Urteil des OLG Frankfurt, Az. 23 U 82/03

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OLG Frankfurt: verteilung der beweislast, dingliche sicherheit, restschuld, beweiswürdigung, vergleich, verfügung, darlehen, beweiskraft, gespräch, abtretung

Gericht:

OLG Frankfurt 23.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

23 U 82/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 397 Abs 1 BGB, § 607 BGB, §

607aF BGB, § 286 Abs 1 ZPO,

§ 529 ZPO

(Berufungsverfahren: Beweiskraft von Indizien;

Überprüfung der Beweiswürdigung des Erstgerichts)

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 4.2.2003 verkündete Urteil des

Landgerichts Hanau abgeändert:

Das Versäumnisurteil des Landgerichts Hanau vom 27.6.2002 bleibt aufrecht

erhalten.

Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 %

des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung einer Darlehensrestforderung

in Anspruch.

Der Beklagte unterhielt bei der Klägerin verschiedene Kontoverbindungen,

insbesondere Girokonten und zwei Darlehen über 239.000,-- DM und über

400.000,-- DM. Nachdem in der Folgezeit beide Darlehen nicht mehr

ordnungsgemäß bedient worden waren, kündigte die Klägerin unter dem 14.7.2000

beide Darlehen.

Mit Schreiben vom 24. 8.2000 (Bl. 21 d.A.) meldete sich die ...bank O1 bei der

Klägerin. Sie erklärte, dass sie vom Beklagten beauftragt sei, die Forderungen der

Klägerin abzulösen, und bat um Bekanntgabe der Höhe der Verbindlichkeiten und

hierfür bestehender Sicherheiten. Nachdem ihr die gewünschte Auskunft erteilt

worden war, teilte die ...bank O1 mit Schreiben vom 19.3.2001 (Bl. 86 d.A.) mit, zur

Ablösung der bestehenden Verbindlichkeiten einen Zahlungsauftrag des Beklagten

über 620.000,-- DM vorliegen zu haben. Die Zahlung wurde seitens der ...bank O1

von der Abtretung einer zugunsten der Klägerin auf dem Grundstück des

Beklagten eingetragenen Grundschuld über 639.000,-- DM abhängig gemacht. Auf

das mit Schreiben vom 21.3.2001 (Bl. 87 d.A.) erklärte Einverständnis der Klägerin

hin überwies die ...bank O1 an die Klägerin einen Betrag i.H.v. 620.000,-- DM; Zug

um Zug trat die Klägerin die zu ihren Gunsten eingetragene Grundschuld über

639.000,-- DM an die ...bank O1 ab.

Die Klägerin informierte den Beklagten mit Schreiben vom 10.4.2001 (Bl. 23 d.A.)

über die erfolgte Verrechnung der 620.000,-- DM mit den bestehenden

Verbindlichkeiten; mit dem Bemerken, der überwiesene Betrag habe jedoch nicht

ausgereicht, die Verbindlichkeiten gänzlich zurückzuführen, forderte sie den

Beklagten zugleich zur Unterbreitung eines entsprechenden

Rückzahlungsvorschlags auf.

Durch Versäumnisurteil des Landgerichts vom 27.6.2002 (Bl. 55 d.A.), dem

Beklagten zugestellt am 16.7.2002, wurde der Beklagte zur Zahlung von

11.648,13 EUR verurteilt; hiergegen hat der Beklagte am 26.7.2002 schriftlich

Einspruch eingelegt.

Die Klägerin hat behauptet, mit der Zahlung der 620.000,-- DM seien die

Verbindlichkeiten des Beklagten nicht völlig beglichen worden, vielmehr stehe noch

ein Betrag i.H.v. 11.648,13 EUR (22.781,76 DM) offen.

Die Klägerin hat beantragt,

das Versäumnisurteil vom 27.6.2002 aufrecht zu erhalten.

Der Beklagte hat beantragt,

unter Aufhebung des Versäumnisurteils die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hat behauptet, anlässlich eines Gesprächstermins im März 2001 sei

zwischen ihm und der Klägerin vereinbart worden, dass mit der Zahlung von

620.000,-- DM seine sämtlichen Verbindlichkeiten bei der Klägerin abgegolten

seien.

Hierauf erwidernd hat die Klägerin behauptet, sie habe bei diesem Gespräch

vielmehr dem Beklagten deutlich gemacht, dass noch über die Restforderung zu

verhandeln sei (Gesprächsnotiz der Klägerin vom 12.3.2001, Bl. 75 d.A.).

Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin ... Z1, des

Zeugen ... Z2 sowie der Zeugin ... Z3, Ehefrau des Beklagten. Wegen des

Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf die

Sitzungsniederschriften vom 28.10.2002 (Bl. 92 ff. d.A.) und vom 4.2.2003 (Bl.114

ff. d.A.).

Mit Urteil vom 4.2.2003 hat das Landgericht das Versäumnisurteil vom 27.6.2002

aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, der Beklagte habe nach dem

Ergebnis der Beweisaufnahme seine Schulden gegenüber der Klägerin vollständig

beglichen. Die Aussage des Zeugen Z2 - Mitarbeiter der Rechtsabteilung der

Klägerin -, wonach eine vollständige Begleichung durch die Zahlung von 620.000,--

DM nicht erfolgt und auch nicht vereinbart worden sei, stehe im völligen Gegensatz

zur Aussage der Zeugin Z1 - Mitarbeiterin der ...bank O1 -, die vom Gegenteil

ausgehe. Dagegen habe die Zeugin Z3 mit wünschenswerter Deutlichkeit

dargelegt, dass es mit der durch die ...bank O1 kreditierten Zahlung von 620.000,-

- DM sein Bewenden haben sollte. Diese Aussage werde durch andere unstreitige

Indizien gestützt, so durch die Formulierungen in den Schreiben der ...bank O1 an

die Klägerin vom 24.8.2002 (Bl. 21 d.A.) - "Ihre Forderungen abzulösen" - und vom

19.3.2001 (Bl. 86 d.A.) - "zur Ablösung der bei Ihnen bestehenden

Verbindlichkeiten". Bei Würdigung des weiteren Verhaltens der Klägerin sei mit

Blick auf die Annahme der 620.000,-- DM davon auszugehen, dass damit

sämtliche Verbindlichkeiten des Beklagten getilgt gewesen sein sollten. Die

Abtretung der Grundschuld über 639.000,-- DM an die ...bank O1 ließe sich

vernünftiger Weise nur so erklären, dass die Klägerin keinerlei weitere Sicherheiten

gegenüber dem Beklagten benötigte.

Das Urteil wurde der Klägerin am 11. 3.2003 zugestellt. Sie hat gegen das Urteil

am 11.4.2003 Berufung eingelegt und diese innerhalb der bis zum 10.6.2003

verlängerten Frist begründet.

Mit der Berufung greift die Klägerin das Urteil des Landgerichts vollumfänglich an.

Die Klägerin meint, der Beklagte habe erst nach der Vernehmung der Zeugen Z1

und Z2 seinen Vortrag unter erstmaliger Benennung seiner Ehefrau als Zeugin

dahin geändert, dass die Klägerin bereits im März 2001 im Rahmen des

persönlichen Gesprächs auf die Restforderung verzichtet hätte. Die Bekundungen

der Zeugin Z3 seien nicht glaubhaft, die Zeugin auch nicht glaubwürdig. Die

Zeugin Z1 habe den Restschuldverzicht nicht bestätigen können. Es liege wegen

der widerstreitenden Zeugenaussagen ein non liquet vor, welches zu Lasten des

beweispflichtigen Beklagten wirke.

Bei ab Mai 2001 von der Klägerin - bereits erstinstanzlich unstreitig - registrierten

Zahlungseingängen in Höhe von monatlich 1.060,-- EUR habe es sich offensichtlich

um Zahlungen des Beklagten auf die Restschuld gehandelt.

Das Gericht habe im Rahmen der Beweiswürdigung die Aktennotiz der Klägerin

vom 12.3.2001 und das Aufforderungsschreiben der Klägerin vom 10.4.2001 nicht

berücksichtigt; bei tatsächlich erfolgtem Verzicht hätte für die Klägerin im April

2001 kein Anlass mehr bestanden, den Beklagten zur Unterbreitung von

Rückzahlungs-vorschlägen aufzufordern. Das Gericht habe, so die Klägerin, unter

Berücksichtigung des Umstands, dass Kreditinstitute sämtliche Vereinbarungen

mit Kunden schriftlich fixierten, es zu Lasten des Beklagten werten müssen, dass

eine schriftliche Fixierung des behaupteten Restschuldverzichts vom Beklagten

nicht vorgelegt worden sei und auch nicht existiere.

