Urteil des OLG Frankfurt vom 22.12.2006

OLG Frankfurt: befangenheit, verwertungsverbot, einzelrichter, ausarbeitung, honorarforderung, bankrecht, abstimmung, unparteilichkeit, beweiswürdigung, notiz

Gericht:

OLG Frankfurt 7.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 W 77/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 42 Abs 2 ZPO, § 299 Abs 4

ZPO

(Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit auf Grund

internen Aktenvermerks)

Leitsatz

Zur Möglichkeit der Verwertung von Äußerungen, die in einem zur Vorbereitung eines

Verhandlungstermins erstellten Votum enthalten sind, bei der Frage, ob die Ablehnung

eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit gerechtfertigt ist

Tenor

Unter Aufhebung des Beschlusses der 12. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt

am Main vom 18. Oktober 2006 wird die Ablehnung des Richters am Landgericht

Dr. Z für begründet erklärt.

Der Beschwerdewert wird auf € 6.308,55 festgesetzt.

Gründe

Der Kläger und sein Prozessbevollmächtigter bilden eine Rechtsanwaltssozietät in

O1. Der Kläger verfolgt auf Grund einer Abtretungserklärung vom 18. Mai 2006 (Bl.

35 d. A.) eine vordem der Sozietät oder Rechtsanwalt A zustehende anwaltliche

Honorarforderung im Umfang von € 6.308,80 gegen die Beklagte. Hierzu hat der

Kläger behauptet, die Geschäftsführerin der Beklagten habe Rechtsanwalt A damit

beauftragt, Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit notleidend

gewordenen Darlehen zu prüfen. Die Beklagte hat zuletzt behauptet, Rechtsanwalt

A lediglich mit der Erstellung eines Pauschalhonorarangebots betraut zu haben.

Zum ersten Termin zur mündlichen Verhandlung am 28. August 2006 hatte der

Einzelrichter das persönliche Erscheinen der Geschäftsführerin der Beklagten

angeordnet und daran trotz wiederholter Anträge auf Aufhebung dieser Anordnung

unter Vorlage ärztlicher Atteste festgehalten. In diesem Zusammenhang hatte der

Einzelrichter den Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 22. August 2006

angerufen und über den Inhalt des Telefonates einen Vermerk in der Akte

niedergelegt (Bl. 199 R d.A.), von dem die Gegenseite nicht unterrichtet wurde.

Von der Tatsache des Telefonats erhielt sie jedoch aus einem im Termin

übergebenen Schriftsatz der Beklagten Kenntnis. Der Kläger und sein

Prozessbevollmächtigter nahmen dies zum Anlass, sich auf der Geschäftsstelle

des Gerichts am 4. September 2006 die Gerichtsakte zur Einsicht aushändigen zu

lassen, die ihnen mit einer Notiz des Einzelrichters im hinteren Aktendeckel

übergeben wurde, von der sie Kenntnis nahmen.

Mit Gesuch vom 4. September 2006 lehnte der Kläger Richter am Landgericht Dr.

Z wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Zur Begründung führte er aus, dass der

abgelehnte Richter dadurch den Eindruck der Parteilichkeit erweckt habe, dass er

den Beklagtenvertreter ohne Beteiligung des Klägers telefonisch kontaktiert habe,

er sich auf der anderen Seite aber strikt dagegen gewendet habe, dass ihn der

Prozessbevollmächtigte des Klägers persönlich angesprochen habe, obgleich es

sich dabei um unverfängliche Vorgänge gehandelt habe. Eine

Voreingenommenheit des abgelehnten Richters ergebe sich auch aus dem Inhalt

seines in der hinteren Aktenlasche befindlichen Vermerks, gegen dessen

Verwertbarkeit nichts spreche. Der Richter habe in dem Vermerk den Zeugen

dadurch herabgewürdigt, dass er niedergelegt habe: „RA A ist als ziemlich

wunderlich bekannt. Die Idee, in dieser komplexen Sache zuerst nach der Höhe

des Versicherungsschutzes zu fragen, ist irrwitzig.“ Er habe zudem eine dem

Kläger ungünstige Vorwegnahme der Beweiswürdigung vorgenommen, indem er

geäußert habe: „Beweisaufnahme wird je nach Gang des Termins (Erläuterung,

welche Aufträge erteilt wurden) nötig sein, aber wohl ergeben, dass kein

Vertretungsauftrag.“

Der abgelehnte Richter hat sich dazu am 14. September 2006 dienstlich erklärt,

worauf verwiesen wird (Bl. 246 – 248 d.A.).

