Urteil des OLG Frankfurt vom 20.12.2007

OLG Frankfurt: internet, urheberrechtsverletzung, einstweilige verfügung, adresse, computer, zugang, störer, anschluss, glaubhaftmachung, haushalt

Gericht:

OLG Frankfurt 11.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 W 58/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 85 Abs 1 UrhG, § 97 UrhG

(Urheberrechtsverletzung durch Musiktauschbörsen im

Internet: Überwachungspflicht eines

Internetanschlussinhabers hinsichtlich des

Nutzungsverhaltens von Familienangehörigen)

Leitsatz

Auch wenn Urheberrechtsverletzungen im Internet häufig vorkommen und darüber in

den Medien umfangreich berichtet wird, ist der Inhaber eines Internetanschlusses nicht

ohne weitere Anhaltspunkte für eine zu erwartende Rechtsverletzung verpflichtet, seine

Familienangehörigen bei der Nutzung seines Anschlusses zu überwachen.

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin gegen den Beschluss des

Landgerichts Frankfurt am Main vom 30.08.2007 – Az.: 2/3 O 172/07 – wird

zurückgewiesen.

Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Beschwerdewert: 5.200,-- EUR.

Gründe

I. Die Verfügungsklägerin (nachfolgend: Klägerin) hat den Verfügungsbeklagten

(nachfolgend: Beklagter) als Störer wegen einer Urheberrechtsverletzung in

Anspruch genommen.

Die Klägerin hat behauptet, am 18.09.2006 ab 11:50:25 Uhr seien unter der IP-

Adresse … insgesamt 290 Audiodateien im mp3-Format illegal im Internet

verfügbar gemacht worden. Unter den 290 Audiodateien hätten sich auch die

Musikaufnahmen „…“, „…“ und „…“ der Künstlergruppe A befunden. An diesen

Musiktiteln habe sie aufgrund eines am 13.10. 2003 geschlossenen exklusiven

Vertrages mit der Künstlergruppe A die ausschließlichen Verwertungsrechte der

ausübenden Künstler erworben. Zudem habe sie Verwertungsrechte als

Tonträgerhersteller.

Zum Zeitpunkt des Downloads sei die genannte IP-Adresse dem Computer des

Beklagten zugeteilt gewesen. Dies ergebe sich aus Auskünften der B AG sowie des

Provider C AG gegenüber der Staatsanwaltschaft Aurich in einem Strafverfahren

gegen den Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung (Bl. 22 - 24 d. A.).

Auf Antrag der Klägerin hat das Landgericht durch eine im Beschlusswege

ergangene einstweilige Verfügung vom 11.04.2007 dem Beklagten untersagt, die

oben genannten Musikaufnahmen der Künstlergruppe A auf einem Computer zum

Abruf durch andere Teilnehmer von Filesharing-Systemen bereitzustellen und

damit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dagegen hat der Beklagte

Widerspruch erhoben.

Der Beklagte hat u. a. behauptet, weder er noch seine im Haushalt lebenden

Familienangehörigen hätten am 18.9.2006 einen der drei Songs der Gruppe A

heruntergeladen oder anderen Benutzern zugänglich gemacht. Er selbst sei bei

der Feuerwehr in O1 beschäftigt und habe zu der fraglichen Zeit seinen Dienst

verrichtet. Auch seine Ehefrau sei berufstätig und am 18.09.2006 im Dienst

gewesen. Seine volljährige Tochter sei gleichfalls berufstätig und habe an diesem

Tag gearbeitet. Die minderjährige Tochter sei noch schulpflichtig und zu dieser Zeit

in der Schule gewesen. Eine Nutzung des Computers durch diese drei Personen

scheide auch deshalb aus, weil er seinen Internetzugang durch ein eigenes

Passwort geschützt habe, das den übrigen Personen in seinem Haushalt nicht

bekannt sei. Ferner hat er sich darauf berufen, seine minderjährige Tochter und

seine volljährige Tochter stets eindringlich darauf hingewiesen zu haben, keine

widerrechtlichen Nutzungen in Form von Urheberrechtsverletzungen oder

ähnlichen Verstößen im Internet vorzunehmen.

