Urteil des OLG Frankfurt, Az. 11 U 57/07

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OLG Frankfurt: angemessene frist, fristlose kündigung, ablauf der frist, verbreitung, verleger, ex nunc, werbung, rückruf, vervielfältigung, auflage

Gericht:

OLG Frankfurt 11.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 U 57/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 30 VerlG, § 32 VerlG, § 41

UrhG, § 17 VerlG

Kündigung von Musikverlagsverträgen

Leitsatz

(Keine weiteren Angaben)

Anmerkung: Im Rechtsmittelverfahren unter dem Aktenzeichen I ZR 150/08 hat der

BGH die Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss vom 10.12.2009 zurückgewiesen.

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 05.09.2007 verkündete Urteil der 5.

Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden (Az: 5 O 93/96) abgeändert.

Es wird festgestellt, dass die zwischen den Parteien geschlossenen

Musikverlagsverträge vom 20.10.1986, 30.04.1992, 29.05.1992,

19.05.1993, 05.09.1994 sowie 16.06.1995 zum 04.01.2006 beendet worden sind

Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die mit dem Beklagten geschlossenen

Musikverlagsverträge mit Wirkung zum 04.01.2006 beendet sind.

Der Beklagte betreibt unter der Firma A in O1 einen Musikverlag.

Die Klägerin ist unter dem Künstlernamen „B" international, insbesondere in der

Land1, als Interpretin, Komponistin sowie Texterin zahlreicher Musikstücke bekannt

und erfolgreich.

Die Parteien schlossen die Musikverlagsverträge vom 20.10.1986, 30.04.1992,

29.05.1992, 19.05.1993, 05.09.1994 sowie 16.06.1995, die den vom Deutschen

Musikverlegerverband seinen Mitgliedern zur Verfügung gestellten

Musterverträgen für den Bereich der Unterhaltungsmusik entsprechen.

Beispielhaft wird insoweit auf den Vertrag vom 30.04.1992 (Bl. 93-96 d. A.) sowie

auf den Mustervertrag des Verbandes (Bl. 156, 157 d. A.) Bezug genommen.

Wegen der einzelnen von den Verlagsverträgen betroffenen Titel, zu denen die

Klägerin Texte beigetragen und bei denen sie teilweise an der Komposition

mitgewirkt hat, wird auf die Aufstellung in der Klageschrift (Bl. 3/4 d. A.) verwiesen.

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte seine Pflichten aus den

Verlagsverträgen in hinreichendem Maße wahrgenommen hat. Seit 1995 erfolgte

keine Werbung für die Klägerin seitens des Beklagten in Form von organisierten

Veranstaltungen und Fernsehauftritten, wobei zwischen den Parteien die

Verantwortung für diesen Umstand streitig ist.

Mit Schreiben vom 30.03.2005 forderte die Klägerin den Beklagten auf, seinen

vertragsmäßigen Verbreitungs- und Vervielfältigungsverpflichtungen

nachzukommen und der Klägerin Einsicht in seine Geschäftsbücher zu gestatten.

Hierzu wurde ihm eine Frist bis zum 15.10.2005 gesetzt, verbunden mit dem

Hinweis, nach Ablauf der Frist werde eine weitere Tätigkeit abgelehnt.

Mit Schreiben vom 04.01.2006 erklärte die Klägerin den Rücktritt von den

Verlagsverträgen gemäß §§ 32, 30 Verlagsgesetz, hilfsweise erfolgte der Rückruf

wegen Nichtausübung nach § 41 UrhG und hilfshilfsweise die fristlose Kündigung

gemäß § 314 BGB.

Der Beklagte wies mit Schreiben vom 16.01.2006 die Kündigung der Verträge

zurück.

Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, der Beklagte habe gegen seine

Vertragsverpflichtungen verstoßen, indem er keinerlei Werbeaktivitäten entfaltet

habe.

Der Beklagte hat behauptet, Gegenstand der mit der Klägerin abgeschlossenen

Verträge sei nur die jeweilige Anmeldung bei der GEMA und die Organisation der

Abrechnung. Das Vervielfältigen und Vertreiben sei von den Parteien nicht gewollt

gewesen und in den ersten Jahren auch nicht praktiziert worden. Dies sei auch im

Bereich der Unterhaltungsmusik gänzlich unüblich.

