Urteil des OLG Frankfurt vom 24.07.2008

OLG Frankfurt: eintritt des versicherungsfalles, bedingter vorsatz, persönliche daten, arglist, einbruchdiebstahl, versicherungsvertrag, vertreter, täuschung, anfechtung, irrtum

Gericht:

OLG Frankfurt 3.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 U 68/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 123 BGB, § 166 BGB, § 22

VVG

Versicherungsvertrag: Leistungsfreiheit des Versicherers

wegen arglistigen Verhaltens des Versicherungsmaklers

Leitsatz

Zu einer arglistigen Behauptung ins Blaue hinein, auch bei subjektiver Gewissheit von

der Wahrheit der Behauptung

Tenor

Es ist beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 14. Zivilkammer

des Landgerichts Wiesbaden vom 30.01.2008 durch einstimmigen Beschluss nach

§ 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat,

die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des

Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung

des Berufungsgerichts nicht erfordert.

Die Klägerin hat Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 29.08.2008.

Gründe

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus einer Hausratversicherung eine

Entschädigung in Höhe von 6.447,44 Euro; sie macht geltend, zu Lasten ihres

Sohnes A sei am .../...2006 in Thailand ein Einbruchdiebstahl erfolgt; es handele

sich dabei um einen Versicherungsfall.

Die Beklagte hat mit Schreiben vom 08.08.2006 (Bl. 65 d. A.) den Rücktritt vom

Versicherungsvertrag und dessen Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erklärt,

da die Angaben im Versicherungsantrag (Bl. 67 d. A.) zu den Vorschäden in den

letzten 5 Jahren falsch seien; letzteres ist unstreitig. Unstreitig wurde der

Versicherungsantrag mit Wissen und Wollen der Klägerin allein von dem

Versicherungsmakler B aus dem Maklerbüro ... ausgefüllt und auch von diesem

allein unterzeichnet.

Die Beklagte hat erstinstanzlich zudem weitere Gründe für ihre

Leistungsablehnung geltend gemacht.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat ausgeführt, zwar bestehe keine

Leistungsfreiheit nach § 12 Abs. 3 VVG und die Rücktrittserklärung der Beklagten

scheitere im Hinblick auf § 21 VVG; jedoch sei die erfolgte Anfechtung wegen

arglistiger Täuschung zu Recht erfolgt. Denn dem Versicherungsmakler B sei

arglistiges Verhalten vorzuwerfen, welches sich die Klägerin über § 166 Abs. 1 BGB

zurechnen lassen müsse, da der Versicherungsmakler vorliegend als Vertreter der

Klägerin gehandelt habe. Die unrichtigen Angaben des Versicherungsmaklers zu

den Vorschäden im Versicherungsantrag seien „ins Blaue hinein“ erfolgt.

Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerin. Sie wendet ein, ein arglistiges

Verhalten der Klägerin liege nicht vor und ein etwaiges arglistiges Verhalten des

Versicherungsmaklers B sei ihr nicht zuzurechnen, da dieser nicht als Dritter im

Sinne des § 123 Abs. BGB anzusehen sei. Darüberhinaus sei dem

Versicherungsmakler arglistiges Verhalten nicht vorzuwerfen, wobei das

Landgericht entscheidungserheblichen erstinstanzlichen Vortrag einschließlich

Beweisantritt übergangen habe. Dessen Angaben zu den Vorschäden seien

nämlich nicht „ins Blaue hinein“ erfolgt. Herr B habe keine Zweifel an der

Richtigkeit seiner Angaben gehabt und sei der Meinung gewesen, es bedürfe einer

vorherigen Einblicknahme in die Versicherungsunterlagen der Klägerin nicht; er

habe sich dabei auf sein Gedächtnis verlassen können, da er bereits mit den

Vorverträgen der Klägerin in ausreichender Weise befasst gewesen sei; es habe

sich nur um einen Fehler bzw. um einen Irrtum des Versicherungsmaklers

gehandelt; es fehle auch an dessen Täuschungsabsicht.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Sie wendet darüberhinaus ein, die

