Urteil des OLG Frankfurt vom 17.11.2004

OLG Frankfurt: entlassung aus dem amt, rechtskräftiges urteil, gefährdung, genehmigung, nachlassgericht, eigentumswohnung, käufer, anfechtung, verwertung, pfleger

Gericht:

OLG Frankfurt 20.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

20 W 387/04

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 1886 BGB, § 1915 BGB, §

1960 BGB, § 1962 BGB

(Nachlasspflegerentlassung: Entlassungsgrund der

Gefährdung von Erbeninteressen bei verweigerter

Genehmigung des Verkaufs eines

Wohnungseigentumsanteils an den Miteigentümer)

Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Wert des Verfahrens der weiteren Beschwerde: 10.000,-- EUR.

Gründe

Mit Beschluss vom 19.03.2003 hat das Amtsgericht den Verfahrensbeteiligten zu

1) zum Nachlasspfleger für die unbekannten Erben des Erblassers bestellt und

seinen Wirkungskreis auf die Sicherung, die Verwaltung und Verwertung des

Nachlasses und die Ermittlung der Erben bestimmt und ihn dazu ermächtigt, die

bestehenden Bankverbindungen des Erblassers aufzulösen sowie die Guthaben

einem eigenen Treuhandkonto zuzuführen. Zum Nachlass zählt unter anderem ein

hälftiger Miteigentumsanteil an einer Eigentumswohnung in O3, die zur anderen

Hälfte im Eigentum der geschiedenen Ehefrau des Erblassers steht.

Am ...04.2004 wurde vor dem Notar A in O2 ein Vertrag beurkundet, demzufolge

Frau B C und Herr D E die Wohnung in O3 von der geschiedenen Ehefrau des

Erblassers und dem Verfahrensbeteiligten zu 1) als Nachlasspfleger zum Preis von

100.000,-- EUR kauften. Die Übergabe der Wohnung sollte zum 01.06.2004

erfolgen, der Kaufpreis sollte gemäß § 3 Ziffer 2 des Vertrages bis zum 30.05.2004

auf ein Notaranderkonto des Notars gezahlt werden. Gemäß § 3 Ziffer 4 des

Vertrages kann die Auszahlung des Kaufpreises nur auf ausdrückliche Weisung

beider Verkäufer oder auf ein rechtskräftiges Urteil, das die Verteilung zwischen

den beiden Verkäufern regelt, erfolgen. Auf die sich in der Anlage zum Schriftsatz

des Verfahrensbeteiligten zu 1) vom 06.07.2004 befindliche Fotokopie des

Kaufvertrages wird hinsichtlich der Einzelheiten Bezug genommen.

Da der Verfahrensbeteiligte zu 1) zur Beurkundung am ...04.2004 nicht erschienen

war, trat die geschiedene Ehefrau des Erblassers nicht nur im eigenen Namen,

sondern auch als vollmachtlose Vertreterin des Verfahrensbeteiligten zu 1) auf.

Obwohl der Verfahrensbeteiligte zu 1) den am ...04.2004 geschlossenen Vertrag

entworfen und die Erteilung der Genehmigung zugesagt hatte, genehmigte er

weder den Vertrag noch bemühte er sich um die Genehmigung des Gerichts. Auch

eine dringende Aufforderung des Käufers E vom 21.05.2004 veranlasste ihn nicht

dazu.

Der Verfahrensbeteiligte zu 1) hat sich darauf berufen, die geschiedene Ehefrau

des Erblassers habe von diesem im Hinblick auf eine Übertragung des hälftigen

Miteigentumsanteils an der Wohnung 105.000,-- DM erhalten. Da es diesbezüglich

keinen notariellen Vertrag gebe, sei die geschiedene Ehefrau insoweit zur

Rückzahlung verpflichtet. Außerdem habe sie zu Unrecht 35.937,26 EUR aus der

Lebensversicherung des Erblassers erhalten. Auch diesen Betrag müsse sie an

den Nachlass zahlen. Der Verfahrensbeteiligte zu 1) hat weiter ausgeführt, die

"Problematik des Kaufvertrages“ sei die, dass der Kaufpreis nicht in den Nachlass

fließe, sondern auf ein Notaranderkonto. Ein Prozess über die Verteilung des

Kaufpreises könne aus dem Nachlass nicht finanziert werden, im Hinblick auf eine

andere Forderung bestehe das Risiko der Nachlassinsolvenz. Auch sei ihm das

Haftungsrisiko zu groß.

