Urteil des OLG Frankfurt vom 02.09.1999

Gericht

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Aktenzeichen

3 UF 209/99

Entschieden

02.09.1999

Schlagworte

Eltern , Anorexia nervosa , Bedürftigkeit , Haushalt , Rückverweisung , Gerichtsbarkeit , Zusammenleben , Unterhaltspflicht , Verfahrensordnung , Stadt

OLG Frankfurt: eltern, anorexia nervosa, bedürftigkeit, haushalt, rückverweisung, gerichtsbarkeit, zusammenleben, unterhaltspflicht, verfahrensordnung, stadt

Gericht:

OLG Frankfurt 3.

Senat für

Familiensachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 UF 209/99

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 1612 Abs 2 S 1 BGB, § 64

Abs 3 S 1 FGG, § 621a ZPO, §

621e ZPO

(Unterhaltsgewährung an ein Kind: Anwendbare

Verfahrensordnung nach Neuregelung des

Kindschaftsrechts; Berücksichtigung der Entscheidung

eines volljährigen unverheirateten Kindes über die Art

seiner Lebensführung)

Leitsatz

Das auf Abänderung einer Unterhaltsbestimmung gerichtete Verfahren nach § 1612

Abs. 2 BGB hat zum Gegenstand nur die Art und Weise einer etwaigen

Unterhaltsgewährung, nicht aber die Frage des Umfangs einer Bedürftigkeit oder der

Höhe einer Unterhaltsschuld.

Tenor

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den Antragsgegnern als

Gesamtschuldner auferlegt ( § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG).

Beschwerdewert: DM 5.000,- ( § 94 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 30 Abs. 2 KOSTO).

Gründe

Der am 7.1.1964 geborene Antragsteller ist Sohn der Antragsgegner aus deren

geschiedener Ehe. Nach dem Abitur begann er in der Universität in Frankfurt am

Main ein Studium der Amerikanistik und war gleichzeitig in verschiedenen

Bereichen beruflich tätig. Nach dem Erwerb zweier Eigentumswohnungen in Bad

Homburg vor der Höhe, von denen er eine selbst bewohnte, zog er in dem

Zeitraum 1994/1995 in eine Wohngemeinschaft in Frankfurt am Main um. Das

Studium gab er im Jahre 1995 ohne Abschluß auf. Nachdem er im Jahre 1996

wegen fehlender Einkünfte beim Sozialamt der Stadt Frankfurt am Main Sozialhilfe

beantragt hatte, wurde ihm von der wegen Unterhalts in Anspruch genommenen

Antragsgegnerin zu 1) für den Fall bestehender Bedürftigkeit Naturalunterhalt

durch Wohnungsgewährung angeboten. Unter dem 18.12.1996 wurde dem

Antragsteller von der Stadt Frankfurt am Main nahegelegt wurde, entweder dieses

Angebot anzunehmen oder einen Abänderungsantrag nach 1612 Abs. 2 BGB zu

stellen.

Am 19.3.1997 stellte der Antragsteller Abänderungsantrag beim

Vormundschaftsgericht Frankfurt am Main.

Der Antragsteller stützte seinen Antrag zum einen auf seinen

Gesundheitszustand, der ein gemeinsames Wohnen mit einem der Elternteile

ausschließe. Nach dem Inhalt der vorgelegten Atteste leidet er an Angstzuständen

und basalen Depressionen mit Anorexia nervosa. Er befand sich zeitweise in der

Fachklinik Hofheim in stationärer Behandlung und befindet sich weiterhin in

ambulanter psychoanalytischer Behandlung und medikamentöser Therapie.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der ärztlichen Atteste und

Bescheinigungen vom 26.11.1996 (Dr. W. A.), 4.2.1997 (Dr. K.), 8.2.1997 (A. M.),

13.10.1998 (Dr. W.) und 11.1.1999 (A. M.) Bezug genommen.

Zum anderen macht er geltend, daß die Beziehungen zu den Eltern völlig zerrüttet

seien. Insoweit nimmt er u.a. Bezug auf die von seiner Mutter durchgeführte

Zahlungsklage vor dem LG Frankfurt am Main (Az 2/25 O 309/96), die zu einem

Versäumnisurteil über 63.200,45 DM führte, und auf das von seinem Vater gegen

ihn veranlaßte Strafverfahren (Az 770 Js 38883.56/96), daß in der Verhandlung

vom 5.10.1998 mit einer Einstellung nach 153 StPO endete.

