Urteil des OLG Frankfurt vom 27.05.2009

OLG Frankfurt: einsichtnahme, vertragliches verhältnis, besucher, verfügung, auskunftsrecht, analogie, geschäftsbeziehung, unentgeltlich, kreditinstitut, fax

Gericht:

OLG Frankfurt 17.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

17 U 7/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 675a BGB, § 12 BGB, § 10

BGB-InfoV

Leitsatz

Einsichtnahme in Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse.

Anmerkung: Das Rechtsmittelverfahren wird beim BGH unter dem Aktenzeichen XI ZR

190/09 geführt.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.12.2008 verkündete Urteil der 6.

Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des

aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor

der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden

Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen die Abweisung seiner Klage, mit der

er die Beklagte bei Vermeidung von Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft

darauf in Anspruch nimmt, es zu unterlassen, Interessenten, die Verbraucher sind,

die Einsichtnahme in ihr vollständiges Preis- und Leistungsverzeichnis zu

verweigern und dem Kläger auf Verlangen unentgeltlich per E-Mail, Fax oder

Briefpost ein aktuelles vollständiges Preis- und Leistungsverzeichnis zur Verfügung

zu stellen.

Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, der sich auf bankenrechtlichen

Verbraucherschutz spezialisiert hat und als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4

UklaG eingetragen ist, schrieb unter dem 5.2.2007 (Anlage B 2 = 44 d.A.) an die

Beklagte und erbat unter Hinweis auf § 675 a BGB i.V.m. § 10

Informationspflichtenverordnung eine vollständige Ausfertigung des derzeit

gültigen Preis- und Leistungsverzeichnisses - nicht etwa des Preisaushangs - und

zwar kostenlos.

Die Beklagte lehnte dies unter Hinweis auf die bereits im Jahr 2006 geführte

Korrespondenz mit Schreiben vom 09.02.07 (Anlage B 3) ab.

Nach Ablauf der gesetzten Wochenfrist und erneuter Ablehnung der Beklagten

mahnte der Kläger die Beklagte unter Übermittlung einer strafbewehrten

Unterlassungserklärung ab (Bl. 49 und 50). Die Beklagte wies die Abmahnung mit

der Begründung zurück, Informationspflichten bestünden nur gegenüber Kunden

sowie Personen, die eine Geschäftsverbindung mit der A aufbauen wollten. Der

Verpflichtung werde durch Bereithaltung des Preis- und Leistungsverzeichnisses

zur Kenntnisnahme in den Geschäftsräumen genügt. Ferner verwies die Beklagte

auf die …rechtliche Besonderheit des gesetzlichen Regionalitätsprinzips - ein

besonderes Interesse, einem Verein mit Sitz in O1 ohne Einrichtung in Hessen die

Abmahntätigkeit in Hessen zu ermöglichen, lasse sich aus dem Gesetz nicht

ableiten. Es sei kein Anhaltspunkt vorhanden, dass der Gesetzgeber regional

aufgestellten Verbraucherschutzeinrichtungen einen bundesweiten

Auskunftsanspruch zuerkennen wolle.

Auch aus dem allgemeinen Abmahnrecht lasse sich keine Verpflichtung zur

Übersendung des Preisverzeichnisses ableiten, denn der Abmahner werde im

Rahmen einer GoA für den Abgemahnten tätig und es gehöre deshalb zu seinen

Pflichten, den Sachverhalt selbst zu ermitteln, d.h. z.B. die Geschäftsräume der A

aufzusuchen, um Einblick in das dort ausliegende Preisverzeichnis zu nehmen oder

einen Verbraucher vor Ort zu bitten, das Preisverzeichnis zu besorgen, wenn

dieser sich um Rat fragend an den Verein wende.

Wenn sich Verbraucher nicht an den Kläger wendeten, könne dies nicht zur Folge

haben, dass diesen Mangel die A kompensieren müsse.

Der Anspruch auf (noch dazu kostenlose) Überlassung des Preis- und

Leistungsverzeichnisses wurde damit verneint.

Am 25.6.2007 begaben sich dann zwei Mitarbeiter des Klägers in die

Geschäftsräume der Beklagten der …straße .. in O2, gaben sich als „interessierte

Besucher“ aus und erbaten Einsichtnahme in das komplette aktuelle Preis- und

Leistungsverzeichnis. Laut Darstellung des vom Kläger vorgelegten Schreibens der

Beklagten vom 11.7.2007 wurde auf Nachfrage verneint, dass die Aufnahme einer

Geschäftsbeziehung beabsichtigt sei und eine Visitenkarte des Klägers vorgezeigt.

