Urteil des OLG Frankfurt, Az. 12 W 24/08

OLG Frankfurt: reparaturkosten, fahrzeug, fälligkeit, wiederbeschaffungswert, verkehrsunfall, vorverfahren, zahlungsaufforderung, sachverständigenkosten, protest, wahlrecht
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Gericht:
OLG Frankfurt 12.
Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
12 W 24/08
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 249 BGB, §§ 249ff BGB
(Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Fälligkeit bei
Schadensabrechnung innerhalb der 130%-Grenze)
Tenor
Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird das Kostenschlussurteil der
Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 18. Januar
2008 abgeändert.
Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens
haben die Beklagten als Gesamtschuldner zu tragen.
Gründe
I.
Der Kläger hat die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom
12. Februar 2007 in Anspruch genommen, den die Beklagte zu 1) zulasten des
Klägers schuldhaft verursacht hat. Der Kläger ließ sein unfallbeschädigtes
Fahrzeug begutachten. Der Sachverständige kam in seinem Gutachten vom 13.
Februar 2007 zu den von den Parteien unangegriffenen Feststellungen, dass der
Wiederbeschaffungswert mit Mehrwertsteuer 6.550,00 Euro und die
voraussichtlichen Reparaturkosten mit Mehrwertsteuer 7.538,91 Euro betragen
werden. Der Kläger beauftragte eine Vertragswerkstatt des Fahrzeugsherstellers
am 12. Februar 2007 mit der Reparatur des Fahrzeugs. Diese stellte ihm hierfür
am 27. Februar 2007 7.324,59 Euro brutto in Rechnung. Nach
Zahlungsaufforderung durch seinen Prozessbevollmächtigten regulierte die
Beklagte zu 2) am 21. März 2007 lediglich die Differenz zwischen dem
Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert sowie Sachverständigenkosten und
Kostenpauschale. Zur Begründung machte sie geltend, ein darüber
hinausgehender Ersatzanspruch werde erst fällig, wenn der Kläger sein Fahrzeug
mindestens sechs Monate nach dem Unfall weiterbenutzt habe.
Der Kläger hat die Differenz zwischen dem angemeldeten und dem regulierten
Schaden (5.046,78 Euro) klageweise am 11. April 2007 geltend gemacht.
Nachdem er mit Schriftsatz vom 12. September 2007 behauptet hat, er nutze das
reparierte Fahrzeug als Eigentümer noch immer, haben die Beklagten die
Hauptforderung unter Protest gegen die Kosten anerkannt. Das Landgericht hat
am 5. November 2007 Teilanerkenntnisurteil erlassen. Mit Kostenschlussurteil vom
18. Januar 2008 hat es die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger auferlegt, weil die
Klageforderung bis zum Anerkenntnis nicht fällig gewesen sei; auch bei
vollständiger und fachgerechter Reparatur könne der Geschädigte
Reparaturkosten oberhalb des Wiederbeschaffungswertes nur verlangen, wenn er
das Fahrzeug nach dem Unfall sechs Monate weiter nutze.
Gegen das am 1. Februar 2008 zugestellte Kostenschlussurteil vom 18. Januar
2008 richtet sich die am 13. Februar 2008 erhobene sofortige Beschwerde des
Klägers, mit der dieser Kostenbelastung der Beklagten beansprucht, weil die vom
Landgericht herangezogene Rechtsprechung des BGH Fälle der Abrechnung auf
Gutachtenbasis betreffe, er sein Fahrzeug aber sofort fachgerecht habe reparieren
lassen. Eine entsprechende Anwendung auf Fälle durchgeführter Reparaturen sei
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lassen. Eine entsprechende Anwendung auf Fälle durchgeführter Reparaturen sei
nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat der sofortigen Beschwerde durch
Beschluss vom 20. Februar 008 nicht abgeholfen.
Die Beklagten verteidigen die Entscheidung.
II.
Die sofortige Beschwerde ist zulässig, da sie statthaft ist und rechtzeitig erhoben
wurde, § 99 Abs. 2 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569 ZPO. Sie ist auch
begründet, weil die Voraussetzungen für eine Anwendung von § 93 ZPO nicht
vorliegen. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits vielmehr gemäß der §
91 Abs. 1, 100 Abs. 4 ZPO als unterlegene Partei zu tragen.
Voraussetzung für eine Kostenfreistellung der Beklagten als Ausnahme von dem
Grundsatz des § 91 Abs. 1 ZPO, wonach die Kosten von dem getragen werden, der
sich durch Anerkenntnis in die Rolle der unterlegenen Partei begibt, ist, dass das
Anerkenntnis bis zur gesetzten Erwiderungsfrist auf eine fällige Forderung erklärt
wird; eine verfrühte Klageforderung braucht hingegen nicht vorzeitig anerkannt zu
werden (vgl. Zöller/Herget § 93 Rdnr. 4). Ist eine Klage nicht schlüssig, so kann die
beklagte Partei trotz angezeigter Verteidigungsbereitschaft im schriftlichen
Vorverfahren noch sofortig anerkennen, nachdem der Gegner seinen Sachvortrag
ergänzt hat (vergleiche BGH vom 3. März 2004, VI ZB 21/03, NJW-RR 2004, 999).