Wegen der Verdachts einer gleich liegenden Urheberrechtsverletzung wurde gegen

den Beklagten ein weiteres Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft Aurich

geführt, das zum Gegenstand hatte, dass am 20.10.2006 mit der IP-Nummer …

insgesamt 547 Audiodateien rechtswidrig über das Internet öffentlich zugänglich

gemacht worden seien. Auch in dieser Strafsache erteilten die B AG und der

Internetprovider C AG der Staatsanwaltschaft die Auskunft, dass die IP-Nummer

dem Beklagten zugeordnet gewesen sei. Bei einer Vernehmung in der

vorgenannten Strafsache gab der Beklagte an, er habe vier Kinder im Alter von 17

bis 31 Jahren. Jedes seiner Kinder habe noch Zugang zum Elternhaus. Im Haushalt

wohnten nur noch die 14jährige Tochter und der 27jährige Sohn. Zum Computer

der Beklagten habe jeder Zugang.

In der Widerspruchsverhandlung hat der Beklagte ohne Anerkennung einer

Rechtspflicht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Daraufhin

haben die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt. Durch

den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht die Kosten des Eilverfahrens

der Klägerin auferlegt und zur Begründung ausgeführt, die Klägerin habe nicht

glaubhaft gemacht, dass die Musikaufnahmen „…“ und „…“ zum Download zur

Verfügung gestanden hätten und dass die fragliche IP-Adresse zum Zeitpunkt der

rechtsverletzenden Handlung dem Internetanschluss des Beklagten zugeordnet

gewesen sei. Gegen den am 03.09.2007 zugestellten Beschluss hat die Klägerin

am 10.9.2007 sofortige Beschwerde eingelegt.

II. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht

eingelegt worden.

Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Das Landgericht hat im Ergebnis zu

Recht die Kosten des Eilverfahrens der Klägerin auferlegt.

Nachdem die Parteien das Eilverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt

haben, ist über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und

Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden (§ 91a ZPO). Dies führt hier

dazu, dass die Kosten der Klägerin aufzuerlegen sind. Es fehlt an einem

Verfügungsanspruch aus § 97 UrhG.

Die Klägerin ist allerdings aktivlegitimiert. Sie hat durch eidesstattliche

Versicherung ihres Justitiars, Herrn D, glaubhaft gemacht, dass sie

Tonträgerhersteller der im Verfügungsantrag genannten Musiktitel ist. Aufgrund

dessen ist ihr gemäß § 85 Abs. 1 UrhG das ausschließliche Recht vorbehalten, die

Tonträger zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen.

Die Klägerin hat ferner glaubhaft gemacht, dass die IP-Adresse … am 18.09.2006

um 11:50 Uhr dem Internetanschluss des Beklagten zugeordnet war. Mit seiner

gegenteiligen Entscheidung hat das Landgericht die Beweislage nicht

ausgeschöpft. Es trifft zwar zu, dass die Mitteilungen der B AG und der C AG

gegenüber der Staatsanwaltschaft Aurich nur in Kopie vorgelegt worden sind. Zur

Glaubhaftmachung im Sinne von § 294 ZPO können jedoch auch schriftliche

Erklärungen von Zeugen, unbeglaubigte Kopien oder Urkundenabschriften

verwertet werden (Zöller/Geimer/Greger, ZPO, 26. Auflage, § 294 Rdn. 5).