Eine Werbung für die Klägerin in Form der Organisation von Events,

Veranstaltungen und Fernsehauftritten sei seit 1995 nicht möglich gewesen, da

sich die Klägerin gegenüber dem Beklagten jeglicher Kommunikation verweigert

habe.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Beklagte nicht verpflichtet sei,

das Werk in handelsüblicher Form zu vervielfältigen und zu verbreiten (sog.

Papiergeschäft) und nicht erkennbar sei, dass die Titel in Filmen oder auf dem

Markt der „Klingeltöne" erfolgreich verwertet werden könnten. Die Nichtausübung

der dem Beklagten eingeräumten Rechte beruhe überwiegend auf Umständen,

deren Behebung der Klägerin zuzumuten sei, die seit 1995 für den Beklagten

nahezu nicht mehr geschäftlich zu erreichen gewesen sei.

Wegen der tatsächlichen Feststellungen und der Begründung im Einzelnen wird auf

das angefochtene Urteil verwiesen (Bl. 171-179a d. A.).

Gegen dieses ihr am 19.09.2007 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 06.10.2007

Berufung eingelegt und diese am 14.11.2007 begründet.

Sie verfolgt ihre erstinstanzlichen Anträge weiter und meint, der Beklagte sei nach

§ 3 Abs. 1 a) der Verlagsverträge verpflichtet, die Werke in handelsüblicher Form

zu vervielfältigen und zu verbreiten. Hierzu gehöre auch das sog. Papiergeschäft,

das allerdings eine untergeordnete Rolle spiele.

Die Hauptpflicht bestehe in der Verbreitung der Musikstücke durch Herstellung von

Kontakten, das Schaffen von Aufführungsmöglichkeiten und die Verteilung von

Tonträgern für Rundfunksendungen (Demos). Die maßgebliche Aufgabe des

Musikverlegers bestehe in der wirtschaftlichen Auswertung der Werke. Hieran fehle

es.

Die Klägerin behauptet, der Beklagte habe die GEMA-Ausschüttungen nicht auf

ihre Richtigkeit überprüft. Der Beklagte habe auch seine Informationspflicht aus § 3

Abs. 2 S.1 Verlagsvertrag nicht erfüllt. Trotz Aufforderung durch die Schreiben vom

1.2.2005 und 30.3.2005 habe er nicht berichtet, wie er sich in handelsüblicher

Weise für die Nutzung der ihm eingeräumten Rechte eingesetzt habe. Die Titel

hätten in Filmen und auf dem Markt der Klingeltöne erfolgreich verwertet werden

können. Der Beklagte habe auch keine Werbemaßnahmen getroffen.

Die Klägerin bestreitet die vom Beklagten behaupteten Maßnahmen (Werbung auf

der Musikbörse in O2; Herstellung eines Kontakts zu C; Organisation von großen

und erfolgreichen Veranstaltungen). Die ihm obliegenden Aufgaben (Schaffung

von Verbindungen zu Musikverwertern, gezielte Werbemaßnahmen, Herstellung

von DEMO-CDs, Werbung im Fernsehen und im Internet) habe der Beklagte nicht

erfüllt.

Die Klägerin beantragt,

unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Wiesbaden vom 5.9.2007 (5 O

93/96)

a) festzustellen, dass die zwischen den Parteien geschlossenen

Musikverlagsverträge vom 20.10.1986, 30.04.1992, 29.05.1992, 19.05.1993,

05.09.1994 sowie 16.06.1995 durch den Rücktritt der Klägerin vom 04.01.2006

beendet worden sind,

b) hilfsweise festzustellen, dass die zwischen den Parteien geschlossenen

Musikverlagsverträge vom 20.10.1986, 30.04.1992, 29.05.1992, 19.05.1993,

05.09.1994 sowie 16.06.1995 aufgrund des Rückrufs der Klägerin vom 04.01.2006

beendet worden sind,

c) hilfshilfsweise festzustellen, dass die zwischen den Parteien geschlossenen

Musikverlagsverträge vom 20.10.1986, 30.04.1992, 29.05.1992, 19.05.1993,

05.09.1994 sowie 16.06.1995 durch die fristlose Kündigung der Klägerin vom

04.01.2006 beendet worden sind,

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er meint, die Vervielfältigung und Verbreitung der Texte und Noten der Klägerin

(Papiergeschäft) sei nicht Gegenstand der Verträge gewesen. Die Rechte der

Klägerin zur Aufnahme und Herstellung von Tonträgern habe diese anderweitig an

Musikproduzenten vergeben, so dass der Beklagte entsprechende Aktivitäten

nicht habe vornehmen können. Sonstige Aktivitäten wären nur erfolgversprechend

gewesen, wenn die Klägerin mitgewirkt hätte. Dies sei aber ab 1994 nicht mehr

erfolgt. Ursache sei, dass die Klägerin die Titel nochmals an einen anderen Verlag

verkauft habe. Hiergegen habe der Beklagte nichts unternommen, weil er den

Erfolg eines Prozesses in O3 für zweifelhaft hielt. Danach seien

Verbreitungshandlungen nicht mehr möglich gewesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivortrages wird auf die gewechselten

Schriftsätze Bezug genommen.

