Urteil des OLG Frankfurt vom 21.07.2004

OLG Frankfurt: zustandekommen des vertrages, vermittler, darlehen, aufklärungspflicht, rückzahlung, firma, wohnung, kapitalanlage, missverhältnis, widerrufsrecht

Gericht:

OLG Frankfurt 9.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 U 64/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 123 BGB , § 123 BGB, § 242

BGB, § 9 Abs 3 VerbrKrG, § 1

HTürGG

Finanzierte Kapitalanlage: Widerruf eines

Darlehensvertrages nach HWiG bei Zustandekommen des

Vertrages in einer Haustürsituation durch einen Vermittler;

Aufklärungspflicht der Bank gegenüber dem

Darlehensnehmer; allgemeiner Einwendungsdurchgriff

Leitsatz

1. Die Darlehensgeberin muss sich das Zustandekommen des Vertrages in einer

Haustürsituation durch einen Vermittler nur unter der Voraussetzung des § 123 BGB

zurechnen lassen.

2. Zum Vorliegen eines der vier Ausnahmetatbestände, bei denen der Bank gegenüber

dem Darlehensnehmer eine besondere Aufklärungspflicht zukommt (hier: Borarding

House Steinenbronn)

3. Der allgemeine Einwendungsdurchgriff nach § 242 BGB wird durch den

spezialgesetzlich in § 9 III VerbrKrG geregelten verdrängt.

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 23.

April 2002 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch die Klägerin gegen

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren

Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in

Höhe von 100 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

Die klagende Bank verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung gekündigter

Darlehen, die diesem zum Erwerb von Grundstücksanteilen gewährt wurden.

Am 5.5.92 schlossen die Parteien zwei Darlehensverträge über 85.333,71 DM und

127.000,- DM. Als Verzinsung waren 6,75 % bzw. 6,25 % vereinbart, woraus sich

monatliche Zins- und Tilgungsleistungen von 551,- DM bzw. 767,- DM ergaben.

Zwischen den Parteien bestand des Weiteren ein Girokonto-Vertrag. Bis zum

24.7.97 kam es zu Zahlungsrückständen auf die Darlehensverträge in Höhe von

13.778,15 DM bzw. 19.179,09 DM. Das Girokonto war zu diesem Zeitpunkt mit

8.748,49 DM überzogen. Gegen den ihm übersandten Jahresabschluss 1997 erhob

der Beklagte keine Einwendungen. Die Klägerin kündigte sämtliche

Geschäftsverbindungen mit dem Beklagten mit Schreiben vom 30.1.98 und

forderte ihn zur Zahlung vom insgesamt 224.847,13 DM auf. In der Folgezeit

erfolgten noch geringfügige Zahlungen, so dass - nach einer Teil-Klagerücknahme

von 213,98 DM - die Klageforderung mit 224.633,15 DM verbleibt (Girokonto:

9.126,52 DM; 1. Darlehen: 70.162,34 DM; 2. Darlehen: 145.344,69 DM). Im

Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 1.11.01 hat der Beklagte den

Widerruf der Darlehensverträge nach HWiG erklärt.

Die von dem Beklagten erworbenen Grundstücksanteile am Objekt "XYZ" wurden

von der A GmbH & Co ... KG (Fa. A) errichtet und von der B A GmbH & Co KG (Fa.

B) sowie der C GmbH (Fa. C) vertrieben, u.a. vermittels eines Prospekts. Die

Vermittlung der Anteile an die Enderwerber erfolgte über die D GmbH als

Treuhänderin. Die Klägerin übernahm bei dem Objekt sowohl die

Bauträgerfinanzierung als auch - zusammen mit der E...-Bank - die sog.

Enderwerberfinanzierung. Der Pächter der Anlage stellte im Jahr 1994 die

Pachtzinszahlungen ein und fiel danach in Konkurs. Der Erwerb der

Grundstücksanteile durch den Beklagten vollzog sich ab April 1992 unter

Einschaltung des Vermittlers F G von der Fa. C über die Treuhänderin. Das

Verfahren ist im Einzelnen in dem sog. "…" (Anlage BK 7) der Fa. B beschrieben.