Die Mitarbeiterin der Beklagten Frau Z1 verweigerten die Einsichtnahme in das

komplette aktuelle Preis- und Leistungsverzeichnis, das am Schalter bereit

gehalten wird. Der Kläger mahnte die Beklagte wiederum ab (Schreiben vom

4.7.2007 Anlage K 2 = Bl. 13 d.A.). Die Beklagte lehnte unter dem 11.7.2007 die

Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ab (Anlage K 4 = Bl. 15

d.A.).

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte sei gemäß §§ 675 a, 312 b

Abs. 1 Satz 1 und 2, 312 c, 126 b BGB i.V.m. der Informationspflichtverordnung § 1

Abs. 1 Nr. 7 verpflichtet, Interessenten Einsicht in das komplette aktuelle Preis-

und Leistungsverzeichnis zu geben. Die Beklagte sei entsprechend der

Rechtsprechung zu Testkäufen verpflichtet, Testbeobachtungen des Klägers

zuzulassen. Die ihr zugewiesenen Aufgaben, die in der Richtlinie 93/13/EWG des

Rats vom 15.4.1993 über die Verwendung missbräuchlicher Klauseln festgehalten

seien, könne der Kläger nur erfüllen, wenn er das aktuelle Preis- und

Leistungsverzeichnis einsehen könne. Der Kläger hat sich auf die Entscheidung

des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19.1.2007 Az.: 2/2 O 267/06, des

Landgerichts Nürnberg/Fürth vom 16.11.2006 9856/06, des OLG Bamberg vom

22.2.2007 3 W 19/07 und des Landgerichts Schweinfurt vom 30.1.2007 Az.: 22 O

3/07 bezogen.

Der Kläger hat ferner die Auffassung vertreten, § 13 UklaG regle auch

Auskunftsansprüche wie den vorliegenden.

Der Kläger hat beantragt,

a) die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden

Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €,

ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu vollstrecken an

einem der Vorstandsmitglieder, zu unterlassen, Interessenten die Verbraucher

sind, die Einsichtnahme in ihr vollständiges Preis- und Leistungsverzeichnis zu

verweigern.

b) Die Beklagte zu verurteilen, den Kläger auf Verlangen unentgeltlich per E-Mail,

Fax oder Briefpost ein aktuelles vollständiges Preis- und Leistungsverzeichnis zur

Verfügung zu stellen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Auffassung vertreten, § 12 BGB Info-VO stelle klar, dass als

interessierte Personen nur tatsächliche und mögliche Kunden als

Anspruchsberechtigte in Frage kommen. Das Gleiche ergebe sich aus der

Überweisungsrichtlinie (Art. 3 bis 5 der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen

Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 bei grenzüberschreitenden

Überweisungen). Die Rechtsprechung zu Testkäufen sei nicht einschlägig. Den

Informationsanspruch von Kunden bzw. potentiellen Kunden habe die Beklagte nie

in Frage gestellt. Das Vorgehen des Klägers, der die Beklagte - wie andere

abgemahnte Banken - ohne irgendeinen Anhaltspunkt für konkrete Verstöße unter

Pauschalverdacht stelle, sei weder durch den Vereinszweck abgedeckt, noch

entspreche es dem Sinn und Zweck des UklaG. Der Kläger mahne massenhaft ab.

Er habe in einem Schreiben an die A O2 unter dem Datum des 6.4.2006 mitgeteilt,

dass er bislang 140 A zur Ordnung gerufen habe und 120 strafbewehrte

Unterlassungserklärungen abgegeben wurden.

Die massenhafte Abmahnung gleich gearteter Fälle lege die Vermutung nahe,

dass es dem Kläger in erster Linie um die Verfolgung wirtschaftlicher Zwecke gehe.

Das sei unzulässig. Das Begehren des Kläger stelle sich als

Ausforschungsanspruch dar. Die Unterlassungsklagenrichtlinie (Richtlinie 96/27/EG

des Europäischen Parlaments und des Rats vom 19. Mai 1998 über

Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen) diene nicht einer

Vorabkontrolle, sondern dem Schutz der Verbraucherinteressen zur Abstellung

von beanstandeten grenzüberschreitenden Verstößen.

Die Beklagte hat ferner auf das Regionalprinzip verwiesen. Wegen des Sitzes des

Klägers in O1 sei eine mögliche Geschäftsbeziehung …rechtlich von vornherein

ausgeschlossen. Es fehle deshalb hinsichtlich des Antrags zu 2) am

Rechtsschutzbedürfnis.

Unter Verweis darauf, dass es für die Zurverfügungstellung ausreiche, wenn die

Information zur Kenntnis vor Ort bereit gehalten werde, womit eine Holschuld

gemäß § 269 BGB begründet werde, bestehe ein Anspruch auf Übersendung bzw.

gar kostenlose Übersendung nicht. Die angesprochene Richtlinie habe

qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 UklaG gerade keine vorvertraglichen

Informationsrechte eingeräumt. Tätig werden dürfe der Kläger nur bei

beanstandeten Verstößen und nicht pauschal im Masseverfahren.

