Urteil des OLG Frankfurt, Az. 20 W 81/04

OLG Frankfurt: genehmigung, gesellschaftsvertrag, gewerbe, handelsregistereintragung, handwerk, zwischenverfügung, behandlung, durchschnitt, körperschaft, verfassungsbeschwerde
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Gericht:
OLG Frankfurt 20.
Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
20 W 81/04
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 8 Abs 1 Nr 6 GmbHG, § 9c
Abs 1 GmbHG, § 1 Abs 2 HwO,
§ 1 Abs 3 HwO
(Handelsregistereintragung: Anforderungen bei
Handwerker-GmbH; Entscheidung über
Verfassungsmäßigkeit des Meisterzwangs)
Leitsatz
1. Die Eintragung einer GmbH, deren Unternehmensgegenstand den Betrieb eines
zulassungspflichtigen Handwerks vorsieht, kann im Handelsregister nur erfolgen, wenn
der Nachweis der Eintragung in die Handwerksrolle oder ein diesbezügliches
Negativattest vorgelegt wird.
2. Die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Meisterzwanges ist durch die
Regelung des § 8 Abs. 1 Nr. 6 GmbHG dem Registergericht entzogen; hierüber ist im
Streitfall durch die Verwaltungsgerichte zu befinden.
Tenor
Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.
Beschwerdewert: 3.000,-- EUR.
Gründe
Der Geschäftsführer meldete mit notarieller Urkunde vom …. 2001 die
Gesellschaft der Antragstellerin zur Eintragung in das Handelsregister an. In dem
beigefügten Gesellschaftsvertrag vom 2001 ist als Gegenstand des Unternehmens
der Betrieb eines Friseurgewerbes sowie der Handel mit Frisier- und
Kosmetikartikeln angegeben. Auf Zwischenverfügung des Registergerichts lehnte
die Antragstellerin die Vorlage eines Nachweises über die Eintragung in die
Handwerksrolle bzw. eines diesbezüglichen Negativattestes mit der Begründung
ab, nach ihrer Auffassung sei der Meisterzwang verfassungswidrig und das
Registergericht habe die Frage der Eintragung in die Handwerksrolle nicht zu
prüfen. Die Handwerkskammer widersprach auf gerichtliche Anfrage der
Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister, da ihr die Voraussetzungen für
die Eintragung in die Handwerksrolle nicht nachgewiesen worden seien. Daraufhin
wies das Amtsgericht mit Beschluss vom 26. Oktober 2002 den Antrag auf
Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister zurück.
Mit der hiergegen gerichteten Beschwerde machte die Antragstellerin weiterhin
geltend, der Meisterzwang für das Friseurhandwerk sei verfassungswidrig; des
Weiteren stelle die unterschiedliche Behandlung deutscher Handwerkstreibender
im Verhältnis zu EU-Ausländern eine durch die Sachlage nicht gerechtfertigte
Benachteiligung dar. Das Landgericht wartete zunächst den Verlauf des
Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung der Handwerksordnung ab und wies die
Beschwerde sodann mit Beschluss vom 22. Dezember 2003 zurück. Zur
Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Eintragung der Gesellschaft in
das Handelsregister stehe die fehlende Eintragung in die Handwerksrolle
entgegen. Die Entscheidung des Gesetzgebers im Rahmen der Novellierung der
Handwerksordnung, für Friseure weiterhin den Meisterbrief zu fordern, sei
insbesondere aufgrund des Kriteriums der um 50% über dem Durchschnitt der
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insbesondere aufgrund des Kriteriums der um 50% über dem Durchschnitt der
gewerblichen Wirtschaft liegenden Ausbildungsplatzquote sachlich gerechtfertigt.
Hiergegen legte die Antragstellerin weiteren Beschwerde ein und führt aus, es sei
unzulässig, die Eintragung in das Handelsregister von einer Bescheinigung der
Handwerkskammer als Interessenvertretung abhängig zu machen. Außerdem
vertritt sie weiterhin die Auffassung, der Meisterzwang für den Friseurberuf sei
verfassungswidrig.