Wegen des Sachverhalts im Weiteren und des streitigen Vortrags der Parteien in

erster Instanz wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen.

Mit Urteil vom 23.4.02 hat das Landgericht der Klage stattgegeben. Zur

Begründung hat es ausgeführt, die Klägerin habe einen vertraglichen Anspruch auf

Rückzahlung der Darlehen sowie auf Ausgleich des Girokonto-Sollstandes. Das

Bestreiten der Saldenstände durch den Beklagten sei nicht hinreichend, zumal er

die Jahresabschlüsse rügelos hingenommen habe. Der Beklagte könne aus c.i.c.

weder Schadenersatz verlangen noch ein hierauf gestütztes

Zurückbehaltungsrecht geltend machen, denn die Klägerin habe auch unter

Zugrundelegung des Vortrags des Beklagten keine Aufklärungspflicht verletzt.

Einer der vier Ausnahmetatbestände, in denen eine Pflichtverletzung

ausnahmsweise angenommen werden können, liege nicht vor. Der Klägerin seien

die Aussagen des Herrn G von der Firma C über Risiken und Renditeaussichten das

Anlageobjekts nicht zuzurechnen. Der Beklagte können sich auch nicht auf den

Widerruf der Darlehensverträge nach HWiG berufen. Insoweit sei bereits die

Wochenfrist abgelaufen gewesen. Eine den Anforderungen des § 2 HWiG

genügende Belehrung habe vorgelegen.

Hiergegen richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte sowie begründete

Berufung des Beklagten.

Der Beklagte trägt vor:

Die Klägerin habe sich gegenüber dem Beklagten schadenersatzpflichtig gemacht.

So sei die Klägerin durch ihre dreimalige Nennung im Prospekt der

Betreibergruppe über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgegangen, weil es sich um

eine Referenz handele. Außerdem habe sie mit dem Strukturvertrieb des

Veräußerers organisiert zusammengearbeitet, wie schon der "…" zeige. Die

Klägerin habe eine eigene Prüfung des Anlageobjekts nicht vorgenommen. Der

Beklagte hätte in Kenntnis der tatsächlichen Sach- und Risikolage von einer

Beteiligung am Anlageobjekt abgesehen. Die Klägerin habe auch einen

Wissensvorsprung gegenüber dem Beklagten gehabt, denn sie habe von der

Unterdeckung der A-Gruppe gewusst. Darüber hinaus werde der Wissensvorsprung

der Klägerin dadurch begründet, dass sie hätte wissen können und müssen, dass

der tatsächliche Verkaufswert der Wohnung weit über 100 % des tatsächlichen

Wertes gelegen habe. Weiterhin habe die Klägerin von einer Absatzflaute gewusst -

ein Großteil der Einheiten sei bis Ende 1992 nicht verkauft worden. Die Klägerin

habe ferner gewusst, dass die A-Gruppe durch nicht planmäßige Zahlungen in

erheblicher Höhe den Pächter unterstützt habe, der die ursprünglich

vorgesehenen Pachtleistungen nicht erbringen konnte. Die Zahlungen seien von

dem Konto der Investorengruppe bei der Klägerin gezahlt worden. Die Klägerin

habe sich darüber hinaus in einem Interessenkonflikt befunden und habe eine

besondere Gefahrenlage geschaffen, da sie als Globalfinanzierer des Bauträgers

und gleichzeitig Finanzier des Erwerbers fungierte. Es könne nicht angehen, dass

eine Bank ein Anlagegeschäft durch Referenzen bewerbe, damit zum

Kaufentschluss des Verbrauchers beitrage, das eigene Risiko minimiere und sich

dann darauf zurückziehe, sie habe mit der Sache quasi nichts zu tun, sondern sich

auf die Finanzierung beschränke. Darüber hinaus habe die Klägerin den Beklagten

darauf hinweisen müssen, dass schon mehrere andere Banken die

Erwerberfinanzierung abgelehnt hatten. Gleiches gelte für die Sicherungslücke im

Hinblick auf die der A-Gruppe gewährten Fremdmittel.

