Urteil des OLG Frankfurt, Az. 11 U 57/07

OLG Frankfurt: angemessene frist, fristlose kündigung, ablauf der frist, verbreitung, verleger, ex nunc, werbung, rückruf, vervielfältigung, auflage
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Gericht:
OLG Frankfurt 11.
Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
11 U 57/07
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 30 VerlG, § 32 VerlG, § 41
UrhG, § 17 VerlG
Kündigung von Musikverlagsverträgen
Leitsatz
(Keine weiteren Angaben)
Anmerkung: Im Rechtsmittelverfahren unter dem Aktenzeichen I ZR 150/08 hat der
BGH die Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss vom 10.12.2009 zurückgewiesen.
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 05.09.2007 verkündete Urteil der 5.
Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden (Az: 5 O 93/96) abgeändert.
Es wird festgestellt, dass die zwischen den Parteien geschlossenen
Musikverlagsverträge vom 20.10.1986, 30.04.1992, 29.05.1992,
19.05.1993, 05.09.1994 sowie 16.06.1995 zum 04.01.2006 beendet worden sind
Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die mit dem Beklagten geschlossenen
Musikverlagsverträge mit Wirkung zum 04.01.2006 beendet sind.
Der Beklagte betreibt unter der Firma A in O1 einen Musikverlag.
Die Klägerin ist unter dem Künstlernamen „B" international, insbesondere in der
Land1, als Interpretin, Komponistin sowie Texterin zahlreicher Musikstücke bekannt
und erfolgreich.
Die Parteien schlossen die Musikverlagsverträge vom 20.10.1986, 30.04.1992,
29.05.1992, 19.05.1993, 05.09.1994 sowie 16.06.1995, die den vom Deutschen
Musikverlegerverband seinen Mitgliedern zur Verfügung gestellten
Musterverträgen für den Bereich der Unterhaltungsmusik entsprechen.
Beispielhaft wird insoweit auf den Vertrag vom 30.04.1992 (Bl. 93-96 d. A.) sowie
auf den Mustervertrag des Verbandes (Bl. 156, 157 d. A.) Bezug genommen.
Wegen der einzelnen von den Verlagsverträgen betroffenen Titel, zu denen die
Klägerin Texte beigetragen und bei denen sie teilweise an der Komposition
mitgewirkt hat, wird auf die Aufstellung in der Klageschrift (Bl. 3/4 d. A.) verwiesen.
Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte seine Pflichten aus den
Verlagsverträgen in hinreichendem Maße wahrgenommen hat. Seit 1995 erfolgte
keine Werbung für die Klägerin seitens des Beklagten in Form von organisierten
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keine Werbung für die Klägerin seitens des Beklagten in Form von organisierten
Veranstaltungen und Fernsehauftritten, wobei zwischen den Parteien die
Verantwortung für diesen Umstand streitig ist.
Mit Schreiben vom 30.03.2005 forderte die Klägerin den Beklagten auf, seinen
vertragsmäßigen Verbreitungs- und Vervielfältigungsverpflichtungen
nachzukommen und der Klägerin Einsicht in seine Geschäftsbücher zu gestatten.
Hierzu wurde ihm eine Frist bis zum 15.10.2005 gesetzt, verbunden mit dem
Hinweis, nach Ablauf der Frist werde eine weitere Tätigkeit abgelehnt.
Mit Schreiben vom 04.01.2006 erklärte die Klägerin den Rücktritt von den
Verlagsverträgen gemäß §§ 32, 30 Verlagsgesetz, hilfsweise erfolgte der Rückruf
wegen Nichtausübung nach § 41 UrhG und hilfshilfsweise die fristlose Kündigung
gemäß § 314 BGB.
Der Beklagte wies mit Schreiben vom 16.01.2006 die Kündigung der Verträge
zurück.
Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, der Beklagte habe gegen seine
Vertragsverpflichtungen verstoßen, indem er keinerlei Werbeaktivitäten entfaltet
habe.
Der Beklagte hat behauptet, Gegenstand der mit der Klägerin abgeschlossenen
Verträge sei nur die jeweilige Anmeldung bei der GEMA und die Organisation der
Abrechnung. Das Vervielfältigen und Vertreiben sei von den Parteien nicht gewollt
gewesen und in den ersten Jahren auch nicht praktiziert worden. Dies sei auch im
Bereich der Unterhaltungsmusik gänzlich unüblich.
