Urteil des OLG Frankfurt vom 12.06.2008

OLG Frankfurt: wiedereinsetzung in den vorigen stand, anspruch auf rechtliches gehör, subjektives recht, fehlende rechtsmittelbelehrung, verfügung, unabhängigkeit, bauer, unterliegen, direktor, verschulden

Gericht:

OLG Frankfurt 20.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

20 VA 11/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 1897 BGB, § 8 BtBG, § 23

GVGEG, § 24 GVGEG, § 26

GVGEG

Berufsbetreuung: Anspruch eines Berufsbetreuers auf

Berücksichtigung bei der Betreuerauswahl

Leitsatz

1. Die Entscheidung von Betreuungsrichtern über die Aufnahme in eine Liste in Betracht

kommender Berufsbetreuer kann einen nach § 23 Abs. 1 EGGVG anfechtbaren

Justizverwaltungsakt darstellen. Dies kann auch für einen Bescheid von (mehreren)

Betreuungsrichtern gelten, mit dem einem Berufsbetreuer auf dessen Anfrage/Antrag

hin beschieden wird, dass er keine Betreuungen vom Amtsgericht mehr erhalten werde.

2. Maßnahmen im Rahmen dienstaufsichtlicher Tätigkeit unterliegen nicht der

Überprüfung im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG.

3. Zur Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Verfahren nach den

§§ 23 ff. EGGVG wegen unterbliebener Rechtsmittelbelehrung.

4. Es widerspricht rechtsstaatlichen Erfordernissen und verletzt den Anspruch auf

rechtliches Gehör, wenn ein zulässiger Antrag im Justizverwaltungsverfahren abschlägig

beschieden wird, ohne dass dem hiervon nachteilig betroffenen Antragsteller die

Gründe hierfür eröffnet werden.

5. Der abschlägig beschiedene Berufsbetreuer hat keinen im Verfahren nach den §§ 23

ff. EGGVG durchsetzbaren Anspruch auf eine generelle Darlegung der Grundlagen von

Betreuerauswahlentscheidungen durch das Gericht.

6. Die Anweisung des Gerichts, ein formalisiertes Verfahren zur Auswahl von (Berufs-

)Betreuern einzuführen, kann der abschlägig beschiedene Berufsbetreuer im Verfahren

nach den §§ 23 ff. EGGVG nicht verlangen.

Tenor

Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird unter Bewilligung von

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Antragsfrist der

Bescheid des Amtsgerichts Groß-Gerau vom 09.05.2007 aufgehoben.

Der Antragsgegner wird angewiesen, den Antragsteller neu zu bescheiden.

Im Übrigen wird der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung

zurückgewiesen.

Der Wert des Verfahrens beträgt 3.000,-- EUR.

Wert der Zurückweisung: 1.500,-- EUR.

Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.

Gründe

I. Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung

gegen seine Nichtberücksichtigung als Berufsbetreuer durch das Amtsgericht

Groß- Gerau.

Mit Schreiben vom 03.04.2007 (Bl. 57 d. A.), das von zwei Betreuungsrichtern

unterzeichnet ist, teilte das Amtsgericht dem Antragsteller mit, dass es weiterhin

von einer Zusammenarbeit absehen wolle. Mit Schreiben seines

Verfahrensbevollmächtigten vom 08.05.2007 (Bl. 21 ff d. A.) bat der Antragsteller

um Mitteilung der Gründe für seine generelle Ablehnung als Berufsbetreuer. Durch

den angefochtenen Bescheid vom 09.05.2007 (Bl. 20 d. A.), der ebenfalls von den

zwei Betreuungsrichtern unterzeichnet ist, teilte das Amtsgericht dem

Antragsteller mit, dass die Unterzeichner Zweifel an der sozialen Kompetenz des

Antragstellers hätten und er auch weiterhin keine Betreuungen mehr vom

Amtsgericht erhalte. Es wurde um Verständnis gebeten, dass – allein schon aus

zeitlichen Gründen – keine weitere Korrespondenz mehr in dieser Angelegenheit

geführt werde.

Mit Schreiben seines Verfahrensbevollmächtigten vom 31.05.2007 (Bl. 18 ff d. A.),

auf das verwiesen wird, wandte sich der Antragsteller „beschwerdeführend“ an den

Direktor des Amtsgerichts mit der Bitte, sich der Sache anzunehmen. Dieser teilte

dem Antragsteller nach Besprechung mit den beiden Betreuungsrichtern durch

Bescheid vom 15.06.2007 (Bl. 17 d. A.) mit, dass diese von einem Gespräch mit

dem Antragsteller absehen wollten und er – der Direktor – dem Antragsteller

deshalb nicht weiter dienlich sein könne.

Der Antragsteller wandte sich sodann mit Schreiben seines

Verfahrensbevollmächtigten vom 13.07.2007 (Bl. 30 d. A.) „beschwerdeführend“

an den Präsidenten des Oberlandesgerichts, der die Sache durch Verfügung vom

18.07.2007 (Bl. 33 ff d. A.) zuständigkeitshalber an den Präsidenten des

Landgerichts weiterleitete. Nach weiterem Schreiben des

Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers vom 07.08.2007 (Bl. 16 d. A.) teilte

der Präsident des Landgerichts dem Antragsteller durch Bescheid vom 07.09.2007

(Bl. 8 d. A.), auf dessen Einzelheiten Bezug genommen wird, mit, dass ihm eine

Überprüfung der Praxis der Vergabe von Betreuungsaufträgen für neue Fälle im

Wege der Dienstaufsicht nicht möglich sei. Mit an das Oberlandesgericht

gerichtetem Schriftsatz vom 10.10.2007 (Bl. 1 ff d. A.), der am gleichen Tag dort

eingegangen ist, hat der Antragsteller unter anderem (vgl. auch das Verfahren 20

VA 12/07) das zulässige Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Präsidenten des

Landgerichts vom 07.09.2007, sowie „die Entscheidung des Amtsgerichts“, ihm

keine Betreuungsaufträge mehr zu erteilen, erhoben. Er hat ausgeführt, dass nach

seiner Auffassung die Anfechtungsklage gegen Justizverwaltungsakte gemäß §§ 23

ff EGGVG zulässig sei. Er hat gerügt, dass ihm keine Gründe dafür mitgeteilt

worden seien, warum er keine Betreuungen mehr erhalten solle. Durch die

Entscheidung, ihn von der Auswahl auszuschließen, werde eine unbestimmte

Vielzahl von Fällen vorab geregelt, ohne dass eine Einzelfallentscheidung vorliege.

