Urteil des OLG Frankfurt vom 17.06.2009

OLG Frankfurt: firma, gesetz im formellen sinn, zivilrechtliche haftung, wertpapierhandel, kreditinstitut, betrug, anleger, beihilfe, geschäftsführer, trennung

Gericht:

OLG Frankfurt 23.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

23 U 34/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 823 Abs 2 BGB, § 34a WpHG

(Bankenhaftung: Schadensersatzansprüche von Kunden

eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens gegen

Kreditinstitut bei Verwahrung von Kundengeldern auf

einem Sammelkonto)

Leitsatz

1. Die Kunden eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens, das zur Führung von

Konten nicht berechtigt ist, können das zur Kontoführung eingeschaltete Kreditinstitut

nicht allein aufgrund der Tatsache, dass die dort eingezahlten Gelder entgegen § 34 a

WpHG statt auf Einzelkonten auf einem sog. Omnibuskonto des

Wertpapierdienstleistungsunternehmens verwahrt wurden, auf Schadensersatz in

Anspruch nehmen.

2. § 34 a WpHG, der kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, darstellt, regelt

ausschließlich die Pflichten eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens, das zur

Kontoführung nicht berechtigt ist.

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 15.11.2007 verkündete Urteil der 18.

Zivilkammer des Landgerichts in Frankfurt am Main wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die

Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120

% des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der

Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet oder hinterlegt.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I. Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (abgedruckt in EWiR 2008, 639)

wird Bezug genommen.

Die wirtschaftliche Entwicklung der Firma A … GmbH (im Folgenden: A) und ihre

Auseinandersetzungen mit der Aufsichtsbehörde nahmen folgenden Verlauf:

Die Firma A wurde im Jahre 1976 als Wertpapierhandelsunternehmen gegründet

und begann mit ihrer Tätigkeit. Im August 1989 eröffnete sie bei der Beklagten ein

Konto mit der Nummer ... (Bl. 325f.). Im Jahre 1992 begann sie, das von ihr

entwickelte Produkt „B … “ (B) zu vertreiben. Zum 1.1.1998 erhielt sie den Status

einer Wertpapierhandelsbank und wurde der Aufsicht des Bundesaufsichtsamts für

den Wertpapierhandel unterstellt. Im Juni 1999 wurde das Omnibuskonto mit der

Nummer ... mit dem Sperrvermerk „Treuhandkonto für Anleger“ gekennzeichnet

(Bl. 156). Mit Schreiben vom 20.1.2000 (Bl. 191ff.) wies das Bundesaufsichtsamts

für den Wertpapierhandel die Firma A auf die sich aus § 34 a I WpHG ergebenden

Pflichten hin und forderte, für jeden Kunden ein separates Konto einzurichten. Die

Firma A übersandte am 24.1.2000 das Schreiben des Bundesaufsichtsamts an

ihren rechtlichen Berater und an die Beklagte „mit der Bitte um Mitteilung, wie das

Problem der Einzelkonten gelöst werden“ könne (Bl. 189). Der rechtliche Berater

widersprach der Auffassung des Bundesaufsichtsamts mit Schreiben vom

17.2.2000, von dem die Beklagte eine Durchschrift erhielt (Bl. 195f.). Am

21.3.2000 erließ das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel einen

Bescheid, wonach die Firma A die Verwendung von Kundengeldern im eigenen

Namen für fremde Rechnung einzustellen und dies auch zukünftig zu unterlassen

habe, soweit nicht die Kundengelder unverzüglich getrennt von den Geldern des

Unternehmens und von anderen Kundengeldern auf Treuhandkonten bei

entsprechenden Einlagesicherungskreditinstituten verwahrt würden. Der

Widerspruch der Firma A gegen diesen Bescheid wurde mit Bescheid vom

23.8.2000 zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Klage der Firma A wurde mit

Urteil des Verwaltungsgerichts in Frankfurt am Main vom 12.11.2001 unter

Zulassung der Sprungrevision zurückgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht

wies die Revision der Firma A mit in mehreren Fachzeitschriften publiziertem Urteil

vom 24.4.2002 (BVerwGE 116, 198ff. = ZIP 2002, 1569ff.) zurück und wies zur

Begründung darauf hin, dass beim B die gesetzlich gebotene strikte Trennung der

Kundengelder nicht erfolge. Zwischenzeitlich (mit Schreiben vom 24.4.2001, Bl.