Die Käufer der Wohnung haben mit Schreiben vom 30.07.2004 die

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen angedroht.

Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 04.08.2004, auf den verwiesen wird,

den Verfahrensbeteiligten zu 1) als Nachlasspfleger entlassen und den

Verfahrensbeteiligten zu 2) zum neuen Nachlasspfleger bestellt. Darüber hinaus

hat es in diesem Beschluss angeordnet, dass der mit Beschluss vom 19.03.2003

angeordnete Wirkungskreis der Sicherung, Verwaltung und Verwertung des

Nachlasses, der Erbenermittlung, sowie die Ermächtigung, bestehende

Bankverbindungen des Verstorbenen aufzulösen und die Guthaben einem eigenen

Treuhandkonto zuzuführen, aufrecht erhalten bleiben.

Gegen diesen Beschluss hat der Verfahrensbeteiligte zu 1) mit Schriftsatz vom

18.08.2004 sofortige Beschwerde eingelegt. Er hat ausgeführt, er verweigere seine

Mitwirkung am Zustandekommen des Kaufvertrages über die Wohnung aus

„strategischen Gründen“. Er mache die Genehmigung davon abhängig, dass die

geschiedene Ehefrau des Erblassers (Teil-)Zahlungen an den Nachlass erbringe

und auch sonst bei der Verwertung des Nachlasses mitwirke. Auch sei ihm noch

keine Ausfertigung der zu genehmigenden Urkunde vorgelegt worden. Schließlich

habe ihn der Käufer E mit ihm am 27.05.2004 zugegangenem Schreiben zur

Erteilung der Genehmigung aufgefordert, weshalb er den Vertrag gar nicht mehr

genehmigen könne.

Durch den angefochtenen Beschluss, auf den gleichfalls verwiesen wird, hat das

Landgericht die sofortige Beschwerde zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im

Wesentlichen ausgeführt, dass die Voraussetzungen der §§ 1915 Abs. 1, 1886 BGB

vorlägen, weil die Fortführung des Amtes durch den Verfahrensbeteiligten zu 1)

das Interesse der Erben gefährden würde. Durch sein Verhalten im Hinblick auf

den Abschluss des Kaufvertrages über die Eigentumswohnung in O3 habe der

Beschwerdeführer die Gefahr geschaffen, dass sowohl die Käufer dieser Wohnung

als auch die geschiedene Ehefrau des Erblassers Schadenersatzansprüche gegen

den Nachlass geltend machen würden. Dies begründe die Befürchtung, dass es

auch künftig zu einer Gefährdung des Interesses der Erben kommen könne, wenn

der Verfahrensbeteiligte zu 1) weiterhin Nachlasspfleger bleibe.

Gegen diesen Beschluss hat der Verfahrensbeteiligte zu 1) mit an das

Oberlandesgericht gerichtetem Schriftsatz vom 15.09.2004 sofortige weitere

Beschwerde eingelegt, die er in jenem Schriftsatz, auf den verwiesen wird, auch

begründet hat. Nach Akteneinsicht hat er diese Begründung mit weiterem

Schriftsatz vom 01.11.2004, auf den letztendlich Bezug genommen wird, ergänzt.

Die sofortige weitere Beschwerde des Verfahrensbeteiligten zu 1) ist gemäß den

§§ 75, 63, 60 Abs. 1 Nr. 3, 29 FGG statthaft und auch ansonsten zulässig, so

insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie hat jedoch in der Sache

keinen Erfolg.