Dadurch werde seine Berufsausübungsfreiheit verletzt. Sie könne deshalb einer

rechtlichen Überprüfung nicht entzogen werden. Überdies sei ihm rechtliches

Gehör zu gewähren. Hilfsweise hat er „außerordentliche Beschwerde“ gegen „die

genannte Entscheidung“ erhoben. Auf die Einzelheiten des Schriftsatzes wird

verwiesen.

Er beantragt, die Entscheidung des Amtsgerichts Groß-Gerau, ihm keine

Betreuungen mehr zuzuweisen, aufzuheben, das Gericht anzuweisen, die

Grundlagen seiner Betreuerauswahl darzulegen, das Amtsgericht zu verpflichten,

ihn im Zuge der regelmäßigen Bestellung von Berufsbetreuern turnusmäßig zu

berücksichtigen.

Durch Verfügung vom 12.11.2007 (Bl. 24 ff d. A.) hat der Senat den Antragsteller

darauf hingewiesen, dass als im Verfahren nach den §§ 23 ff EGGVG angreifbarer

Justizverwaltungsakt allenfalls der Bescheid der Betreuungsrichter des

Amtsgerichts in Betracht komme, wenn und soweit dem Antragsteller damit

abschließend mitgeteilt worden sei, dass er als Betreuer grundsätzlich nicht in

Betracht käme. Der Bescheid des Präsidenten des Landgerichts vom 07.09.2007

stelle eine Maßnahme der Dienstaufsicht dar, die nicht der Überprüfung im

Verfahren nach den §§ 23 ff EGGVG unterliege. Der Senat hat im Hinblick auf die

gesetzliche Monatsfrist des § 26 Abs. 1 EGGVG Bedenken an der Zulässigkeit des

Antrags geäußert.

Darauf hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom 27.11.2007 (Bl. 55 ff d. A.), auf

dessen Einzelheiten verwiesen wird, Einwendungen gegen diese Bewertung

erhoben und vorsorglich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Zur

Begründung dieses Antrags hat er ausgeführt, dass aus dem Schreiben des

Amtsgerichts nicht deutlich geworden sei, dass es sich um eine rechtsmittelfähige

Entscheidung handele; offensichtlich habe es auch am Willen der Behörde gefehlt,

eine solche zu treffen. Mangels Rechtsmittelbelehrung sei eine Fristversäumnis

mithin jedenfalls unverschuldet.

Der Antragsgegner tritt ausweislich der Verfügung vom 08.02.2008 (Bl. 72 ff d. A.),

auf die verwiesen wird, dem Antrag entgegen und beantragt,

den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und den Antrag auf

gerichtliche Entscheidung zurückzuweisen.

Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, dass die Antragsfrist und

auch die Frist des § 26 Abs. 3 Satz 1 EGGVG verstrichen seien. Der Direktor des

Amtsgerichts habe im Wege der Stellungnahme mitgeteilt, dass die

Betreuungsrichterin auf die Schreiben vom 03.04.2007 und 09.05.2007 verweise

und der diese Schreiben ebenfalls unterzeichnende Betreuungsrichter mitgeteilt

habe, dass er sich kaum an frühere Verfahren erinnere, an denen der Antragsteller

beteiligt gewesen sei; in dunkler Erinnerung habe er Beschwerden einer ihm

namentlich nicht mehr geläufigen Bewohnerin des Seniorenheims ... sowie in

einem Verfahren A.

Mit Schreiben seines Verfahrensbevollmächtigten vom 14.02.2008 (Bl. 78 d. A.),

auf das verwiesen wird, wandte sich der Antragsteller nochmals an den Direktor

des Amtsgerichts mit der Bitte, wieder in die Liste des Amtsgerichts Groß-Gerau

als Berufsbetreuer aufgenommen und berücksichtigt zu werden. Dieser teilte dem

Antragsteller durch Bescheid vom 18.02.2008 (Bl. 81 d. A.) mit, dass eine

Aufnahme in eine solche Liste nicht möglich sei, da eine solche Liste beim

Amtsgericht nicht geführt werde, und das Schreiben an die mit Betreuungen

befassten Richter weitergeleitet werde.

Sodann wandte sich der Antragsteller wiederum mit einem als

Dienstaufsichtsbeschwerde bezeichneten Schreiben seines

Verfahrensbevollmächtigten vom 26.02.2008 (Bl. 82 d. A.) an den Präsidenten des

Landgerichts, das sich nach seinem Betreff zwar ausdrücklich auf die Vergabe von

Betreuungsaufträgen bei einem anderen Gericht bezog, inhaltlich aber auch das

hiesige Amtsgericht erwähnte. Darin beantragte er „nochmals die Durchführung

entsprechender Maßnahmen und insbesondere die dienstliche Anweisung an die

zuständigen Richter, ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren durchzuführen“.

Der Präsident des Landgerichts teilte dem Antragsteller durch Bescheid vom

06.03.2008 (Bl. 91 d. A.), auf dessen Einzelheiten Bezug genommen wird, mit,

dass er wegen der verfassungsrechtlich garantierten richterlichen Unabhängigkeit

keine Möglichkeit sehe, auf sein Begehren hin im Wege der Dienstaufsicht für ihn

tätig zu werden.