Die Klägerin vertritt die Ansicht, das Urteil sei bereits deshalb anfechtbar, weil eine

rechtliche Begründung fehle, insbesondere nicht ausgeführt werde, ob ein

Teilverzicht oder ein Vergleich vorliegen solle, und ob dieser gegenüber der ...bank

O1 oder dem Beklagten erklärt worden sein solle.

Da der Betrag in Höhe von 620.000,-- DM 96,86 % der ursprünglichen

Verbindlichkeiten des Beklagten per 07.08.2000 entsprochen habe, habe für die

Klägerin keinerlei Anlass bestanden, wegen der verbleibenden 3,14 % die

Grundschuld als Sicherheit einzubehalten.

Die Klägerin beantragt,

das am 4.2.2003 verkündete Urteil des Landgerichts Hanau - 7 O 1469/01 -

aufzuheben und das Versäumnisurteil vom 27.6.2002 aufrecht zu erhalten.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Die Nachbenennung seiner

Ehefrau als Zeugin sei deswegen erfolgt, weil ihm erst auf den Hinweis des Zeugen

Z2, dass die Ehefrau bei dem Gespräch ebenfalls anwesend war, dieser Umstand

wieder erinnerlich geworden sei.

Bei den Zahlungseingängen ab Mai 2001 in Höhe von monatlich 1060,-- DM habe

es sich um Zahlungen von Mietern des Beklagten gehandelt, die irrtümlich und

ohne Wissen des Beklagten Monatsmieten weiter auf das nicht mehr existierende

Girokonto des Beklagten bei der Klägerin einzahlten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf deren

Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die Berufung der Klägerin ist form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet.

Sie hat auch in der Sache Erfolg.

Es liegt ein Berufungsgrund nach § 513 ZPO in Form einer Rechtsverletzung

gemäß § 546 ZPO vor. Das Landgericht hat zu Unrecht das Versäumnisurteil vom

27.06.2002 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Zahlungsanspruch gemäß § 607 BGB

aus den diversen Kreditverbindlichkeiten zu, da der Beklagte seine Schulden

gegenüber der Klägerin mangels Restschuldverzichts noch nicht vollständig

beglichen hat.

Denn entgegen der Auffassung des Landgerichts ist mit der durchgeführten

Beweisaufnahme die Vereinbarung des vom Beklagten behaupteten

Restschuldverzichts zwischen den Parteien nicht nachgewiesen. Das insoweit

bestehende Nachweisdefizit wirkt zu Lasten des Beklagten.

Die Beweislast für den Abschluss des Teilerlassvertrages trägt der Schuldner, hier

der sich auf den Restschuldverzicht berufende Beklagte, weil nach den

allgemeinen Regeln zur Verteilung der Beweislast derjenige, der aus einer geltend

gemachten Norm eine für ihn günstige Rechtsfolge herleiten will, grundsätzlich

auch die Voraussetzungen dieser Norm zu beweisen hat.

Der vom Beklagten behauptete Restschuldverzicht durch die Klägerin wäre

vertragstypisch einzuordnen als Teilerlassvertrag gemäß § 397 BGB.

In Abgrenzung hiervon kommt ein Vergleich gemäß § 779 BGB als ein Vertrag,

durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis

im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird, schon deshalb nicht in

Betracht, weil zum Zeitpunkt der behaupteten Einigung weder Streit noch

Ungewissheit über die Restforderung bestanden.

Entgegen der Ansicht der Klägerin ist ein die Berufung begründender

Verfahrensmangel i.S.d. §§ 546, 313 Abs. 3 ZPO nicht darin zu erblicken, dass das

den Restschuldverzicht bejahende Landgericht im Rahmen seiner rechtlichen

Begründung nicht ausgeführt hat, ob es insoweit von einem Teilerlassvertrag oder

einem Vergleich ausgeht. Gemäß § 313 Abs. 3 ZPO enthalten die

Entscheidungsgründe eine kurze Zusammenfassung der Erwägungen, auf denen

die Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht beruht. Auch wenn die

Gründe nachvollziehbar sein und eine Überprüfung der Entscheidung durch die

höhere Instanz ermöglichen müssen, ist es nicht nötig, dass im Urteil die in Frage

kommenden Rechtsgrundlagen erschöpfend genannt werden; wichtiger ist eine

klare, schlichte, auch für den Nichtjuristen verständliche Begründung (Zöller-

Vollkommer, ZPO, 24. Aufl. 2004, § 313 Rdnr. 19). Vorliegend kommt es für die

Ausgangsentscheidung deshalb weniger auf die juristisch korrekte Benennung des

bejahten Restschuldverzichts durch das Landgericht - Teilerlassvertrag gemäß §

397 BGB oder Vergleich gemäß § 779 BGB - an als auf den beiden Vertragstypen

gemeinsamen Umstand des partiellen Forderungsverzichts.

