Urteil des OLG Frankfurt, Az. 23 U 82/03

OLG Frankfurt: verteilung der beweislast, dingliche sicherheit, restschuld, beweiswürdigung, vergleich, verfügung, darlehen, beweiskraft, gespräch, abtretung
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Gericht:
OLG Frankfurt 23.
Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
23 U 82/03
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 397 Abs 1 BGB, § 607 BGB, §
607aF BGB, § 286 Abs 1 ZPO,
§ 529 ZPO
(Berufungsverfahren: Beweiskraft von Indizien;
Überprüfung der Beweiswürdigung des Erstgerichts)
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 4.2.2003 verkündete Urteil des
Landgerichts Hanau abgeändert:
Das Versäumnisurteil des Landgerichts Hanau vom 27.6.2002 bleibt aufrecht
erhalten.
Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 %
des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung einer Darlehensrestforderung
in Anspruch.
Der Beklagte unterhielt bei der Klägerin verschiedene Kontoverbindungen,
insbesondere Girokonten und zwei Darlehen über 239.000,-- DM und über
400.000,-- DM. Nachdem in der Folgezeit beide Darlehen nicht mehr
ordnungsgemäß bedient worden waren, kündigte die Klägerin unter dem 14.7.2000
beide Darlehen.
Mit Schreiben vom 24. 8.2000 (Bl. 21 d.A.) meldete sich die ...bank O1 bei der
Klägerin. Sie erklärte, dass sie vom Beklagten beauftragt sei, die Forderungen der
Klägerin abzulösen, und bat um Bekanntgabe der Höhe der Verbindlichkeiten und
hierfür bestehender Sicherheiten. Nachdem ihr die gewünschte Auskunft erteilt
worden war, teilte die ...bank O1 mit Schreiben vom 19.3.2001 (Bl. 86 d.A.) mit, zur
Ablösung der bestehenden Verbindlichkeiten einen Zahlungsauftrag des Beklagten
über 620.000,-- DM vorliegen zu haben. Die Zahlung wurde seitens der ...bank O1
von der Abtretung einer zugunsten der Klägerin auf dem Grundstück des
Beklagten eingetragenen Grundschuld über 639.000,-- DM abhängig gemacht. Auf
das mit Schreiben vom 21.3.2001 (Bl. 87 d.A.) erklärte Einverständnis der Klägerin
hin überwies die ...bank O1 an die Klägerin einen Betrag i.H.v. 620.000,-- DM; Zug
um Zug trat die Klägerin die zu ihren Gunsten eingetragene Grundschuld über
639.000,-- DM an die ...bank O1 ab.
Die Klägerin informierte den Beklagten mit Schreiben vom 10.4.2001 (Bl. 23 d.A.)
über die erfolgte Verrechnung der 620.000,-- DM mit den bestehenden
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über die erfolgte Verrechnung der 620.000,-- DM mit den bestehenden
Verbindlichkeiten; mit dem Bemerken, der überwiesene Betrag habe jedoch nicht
ausgereicht, die Verbindlichkeiten gänzlich zurückzuführen, forderte sie den
Beklagten zugleich zur Unterbreitung eines entsprechenden
Rückzahlungsvorschlags auf.
Durch Versäumnisurteil des Landgerichts vom 27.6.2002 (Bl. 55 d.A.), dem
Beklagten zugestellt am 16.7.2002, wurde der Beklagte zur Zahlung von
11.648,13 EUR verurteilt; hiergegen hat der Beklagte am 26.7.2002 schriftlich
Einspruch eingelegt.
Die Klägerin hat behauptet, mit der Zahlung der 620.000,-- DM seien die
Verbindlichkeiten des Beklagten nicht völlig beglichen worden, vielmehr stehe noch
ein Betrag i.H.v. 11.648,13 EUR (22.781,76 DM) offen.
Die Klägerin hat beantragt,
das Versäumnisurteil vom 27.6.2002 aufrecht zu erhalten.
Der Beklagte hat beantragt,
unter Aufhebung des Versäumnisurteils die Klage abzuweisen.
Der Beklagte hat behauptet, anlässlich eines Gesprächstermins im März 2001 sei
zwischen ihm und der Klägerin vereinbart worden, dass mit der Zahlung von
620.000,-- DM seine sämtlichen Verbindlichkeiten bei der Klägerin abgegolten
seien.