Der angefochtene Beschluss beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts, auf die

hin er durch den Senat als Rechtsbeschwerdegericht lediglich zu überprüfen ist, §

27 Abs. 1 Satz 1 FGG.

Dabei ist zunächst festzuhalten, dass es einer Beiziehung der „vollständigen

Akten“ wie vom Verfahrensbeteiligten zu 1) im Schriftsatz vom 01.11.2004

beantragt, nicht bedurfte. Hinweise, dass entscheidungserhebliche Schriftstücke

nicht zu den Verfahrensakten gelangt sind, fehlen. Insbesondere befinden sich die

vom Verfahrensbeteiligten zu 1) als fehlend gerügten Schreiben vom 11.03.2004

und 28.07.2004 in den Akten (vgl. Bl. 134 ff, 182 ff d. A.). Richtig ist zwar, dass die

Anfechtung der Erbschaftsausschlagung durch Frau F G vom 19.08.2004 erst nach

Akteneinsicht durch den Verfahrensbeteiligten zu 1) zu den Akten gelangt ist.

Einer diesbezüglichen Gewährung rechtlichen Gehörs für den Verfahrensbeteiligten

zu 1) bedurfte es jedoch nicht. Zum einen ist dieser Umstand dem

Verfahrensbeteiligten zu 1) bereits bekannt, wie sein Schriftsatz vom 01.11.2004

ergibt. Zum anderen ist dieser Gesichtspunkt zur Überzeugung des Senats für das

vorliegende Verfahren der weiteren Beschwerde ohne entscheidungserhebliche

Bedeutung.

Jedenfalls für die Zulässigkeit von Erst- und weiterer Beschwerde ist auch

unerheblich, dass nach Behauptung des Verfahrensbeteiligten zu 1) der

Wirkungskreis „Ermittlung der Erben“ erledigt ist. Selbst wenn die

Nachlasspflegschaft insoweit aufgehoben worden wäre – was nicht der Fall ist -,

würde weder das Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung des

Entlassungsbeschlusses fehlen noch eine Erledigung der Hauptsache anzunehmen

sein (vgl. insoweit BayObLGZ 1983, 59). Für den vorliegenden Fall, dass nicht

einmal eine derartige Aufhebungsentscheidung des Nachlassgerichts vorliegt,

kann nichts anderes gelten. Die bloße Zweckerreichung führt noch nicht zur

Beendigung der Nachlasspflegschaft (vgl. OLG Oldenburg FGPrax 1998, 108).

Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanzen

übereinstimmend die Voraussetzungen der §§ 1962, 1915, 1886 BGB für die

Entlassung des Verfahrensbeteiligten zu 1) als Nachlasspfleger (nicht

Nachlassverwalter, wie die weitere Beschwerde auf Seite 2 ausführt) als gegeben

angesehen haben.

Eine Entlassung des Nachlasspflegers aufgrund dieser Vorschriften ist –

abgesehen von den Untauglichkeitsfällen gemäß § 1781 BGB – allerdings nur dann

zulässig, wenn die Fortführung des Amtes das Interesse der vom Nachlasspfleger

vertretenen Erben gefährden würde, wobei eine objektive Gefährdung ausreicht.

Dem steht nicht entgegen, dass § 1886 BGB auch von pflichtwidrigem, im Zweifel

also schuldhaftem Verhalten spricht, denn damit ist nur eine der möglichen

Entlassungsgründe hervorgehoben (vgl. insoweit BayObLGZ 1983, 59; 1952, 336;

vgl. weiter Staudinger/Engler, BGB, Stand Januar 2004, § 1886 Rz. 10 ff;

Staudinger/Marotzke, BGB, Stand September 1999, § 1960 Rz. 38;

Palandt/Edenhofer, BGB, 63. Aufl., § 1960 Rz. 32, jeweils mit weiteren Nachweisen;

vgl. auch Senat, Beschluss vom 10.08.1998, 20 W 325/98). Dabei ist zu

berücksichtigen, dass ebenso wie der Vormund auch jeder Pfleger sein Amt

selbstständig und in eigener Verantwortung zu führen hat. Bei Anordnung einer

Nachlasspflegschaft obliegt es im Rahmen seiner Aufsichtspflicht dem

Nachlassgericht (§§ 1962, 1915, 1837 BGB), den Pfleger in seiner Amtsführung zu

unterstützen, gegebenenfalls auf eine sachgemäße Erledigung der zu

besorgenden Angelegenheit hinzuweisen. Handelt der Nachlasspfleger

pflichtwidrig, so ist dagegen durch geeignete Gebote oder Verbote vorzugehen.