Eine Werbung für die Klägerin in Form der Organisation von Events,
Veranstaltungen und Fernsehauftritten sei seit 1995 nicht möglich gewesen, da
sich die Klägerin gegenüber dem Beklagten jeglicher Kommunikation verweigert
habe.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Beklagte nicht verpflichtet sei,
das Werk in handelsüblicher Form zu vervielfältigen und zu verbreiten (sog.
Papiergeschäft) und nicht erkennbar sei, dass die Titel in Filmen oder auf dem
Markt der „Klingeltöne" erfolgreich verwertet werden könnten. Die Nichtausübung
der dem Beklagten eingeräumten Rechte beruhe überwiegend auf Umständen,
deren Behebung der Klägerin zuzumuten sei, die seit 1995 für den Beklagten
nahezu nicht mehr geschäftlich zu erreichen gewesen sei.
Wegen der tatsächlichen Feststellungen und der Begründung im Einzelnen wird auf
das angefochtene Urteil verwiesen (Bl. 171-179a d. A.).
Gegen dieses ihr am 19.09.2007 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 06.10.2007
Berufung eingelegt und diese am 14.11.2007 begründet.
Sie verfolgt ihre erstinstanzlichen Anträge weiter und meint, der Beklagte sei nach
§ 3 Abs. 1 a) der Verlagsverträge verpflichtet, die Werke in handelsüblicher Form
zu vervielfältigen und zu verbreiten. Hierzu gehöre auch das sog. Papiergeschäft,
das allerdings eine untergeordnete Rolle spiele.
Die Hauptpflicht bestehe in der Verbreitung der Musikstücke durch Herstellung von
Kontakten, das Schaffen von Aufführungsmöglichkeiten und die Verteilung von
Tonträgern für Rundfunksendungen (Demos). Die maßgebliche Aufgabe des
Musikverlegers bestehe in der wirtschaftlichen Auswertung der Werke. Hieran fehle
es.
Die Klägerin behauptet, der Beklagte habe die GEMA-Ausschüttungen nicht auf
ihre Richtigkeit überprüft. Der Beklagte habe auch seine Informationspflicht aus § 3
Abs. 2 S.1 Verlagsvertrag nicht erfüllt. Trotz Aufforderung durch die Schreiben vom
1.2.2005 und 30.3.2005 habe er nicht berichtet, wie er sich in handelsüblicher
Weise für die Nutzung der ihm eingeräumten Rechte eingesetzt habe. Die Titel
hätten in Filmen und auf dem Markt der Klingeltöne erfolgreich verwertet werden
können. Der Beklagte habe auch keine Werbemaßnahmen getroffen.
Die Klägerin bestreitet die vom Beklagten behaupteten Maßnahmen (Werbung auf
der Musikbörse in O2; Herstellung eines Kontakts zu C; Organisation von großen
und erfolgreichen Veranstaltungen). Die ihm obliegenden Aufgaben (Schaffung
von Verbindungen zu Musikverwertern, gezielte Werbemaßnahmen, Herstellung
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von Verbindungen zu Musikverwertern, gezielte Werbemaßnahmen, Herstellung
von DEMO-CDs, Werbung im Fernsehen und im Internet) habe der Beklagte nicht
erfüllt.
Die Klägerin beantragt,
unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Wiesbaden vom 5.9.2007 (5 O
93/96)
a) festzustellen, dass die zwischen den Parteien geschlossenen
Musikverlagsverträge vom 20.10.1986, 30.04.1992, 29.05.1992, 19.05.1993,
05.09.1994 sowie 16.06.1995 durch den Rücktritt der Klägerin vom 04.01.2006
beendet worden sind,
b) hilfsweise festzustellen, dass die zwischen den Parteien geschlossenen
Musikverlagsverträge vom 20.10.1986, 30.04.1992, 29.05.1992, 19.05.1993,
05.09.1994 sowie 16.06.1995 aufgrund des Rückrufs der Klägerin vom 04.01.2006
beendet worden sind,
c) hilfshilfsweise festzustellen, dass die zwischen den Parteien geschlossenen
Musikverlagsverträge vom 20.10.1986, 30.04.1992, 29.05.1992, 19.05.1993,
05.09.1994 sowie 16.06.1995 durch die fristlose Kündigung der Klägerin vom
04.01.2006 beendet worden sind,
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er meint, die Vervielfältigung und Verbreitung der Texte und Noten der Klägerin
(Papiergeschäft) sei nicht Gegenstand der Verträge gewesen. Die Rechte der
Klägerin zur Aufnahme und Herstellung von Tonträgern habe diese anderweitig an
Musikproduzenten vergeben, so dass der Beklagte entsprechende Aktivitäten
nicht habe vornehmen können. Sonstige Aktivitäten wären nur erfolgversprechend
gewesen, wenn die Klägerin mitgewirkt hätte. Dies sei aber ab 1994 nicht mehr
erfolgt. Ursache sei, dass die Klägerin die Titel nochmals an einen anderen Verlag
verkauft habe. Hiergegen habe der Beklagte nichts unternommen, weil er den
Erfolg eines Prozesses in O3 für zweifelhaft hielt. Danach seien
Verbreitungshandlungen nicht mehr möglich gewesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivortrages wird auf die gewechselten
Schriftsätze Bezug genommen.