II.

Die Berufung ist form- und fristgerecht erhoben und begründet worden, mithin

zulässig. Sie ist auch in der Sache erfolgreich, weil die Entscheidung des

Landgerichts auf einem Rechtsfehler beruht (§ 513 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 546 ZPO).

Das Landgericht hat zu Unrecht die Voraussetzungen für einen Rückruf der

Klägerin verneint.

Die Feststellungsklage ist gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig, denn die Klägerin hat

ein rechtliches Interesse an der Feststellung, dass die Verlagsverträge beendet

sind. Die Klage ist auch begründet.

Die Voraussetzungen für ein Rücktrittsrecht der Klägerin nach §§ 32, 30 VerlG

liegen zwar nicht vor.

Nach § 32 VerlG finden, wenn das Werk nicht vertragsgemäß vervielfältigt oder

verbreitet wird, zugunsten des Verfassers die Vorschriften des § 30 VerlG

entsprechende Anwendung. Danach kann der Verfasser dem Verleger eine

angemessene Frist mit Ablehnungsandrohung setzen, nach deren erfolglosem

Ablauf er zum Rücktritt berechtigt ist. Der Rücktritt ist jedoch ausgeschlossen,

wenn die unterbliebene bzw. nicht vertragsgemäße Vervielfältigung oder

Verbreitung für den Verfasser nur einen unerheblichen Nachteil mit sich bringt.

Es kann dahingestellt bleiben, ob der Beklagte gemäß § 3 Abs. 1 a) der

Verlagsverträge verpflichtet war, die Noten und Texte der von den

Verlagsverträgen erfassten Titel zu vervielfältigen und zu verbreiten. Selbst wenn

eine solche Verpflichtung bestünde, begründete ein Verstoß gegen diese Pflicht

kein Rücktrittsrecht, weil insoweit die unterbliebene Vervielfältigung und

Verbreitung für die Klägerin nur einen unerheblichen Nachteil bedeutete.

Wirtschaftlich steht bei Werken der Unterhaltungsmusik nämlich nicht das sog.

„Papiergeschäft“ (Notendruck, Notenverkauf und -verleih) im Mittelpunkt des

Musikverlagsvertrags, sondern die Auswertung der Rechte zur Wiedergabe in

unkörperlicher Form (Aufführungsrecht, Senderecht usw.) sowie der Schallplatten-,

Kassetten- und Filmrechte (vgl. BGH 11.06.1969, I ZR 54/67, "Musikverleger" GRUR

1970, 40, 43; Schricker, VerlagsR, 3. Auflage 2001, § 8 Rz 42). Auch die Klägerin

selbst räumt in ihrer Berufungsbegründung ein, dass das Papiergeschäft nur eine

untergeordnete Rolle spielt.

Eine Vervielfältigung und Verbreitung der Titel auf Tonträger gehört nach dem

zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag nicht zu den Pflichten des

Beklagten. Nach § 2 Abs. 3 des Verlagsvertrags sind ihm insoweit die

ausschließlichen Nutzungsrechte zur Einbringung in die Verwertungsgesellschaft

GEMA eingeräumt. Die Aufnahme der Titel auf Tonträger und deren Vermarktung

erfolgt durch die Musikproduzenten, denen ein ausschließliches Nutzungsrecht

nicht zusteht (§ 42a UrhG).

Die Klägerin hat jedoch wirksam ein Rückrufsrecht ausgeübt. Mit dem

Wirksamwerden des Rückrufs ist das Nutzungsrecht erloschen, wodurch zugleich

ex nunc auch der schuldrechtliche Verlagsvertrag aufgelöst wurde (Schricker,

VerlagsR, 3. Aufl., § 32 VerlG Rn. 9).