Klageausschlussfrist des § 12 Abs. 3 VVG sei nicht gewahrt; es lägen zudem die

Rücktrittsvoraussetzungen vor; § 21 VVG stehe nicht entgegen; der Eintritt des

Versicherungsfalles werde weiterhin mit Nichtwissen bestritten, insbesondere

bleibe es bei den Einwänden hinsichtlich des Versicherungsortes, sodass

vorliegend nicht im Rahmen der Außenversicherung Versicherungsschutz zu

gewähren sei; auch eine Stehlgutliste sei nicht unverzüglich eingereicht worden; im

Übrigen würden der Schadensumfang und auch die Entschädigungsberechnung

der Klägerin im Berufungsverfahren weiterhin bestritten.

Die Berufung der Klägerin hat nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand

keine Aussicht auf Erfolg; zu Recht hat das Landgericht die Leistungsfreiheit der

Beklagten wegen eines arglistigen Verhaltens des Versicherungsmaklers B bejaht

(§§ 22 VVG, 123 BGB).

Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass das Verhalten des

Versicherungsmaklers B anlässlich der Ausfüllung des Versicherungsantrages der

Klägerin zuzurechnen ist. Die Klägerin hat die Ausfüllung des

Versicherungsantrages dem Versicherungsmakler vollständig überlassen; dieser

ist mit Wissen und Wollen der Klägerin allein vom Versicherungsmakler

unterzeichnet worden, der zudem bei der Unterschriftszeile für den

Versicherungsnehmer den Hinweis „Maklervertrag“ hinzugefügt hat. Unter diesen

Umständen war der Versicherungsmakler Vertreter der Klägerin, so dass § 166

Abs. 1 Anwendung findet (vgl. Prölls/Martin, VVG, 27. Aufl., § 22 VVG, Rdnr. 1); so

hat es im Übrigen auch die Klägerin selbst gemäß Seite 7 oben der Klageschrift

gesehen. Dann aber ist dessen arglistiges Verhalten der Klägerin zuzurechnen.

Zu Recht hat das Landgericht auch ein arglistiges Verhalten des

Versicherungsmaklers im Hinblick auf dessen Angaben im Versicherungsantrag zu

der Frage nach Vorschäden in den letzten 5 Jahren bejaht. Zur Beantwortung

dieser Frage hat der Versicherungsmakler nur einen Schadensfall mit einer

Schadenshöhe von 500,- Euro angegeben, obwohl der Vorversicherung der

Klägerin, der C AG in den letzten 5 Jahren vor Antragstellung ein Einbruchdiebstahl

im Jahre 2001 mit einer Schadenshöhe von 1.412,- Euro sowie ein weiterer

Einbruchdiebstahl im Jahre 2004 mit einer Schadenshöhe von 5.310,- Euro

gemeldet und von dieser auch reguliert worden war. Die Angabe zu den

Vorschäden war mithin eindeutig unrichtig, was die Klägerin auch nicht in Zweifel

zieht.

Dabei ist unstreitig, dass der Versicherungsmakler die Angaben zu den

Vorschäden nach eigener Kenntnis und ohne Rücksprache mit der Klägerin sowie

ohne Einblicknahme in die ihm vorliegenden Vertragsunterlagen des

Vorversicherers gemacht hatte; bei einer entsprechenden Einsichtnahme wären

ihm die 2 Schadensfälle unschwer bekannt geworden.

Die Klägerin hat diesbezüglich bereits erstinstanzlich unter Beweisantritt (Zeuge B)

vorgetragen, der Versicherungsmakler sei beim Ausfüllen des

Versicherungsantrages zu den Vorschäden davon überzeugt gewesen, dass

aufgrund seiner überragenden Sachkenntnisse betreffend die

Versicherungsangelegenheiten der Klägerin diese Angaben zutreffend seien; die

weitergehenden Vorschäden seien ihm schlichtweg entfallen gewesen, er habe

sich insoweit geirrt. Der Versicherungsmakler habe die Angaben zu den

Vorschäden nicht ins Blaue hinein gemacht, sondern sei der subjektiven

Überzeugung gewesen, die von ihm abgegebene Erklärung entspräche den

Tatsachen; es habe daher auch an dessen Täuschungsabsicht gefehlt. – Dieser

Vortrag wird von der Klägerin im Berufungsverfahren wiederholt.

