Urteil des OLG Frankfurt vom 04.12.2003

OLG Frankfurt: gütergemeinschaft, grundbuchamt, tod, vormerkung, rückübertragung, ermessen, alleineigentum, bauer, gesamtgut, ergänzung

Gericht:

OLG Frankfurt 20.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

20 W 396/03, 20 W

396/2003

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 44 Abs 2 GBO, § 47 GBO, §

71 Abs 2 GBO, § 874 BGB, §

885 Abs 2 BGB

(Grundbuchverfahrensrecht: Klarstellender Vermerk

bezüglich der Sukzessivberechtigung bei Eintragung eines

Rückübertragungsanspruchs von Ehegatten)

Leitsatz

Behalten sich Eheleute bei Übertragung von Grundbesitz auf ihre Abkömmlinge für

bestimmte Fälle einen Anspruch auf Rückübertragung vor, der zunächst ihnen

gemeinsam und nach dem Tod des Erstversterbenden dem Überlebenden allein

zustehen soll, so kann dieser Anspruch durch eine einzige Vormerkung gesichert

werden. Zumindest zur Klarstellung ist im Grundbucheintrag selbst die

Sukzessivberechtigung des längstlebenden Übergebers zu verlautbaren, die

Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung reicht insoweit nicht aus.

Tenor

Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts Michelstadt -

Grundbuchamt- vom 18.08.2003 werden aufgehoben.

Das Grundbuchamt wird angewiesen, bei der in Abt. II unter laufender Nr. ... des

Grundbuchs von Haingrund Blatt 828 eingetragenen Rückauflassungsvormerkung

in der Spalte "Veränderungen" einzutragen:

"Mit dem Tod eines Berechtigten steht die Vormerkung dem überlebenden

Berechtigten allein zu."

Der Beschwerdewert wird für beide Beschwerdeverfahren auf jeweils 3000,00 €

festgesetzt.

Gründe

Die Antragsteller zu 1) und 2) haben am ...12.2002 zu URNr. .../2002 ihrer

Verfahrensbevollmächtigten einen Übergabevertrag geschlossen, durch den sie

das betroffene Wohnungseigentum unter Vereinbarung einer Zahlung von

55.000.00 € auf die Antragstellerin zu 3), ihre Tochter, zu Alleineigentum

aufgelassen haben. In dem Vertrag haben die Beteiligten außerdem bei Eintritt

verschiedener Bedingungen einen höchstpersönlichen, nicht vererblichen und nicht

übertragbaren Anspruch auf Rückübertragung und Rückauflassung vereinbart, der

dem überlebenden Übergeber nach dem Tod des erstversterbenden Übergebers

in vollem Umfang allein zustehen soll. Zur Sicherung des bedingten

Rückübereignungsanspruchs bewilligten und beantragten die Vertragsbeteiligten

die Eintragung einer Rückauflassungsvormerkung "für den Übergeber in

Gütergemeinschaft, bedingt für jeden allein, im Grundbuch am

Vertragsgrundbesitz einzutragen." Das Grundbuchamt hat die

Rückauflassungsvormerkung am 16.04.2003 auf der Grundlage dieser Bewilligung

für die Antragsteller zu 1) und 2) in Gütergemeinschaft eingetragen und diese

Eintragung am 21.05.2003 berichtigt in "Rückauflassungsvormerkung (bedingt)".

Dem Antrag, die Eintragung dahin zu ergänzen, dass das Recht dem

Längstlebenden allein zusteht, ist das Grundbuchamt in seinem Beschluss vom

18.08.2003 nicht gefolgt, da eine zusätzliche Kenntlichmachung, dass das Recht

dem Längstlebenden allein zustehen soll, das Grundbuch unnötig überfrachten

würde, auch insoweit sei eine Bezugnahme auf die Bewilligung ausreichend. Dieser

Auffassung ist auch das Landgericht gefolgt und hat die Beschwerde der

Antragsteller als unbegründet zurückgewiesen.