Gemäß § 397 BGB erlischt das Schuldverhältnis, wenn der Gläubiger dem

Schuldner durch Vertrag die Schuld erlässt.

Voraussetzung ist der rechtsgeschäftliche Wille, auf die Forderung zu verzichten.

An die Feststellung eines solchen Willens sind strenge Anforderungen zu stellen.

Es ist ein Erfahrungssatz, dass ein Erlass nicht zu vermuten und im Zweifel eng

auszulegen ist (BGH NJW 1984, 1346; 1996, 588; st. Rspr.). Auch bei scheinbar

eindeutigen Erklärungen darf ein Erlass erst angenommen werden, wenn sämtliche

relevanten Begleitumstände berücksichtigt worden sind (BGH NJW 2002, 1044;

Palandt-Heinrichs, BGB, 63. Aufl. 2004, § 397 Rdnr. 4).

Das Landgericht hat auf das Vorliegen eines Teilerlassvertrages im Rahmen der

Würdigung der Zeugenaussagen aus einer Reihe von Indizien geschlossen.

Hiergegen wendet sich die Berufung mit ihrer Verfahrensrüge aus § 286 Abs. 1

ZPO mit Erfolg.

Das erstinstanzliche Gericht ist zwar grundsätzlich darin frei, welche Beweiskraft es

den Indizien im einzelnen und in einer Gesamtschau für seine

Überzeugungsbildung beimisst. Seine Würdigung ist in der Berufungsinstanz

jedoch darauf zu überprüfen, ob es alle Umstände vollständig berücksichtigt und

nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat. Ein solcher Verstoß

liegt u.a. dann vor, wenn das erstinstanzliche Gericht Indiztatsachen, die sich

zwanglos mit dem gegensätzlichen Vortrag beider Parteien vereinbaren lassen,

nur als mit dem Vortrag einer Partei für vereinbar hält, also ihre Ambivalenz nicht

erkennt oder ihnen Indizwirkung zuerkennt, die sie nicht haben können (BGH NJW

1991, 1894 [1895]). Die Ambivalenz der einzelnen Indizien bedeutet allerdings

nicht, dass sie für die Beweiswürdigung ohne Bedeutung wären. Vielmehr können

diese Indiztatsachen durchaus im Rahmen der Prüfung, ob sich aus den Indizien in

ihrer Gesamtheit und in Verbindung mit dem übrigen Prozessstoff, insbesondere

dem unstreitigen Sachverhalt, eine tragfähige Aussage für das Beweisthema

entnehmen lässt, Bedeutung gewinnen. Dies bedarf indes einer nachvollziehbaren,

sich mit der Ambivalenz der Indiztatsachen auseinandersetzenden Begründung (§

286 Abs. 1 S. 2 ZPO). Daran fehlt es hier.

Zu Unrecht vertritt das erstinstanzliche Gericht den Standpunkt, wegen des

Gleichgewichtes der Aussagen des Zeugen Z2 und der Zeugin Z1 neige sich die

Waage aufgrund der durch unstreitige Indizien gestützten Aussage der Zeugin Z3

zugunsten des Beklagten. Es ist bereits kein Gleichgewicht der beiden

Zeugenaussagen gegeben.

Der Zeuge Z2 als alleiniger Verhandlungsführer der Klägerin hat bekundet, dass er