Mit Schriftsatz vom 26.02.2008 (Bl. 76 ff d. A.) hat sich der Antragsteller im

hiesigen Antragsverfahren vorsorglich auch gegen sämtliche neuerliche

Entscheidungen gewandt, also „die Entscheidungen der zuständigen Richter, dem

Antragsteller keine Betreuungen zuzuweisen“, weiterhin die Entscheidung des

Amtsgerichtsdirektors, „hier keine abstrakte Regelung zu treffen“ und letztendlich

„die Entscheidung des Landgerichtspräsidenten als Disziplinarvorgesetzten,

ebenfalls nicht regulierend einzugreifen.“ Auf den Inhalt dieses Schriftsatzes sowie

derjenigen vom 29.02.2008 (Bl. 87 ff d. A.) und 02.06.2008 (Bl. 93 ff d. A.) wird

ergänzend verwiesen.

II. 1. Der Senat erachtet den Antrag auf gerichtliche Entscheidung – jedenfalls

soweit er sich gegen den Bescheid des Amtsgerichts vom 09.05.2007 richtet -

gemäß § 23 Abs. 1 EGGVG als statthaft und auch ansonsten als zulässig.

Nach §§ 23 Abs. 1, 25 Abs. 1 EGGVG entscheidet der Senat auf Antrag unter

anderem über die Rechtmäßigkeit von Verfügungen, die von den Justizbehörden

zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet der freiwilligen

Gerichtsbarkeit getroffen werden. Nach dem Beschluss des

Bundesverfassungsgerichts zur Insolvenzverwaltervorauswahl vom 03.04.2004

(vgl. NJW 2004, 2725; vgl. weiter NJW 2006, 2613) ist eine in einem solchen

Verfahren getroffene Entscheidung im Vorauswahlverfahren kein

Rechtsprechungsakt. Sie ist weder Rechtsprechung im materiellen Sinne noch

unterfällt sie dem funktionellen Rechtsprechungsbegriff, da der Richter zwar in

richterlicher Unabhängigkeit tätig wird, aber nicht in seiner Funktion als Instanz der

unbeteiligten Streitbeilegung. Rechtlich stehen die Vorauswahl und die schließliche

Auswahlentscheidung nebeneinander. Die Vorauswahl hat aber einen nicht

unerheblichen Einfluss auf die beruflichen Betätigungsmöglichkeiten des

Interessenten, auch wenn der Richter von Rechts wegen an eine abschlägige

Vorauswahlentscheidung bei der späteren Auswahl nicht gebunden ist. Das

Bundesverfassungsgericht ist angesichts dessen in der zitierten Entscheidung der

Auffassung entgegen getreten, dass die Vorauswahl keine rechtliche Relevanz

habe, es hat insofern einen effektiven Rechtsschutz gefordert und darauf

hingewiesen, dass eine gerichtliche Prüfung, die ohne jede Plausibilitätskontrolle

lediglich innere Tatsachen einer Entscheidungsfindung billigend zur Kenntnis

nehme, keinen effektiven Rechtsschutz gewährleiste. Im Anschluss daran

entspricht es nunmehr weitgehend einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung,

dass der richtige Rechtsbehelf gegen ablehnende Entscheidungen im Rahmen der

Vorauswahl von Insolvenzverwaltern der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach

§ 23 EGGVG ist (vgl. dazu BGH ZIP 2007, 1379; OLG Düsseldorf ZIP 2006, 2137

und OLGR 2007, 21; OLG Nürnberg ZIP 2007, 80; OLG Köln NZI 2007, 105; KG ZIP

2006, 294; OLG München ZIP 2005, 670; OLG Schleswig NJW 2005, 1664, und ZIP

2007, 831; OLG Koblenz ZIP 2005, 1283; OLG Hamburg ZIP 2005, 2165; OLG

Hamm ZIP 2007, 1722; OLG Dresden ZIP 2007, 2182; OLG Bamberg ZIP 2008, 82,

je m. w. N.). Der Senat hat sich dem angeschlossen (vgl. zuletzt Beschluss vom

04.02.2008, Az. 20 VA 5/06). In Anlehnung daran entspricht es auch weit

verbreiteter Auffassung, dass eine Entscheidung über die Aufnahme in eine Liste

in Betracht kommender Berufsbetreuer einen nach § 23 Abs. 1 EGGVG

anfechtbaren Justizverwaltungsakt darstellt (vgl. OLG Saarbrücken OLGR 2005,

251; Münchener Kommentar/Rauscher/Pabst, ZPO, 3. Aufl., § 23 EGGVG Rz. 30;

Kissel/Mayer, GVG, 5. Aufl., § 23 EGGVG Rz. 112a; Zöller/Gummer, ZPO, 26. Aufl.,

§ 23 EGGVG Rz. 24).

Ausgehend von diesen Grundsätzen hält der Senat den gegen den Bescheid des

Amtsgerichts vom 09.05.2007 gerichteten Anfechtungsantrag auf gerichtliche

Entscheidung für statthaft. Zwar geht es hier nicht um eine Entscheidung über die

Aufnahme in eine Liste in Betracht kommender Berufsbetreuer, weil eine solche

hier gerade nicht geführt wird. Vorliegend ist jedoch dem Antragsteller durch das

angefochtene Schreiben bzw. das vorangegangene Schreiben vom 03.04.2007 auf

dessen Anfrage/Antrag hin beschieden worden, dass er keine Betreuungen vom

Amtsgericht mehr erhalten werde. Unabhängig von einem dort konkret

durchgeführten formalisierten Vorauswahlverfahren bzw. dessen Notwendigkeit

(vgl. dazu unten II. 3.) stellt dies erkennbar einen Akt negativer Vorauswahl dar,

mit der Folge, dass damit der Antragsteller von der Ausübung seines Berufs in

dem wegen der Ortsnähe zu seinem Wohnsitz wichtigen Amtsgerichtsbezirk

ausgeschlossen wird. Ein sachlicher Unterschied zu dem oben aufgeführten und

von der Rechtsprechung bereits als Justizverwaltungshandeln eingeordneten Fall,

dass die Aufnahme in eine durch das Gericht geführte Liste von Berufsbetreuern

verweigert wird, lässt sich jedenfalls hinsichtlich der beeinträchtigenden Wirkung für

die Berufsausübung des Antragstellers nicht erkennen. Trotz der durchaus

vorhandenen verfahrensrechtlichen Unterschiede zwischen Bestellung von

Insolvenzverwaltern und Betreuern kann nicht verkannt werden, dass auch diese

Entscheidung unabhängig von einer Bindungswirkung einen nicht unerheblichen

Einfluss auf die beruflichen Betätigungsmöglichkeiten des Antragstellers hat und

demgemäß einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen muss. Hier wie dort kann der