Es kann offen bleiben, ob dieses Rückrufsrecht aus § 41 UrhG oder aus der

analogen Anwendung des § 17 VerlG folgt, denn die Voraussetzungen für einen

Rückruf sind nach beiden Vorschriften dieselben. Für das Recht zum Rückruf nach §

41 Abs. 1 UrhG ist Voraussetzung, dass der Inhaber eines ausschließlichen

Nutzungsrechts das Recht nicht oder nur unzureichend ausübt und dadurch

berechtigte Interessen des Urhebers erheblich verletzt. Nach § 17 VerlG kann der

Verfasser dem Verleger, der das Recht, aber nicht die Pflicht zur Veranstaltung

einer neuen Auflage hat, zur Ausübung dieses Rechts eine angemessene Frist

bestimmen und nach Fristablauf von dem Vertrag zurücktreten, wenn die Auflage

nicht rechtzeitig veranstaltet worden ist. Dieses Recht des Verfassers besteht

nach Auffassung des BGH im Falle eines Musikverlagsvertrags auch dann, wenn

der Verleger die ihm eingeräumten ausschließlichen urheberrechtlichen

Nutzungsrechte nicht mehr ausübt, indem er keine Förderung der Auswertung

mehr unternimmt und dadurch die Rechte des Verfassers beeinträchtigt werden

(vgl. BGH 11.06.1969, I ZR 54/67, "Musikverleger" GRUR 1970, 40, 43).

Der Zweck eines Musikverlagsvertrags, der wie hier neben der Übertragung des

ausschließlichen Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechts auf den Verleger

außerdem die Einräumung weiterer ausschließlicher urheberrechtlicher

Nutzungsrechte von Werken der Unterhaltungsmusik zum Inhalt hat, ist

vorwiegend darauf gerichtet, dass der Verleger insbesondere durch eine gezielte

Werbung die für eine Verwertung des Werkes im Wege der Aufführung und

Tonträgeraufnahme erforderlichen Verbindungen zu den in Betracht kommenden

Musikverbraucherkreisen schafft (vgl. BGH 11.06.1969, I ZR 54/67, "Musikverleger"

GRUR 1970, 40, 43).

Dementsprechend ist der Beklagte hier nach § 3 Abs. 1 b) des Verlagsvertrags als

Verleger verpflichtet, sich für die Verbreitung des Werks in handelsüblicher Weise

einzusetzen. Hierzu gehört Werbung, Katalogverbreitung, Verbreitung von Noten –

auch unentgeltlich – bei maßgeblichen Interpreten und Musikverbrauchern,

insbesondere bei Orchesterleitern, Rundfunkanstalten, Schallplattenherstellern

usw., mit dem Zweck vor allem der Förderung der Auswertung der Nebenrechte

(Schricker, VerlagsR, 3. Auflage 2001, § 8 Rz 42).

Der Beklagte will nach seinem eigenen Vortrag jedenfalls in der Zeit bis 1995 auch

entsprechende Aktivitäten entfaltet haben, unter anderem ab 1989 einige

Veranstaltungen mit C organisiert und auf der Musikmesse in O2 für die Werke

geworben haben. Er kann deshalb nicht mit Erfolg geltend machen, er sei –

entgegen dem Text der Verlagsverträge – nicht verpflichtet, sich für die

Verbreitung des Werks in handelsüblicher Weise einzusetzen.

Es besteht zwar keine vertragliche Verpflichtung des Verlegers, sich ständig auch

für nicht mehr gängige Werke einsetzen zu müssen und hierfür unter Umständen

nicht unerhebliche Mühen und Kosten nutzlos aufzuwenden. Wenn trotz

entsprechender Bemühungen keine den Kostenaufwand rechtfertigenden

Erträgnisse zu erwarten sind und eine Auswertung des Werkes daher wirtschaftlich

nicht als sinnvoll erscheint, so stellt es keine Vertragsverletzung dar, wenn der

Verleger von einer Verbreitung des Werkes absieht. Dies führt nicht zu einer

Verkürzung der Interessen des Urhebers, denn dieser hat die Möglichkeit, seine

Rechte zurückzurufen. Die auf Grund des Vertrags zunächst bestehende

Verpflichtung des Verlegers zur Vervielfältigung und Verbreitung wandelt sich,

wenn der Verleger seiner Verpflichtung zunächst nachgekommen ist, bei Werken

der Unterhaltungsmusik in eine Ausübungslast, d. h. der Verleger bleibt zur

Ausübung dieser Nutzungsrechte zwar berechtigt, er ist jedoch nicht mehr hierzu

verpflichtet. Setzt der Urheber eine angemessene Frist um vom Recht des

Rückrufs Gebrauch zu machen, so steht dem Verleger die Entscheidung frei, ob er

von seinem Recht zur Vervielfältigung und zur Verbreitung Gebrauch machen und

die hierfür erforderlichen Kosten aufwenden will oder ob er auf dieses Recht

verzichten will mit der Folge, dass die Nutzungsrechte an den Urheber zurückfallen

(vgl. BGH 11.06.1969, I ZR 54/67, "Musikverleger" GRUR 1970, 40, 42/43).