202) hatte das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel bei der Beklagten

angefragt, wie bei ihr die verschiedenen Treuhandkonten für Anleger der Firma A

geführt wurden. Die Beklagte teilte daraufhin mit Schreiben vom 4.5.2001 mit, es

handle sich um Einzelkonten, auf denen die Gelder in ihrer Gesamtheit verwahrt

würden (Bl. 203).

Am 7.8.2002 ordnete die BaFin, die mittlerweile die Aufgaben des

Bundesaufsichtsamts für den Wertpapierhandel übernommen hatte, eine

Sonderprüfung der Firma A an. Die beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

legte ihr Gutachten am 31.3.2003 vor. Am 7.4.2004 verstarb der Geschäftsführer

der Firma A .... Am 7.3.2005 wurde der neue Geschäftsführer über Fälschungen

informiert. Dies führte zur Untersagung des Geschäftsbetriebs am 11.3.2005 und

zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1.7.2005. Auf dem Konto bei der

Beklagten, auf das die Klägerin einzahlte, befinden sich 26.185.138 €. Eine

Schadensersatzklage gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft blieb erfolglos

(BGH, Urteil vom 7.5.2009, III ZR 277/08, bei Juris). Auszahlungen aus der

Insolvenzmasse sind noch nicht erfolgt. Der Insolvenzverwalter vertritt die

umstrittene und rechtlich noch nicht geklärte Auffassung, den Anlegern stünden

Aussonderungsansprüche nicht zu. Zahlungen seitens des EdW, die die Klägerin

ebenfalls beantragt hat, sind nur im Verhältnis zu einzelnen Anlegern erfolgt, da

die Mittel dieser Einrichtung bislang nicht ausreichen, um alle A-Kunden zu

entschädigen (vgl. Frisch/Münscher, Haftung bei Immobilienanlagen, 2008, Rdnr.

350ff.).

Das Landgericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen und hierzu ausgeführt:

Ein Anspruch aus § 280 BGB stehe der Klägerin nicht zu, da zwischen den Parteien

kein Vertragsverhältnis bestanden habe und die Beklagte somit keine

Aufklärungspflicht gehabt habe. Auch eine Haftung aus einem Vertrag zu Gunsten

Dritter komme nicht in Frage.

Auch ein Schadensersatzanspruch gemäß §§ 823 Abs. 2 und 830 BGB in

Verbindung mit § 34 a WpHG stehe der Klägerin nicht zu. Die strittige Frage, ob §

34 a WpHG ein Schutzgesetz im Sinne dieser Vorschriften darstelle, könne

dahinstehen, denn es bestehe kein Anhalt dafür, dass die Beklagte der Firma A,

die Adressatin der Norm des § 34 a WpHG sei, tatsächlich Beihilfe zu einem

Verstoß gegen diese Vorschrift geleistet habe. Die gesamten Umstände des

konkreten Einzelfalls würden keine ausreichenden Anhaltspunkte für die

Beteiligung an einer unerlaubten Handlung bieten. Die Eröffnung und

Weiterführung eines Kontos sei eine berufstypische, „neutrale“ Dienstleistung, die

nicht auf Grund der Gesamtumstände als rechtswidrig bewertet werden könne.