Hierauf erwidernd hat die Klägerin behauptet, sie habe bei diesem Gespräch
vielmehr dem Beklagten deutlich gemacht, dass noch über die Restforderung zu
verhandeln sei (Gesprächsnotiz der Klägerin vom 12.3.2001, Bl. 75 d.A.).
Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin ... Z1, des
Zeugen ... Z2 sowie der Zeugin ... Z3, Ehefrau des Beklagten. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf die
Sitzungsniederschriften vom 28.10.2002 (Bl. 92 ff. d.A.) und vom 4.2.2003 (Bl.114
ff. d.A.).
Mit Urteil vom 4.2.2003 hat das Landgericht das Versäumnisurteil vom 27.6.2002
aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, der Beklagte habe nach dem
Ergebnis der Beweisaufnahme seine Schulden gegenüber der Klägerin vollständig
beglichen. Die Aussage des Zeugen Z2 - Mitarbeiter der Rechtsabteilung der
Klägerin -, wonach eine vollständige Begleichung durch die Zahlung von 620.000,--
DM nicht erfolgt und auch nicht vereinbart worden sei, stehe im völligen Gegensatz
zur Aussage der Zeugin Z1 - Mitarbeiterin der ...bank O1 -, die vom Gegenteil
ausgehe. Dagegen habe die Zeugin Z3 mit wünschenswerter Deutlichkeit
dargelegt, dass es mit der durch die ...bank O1 kreditierten Zahlung von 620.000,-
- DM sein Bewenden haben sollte. Diese Aussage werde durch andere unstreitige
Indizien gestützt, so durch die Formulierungen in den Schreiben der ...bank O1 an
die Klägerin vom 24.8.2002 (Bl. 21 d.A.) - "Ihre Forderungen abzulösen" - und vom
19.3.2001 (Bl. 86 d.A.) - "zur Ablösung der bei Ihnen bestehenden
Verbindlichkeiten". Bei Würdigung des weiteren Verhaltens der Klägerin sei mit
Blick auf die Annahme der 620.000,-- DM davon auszugehen, dass damit
sämtliche Verbindlichkeiten des Beklagten getilgt gewesen sein sollten. Die
Abtretung der Grundschuld über 639.000,-- DM an die ...bank O1 ließe sich
vernünftiger Weise nur so erklären, dass die Klägerin keinerlei weitere Sicherheiten
gegenüber dem Beklagten benötigte.
Das Urteil wurde der Klägerin am 11. 3.2003 zugestellt. Sie hat gegen das Urteil
am 11.4.2003 Berufung eingelegt und diese innerhalb der bis zum 10.6.2003
verlängerten Frist begründet.
Mit der Berufung greift die Klägerin das Urteil des Landgerichts vollumfänglich an.
Die Klägerin meint, der Beklagte habe erst nach der Vernehmung der Zeugen Z1
und Z2 seinen Vortrag unter erstmaliger Benennung seiner Ehefrau als Zeugin
dahin geändert, dass die Klägerin bereits im März 2001 im Rahmen des
persönlichen Gesprächs auf die Restforderung verzichtet hätte. Die Bekundungen
der Zeugin Z3 seien nicht glaubhaft, die Zeugin auch nicht glaubwürdig. Die
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der Zeugin Z3 seien nicht glaubhaft, die Zeugin auch nicht glaubwürdig. Die
Zeugin Z1 habe den Restschuldverzicht nicht bestätigen können. Es liege wegen
der widerstreitenden Zeugenaussagen ein non liquet vor, welches zu Lasten des
beweispflichtigen Beklagten wirke.
Bei ab Mai 2001 von der Klägerin - bereits erstinstanzlich unstreitig - registrierten
Zahlungseingängen in Höhe von monatlich 1.060,-- EUR habe es sich offensichtlich
um Zahlungen des Beklagten auf die Restschuld gehandelt.
Das Gericht habe im Rahmen der Beweiswürdigung die Aktennotiz der Klägerin
vom 12.3.2001 und das Aufforderungsschreiben der Klägerin vom 10.4.2001 nicht
berücksichtigt; bei tatsächlich erfolgtem Verzicht hätte für die Klägerin im April
2001 kein Anlass mehr bestanden, den Beklagten zur Unterbreitung von
Rückzahlungs-vorschlägen aufzufordern. Das Gericht habe, so die Klägerin, unter
Berücksichtigung des Umstands, dass Kreditinstitute sämtliche Vereinbarungen
mit Kunden schriftlich fixierten, es zu Lasten des Beklagten werten müssen, dass
eine schriftliche Fixierung des behaupteten Restschuldverzichts vom Beklagten
nicht vorgelegt worden sei und auch nicht existiere.
