass der

Zedent auch bei einer anderweitigen, steuersparenden Anlage keinen Gewinn

erzielt hätte.

Nach allem stehen der Klägerin 34.727,24 EUR nebst 5% Zinsen über dem

Basiszinssatz seit dem 03.11.2006 zu. Aufgrund der Fristsetzung zum 02.11.2006

befindet sich die Beklagte hinsichtlich der Übertragung der Fondsbeteiligung seit

dem 03.11.2006 im Annahmeverzug.

Die Forderung ist nicht verjährt. Denn vor dem März 2004 zeichnete sich für den

Zedenten ausweislich der auf Seite 10 der Klagebegründung (Bl. 20 d. A.) zitiertem

Rundschreiben des Immobilienfonds die finanzielle Schieflage des Fonds nicht ab,

so dass der am 25.01.2007 zugestellte Mahnbescheid die Verjährung gemäß §

204 Abs. 1 Nr. 3 BGB hemmte. Eine Verjährung gemäß § 37a

Wertpapierhandelsgesetz ist nicht eingetreten, weil dieses Gesetz nur dann

anwendbar ist, wenn der Berater über eine Erlaubnis nach § 32 Kreditwesengesetz

verfügt (vgl. BGH Vers 2006, 546), was hier zweifellos nicht der Fall ist.

Das Rechtsschutzbedürfnis für die begehrte Feststellung folgt aus § 756 Abs. 1

ZPO, § 274 Abs. 2 BGB. Die Beklagte befindet sich nach der mit anwaltlichem

Schreiben vom 13.10.2006 erfolgten Fristsetzung bis zum 02.11.2006 seit dem

03.11.2006 im Annahmeverzug.

Die weiteren Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92, 708 Nr. 10, 711, 543 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor, weil sich der

Bundesgerichtshof wiederholt mit den hier zu entscheidenden Fragen befasst hat.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.