Die zulässige weitere Beschwerde führt in der Sache nicht zum Erfolg, da die
Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Rechts beruht (§§
27 Abs. 1 FGG, 546 ZPO).
Die Vorinstanzen haben die Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister zu
Recht nach §§ 9 c Abs. 1, 8 Abs. 1 Nr. 6 GmbHG abgelehnt, weil die Antragstellerin
weder den Nachweis der Eintragung in die Handwerksrolle noch ein
diesbezügliches Negativattest vorgelegt hat.
Der Gesellschaftsvertrag sieht als Unternehmensgegenstand neben dem Handel
mit Frisier- und Kosmetikartikeln den Betrieb eines Friseurgewerbes vor. Hierbei
handelt es sich um ein Gewerbe, das sowohl zum maßgeblichen Zeitpunkt der
Entscheidung des Landgerichts als auch nach der ab dem 1. Januar 2004
geltenden und durch das Dritte Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung vom
24. Dezember 2003 (BGBl. I. S. 2934) geschaffenen Gesetzeslage nach §§ 1 Abs.
2 und 3 HandwO i.V.m. Anlage A zur HandwO als (zulassungspflichtiges) Handwerk
aufgeführt ist. Nach § 1 Abs. 1 HandwO ist der selbständige Betrieb eines
Handwerks (seit 1. Januar 2004 eines zulassungspflichtigen Handwerks) als
stehendes Gewerbe nur den in die Handwerksrolle eingetragenen natürlichen und
juristischen Personen gestattet. Damit sind die Vorinstanzen zutreffend davon
ausgegangen, dass die Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister ohne
Nachweis der Eintragung in die Handwerksrolle oder die Vorlage eines
entsprechenden Negativattestes nicht erfolgen kann.
Nach § 8 Abs. 1 Ziffer 6 GmbHG muss der Anmeldung der Gesellschaft zum
Handelsregister die Genehmigungsurkunde beigefügt werden, wenn der
Gegenstand des Unternehmens der staatlichen Genehmigung bedarf. Seit der
grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 09. Dezember 1987
(BGHZ 102, 209) ist in Rechtsprechung und Literatur nahezu einhellig anerkannt,
dass die Eintragung in die Handwerksrolle einer staatlichen Genehmigung im Sinne
dieser Vorschrift gleichzusetzen ist (vgl. OLG Zweibrücken GmbHR 1995, 723; OLG
Celle, GmbHR 2003, 245; Baumbach/Hueck, GmbHG, 17. Aufl., § 8 Rn. 9;
Hachenburg/Ulmer, GmbHG, 8. Aufl., § 8 Rn. 20; Roth/Altmeppen, GmbHG, 4. Aufl.,
§ 8 Rn. 12; Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 16. Aufl., § 8 Rn. 7; Rowedder/Schmidt-
Leithoff, GmbHG, 4. Aufl., § 8 Rn. 10; Ammon GmbHR 2004, 1578; a. A. ohne
Erwähnung der BGH-Entscheidung noch: Robrecht GmbHR 2004, 946). § 8 Abs. 1
Nr. 6 GmbHG stellt eine Ausnahme zu dem Grundsatz des § 7 HGB dar, wonach
durch die Vorschriften des öffentlichen Rechts, nach welchen die Befugnis zum
Gewerbebetrieb ausgeschlossen oder von gewissen Voraussetzungen abhängig
gemacht ist, die Anwendung der die Kaufleute betreffenden Vorschriften nicht
berührt wird. Durch § 8 Abs. 1 Nr. 6 GmbHG soll verhindert werden, dass durch die
Registereintragung eine GmbH überhaupt entstehen kann, die eine Tätigkeit
anstrebt, die nur mit besonderer staatlicher Genehmigung ausgeübt werden kann.
Wie der BGH näher ausgeführt hat, erfüllt die Eintragung in die Handwerksrolle alle
wesentlichen Voraussetzungen einer Genehmigung in diesem Sinne. Er hat in
diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen, dass die Prüfung und
Entscheidung der dem öffentlichen Recht zugehörigen Genehmigungsfragen nicht
zu den Aufgaben des Registerrichters gehört und durch die Regelung des § 8 Abs.