Unstreitig hat der Beklagte ab 1995 keine entsprechenden Aktivitäten mehr

vorgenommen. Dies beruhte nicht überwiegend auf Umständen, deren Behebung

der Klägerin zuzumuten war. Es kommt dabei nicht darauf an, ob und aus welchen

Gründen die Klägerin ab diesem Zeitpunkt zu einer Mitwirkung nicht mehr bereit

gewesen ist, denn der Beklagte hat überhaupt keine Förderungsmaßnahmen mehr

ergriffen, auch nicht solche, die ihm ohne Mitwirkung der Klägerin möglich gewesen

wären, wie z.B. Werbung in türkischen Fernsehprogrammen oder im Internet. Der

Senat kann dem Vortrag des Beklagten auch nicht entnehmen, dass der Beklagte

auf der Musikmesse in O2 auch noch nach 1995 Werbemaßnahmen durchgeführt

hat, jedenfalls fehlte es an einer substantiierten Darlegung bezogen auf einzelne

Titel.

Jedenfalls nachdem die Klägerin mit Schreiben vom 30.3.2005 dem Beklagten

vorgehalten hatte, die Nutzung der Werke werde durch den Verlag nicht gefördert,

und unter Ankündigung des Rücktritts hilfsweise des Rückrufs eine Frist von sechs

Monaten zur zureichenden Ausübung des Nutzungsrechts bestimmt hatte, hätte

der Beklagte Maßnahmen zur Förderung der Werke der Klägerin ergreifen müssen.

Die schlichte Behauptung des Beklagten, der als Nutzungsberechtigter die

Darlegungs- und Beweislast für die von ihm entfalteten Aktivitäten trägt

(Dreier/Schulze, UrhG, 2. Aufl., § 41 Rz 18), ohne eine Mitwirkung der Klägerin

seien Maßnahmen zur Förderung der Titel nicht erfolgreich möglich, reicht insoweit

nicht aus. Der Beklagte müsste wenigstens den Versuch unternommen haben,

durch Werbemaßnahmen die Auswertung der Nutzungsrechte zu steigern.

Da der Beklagte seiner Obliegenheit zur Förderung des Absatzes der Werke der

Klägerin nicht nachgekommen ist, sind die Voraussetzungen für einen Rückruf

durch die Klägerin gegeben. Im Hinblick auf die Bedeutung, die der

Absatzförderung als Voraussetzung für eine wirtschaftliche Auswertung der

anderen Nutzungsrechte zukommt (Aufführungsrecht, Recht zur Übertragung des

Werkes auf Tonträger), aus denen die Haupteinnahmen fließen, kann auch nicht

angenommen werden, dass die Nichtausübung der übertragenen Befugnisse für

die Klägerin nur einen unerheblichen Nachteil mit sich bringe und der Rückruf aus

diesem Grunde ausgeschlossen sei. Die Klägerin ist unstreitig als Künstlerin

international, insbesondere in der Land1, als Interpretin, Komponistin sowie

Texterin zahlreicher Musikstücke bekannt und erfolgreich. Wie der Beklagte mit

Schriftsatz vom 16.1.2008 zugesteht, sind auch ihre alten Titel in der Land1

bekannt und beliebt und finden als Klingeltöne Verwendung. Die Interessen der

Klägerin werden daher dadurch beeinträchtigt, dass der Beklagte sich seit dem

Jahre 1995 überhaupt nicht mehr – auch soweit es einer Mitwirkung der Klägerin

nicht bedurfte – um die Verbreitung der Titel bemüht hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Ein Teilunterliegen der

Klägerin folgt nicht daraus, dass sie die Vertragsbeendigung durch Rückruf nur

hilfsweise geltend gemacht hat. Sämtliche Anträge der Klägerin sind mit

unterschiedlicher rechtlicher Begründung auf die Feststellung der

Vertragsbeendigung gerichtet.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713

ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Sache weder grundsätzliche Bedeutung

hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung der Einheitlichkeit der

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2

ZPO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.