Urteil des OLG Frankfurt, Az. 5 WF 201/05

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Gericht:
OLG Frankfurt 5.
Senat für
Familiensachen
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
5 WF 201/05
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 48 Abs 3 GKG, § 30 Abs 2
KostO, § 623 Abs 2 Nr 2 ZPO
(Wertfestsetzung: Gegenstandswert eines zunächst
isolierten Umgangsverfahrens, das später Bestandteil des
Scheidungsverbundes wird)
Leitsatz
Gerät eine isolierte Familiensache (hier: Umgangsregelung) durch Anhängigkeit einer
Scheidungssache kraft Gesetzes in den Verbund, richtet sich der Streitwert ab dann
nach dem GKG. Die hierbei möglichen unterschiedlichen Gebührentatbestände sind
nach dem Grundsatz einer Prozessverbindung zu behandeln, wobei bereits einmal
entstandene Gebühren nicht durch die nachträgliche prozessuale Veränderung in
Wegfall kommen können, jedoch auf spätere angerechnet werden.
Tenor
Der angefochtene Beschluss wird abgeändert.
Der Streitwert für das Umgangsregelungsverfahren wird für die Zeit ab
Anhängigkeit der Ehesache auf 900,00 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die
Beschwerde zurückgewiesen.
Gründe
Der Antragsteller hat im September 2004 bei dem Amtsgericht einen Antrag auf
Regelung des Umgangs mit dem gemeinsamen Kind der Parteien, die
Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 06.04.2005, der am 18.05.2005 zugestellt
wurde, einen Antrag auf Scheidung der Ehe der Parteien gestellt. Der Antragsteller
hat nach Anhängigkeit der Ehesache mit Schriftsatz vom 23.06.2005 seinen
Umgangsregelungsantrag zurückgenommen.
Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss den Streitwert für das
Umgangsregelungsverfahren auf 3000,00 Euro festgesetzt. Dagegen richtet sich
die Beschwerde des Antragstellers, der eine Wertfestsetzung auf 900,00 Euro
aufgrund des § 48 Abs. 2 S. 3 2. Hs. GKG für geboten hält.
Die Beschwerde ist entweder nach § 31 Abs. 3 KostO oder nach § 68 Abs. 1 GKG
zulässig. Sie führt zur Abänderung des Gegenstandswerts ab Anhängigkeit des
Scheidungsantrags.
Bis zur Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens richtet sich der Wert der isolierten
Familiensache nach der Kostenordnung (§ 1 KostO) und damit nach § 30 Abs. 2
KostO. Insoweit ist die Wertfestsetzung des Amtsgerichts zutreffend und
beizubehalten. Mit der Anhängigkeit des Scheidungsantrags nimmt das
Umgangsregelungsverfahren ohne weiteres Kraft Gesetzes gemäß § 623 Abs. 2
Ziff. 2 ZPO am Scheidungsverbund teil und ist demnach gemäß § 48 Abs. 3 S. 3
GKG iVm § 623 Abs. 2 ZPO mit 900,00 Euro zu bewerten. Insoweit war die
Wertfestsetzung abzuändern; der Wert erhöht den Verbundstreitwert.
Das Beschwerdeverfahren ist in beiden Verfahrensordnungen
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Das Beschwerdeverfahren ist in beiden Verfahrensordnungen
gerichtsgebührenfrei; Kosten sind nicht zu erstatten.
Bei der Kostenfestsetzung ist zu berücksichtigen, dass das Verfahren insgesamt
als eine Angelegenheit zu behandeln ist. Dies ändert sich auch nicht deswegen,
dass es durch die Ausgestaltung des § 623 ZPO verschiedene gerichtliche Stadien
durchläuft. Die hierbei möglichen unterschiedlichen Gebührentatbestände sind
nach dem Grundsatz einer Prozessverbindung zu behandeln, wobei bereits einmal
entstandene Gebühren nicht durch die nachträgliche prozessuale Veränderung in
Wegfall kommen können, jedoch auf spätere Gebührentatbestände anzurechnen
sind (vergl. OLG Ffm, Beschluss vom 15.12.2000 - 1 WF 187/00 - zur
Veröffentlichung in hefam.de vorgesehen).
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.