Die Schadensersatzforderung des Klägers aus dem Verkehrsunfall vom 12.
Februar 2007 war bereits bei Klageerhebung fällig, § 823 Abs. 1, 249, 271 BGB, § 7
Abs. 1 StVG, § 3 Pflichtversicherungsgesetz. Dem Kläger stand aufgrund der
Unfallbeschädigung durch die Beklagte zu 1) ein Schadensersatzanspruch zu, der
unter anderem die Kosten für die Reparatur seines beschädigten Fahrzeugs
umfasste. Denn der Kläger hatte von seiner Dispositionsfreiheit Gebrauch
gemacht und sich dazu entschlossen, das Fahrzeug reparieren zu lassen. In einem
solchen Fall steht dem Geschädigten regelmäßig ein Anspruch auf Ersatz der
Reparaturkosten bis zur Höhe von 130% des Wiederbeschaffungswertes zu (BGH
vom 15. Oktober 1991, VI ZR 67/91, MDR 1992,132; BGH vom 6. März 2007, VI ZR
120/06, MDR 2007, 831). Vorliegend beliefen sich die durch die Rechnung einer
Vertragswerkstatt nachgewiesenen Reparaturkosten, die die Beklagten weder der
Höhe, noch der Sache nach angegriffen haben, auf rund 112% des
Wiederbeschaffungswertes und waren geringer als die vom Sachverständigen
veranschlagten Reparaturkosten. Die Durchführung der Reparatur mit Kosten
oberhalb des Wiederbeschaffungswertes lag im Integritätsinteresse des Klägers
und ist von den Beklagten zu entschädigen.
Die Ansicht der Beklagten, sie müsse bis zum Ablauf einer Frist von sechs
Monaten nach dem Unfall und Nachweis der Weiterbenutzung des vollständig und
fachgerecht reparierten Fahrzeugs durch den Geschädigten nur die Differenz
zwischen dem Wiederbeschaffungswert und dem Restwert, nicht aber die
nachgewiesenen Reparaturkosten innerhalb der 130%-Grenze ersetzen, findet in
der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine Stütze. Sie trifft auch nicht zu.
Zwar hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 23. Mai 2006 (VI ZR 192/05, NZV
2006, 459) ausgesprochen, dass eine weitere Nutzung von regelmäßig sechs
Monaten für den Anspruch auf die fiktiven Reparaturkosten Voraussetzung ist und
diese Rechtsprechung durch Urteil vom 13. November 2007 (VI ZR 89/07, NJW
2008, 437) fortgeführt. In beiden Fällen haben die Geschädigten jedoch - anders
als der Kläger - auf Gutachtenbasis abgerechnet. Eine entsprechende Anwendung
auf Fälle wie den vorliegenden ist jedoch weder möglich, noch geboten. Denn der
Kläger hat sofort nach dem Unfall und der Begutachtung in schützenswerter Weise
disponiert und sich entschieden, sein Fahrzeug mit voraussichtlichen Kosten
innerhalb der 130%-Grenze reparieren zu lassen. Das in der Rechtsprechung
anerkannte Wahlrecht des Geschädigten zwischen angemessener Reparatur oder
Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges und Liquidierung des
Wiederbeschaffungswertes abzüglich des Restwertes würde einseitig zu Gunsten
des Schädigers ausgehöhlt, wenn der Geschädigte über einen nicht unerheblichen
Zeitraum von sechs Monaten mit einem erheblichen Teil der Reparaturkosten in
Vorleistung treten müsste. Folgte man der Auffassung der Beklagten, so geschähe
dies mangels Fälligkeit auch noch zinsfrei. Es muss deshalb im Interesse eines
schuldlos in einen Verkehrsunfall verwickelten Geschädigten dabei verbleiben, dass
dieser einen fälligen Ersatzanspruch in Höhe der angemessenen Reparaturkosten
hat, sobald er einen entsprechenden Kostennachweis führt.
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Aus dem von den Beklagten nachgewiesenen Beschluss des OLG Düsseldorf vom
3.3.2008, 1 W 6/08, folgt nichts anderes. Der erkennende Senat teilt dessen
Auffassung nicht, aus dem Urteil des BGH vom 27. November 2007 ergäbe sich
eine Differenzierung bei nachgewiesenen Reparaturkosten innerhalb der 130%-
Grenze.
Dem Urteil des BGH lag – anderes als hier – eine Reparatur in Eigenregie mit
zeitnaher Weiterveräußerung des Fahrzeugs zugrunde.
Da die Beklagten bereits mit Schreiben vom 28. Februar 2007 aufgefordert
wurden, unter anderem die Reparaturkosten aus der Rechnung vom 27. Februar
2007 auszugleichen und die gesetzte Frist fruchtlos verstrich, waren die Beklagten
bei Klageerhebung in Verzug, haben gleichwohl im schriftlichen Vorverfahren
zunächst Antrag auf Klageabweisung angekündigt und konnten daher nicht mehr
mit kostenbefreiender Wirkung sofort anerkennen.
Die Kostenentscheidung des Beschwerdeverfahrens folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.
Gründe für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde sind nicht gegeben, § 574 Abs.
2 ZPO. Die Entscheidung orientiert sich an den überzeugenden Leitlinien der
nachgewiesenen Rechtsprechung des BGH.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.