Beide Antragsgegner haben vorgetragen, daß sie eine Unterhaltsbedürftigkeit

bestreiten, gegebenenfalls aber Unterhalt jeweils durch Wohnungsgewährung

leisten würden. Im übrigen haben sie sich in einem ausführlichen Bericht vom

10.9.1998 im einzelnen zu der Entwicklung des Antragstellers und zu den

bestehenden Beziehungen geäußert. Wegen der Einzelheiten wird auf diesen

Bericht Bezug genommen.

Nach Anhörung der Beteiligten hat der Rechtspfleger beim Vormundschaftsgericht

durch den angefochtenen Beschluß vom 2.7.1999 festgestellt, daß die

Antragsgegner verpflichtet sind, an den Antragsteller Unterhalt in Geld zu leisten.

Auf den Inhalt des Beschlusses wird wegen der Einzelheiten Bezug genommen.

Hiergegen wenden sich die Antragsgegner mit ihren Beschwerden, indem sie

geltend machen, dem Antragsteller sei, soweit überhaupt eine Bedürftigkeit

bestehe, die Entgegennahme von Naturalunterhalt zumutbar. Wegen der

Einzelheiten wird auf den Inhalt der Beschwerdeschriften Bezug genommen.

Die Beschwerden sind zulässig.

Nach Art 15 1 Abs. 2 Satz 1, 3 Übergangsvorschriften zum KindRG in Verbindung

mit §§ 64 Abs. 3 FGG, 119 Abs. 1 Nr. 2 GVG ist die Zuständigkeit des

Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Beschwerden begründet.

Das Verfahren auf Abänderung der Unterhaltsbestimmung nach § 1612 Abs. 2

Satz 2 BGB war nach dem bis zum 1.7.1998 geltenden Recht ein vor den

Vormundschaftsgerichten durchzuführendes FGG-Verfahren ( § 43 FGG), für das

nach dem seit 1.7.1998 geltenden Recht die Familiengerichte zuständig sind.

Unverändert ist davon auszugehen, daß die Unterhaltsbestimmung nicht als

Ausfluß des Erziehungs- bzw Sorgerechts anzusehen ist, sondern als Ausfluß der

durch Verwandtschaft begründeten gesetzlichen Unterhaltspflicht ( § 621 Abs. 1

Nr. 4 ZPO). Hieran hat die Zuständigkeitsverschiebung nichts geändert, denn die

Bestimmung ist in erster Linie für volljährige Kinder von Bedeutung, gegenüber

denen kein Erziehungsrecht mehr besteht. In solchen Verfahren nach 621 Abs. 1

Nr.4 ZPO, die vor dem 1.7.1998 anhängig wurden und in denen die

erstinstanzliche Entscheidung des Vormundschaftsgerichts nach dem 1.7.1998

verkündet wurde, richtet sich die Zuständigkeit für die Verhandlung und

Entscheidung über das Rechtsmittel nach den Vorschriften, die für die von den

Familiengerichten entschiedenen Sachen gelten (Art 15 1 Abs 1, 2 Satz 1, 3

Übergangsvorschriften zum KindRG).

Die Zulässigkeit der gegen die Abänderung der Unterhaltsbestimmung

gerichteten Beschwerde folgt aus § 621 e ZPO.

Für das Verfahren, das auch nach Verkündung des KindRG eine Angelegenheit der

freiwilligen Gerichtsbarkeit betrifft und für das die Familiengerichte nunmehr

zuständig sind, gelten nach dem aufgrund des Art 15 1 Abs 1, 2 Satz 1, 3

Übergangsvorschriften zum KindRG anwendbaren §§ 64 Abs. 3 Satz 1 FGG

grundsätzlich die Vorschriften des Zweiten und Dritten Abschnitts im Sechsten

Buch der ZPO.

Eine für die Anwendbarkeit des FGG notwendige Rückverweisung enthält § 621a

ZPO für die dort aufgezählten Verfahren. Allerdings umfaßt dieser Katalog nicht

alle durch die Gesetzesänderung auf die Familiengerichte übertragenen FGG-

Verfahren, insbesondere fehlt eine Einbeziehung der Familiensachen, die die durch

Verwandtschaft begründete gesetzliche Unterhaltspflicht betreffen ( § 621 Abs. 1

Nr. 4 ZPO).