Rechtswidrig sei nicht die Sammlung des Geldes auf einem Gemeinschaftskonto

gewesen, sondern die Belassung des Geldes in Händen der Kontoinhaberin. Im

Hinblick darauf sei es ohne Belang, wann das Konto eingerichtet worden sei und ob

die Beklagte Kundenreferenznummern verteilt habe.

Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrer form- und fristgerechten

Berufung, die sie wie folgt begründet:

Das Urteil des Landgerichts sei nicht frei von Rechtsfehlern, fehlerhaften

Sachverhaltsfeststellungen und Widersprüchen und könne deshalb keinen Bestand

haben. Zu Unrecht würden sowohl vertragliche, wie auch deliktische Ansprüche

vom Landgericht verneint.

Das Landgericht habe sich nicht einmal ansatzweise mit der Auffassung der

Klägerin auseinandergesetzt, sie könne sich als Dritte auf die Schutzwirkung des

Vertrages der Parteien betreffend das streitgegenständliche Konto ... berufen.

Ähnlich wie in den Schrottimmobilienfällen bestehe auch ohne direkte

Vertragsbeziehung eine Aufklärungspflicht der Bank, hier über den Umstand, dass

das Geld gesetzwidrig verwahrt werde.

Eine deliktische Haftung bestehe, weil entgegen der Auffassung des Landgerichts

die gesamten Umstände des Einzelfalls ausreichende Anhaltspunkte für die

Beteiligung an einer unerlaubten Handlung ergeben würden. Von einer „neutralen“

Handlung könne nicht ausgegangen werden, wenn eine Hausbank bewusst ein

Konto zur Verfügung stelle, das unter Verstoß gegen § 34 a WpHG genutzt werde.

Die entsprechende Kenntnis habe die Beklagte spätestens vom 24.01.2000 an

gehabt. Es sei auch nicht von Bedeutung, dass § 34 a WpHG für die Beklagte nicht

gelte. Die Firma A habe als Wertpapierhandelsbank gar nicht die Möglichkeit

gehabt, die Anlegergelder selbst zu halten, sondern zur Durchführung ihrer Pläne

eine Bank mit Vollbanklizenz gebraucht. Diese Rolle habe die Beklagte

übernommen. Dem stehe auch nicht entgegen, dass das fragliche Konto dem

Vortrag der Beklagten nach als Treuhandkonto deklariert worden sei, da es

zumindest als solches nicht geführt worden sei, sondern vielmehr von ihm

Vergütungen entnommen und auch Überweisungen auf Nostrokonten

vorgenommen worden seien.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom

15.11.2007, Az.: 2-18 O 172/07, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin

83.200,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 4 % seit dem 18. Februar 2005 zu

zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte ist der Auffassung, das Urteil des Landgerichts sei frei von

Rechtsfehlern, wobei allerdings auch eine Reihe von anderen Gründen die

Abweisung der Klage rechtfertigen würden.

Ein Vertrag mit Schutzwirkungen zu Gunsten der Klägerin liege nicht vor. Eine Bank

könne im Überweisungsverkehr nicht zu Warnhinweisen verpflichtet werden.

Zutreffend habe das Landgericht auch eine deliktische Haftung verneint. Weder die

Voraussetzungen des § 830 BGB, noch die des § 831 BGB würden vorliegen. Das

voluntative Element des Beihilfevorsatzes fehle. Die mit der Führung des Kontos

der Firma A befassten Mitarbeiter der Beklagten, die Herren C und D, hätten weder