II.
Die Berufung ist form- und fristgerecht erhoben und begründet worden, mithin
zulässig. Sie ist auch in der Sache erfolgreich, weil die Entscheidung des
Landgerichts auf einem Rechtsfehler beruht (§ 513 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 546 ZPO).
Das Landgericht hat zu Unrecht die Voraussetzungen für einen Rückruf der
Klägerin verneint.
Die Feststellungsklage ist gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig, denn die Klägerin hat
ein rechtliches Interesse an der Feststellung, dass die Verlagsverträge beendet
sind. Die Klage ist auch begründet.
Die Voraussetzungen für ein Rücktrittsrecht der Klägerin nach §§ 32, 30 VerlG
liegen zwar nicht vor.
Nach § 32 VerlG finden, wenn das Werk nicht vertragsgemäß vervielfältigt oder
verbreitet wird, zugunsten des Verfassers die Vorschriften des § 30 VerlG
entsprechende Anwendung. Danach kann der Verfasser dem Verleger eine
angemessene Frist mit Ablehnungsandrohung setzen, nach deren erfolglosem
Ablauf er zum Rücktritt berechtigt ist. Der Rücktritt ist jedoch ausgeschlossen,
wenn die unterbliebene bzw. nicht vertragsgemäße Vervielfältigung oder
Verbreitung für den Verfasser nur einen unerheblichen Nachteil mit sich bringt.
Es kann dahingestellt bleiben, ob der Beklagte gemäß § 3 Abs. 1 a) der
Verlagsverträge verpflichtet war, die Noten und Texte der von den
Verlagsverträgen erfassten Titel zu vervielfältigen und zu verbreiten. Selbst wenn
eine solche Verpflichtung bestünde, begründete ein Verstoß gegen diese Pflicht
kein Rücktrittsrecht, weil insoweit die unterbliebene Vervielfältigung und
Verbreitung für die Klägerin nur einen unerheblichen Nachteil bedeutete.
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Wirtschaftlich steht bei Werken der Unterhaltungsmusik nämlich nicht das sog.
„Papiergeschäft“ (Notendruck, Notenverkauf und -verleih) im Mittelpunkt des
Musikverlagsvertrags, sondern die Auswertung der Rechte zur Wiedergabe in
unkörperlicher Form (Aufführungsrecht, Senderecht usw.) sowie der Schallplatten-,
Kassetten- und Filmrechte (vgl. BGH 11.06.1969, I ZR 54/67, "Musikverleger" GRUR
1970, 40, 43; Schricker, VerlagsR, 3. Auflage 2001, § 8 Rz 42). Auch die Klägerin
selbst räumt in ihrer Berufungsbegründung ein, dass das Papiergeschäft nur eine
untergeordnete Rolle spielt.
Eine Vervielfältigung und Verbreitung der Titel auf Tonträger gehört nach dem
zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag nicht zu den Pflichten des
Beklagten. Nach § 2 Abs. 3 des Verlagsvertrags sind ihm insoweit die
ausschließlichen Nutzungsrechte zur Einbringung in die Verwertungsgesellschaft
GEMA eingeräumt. Die Aufnahme der Titel auf Tonträger und deren Vermarktung
erfolgt durch die Musikproduzenten, denen ein ausschließliches Nutzungsrecht
nicht zusteht (§ 42a UrhG).
Die Klägerin hat jedoch wirksam ein Rückrufsrecht ausgeübt. Mit dem
Wirksamwerden des Rückrufs ist das Nutzungsrecht erloschen, wodurch zugleich
ex nunc auch der schuldrechtliche Verlagsvertrag aufgelöst wurde (Schricker,
VerlagsR, 3. Aufl., § 32 VerlG Rn. 9).