Beruf nur durch eine „Zuteilung“ durch einen Träger öffentlicher Gewalt – hier: die

Betreuungsrichter – wahrgenommen werden. Von daher ist die Entscheidung im

Vorauswahlverfahren auch geeignet, den Antragsteller in seinen Rechten zu

verletzen, § 24 Abs. 1 EGGVG. Soweit aus den Gründen eines Beschlusses des

Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21.01.1998 (FamRZ 1998, 700) eine andere

Auffassung deutlich zu werden scheint, ist zum Einen darauf hinzuweisen, dass

diese Entscheidung aus einer Zeit vor der oben zitierten Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts stammt; die darin gemachten Vorgaben konnten

mithin darin noch nicht berücksichtigt werden. Zum Anderen ging es in jenem

Verfahren auch lediglich um eine Mitteilung einer Richterin an eine

Betreuungsbehörde, der nach Auffassung des Oberlandesgerichts die

Außenwirkung fehlte. Entsprechende Erwägungen gelten für die

verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu § 8 BtBG (OVG Lüneburg NdsRpfl 2001,

67; vgl. auch VG Frankfurt BtPrax 1997, 83), nach der aus der Überlegung heraus,

dass die Betreuerbestellung dem Schutz der Interessen des Betreuten und - wie §

1897 Abs. 6 BGB zeige - nicht dem Schutz der wirtschaftlichen Interessen des

Betreuungsbewerbers diene, ausschließlich die Entscheidung des

Vormundschaftsgerichts über die Betreuerbestellung am Ende eines Verfahrens

und die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts über die berufsmäßige Führung

der Betreuung nach § 1 VBVG gegenüber dem abgelehnten Bewerber

Außenwirkung entfalten sollen. Ist die Auswahl des Betreuers im Einzelfall nach §

1897 BGB eine der richterlichen Unabhängigkeit unterfallende

Gerichtentscheidung, so unterfällt nach den obigen Erwägungen auch eine

Entscheidung im Rahmen der „Vorauswahl“ durch die Richter, die die Auswahl im

Einzelfall vorbereitet, der richterlichen Unabhängigkeit. Der Einordnung dieser

Maßnahme als Justizverwaltungsakt steht dies jedoch nicht entgegen. So hat denn

auch der Antragsgegner im vorliegenden Verfahren Einwendungen gegen die

Statthaftigkeit des Antrags nicht erhoben.

Ausgehend davon scheidet auch die Annahme einer „außerordentlichen

Beschwerde“, die der Antragsteller hilfsweise erhoben hat, aus, unabhängig von

der Frage, woraus sich im Betreuungsverfahren eine Zuständigkeit des

Oberlandesgerichts zur Entscheidung über ein Rechtsmittel gegen eine

Entscheidung des Amtsgerichts ergeben sollte. Die im vorliegenden Verfahren

vom Antragsteller weiter angegriffenen Bescheide der Justizverwaltung berufen

sich – im Ergebnis entsprechend dem obigen Verständnis - auf die richterliche

Unabhängigkeit und stellen sich jeweils als Entscheidung über

Dienstaufsichtsbeschwerden dar. Der Senat hat bereits in seiner Verfügung vom

12.11.2007 darauf hingewiesen, dass Maßnahmen im Rahmen dienstaufsichtlicher

Tätigkeit nicht der Überprüfung im Verfahren nach den §§ 23 ff EGGVG unterliegen

(vgl. neben den dortigen Nachweisen: Kissel/Mayer, a.a.O., § 23 EGGVG Rz. 114).

Entgegen der Rechtsauffassung des Antragstellers unterfällt nach den obigen

Ausführungen die vorliegende Entscheidung der Betreuungsrichter aus Gründen

der richterlichen Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG) nicht der Fachaufsicht und

einer diesbezüglichen Weisungsbefugnis durch die Justizbehörden (vgl. auch Senat

NZI 2007, 524 zur Insolvenzverwaltervorauswahl).

Der Senat hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung, wie sich auch bereits aus

der hiesigen Verfügung vom 03.12.2007 ergibt, dennoch dahingehend ausgelegt,

dass dieser sich – wie in den Justizverwaltungsakte betreffenden Verfahren nach

den §§ 23 ff EGGVG üblich - gegen die „Justizbehörde“ richtet, gegen deren

Entscheidung vorgegangen wird (vgl. Kissel/Mayer, a.a.O., § 29 EGGVG Rz. 16). Der

Senat hat die in Verfahren auf gerichtliche Entscheidung nach den §§ 23 ff EGGVG

für das Land Hessen vertretungsbefugte Staatsanwaltschaft bei dem

Oberlandesgericht am Verfahren beteiligt (vgl. zuletzt § 3 Abs. 1 Nr. 1a) der

Anordnung über die Vertretung des Landes Hessen im Geschäftsbereich des

Ministeriums der Justiz vom 30.06.2006, JMBl. 2006, 482). Diese Vorgehensweise

korrespondiert auch in Verfahren, in denen es um in richterlicher Unabhängigkeit

getroffene Entscheidungen geht, mit den Ausführungen des Bundesgerichtshofs in

seinem auf Vorlage des erkennenden Senats ergangenen Beschluss vom

16.05.2007 (= ZIP 2007, 1379) unter den Ziffern III. 3 und III. 4 (vgl. nun zusätzlich

BGH NJW-RR 2008, 717).