gewusst, dass die Firma A die Anlegergelder zu separieren hatte, noch hätten sie

den Willen gehabt, diese Firma bei ihrem vermeintlichen Verstoß gegen § 34 a

WpHG zu unterstützen. Diese Vorschrift sei auch nicht als Schutzgesetz im Sinne

des § 823 Abs. 2 BGB anzusehen. Diese einem

Wertpapierdienstleistungsunternehmen besondere Vertragspflichten auferlegende

Vorschrift könne nicht zu einer Jedermannspflicht umqualifiziert werden mit der

Folge, dass auch alle Mitarbeiter der Beklagten, die mit der Abwicklung des

Zahlungsverkehrs über das streitgegenständliche Konto befasst gewesen seien,

persönlich in Anspruch genommen werden könnten. Zweck des § 34 a WpHG sei

es, die Kundengelder vor der Insolvenz des

Wertpapierdienstleistungsunternehmens und vor dem Zugriff von dessen

Gläubigern zu schützen, nicht aber vor der zweckwidrigen Verwendung. Dies werde

auch dadurch deutlich, dass die Neufassung des § 34 a WpHG Omnibuskonten

zulasse, falls der Kunde über den Schutzzweck der Trennung informiert worden sei

und eine entsprechende Weisung im Wege individueller Vertragsabrede erteilt

habe. Wenn der Gesetzgeber aber mittlerweile die Einrichtung von Omnibuskonten

der Disposition der Vertragspartner überlasse, könne eine deliktische

Schutzgesetzeigenschaft nicht vorliegen.

Im Übrigen sei damit zu rechnen, dass die Klägerin demnächst in Höhe von

20.000,00 Euro durch den EdW entschädigt werde.

Wegen des weitergehenden Parteivorbringens wird auf die vorbereitenden

Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II. Die Berufung ist zulässig. Sie richtet sich auch gegen ein wirksames Urteil. Zwar

wurde das im Termin verkündete Urteil nicht gemäß § 315 Abs. 2 S. 1 ZPO binnen

drei Wochen in vollständiger abgefasster Form der Geschäftsstelle übermittelt. Es

handelt sich dabei aber um eine bloße Ordnungsvorschrift, die die Wirksamkeit des

Urteils nicht in Frage stellt (vgl. Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 67. Aufl.

2009, § 315 Rdnr. 11).

III. Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Das Landgericht hat zu Recht das

Bestehen von Ansprüchen der Klägerin gegen die Beklagte verneint.

1. Die Klägerin kann sich nicht darauf berufen, dass im Hinblick auf die

Überweisung im Verhältnis zur Empfängerbank ein Vertrag mit Schutzwirkung zu

Gunsten Dritter zustande gekommen sei (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl.

2009, § 328 Rdnr. 23). Mit dieser Frage hat sich kürzlich der IX. Zivilsenat des BGH

beschäftigt (BGHZ 176, 281 ff = BKR 2008, 381 ff) und ist unter Darstellung der

Gegenauffassung mit überzeugenderer Begründung zu dem Ergebnis gekommen,

es bedürfe der Annahme eines Vertrages mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter

nicht, da der Bankkunde auch ohne Einbeziehung in die Schutzwirkung des

Girovertrages durch andere Ersatzansprüche ausreichend geschützt sei. Dieser

Auffassung schließt sich der Senat an.

2. Die Rechtsprechung hat – obwohl der Überweisende nicht in vertraglicher

Beziehung zur Empfängerbank steht (Schimansky/Bunte/Lwowski,

Bankrechtshandbuch Band I, 3. Aufl. 2007, § 49 Rdnr. 131) – ähnlich wie die

Rechtsprechung im Bereich der sogenannten Schrottimmobilien die

Voraussetzungen definiert, unter denen die Empfängerbank zu einer Warnung des

Überweisenden verpflichtet ist. Die Rechtsprechung geht dabei davon aus, dass

grundsätzlich den am Überweisungsverkehr beteiligten Banken keine Warn- und

Schutzpflichten gegenüber dem Überweisenden obliegen, da sie sich in der Regel

streng innerhalb der Grenzen des ihnen erteilten formalen Auftrags zu halten

haben. Eine Ausnahme ist jedoch dann zu machen, wenn das Kreditinstitut auf

Grund massiver Anhaltspunkte den Verdacht hegt, dass ein Kunde bei der

Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr durch eine Straftat einen anderen