Gleiches gilt für die im Zweiten Abschnitt im Sechsten Buch der ZPO enthaltene

Sondervorschrift des 621 e ZPO für Rechtsmittel in FGG-Verfahren. Auch der

Katalog dieser Vorschrift enthält keine Nennung des § 621 Abs. 1 Nr. 4 ZPO. Daß

dies entgegen der Ansicht des OLG Köln (FamRZ 1999, 734) nicht automatisch zur

Anwendbarkeit des § 19 FGG führen kann, folgt bereits daraus, daß hierfür

zumindest die Rückverweisung des § 621 a ZPO diese Verfahren nennen müßte.

Sachliche Gründe für das Fehlen einer Rückverweisung bzw einer Einbeziehung in

die Rechtsmittelvorschrift sind nicht ersichtlich. Sinn und Zweck der

Zuständigkeitsänderung durch das KindRG war es nicht, diese Verfahren aus dem

Kreis der Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit heraus zu lösen bzw für

Entscheidungen in diesen Verfahren keine Rechtsmittel mehr vorzusehen. Im

Gegenteil war es nach der Begründung des Entwurfs des KindRG der ausdrückliche

Wille, die bestehende Einbettung der in die Zuständigkeit der Familiengerichte

übernommenen Verfahren in die jeweiligen Verfahrensordnungen der ZPO und des

FGG beizubehalten. Hiermit sollte erreicht werden, daß diese Verfahren weiterhin,

unter Einbeziehung in den bislang schon für die Familiensachen geltenden

Verfahrensrahmen der § 621 a bis 621 e ZPO, nach dem der Praxis vertrauten

Verfahrensrecht abgewickelt werden. Auf ein neues einheitliches

Familienverfahrensrecht wurde im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich

verzichtet. Auf dieser Grundlage muß davon ausgegangen werden, daß die

fehlende ausdrückliche Einbeziehung des § 621 Abs. 1 Nr. 4 ZPO bzw zumindest

des 1612 Abs. 2 BGB in die §§ 621 a, 621 e ZPO eine versehentliche

Regelungslücke darstellt.

Zur Schließung dieser Lücke bedarf es der am Normzweck und den Geboten der

Prozeßökonomie orientierten entsprechenden Gesetzesanwendung. Eine solche

Analogie ist auch im Prozeßrecht grundsätzlich zulässig. Der Senat knüpft hierbei

an die Regelungen der §§ 621 a, 621 e ZPO an. Zwar handelt es sich bei diesen

Vorschriften um Ausnahmenormen, es ist aber anerkannt, daß auch

Ausnahmeregelungen analogiefähig sind, soweit ihnen ein allgemeiner

Rechtsgedanke zugrunde liegt (vgl Zöller, ZPO, Einl. Rn 97 m.w.N.). Hiervon ist

auszugehen.

Durch die Rückverweisung des § 621 a ZPO sollte sichergestellt werden, daß für die

aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit herrührenden Verfahren

grundsätzlich die Verfahrensordnung des FGG Anwendung finden sollte, soweit sich

aus dem GVG und der ZPO keine Besonderheiten ergeben.

Desweiteren sollten durch die Sondervorschrift des § 621 e Abs.1 ZPO die §§ 19 ff

FGG für das Rechtsmittel verdrängt werden. Der aus den Gesetzesmaterialien

abzuleitende Zweck dieser Norm besteht darin, für alle diejenigen Entscheidungen,

die für das Verfahren in der Instanz insgesamt oder bezüglich eines abtrennbaren

Teils abschließende Endentscheidungen sind, die Beschwerde berufungsähnlich

auszugestalten, um sie der Berufung gegen Endurteile in Ehesachen und anderen

zivilprozessualen Familiensachen zum Zwecke der Vereinheitlichung des

Rechtsmittelverfahrens in Familiensachen möglichst anzugleichen (BGH NJW 1979,

39; 821). Demgegenüber soll die Anwendbarkeit des § 19 FGG auf sogenannte

Zwischen- oder Nebenentscheidungen beschränkt bleiben.

