Urteil des OLG Frankfurt vom 03.08.2005

OLG Frankfurt: treu und glauben, private krankenversicherung, fristlose kündigung, versicherungsnehmer, verrechnung, versicherer, aufrechnung, leistungsabrechnung, anpassung, verzug

Gericht:

OLG Frankfurt 7.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 U 84/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 39 Abs 3 S 1 VVG, § 242

BGB

(Private Krankenversicherung: Kündigung des

Versicherungsvertrages wegen geringfügigen

Beitragsrückständen bei anderweitiger

Verrechnungsmöglichkeit)

Leitsatz

In der privaten Krankenversicherung berechtigt ein verhältnismäßig geringer

Beitragsrückstand den Versicherer nach Treu und Glauben jedenfalls dann nicht zur

Kündigung, wenn von einer anderweitigen Verrechnungsmöglichkeit

(Leistungsabrechnung) Gebrauch gemacht werden kann, da hierdurch das

Prämieninteresse gesichert ist.

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts

Frankfurt / M. vom 10.3.2004 abgeändert.

Es wird festgestellt, dass die zwischen den Parteien zu Versicherungsschein-Nr. …

abgeschlossene Krankenversicherung fortbesteht und nicht durch die fristlose

Kündigung der Beklagten vom 8.4.2003 geendet hat.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung

in Höhe von 115 % des nach dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden,

wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in Höhe von 115 % des jeweils zur

Vollstreckung gebrachten Betrages leistet.

Gründe

I) Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Kündigung des privaten

Krankenversicherungsvertrages der Klägerin. Mit Schreiben vom 26.11.2002 teilte

die Beklagte der Klägerin eine Beitragsänderung mit, wonach der monatliche

Krankenversicherungsbeitrag mit Wirkung vom 1.1.2003 um 23,47 Euro auf 652,73

Euro erhöht wurde. Die Klägerin, welche der Beitragserhöhung widersprochen und

um Erläuterungen gebeten hatte, zahlte für die Monate Januar bis April 2003

weiterhin den bisherigen Beitrag. Mit Schreiben vom 8.4.2003 forderte die

Beklagte die Klägerin zur Zahlung der offenen Restbeiträge in Höhe von insgesamt

93,88 Euro auf, setzte der Klägerin eine Zahlungsfrist und erklärte für den Fall,

dass die Klägerin bei Fristablauf noch mit der Zahlung in Verzug sein sollte, die

Kündigung des Versicherungsvertrages. Die Klägerin widersprach der Kündigung

mit Schreiben vom 17.4.2003 und rechnete mit einem Teilbetrag in Höhe von

68,38 Euro wegen im Rahmen der Euro-Umstellung vermeintlich unberechtigter

Anhebung des Selbstbehaltes auf und zahlte den weiteren Differenzbetrag von

25,50 Euro. Die Folgebeiträge zahlte die Klägerin in voller Höhe. Mit ihrer Klage

begehrt die Klägerin die Feststellung des Fortbestehens ihres

Krankenversicherungsvertrages bei der Beklagten.

Durch Urteil vom 10.3.2004 – auf dessen Inhalt (Bl. 124 ff d.A.) wegen des weiteren

Sach- und Streitstandes Bezug genommen wird - hat das Landgericht die Klage

abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass die Beklagte den

Krankenversicherungsvertrag wirksam gemäß § 39 VVG gekündigt habe. Die

seitens der Klägerin erklärte Aufrechnung scheitere bereits am

Aufrechnungsverbot gemäß §§ 26 VAG, 12 MB/KK. Da die Klägerin bewusst und

gewollt die Prämienforderung nicht vollständig erfüllt habe, sei für

Billigkeitserwägungen kein Raum. Die Klägerin könne die Beklagte auch nicht

darauf verweisen, dass sie die Rückstände mit Gegenforderungen aus

Leistungsabrechnungen habe verrechnen können. Zwar könne im Einzelfall die

Entziehung des Versicherungsschutzes unwirksam sein, wenn dem

Versicherungsnehmer weitaus höhere Gegenforderungen zustünden, da dann

seine Zahlungsbereitschaft nicht in Frage stehe. Die Klägerin habe die

Beitragszahlung jedoch gerade deshalb verweigert, weil sie die Auffassung

vertreten habe, die Erhöhung sei unwirksam; eine Bereitschaft zur Beitragszahlung