Das Landgericht hat - in der Argumentation im Wesentlichen dem

Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts München vom 22.11.2007 (Anlage B 10

= Bl. 135 ff. d.A.) folgend - die Klage mit der Begründung abgewiesen, ein

Auskunftsanspruch des Klägers gemäß § 675 a BGB i.V.m. Art. 239 EGBGB i.V.m.

§ 12 BGB-InfoVO bestehe nicht, weil die Verpflichtung zur Gewährung von Einsicht

in das vollständige Preis- und Leistungsverzeichnis nur gegenüber möglichen

Kunden anzunehmen sei. Der Kläger habe zwar zunächst behauptet, seine

Mitarbeiter hätten sich als interessierte Besucher ausgegeben, aber nicht

bestritten, dass sein Mitarbeiter Herr Z2 erklärt habe, nicht ernsthaft eine

Geschäftsbeziehung mit der Beklagten eingehen zu wollen.

Ein Auskunfts- und Einsichtnahmeanspruch sei nicht allgemein auf den Kläger als

Verbraucherschutzverband zu erstrecken. § 12 BGB-InfoVO beruhe auf der

Umsetzung des Art. 3 der Richtlinie Nr. 97/5/EG vom 27.1.1997 - die

Einsichtspflicht werde dort lediglich auf tatsächliche und mögliche Kunden

erstreckt. Eine analoge Erstreckung der Verpflichtung gegenüber

Verbraucherschutzverbänden scheide mangels Regelungslücke aus. Eine

anlasslose Klauselkontrolle bezwecke der Gesetzgeber nicht.

Auch Grundsätze des Verbraucherschutzes geböten nicht die analoge Anwendung.

Der Kläger könne erforderliche Informationen über tatsächliche oder potentielle

Kunden der Beklagten problemlos erlangen.

Gegen diese Bewertung wendet sich der Kläger mit der Berufung und macht

geltend, das Landgericht habe dem Kläger zwar zugestanden, dass sich seine

Mitarbeiter gegenüber der Beklagten als Kunden bzw. potentielle Kunde

ausgegeben hätten, meine aber zu Unrecht, mangels Interesses an einer

Geschäftsbeziehung stehe dem Kläger der geltend gemachte Anspruch nach §

675 a BGB gleichwohl nicht zu. Auf diese Unterscheidung komme es nicht an. Der

Begriff „interessierter Besucher“ sei mit dem des potentiellen Kunden gleich zu

setzen. Anspruchsberechtigt sei jeder Interessent.

§ 675 a BGB definiere die Gruppe der Informationsberechtigten nicht. So spreche

die Kommentierung im Palandt von „Interessenten“. Der Kläger sei Interessent

und deshalb im Sinne des § 675 a BGB anspruchsberechtigt. Die vom Landgericht

vorgenommene Einschränkung unterlaufe den Sinn und Zweck der Vorschrift, dem

Verbraucher die effektive Möglichkeit zu geben, sich zu informieren.

§ 675 a BGB sei wirkungslos, wenn die Bank den Interessierten erst einmal über

die Frage in einen Rechtsstreit zwingen könne, ob er überhaupt Kunde oder

potentieller Kunde sei.

Im übrigen rügt die Klägerin, die Rechtsauffassung der angefochtenen

Entscheidung sei haltlos, soweit eine analoge Anwendung des § 675 a BGB i.V.m.

Art. 239 EGBGB i.V.m.§ 12 Abs. 1 Satz 1 BGB – Info-VO mangels Regelungslücke

verneint würde, sei doch die bloße Verwendung einer missbräuchlichen Klausel

schon ausreichender Anlass für ihre Bekämpfung. Verbraucherschutz solle gerade

vorbeugend sein und es könne nicht sein, dass die Bekämpfung von

missbräuchlichen Klauseln erst bei einem eingetretenen Schaden einsetzen dürfe.

Insoweit verweist der Kläger auf seine erstinstanzlichen Darlegungen, dass der EU-

Gesetzgeber die Mitgliedsstaaten in der zitierten Richtlinie dazu verpflichtet habe,

die Verbraucherschutzverbände mit wirksamen Mitteln auszustatten, um

missbräuchlichen Klauseln ein Ende zu setzen. Diesen EU-Gesetzgeberwillen

missachte das Landgericht im angefochtenen Urteil.

Der Kläger beantragt deshalb auch, nach Art. 234 Abs. 2 EGV eine Vor-

abentscheidung des EuGH zu der Frage einzuholen, ob Art. 7 der Richtlinie 93/13

EWG vorsehe, dass Verbraucherschutzverbänden als wirksames Mittel zur

Bekämpfung missbräuchlicher Klauseln ein Auskunftsanspruch gegenüber

Klauselverwendern zustehe, die ihre Klauseln nicht allgemein öffentlich (z.B. im

Internet) zugänglich machen, um diesen die Überprüfung der Klauseln auf

Missbräuchlichkeit zu ermöglichen und zwar für den Fall, dass der Senat zu dem

Ergebnis gelangt, der Klägerin stehe kein Direktanspruch aus § 675 a BGB zu.

Der Kläger beantragt,

die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten,

es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung

festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € (in Worten:

zweihundertfünfzigtausend Euro) ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft

von bis zu 6 Monaten zu vollstrecken an einem der Vorstandsmitglieder, zu

unterlassen,

a) Interessenten, die Verbraucher sind, die Einsichtnahme in ihr vollständiges

Preis- und Leistungsverzeichnis zu verweigern.

b) Die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger auf Verlangen unentgeltlich per E-Mail,

Fax oder Briefpost ein aktuelles vollständiges Preis- und Leistungsverzeichnis zur

Verfügung zu stellen.

Es wird angeregt, die Revision zuzulassen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen

und meint, dem Kläger stünden die geltend gemachten Ansprüche nicht zu, und

schon gar nicht ein Anspruch auf kostenlose Übersendung des Preis- und

Leistungsverzeichnisses. Ein interessierter Besucher sei kein tatsächlicher oder

möglicher Kunde - die Beklagte kein Museum, das Besuchern Zutritt gewähre. Die

Anwendung des § 675 a BGB setze einen möglichen oder tatsächlichen Kunden

voraus, wie sich ohne weiteres aus der der Neufassung des § 675 a BGB zugrunde

liegenden EU-Richtlinien herleiten lasse, wobei die Überweisungsrichtlinie die

Definition des Kunden enthalte. Analogievoraussetzungen fehlten vollständig. Es

gebe keinen explizit ausgedrückten EU-Gesetzgeberwillen, wonach

Verbraucherverbände vorab ein allgemeines Informations- und Auskunftsrecht

hätten. Eine Vorabkontrolle solle nach der Überweisungsrichtlinie gerade nicht

stattfinden.

Da der deutsche Gesetzgeber die Überweisungsrichtlinie nicht unvollständig oder

falsch umgesetzt habe, verbiete sich eine Vorlage an den EuGH.

Im übrigen wird wegen des Sach- und Streitstandes auf den vorgetragenen Inhalt

der von den Parteien eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete

Berufung des Klägers ist unbegründet.

Die gegen die Abweisung des Klageantrags zu a) gerichtete Berufung ist

unbegründet, denn die Beklagte ist nur verpflichtet, Kunden oder im Rahmen der

Geschäftsanbahnung potentiellen Kunden gemäß § 675 a BGB ein Einsichtsrecht

in ihr Preis- und Leistungsverzeichnis zu gewähren, nicht aber irgendwelchen

„Interessenten“. Diese Informationsverpflichtung wird von der Beklagten auch in

vollem Umfang anerkannt. Der Vorfall vom 25.6.2007 ist nicht geeignet, eine die

Erstbegehungsgefahr begründende Verletzungshandlung anzunehmen.

Dem Kläger kann nicht gefolgt werden, soweit er den Begriff „interessierte

Besucher“ mit dem eines potentiellen Kunden gleichsetzt. Soweit die Mitarbeiter

des Klägers, die am 25.6.2007 die Geschäftsräume der Beklagten aufsuchten und

Einsicht in das vollständige Preis- und Leistungsverzeichnis verlangten und sich

nicht mit dem Verweis auf den Preisaushang begnügten, sich nach der Darstellung

des Klägers jedenfalls nicht als Repräsentanten des Klägers vorstellten, folgt

daraus noch nicht, dass die Beklagte sie als potentielle Kunden betrachtete oder

betrachten musste, zumal vorliegend der Darstellung in der Klageerwiderung nicht

entgegengetreten wurde, der Vertreter des Klägers, Herr Z2, habe auf zweimalige

Nachfrage verneint, ins Geschäftsgebiet der Beklagten ziehen und eine

Geschäftsbeziehung anbahnen zu wollen.

Der Besuch ist zudem vor dem Hintergrund der bereits seit Februar 2007

vorausgegangenen Korrespondenz zu sehen, die es für die Beklagte nahe legte,

dass Mitarbeiter des Klägers die Geschäftsräume der Beklagten aufsuchen

würden. Es ist durchaus auffällig, wenn gleich mehrere Personen sich als

„interessierte Besucher“ vorstellen, in diesem Rahmen ganz offensichtlich nicht

die Rede von der beabsichtigten Einrichtung eines Kontos oder der Durchführung

eines anderen Bankgeschäftes ist und ohne Weiteres Einsicht in das vollständige

aktuelle Preis- und Leistungsverzeichnis verlangt wird. Darüber hinaus wurde die

Visitenkarte des Klägers vorgelegt und dadurch klargestellt, dass der Kläger in

seiner Funktion als bankenrechtlicher Verbraucherschutzverein die Einsichtnahme

in das Preis- und Leistungsverzeichnis begehrte.