schädigen will. Bei einer solchen objektiven Evidenz des Verdachts der

Veruntreuung kann die Schutzpflicht im Rahmen der vorzunehmenden

Interessenabwägung stärker bewertet werden als die Pflicht, das Bankgeheimnis

gegenüber dem eigenen Kunden zu wahren (BGH NJW 1987, 317 ff., BGHZ 176,

281 ff. = BKR 2008, 381 ff.). Im vorliegenden Fall bestand eine Warnpflicht im

Hinblick auf die vorstehend dargestellten Grundsätze nicht. Der Beklagten wird

nicht vorgeworfen, dass sie trotz entsprechender Anhaltspunkte die Klägerin nicht

vor einem absehbaren Betrug gewarnt habe. Der Betrug war für sie nicht

erkennbar, da sie nur den Überblick über einen Teil der deutschen Konten der

Firma A hatte und keinen Überblick über die Handelsaktivitäten der Firma A bei

einem amerikanischen und einem in Großbritannien registrierten Broker. Der

Vorwurf gegenüber der Beklagten ist nur der, dass sie die Führung des

Omnibuskontos toleriert hat. Dies rechtfertigt aber nicht einen Anspruch auf Grund

des zitierten Rechtsprechungsgrundsatzes.

3. Die Klägerin beruft sich in erster Linie auf einen Anspruch gemäß § 823 Abs. 2

BGB in Verbindung mit § 34 a WpHG. Eine Zuwiderhandlung gegen diese Vorschrift

stellt eine Ordnungswidrigkeit nach § 39 Abs. 2 Ziff. 13 WpHG a.F. dar (heute Ziff.

16). Dabei ist unter Gesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB nicht nur ein Gesetz im

formellen Sinn, sondern jede Rechtsnorm – also auch eine Verordnung - zu

verstehen (Palandt/Sprau, a.a.O., § 823 Rdnr. 56 a). Dabei liegt die praktische

Bedeutung des § 823 Abs. 2 BGB in der Ausweitung des Deliktrechts auf den

Ersatz von allgemeinen und primären Vermögensschäden (Sethe, Anlegerschutz

im Recht der Vermögensverwaltung, 2005, S. 758). Die Sanktion als

Ordnungswidrigkeit allein besagt noch nichts Entscheidendes bezüglich der Frage,

ob ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB vorliegt (BGHZ 84, 312ff. =

ZIP 1982, 1090ff.).

Die Frage, ob § 34 a WpHG ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB

darstellt, ist umstritten. Nach Auffassung des Senats ist sie zu verneinen.

Zumindest fehlt es an dem sog. Gehilfenvorsatz.

Um festzustellen, ob eine bestimmte Vorschrift als Schutzgesetz einzuordnen ist,

muss ihre Schutzrichtung bestimmt werden. Es reicht nicht aus, dass die in Frage

stehende Norm ihrem Regelungsgehalt nach den Belangen Einzelner entspricht.

Es muss vielmehr festgestellt werden, ob die jeweilige Vorschrift zumindest auch

den Schutz individueller Interessen bezweckt (Sethe, a.a.O., s. 759). Der

Individualschutz darf nicht nur durch Befolgung der Norm als Reflex objektiv

erreicht werden. Es ist vielmehr unter umfassender Würdigung des gesamten

Regelungszusammenhangs zu prüfen, ob es der Absicht des Gesetzgebers

entsprach, an die Verletzung des geschützten Interesses die deliktische

Einstandspflicht des dagegen Verstoßenden zu knüpfen, um einen sinnvollen

individuellen Schadensersatzanspruch zu schaffen, der im Lichte des

haftungsrechtlichen Gesamtsystems tragbar erscheint (BGHZ 84, 312 ff. = ZIP

1982, 1090 ff., BGHZ 5, 276 ff. = BKR 2008, 294 ff., BGHZ 176, 281 ff. = BKR

2008, 381 ff.). Die Gesetzesmaterialen (BT Drucksache Bd. 576, 13/7142, S. 110)

liefern keinen Anhaltspunkt dafür, dass in einem Fall wie dem vorliegenden ein

Schadensersatzanspruch gegen das Kreditinstitut, das zum Betreiben des

Einlagengeschäfts befugt ist, bestehen soll, sondern führen nur in allgemeiner

Form aus, dass die Kundengelder im Konkursfall des

Wertpapierdienstleistungsunternehmens geschützt sein sollen.