Es kann offen bleiben, ob dieses Rückrufsrecht aus § 41 UrhG oder aus der
analogen Anwendung des § 17 VerlG folgt, denn die Voraussetzungen für einen
Rückruf sind nach beiden Vorschriften dieselben. Für das Recht zum Rückruf nach §
41 Abs. 1 UrhG ist Voraussetzung, dass der Inhaber eines ausschließlichen
Nutzungsrechts das Recht nicht oder nur unzureichend ausübt und dadurch
berechtigte Interessen des Urhebers erheblich verletzt. Nach § 17 VerlG kann der
Verfasser dem Verleger, der das Recht, aber nicht die Pflicht zur Veranstaltung
einer neuen Auflage hat, zur Ausübung dieses Rechts eine angemessene Frist
bestimmen und nach Fristablauf von dem Vertrag zurücktreten, wenn die Auflage
nicht rechtzeitig veranstaltet worden ist. Dieses Recht des Verfassers besteht
nach Auffassung des BGH im Falle eines Musikverlagsvertrags auch dann, wenn
der Verleger die ihm eingeräumten ausschließlichen urheberrechtlichen
Nutzungsrechte nicht mehr ausübt, indem er keine Förderung der Auswertung
mehr unternimmt und dadurch die Rechte des Verfassers beeinträchtigt werden
(vgl. BGH 11.06.1969, I ZR 54/67, "Musikverleger" GRUR 1970, 40, 43).
Der Zweck eines Musikverlagsvertrags, der wie hier neben der Übertragung des
ausschließlichen Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechts auf den Verleger
außerdem die Einräumung weiterer ausschließlicher urheberrechtlicher
Nutzungsrechte von Werken der Unterhaltungsmusik zum Inhalt hat, ist
vorwiegend darauf gerichtet, dass der Verleger insbesondere durch eine gezielte
Werbung die für eine Verwertung des Werkes im Wege der Aufführung und
Tonträgeraufnahme erforderlichen Verbindungen zu den in Betracht kommenden
Musikverbraucherkreisen schafft (vgl. BGH 11.06.1969, I ZR 54/67, "Musikverleger"
GRUR 1970, 40, 43).
Dementsprechend ist der Beklagte hier nach § 3 Abs. 1 b) des Verlagsvertrags als
Verleger verpflichtet, sich für die Verbreitung des Werks in handelsüblicher Weise
einzusetzen. Hierzu gehört Werbung, Katalogverbreitung, Verbreitung von Noten –
auch unentgeltlich – bei maßgeblichen Interpreten und Musikverbrauchern,
insbesondere bei Orchesterleitern, Rundfunkanstalten, Schallplattenherstellern
usw., mit dem Zweck vor allem der Förderung der Auswertung der Nebenrechte
(Schricker, VerlagsR, 3. Auflage 2001, § 8 Rz 42).
Der Beklagte will nach seinem eigenen Vortrag jedenfalls in der Zeit bis 1995 auch
entsprechende Aktivitäten entfaltet haben, unter anderem ab 1989 einige
Veranstaltungen mit C organisiert und auf der Musikmesse in O2 für die Werke
geworben haben. Er kann deshalb nicht mit Erfolg geltend machen, er sei –
entgegen dem Text der Verlagsverträge – nicht verpflichtet, sich für die
Verbreitung des Werks in handelsüblicher Weise einzusetzen.
Es besteht zwar keine vertragliche Verpflichtung des Verlegers, sich ständig auch
für nicht mehr gängige Werke einsetzen zu müssen und hierfür unter Umständen
nicht unerhebliche Mühen und Kosten nutzlos aufzuwenden. Wenn trotz
entsprechender Bemühungen keine den Kostenaufwand rechtfertigenden
Erträgnisse zu erwarten sind und eine Auswertung des Werkes daher wirtschaftlich
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Erträgnisse zu erwarten sind und eine Auswertung des Werkes daher wirtschaftlich
nicht als sinnvoll erscheint, so stellt es keine Vertragsverletzung dar, wenn der
Verleger von einer Verbreitung des Werkes absieht. Dies führt nicht zu einer
Verkürzung der Interessen des Urhebers, denn dieser hat die Möglichkeit, seine
Rechte zurückzurufen. Die auf Grund des Vertrags zunächst bestehende
Verpflichtung des Verlegers zur Vervielfältigung und Verbreitung wandelt sich,
wenn der Verleger seiner Verpflichtung zunächst nachgekommen ist, bei Werken
der Unterhaltungsmusik in eine Ausübungslast, d. h. der Verleger bleibt zur
Ausübung dieser Nutzungsrechte zwar berechtigt, er ist jedoch nicht mehr hierzu
verpflichtet. Setzt der Urheber eine angemessene Frist um vom Recht des
Rückrufs Gebrauch zu machen, so steht dem Verleger die Entscheidung frei, ob er
von seinem Recht zur Vervielfältigung und zur Verbreitung Gebrauch machen und
die hierfür erforderlichen Kosten aufwenden will oder ob er auf dieses Recht
verzichten will mit der Folge, dass die Nutzungsrechte an den Urheber zurückfallen
(vgl. BGH 11.06.1969, I ZR 54/67, "Musikverleger" GRUR 1970, 40, 42/43).