Die Zulässigkeit des Antrags scheitert auch nicht an § 23 Abs. 3 EGGVG. Soweit in

der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung die Auffassung vertreten wird (vgl.

etwa OLG München OLGR 2007, 894), dass eine (Einzelfall-) Auswahlentscheidung

nach § 1897 BGB in Ausnahmefällen bei schwerwiegenden Grundrechtseingriffen

durch den übergangenen Betreuer angefochten werden kann, wenn in den

Gründen dem berufsmäßigen Betreuer generell und absolut die Eignung zur

Führung von jeglichen Betreuungen abgesprochen wird, was sich als faktisches

Berufsverbot auswirken und so existentiell in das Recht dieses Berufsbetreuers auf

freie Berufsausübung nach Art. 12 Abs. 1 GG eingreifen kann, kann offen bleiben,

ob dem zu folgen wäre. Auf die Anfechtung derartiger Einzelfallentscheidungen

kann der Antragsteller nicht verwiesen werden, weil diese in den wenigsten Fällen

derartige Begründungen enthalten dürften und es dieser Begründung auch

angesichts des vorliegenden Bescheids gar nicht mehr bedürfte.

Abstellend auf den Bescheid des Amtsgerichts vom 09.05.2007 ist durch den

Antrag auf gerichtliche Entscheidung, der erst am 10.10.2007 beim

Oberlandesgericht eingegangen ist, die gesetzliche Monatsfrist des § 26 Abs. 1

EGGVG nicht gewahrt. Der Senat hat bereits in seiner Verfügung vom 12.11.2007

darauf hingewiesen, dass die Dienstaufsichtsbeschwerde keinen förmlichen

Rechtsbehelf im Sinne des § 24 Abs. 2 EGGVG darstellt, deren Gebrauch den Lauf

der Antragfrist hemmen könnte; auf die dortigen Nachweise wird verwiesen. Auf

die diesbezüglichen Bescheide kann mithin – entgegen der Rechtsansicht des

Antragstellers – nicht abgestellt werden. Auch eine fehlende

Rechtsmittelbelehrung ändert am Fristbeginn und –ablauf nichts, da sie nicht

gesetzlich vorgeschrieben ist (vgl. die vielfältigen Rechtsprechungsnachweise bei

Kissel/Mayer, a.a.O., § 26 EGGVG Rz. 8).

§ 27 EGGVG, auf den der Antragsteller sich beruft, ist hier nicht anwendbar. Für

den Antrag auf Verpflichtung zu einem abgelehnten Justizverwaltungsakt gilt

vielmehr § 26 Abs. 1 EGGVG (vgl. Kissel/Mayer, a.a.O., § 26 EGGVG Rz. 1; Meyer-

Goßner, StPO, 50. Aufl., § 23 EGGVG Rz. 11; Senat, Beschluss vom 29.01.2008, 20

VA 9/07). Ein Fall der Untätigkeit der Behörde im Sinne des § 27 Abs. 1 EGGVG,

liegt nicht vor, weil die Begehren des Antragstellers jeweils sachlich – nämlich

ablehnend - beschieden wurden.

Dem Antragsteller ist jedoch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen

Versäumung der Antragsfrist zu bewilligen, § 26 Abs. 2, Abs. 3 EGGVG. Danach ist

dem Antragsteller Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er

ohne Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten. Das Verschulden des

verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwalts ist dem Antragsteller zuzurechnen (vgl.

die Nachweise bei Münchener Kommentar/Rauscher/Pabst, a.a.O., § 26 EGGVG Rz.

10; Kissel/Mayer, a.a.O., § 26 EGGVG Rz. 15). Bei fehlender Rechtsmittelbelehrung

ist bei Rechtsunkenntnis des Antragstellers regelmäßig Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand zu gewähren (vgl. Münchener Kommentar/Rauscher/Pabst, a.a.O., §

26 EGGVG Rz. 10; Kissel/Mayer, a.a.O., § 26 EGGVG Rz. 9, 16; vgl. auch BGH NJW

2002, 2171 zum Wohnungseigentumsverfahren). Diese kann zwar bei dem

anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers, auf dessen

Verschulden nach den obigen Ausführungen hier abzustellen wäre, nicht unterstellt

werden. Angesichts der oben dargestellten Rechts- und Verfahrenslage, die in der

veröffentlichten Rechtsprechung bislang wenig (und zum Teil unterschiedlich)

erörtert wird und des weiteren Umstands, dass der Antragsteller zunächst noch

erfolglos versuchte, die Entscheidung der Betreuungsrichter im Verwaltungswege

einer internen Regelung bzw. einer Einigung zuzuführen, geht der Senat hier von

einem fehlenden Verschulden aus. Für den Verfahrensbevollmächtigten des

Antragstellers musste angesichts dessen nicht ohne Weiteres auf der Hand liegen,

dass der genannte Bescheid als Justizverwaltungsakt anfechtbar ist. Die auf § 26

Abs. 3 EGGVG abstellenden Ausführungen des Antragsgegners in der Verfügung

vom 08.02.2008 sind ausgehend vom Inhalt der Antragsschrift vom 10.10.2007

und dem Wiedereinsetzungsantrag vom 27.11.2007 zwar nicht von der Hand zu

weisen. Nach den obigen Erwägungen und abstellend auf den erstgenannten

Zeitpunkt als Wegfall des Hindernisses hätte der Senat aber Wiedereinsetzung in

den vorigen Stand auch von Amts wegen bewilligen können, § 26 Abs. 3 Satz 4

EGGVG.

2. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat auch in der Sache insoweit Erfolg,

als der Antragsgegner das Begehren des Antragstellers unter Beachtung der

Rechtsauffassung des Senats erneut zu bescheiden hat.

Die den Antragsteller als Berufsbetreuer generell ablehnende Entscheidung

unterfällt bereits deshalb der Aufhebung, weil sie keine tragfähige Begründung

enthält. Es widerspricht bereits rechtsstaatlichen Erfordernissen und verletzt den

Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), wenn ein zulässiger Antrag

im Justizverwaltungsverfahren abschlägig beschieden wird, ohne dass dem hiervon

nachteilig betroffenen Antragsteller die Gründe hierfür eröffnet werden (vgl. OLG

Saarbrücken OLGR 2005, 251). Ohne Zweifel ist zwar eine persönliche Eigenschaft

oder Fähigkeit, die im angefochtenen Bescheid als „soziale Kompetenz“

bezeichnet wird, eine solche, die für die einen Berufsbetreuer betreffende

Auswahlentscheidung von ganz wesentlicher Bedeutung sein wird. Dem

Antragsteller wird im angefochtenen Bescheid diese Eigenschaft/Fähigkeit aber

generell abgesprochen. Konkret belegbare tatsächliche Umstände, die als

überprüfbarer Maßstab einer derartigen Entscheidung zugrunde gelegt werden

könnten, fehlen. Dem Antragsteller ist – wie seinem unbestrittenen Vorbringen im

vorliegenden Verfahren zu entnehmen ist – eine Begründung dieser Einschätzung,

auf die wiederum die ablehnende Entscheidung ausschließlich gestützt ist,

verweigert worden, obwohl er sich um eine Aufklärung bemüht hat. Sie ist auch

deshalb nicht ohne Weiteres entbehrlich, weil der Begriff „soziale Kompetenz“

nicht in einer Art und Weise eindeutig definiert werden kann, dass daraus

unmittelbar entnommen werden könnte, welche konkreten Defizite dem

Antragsteller vorzuwerfen wären, und aus welchem Verhalten dies herzuleiten

wäre. Ein mithin bloß allgemeiner und nicht konkret überprüfbarer oder – in dieser

Form - auch nur nachvollziehbarer Verweis auf eine fehlende persönliche

Eigenschaft/Fähigkeit, die zudem noch unterschiedliche Deutungen ermöglicht,

kann nicht zur Grundlage einer Entscheidung gemacht werden, die dem

Antragsteller die Ausübung seiner Berufstätigkeit unmöglich macht. Eine

Begründung hierfür ist auch weder im weiteren „Verwaltungsverfahren“ noch im

hiesigen Anfechtungsverfahren nachgeholt worden, unabhängig von der Frage, ob

dies überhaupt noch berücksichtigungsfähig wäre (vgl. dazu Kissel/Mayer, a.a.O., §

28 EGGVG Rz. 8). Außer dem Verweis auf den wie dargelegt insoweit nicht

hinreichenden Bescheid vom 09.05.2007 und das gar keine Begründung

enthaltende Schreiben vom 03.04.2007 ist – wie oben unter I. dargelegt worden ist

– im vorliegenden Verfahren weitgehend lediglich auf ein fehlendes

Erinnerungsvermögen eines der Unterzeichner des Bescheids verwiesen worden.

Es liegt auf der Hand, dass diese Erwägung den Bestand des angegriffenen

Bescheides angesichts der dargelegten Beanstandungen nicht rechtfertigen kann.

Die in diesem Zusammenhang vorgebrachten lediglich bruchstückhaften

Anhaltspunkte – wie sie ebenfalls oben unter I. aufgeführt sind - ermöglichen dem

Senat auch keine weitergehenden Ermittlungen, um etwa eine Entscheidungsreife

herbeiführen zu können, § 28 Abs. 2 EGGVG. Dem Antragsgegner ist mithin

aufzugeben, den Antragsteller unter Anführung einer rechtsstaatlichen

Grundsätzen genügenden Begründung erneut zu bescheiden.

3. Im darüber hinausgehenden Umfang bleibt der Antrag des Antragstellers auf

gerichtliche Entscheidung ohne Erfolg und ist demgemäß zurückzuweisen.

Soweit der Antragsteller sich damit gegen die weiteren oben aufgeführten

Entscheidungen der Justizverwaltungsbehörden, nämlich des Direktors des

Amtsgerichts und des Präsidenten des Landgerichts wendet, unterliegen diese aus

den bereits oben aufgeführten Gründen nicht der Überprüfung im Verfahren nach

den §§ 23 ff EGGVG. Darauf wird verwiesen.

Dem Begehren, das Gericht anzuweisen, die Grundlagen seiner Betreuerauswahl

darzulegen, kann ebenfalls nicht entsprochen werden. Zum Einen ergeben sich die

Grundlagen der Betreuerauswahl im Einzelfall bereits aus gesetzlichen Vorschriften

(vgl. § 1897 BGB), die dazu konkrete und differenzierte Vorgaben machen. Sie ist

nicht lediglich – worauf der Antragsteller maßgeblich abstellt – von allgemeinen

und objektiv feststellbaren Eignungsgesichtspunkten des auszuwählenden

Betreuers abhängig. Einen Anspruch auf eine generelle Darlegung der Grundlagen

von Auswahlentscheidungen durch das Gericht, die jeweils stark auf den Einzelfall

abstellen müssen, für die Vergangenheit und/oder die Zukunft kann es mithin

grundsätzlich nicht geben. Zu berücksichtigen ist überdies, dass die jeweilige

Auswahlentscheidung im Einzelfall einem Rechtsmittel unterliegt (vgl. dazu § 69g

FGG), so dass insoweit generelle und allgemeine (Vor-)Festlegungen und

Erläuterungen durch das Gericht außerhalb des gerichtsförmigen

Betreuungsverfahrens gegenüber nicht Verfahrensbeteiligten für eine Viel- oder

Mehrzahl von Einzelfällen ohnehin ausscheiden. Zum Anderen ist dem Begehren

des Antragstellers, ihm die Gründe für seinen generellen Ausschluss von der

Bestellung als Berufsbetreuer wegen fehlender Eignung zu benennen, bereits

durch die oben ausgesprochene Verpflichtung zur Neubescheidung Genüge getan

worden.