Die Klägerin vertritt die Ansicht, das Urteil sei bereits deshalb anfechtbar, weil eine
rechtliche Begründung fehle, insbesondere nicht ausgeführt werde, ob ein
Teilverzicht oder ein Vergleich vorliegen solle, und ob dieser gegenüber der ...bank
O1 oder dem Beklagten erklärt worden sein solle.
Da der Betrag in Höhe von 620.000,-- DM 96,86 % der ursprünglichen
Verbindlichkeiten des Beklagten per 07.08.2000 entsprochen habe, habe für die
Klägerin keinerlei Anlass bestanden, wegen der verbleibenden 3,14 % die
Grundschuld als Sicherheit einzubehalten.
Die Klägerin beantragt,
das am 4.2.2003 verkündete Urteil des Landgerichts Hanau - 7 O 1469/01 -
aufzuheben und das Versäumnisurteil vom 27.6.2002 aufrecht zu erhalten.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Die Nachbenennung seiner
Ehefrau als Zeugin sei deswegen erfolgt, weil ihm erst auf den Hinweis des Zeugen
Z2, dass die Ehefrau bei dem Gespräch ebenfalls anwesend war, dieser Umstand
wieder erinnerlich geworden sei.
Bei den Zahlungseingängen ab Mai 2001 in Höhe von monatlich 1060,-- DM habe
es sich um Zahlungen von Mietern des Beklagten gehandelt, die irrtümlich und
ohne Wissen des Beklagten Monatsmieten weiter auf das nicht mehr existierende
Girokonto des Beklagten bei der Klägerin einzahlten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf deren
Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
II.
Die Berufung der Klägerin ist form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet.
Sie hat auch in der Sache Erfolg.
Es liegt ein Berufungsgrund nach § 513 ZPO in Form einer Rechtsverletzung
gemäß § 546 ZPO vor. Das Landgericht hat zu Unrecht das Versäumnisurteil vom
27.06.2002 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Zahlungsanspruch gemäß § 607 BGB
aus den diversen Kreditverbindlichkeiten zu, da der Beklagte seine Schulden
gegenüber der Klägerin mangels Restschuldverzichts noch nicht vollständig
beglichen hat.
Denn entgegen der Auffassung des Landgerichts ist mit der durchgeführten
Beweisaufnahme die Vereinbarung des vom Beklagten behaupteten
Restschuldverzichts zwischen den Parteien nicht nachgewiesen. Das insoweit
bestehende Nachweisdefizit wirkt zu Lasten des Beklagten.
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Die Beweislast für den Abschluss des Teilerlassvertrages trägt der Schuldner, hier
der sich auf den Restschuldverzicht berufende Beklagte, weil nach den
allgemeinen Regeln zur Verteilung der Beweislast derjenige, der aus einer geltend
gemachten Norm eine für ihn günstige Rechtsfolge herleiten will, grundsätzlich
auch die Voraussetzungen dieser Norm zu beweisen hat.
Der vom Beklagten behauptete Restschuldverzicht durch die Klägerin wäre
vertragstypisch einzuordnen als Teilerlassvertrag gemäß § 397 BGB.
In Abgrenzung hiervon kommt ein Vergleich gemäß § 779 BGB als ein Vertrag,
durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis
im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird, schon deshalb nicht in
Betracht, weil zum Zeitpunkt der behaupteten Einigung weder Streit noch
Ungewissheit über die Restforderung bestanden.
Entgegen der Ansicht der Klägerin ist ein die Berufung begründender
Verfahrensmangel i.S.d. §§ 546, 313 Abs. 3 ZPO nicht darin zu erblicken, dass das
den Restschuldverzicht bejahende Landgericht im Rahmen seiner rechtlichen
Begründung nicht ausgeführt hat, ob es insoweit von einem Teilerlassvertrag oder
einem Vergleich ausgeht. Gemäß § 313 Abs. 3 ZPO enthalten die
Entscheidungsgründe eine kurze Zusammenfassung der Erwägungen, auf denen
die Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht beruht. Auch wenn die
Gründe nachvollziehbar sein und eine Überprüfung der Entscheidung durch die
höhere Instanz ermöglichen müssen, ist es nicht nötig, dass im Urteil die in Frage
kommenden Rechtsgrundlagen erschöpfend genannt werden; wichtiger ist eine
klare, schlichte, auch für den Nichtjuristen verständliche Begründung (Zöller-
Vollkommer, ZPO, 24. Aufl. 2004, § 313 Rdnr. 19). Vorliegend kommt es für die
Ausgangsentscheidung deshalb weniger auf die juristisch korrekte Benennung des
bejahten Restschuldverzichts durch das Landgericht - Teilerlassvertrag gemäß §
397 BGB oder Vergleich gemäß § 779 BGB - an als auf den beiden Vertragstypen
gemeinsamen Umstand des partiellen Forderungsverzichts.