Dabei ist allerdings die Entlassung des Pflegers wegen Pflichtwidrigkeit nicht davon

abhängig, dass zuvor andere Maßnahmen zur Behebung der eingetretenen oder

zur Vermeidung drohender Missstände eingesetzt worden sind; vielmehr ist die

Entlassung auszusprechen, wenn sie notwendig ist, um die Gefährdung der

Mündelinteressen zu beseitigen (vgl. Staudinger/Engler, a.a.O., § 1886 Rz. 12 m. w.

N.). Die Entlassung des Nachlasspflegers kommt mithin also nur in Betracht, wenn

weniger einschneidende Maßnahmen erfolglos geblieben sind oder nicht

ausreichend erscheinen (Staudinger/Marotzke, a.a.O., § 1960 Rz. 38;

Palandt/Edenhofer, a.a.O., § 1960 Rz. 32; BayObLGZ 1983, 59).

Die Frage, ob ein Entlassungsgrund nach § 1886 BGB in Verbindung mit §§ 1962,

1915 BGB gegeben ist, unterliegt, wenn auch unter Berücksichtigung der oben

dargelegten, vom Landgericht jedoch hinreichend beachteten Grundsätze, allein

tatrichterlicher, das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich bindender Würdigung

(BayObLGZ 1983, 59; Kammergericht OLGZ 1971, 196).

Aus Rechtsgründen kann vorliegend nicht beanstandet werden, dass die

Vorinstanzen in dem Verhalten des Verfahrensbeteiligten zu 1) im Hinblick auf den

Abschluss des Kaufvertrages über die Eigentumswohnung in O3 übereinstimmend

eine Pflichtverletzung im Sinne der genannten Vorschriften gesehen haben. Dabei

durfte das Landgericht davon ausgehen, dass der Verfahrensbeteiligte zu 1) durch

seine Zusage, den Abschluss des – von ihm selber entworfenen – Kaufvertrages zu

genehmigen, das Risiko von eventuellen Schadensersatzansprüchen gegen den

Nachlass geschaffen hat, ohne dass dies erforderlich gewesen wäre. Die von den

Tatsacheninstanzen beschriebene Vorgehensweise des Nachlasspflegers, die von

der weiteren Beschwerde in tatsächlicher Hinsicht auch nicht in Abrede gestellt

wird, war in keiner Weise notwendig, um Ansprüche des Nachlasses gegen die

geschiedene Ehefrau des Erblassers durchzusetzen. Auf die zutreffenden

Ausführungen im angefochtenen Beschluss, denen der Senat beitritt, kann zur

Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen werden. Das Landgericht hat

rechtsfehlerfrei dargelegt, dass andere Möglichkeiten bestanden hätten,

Ansprüche für den Nachlass durchzusetzen bzw. aus „strategischen Gründen“ ein

Druckmittel gegen die geschiedene Ehefrau des Erblassers zu schaffen, ohne

dritte Personen - wie die Käufer der Wohnung - zu unnützen Aufwendungen zu

veranlassen und ggf. zu schädigen. Dieses jedenfalls diesen dritten Personen

gegenüber sachwidrige und vertrauensschädigende Verhalten stellt eine

Pflichtwidrigkeit im Sinne der oben dargestellten Vorschriften dar und kann nicht

hingenommen werden. Dies wird noch dadurch bestärkt, dass sich der

Verfahrensbeteiligte zu 1) zur Begründung für den Umstand, den Vertrag nicht

genehmigen zu wollen, im Nachhinein auf bestimmte Regelungen des

beurkundeten Kaufvertrages berufen hat, die er zuvor selber entworfen hatte, etwa

§ 3 Ziffern 2 und 4. Abgesehen davon, dass die diesbezüglichen Einwendungen

des Verfahrensbeteiligten zu 1) – wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat –

nicht durchgreifen, stellt sich dieses widersprüchliche Verhalten ebenfalls als

pflichtwidrig dar.