Für den Bereich des WpHG wird man sagen können, dass die Regelungen in § 31 ff.

eine „Doppelnatur“ haben (Lang/Balzer, Festschrift für Gerd Nobbe, 2009, S. 642),

da sie aufsichtsrechtlichen und individualschützenden Charakter (die Kehrseiten

derselben Medaille) haben, in dem sie Mindeststandards für ein berufliches

Verhalten vorschreiben (Sethe, a.a.O., S. 759 ff.). Der 16. Zivilsenat des OLG

Frankfurt (ZIP 2006, 2385 ff) und Sethe (a.a.O., S. 766) schließen daraus, dass §

34 a WpHG ein Schutzgesetz darstelle, da der Anleger vor den Risiken eines

Sammelkontos bewahrt werden solle und die Chancen auf einen Substanzerhalt

vergrößert werden. Schwark (Kapitalmarktrechtskommentar, 3. Aufl. 2004, § 34 a

WpHG Rdnr. ordnet dagegen diese Vorschrift dem öffentlichen Recht zu, da ihr Ziel

die Förderung des Finanzplatzes Deutschland sei, und betrachtet sie nicht als

Schutzgesetz. In einer kürzlich ergangen Entscheidung (BGHZ 175, 276 ff = BKR

2008, 294 ff) geht der BGH davon aus, dass die § 31 ff. WpHG nicht nur

aufsichtsrechtlicher Natur sein mögen, sondern ihnen auch anlegerschützende

Funktion zukommen möge, stellt dann aber darauf ab, dass nur (vor)vertragliche

Pflichten geregelt würden, denen keine eigenständige, über die zivilrechtliche

Aufklärungs- und Beratungspflichten hinausgehende schadensersatzrechtliche

Bedeutung zukomme.

Der Senat verkennt nicht, dass gerade die vorliegende Fallgestaltung die

Angemessenheit einer deliktischen Haftung diskutabel erscheinen lässt. Da die

Kundengelder durch Einlagenkreditinstitute zu verwahren sind, liegt die praktische

Durchführung der Kontotrennung bei ihnen und sie sind somit auch direkt vom

Regelungsgehalt dieser Norm betroffen (Wolf BKR 2002, 892). Ein allerdings

nachrangiger Teil der Verantwortung dafür, dass das

Wertpapierdienstleistungsunternehmen das Geld nicht missbräuchlich verwendet,

trifft deshalb das Einlagekreditinstitut, das sich auch nicht damit zufrieden geben

sollte, dass lediglich eine buchhalterische Zuordnung einzelner Beträge auf dem

Omnibuskonto an Kunden vorgenommen wird, da dadurch ein Schutz der Kunden

nicht erreicht wird (Wolf BKR 2002, 892, 894). Die Handhabung der Beklagten

widersprach auch dem Rundschreiben der BaFin, Bereich Wertpapieraufsicht, vom

21.10.1998 (Kopie Bl. 132 f.) und der rechtlichen Beurteilung der BaFin, über die

die Beklagte durch Übersendung des eine Kontotrennung verlangenden

Schreibens vom 20.01.2000 im Bilde war. Dies alles ändert jedoch nichts daran,

dass nach der Rechtsprechung des BGH an die Einordnung einer Vorschrift als

Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB hohe Anforderungen zu stellen sind.

Die Schutzvoraussetzungen müssen mit Ansprüchen gemäß §§ 823 Abs. 1 bzw.