Der Beklagte könne der Klägerin die Einwendungen entgegenhalten, die ihm

gegenüber dem Initiator zur Verfügung stehen. So sei hier § 9 VerbrKrG

einschlägig, obwohl es sich - jedenfalls teilweise - um einen Realkredit handele,

aber nicht im eigentlichen Sinne, weil nur die Hälfte des Gesamtaufwandes auf

Boden- und Gebäudewert entfielen. Zudem könne sich der Beklagte auf den

allgemeinen Einwendungsdurchgriff nach § 242 BGB berufen. Darüber hinaus sei

der Erwerbsvertrag zwischen dem Beklagten und der Firma A wegen Verstoßes

gegen das RBerG unwirksam.

Die Klägerin müsse sich auch Äußerungen des Vermittlers nach § 278 BGB

zurechnen lassen. Für den Vertrieb habe die Klägerin Kreditantragsvordrucke zur

Verfügung gestellt. Wenn sich die Klägerin - wie es unstreitig sei - darauf

beschränkt habe, die fertig ausgefüllten und unterschriebenen Darlehensverträge

entgegenzunehmen, könne sie sich nicht auf den Standpunkt stellen, alles, was

der Vermittler oder ein von ihm beauftragter Untervertreter vorher mit dem

Beklagten besprochen habe, gehe sie nichts an. Der Vermittler habe dem

Beklagten die notwendige Aufklärung über die erheblichen Risiken nicht zukommen

lassen. Diese persönliche Verschulden des Vermittlers sei der Klägerin

zuzurechnen. Jedenfalls aber sei der Vermittler als Erfüllungsgehilfe der

Initiatorengruppe zu sehen. Deren Verschulden, und damit auch das des

Erfüllungsgehilfen, müsse sich die Klägerin aber infolge des nach dem VerbrKrG

gebotenen Einwendungsdurchgriffs zurechnen lassen. Die Betreibergruppe und

deren Vermittler hätten sich einer erheblichen Aufklärungspflichtverletzung im

Hinblick auf das Objekt schuldig gemacht, in dem sie es als vorteilhaftes

Steuersparmodell angepriesen hätten.

Der Beklagte habe den Vertragsschluss wirksam im Schriftsatz vom 1.11.01

widerrufen, weil das Widerrufsrecht nach HWiG nach der Rechtsprechung des EuGH

nicht befristet werden dürfe. Ein Haustürsituation habe vorgelegen.

Der Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und trägt vor:

Die Klägerin müsse sich keine Aufklärungspflichtverletzung vorwerfen lassen. Die

Nennung der Klägerin im Prospekt der Initiatoren sei unschädlich. Die Klägerin

habe auch nicht über die behaupteten Besonderheiten und Risiken des

finanzierten Objekts aufklären müssen. Die ins Blaue hinein aufgestellte

Behauptung des Beklagten, der Grundstückskaufpreis habe das Vier- bis Fünffache

des Ortsüblichen betragen, werde weiterhin mit Nichtwissen bestritten. Die

Berechnungen des Beklagten seien überdies völlig aus der Luft gegriffen. Im

Übrigen habe die Klägerin das behauptete Missverhältnis zwischen Kaufpreis und

tatsächlichem Wert nicht gekannt - bloßes Kennen-Müssen reiche nicht aus. Die

Klägerin habe auch nicht irgendwelche Risiken auf den Beklagten verlagert. Der

Umstand, dass die Klägerin nicht nur den Anleger, sondern auch den Bauträger

finanziert habe, führe nicht zu einem Interessenkonflikt. Die A-Gruppe habe zum

Zeitpunkt der Darlehensvergabe auf gesunden wirtschaftlichen Füßen gestanden.