Mit ihrer weiteren Beschwerde rügen die Antragsteller, dass die Bezugnahme auf

die Eintragungsbewilligung nicht ausreichend sei, da die Bezeichnung des

Berechtigten in den Eintragungsvermerk selbst aufzunehmen sei. Die

Alleinberechtigung des Längstlebenden komme weder in dem berichtigend

eingetragenen Zusatz "bedingt" zu Ausdruck, da daraus nicht ersichtlich werde,

dass sich dies auf die Person des Berechtigten beziehe. Auch die Angabe "in

Gütergemeinschaft" sei nicht ausreichend, da der erstverstorbene Ehegatte im Fall

der Gütergemeinschaft in der Regel auch hinsichtlich des Gesamtgutes nach den

allgemeinen Regeln beerbt werde, die zumeist nicht zu einer Alleinerbenstellung

des überlebenden Ehegatten führten.

Die gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 und 3 GBO formgerecht eingelegte und auch sonst

zulässige weitere Beschwerde ist begründet, da die Entscheidung des Landgerichts

auf einer Verletzung des Rechts beruht ( §§ 78 GBO, 546 ZPO).

Zunächst ist das Landgericht zu Recht davon ausgegangen, dass es sich um eine

zulässige Fassungsbeschwerde (Demharter: GBO, 24. Aufl., § 71, Rdnr. 46;

Schöner/Stöber: Grundbuchrecht, 12. Aufl., Rdnr. 485-487) handelt. Nachdem

auch nach der Berichtigung des Eintragungsvermerks vom 21.05.2003 zwar im

Eintragungsvermerk verlautbart wird, dass die Rückauflassungsvormerkung

ebenso wie der gesicherte Anspruch bedingt ist, nicht jedoch, dass sie dem

Längstlebenden allein zustehen soll, können die Antragsteller mit dem Ziel der

Eintragung eines entsprechenden Klarstellungsvermerks unbeschränkt

Beschwerde bzw. weitere Beschwerde einlegen. Der Auffassung sowohl der

Kammer als auch des Grundbuchamts, dass die Bezugnahme auf die

Eintragungsbewilligung auch hinsichtlich der Rechtsposition des längstlebenden

Übergebers ausreichend sei, vermag sich der Senat jedoch nicht anzuschließen.

Der Senat versteht die vertragliche Vereinbarung und das mit der weiteren

Beschwerde verfolgte Ziel der Antragsteller dahin, dass nicht von vornherein

jedem der Übergeber ein eigener Anspruch auf Rückübertragung zustehen soll,

was in Widerspruch zu der Angabe der Gütergemeinschaft als

Gemeinschaftsverhältnis im Sinn von § 47 GBO stehen würde und die Eintragung

jedenfalls zweier Vormerkungen erforderlich machen würde (vgl. BayObLG -

Beschl. v. 01.08.2002- 2 Z BR 71/01- NJW-RR 2002, 1594). Entsprechend der

Formulierung auf Seite 5 unten des Vertrages ist vielmehr anzunehmen, dass der

Anspruch zunächst beiden Übergebern gemeinsam und erst nach dem Tod von

einem der Übergeber dem Längstlebenden allein zu stehen soll. Für diese

Fallgestaltung, die zu der sog. "Sukzessivberechtigung" gehört, ist inzwischen

anerkannt, dass die Eintragung einer einzigen Vormerkung genügt (BayObLG in

DNotZ 1996, 366= Rpfleger 1995, 498; Kuntze/Ertl/Hermann/Eickmann:

Grundbuchrecht, 5.Aufl., Einl. G 39; Meikel/Böhringer: Grundbuchrecht, § 49, Rdnr.

103; Demharter: GBO, 24. Aufl., Anhang zu § 44, Rdnr. 108). Dass nur eine

Auflassungsvormerkung eingetragen worden ist, wird von den Antragstellern auch

nicht beanstandet, sie halten aber die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung

für zu weitgehend und ihren Eintragungsantrag dadurch nicht gewahrt.

Grundsätzlich gilt Folgendes: Soweit der Antragsgrundsatz reicht, darf das

Grundbuchamt zwar von dem gestellten Antrag nicht abweichen, dies bedeutet

jedoch nicht, dass es an Vorschläge des Antragstellers bezüglich der Fassung der

Eintragung gebunden ist; es hat vielmehr das mit dem Eintragungsantrag Gewollte

von sich aus klar zum Ausdruck zu bringen (Demharter: aaO., § 13, Rdnr. 4) und

bestimmt die Fassung einer Eintragung in eigener Verantwortung. Soweit dem

Grundbuchamt ein Ermessen auch insoweit eingeräumt wird, wieweit es von der

Möglichkeit der Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung Gebrauch macht oder

einer Eintragung zu ihrer besseren Verständlichkeit einen Klarstellungsvermerk

beifügt (vgl. Bauer/v. Oefele: Grundbuchordnung AT I 47), kann dieses Ermessen

nur soweit reichen, als eine Bezugnahme überhaupt zulässig ist. Die von den

Vorinstanzen herangezogene Erwägung, das Grundbuch nicht zu überfrachten,

darf dann nicht durchgreifen, wenn die wirksame Fassung des

Eintragungsvermerks, aber auch gebotene Klarheit und Sicherheit eine -

umfangreichere - Eintragung erfordern (Schöner/Stöber, aaO., Rdnr. 271).

Hinsichtlich der Zulässigkeit einer Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung ist

zu beachten, dass nach § 885 Abs. 2 BGB eine Bezugnahme auf die

Eintragungsbewilligung nur zur näheren Bezeichnung "des zu sichernden

Anspruchs" und nach § 874 BGB nur zur näheren Bezeichnung "des Inhalts des

Rechts" zulässig ist, während die Person des Berechtigten sich immer aus dem

Eintragungsvermerk selbst ergeben muss (BGH WM 1993, 2176, 2177 für die

Grunddienstbarkeit; Demharter: GBO, 24. Aufl., § 44, Rdnr. 21; Palandt/Bassenge:

BGB, 62. Aufl., § 885, Rdnr. 15; Wacke in Münchener Kommentar zum BGB, 3.

Aufl., § 874, Rdnr. 2; Soergel/Stürner: BGB, 12.Aufl., § 874, Rdnr. 6;

Staudinger/Gursky: BGB, 2000, § 873, Rdnr. 261). Dies würde bei der hier zu

entscheidenden Fallgestaltung bedeuten, dass bei der Eintragung der

gemeinsamen Rückauflassungsvormerkung für die Antragsteller zu 1) und 2)

neben der Angabe des Gemeinschaftsverhältnisses - hier Gütergemeinschaft -

auch die Sukzessivberechtigung des überlebenden Berechtigten im Grundbuch

selbst verlautbart werden muss (so BayObLG DNotZ 1996, 366, 370=Rpfleger

1995, 498; Amann MittBayNot 1990, 225, 229; Streuer Rpfleger 1996, 397, 402).

Dies ist weder bei der Ersteintragung, noch bei der Berichtigung geschehen. Zu

Recht verweisen die Antragsteller darauf, dass der erst im Weg der Berichtigung im

Grundbuch aufgenommene Zusatz "bedingt" keine Aussagekraft hat für die

alleinige Berechtigung des längstlebenden Übergebers, ebenso wenig die Angabe

des Gemeinschaftsverhältnisses " in Gütergemeinschaft". Diese impliziert im

Gegenteil, dass nach dem Tod des erstversterbenden Übergebers hinsichtlich

dessen Anteil am Gesamtgut, also auch der Rückauflassungsvormerkung, gemäß

§ 1482 BGB eine Beerbung nach den allgemeinen Vorschriften eintritt, also nicht

zwangsläufig die Alleinerbfolge des überlebenden Ehegatten.

Deshalb wäre auch dann, wenn man nicht der Auffassung folgen würde, dass die

Sukzessivberechtigung des überlebenden Berechtigten im Grundbuch selbst

verlautbart werden muss im Sinn einer Wirksamkeitsvoraussetzung, die

Fassungsbeschwerde der Antragsteller begründet. Denn dafür ist jedenfalls

ausreichend, dass die Ergänzung der größeren Klarheit der Eintragung und der

Behebung von Zweifeln dient, auch wenn es sich nicht um einen nötigen Zusatz

handelt (BayObLGZ 2002, 30, 32; Schöner/Stöber: Grundbuchrecht, 12. Aufl.,

Fußnote 129 zu Rdnr. 261 h und Rdnr. 296).

Einer Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten bedurfte es nicht, da die

Beteiligten keine einander widersprechenden Rechtspositionen verfolgt haben.

Die Festsetzung des Beschwerdewertes beruht auf §§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 2 Satz 1

KostO und folgt der unbeanstandet gebliebenen landgerichtlichen Festsetzung.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.