habe danach nicht bestanden. Im übrigen sei davon auszugehen, dass die

Leistungsansprüche der Klägerin erst nach Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist

angemeldet worden seien.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Berufung. Sie rügt die Verletzung

materiellen Rechts.

Die Beitragsanpassungsklausel in § 8 b MB/KK sei intransparent und verstoße

gegen § 9 AGBG. Selbst wenn sie wirksam wäre, verstoße die vorliegende

Anpassung gegen Treu und Glauben, da die Beklagte nicht hinreichend dargelegt

habe, dass die Erhöhung der Billigkeit entsprochen habe. Sie verweist insoweit

insbesondere auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 16.6.2004

(VersR 2004, 991).Im übrigen wiederholt sie ihre Auffassung, dass angesichts des

geringen Beitragsrückstandes von 68,38 Euro das Berufen der Beklagten auf § 39

VVG rechtsmissbräuchlich sei und diese auch die Möglichkeit gehabt habe, die

Beiträge mit Gegenforderungen zu verrechnen. Die Beklagte habe zu Unrecht eine

Verrechnung der per Dauerauftrag gezahlten Beiträge mit Schreiben vom

8.4.2003 abgelehnt. Des weiteren sei eine Verrechnung der mit Schreiben vom

28.3. und 15.5.2003 abgerechneten Leistungen (Bl. 105 ff d.A.) ohne weiteres

möglich gewesen, da die Ansprüche lange vor Ablauf der bis zum 28.4.2003

gesetzten Zahlungsfrist angemeldet gewesen seien. In der Vergangenheit habe

die Beklagte sehr wohl derartige Verrechnungen vorgenommen (Beweis:

Schreiben vom 14.4.2004/Bl. 193 d.A.).

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt/M. vom 10.3.2004

festzustellen, dass der zwischen den Parteien zu Versicherungsschein Nr. … seit

dem 1.7.1978 abgeschlossene Krankenversicherungsvertrag fortbesteht und nicht

durch die fristlose Kündigung der Beklagten vom 8.4.2004 geendet hat.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Sie verweist darauf, dass die

Klägerin in erster Instanz die Wirksamkeit der Beitragsanpassungsklausel nicht

beanstandet, vielmehr nur die fehlende Nachvollziehbarkeit der Anpassung gerügt

habe. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sei eine derartige

Anpassungsklausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen jedoch nicht zu

beanstanden, da Krankenversicherungsverträge in der Regel auf lange Dauer

geschlossen würden und deshalb ein anzuerkennendes Bedürfnis des Versicherers

bestehe, die Prämien der nicht voraussehbaren Entwicklung der Kosten im

Gesundheitswesen anzupassen. Vorliegend seien die gesetzlichen

Voraussetzungen für eine Prämienanpassung gemäß § 178 g II VVG i.V.m. §§ 12,

12 c VAG gegeben (Beweis: Zustimmungserklärung des Treuhänders Kaschel vom

17.9.2002 / Bl. 181 d.A.).Im übrigen verweist sie darauf, dass der Klägerin zum

Zeitpunkt der Kündigung und der ihr gesetzten Zahlungsfrist keine

Gegenansprüche zugestanden hätten. Die diesbezüglichen Feststellungen des

Landgerichts habe die Klägerin nicht substantiiert angegriffen.

II) Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet. Die Klägerin hat ein

berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung des Fortbestehens ihres

privaten Krankenversicherungsvertrages bei der Beklagten. Die insoweit erhobene

Feststellungsklage hat auch in der Sache Erfolg. Der Krankenversicherungsvertrag

der Klägerin ist nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 8.4.2003 beendet

worden. Die Kündigung war unwirksam. Eine Kündigung gemäß § 39 VVG setzt

voraus, dass der Versicherungsnehmer eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt,

der Versicherer diesen qualifiziert gemahnt und der Versicherungsnehmer weder

innerhalb der eingeräumten Zahlungsfrist noch der anschließenden Monatsfrist

den Rückstand ausgeglichen hat. Vorliegend dürfte es bereits als streitig

anzusehen sein, ob die Klägerin sich tatsächlich im Hinblick auf die Zahlung der

bisherigen Beiträge für die Monate Januar bis April 2003 im Beitragsrückstand

befand. Die Klägerin hat der erfolgten Beitragserhöhung widersprochen und

ausweislich der Klageschrift die ihr insoweit erteilten Erläuterungen als ungenügend

bezeichnet, da unklar geblieben sei, inwiefern die gebildete Altersrückstellung bei

der Erhöhung der Beiträge berücksichtigt worden sei. Insoweit hat sie auch

Einwendungen gegen die Grundlagen des Treuhänderverfahrens - gegen dessen

Zulässigkeit allerdings entgegen der Auffassung der Klägerin keine Bedenken

bestehen (vgl. BGH VersR 1992, 1211) - erhoben. Letztlich mag dies jedoch

ebenso wie die weitere Frage, ob die einseitige Erhöhung des Selbstbehaltes im

Rahmen der Euro-Umstellung seitens der Beklagten wirksam erfolgt und bereits

deshalb die seitens der Klägerin mit Schreiben vom 17.4.2003 erklärte

Aufrechnung in Höhe von 68,38 Euro ins Leere gegangen ist, dahingestellt bleiben.

Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Klägerin sich bei Ablauf der gesetzten

Zahlungsfrist mit 68,38 Euro in Verzug befand, rechtfertigt ein solcher Rückstand

unter Berücksichtigung der Gesamtumstände (§ 242 BGB) nicht zur Kündigung

des Krankenversicherungsvertrages. Zwar hat das Landgericht zu recht

ausgeführt, dass das Berufen der Beklagten auf die Kündigung nicht allein deshalb,

weil es sich um einen relativ geringfügigen Beitragsrückstand handelt, als

treuewidrig angesehen werden kann. Wie der Bundesgerichtshof (VersR 1988, 484)

ausgeführt hat, wird von einem Versicherer verlangt, dass er angemahnte Prämien

einzeln und ohne – auch nur geringfügige Abweichungen – ausweist. Dem

entspricht umgekehrt das Erfordernis, dass der Versicherungsnehmer seinerseits

die geschuldeten, angemahnten Prämien unverkürzt begleicht, um sich den

Versicherungsschutz zu erhalten. Erfüllt der Versicherungsnehmer bewusst und

gewollt eine Prämienanforderung nicht, bleibt für die Billigkeitserwägung, der nicht

beglichene Rest sei verhältnismäßig geringfügig, kein Raum. Dennoch ist – worauf

Römer (VVG-Komm. 2. Aufl., § 39 Rz. 19) zu recht hinweist - im Einzelfall bei

geringfügigen Rückständen die Anwendung des § 242 BGB nicht grundsätzlich

ausgeschlossen. Ob derartige, besondere Umstände vorliegend darin zu sehen

sein könnten, dass der Beitragsrückstand vor dem Hintergrund seitens der

Beklagten – wie die Klägerin meint - unzureichend erteilter Auskünfte entstanden

ist, mag dahingestellt bleiben. Das Berufen der Beklagten auf die Kündigung ist

jedenfalls deshalb als treuewidrig anzusehen, weil die Beklagte von anderweit

bestehenden Verrechnungsmöglichkeiten keinen Gebrauch gemacht hat. Wenn

das Prämieninteresse des Versicherers hinreichend gesichert ist, verstößt es – wie