Da es sich bei dem Verfahren nach § 1612 Abs. 2 BGB unverändert um ein FGG-

Verfahren handelt und dieses Verfahren durch eine Endentscheidung

abgeschlossen wird, gebietet sich eine entsprechende Anwendung der §§ 621 a

und 621 e ZPO. Hierdurch wird die Einheitlichkeit dieses Verfahrens mit den neuen

FGG-Familiensachen hergestellt, für die wegen ihrer inhaltlichen Zugehörigkeit

zum Recht der elterlichen Sorge gemäß § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO - wie

beispielsweise das Verfahren zur Ersetzung der Einwilligung bei der

Namenserteilung nach 1618 Satz 4 BGB (vgl. Beschluß des Senats vom 9.8.1999,

Az 3 UF 132/99) oder das Verfahren zur Verbleibensanordnung nach 1632 Abs. 4

BGB (vgl. Beschluß des Senats vom 30.8.1999, Az 3 UF 43/99) - ohnehin die 621 a

und 621 e ZPO anwendbar sind (so im Ergebnis auch Künkel, Neue

Zuständigkeiten des Familienrechts ab 1.7.1998, FamRZ 1998, 877, 878, der

ebenfalls als Hauptrechtsmittel in den neuen FGG-Familiensachen nicht mehr die

einfache Beschwerde nach § 19 FGG, sondern die befristete Beschwerde nach §

621 e ZPO sieht).

Der Umstand, daß die Zuständigkeit für das Verfahren nach § 1612 Abs. 2 BGB

gemäß 3 Nr. 2a RPflG beim Rechtspfleger liegt, hat auf die Anwendbarkeit der §§

621 a, 621 e ZPO ebensowenig Einfluß wie beispielsweise im Verfahren nach §

1618 BGB. Im Gegenteil spricht die in 11 Abs. 1 RPflG zum Ausdruck kommende

Aufwertung der Tätigkeit des Rechtspflegers, nach der gegen dessen

Entscheidungen grundsätzlich die nach den allgemeinen Vorschriften zulässigen

Rechtsmittel gegeben sind, für die Anwendbarkeit des für Endentscheidungen

geltenden 621 e ZPO.

Die am 27.7.1999 und 11.8.1999 beim Beschwerdegericht eingegangenen

Beschwerden der Antragsgegner sind danach zulässig, insbesondere form- und

fristgerecht eingereicht und begründet worden ( §§ 621 e Abs. 1 und 3 ZPO, 20

FGG).

In der Sache haben die Beschwerden keinen Erfolg.

Zutreffend ist das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - Frankfurt am Main

davon ausgegangen, daß die Voraussetzungen für eine Abänderung der

Unterhaltsbestimmung der Antragsgegner vorliegen.

Das auf Abänderung einer Unterhaltsbestimmung gerichtete Verfahren nach §

1612 Abs. 2 BGB hat zum Gegenstand nur die Art und Weise einer etwaigen

Unterhaltsgewährung, nicht aber die Frage des Umfangs einer Bedürftigkeit oder

der Höhe einer Unterhaltsschuld. Nachdem der volljährige Antragsteller Sozialhilfe

begehrte, haben die wegen ihrer Unterhaltspflicht in Anspruch genommenen

Antragsgegner neben dem Bestreiten einer Unterhaltsbedürftigkeit erklärt, daß sie

Unterhalt durch Wohnungsgewährung leisten wollen. Will der Unterhaltsberechtigte

diese Form des Unterhalts nicht annehmen, muß er auf eine gerichtliche

Abänderung der Unterhaltsbestimmung hinwirken.

Voraussetzung für eine solches Abänderungsverfahren ist in der Regel, daß eine

wirksame Unterhaltsbestimmung der Eltern vorliegt. Da nach der gesetzlichen

Bestimmung des § 1612 Abs. 1 BGB der Unterhalt grundsätzlich durch Entrichtung

einer Geldrente zu gewähren ist, muß der Unterhaltsverpflichtete, wenn er

künftigen Unterhalt statt in Bar- in Naturalleistungen gewähren will, dem

Berechtigten im einzelnen mitteilen, wie er sich die Durchführung denkt. Die

Unterhaltsbestimmung muß deshalb den gesamten Lebensbedarf umfassen und

darf sich nicht allein auf die Wohnungsgewährung beschränken, sondern muß auch

Verpflegung, Bekleidung und die Gewährung von Taschengeld umfassen (BGH,

FamRZ 1983, 369, NJW 1984, 305).

Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist für den Senat nicht davon auszugehen, daß

es sich bei den Erklärungen der Eltern überhaupt um eine wirksame

Naturalunterhaltsbestimmung handelt. Beide haben nämlich ohne nähere

Spezifizierung lediglich Wohnungsgewährung angeboten, und dabei noch offen

gelassen, in welcher der Wohnungen der geschiedenen Elternteile die Unterkunft

gewährt werden soll.