Gemäß § 397 BGB erlischt das Schuldverhältnis, wenn der Gläubiger dem
Schuldner durch Vertrag die Schuld erlässt.
Voraussetzung ist der rechtsgeschäftliche Wille, auf die Forderung zu verzichten.
An die Feststellung eines solchen Willens sind strenge Anforderungen zu stellen.
Es ist ein Erfahrungssatz, dass ein Erlass nicht zu vermuten und im Zweifel eng
auszulegen ist (BGH NJW 1984, 1346; 1996, 588; st. Rspr.). Auch bei scheinbar
eindeutigen Erklärungen darf ein Erlass erst angenommen werden, wenn sämtliche
relevanten Begleitumstände berücksichtigt worden sind (BGH NJW 2002, 1044;
Palandt-Heinrichs, BGB, 63. Aufl. 2004, § 397 Rdnr. 4).
Das Landgericht hat auf das Vorliegen eines Teilerlassvertrages im Rahmen der
Würdigung der Zeugenaussagen aus einer Reihe von Indizien geschlossen.
Hiergegen wendet sich die Berufung mit ihrer Verfahrensrüge aus § 286 Abs. 1
ZPO mit Erfolg.
Das erstinstanzliche Gericht ist zwar grundsätzlich darin frei, welche Beweiskraft es
den Indizien im einzelnen und in einer Gesamtschau für seine
Überzeugungsbildung beimisst. Seine Würdigung ist in der Berufungsinstanz
jedoch darauf zu überprüfen, ob es alle Umstände vollständig berücksichtigt und
nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat. Ein solcher Verstoß
liegt u.a. dann vor, wenn das erstinstanzliche Gericht Indiztatsachen, die sich
zwanglos mit dem gegensätzlichen Vortrag beider Parteien vereinbaren lassen,
nur als mit dem Vortrag einer Partei für vereinbar hält, also ihre Ambivalenz nicht
erkennt oder ihnen Indizwirkung zuerkennt, die sie nicht haben können (BGH NJW
1991, 1894 [1895]). Die Ambivalenz der einzelnen Indizien bedeutet allerdings
nicht, dass sie für die Beweiswürdigung ohne Bedeutung wären. Vielmehr können
diese Indiztatsachen durchaus im Rahmen der Prüfung, ob sich aus den Indizien in
ihrer Gesamtheit und in Verbindung mit dem übrigen Prozessstoff, insbesondere
dem unstreitigen Sachverhalt, eine tragfähige Aussage für das Beweisthema
entnehmen lässt, Bedeutung gewinnen. Dies bedarf indes einer nachvollziehbaren,
sich mit der Ambivalenz der Indiztatsachen auseinandersetzenden Begründung (§
286 Abs. 1 S. 2 ZPO). Daran fehlt es hier.
Zu Unrecht vertritt das erstinstanzliche Gericht den Standpunkt, wegen des
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Zu Unrecht vertritt das erstinstanzliche Gericht den Standpunkt, wegen des
Gleichgewichtes der Aussagen des Zeugen Z2 und der Zeugin Z1 neige sich die
Waage aufgrund der durch unstreitige Indizien gestützten Aussage der Zeugin Z3
zugunsten des Beklagten. Es ist bereits kein Gleichgewicht der beiden
Zeugenaussagen gegeben.