Ist nach diesen Ausführungen aber von einer Pflichtwidrigkeit auszugehen, so kann

der Nachlasspfleger sich auch nicht auf sein Recht berufen, sein Amt selbstständig

und in eigener Verantwortung führen zu können; hier ist das Nachlassgericht

vielmehr zum Einschreiten verpflichtet. Dadurch wäre der Verfahrensbeteiligte zu

1) auch nicht unberechtigterweise in seiner Berufsausübungsfreiheit beschränkt.

In diesem Zusammenhang spielt es letztendlich auch keine Rolle, ob dem

Verfahrensbeteiligten zu 1) eine in formeller Hinsicht genehmigungsfähige

Urkunde vorgelegt worden ist. Dass die Genehmigung lediglich aus diesem Grund

zurückgewiesen worden wäre, ist nicht ersichtlich und wird vom

Verfahrensbeteiligten zu 1) auch gar nicht behauptet. Ein diesbezüglicher formeller

Mangel wäre auch ohne weiteres behebbar gewesen.

Das Landgericht hat daraus dann auch rechtsirrtumsfrei geschlossen, dass der

Verfahrensbeteiligte zu 1) durch sein diesbezügliches Verhalten das Interesse der

Erben gefährdet hat und die Befürchtung begründet ist, dass es auch künftig zu

derartigen Gefährdungen kommen kann, wenn der Verfahrensbeteiligte zu 1)

weiterhin Nachlasspfleger bleibt. Dabei kann letztendlich dahinstehen, ob die

Voraussetzungen von Schadensersatzansprüchen der Kaufinteressenten im

Einzelnen gegeben wären, etwa gemäß §§ 311 Abs. 2, 280 BGB, wie es das

Landgericht angenommen hat. Entgegen den Rechtsausführungen in der weiteren

Beschwerde wäre dies jedoch auch bei formbedürftigen Rechtsgeschäften nicht

ohne weiteres ausgeschlossen (vgl. etwa Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 311 Rz. 35 m.

w. N.). Im vorliegenden Sachzusammenhang genügt jedenfalls die objektive

Gefährdung; ein Verschulden des Nachlasspflegers ist – wie bereits oben erwähnt –

nicht vorausgesetzt.

Ausgehend hiervon kommt es mithin auch nicht mehr darauf an, ob der fragliche

notarielle Kaufvertrag vom ...04.2004 nun noch genehmigungsfähig wäre, was das

Landgericht im angefochtenen Beschluss verneint hat. Im Übrigen hat das

Landgericht die Gefährdung der Interessen der Erben auch noch auf weitere

Umstände gestützt (vgl. den angefochtenen Beschluss, Seite 4), zu denen sich die

weitere Beschwerde nicht einmal umfassend geäußert hat, etwa soweit die auf den

Äußerungen der Hausverwaltung gestützten Beanstandungen in Rede stehen.

Angesichts dieses – den Nachlass gefährdenden - Verhaltens kann sich der

Verfahrensbeteiligte zu 1) auch nicht mehr darauf berufen, den jetzt ermittelten

Erben lediglich die Entscheidung über den Verkauf der Eigentumswohnung

vorbehalten zu wollen, zumal nunmehr eine Anfechtung einer

Ausschlagungserklärung vorliegt. Darauf kommt es nunmehr jedenfalls nicht an.