Ohne Erfolg bleibt auch der weitere Antrag des Antragstellers, das Amtsgericht zu

verpflichten, ihn im Zuge der regelmäßigen Bestellung von Berufsbetreuern

turnusmäßig zu berücksichtigen. Dafür kann der Antragsteller Rechtsschutz nicht

beanspruchen, weil ihm die Position, die er auf diesem Wege durchsetzen will, nicht

als subjektives Recht zusteht. Unabhängig von der Frage seiner Eignung als

Berufsbetreuer und der Verfahrensgestaltung bei der Auswahl/Vorauswahl von

Berufsbetreuern kann der Antragsteller eine derartige turnusgemäße

Berücksichtigung bei Auswahlentscheidungen im jeweiligen Einzelfall nicht

verlangen. Eine solche Praxis des Betreuungsgerichts wäre im Gegenteil nicht

rechtmäßig, sondern ermessensfehlerhaft, weil sich bei ihr die Auswahl nicht am

den gesetzlichen Voraussetzungen (vgl. § 1897 BGB) und – soweit im Einzelfall

lediglich Berufsbetreuer in Betracht kommen - den Erfordernissen des jeweiligen

Verfahrens ausrichtete.

Soweit aus den Schriftsätzen des Antragstellers vom 27.11.2007 und 29.02.2008

deutlich wird – konkrete Anträge hat der anwaltlich vertretene Antragsteller

insoweit nicht formuliert - , dass er im vorliegenden Verfahren auch eine

Verpflichtung begehrt, die Gerichte anzuweisen, ein formalisiertes Verfahren zur

Auswahl von (Berufs-)Betreuern einzuführen, ist damit offensichtlich eine dem

Vorauswahlverfahren im Insolvenzverfahren vergleichbare Verfahrensgestaltung

durch das Gericht gemeint. Im vorliegenden Verfahren wäre eine Gestaltung von

gerichtlichen Auswahlverfahren im Rahmen von Einzelfallentscheidungen, die

Rechtsmitteln unterliegen und überdies auch bereits gesetzlich im Einzelnen

geregelt sind, nicht möglich. Darauf kann sich das Begehren des Antragstellers

mithin vernünftigerweise nicht beziehen. Unabhängig davon, ob und inwieweit im

vorliegenden Verfahren eine derart weitgehende allgemeine Verpflichtung, die der

Antragsteller weder nach Umfang noch nach Inhalt definiert, möglich und der

darauf gerichtete Antrag zulässig wäre, steht dem Antragsteller insoweit kein

darauf gerichtetes subjektives Recht im Sinne des § 24 Abs. 2 EGGVG zu.

Weitergehend als etwa im Insolvenzverfahren (vgl. etwa § 56 InsO) gibt bereits das

Gesetz in § 1897 BGB für das Betreuungsverfahren eine Vielzahl von

unterschiedlichen Auswahlkriterien und deren Reihenfolge/Gewichtung vor, an

denen sich die gerichtliche Betreuerauswahlentscheidung im Einzelfall zu

orientieren hat. Nur für einen Teil der erforderlichen Betreuungen kommen

(freiberufliche) Berufsbetreuer überhaupt in Betracht; die Betreuung durch

(freiberufliche) Berufsbetreuer ist ausdrücklich nur subsidiär geregelt, vgl. etwa §

1897 Abs. 6, Abs. 7 BGB (vgl. dazu Münchener Kommentar/Schwab, BGB, 4. Aufl.,

§ 1897 Rz. 3, 6; Jürgens, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1897 Rz. 21). Das

Auswahlverfahren im Einzelfall ist überdies bereits gesetzlich so formalisiert

ausgestaltet, um dem entscheidenden Richter eine möglichst breite und sichere

Entscheidungsbasis in tatsächlicher Hinsicht zu liefern. Das Gesetz regelt dazu

unterschiedliche Anhörungspflichten, §§ 68 ff FGG. Zur Feststellung der Eignung

von Berufsbetreuern trifft § 1897 Abs. 7 BGB überdies eine spezielle Regelung zur

Anhörung der Betreuungsbehörde. Anders als im Insolvenzverfahren sind

Rechtsmittelmöglichkeiten vorgesehen, die auch die

Betreuerauswahlentscheidung umfassen und die Entscheidung des Richters im

Einzelfall einer nochmaligen gerichtlichen Überprüfung unterwerfen (vgl. im

Einzelnen: Münchener Kommentar/Schwab, a.a.O., § 1896 Rz. 205 ff). Wie oben

dargestellt, wird in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung sogar die

Auffassung vertreten, dass im Ausnahmefall dem (übergangenen) Berufsbetreuer

ein Rechtsmittel zur Wahrung seiner Berufsfreiheit zusteht. Weiter ist in diesem

Zusammenhang auf § 8 BtBG hinzuweisen, der eine Aufgabennorm der

Betreuungsbehörde darstellt (vgl. Bauer/Klie/Rink, HK-BUR Betreuungs- und

Unterbringungsrecht, Stand Mai 2008, § 8 BtBG Rz. 2). Die Unterstützungspflicht

der Behörde bezieht sich in der Spezifizierung des Satzes 2 dieser Vorschrift unter

anderem auf die (allgemeine) Gewinnung geeigneter Betreuer. Zwar bestätigt

diese Vorschrift, dass die Bestellung und Auswahl geeigneter Betreuer eine eigene

Angelegenheit des Vormundschaftsgerichtes ist, nicht der Betreuungsbehörde, die

das Gericht jedoch bei ihrer Aufgabe unterstützt (vgl. Bauer/Klie/Rink, a.a.O., § 8