Der Zeuge Z2 als alleiniger Verhandlungsführer der Klägerin hat bekundet, dass er
anlässlich des persönlichen Gesprächs mit dem Beklagten und dessen Ehefrau im
März 2001 dem Beklagten ausdrücklich mitgeteilt habe, dass eine Restforderung
angesichts der Zahlung von 620.000,-- DM noch offen bleibe und diese noch
gefordert werde, und es sei eben gerade kein Teilerlassvertrag geschlossen
worden. Die Zeugin Z1 hat bekundet, dass sie keine eigenen Wahrnehmungen
zum Abschluss eines Teilerlassvertrages hat. Ihre Aussage erschöpft sich darin,
dass der Beklagte ihr berichtet habe, er habe sich mit der Klägerin geeinigt. Im
Übrigen enthält ihre Aussage lediglich Schlussfolgerungen. Die Aussagen der
Zeugin Z1 sind damit nicht geeignet, die Bekundungen des Zeugen Z2 zu
relativieren. Da die Zeugin Z1 keine eigenen Wahrnehmungen zum fraglichen
Beweisthema hat, können ihre Bekundungen nämlich nicht im Gegensatz zu den
Aussagen des Zeugen Z2, der als alleiniger Vertreter der Klägerin für einen
Vertragsabschluss zur Verfügung stand, gesehen werden. Wenn das Landgericht
bei der Würdigung der Frage, ob ein Teilerlassvertrag zustande gekommen sei,
diese zwei Zeugenaussagen in der Waage sieht, ist diese Einschätzung daher
unzutreffend.
Soweit das Landgericht angenommen hat, die Aussage der Zeugin Z3 werde
durch unstreitige Indizien gestützt, so dass sie herangezogen werden könne,
obwohl die Zeugin als Ehefrau des Beklagten ein elementares Eigeninteresse an
einem siegreichen Ausgang des Rechtsstreits zugunsten ihres Mannes besitze,
hat das Landgericht die Ambivalenz der Indiztatsachen nicht erkannt bzw. ihnen
Indizwirkung zuerkannt, die sie nicht haben können.
Die vom Landgericht als entscheidend angesehene Indiztatsache, nämlich der
vorprozessuale Schriftverkehr der ...bank mit der Klägerin, in dem ausgeführt wird,
es liege ein Zahlungsauftrag über 620.000,-- DM "zur Ablösung der bei Ihnen
bestehenden Verbindlichkeiten" vor, ist nicht tragend, da sie nicht zwingend so zu
verstehen ist, dass damit die Ablösung sämtlicher Verbindlichkeiten gemeint war;
der Wortlaut lässt auch eine Auslegung dahin zu, dass eine Ablösung nur in Höhe
des Zahlungsauftrags beabsichtigt war. Es fällt auf, dass die ...bank, wie die
Zeugin Z1 bekundet hat, ursprünglich bereit gewesen wäre, dem Beklagten einen
Kredit von 639.000,-- DM zur Verfügung zu stellen. Wie aber weiter die Aktennotiz
der Klägerin vom 12.3.2001 in Verbindung mit der Aussage der Zeugin Z1
(Vertreterin der ...bank) zeigt, wurde der Beklagte dann zunächst bei der Klägerin
vorstellig und berichtete dieser von einer Umschuldungsbereitschaft der ...bank in
Höhe von - lediglich - 620.000,-- DM. Er meldete sich dann wieder bei der ...bank
und teilte dort mit, er habe sich mit der Klägerin auf 620.000,-- DM geeinigt. Auf
dieser Darstellung des Beklagten beruhte der vom Landgericht als Indiz für den
Teilerlass verwertete Schreiben vom 19.3.2001. Die Anforderung an die Klägerin in
dem Schreiben der ...bank vom 19.3.2001 war insofern lediglich beschränkt darauf,
mitzuteilen, ob gegen 620.000,-- DM die Grundschuld abgetreten werde. Nur
diesbezüglich äußerte sich die Klägerin im Antwortschreiben an die ...bank vom
21.3.2001 (Bl. 87 d.A.). Eine Notwendigkeit, zugleich darauf hinzuweisen, dass die
Verbindlichkeit des Beklagten tatsächlich höher war, bestand für die Klägerin im
Verhältnis zur ...bank nicht.
Die Würdigung der Indizien durch das erstinstanzliche Gericht ist in der
Berufungsinstanz auch darauf zu überprüfen, ob das Gericht alle Umstände
vollständig berücksichtigt hat.