Von angeblichen Stützungszahlungen der Betreibergruppe an den Pächter habe

die Klägerin nicht gewusst.

Ein Widerruf nach HWiG komme schon deshalb nicht in Betracht, weil der Beklagte

eine Haustürsituation nicht substantiiert vorgetragen habe; sie werde weiterhin mit

Nichtwissen bestritten.

Ein Einwendungsdurchgriff nach § 9 VerbrKrG komme für die vorliegenden

Realkredite nicht in Betracht. Der Beklagte könne sich insoweit auch nicht auf §

242 BGB berufen. Er habe aber nicht einmal Einwendungen, die er den Verkäufern

bzw. Initiatoren entgegenhalten könne.

Den Vermittler G kenne die Klägerin nicht. Seine angeblichen Anpreisungen

bezüglich des Anlageobjekts würden weiterhin mit Nichtwissen bestritten.

Abgesehen davon führten die behaupteten Falschberatungen des Herrn G bei

objektiver Betrachtung nicht zu Einwendungen gegen den Verkäufer. Im Übrigen

müsse sich die Klägerin das Verhalten der Anlagevermittler nicht zurechnen

lassen, weil sie nicht in ihrem Pflichtenkreis tätig geworden seien. Die

Kreditformulare seien dem Vermittler auch nicht von der Klägerin ausgehändigt

worden.

II.

Die Berufung ist zulässig, insbesondere an sich statthaft sowie form- und

fristgerecht eingelegt worden. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das

Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben, denn die Klägerin kann von dem

Beklagten Zahlung von 114.853,11 € verlangen.

A. Der mit der Klageforderung geltend gemachte Zahlungsanspruch in Höhe von

114.853,11 € (224.633,15 DM) gründet sich einmal auf den Ausgleich des

Girokonto-Sollsaldos (9.126,52 DM), zum anderen auf

Darlehensrückzahlungsansprüche nach Kündigung. Das Landgericht hat zutreffend

festgestellt, dass insoweit vertragliche Ansprüche in Verbindung mit § 607 bzw. §§

607, 675 BGB (alte Fassung) bestehen. Der Höhe nach greift der Beklagte die

Forderung der Klägerin - jedenfalls in der Berufung - nicht mehr an.

B. Der von dem Beklagten erklärte Widerruf, der von vornherein nur die

Darlehensverträge betrifft, nicht auch den Girokontovertrag, da der Beklagte den

Widerruf nur auf erstere bezieht, steht den Ansprüchen der Klägerin nicht

entgegen.

1. So kann sich der Beklagte nicht auf einen Widerruf nach § 1 HWiG berufen.

Dabei kann dahinstehen, ob überhaupt eine Haustürsituation vorgelegen hat, was

zwischen den Parteien streitig ist, denn diese ist der Klägerin jedenfalls nicht

zurechenbar. Die Darlehensverträge sollen dem Beklagten in seiner Wohnung

durch den Vermittler G zur Unterschrift vorgelegt worden sein. Selbst wenn man

zugunsten des Beklagten unterstellt, dass es sich insoweit um eine

Haustürgeschäft im Sinne von § 1 I HWiG gehandelt hat, hat dies nicht ohne

weiteres zur Folge, dass die Klägerin sich das Zustandekommen des Vertrages in

einer Haustürsituation auch zurechnen lassen muss. Hierfür ist vielmehr auf die zu

§ 123 BGB entwickelten Grundsätze abzustellen (z.B. BGH BKR 2003, 108; BGH

BKR 2003, 747 - mit weiteren Nachweisen). Bei dem Vermittler G handelt es sich

unstreitig nicht um einen Mitarbeiter, Angestellten, Beauftragten oder eine

Vertrauensperson der Beklagten im Sinne von § 123 I BGB. Sein Handeln - und

damit das Herbeiführen einer Haustürsituation bei der Unterzeichnung des

Darlehensvertrages - kann der Klägerin daher nach § 123 II BGB nur zugerechnet

werden, wenn sie sein Verhalten kannte oder kennen musste. Das war aber -

selbst nach dem Vortrag des Beklagten - nicht der Fall.