826 BGB vergleichbar sein. Es muss ein sittenwidriges Verhalten vorliegen, das

eine Sanktion erfordert (BGHZ 175, 276 ff = BKR 2008, 294 ff). Das Führen eines

Omnibus-Treuhandkontos ist aber nicht mit einer sittenwidrigen Schädigung

vergleichbar. Eine solche Kontoführung muss nicht zu Schäden führen. Der

primäre Unrechtsgehalt liegt auch nicht in der Handlungsweise der Bank, sondern

in der des Wertpapierhandelsunternehmens, das von den Kunden in solchen Fällen

regelmäßig auf vertraglicher und deliktischer Grundlage in Anspruch genommen

werden kann.

Es liegt auch keine Beihilfe zu einer von den Mitarbeitern der Firma A begangenen

unerlaubten Handlung im Sinne des § 830 BGB vor.

Den vorliegenden Fall kann man im weiteren Sinne unter dem Begriff der

sogenannten „neutralen Beihilfe“ einordnen. In Fällen dieser Art geht es um

Hilfeleistungen im Rahmen alltäglicher Berufsausübung, die praktisch einem Täter

zu Gute kommen, und deren Sanktionierung eine wertende Betrachtung

voraussetzt. Fallgestaltungen, in denen Mitarbeiter einer Bank für Delikte eines

Kunden zur Verantwortung gezogen werden sollen, sind für diesen Bereich typisch

(von Hein, ACP, Band 204 [2004], S. 761, 763). Die Problematik liegt dabei primär

im subjektiven Bereich. Nach der Rechtsprechung des BGH richtet sich die

zivilrechtliche Haftung insoweit nach den für das Strafrecht entwickelten

Rechtsgrundsätzen (BGHZ 137, 89 ff = VersR 1998, 109 ff., differenzierend von

Hein, a.a.O., S. 770 ff, m.w. Nachw). Nach der Rechtsprechung der Zivil- und

Strafsenate des BGH reicht es für das erforderliche vorsätzliche Mitwirken an der

Verletzungshandlung (Palandt/Sprau, a.a.O., § 830 Rdnr. 2) in Form der billigenden

Inkaufnahme nicht aus, die Tatumstände und die potentielle Gefährdungslage zu

kennen. Es ist vielmehr der Wille des Gehilfen festzustellen, die fremde Tat zu

fördern, wobei die Beihilfehandlung von einem auf die Rechtsgutverletzung

gerichteten Willen getragen worden sein muss (vgl. BGH WM 2004, 1768 ff., NStZ-

RR 2008, 239 f., OLG Düsseldorf, Urt. v. 9.2.2007, I-17 U 257/06, bei Juris). Aus

Sicht des Helfers müssen sich ausreichende Anhaltspunkte für die Beteiligung an

einem sittenwidrigen Verhalten ergeben.

Daran fehlt es im vorliegenden Fall. Es ist in diesem Zusammenhang zu beachten,

dass es nicht um die Gefahren geht, die durch den später aufgedeckten Betrug

der leitenden Mitarbeiter der Firma A herbeigeführt wurde. Ein Verstoß gegen § 34

a WpHG indiziert keinen Missbrauch der Kundengelder. Es geht nur um die durch

die unterlassene Kontotrennung entstandene Situation. Diese hätte aber auch

einen unbedenklichen Grund wie z.B. eine Bearbeitungsvereinfachung haben

können. Eine bewusste Beteiligung an einem sittenwidrigen Verhalten lag nicht vor.

Auf schwierige, spezifische Fragen in den Bereichen Kausalität, Mitverschulden und

Schadenshöhe kommt es demnach nicht an.

IV. Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Ziff. 10, 712, 709

S. 2 und 543 ZPO. Die Sache hat in Anbetracht der kontroversen Entscheidungen

zur Frage, ob § 34 a WpHG ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 II BGB ist,

grundsätzliche Bedeutung.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.