1 Nr. 6 GmbHG ausdrücklich den staatlichen Genehmigungsbehörden zugewiesen
wird. Diese Kompetenzverteilung und die Notwendigkeit einer präventiven
behördlichen Entscheidung vor Entstehung der GmbH und Aufnahme der
angestrebten Tätigkeit hat der BGH auch für die Eintragung in die Handwerksrolle
als maßgeblich und erforderlich erachtet.
Die Entscheidung der Genehmigungsbehörde sowie deren Negativattest bzw. der
insoweit zur Überprüfung berufenen Verwaltungsgerichte ist nach einhelliger
Auffassung für die Registergerichte bindend. Dies gilt sowohl für die Frage, ob der
Unternehmensgegenstand genehmigungspflichtig ist als auch für die Frage, ob die
Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung erfüllt sind. (vgl. BGH a.a.O.,
S. 217; BayObLG BB 1979, 1467 und FGPrax 2000, 161; Baumbach/Hueck, a.a.O.,
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S. 217; BayObLG BB 1979, 1467 und FGPrax 2000, 161; Baumbach/Hueck, a.a.O.,
§ 8 Rn. 9 Rowedder/Rittner/Schmidt-Leithoff, a.a.O., § 8 Rn. 12; Lutter/
Hommelhoff, a.a.O., § 8 Rn. 7; Ammon, a.a.O., S. 1579).
Für das vorliegende Verfahren bedeutet dies, dass sowohl über die Notwendigkeit
der Eintragung der Antragstellerin, als auch darüber, ob die
Eintragungsvoraussetzungen erfüllt sind oder eine Ausnahmebewilligung zu
erteilen ist, die Handwerkskammer bzw. die Genehmigungsbehörde und im
Streitfalle allein die Verwaltungsgerichte zu befinden haben. Dies gilt auch, soweit
die Antragstellerin sich auf die Verfassungswidrigkeit des Meisterzwanges für das
Friseurhandwerks, eine unzulässige Inländerdiskriminierung und eine Eingliederung
der Tätigkeiten der Friseure in den freien Beruf des Maskenbildners beruft. Denn
diese Rechtsfragen sind untrennbar mit der rechtlichen Beurteilung der
Eintragungspflicht und der Eintragungsvoraussetzungen nach der
Handwerksordnung verbunden und deshalb auch zur Vermeidung divergierender
Entscheidungen und durch die Regelung des § 8 Abs. 1 Nr. 6 GmbHG der
Entscheidungskompetenz der Registergerichte entzogen.
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin verstößt die Bindung der
Registergerichte an die Entscheidung der Handwerkskammer als Körperschaft des
öffentlichen Rechts nicht gegen rechtsstaatliche Grundsätze, da für die
Antragstellerin hiergegen der Verwaltungsrechtsweg und nach dessen
Ausschöpfung auch die Verfassungsbeschwerde eröffnet ist.
Soweit die Antragstellerin mit der weiteren Beschwerde erstmals geltend macht,
es sei diesbezüglich bereits ein Verfahren beim Verwaltungsgericht anhängig,
rechtfertigt dieser Umstand auch keine Aussetzung des vorliegenden Verfahrens
nach § 127 FGG, da die Handwerkskammer als Organ des Handwerksstandes nicht
als weitere materiell Beteiligte im Sinne des § 127 FGG in Betracht kommt (vgl.
Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 127 Rn. 32 m. w. N.).
Vielmehr ist der vorherige Nachweis der Eintragung in die Handwerksrolle oder die
Vorlage eines entsprechenden Negativattestes zwingende Voraussetzung der
Eintragung in das Handelsregister, so dass der Eintragungsantrag von den
Vorinstanzen wegen deren Fehlens zu Recht zurückgewiesen wurde.
Die Festsetzung des Beschwerdewertes beruht auf §§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 2 KostO.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.