Darüber hinaus hat der Widerruf nach HWiG lediglich die Rückabwicklung des

Darlehensgeschäfts nach § 3 HWiG zur Folge, was - jedenfalls nach bisherigen

Rechsprechung des XI. Zivilsenats des BGH - gerade nicht dazu führt, dass der

Darlehensnehmer von der Pflicht zur Rückzahlung der Darlehensvaluta befreit wird.

2. Auch ein Widerruf nach § 7 VerbrKrG kommt nicht in Betracht, weil es sich

vorliegend um einen Realkreditvertrag handelt, für den nach § 3 II 2 VerbrKrG das

Widerrufsrecht nach VerbrKrG ausgeschlossen ist. Überdies wäre die Jahresfrist

des § 7 II VerbrKrG bereits verstrichen.

C. Es bestehen auch keine Schadenersatzansprüche, die der Beklagte den

Ansprüchen der Klägerin im Wege des dolo-agit-Einwandes gemäß § 242 BGB

entgegenhalten halten könnte. Insbesondere kann der Beklagte nicht mit dem

generellen Einwand gehört werden, die Klägerin habe eine eigene Prüfung des

Anlageobjekts nicht vorgenommen. Gerade dies hätte der Beklagte selbst tun

müssen, bevor er sich zu der Anlage entschieden hat. Nach ständiger

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist nämlich eine finanzierende Bank nicht

verpflichtet, einen Darlehensnehmer über die Gefahren und Risiken der

Verwendung eines Darlehens aufzuklären und vor dem Vertragsschluss zu warnen

(BGH NJW 2000, 3558; BGH NJW-RR 2000, 1576 - beide mit weiteren Nachweisen).

Die Verwendung des Kredits ist allein Sache des Kreditnehmers. Ihm allein obliegt

es, sich über die damit verbundenen speziellen Gefahren zu informieren und die

Entscheidung darüber, ob er sie eingehen will, eigenverantwortlich zu treffen. Das

mit der Verwendung des Darlehens verbundene Risiko hat der Darlehensnehmer

grundsätzlich allein zu tragen. Bei finanzierten Kapitalanlagen darf die

darlehensgebende Bank deshalb regelmäßig davon ausgehen, dass der

Kreditnehmer Konzeption und Wirtschaftlichkeit der geplanten Anlage hinreichend

geprüft hat, gegebenenfalls unter Einschaltung besonderer Fachberater. Dies gilt

auch und in besonderem Maß bei geschäftsunerfahrenen Kunden (OLG Stuttgart

WM 2000, 292). Nur ausnahmsweise und in besonderen Fallgruppen kommt eine

Aufklärungs- und Beratungspflicht der Bank in Betracht. Dem Vortrag des

Beklagten lassen sich indes keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer der von

der Rechtsprechung hierzu entwickelten Ausnahmefälle - Überschreiten der

Kreditgeberrolle, Schaffung eines besonderen Gefährdungstatbestandes,

Bestehen einer Interessenkollision oder Vorliegen eines konkreten

Wissensvorsprunges - entnehmen. Hierzu im Einzelnen:

1. In der namentlichen Erwähnung der Klägerin im Prospekt kann man kein

Hinausgehen über die Kreditgeberrolle sehen. Die Erwähnung im Prospekt, für

dessen Erstellung oder Herausgabe die Klägerin unstreitig keine Verantwortung

trägt, bestätigt vielmehr gerade, dass sich die Mitwirkung der Klägerin am Projekt

auf ihre Rolle als Kreditgeberin beschränkt hat. Dies gilt sowohl für die Führung des

Treuhandkontos als auch für die Mittelverwendungskontrolle (so schon ausführlich:

OLG Stuttgart im Urteil vom 12.2.03 zum Parallelfall 9 U 47/01 - Bl. 539 ff., 555 ff.

d.A.).