Der Kläger hat daraus einen weiteren Ablehnungsgrund entnommen und sein

Gesuch darauf gestützt, dass der Richter von einem „angeblichen Votum“ spreche

und damit seine Existenz und seinen Inhalt bestreite, was einer falschen

dienstlichen Erklärung gleichkomme.

Das Landgericht hat das Ablehnungsgesuch durch Beschluss vom 18. Oktober

2006 für unbegründet erklärt (Bl. 261 – 263 d. A.).

Gegen diesen ihm am 20. Oktober 2006 zugestellten Beschluss hat der Kläger am

2. November 2006 Beschwerde eingelegt (Bl. 268 – 273 d. A.), der das Landgericht

mit Beschluss vom 16. November 2006 (Bl. 274 – 275 d. A.) nicht abgeholfen und

die Sache dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt hat.

II.

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist nach §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 46 Abs. 2 ZPO

statthaft und auch im Übrigen zulässig erhoben. Das Rechtsmittel hat auch in der

Sache Erfolg.

Die Ablehnung des Richters am Landgericht Dr. Z ist für begründet zu erklären,

weil ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des

Richters zu rechtfertigen (§ 42 Abs. 2 ZPO).

Wie in der Rechtsprechung anerkannt ist, kommt es dafür nicht entscheidend

darauf an, dass der Kläger aus seiner subjektiven Sicht zu der Auffassung gelangt

ist, der abgelehnte Richter sei befangen, sondern es sind objektive Gründe

erforderlich, die vom Standpunkt des Ablehnenden bei vernünftiger Betrachtung

die Befürchtung begründen können, der Richter stehe der Sache nicht

unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (Zöller/Vollkommer,

26. Aufl. 2007, § 42 ZPO Rn. 9 m.w.N.). Davon geht der angefochtene Beschluss

auch zutreffend aus, er ist diesem rechtlichen Maßstab jedoch nicht in allen

Punkten gerecht geworden.

Die Begründetheit des Ablehnungsgesuchs wird dadurch getragen, dass der

abgelehnte Richter in seiner terminsvorbereitenden Ausarbeitung („Votum“)

geäußert hat, „RA A ist als ziemlich wunderlich bekannt“, wobei es keinem Zweifel

unterliegt, dass mit „RA A“ Rechtsanwalt A, der Prozessbevollmächtigte des

Klägers und Zeuge gemeint ist.

Dass der abgelehnte Richter eine derartige Äußerung niedergelegt hat, ist durch

die eidesstattliche Versicherung des Rechtsanwalts A, der nicht Partei ist,

glaubhaft gemacht (§ 44 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die dienstliche Erklärung des

abgelehnten Richters steht nicht entgegen, weil aus ihr hinreichend deutlich

hervorgeht, dass der Richter sich aus Rechtsgründen für befugt hielt, von einer

Stellungnahme insoweit abzusehen, was es ausschließt, die Wendung von dem

„angeblichen Votum“ doch als Stellungnahme in dem Sinne anzusehen, dass

Existenz und Inhalt des Votums bestritten würden. Der vom Kläger gezogene

Schluss, der abgelehnte Richter habe eine falsche dienstliche Erklärung

abgegeben, ist daher ungerechtfertigt.

Die in dem „Votum“ enthaltene Äußerung ist nicht unverwertbar.