Abgesehen davon ist auch als unstreitige Indiztatsache heranzuziehen, dass

Mitarbeiter der beiden Unternehmen gegenüber der Staatsanwaltschaft die von

der Klägerin vorgetragenen Auskünfte erteilt haben. Es ist nicht ersichtlich, dass

diese Mitarbeiter andere Erkenntnisse hatten, als sie gegenüber der

Staatsanwaltschaft angegeben haben (vgl. LG Hamburg CR 2006, 780. 781). Der

Glaubhaftmachung durch die Klägerin steht ferner nicht entgegen, dass es gemäß

dem Vortrag des Beklagten möglich ist, sich innerhalb weniger Stunden eine

andere IP-Adresse zuzulegen. Denn die Klägerin hat in gleicher Weise glaubhaft

gemacht, dass am 20.10.2006 ein gleichartiger Urheberrechtsverstoß unter einer

IP-Adresse begangen wurde, die wiederum dem Anschluss des Beklagten

zugeordnet war. Angesichts dessen ist es auszuschließen, dass der Beklagte

zweimal innerhalb kurzer Zeit das Opfer einer derartigen Manipulation geworden

sein soll.

Die Klägerin hat jedoch die Passivlegitimation des Beklagten nicht glaubhaft

machen können.

Dass der Beklagte das in Rede stehende Filesharing am 18.09.2006 eigenhändig

begangen habe, lässt sich nicht mit genügender Sicherheit feststellen. Der

Beklagte behauptet, zur Tatzeit seinen Dienst als Feuerwehrmann ausgeübt zu

haben. Diese Einlassung ist nicht nur naheliegend, sondern von der Klägerin auch

in keiner Weise widerlegt. Dem Verletzten obliegt jedoch die Glaubhaftmachung

dafür, dass der in Anspruch Genommene die Tat auch begangen hat.

Die Klägerin hat aber auch nicht glaubhaft gemacht, dass der Beklagte in

sonstiger Weise als Störer für die Urheberrechtsverletzung haftet. Zwar kann als

Störer für eine Urheberrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen

werden, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich

und adäquat-kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt. Ein solcher

Beitrag kann vom Beklagten dadurch geleistet worden sein, dass er dem Täter

seinen Computer und damit den Zugang zum Internet zur Verfügung gestellt hat.

Allerdings setzt die Haftung desjenigen, der selbst weder Täter noch Teilnehmer

der Verletzung ist, voraus, dass er Prüfungspflichten verletzt hat. Andernfalls

würde die Störerhaftung in nicht hinnehmbarer Weise auf Dritte erstreckt, die die

rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben. (BGHZ 158,

236, 251 – Internet-Versteigerung I; WRP 2007, 964, 968 – Internet-Versteigerung

II).

Der Umfang der Prüfungspflicht richtet sich danach, inwieweit dem als Störer in

Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist.

Überlässt der Inhaber eines Internetanschlusses diesen dritten Personen, kann ihn

die Pflicht treffen, diese Nutzer zu instruieren und zu überwachen, sofern damit zu

rechnen ist, dass der Nutzer eine Urheberrechtsverletzung begehen könnte. Eine

Pflicht, die Benutzung seines Internetanschlusses zu überwachen oder

gegebenenfalls zu verhindern, besteht jedoch nur, wenn der Anschlussinhaber

konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass der Nutzer den Anschluss zu

Rechtsverletzungen missbrauchen wird. Solche Anhaltspunkte bestehen deshalb

grundsätzlich nicht, solange dem Anschlussinhaber keine früheren Verletzungen

dieser Art durch den Nutzer oder andere Hinweise auf eine Verletzungsabsicht

bekannt sind oder hätten bekannt sein können. Der Senat hat bereits

entschieden, dass der Ehemann seiner Ehefrau, solange er keine konkreten

Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen hat, seinen Account für den Handel auf

einer Verkaufsplattform überlassen kann, ohne die Ehefrau ständig überwachen zu

müssen (Urteil vom 16.05.2006 – 11 U 45/05, Seite 10 des Urteilsumdrucks, nicht

rechtskräftig). Das gleiche gilt für die Zurverfügungstellung des

Internetanschlusses und ebenso wie gegenüber dem Ehegatten im Verhältnis des

Anschlussinhabers zu seinen Kindern. Auch wenn Urheberrechtsverletzungen im

Internet häufig vorkommen und darüber in den Medien umfangreich berichtet wird,

hat ein Anschlussinhaber nicht bereits deshalb einen Anlass, ihm nahestehende

Personen wie enge Familienangehörige bei der Benutzung seines Anschlusses zu

überwachen (LG Mannheim, MMR 2007, 267, 268 mit zustimmender Anmerkung

von Solmecke; 459, 460; anderer Ansicht LG Hamburg, CR 2006, 780, 781 und

MMR 2007, 131, 132). Im Übrigen trifft den Anschlussinhaber, der wegen einer

Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen wird, eine sekundäre

Darlegungslast zur Angabe der Person, die seiner Kenntnis nach den Verstoß über

seinen Anschluss begangen hat. Der Beklagte ist dieser Darlegungslast jedoch

nachgekommen. Er hatte angegeben, dass ihm nicht bekannt sei, dass eines

seiner Familienmitglieder den behaupteten Verstoß begangen habe. Der Beklagte

hat ferner bezüglich der in seiner Familien lebenden Angehörigen begründet,

weshalb diese nach seiner Kenntnis den Rechtsverstoß nicht begangen haben

können. Seine Darlegung erscheint erschöpfend; sie ist keineswegs fernliegend,

zumal er andererseits eingeräumt hat, dass seine Ehefrau und seine Kinder mit

eigenen Passwörtern Zugang zum Internet haben.

Nach dem oben Ausgeführten kann zwar nicht ausgeschlossen werden, sondern

liegt es vielmehr nahe, dass sich eines der Familienmitglieder des Beklagten an

dem streitgegenständlichen urheberrechtswidrigen Filesharing beteiligt hat. Da die

Klägerin jedoch keine derartigen oder ähnlichen Rechtsverstöße vortragen kann,

die vor dem 18.09.2006 mit Hilfe des Computers des Beklagten begangen wurden,

traf den Beklagten bezüglich keines seiner Familienmitglieder eine

Überwachungspflicht. Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass eine außerhalb

der Familie stehende Person den Internetzugang des Beklagten zu der

Rechtsverletzung benutzt hat, denen gegenüber der Beklagte von vornherein

misstrauisch hätte sein müssen (siehe dazu LG Mannheim, MMR 2007, 537). Auch

die Benutzung eines ungeschützten W-LAN durch Dritte steht vorliegend nicht in

Rede (dazu etwa LG Hamburg, MMR 2006, 763; LG Mannheim, MMR 2007, 537).

Eine Instruktionspflicht dahin, dass mit seinem Internetanschluss keine

Urheberrechtsverletzungen begangen werden, traf den Beklagten gegenüber

seinen volljährigen Familienangehörigen nicht. Der Beklagte kann, sofern nicht

besondere Umstände dafür Anlass bieten, ohne weiteres davon ausgehen, dass

erwachsenen Personen bekannt ist, dass sie derartige Rechtsverletzungen nicht

begehen dürfen (LG Mannheim, MMR 2007, 267, 268). Soweit eine

Belehrungspflicht gegenüber seiner minderjährigen Tochter bestanden hat, ist der

Beklagte dieser Pflicht nachgekommen. Er hat unbestritten vorgetragen, dass er

diese stets eindringlich darauf hingewiesen habe, keine

Urheberrechtsverletzungen oder ähnliche Verstöße im Internet vorzunehmen.

Da das Rechtsmittel erfolglos bleibt, hat die Klägerin die Kosten zu tragen (§ 97

ZPO).Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist in entsprechender Anwendung der

§§ 542 Abs. 2, 574 Abs. 1 Satz 2 ZPO ausgeschlossen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.