Urteil des OLG Frankfurt vom 16.11.2009, 3 W 75/09

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 3. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 16.11.2009

Aktenzeichen: 3 W 75/09

Dokumenttyp: Beschluss

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Wiesbaden vom 16.09.2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000,- € festgesetzt.

Gründe

1Der Antragsteller hat beantragt, es der Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Verfügung zu untersagen, Dritten, insbesondere der Geschäftsleitung der Klinik gegenüber, bei der er angestellt ist, näher bezeichnete Äußerungen im Zusammenhang mit einem in den Jahren 2008/2009 gegen ihn geführten, zwischenzeitlich eingestellten Strafverfahrens wegen Mordes zu machen. Das Landgericht hat den Antrag mit Beschluss vom 16.09.2009 zurückgewiesen, da die Äußerungen im Rahmen einer journalistischen Recherche erfolgt und durch die allgemeine Meinungs- und Pressefreiheit gerechtfertigt seien.

2Gegen diesen, ihm am 17.09.2009 zugestellten Beschluss hat der Antragsteller sofortige Beschwerde eingelegt, die am 24.09.2009 bei Gericht eingegangen ist und mit der er weiterhin Erlass der beantragten einstweiligen Verfügung begehrt. Er trägt vor, die Antragsgegnerin habe die Grenzen ihrer Befugnisse überschritten.

3Das Landgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen.

4Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere an sich statthaft (§ 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) sowie form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 569 ZPO), hat in der Sache indes keinen Erfolg.

5Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Anfrage der Antragsgegnerin bei der Klinikleitung zumindest nicht rechtswidrig war.

6Entgegen der Ansicht des Antragstellers hat das Landgericht dabei nicht verkannt, dass bereits diese Anfrage einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellte. In zulässiger Weise hat das Landgericht dies unterstellt und lediglich die sich als Folge dann zu prüfende Rechtswidrigkeit des Tuns verneint. Dieses, im Rahmen einer Abwägung der Persönlichkeitsrechtsverletzung mit der allgemeinen Meinungs- und Pressefreiheit gefundenen Ergebnis ist auch nach Auffassung des Senats richtig. Eine andere Beurteilung ist auch unter Zugrundelegung der mit der Beschwerde vorgetragenen Argumente nicht geboten.

7Zu berücksichtigen ist zunächst, dass das Telefax der Antragsgegnerin vom 26.09.2009 keine konkreten Tatsachenbehauptungen über den Antragsteller enthält. Mitgeteilt werden lediglich die Aussagen Dritter. Dass es solche Aussagen gibt, stellt der Antragsteller nicht in Abrede. Dass diese im Rahmen des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens gemacht wurden, kann für die Antragsgegnerin nicht neu gewesen sein. Ihr dürfte nicht entgangen sein, dass ein

Antragsgegnerin nicht neu gewesen sein. Ihr dürfte nicht entgangen sein, dass ein solches Verfahren gegen den Antragsteller betrieben worden war. Neu war auch nach dem Vortrag des Antragstellers für die Antragsgegnerin nur der genaue Wortlaut der staatsanwaltschaftlichen Abschlussverfügung. Wenn diese aber – trotz der von der Antragstellerin zitierten Passagen – zu einer Einstellung des Verfahrens führte, musste für die Arbeitgeberin der Eindruck entstehen, dass die Staatsanwaltschaft den Zeugenaussagen insoweit entweder nicht gefolgt war oder dem Sachverhalt keine strafrechtliche Relevanz zumaß. Beides war nicht geeignet, arbeitsrechtliche Nachteile für den Antragsteller auszulösen.

8Nicht gefolgt werden kann dem Antragsteller, wenn er der Ansicht ist, die Antragsgegnerin habe sich diese Aussagen zu eigen gemacht oder sie der Klinikleitung gegenüber als feststehende Tatsachen dargestellt. Unmissverständlich weist das Fax aus, dass den bisherigen Recherchen zufolge entsprechende Aussagen vorliegen. Dass es auf die Frage, ob die Zeugenaussagen sämtlich wahr waren, im vorliegenden Unterlassungsverfahren nicht ankommt, weil ansonsten jede Berichterstattung über noch nicht zweifelsfrei aufgeklärte Sachverhalte unmöglich würde, hat das Landgericht zutreffend ausgeführt. Die Antragsgegnerin hat die Behauptungen der Zeugen ausnahmslos in indirekter Rede wiedergegeben und sich sprachlich von diesen durch die Verwendung des Konjunktivs deutlich distanziert.

9Die Rechtswidrigkeit des Vorgehens der Antragstellerin ergibt sich auch nicht daraus, dass diese die Klinikleitung nicht zur Aufklärung objektiver Tatsachen befragte, sondern zur Bewertung von Tatsachen aufforderte. Auch hieran bestand ein schützenswertes Informationsinteresse der Antragstellerin. Ausweislich ihrer Anfrage sollte die Sendung das Thema „Ärzte und Erbrecht“ behandeln. Hierzu war nicht nur das tatsächliche Verhalten einzelner Ärzte als Beispielsfall darzustellen, sondern auch zu klären, welche Grenzen insoweit durch das Gesetz, ärztliche Standespflichten oder ethische Prinzipien setzen und ob für den Fall eines Verstoßes hiergegen auch mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu rechnen wäre. Dabei wurde die Klinikleitung nicht zur Spekulation aufgefordert, sondern zu eigenen Wertungen und Handlungsabsichten, wenn auch zu bloß hypothetischen Geschehensabläufen. Der Antragsgegnerin ging es damit erkennbar nicht darum, den Antragsteller bei der Klinikleitung zu „denunzieren“, sondern darum, sich zusätzliche Informationen für den beabsichtigten Fernsehbericht zu verschaffen. Ein Verstoß gegen die Unterlassungsverfügung des LG Mainz vom 27.08.2009 lag darin nicht, da eine Fernsehberichterstattung (noch) nicht erfolgte.

10 Die Antragsgegnerin war auch nicht gehalten, die Stellungnahme des Antragstellers abzuwarten, bevor sie sich mit der Klinikleitung in Verbindung setzte. Sie war – wie dargestellt – an Informationen interessiert, die der Antragsteller nicht geben konnte. Dass die Stellungnahme des Antragstellers die Antragsgegnerin nicht von einer Befragung auch der Klinikleitung abhielt, ist nicht zu beanstanden.

11 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Festsetzung des Streitwerts auf §§ 63, 53 GKG, 3 ZPO. Eine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist im Hinblick auf § 574 Abs. 1 S. 2, 542 Abs. 2 ZPO nicht möglich.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.