Zum einen hat der Verfahrensbeteiligte zu 1) immerhin ausweislich des

Aktenvermerks vom 15.12.2003 (Bl. 132 Rs d. A.) zunächst auch dem

Nachlassgericht mitgeteilt, das Grundstück „in der Nähe“ des Schätzwerts

verkaufen zu wollen, insoweit war ihm auch ausweislich des Vermerks eine

Zustimmung des Nachlassgerichts signalisiert worden; in diesem Zusammenhang

ist überdies auf das Schreiben des Nachlassgerichts vom 19.07.2004 (Bl. 178 d.

A.) zu verweisen, in dem das Nachlassgericht seine Rechtsauffassung dargelegt

hatte. Vor diesem Hintergrund überzeugen auch die Bedenken des

Verfahrensbeteiligten zu 1) im Hinblick auf eine persönliche Haftung nicht, weil bei

einem Handeln im Einklang mit dem Nachlassgericht im Zweifel von einer

Pflichtwidrigkeit nicht ausgegangen werden kann (vgl. BayObLGZ 1983, 59).

Bereits das Amtsgericht hat deshalb ein persönliches Haftungsrisiko nicht

gesehen. Jedenfalls hätte – wenn überhaupt – die nunmehr angestellte Überlegung

den Verfahrensbeteiligten zu 1) von Anfang an zu einer anderweitigen

Vorgehensweise im Zusammenhang mit einer Veräußerung der

Eigentumswohnung veranlassen müssen. Dass die Erwägungen des

Verfahrensbeteiligten zu 1) im Hinblick auf eine drohende Nachlassinsolvenz zu

keiner anderen Beurteilung führen können, hat bereits das Amtsgericht zutreffend

dargestellt.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der – wie oben ausgeführt - auch bei der

Entlassung des Nachlasspflegers zu beachten ist, ist eingehalten. Durch

Verfügung des Nachlassgerichts vom 19.07.2004 ist dem Verfahrensbeteiligten zu

1) die Rechtslage aus Sicht des Nachlassgerichts im Einzelnen dargelegt und er

zur Stellungnahme bzw. Bekanntgabe weiterer Gründe für die verzögerte

Abwicklung des Kaufvertrages angehalten worden. Die Entlassung aus dem Amt ist

ihm dabei bereits angedroht worden (vgl. auch die Verfügung vom 08.06.2004, Bl.

144 Rs d.A.). Dennoch hat der Verfahrensbeteiligte zu 1) an seiner Rechtsansicht,

nicht pflichtwidrig gehandelt zu haben, festgehalten. Er tut dies auch im Verfahren

der weiteren Beschwerde noch. Anderweitige mildere Mittel des Nachlassgerichts

wären angesichts dessen nicht erfolgversprechend gewesen. Da bereits ein

anderer Nachlasspfleger, der Verfahrensbeteiligte zu 2), bestellt ist, kann auch

nicht etwa davon ausgegangen werden, dass aus der Entlassung des

Nachlasspflegers ein größerer Schaden erwachsen kann, als aus seiner

Beibehaltung.

Auch die übrigen von der weiteren Beschwerde aufgeführten Gesichtspunkte sind

nicht geeignet, den beschriebenen Entlassungsgrund zu entkräften. Soweit der

Verfahrensbeteiligte zu 1) sich darauf beruft, die Erben korrekt ermittelt zu haben,

kann dies als wahr unterstellt werden, ebenso wie der Umstand, dass er seine

sonstigen Verpflichtungen im Rahmen der angeordneten Nachlasspflegschaft,

insbesondere soweit seine Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Anteil am

Hotelappartement betroffen sind, ordnungsgemäß und sachgerecht erfüllt hat. Die

vom Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellte Gefährdung vermag dies ebenso

wenig zu beseitigen, wie die vom Verfahrensbeteiligten zu 1) in anderen Ämtern

ansonsten ordnungsgemäß betreuten anderweitigen Nachlassverfahren.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 13a Abs. 1 Satz 2 FGG, 131 Abs. 2, 30

KostO, wobei der Senat die Festsetzung des Gegenstandswertes in Anlehnung an

die nicht angegriffene landgerichtliche Wertfestsetzung vorgenommen hat.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.