Unstreitig hat der Beklagte ab 1995 keine entsprechenden Aktivitäten mehr
vorgenommen. Dies beruhte nicht überwiegend auf Umständen, deren Behebung
der Klägerin zuzumuten war. Es kommt dabei nicht darauf an, ob und aus welchen
Gründen die Klägerin ab diesem Zeitpunkt zu einer Mitwirkung nicht mehr bereit
gewesen ist, denn der Beklagte hat überhaupt keine Förderungsmaßnahmen mehr
ergriffen, auch nicht solche, die ihm ohne Mitwirkung der Klägerin möglich gewesen
wären, wie z.B. Werbung in türkischen Fernsehprogrammen oder im Internet. Der
Senat kann dem Vortrag des Beklagten auch nicht entnehmen, dass der Beklagte
auf der Musikmesse in O2 auch noch nach 1995 Werbemaßnahmen durchgeführt
hat, jedenfalls fehlte es an einer substantiierten Darlegung bezogen auf einzelne
Titel.
Jedenfalls nachdem die Klägerin mit Schreiben vom 30.3.2005 dem Beklagten
vorgehalten hatte, die Nutzung der Werke werde durch den Verlag nicht gefördert,
und unter Ankündigung des Rücktritts hilfsweise des Rückrufs eine Frist von sechs
Monaten zur zureichenden Ausübung des Nutzungsrechts bestimmt hatte, hätte
der Beklagte Maßnahmen zur Förderung der Werke der Klägerin ergreifen müssen.
Die schlichte Behauptung des Beklagten, der als Nutzungsberechtigter die
Darlegungs- und Beweislast für die von ihm entfalteten Aktivitäten trägt
(Dreier/Schulze, UrhG, 2. Aufl., § 41 Rz 18), ohne eine Mitwirkung der Klägerin
seien Maßnahmen zur Förderung der Titel nicht erfolgreich möglich, reicht insoweit
nicht aus. Der Beklagte müsste wenigstens den Versuch unternommen haben,
durch Werbemaßnahmen die Auswertung der Nutzungsrechte zu steigern.
Da der Beklagte seiner Obliegenheit zur Förderung des Absatzes der Werke der
Klägerin nicht nachgekommen ist, sind die Voraussetzungen für einen Rückruf
durch die Klägerin gegeben. Im Hinblick auf die Bedeutung, die der
Absatzförderung als Voraussetzung für eine wirtschaftliche Auswertung der
anderen Nutzungsrechte zukommt (Aufführungsrecht, Recht zur Übertragung des
Werkes auf Tonträger), aus denen die Haupteinnahmen fließen, kann auch nicht
angenommen werden, dass die Nichtausübung der übertragenen Befugnisse für
die Klägerin nur einen unerheblichen Nachteil mit sich bringe und der Rückruf aus
diesem Grunde ausgeschlossen sei. Die Klägerin ist unstreitig als Künstlerin
international, insbesondere in der Land1, als Interpretin, Komponistin sowie
Texterin zahlreicher Musikstücke bekannt und erfolgreich. Wie der Beklagte mit
Schriftsatz vom 16.1.2008 zugesteht, sind auch ihre alten Titel in der Land1
bekannt und beliebt und finden als Klingeltöne Verwendung. Die Interessen der
Klägerin werden daher dadurch beeinträchtigt, dass der Beklagte sich seit dem
Jahre 1995 überhaupt nicht mehr – auch soweit es einer Mitwirkung der Klägerin
nicht bedurfte – um die Verbreitung der Titel bemüht hat.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Ein Teilunterliegen der
Klägerin folgt nicht daraus, dass sie die Vertragsbeendigung durch Rückruf nur
hilfsweise geltend gemacht hat. Sämtliche Anträge der Klägerin sind mit
unterschiedlicher rechtlicher Begründung auf die Feststellung der
Vertragsbeendigung gerichtet.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713
ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Sache weder grundsätzliche Bedeutung
hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung der Einheitlichkeit der
Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2
Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2
ZPO).
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert.