Urteil des OLG Frankfurt vom 30.01.2002, 7 U 108/01

Aktenzeichen: 7 U 108/01

OLG Frankfurt: treu und glauben, culpa in contrahendo, berufliche tätigkeit, arbeitsunfähigkeit, beratungspflicht, versicherer, versicherungsnehmer, versicherungsschutz, quelle, immaterialgüterrecht

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 7. Zivilsenat

Norm: § 242 BGB

Entscheidungsdatum: 30.01.2002

Aktenzeichen: 7 U 108/01

Dokumenttyp: Urteil

(Treu und Glauben: Allgemeine Beratungspflicht des Versicherers bei Abschluß eines Versicherungsvertrages)

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

1Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F. abgesehen.

2Die form- und fristgerecht eingelegte und rechtzeitig begründete Berufung ist entgegen geäußerten Bedenken zulässig, insbesondere richtet sich ihr Angriff in Ziff. IV der Begründungsschrift gegen die Beschwer des angefochtenen Urteils insofern, als sie die vom Landgericht bejahte Arbeitsunfähigkeit in Abrede stellt und gegen die Wirksamkeit von Ziffer 3.1 der Regelungen zur Kreditlebensversicherung (Bl. 55 d. A.) Bedenken aus §§ 3, 9 AGBG und § 242 BGB erhebt.

3Die Berufung hat in der Sache jedoch keinen Erfolg, denn dem Kläger steht weder ein versicherungsvertraglicher Anspruch auf bedingungsgemäße Leistung zu - insoweit folgt der Senat den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils - noch kann der Kläger Schadensersatz aus culpa in contrahendo, denn die Beklagte hat gegenüber dem Kläger keine Beratungspflichten verletzt. Entgegen der Auffassung des Klägers besteht für den Versicherer keine allgemeine Pflicht, dem Versicherungsnehmer denkbare Risiken aufzuzeigen und ihm den jeweils geeigneten Versicherungsschutz anzubieten oder zu erläutern, denn es ist grundsätzlich Sache des Versicherungsnehmers, für den gewünschten Versicherungsschutz zu sorgen. Etwas anderes kann nur gelten, wenn eine Beratung ausdrücklich gewünscht wird oder aber sich für den Versicherer erkennbar eine Beratungsbedürftigkeit ergibt. Ersteres trägt der Kläger selbst nicht vor, letzteres kann nur angenommen werden, wenn es sich um speziellen versicherungstechnische oder versicherungsrechtliche Fragestellungen geht, deren Verständnis fachlichen Sachverstand voraussetzt und mit denen der durchschnittliche Versicherungsnehmer überfordert wäre. Derartigen Fragestellungen sah sich der Kläger bei Antragstellung indes nicht gegenübergestellt, denn aus dem Antrag auf Abschluß einer der Sicherung eines Ratenkredits dienenden Kreditlebensversicherung auf den Fall der Arbeitsunfähigkeit geht in Verbindung mit Ziffer 3.1 der Regelungen zur Kreditlebensversicherung hervor, daß die bedingungsgemäße Leistung nur für den Fall der Arbeitsunfähigkeit geschuldet wird, die vorliegt, wenn der Kläger infolge ärztlich nachzuweisender Gesundheitsstörungen außerstande ist, allgemein eine berufliche Tätigkeit regelmäßig auszuüben. Diese Voraussetzung ist klar und nicht erläuterungsbedürftig und begegnet als Leistungsbestimmung auch keinerlei rechtlichen Bedenken aus §§ 3, 9 AGBG, auch ist die Beklagte nicht nach Treu und Glauben gehindert, sich auf die wirksam vereinbarte Leistungsbestimmung zu

Glauben gehindert, sich auf die wirksam vereinbarte Leistungsbestimmung zu berufen.

4Die Berufung war daher mit den Nebenfolgen aus §§ 97, 708 Nr. 10, 713 ZPO zurückzuweisen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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