Zwar bestimmt § 299 Abs. 4 ZPO, dass die Entwürfe zu Urteilen, Beschlüssen und

Verfügungen, die zu ihrer Vorbereitung gefertigten Arbeiten sowie die

Schriftstücke, die die Abstimmung betreffen, weder vorgelegt noch abschriftlich

mitgeteilt werden. Auf eine Ausarbeitung, die der Vorbereitung für die mündliche

Verhandlung dient, ist die Bestimmung entsprechend anzuwenden. Das

Akteneinsichtsrecht, das der Kläger am 4. September 2006 auf der

Geschäftsstelle wahrgenommen hat (§ 299 Abs. 1 ZPO), erstreckte sich auf diese

interne Ausarbeitung nicht, sodass sie ihm nicht hätte ausgehändigt werden

dürfen, sondern zuvor aus der Akte hätte entnommen werden müssen. Der Kläger

und sein Prozessbevollmächtigter als Rechtsanwälte, bei denen die Kenntnis des §

299 ZPO vorauszusetzen ist, konnten zweifellos auch erkennen, um was es sich

handelte, und dass ihnen die Unterlage unter Verletzung des § 299 Abs. 4 ZPO nur

auf Grund eines Versehens oder einer Nachlässigkeit der Geschäftsstelle

überlassen worden war. Wenn sich der Kläger dennoch Kenntnis verschaffte und er

sogar eine Abschrift fertigte, dann geschah dies unter Ausnutzung einer

Rechtsverletzung.

Ungeachtet dessen begründet dies kein Verwertungsverbot.

Eine Bestimmung, die ein Verwertungsverbot für diesen Fall anordnete, besteht

nicht. Ein solches lässt sich auch nicht aus der entsprechenden Heranziehung

anderer Vorschriften oder aus höherangigem Recht ableiten.

Das Beratungsgeheimnis (§ 193 GVG) ist nicht einschlägig, da es für den

Einzelrichter nicht anwendbar ist (Kissel/Mayer, 4. Aufl. 2005, § 193 GVG Rn. 37).

Zwar kann eine rechtswidrige Erlangung persönlicher Aufzeichnungen in Ansehung

des verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechts ein Verwertungsverbot

begründen (BGH NJW 1964, 1139). Ein vergleichbar hohes Schutzgut steht hier

jedoch nicht in Rede, da es sich um dienstliche Unterlagen handelte, die mit den

Akten geführt, wenn auch nicht deren Bestandteil, waren und der

Kenntniserlangung durch das nichtrichterliche Personal offenstanden (vgl. BVerwG

NVwZ 1987, 127).

Ein allgemeiner Grundsatz, dass unter Verstoß gegen prozessrechtliche

Vorschriften erlangte Informationen ein Verwertungsverbot begründen, besteht

nicht. Vielmehr ist dabei auf die jeweilige Vorschrift abzustellen (vgl. Zöller/Greger

§ 286 ZPO Rn. 15c). Bei § 299 Abs. 4 ZPO ist schon nicht sicher, ob die Vorschrift

überhaupt ein Verhaltensgebot an den die Akteneinsicht Nehmenden enthält und

nicht nur eine Vorschrift für das Gericht. Jedenfalls ist ihr Zweck, einen internen

Bereich der Vorbereitung abzuschirmen, nicht von so überragender Bedeutung,

dass er des Schutzes eines Verwertungsverbots bedürfte, zumal derartige

Unterlagen ausschließlich dienstlichen und sachbezogenen Zwecken zu dienen

bestimmt sind.

Es kann dahinstehen, ob die Bezeichnung des Prozessbevollmächtigten „als

ziemlich wunderlich bekannt“ schon für sich besorgen ließe, dass der Richter der

Partei gegenüber befangen ist (vgl. BGH NJW 1980, 2530, 2531). Entscheidend ist

vielmehr, dass Rechtsanwalt A nach der Klageschrift der zentrale Zeuge für die

Berechtigung der geltend gemachten Honorarforderung war. Wenn der Richter

seine Einschätzung verlautbarte, dass dieser Zeuge als wunderlich bekannt sei,

dann wies dies über die Wahrnehmungen über den konkreten Prozess hinaus und

stellte auf einen Wissenshintergrund ab, der nicht in den Prozess eingeführt

worden war und zu dem der Kläger nicht hatte Stellung nehmen können. Aus der

Sicht des Klägers konnte diese negative Einschätzung zu der Auffassung führen,

dass sein Zeuge von vornherein als „wunderlich“, d.h. nicht ernst zu nehmen,

abgewertet worden war, ohne dass dies als unvernünftig bezeichnet werden

könnte, und dass der abgelehnte Richter bei einer Würdigung der Beweise nicht

unvoreingenommen sein werde.

Da das Ablehnungsgesuch bereits aus diesem Grunde durchdringt, ist auf die

weiteren geltend gemachten Gründe nicht mehr einzugehen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.