Dass dies den Mitarbeitern des Klägers verweigert wurde, lässt noch nicht den

Schluss zu, die Beklagte verweigere auch Kunden oder potentiellen Kunden auf

entsprechendes Verlangen die Einsichtnahme.

Dass das aktuelle Preis- und Leistungsverzeichnis bei der Beklagten in den

Geschäftsräumen zur Einsicht vorhanden ist, ist zwischen den Parteien auch

unstreitig.

Die Beklagte hätte auch nicht etwa den Antrag unter Verwahrung gegen die

Belastung mit den Kosten des Rechtsstreits anerkennen müssen, denn die

Einsichtgewährung für einen „Interessenten“ ist etwas anderes, als für einen

potentiellen Kunden - insoweit wäre dann auch ein anderer Streitgegenstand

gegeben.

Dem Kläger bzw. seinen sich als „interessierte Besuchern“ ausgebenden

Mitarbeitern steht das verlangte Einsichtsrecht nicht zu. Der Kläger stützt mit der

Berufung nach wie vor einen derartigen Anspruch auf § 675 a, 312 b Abs. 1 Satz 1

und 2, 312 c, 126 BGB sowie die Informationspflichtverordnung § 1 Abs. 1 Nr. 7

und macht darüber hinaus geltend, der Anspruch ergebe sich auch aus der

direkten Anwendung des § 675 a BGB.

Die vom Kläger in der Klageschrift und erneut in der Berufungsschrift zitierte

Anspruchsgrundlage, die auch nach Erörterung weiter geltend gemacht worden ist,

ist nicht nachvollziehbar, denn die von ihm in Bezug genommenen Vorschriften

beziehen sich auf Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen. § 1 BGB-InfoVO

füllt § 312 Abs. 1 und Abs. 2 BGB aus, während § 12 BGB-InfoVO § 675 a BGB

ergänzt.

Der Kläger führt auch nicht aus, warum er sich auf Vorschriften bezieht, die sich

auf Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen beziehen.

Eine abweichende Beurteilung ergibt sich aber nicht, weil die Informationspflichten

auch insoweit nur gegenüber potentiellen Kunden im Zuge einer

Vertragsanbahnung gelten, wie sich den entsprechenden Kommentierungen zu §

312 c BGB unschwer entnehmen lässt.

Soweit sich der Kläger zur Stützung seiner Auffassung auf die Kommentierung von

Palandt/Sprau BGB, 67. Aufl. § 675 a Rdz. 6 bezieht, in der unter dem

Tatbestandsmerkmal „Zurverfügungstellen der Information“, vom „Interessenten“

die Rede ist, ist unter den anderen Randnummern fortlaufend von Kunden die

Rede. Hier ist lediglich eine sprachliche Abwechslung vorgenommen, ohne dass

damit etwas anderes gemeint ist. Auch soweit im MüKo (5. Aufl. BGB § 675 a Rdn.

9 und 10) vom „Interessenten“ die Rede ist, meint dies sprachlich den Kunden

oder potentiellen Kunden. Der insoweit einschlägige § 12 der Verordnung über

Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoVO), der

auf der Grundlage von Art. 239 EGBGB erlassen wurde, spricht ausdrücklich von

Kundeninformationspflichten gegenüber tatsächlichen und möglichen Kunden.

Der Senat schließt sich der Bewertung des Landgerichts in vollem Umfang an, und

zwar auch, soweit eine analoge Anwendung der Vorschrift zur Ausweitung des

Kreises der Berechtigten unter Erstreckung auf Verbraucherschutzverbände

abgelehnt wird.

Dem Kläger kann auch nicht gefolgt werden, soweit er geltend macht, die

angefochtene Entscheidung laufe der Intension des EU-Gesetzgebers zuwider, der

alle Mitgliedsstaaten verpflichtet habe, Verbraucherschutzverbände mit wirksamen

Mitteln auszustatten und die Einschränkung des Landgerichts unterlaufe Sinn und

Zweck der Vorschrift, dem Verbraucher die effektive Möglichkeit zu geben, sich zu

informieren.

Die vom Kläger gewünschte Rechtsfolge ergibt sich auch nicht aus dem Grundsatz

der richtlinienkonformen Auslegung der vorgenannten Rechtsgrundlagen, zu der

die Gerichte der Mitgliedstaaten der europäischen Gemeinschaft verpflichtet sind,

Art. 249 Abs. 3 i. V. m. Art. 10 EGV, Art. 20 Abs. 3 GG.

§ 675 a BGB wurde in Umsetzung der Überweisungsrichtlinie, Art. 3 - 5 der EG-

Richtlinie 97/5/EG vom 27.01.1997 in das BGB eingefügt.