der Bundesgerichtshof (VersR 1985, 877) im Rahmen der Kaskoversicherung

entschieden hat – gegen Treu und Glauben, wenn er von

Verrechnungsmöglichkeiten keinen Gebrauch macht. Diese Grundsätze sind auch

auf die private Krankenversicherung übertragbar. Das Aufrechnungsverbot des §

12 MBKK richtet sich nur an den Versicherungsnehmer, nicht aber den Versicherer.

Vorliegend war das Prämieninteresse der Beklagten hinreichend aufgrund

anderweitiger Verrechnungsmöglichkeiten in Hinblick auf die

Leistungsabrechnungen gemäß Schreiben vom 28.3. und 15.5.2003 gesichert.

Die Beklagte hat mit Schreiben vom 28.3.2003 – also kurz vor Erstellung der

qualifizierten Mahnung – der Klägerin mitgeteilt, dass sie aus der

Leistungsabrechnung betreffend den Behandlungs- bzw. Abrechnungszeitraum

vom 15.1. bis 19.3.2003 einen Betrag von 1.209,17 Euro überweisen werde.

Insofern hätte sie jedenfalls hinsichtlich der Rückstände Januar bis März eine

Verrechnung vornehmen können. Des weiteren bestand innerhalb der - nach

Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist - sodann noch laufenden Monatsfrist eine

weitere Verrechnungsmöglichkeit zugunsten der Beklagten. Gemäß Schreiben

vom 15.5.2003 stand der Klägerin aus der Leistungsabrechnung ein

Erstattungsanspruch in Höhe von 260 Euro zu. Auch von dieser

Verrechnungsmöglichkeit, die geeignet gewesen wäre, die Verzugsfolgen

abzuwenden, hat die Beklagte entgegen Treu und Glauben keinen Gebrauch

gemacht. Entgegen der Auffassung der Beklagten war ihr eine Verrechnung auch

nicht deshalb unzumutbar, weil sie davon habe ausgehen können, dass die

Klägerin einer Verrechnung widersprechen werde und sich das Problem des

Beitragsrückstandes nur verlagert hätte. Allein der Umstand, dass sich das

Vertragsverhältnis mit der Klägerin in der Vergangenheit nicht unproblematisch

gestaltet und die Klägerin die streitgegenständliche Erhöhung der Beiträge

hinterfragt hat, berechtigt eine solche Annahme nicht. Des weiteren hat die

Klägerin gemäß Schreiben vom 17.4.2003 den nach Aufrechnung mit dem

erhöhten Selbstbehalt verbleibenden Rückstand in Höhe von 25,50 Euro

überwiesen und ab Mai 2003 die erhöhten Beiträge gezahlt, um ihren

Versicherungsschutz nicht weiter zu gefährden, was belegt, dass die Klägerin

bereit war, zumindest bis zu einer weiteren Klärung ihrer Beitragsverpflichtung in

voller Höhe nachzukommen.

Angesichts des nur geringfügigen Beitragsrückstandes und der bestehenden

Verrechnungsmöglichkeiten war das Prämieninteresse der Beklagten daher

hinreichend gesichert, so dass ihr Berufen auf die Kündigung treuewidrig ist.

Der Einräumung einer Schriftsatzfrist für die Beklagte bedurfte es nicht, da – wie

bereits im Senatstermin ausgeführt – der Rechtsstreit auch ohne Klärung der

weiteren noch der Substantiierung bedürftigen Punkte - betreffend die

Voraussetzungen des Treuhänderverfahrens sowie die Berechtigung zur Erhöhung

des Selbstbehaltes - entscheidungsreif ist. Ebenso bestand in Hinblick auf den

nicht nachgelassenen Schriftsatz der Beklagten vom 8.7.2005 kein Anlass erneut

in die mündliche Verhandlung gemäß § 156 ZPO einzutreten, da dieser zur Frage

der Treuewidrigkeit des Berufens der Beklagten auf die Kündigung keinen neuen

entscheidungserheblichen Vortrag enthält. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 I

ZPO, die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 708

Nr.10, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.