anlässlich des persönlichen Gesprächs mit dem Beklagten und dessen Ehefrau im

März 2001 dem Beklagten ausdrücklich mitgeteilt habe, dass eine Restforderung

angesichts der Zahlung von 620.000,-- DM noch offen bleibe und diese noch

gefordert werde, und es sei eben gerade kein Teilerlassvertrag geschlossen

worden. Die Zeugin Z1 hat bekundet, dass sie keine eigenen Wahrnehmungen

zum Abschluss eines Teilerlassvertrages hat. Ihre Aussage erschöpft sich darin,

dass der Beklagte ihr berichtet habe, er habe sich mit der Klägerin geeinigt. Im

Übrigen enthält ihre Aussage lediglich Schlussfolgerungen. Die Aussagen der

Zeugin Z1 sind damit nicht geeignet, die Bekundungen des Zeugen Z2 zu

relativieren. Da die Zeugin Z1 keine eigenen Wahrnehmungen zum fraglichen

Beweisthema hat, können ihre Bekundungen nämlich nicht im Gegensatz zu den

Aussagen des Zeugen Z2, der als alleiniger Vertreter der Klägerin für einen

Vertragsabschluss zur Verfügung stand, gesehen werden. Wenn das Landgericht

bei der Würdigung der Frage, ob ein Teilerlassvertrag zustande gekommen sei,

diese zwei Zeugenaussagen in der Waage sieht, ist diese Einschätzung daher

unzutreffend.

Soweit das Landgericht angenommen hat, die Aussage der Zeugin Z3 werde

durch unstreitige Indizien gestützt, so dass sie herangezogen werden könne,

obwohl die Zeugin als Ehefrau des Beklagten ein elementares Eigeninteresse an

einem siegreichen Ausgang des Rechtsstreits zugunsten ihres Mannes besitze,

hat das Landgericht die Ambivalenz der Indiztatsachen nicht erkannt bzw. ihnen

Indizwirkung zuerkannt, die sie nicht haben können.

Die vom Landgericht als entscheidend angesehene Indiztatsache, nämlich der

vorprozessuale Schriftverkehr der ...bank mit der Klägerin, in dem ausgeführt wird,

es liege ein Zahlungsauftrag über 620.000,-- DM "zur Ablösung der bei Ihnen

bestehenden Verbindlichkeiten" vor, ist nicht tragend, da sie nicht zwingend so zu

verstehen ist, dass damit die Ablösung sämtlicher Verbindlichkeiten gemeint war;

der Wortlaut lässt auch eine Auslegung dahin zu, dass eine Ablösung nur in Höhe

des Zahlungsauftrags beabsichtigt war. Es fällt auf, dass die ...bank, wie die

Zeugin Z1 bekundet hat, ursprünglich bereit gewesen wäre, dem Beklagten einen

Kredit von 639.000,-- DM zur Verfügung zu stellen. Wie aber weiter die Aktennotiz

der Klägerin vom 12.3.2001 in Verbindung mit der Aussage der Zeugin Z1

(Vertreterin der ...bank) zeigt, wurde der Beklagte dann zunächst bei der Klägerin

vorstellig und berichtete dieser von einer Umschuldungsbereitschaft der ...bank in

Höhe von - lediglich - 620.000,-- DM. Er meldete sich dann wieder bei der ...bank

und teilte dort mit, er habe sich mit der Klägerin auf 620.000,-- DM geeinigt. Auf

dieser Darstellung des Beklagten beruhte der vom Landgericht als Indiz für den

Teilerlass verwertete Schreiben vom 19.3.2001. Die Anforderung an die Klägerin in

dem Schreiben der ...bank vom 19.3.2001 war insofern lediglich beschränkt darauf,

mitzuteilen, ob gegen 620.000,-- DM die Grundschuld abgetreten werde. Nur

diesbezüglich äußerte sich die Klägerin im Antwortschreiben an die ...bank vom

21.3.2001 (Bl. 87 d.A.). Eine Notwendigkeit, zugleich darauf hinzuweisen, dass die

Verbindlichkeit des Beklagten tatsächlich höher war, bestand für die Klägerin im

Verhältnis zur ...bank nicht.

Die Würdigung der Indizien durch das erstinstanzliche Gericht ist in der

Berufungsinstanz auch darauf zu überprüfen, ob das Gericht alle Umstände

vollständig berücksichtigt hat.