Die Überweisungsrichtlinie sieht ausschließlich Kunden als anspruchsberechtigt für

die dort genannten Informationen an.

Nach Art. 3 der Richtlinie 97/5/EG stellen die Institute „ihren tatsächlichen und

möglichen Kunden die Informationen über die Konditionen für

grenzüberschreitende Informationen schriftlich… zur Verfügung. Dabei meint

Kunde gemäß Art. 2 j der Richtlinie 97/5/EG je nach Zusammenhang den

Auftrageber oder den Begünstigten.

Aus dieser Formulierung wird deutlich, dass die Rechte aus der Richtlinie nur

Personen zustehen sollen, die entweder bereits einen Vertrag mit dem

Kreditinstitut abgeschlossen haben oder die sich zumindest in der Phase der

Vertragsanbahnung befinden, nicht aber Personen, die einen geschäftlichen

Kontakt nicht anstreben, sondern nur zur Verfolgung anderer Interessen, wie auch

hier des Vereinsinteresses als Verbraucherschutzverband, den Inhalt des Preis-

und Leistungsverzeichnisses zur Kenntnis nehmen wollen.

Auch bei Beachtung des Grundsatzes der richtlinienkonformen Auslegung des

nationalen Rechts ist der Kläger, der allein zu dem Zweck, Verbraucherschutz zu

betreiben, den Inhalt des Preis- und Leistungsverzeichnisses der Beklagten zur

Kenntnis nehmen will, nicht zu den Anspruchsberechtigten gemäß § 675 a Abs. 1

S. 1 BGB zu zählen.

Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, bei einem derartigen

Verständnis des § 675 a Abs. 1 S. 1 BGB komme es zu

Abgrenzungsschwierigkeiten hinsichtlich des möglichen Kunden, der einen

Informationsanspruch habe. Anspruchsberechtigter gemäß § 675 a Abs. 1 S. 1

BGB ist entsprechend den aufgezeigten Grundsätzen der Kunde bzw. potentielle

Kunde, der einen geschäftlichen Kontakt möglicherweise anstrebt, während aus

dem Kreis der Anspruchsberechtigten derjenige ausscheidet, der von vorneherein

kein vertragliches Verhältnis anstrebt, wie dies ersichtlich beim Kläger der Fall ist.

Aus den vorgenannten Gründen, steht dem Kläger auch kein Anspruch gegen die

Beklagte zu, ihm das aktuelle vollständige Preis- und Leistungsverzeichnis auf

Verlangen (unentgeltlich) zur Verfügung zu stellen. Eine Erweiterung des

aufgezeigten Kreises der Anspruchsberechtigten im Wege einer analogen

Anwendung des § 675 a Abs. 1 BGB auf Verbraucherschutzverbände scheitert an

den für eine Analogie erforderlichen Voraussetzungen der vergleichbaren

Interessenlage und einer planwidrigen Regelungslücke.

Im Gegenteil unterscheidet sich die Interessenlage des Klägers als

bankenrechtlicher Verbraucherschutzverband an der beanspruchten Übersendung

des Preis- und Leistungsverzeichnis ganz wesentlich von der Interessenlage eines

Kunden bzw. potentiellen Kunden.

Der Kunde soll durch die Einsichtnahme in das Preis- und Leistungsverzeichnis in

die Lage versetzt werden, die vom Kreditinstitut angebotenen Konditionen mit

denen anderer Kreditinstitute zu vergleichen. Demgegenüber will der Kläger durch

die Einsichtnahme nicht ein Informationsdefizit, das möglicherweise auf Seiten

eines Kunden besteht ausgleichen, sondern seine satzungsmäßige Aufgabe als

Verbraucherschutzverband verfolgen und das Preis- und Leistungsverzeichnis der

Beklagten darauf kontrollieren, ob bestimmte Klauseln der allgemeinen

Geschäftsbedingungen Anlass zur Beanstandung im Sinne einer Abmahnung und

gegebenenfalls Klageerhebung nach dem Unterlassungsklagengesetz geben.

Das kumulativ hinzutretende Erfordernis einer planwidrigen Regelungslücke ist

ebenfalls nicht gegeben. Eine solche liegt grundsätzlich nur vor, wenn das Gesetz

für eine bestimmte Fallgestaltung, die innerhalb des geregelten Bereichs liegt,

keine Regelung enthält (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Auflage, Einl. Rdnr. 48 und

55). Dabei liegt eine derartige Regelungslücke nicht bereits dann vor, wenn es für

eine bestimmte Fallgestaltung keine gesetzliche Regelung gibt, sondern nur bei

einer planwidrigen Unvollständigkeit (vgl. BGH Z 65, S. 300; NJW 1981, 1726; 88,

2109). Der dem Gesetz zugrundeliegende Regelungsplan muss dabei im Wege

historischer und teleologischer Auslegung ermittelt werden.