Dies schließt aber eine gerichtliche Entscheidung nach § 1612 Abs. 2 BGB nicht

aus, denn es ist anerkannt, daß das Vormundschaftsgericht nicht gehindert, auch

bei unvollständigen Unterhaltsbestimmungen auf Antrag eines Beteiligten eine

anderweitige Bestimmung zu treffen, damit zwischen den Beteiligten die

erforderliche Rechtsklarheit darüber herrscht, in welcher Weise in Zukunft der

Unterhalt zu gewähren sein wird. Die weitergehende Frage, ob und in welchem

Umfang überhaupt eine Bedürftigkeit besteht, bleibt dann der prozeßgerichtlichen

Entscheidung vorbehalten.

Sachlich kann das Vormundschaftsgericht auf Antrag des Kindes eine solche

Unterhaltsbestimmung ändern, wenn dies aus besonderen Gründen gerechtfertigt

ist. Mangels ausdrücklicher gesetzlicher Festlegungen bedarf es einer

Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls.

Abzuwägen sind auf der einen Seite die Interessen der Unterhaltspflichtigen an

einer möglichst ökonomischen Art der Unterhaltsgewährung, die insbesondere

darin liegen kann, daß die Gewährung des Wohnens im eigenen Hause und die

Dispositionsfreiheit bei der Verköstigung im eigenen Haushalt den erforderlichen

Barbedarf des Kindes reduziert und den Unterhaltspflichtigen insoweit entlastet.

Dem steht auf der anderen Seite das Interesse des Kindes gegenüber, Art und Ort

seiner Lebensführung selbst zu bestimmen. Dabei verschieben sich nach

Volljährigkeit des Kindes die Gewichtungen. Das Element der selbständigen

Entscheidung des Kindes über die Art seiner Lebensführung nimmt bei der

gebotenen Interessenabwägung größeren Raum ein, was durch die gesetzliche

Neuregelung des 1612 Abs.2 Satz 1, letzter Halbsatz BGB, wonach auf die

Belange des Kindes die gebotene Rücksicht zu nehmen ist, besonders

hervorgehoben wird.

Der Wunsch des volljährigen unverheirateten Kindes nach einer selbständigen,

vom Haushalt des Unterhaltspflichtigen getrennten Lebensführung führt zwar

wegen § 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB noch nicht generell zur Unzulässigkeit einer

Unterhaltsbestimmung des Verpflichteten. Allerdings sind für eine gerichtliche

Änderung der Unterhaltsbestimmung auch weniger gewichtige Gesichtspunkte

ausreichend, wenn für die Entscheidung des Kindes, außerhalb des Haushalts der

Eltern zu leben, Gründe vorhanden sind, die sich nicht nur in dem bloßen Wunsch

nach einer von den Lebensverhältnissen der Eltern gelösten Lebensführung

erschöpfen.

Der Senat teilt insoweit die Ansicht des Amtsgerichts - Vormundschaftsgericht -

Frankfurt am Main, daß derartige ausreichende Gründe vorhanden sind.

Der inzwischen 35-jährige Antragsteller hatte bereits vor einigen Jahren, als noch

keine Unterhaltsbedürftigkeit im Raum stand, einen eigenen Hausstand und damit

eine eigene Lebensstellung entwickelt. Diese Situation unterscheidet sich erheblich

von den Fallgestaltungen, in denen das Kind sich erst aus dem Haushalt eines

Elternteils löst oder lösen will. Wegen seines Alters und seiner seit Jahren

gepflegten Selbständigkeit wäre das Verlangen, in den Haushalt eines Elternteils

zurückzukehren, ein gravierender Einschnitt in seine Persönlichkeitsentfaltung.

Erschwert wird die Vorstellung einer Rückkehr in eine elterliche Wohnung durch die

zwischen den Beteiligten bestehenden erheblichen Spannungen und Zerwürfnisse.

Der Antragsteller genießt bei den Antragsgegnern nahezu keine Achtung und

Wertschätzung mehr. Ob diese Beurteilung des Antragstellers, die die Eltern in

ihrem ausführlichen Bericht vom 10.9.1998 eingehend begründet haben,

zutreffend ist, kann für die vorliegende Entscheidung dahingestellt bleiben.