2. Soweit der Beklagte geltend macht, die Klägerin habe mit dem Strukturvertrieb

des Veräußerers zusammengearbeitet, was sich schon aus dem von der Firma B

aufgestellten "…" ergebe, fehlt es jedenfalls an der zur Verwirklichung des

Tatbestandes "Hinausgehen über die Kreditgeberrolle" notwendigen Merkmal der

Außenwirkung, weil es sich lediglich um eine interne Arbeitsanweisung handelte.

Der Ausnahmetatbestand liegt aber nur vor, wenn die Bank in nach außen

erkennbarer Weise Funktionen oder Rollen anderer Projektbeteiligter übernommen

und damit einen zusätzlichen auf die Funktionen bezogenen Vertrauenstatbestand

geschaffen hat (Edelmann, MDR 2000, 1172, 1175 - mit weiteren Nachweisen).

3. Die Behauptung des Beklagten, die Klägerin habe von einer Unterdeckung der

A-Gruppe gewusst, ist viel zu pauschal, als dass sich darauf eine Aufklärungspflicht

der Klägerin gründen ließe.

4. Ein Wissensvorsprung der Klägerin lässt sich auch nicht mit der Behauptung

begründen, die Klägerin habe wissen müssen, dass der Verkaufswert der Wohnung

(angeblich) weit über 100 % des tatsächlichen Werts gelegen habe. Der Beklagte

hat insoweit keine ausreichenden Umstände vorgetragen, die darauf schließen

ließen, dass die Klägerin von einem auffälligen Missverhältnis zwischen

Verkehrswert und Kaufpreis Kenntnis hatte. Insbesondere kann die negative

Entwicklung des Projekts nach Aufnahme des Hotelbetriebs von anderen

Umständen abhängig gewesen sein, die sich erst nachträglich ergeben haben (so

auch OLG Stuttgart im Urteil vom 12.2.03 zum Parallelfall 9 U 47/01 - Bl. 539 ff.,

562 f.).

5. Soweit der Beklagte darauf abstellt, dass die Klägerin davon gewusst habe, dass

die A-Gruppe durch nicht planmäßige Zahlungen den Pächter des Objekts

unterstützt habe, ist nicht nachvollziehbar, wie die Klägerin allein aufgrund der

Zahlungsvorgänge hat erkennen sollen, dass die Pächterin ihre

Zahlungsverpflichtungen dauerhaft nicht würde erbringen können und deshalb das

Projekt insgesamt zum Scheitern verurteilt war.

6. Soweit der Beklagte geltend macht, die Klägerin habe von einer Absatzflaute

bezüglich der Einheiten des Anlageobjekts gewusst, kann auch hierin kein

besonderer Wissensvorsprung der Klägerin gesehen werden. Hierbei handelt es

sich vielmehr um eine Information, die auch der Beklagte - bei entsprechender

Nachfrage - hätte erhalten können.

7. Auch die von dem Beklagten zum Vorliegen eines Interessenkonflikts oder einer

besonderen Gefahrenlage vorgebrachten Umstände sind nicht geeignet, eine

besondere Aufklärungspflicht der Klägerin anzunehmen. So ist die gleichzeitige

Finanzierung von Bauträger und Erwerbern durch die Beklagte unschädlich

(Edelmann MDR 2002, 1172, 1175 - mit weiteren Nachweisen). Eine

Informationspflicht bezüglich der Anlaufschwierigkeiten bei der Finanzierung des

Gesamtprojekts bestand nicht, denn hieraus ergab sich kein unmittelbares Risiko

für die Anleger, nachdem sich die Klägerin zusammen mit der E...-Bank schließlich

doch als Geldgeberin gefunden hatte. Das Abstellen auf eine angebliche

"Sicherheitslücke im Hinblick auf die der A-Gruppe gewährten Fremdmittel"

schließlich ist viel zu pauschal vorgebracht, als dass man es nachvollziehen

könnte.