Die Rechte von Verbraucherschutzverbänden sind im Unterlassungsklagengesetz

und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie einschlägigen

EG-Richtlinien geregelt, während sich das Bürgerliche Gesetzbuch mit den Rechten

von Verbraucherschutzverbänden nicht befasst.

Eine planwidrige Regelungslücke liegt insoweit nicht vor, sondern eine im Einklang

mit der Systematik des bürgerlichen Gesetzbuchs stehende bewusste Lücke. Das

bürgerliche Gesetzbuch erlegt einem Beteiligten Informationspflichten erst im

Stadium der Aufnahme von Vertragsverhandlungen, § 311 Abs. 2 BGB auf und

nicht bereits im Stadium vor der Aufnahme von Vertragsverhandlungen. Es würde

sich um ein neuartiges Rechtsinstitut handeln, wenn eine solche

Informationsverpflichtung einem Beteiligten bereits ohne Aufnahme von

Vertragsverhandlungen auferlegt würde. Ohne ausdrückliche Regelung des

Gesetzgebers - lediglich im Wege einer Analogie - ist es nicht möglich, ein

derartiges neues Rechtsinstitut in das Schuldrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches

aufzunehmen.

Auch über eine Gesamtanalogie zu den §§ 2, 3, 13, 13 UKlaG, § 675 a BGB, Art. 7

der Richtlinie 93/13/EWG (Richtlinie des Rates vom 05. April 1993 über

missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen), Art. 1, 2, 4, 7 Richtlinie

98/27/EG kann nicht die vom Kläger gewünschte Rechtsfolge hergeleitet werden.

Auch insoweit fehlt es nämlich an der für eine Analogie erforderlichen planwidrigen

Regelungslücke.

Nach § 13 UKlaG haben Verbraucherschutzverbände lediglich einen eng

umgrenzten Auskunftsanspruch über Namen und zustellungsfähige Anschrift von

Unternehmen gegenüber Post-, Telekommunikations-, Tele- oder Mediendienste.

Hierdurch soll den Verbraucherschutzverbänden die Durchsetzung ihres

Klagerechts nach den §§ 1, 2 UKlaG ermöglicht werden, denn eine Klage gegen

verbraucherschützenden Gesetzen zuwiderhandelnde Unternehmen soll nicht

daran scheitern, dass ihnen die Klage nicht zugestellt werden kann.

In der Gesetzesgeschichte und –begründung dieses erst nachträglich auf

Anregung des Bundesrats eingeführten Auskunftsanspruchs kommt deutlich zum

Ausdruck, dass dieser Anspruch nur zur Behebung des sogenannten

Ermittlungsproblems bei Postfachadressen sowie –medienübergreifend – auch bei

Telefonnummern und Internetadressen eingeräumt wird (vgl. Bundestags-

Drucksache 14/6857 v. 31.08.2001, S. 39 f., 70 f.). Dieser Anspruch besteht

allerdings nur dann, wenn die in § 13 UKlaG genannten Angaben nicht anderweitig

beschafft werden können, § 13 Abs. 1 Ziffer 2 UKlaG. Dies zeigt deutlich den Willen

des Gesetzgebers, Verbraucherschutzverbänden nur ein restriktiv zu

verstehendes Auskunftsrecht einzuräumen.

Deshalb kann ein darüber hinausgehendes Informationsrecht zugunsten von

Verbraucherschutzverbänden dieser restriktiv gefassten Norm auch nicht im Wege

der Analogie entnommen werden. Die Einräumung eines solchen Anspruchs kann

nicht durch Rechtsfortbildung seitens der Rechtsprechung erfolgen, sondern wäre

Sache des Gesetzgebers.

Auch unter Berücksichtigung der Richtlinie 93/13/ EWG vom 05.04.1993 über

missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und der Richtlinie 98/27/EG vom

19.05.1998 über Unterlassungsklagen steht dem Kläger der geltend gemachte

Auskunftsanspruch nicht zu.

Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG bestimmt zwar, dass die Mitgliedstaaten

dafür zu sorgen haben, dass im Interesse der Verbraucher angemessene und

wirksame Mittel vorhanden sind, damit der Verwendung missbräuchlicher Klauseln

durch einen Gewerbetreibenden in den Verträgen, die er mit Verbrauchern

schließt, ein Ende gesetzt wird.

Nach Abs. 2 der genannten Vorschrift müssen diese in Abs. 2 genannten Mittel

auch Rechtsvorschriften einschließen, wonach Personen oder Organisationen, die

nach dem innerstaatlichen Recht ein berechtigtes Interesse am Schutz der

Verbraucher haben, im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die

Gerichte oder die zuständigen Verwaltungsbehörden anrufen können, damit diese

darüber entscheiden, ob Vertragsklauseln, die Hinblick auf eine allgemeine

Verwendung abgefasst worden sind, missbräuchlich sind, und angemessene und

wirksame Mittel anwenden, um der Verwendung solcher Klauseln ein Ende zu

setzen.