Entscheidend ist für den Senat vielmehr, ob ein gedeihliches Zusammenleben

unter einem Dach überhaupt noch vorstellbar ist. Hiervon kann aus mehreren

Gründen nicht ausgegangen werden.

Zunächst zeigt die Tatsache, daß der Antragsteller von seiner Mutter auf

Rückzahlung geliehener Gelder vor dem LG Frankfurt am Main (Az 2/25 O 309/96)

verklagt wurden mußte, daß es offenbar nicht mehr möglich ist, finanzielle

Angelegenheiten einvernehmlich zu regeln, vielmehr wegen derartiger Differenzen

erhebliche Spannungen bestehen.

Zum anderen sah sich der Vater des Antragstellers veranlaßt, bei der

Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges u.a. gegen seinen

Sohn anzuregen. Daß das Verfahren durch Einstellung nach 153 StPO endete,

spricht dafür, daß keine strafwürdigen Tatbestände verwirklicht wurden, ändert

aber nichts daran, daß der Vater von der strafrechtlichen Relevanz des Handelns

seines Sohnes überzeugt ist, was ein gedeihliches Zusammenleben ausschließt.

Die Wertschätzung der Antragsgegner für den Antragsteller wird in besonderem

Maße in den Ausführungen ihres Berichts vom 10.9.1999 deutlich. Beispielhaft sei

auf folgende Passagen verwiesen:

"... Droht "Unbill" durch seine Eltern..., wird er sich sofort -... - juristischen Rat ...bei

seiner Rechtsanwältin holen, auch diese ... belügen, manipulieren und für seine

Zwecke als eine Art "Lügensprachrohr" mißbrauchen..." oder " ..Für uns Eltern ist

es kein Wunder, wenn ihm ... Angstzustände bescheinigt werden. Er.....dürfte eine

geradezu panische Angst davor haben, daß für ihn die Sache mit einem Tribunal

endet, bei dem er als verantwortungs- und skrupelloser Abzocker, dem ein

Großteil seines Unrechtsbewußtsein .... abhanden gekommen ist, entlarvt wird.."

oder "Ihm muß von kompetenter Seite unmißverständlich klargemacht werden,

daß die Zeit des Müßigganges, des Lügens und Betrügens, der Manipulation und

des Versteckens hinter ärztlichen Attesten ... vorbei ist."

Solche und ähnliche Ausführungen belegen neben den zivil- und strafrechtlichen

Auseinandersetzungen, daß im Verhältnis zwischen Antragsteller und Eltern eine

nicht unerhebliche persönliche Entfremdung verbunden mit erheblichen

Abwertungen eingetreten ist, in deren Folge eine zwanglose und harmonische

Lebensführung in einer Wohnung der Verpflichteten unvorstellbar ist.

Hinzu kommt, daß dem Antragsteller durch mehrere Atteste verschiedener Ärzte

gesundheitliche Beeinträchtigungen bestätigt wurden, die sowohl zu stationären

als auch ambulanten Behandlungen und Therapien geführt haben. Soweit die

Antragsgegner die Richtigkeit der Atteste bezweifeln, vermag der Senat aus ihrem

Vortrag keine Anhaltspunkte festzustellen, die gegen die Richtigkeit der von allen

Ärzten diagnostizierten Erkrankung sprechen könnten, weshalb die Notwendigkeit

eines weiteren Sachverständigengutachtens auch schon vom Amtsgericht -

Vormundschaftsgericht - Frankfurt am Main zutreffend nicht gesehen wurde.

Ob es objektiv zutrifft, wenn die Atteste ausführen, die Ursachen für die

Erkrankung lägen in der Beziehung des Antragstellers zu den Eltern, insbesondere

zur Mutter, ist nicht entscheidend, denn es geht nicht um die Frage einer

Schuldzuweisung für diese Erkrankungen. Maßgebend ist allein, daß die

attestierten und behandelten Krankheitsbilder bestehen. Wenn der Antragsteller,

möglicherweise krankheitsbedingt, einen Zusammenhang zu seinen Eltern sieht

und diese das von sich weisen, dann ist zweifelsfrei klar, daß ein zukünftiges

Zusammenleben auch wegen dieses Hintergrundes konflikthaft sein wird.

Aufgrund dieser gesamten Umstände bedurfte es der Änderung der Bestimmung

der Antragsgegner, den Unterhalt für den Antragsteller in einem der elterlichen

Haushalte zu gewähren, in eine Verpflichtung zur Geldleistung.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.