BtBG Rz. 17; Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann, Betreuungsrecht, 4. Aufl., § 8 BtBG

Rz. 20; vgl. dazu auch im Einzelnen: OLG Hamm NJW 2006, 3436; OVG Lüneburg

NdsRpfl 2001, 67). In der Art und Weise der Unterstützung ist die Behörde frei (zur

Erarbeitung von Anforderungsprofilen an Berufsbetreuer durch

Betreuungsbehörden vgl. etwa Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann, a.a.O., § 1897 BGB

Rz. 99; Bauer/Klie/Rink, a.a.O., § 1897 BGB Rz. 47 ff; zu Listenführung, Fortbildung

und Prüfung von Berufsbetreuern durch Betreuungsbehörden: Bauer/Klie/Rink,

a.a.O., § 8 BtBG Rz. 17); sie dürfte aber als Fachbehörde gehalten sein, nicht

lediglich eine ungeprüfte Liste v on möglichen Betreuern an das Gericht

weiterzugeben, sondern angehalten sein, die allgemeine bzw. generelle Eignung

der vorgeschlagenen Betreuer zu prüfen (vgl. Bauer/Klie/Rink, a.a.O., § 8 BtBG Rz.

17; Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann, a.a.O., § 8 BtBG Rz. 22). Ergänzt wird dies

nach § 8 Satz 3 BtBG durch eine spezifischere Unterstützungspflicht der

Betreuungsbehörde gegenüber dem Vormundschaftsgericht im Einzelfall, wonach

die Behörde auf Aufforderung des Vormundschaftsgerichts gehalten ist, eine

geeignete Person als Betreuer vorzuschlagen.

Das Betreuungsverfahren bietet mithin in Bezug auf die Betreuerauswahl durch

seine Struktur und seine Formalisierung, sowie die vorhandenen

Rechtsschutzmöglichkeiten zum Einen hinreichend Gewähr dafür, dass dem

Richter nicht nur eine sachgerechte Eignungsprüfung für das konkrete Verfahren

ermöglicht wird, sondern ihm außerdem hinreichende Informationen für eine

pflichtgemäße Ausübung seiner Auswahlentscheidung verschafft und verfügbar

gemacht werden. Die gesetzlich vorgegebene Verfahrensgestaltung gibt dem

Richter bereits einen Rahmen, der ihm eine hinreichend sichere

Tatsachengrundlage für eine sachgerechte Auswahlentscheidung im konkreten

Verfahren vermittelt, falls man dies überhaupt zur Verwirklichung des Grundsatzes

der Gleichbehandlung etwaiger Bewerber um die Bestellung zum Berufsbetreuer

bzw. zur Wahrung etwaiger Rechte nach Art. 12 GG für erforderlich erachten wollte

(vgl. zu diesen Anforderungen im Insolvenzverfahren: BVerfG NJW 2006, 2613).

Zum Anderen werden durch das bereits vorgegebene Auswahlverfahren die

Rechte der Verfahrensbeteiligten, insbesondere der über allem stehende Wille des

Betreuten und dessen Wohl (vgl. dazu Münchener Kommentar/Schwab, a.a.O., §

1897 Rz. 18; Bauer/Klie/Rink, a.a.O., § 1897 BGB Rz. 39), hinreichend gewahrt.

Angesichts dieses gesetzlich umfassend reglementierten und durchstrukturierten

Verfahrens, das überdies – wie dargelegt – durch seine Ausgestaltung die

Interessen der Verfahrensbeteiligten je nach Bedeutung unterschiedlich stark

gewichtet, besteht zur Überzeugung des Senats kein Bedürfnis, den Gerichten ein

darüber hinausgehendes (weiteres) formalisiertes (Vor)Auswahlverfahren zwingend

vorzuschreiben, um gerade dadurch die Feststellung der Eignung eines Bewerbers

im konkreten Fall und eine sachgerechte Ermessensausübung bei der Auswahl des

Berufsbetreuers aus dem Kreis geeigneter Bewerber zu ermöglichen.

Auf den Schriftsatz des Antragstellers vom 02.06.2008 hat der Senat bei seiner

Entscheidung nicht abgestellt, so dass es insoweit der vorherigen Gewährung

rechtlichen Gehörs für den Antragsgegner nicht bedurfte.

III. Gerichtsgebühren fallen im vorliegenden Verfahren nur in Höhe der

Antragszurückweisung an, weil solche überhaupt nur bei Zurückweisung oder

Zurücknahme des Antrags erhoben werden, §§ 30 Abs. 1 EGGVG, 130 Abs. 4

KostO (vgl. Senat, Beschluss vom 30.06.1997, 20 VA 4/97; Münchener

Kommentar/Rauscher/Pabst, a.a.O., § 30 EGGVG Rz. 2; Zöller/Gummer, a.a.O., §

30 EGGVG Rz. 1).

Für die Anordnung einer (teilweisen) Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten

gemäß § 30 Abs. 2 EGGVG hat der Senat keine Veranlassung gesehen. Der

Umstand, dass der Antrag des Antragstellers teilweise Erfolg hatte, reicht für eine

Überbürdung außergerichtlicher Kosten noch nicht aus (vgl. Senat, Beschluss vom

01.02.2007, 20 VA 13/06 und 14/06; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann,

ZPO, 66. Aufl., § 30 EGGVG Rz. 4; Zöller/Gummer, a.a.O., § 30 EGGVG Rz. 1;

Münchener Kommentar/Rauscher/Pabst, a.a.O., § 30 EGGVG Rz. 9). Eine

offensichtliche oder besonders schwere Rechtsverletzung durch die Justizbehörden

sieht der Senat angesichts der vorstehend dargestellten Sach- und Rechtslage

nicht. Die Festsetzung des Geschäftswerts beruht auf den §§ 30 Abs. 3 EGGVG, 30

Abs. 2 Satz 1 KostO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.