Unterstellt man diesen Vortrag als richtig, soweit er sich auf Tatsachen bezieht, so

liegt gleichwohl ein arglistiges Verhalten des Versicherungsmaklers vor, so dass es

auf dessen Vernehmung als Zeuge nicht ankommt. Arglist setzt Vorsatz voraus,

wobei bedingter Vorsatz ausreicht (BGH in LM, § 463 BGB Nr. 1).

Arglistig handelt bereits, wer ohne hinreichende Erkenntnisgrundlage und somit

„ins Blaue hinein“ unrichtige Zusicherungen abgibt (vgl. BGH NJW 75, 642; 98,

3197; 06, 2839).

Wenn aber ein Versicherungsmakler wie Herr B, der täglich eine Vielzahl von

Kunden bei Vertragsangelegenheiten zu betreuen hat, deren persönliche Daten er

nicht absolut zuverlässig in seinem Gedächtnis speichern kann, eine Detailangabe

zu Vorschäden eines bestimmten Versicherungsnehmers allein aus dem

Gedächtnis heraus und ohne Einsicht in Unterlagen macht, so fehlt ihm für diese

Angabe eine hinreichende Erkenntnisgrundlage.

Am Vorwurf der Arglist ändert sich auch dann nichts, wenn man mit der Klägerin

davon ausgeht, dass der Versicherungsmakler die Angaben gutgläubig gemacht

hat. Zur Arglist ist nämlich nicht notwendigerweise das Wissen erforderlich, dass

die angegebene Tatsache nicht der Wahrheit entspricht. Arglistig kann auch

derjenige täuschen, dem – wie er weiß – entgegen der offensichtlichen Erwartung

des Erklärungsempfängers jegliche zur sachgemäßen Beurteilung des

Erklärungsgegenstandes erforderliche Kenntnis fehlt und der dies verschweigt; der

gute Glaube an die Richtigkeit des Erklärten schließt in einem solchen Fall Arglist

nicht aus (vgl. BGH NJW 80, 2460). Das arglistige Verhalten liegt dann darin, dass

dem Erklärenden, was ihm auch bewusst war, die zur sachgemäßen Beantwortung

erforderliche tatsächliche Grundlage fehlt und dass er gleichwohl diesen Umstand

gegenüber dem anderen Teil verschweigt; es wird die Zuverlässigkeit einer Angabe

vorgespiegelt, obwohl die dafür erforderliche objektive Grundlage fehlt.

So verhält es sich im vorliegenden Fall, wenn man der Darstellung der Klägerin

folgt. Herr B hat gegenüber der Beklagten den Eindruck erweckt, es handele sich

um eine überprüfte Angabe. Denn die Angabe ist exakt und völlig eindeutig und

erhält keinerlei Einschränkung dahingehend, sie beruhe nur auf einer subjektiven

Überzeugung und erfolge vorbehaltlich einer genauen Überprüfung. Es fehlt

jeglicher Hinweis dahingehend, dass die Angabe ohne Einsicht in Unterlagen oder

nach Rücksprache mit der Klägerin nur nach dem Gedächtnis erfolgt sei. Herr B

kann auch nicht ernsthaft angenommen haben, er könne sichere und zuverlässige

Angaben zu den Vorschäden betreffend die Klägerin allein aus seinem Gedächtnis

machen. Er hat es damit billigend in Kauf genommen, dass die Angabe unrichtig

sein und daher die nachfolgende Entscheidung der Versicherung auf einer falschen

Grundlage ergehen könnte.

Nach alldem ist von einem arglistigen Verhalten des Versicherungsmaklers

auszugehen, das der Klägerin zuzurechnen ist.

Auf die umfangreichen weiteren Einwände der Beklagten kommt es mithin nicht

an.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.