Urteil des OLG Frankfurt, Az. 3 W 34/09

OLG Frankfurt: erstellung, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, anfechtung, quelle, zivilprozessrecht
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Gericht:
OLG Frankfurt 3.
Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
3 W 34/09
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 49a Abs 1 GKG, § 49a Abs 2
GKG, § 28 Abs 3 WoEigG
(Wohnungseigentumsverfahren: Kostenstreitwert einer
Klage auf Erstellung einer Wohngeldabrechnung)
Leitsatz
Der Kostenstreitwert einer Klage auf Erstellung einer Wohngeldabrechnung in WEG-
Sachen bestimmt sich nach dem Interesse der Beteiligten (§ 49 Absatz 1 GKG). § 49a
Absatz 2 GKG setzt für dieses Interesse lediglich Unter- und Obergrenzen. Eine
Multiplikation des Interesses bis zum fünffachen ist von dieser Vorschrift weder geboten
noch auch nur erlaubt (a. A. vor Inkrafttreten des § 49a GKG OLG Köln NJW 2007, 1759).
Tenor
Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss
des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 19.05.2009 abgeändert. Der Kostenstreit für
die II. Instanz wird auf 17.105,67 € festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird
zurückgewiesen.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten begehrt Heraufsetzung eines vom
Landgericht festgesetzten Kostenstreitwerts.
Mit Urteil vom 30.04.2008 ist die Beklagte, Verwalterin einer WEG-Anlage, vom
Amtsgericht Frankfurt a.M. verurteilt worden, eine Wohngeldabrechnung nach § 28
Abs. 3 WEG für die Jahre 2001-2004 vorzulegen. Weitere Anträge waren
erstinstanzlich übereinstimmend für erledigt erklärt worden, insoweit waren die
Kosten der Beklagten auferlegt. Nachdem die Beklagte ihre Berufung gegen
dieses Urteil vor dem Landgericht Frankfurt a.M. zurückgenommen hatte, hat die
Berufungskammer mit Beschluss vom 05.03.2009 die Beklagte des Rechtsmittel
für verlustig erklärt, der Beklagten die Kosten der Berufung auferlegt und den
Kostenstreitwert für die II. Instanz auf 13.105,67 € festgesetzt. Gegen die
Streitwertfestsetzung richtet sich die vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin
im eigenen Namen eingelegte Beschwerde, mit der er eine Anhebung des Werts
auf 80.000,- € erstrebt. Das Landgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und
die Streitwertfestsetzung ausführlich begründet. Dem ist der
Prozessbevollmächtigte der Klägerin nicht mehr entgegen getreten.
Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere nach §§ 32 Abs. 2 RVG, 68 Abs. 1 GKG
auch gegen die Entscheidung des Landgerichts als Berufungsinstanz statthaft
sowie ordnungsgemäß eingelegt worden (§§ 68 Abs. 2 Satz 6, 66 Abs. 5 GKG).
In der Sache hat die Beschwerde nur zu einem kleinen Teil Erfolg. Der für die II.
Instanz festzusetzende Kostenstreitwert setzt sich zusammen as dem Wert des
Auskunftsanspruchs und dem Wert der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO.
Der Wert des Auskunftsanspruchs ist nach § 49a Abs. 1 GKG mit 50% des
Interesses aller Beteiligten an der Entscheidung festzusetzen, darf aber das
Interesses aller Beteiligten an der Entscheidung festzusetzen, darf aber das
(einfache) Interesse des Klägers und der auf seiner Seite Beigetretenen nicht
unterschreiten und das fünffache dieses Interesses nicht übersteigen. Wenn das
Landgericht hier das Interesse der auf Klägerseite Beteiligten an der Erstellung
einer Jahresabrechnung mit 3.000,- € angenommen hat, entspricht dies dem in
der Praxis angenommenen Regelsatz, der im Einzelfall jedoch höher oder niedriger
ausfallen kann. Vorliegend ist unstreitig, dass allein die Klägerin (ohne die ihr
beigetretenen und bei der Interesseberechnung zu berücksichtigenden
Streithelfer) für die streitgegenständlichen Jahre ein Wohngeld von jeweils über
4.000,- € zu zahlen hatte. Insoweit scheint es angemessen, diesen Betrag anstelle
des Regelsatzes zu Grunde zu legen, so dass sich für die vier Jahre anstelle des
vom Landgericht angenommenen Werts von 12.000,- € ein Wert von 16.000,- €
ergibt. Eine Verfünffachung dieses Werts, wie sie der Prozessbevollmächtigte der
Klägerin zusätzlich will, hat das Landgericht zutreffend abgelehnt. Eine solche folgt
insbesondere nicht aus § 49a Abs. 1 Satz 2 GKG. Hier wird lediglich eine
Höchstgrenze festgelegt, eine Multiplikation des Interessewerts aber weder
erfordert noch auch nur erlaubt (a.A. vor Inkrafttreten des § 49a GKG OLG Köln NJW
2007, 1759). Zutreffend hat das Landgericht den Wert des auf die Anfechtung der
Kostenentscheidung nach § 91a ZPO entfallenden Wert mit 1.105,67 €
angenommen. Dies wird mit der Beschwerde auch nicht angegriffen. Die
Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 ZPO.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.