Diesen Vorgaben ist der deutsche Gesetzgeber aber unter anderem mit dem

Unterlassungsklagengesetz nachgekommen. Einen weitergehenden

Auskunftsanspruch als den vom deutschen Gesetzgeber eingeräumten, sieht

weder die Richtlinie 93/13/ EWG noch die Richtlinie 98/97/EG vor.

Im Gegenteil enthält die Richtlinie 93/13/EWG im vorletzten Absatz ihre

Erwägungsgründe ausdrücklich ein Verbot einer „Vorabkontrolle“, das auch nicht

durch die zeitlich später erlassene Richtlinie 98/27/EG aufgehoben wurde, die

ausdrücklich auf beanstandete Verstöße abstellt.

Danach müssen zwar Verbraucherschutzverbände Verfahren einleiten können, die

- so der Wortlaut - insbesondere missbräuchliche Klauseln zum Gegenstand

haben. Diese Möglichkeit, die das Unterlassungsklagegesetz gewährt, bedeutet

jedoch keine Vorabkontrolle von verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen

ohne konkreten Anlass. Das europäische Verbraucherschutzrecht will die

Verbraucherschutzverbände ausdrücklich nur mit der Bekämpfung eines

„beanstandeten“ Verstoßes befassen (vgl. 13. Erwägungsgrund der Richtlinie

98/27 EG), ihnen jedoch gerade nicht eigene Ermittlungs- und Auskunftsbefugnisse

gegenüber jedem Kreditinstitut oder Geschäftsbesorger ganz unabhängig von

einem konkreten Verstoß gegen eine verbraucherschützende Vorschrift

einräumen.

Da die Belastung eines Kreditinstituts oder Geschäftsbesorgers mit der

Verpflichtung zur Auskunftserteilung auch außerhalb der Anbahnung eines

Geschäfts einen unmittelbaren Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit, Art. 12 GG,

jedenfalls aber in die allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG darstellen

würde, hätte es einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung bedurft, die der

deutsche Gesetzgeber in den § 2, 13, 13 a UKlaG, § 675 a BGB gerade nicht

getroffen hat. Es ist deshalb von einer bewussten und nicht von einer planwidrigen

Regelungslücke des Gesetzgebers auszugehen. Die Voraussetzungen für eine

Analogie liegen nicht vor.

Wie das Landgericht ist auch der Senat der Auffassung, dass auch die Grundsätze

des Verbraucherschutzes das vom Kläger beanspruchte umfassende

Auskunftsrecht nicht erfordern.

Er wird in der Ausübung ihrer satzungsmäßigen Aufgaben nicht dadurch

beschränkt, dass ihm das in Anspruch genommene umfassende Auskunftsrecht

nicht zusteht.

Die benötigten Informationen zur Vorbereitung einer Klage nach den §§ 1, 2 UKlaG

können ihm Kunden liefern, wenn sie sich durch Regelung in allgemeinen

Geschäftsbedingungen wie hier dem Preis- und Leistungsverzeichnis benachteiligt

fühlen und deshalb an den Kläger wenden.

Der Senat schließt sich der Argumentation des Landgerichts an.

Es gibt keine Veranlassung, der Anregung des Klägers zu folgen, nach Art. 234

Abs. 2 EGV eine Vorabentscheidung des EuGH zu der Frage einzuholen, ob Artikel

7 der Richtlinie 93/13/EWG vorsieht, dass Verbraucherschutzverbänden als

wirksames Mittel zur Bekämpfung missbräuchlicher Klauseln ein

Auskunftsanspruch gegenüber Klauselverwendern zusteht.

Wie festgestellt hat der deutsche Gesetzgeber die Überweisungsrichtlinie nicht

unvollständig oder fehlerhaft umgesetzt. Den vom Kläger behaupteten explizit

ausgedrückten EU-Gesetzgeberwillen, wonach Verbraucherschutzverbänden vorab

ein allgemeines Informations- und Auskunftsrecht zuzugestehen wäre, lässt sich

den untersuchten Richtlinien nicht entnehmen, wie im Einzelnen aufgezeigt.

Der Kläger hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels

zu tragen.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711

ZPO.

Die Revision war zuzulassen, § 543 Abs. 2 Ziffer 1 ZPO.

Es ist eine klärungsbedürftige grundsätzliche Frage, ob auch

Verbraucherschutzverbände, die von vorneherein keinen geschäftlichen Kontakt

mit einem Kreditinstitut anstreben, nach § 675 e Abs. 1 Satz 2 BGB

anspruchsberechtigt sind.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.