Eine vollständige Berücksichtigung aller Umstände gebietet auch eine

Einbeziehung und Würdigung aller im Prozessverlauf offen angesprochener

Gegenindizien. Hieran hat es das Landgericht vorliegend fehlen lassen. So wird

verkannt, dass die Klägerin einen Aktenvermerk über das persönliche Gespräch

zwischen dem Zeugen Z2 und dem Beklagten vom 12.3.2001 (Bl. 75 d.A.) sowie

das Schreiben der Klägerin an den Beklagten vom 10.4.2001 (Bl. 23 d.A.)

vorgelegt hat. Die Indizwirkung der Formulierung "zur Ablösung der bei Ihnen

bestehenden Verbindlichkeiten" im vorprozessualen Schriftverkehr der ...bank wird

durch den Aktenvermerk und das Schreiben vom 10.4.2001 entkräftet. Im

Aktenvermerk, den der Beklagte im gesamten Prozessverlauf mit keinem Wort

angegriffen hat, ist als Gesprächsgegenstand der Hinweis an den Beklagten

enthalten, dass noch über die Restforderung zu verhandeln sei; in dem Schreiben

vom 10.4.2001 wird der Beklagte aufgefordert, der Klägerin geeignete

Rückzahlungsvorschläge hinsichtlich der Restschuld zu unterbreiten. Hätte die

Klägerin tatsächlich auf die Zahlung der Restschuld gegenüber dem Beklagten

verzichtet, wäre nicht nur der Aktenvermerk unverständlich, sondern es hätte auch

im April 2001 kein Anlass mehr bestanden, den Beklagten zur Unterbreitung von

Rückzahlungsvorschlägen aufzufordern.

Die vom Landgericht als entscheidendes Indiz für den Abschluss eines

Teilerlassvertrages angesehene Tatsache, dass die Klägerin gegen Zahlung von

lediglich 620.000,-- DM die Grundschuld über 639.000,-- DM an die ...bank

abgetreten hat, ist ebenfalls nicht tragend. Diese Indiztatsache stellt sich als

ambivalent dar, lässt sie sich doch zwanglos mit dem gegensätzlichen Vortrag

beider Parteien vereinbaren. Zum einen entsprach der Betrag in Höhe von

620.000,-- DM nahezu der Gesamtforderung; die in Relation hierzu zu sehende

Restforderung machte dagegen nur noch einen sehr geringen Anteil aus. Von

daher erscheint es plausibel, wenn die Klägerin sich der dinglichen Sicherung

vollumfänglich begab, anstelle wegen eines nur noch bei 3,14 % liegenden Anteils

auf einer Teilabtretung nebst damit verbundener Grundschuldteilung zu insistieren.

Der Gläubiger ist frei in seiner Gestaltung, ob er eine bestehende Forderung an

eine gegebene Sicherheit knüpft oder ob er eine gegebenen Sicherheit aufgibt.

Deshalb bedarf es auch hier nicht der Erwägung dazu, ob die Klägerin

möglicherweise die dingliche Sicherheit aufgegeben hat, weil sie in den aus der

Immobilie fließenden Mieten Einnahmen des Beklagten sehen konnte, die mit der

verbliebenen Restschuld zur Verrechnung kommen sollten.

Die Schlussfolgerung des Landgericht, es sei davon auszugehen, dass sämtliche

Verbindlichkeiten des Beklagten bei der Klägerin getilgt seien, weil die Klägerin mit

Eingang des Betrages von 620.000,-- DM die ihr zur Verfügung stehende

Grundschuld über 639.000,-- DM an die ...bank abgetreten habe und ein solches

Verhalten sich vernünftiger Weise nur so erklären ließe, dass die Klägerin keinerlei

weitere Sicherheit gegenüber dem Beklagten benötigte, trägt auch deshalb nicht,

weil dabei verkannt wird, dass die Klägerin in der Klageschrift darauf hingewiesen

hat, dass ihr zur Sicherung für das streitgegenständliche Darlehen neben der

Grundschuld eine abgetretene Lebensversicherung zur Verfügung steht. Wenn

denn die Klägerin die Grundschuld als Sicherheit weggegeben hat, verblieb ihr

gleichwohl die abgetretene Lebensversicherung.

Damit kann in der Weggabe der Grundschuld kein Indiz dafür gesehen werden,

dass die Restschuld erlassen war.

Einer Wiederholung der Beweisaufnahme bedurfte es in Ansehung der

Rechtsprechung des BGH (MDR 2002, 1450 mwN) zur Bindung des Ermessens

nach § 398 Abs. 1 ZPO nicht, weil hier den Aussagen der Zeugen weder eine

andere Tragweite noch ein anderes Gewicht oder eine vom Wortsinn abweichende

Auslegung gegeben wurde; auch sind die protokollierten Aussagen der Zeugen

nicht zu vage oder präzisierungsbedürftig.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713

ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da der Rechtsstreit keine grundsätzliche

Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§

543 ZPO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.