8. Soweit der Beklagte behauptet, der Vermittler G habe ihm die notwendige

Aufklärung über die erheblichen Risiken der Anlage nicht zukommen lassen, und

meint, die Klägerin müsse sich diese Äußerungen zurechnen lassen, vermag auch

dies keine Schadenersatzansprüche gegen die Klägerin zu begründen. Soweit

hiermit Informationen gemeint sind, die bereits bei der Prüfung der Frage eine

Rolle spielten, ob der Klägerin eine (eigene) Aufklärungspflichtverletzung

vorzuwerfen ist (vorausgehend Abschnitte 1. - 7.), kommt es auf eine Zurechnung

nicht mehr an, weil bereits keine Aufklärungspflichtverletzung vorliegt. Etwaige

unzutreffende Erklärungen des Vermittlers G über die Risiken der Anlage oder

Steuervorteile müsste sich die Klägerin nach § 278 BGB überdies nur insoweit

zurechnen lassen, als Herr G als ihr Erfüllungsgehilfe in ihrem Pflichtenkreis tätig

geworden ist, d.h. nur in Bezug auf das Darlehensgeschäft ("Trennungstheorie" -

BGH WM 1992, 603; Hanau in Münchner Kommentar zum BGB, 3. Auflage, § 278,

Rn 17 f.; v. Heymann NJW 1999, 1577, 1584; Streit ZIP 1999, 477, 478 f.; Stüsser

NJW 1999, 1586, 1587; Früh ZIP 1999, 701, 704; Bruchner WM 1999, 825, 834).

Falsche Äußerungen durch den Vermittler in Bezug auf das Darlehensgeschäft

werden jedoch auch von dem Beklagten nicht substantiiert behauptet.

D. Schließlich kommt ein Einwendungsdurchgriff, der es dem Beklagten gestatten

würde, etwaige Einwendungen aus dem Grundstückserwerbsvertrag auch der

Klägerin im Rahmen des Darlehensgeschäfts entgegenzuhalten, nicht in Betracht.

Auf einen Einwendungsdurchgriff nach § 242 BGB kann sich der Beklagte von

vornherein nicht berufen, weil der Einwendungsdurchgriff spezialgesetzlich in § 9 III

VerbrKrG geregelt ist (BGH vom 21.1.04 - XI ZR 37/03). Auf einen

Einwendungsdurchgriff nach § 9 III VerbrKrG aber kann sich der Beklagte gemäß §

3 II Nr. 2 VerbrKrG nicht berufen, weil es sich bei den beiden Darlehensgeschäften

vom 5.5.92 um Realkredite handelt, denn die Darlehen waren durch eine

Grundschuld abgesichert und zu für grundpfandrechtlich abgesicherte Kredite

übliche Bedingungen gewährt worden. Für die Einordnung als Realkredit spielt es

dabei keine Rolle, welcher Teil des Gesamtaufwandes des Projekts auf Boden- und

Gebäudewert entfiel.

E. Ein Anspruch auf die geltend gemachten Zinsen ergibt sich unter dem

Gesichtspunkt des Verzugs ab 21.2.98. Als Verzugszins kann die Klägerin 5 % über

dem Diskontsatz (jetzt: Basiszinssatz) verlangen. Dies ergibt sich hinsichtlich der

beiden Darlehensverträge vom 5.5.92 aus Ziffer 5 der Allgemeinen

Darlehensbedingungen und bezüglich des Überziehungskredits auf dem Girokonto

aus § 11 I VerbrKrG.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 I ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen

Vollstreckbarkeit hat seine Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711, 709 S. 2, 108 ZPO.

Der Senat hat im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des OLG Bremen vom

27.5.04, 2 U 20/02 u.a. (NJW 2004, XII), insbesondere zur Vereinbarkeit der

Einschränkung der Widerrufsmöglichkeit des Verbrauchers nach § 123 BGB mit Art

1 I Richtlinie 85/577/EWG, die Revision nach § 543 II ZPO zugelassen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.