Eine vollständige Berücksichtigung aller Umstände gebietet auch eine
Einbeziehung und Würdigung aller im Prozessverlauf offen angesprochener
Gegenindizien. Hieran hat es das Landgericht vorliegend fehlen lassen. So wird
verkannt, dass die Klägerin einen Aktenvermerk über das persönliche Gespräch
zwischen dem Zeugen Z2 und dem Beklagten vom 12.3.2001 (Bl. 75 d.A.) sowie
das Schreiben der Klägerin an den Beklagten vom 10.4.2001 (Bl. 23 d.A.)
vorgelegt hat. Die Indizwirkung der Formulierung "zur Ablösung der bei Ihnen
bestehenden Verbindlichkeiten" im vorprozessualen Schriftverkehr der ...bank wird
durch den Aktenvermerk und das Schreiben vom 10.4.2001 entkräftet. Im
Aktenvermerk, den der Beklagte im gesamten Prozessverlauf mit keinem Wort
angegriffen hat, ist als Gesprächsgegenstand der Hinweis an den Beklagten
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angegriffen hat, ist als Gesprächsgegenstand der Hinweis an den Beklagten
enthalten, dass noch über die Restforderung zu verhandeln sei; in dem Schreiben
vom 10.4.2001 wird der Beklagte aufgefordert, der Klägerin geeignete
Rückzahlungsvorschläge hinsichtlich der Restschuld zu unterbreiten. Hätte die
Klägerin tatsächlich auf die Zahlung der Restschuld gegenüber dem Beklagten
verzichtet, wäre nicht nur der Aktenvermerk unverständlich, sondern es hätte auch
im April 2001 kein Anlass mehr bestanden, den Beklagten zur Unterbreitung von
Rückzahlungsvorschlägen aufzufordern.
Die vom Landgericht als entscheidendes Indiz für den Abschluss eines
Teilerlassvertrages angesehene Tatsache, dass die Klägerin gegen Zahlung von
lediglich 620.000,-- DM die Grundschuld über 639.000,-- DM an die ...bank
abgetreten hat, ist ebenfalls nicht tragend. Diese Indiztatsache stellt sich als
ambivalent dar, lässt sie sich doch zwanglos mit dem gegensätzlichen Vortrag
beider Parteien vereinbaren. Zum einen entsprach der Betrag in Höhe von
620.000,-- DM nahezu der Gesamtforderung; die in Relation hierzu zu sehende
Restforderung machte dagegen nur noch einen sehr geringen Anteil aus. Von
daher erscheint es plausibel, wenn die Klägerin sich der dinglichen Sicherung
vollumfänglich begab, anstelle wegen eines nur noch bei 3,14 % liegenden Anteils
auf einer Teilabtretung nebst damit verbundener Grundschuldteilung zu insistieren.
Der Gläubiger ist frei in seiner Gestaltung, ob er eine bestehende Forderung an
eine gegebene Sicherheit knüpft oder ob er eine gegebenen Sicherheit aufgibt.
Deshalb bedarf es auch hier nicht der Erwägung dazu, ob die Klägerin
möglicherweise die dingliche Sicherheit aufgegeben hat, weil sie in den aus der
Immobilie fließenden Mieten Einnahmen des Beklagten sehen konnte, die mit der
verbliebenen Restschuld zur Verrechnung kommen sollten.
Die Schlussfolgerung des Landgericht, es sei davon auszugehen, dass sämtliche
Verbindlichkeiten des Beklagten bei der Klägerin getilgt seien, weil die Klägerin mit
Eingang des Betrages von 620.000,-- DM die ihr zur Verfügung stehende
Grundschuld über 639.000,-- DM an die ...bank abgetreten habe und ein solches
Verhalten sich vernünftiger Weise nur so erklären ließe, dass die Klägerin keinerlei
weitere Sicherheit gegenüber dem Beklagten benötigte, trägt auch deshalb nicht,
weil dabei verkannt wird, dass die Klägerin in der Klageschrift darauf hingewiesen
hat, dass ihr zur Sicherung für das streitgegenständliche Darlehen neben der
Grundschuld eine abgetretene Lebensversicherung zur Verfügung steht. Wenn
denn die Klägerin die Grundschuld als Sicherheit weggegeben hat, verblieb ihr
gleichwohl die abgetretene Lebensversicherung.
Damit kann in der Weggabe der Grundschuld kein Indiz dafür gesehen werden,
dass die Restschuld erlassen war.
Einer Wiederholung der Beweisaufnahme bedurfte es in Ansehung der
Rechtsprechung des BGH (MDR 2002, 1450 mwN) zur Bindung des Ermessens
nach § 398 Abs. 1 ZPO nicht, weil hier den Aussagen der Zeugen weder eine
andere Tragweite noch ein anderes Gewicht oder eine vom Wortsinn abweichende
Auslegung gegeben wurde; auch sind die protokollierten Aussagen der Zeugen
nicht zu vage oder präzisierungsbedürftig.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713
ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, da der Rechtsstreit keine grundsätzliche
Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§
543 ZPO).
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.