Urteil des OLG Frankfurt, Az. 20 W 24/07

OLG Frankfurt: abgabe, immaterialgüterrecht, verwaltungsrecht, umweltrecht, zivilprozessrecht, versicherungsrecht, quelle, dokumentation, akte, hauptsache
1
2
3
Gericht:
OLG Frankfurt 20.
Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
20 W 24/07
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 1896 BGB, § 46 Abs 2 S 1
FGG, § 65a Abs 1 S 1 FGG, §
14 Abs 1 S 4 RPflG
(Betreuung: Zuständigkeit für die Abgabe eines
Betreuungsverfahrens)
Leitsatz
In Betreuungsverfahren obliegt die Vorlage eines Abgabestreites nicht dem
Rechtspfleger, sondern ist dem Richter vorbehalten.
Tenor
Eine Entscheidung über die Vorlage ergeht nicht.
Gründe
Zwar ist der Senat zur Entscheidung zuständig, weil die am Abgabestreit
beteiligten Amtsgerichte in verschiedenen hessischen Landgerichtsbezirken liegen
( §§ 65 a Abs. 1 S. 1, 46 Abs. 2 S. 1 FGG).
In der Sache kann jedoch eine Entscheidung über die Abgabe nicht ergehen, weil
die Rechtspflegerin des Amtsgerichts Frankfurt am Main nicht befugt war, den
Abgabestreit dem Obergericht vorzulegen, da es sich hierbei um eine funktional
dem Richter vorbehaltene Aufgabe handelt (so die h. M: BayObLG MDR 1993, 382;
OLG Frankfurt am Main NJW 1993, 669; KG Rpfleger 1996, 400; OLG Zweibrücken
FGPrax 2005, 216; Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 15 a Rn. 9;
Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, § 65 a FGG Rn. 1). Dies folgt aus der
gesetzlichen Aufgabenzuweisung in § 14 Abs. 1 Ziffer 4 RPflG, wonach in
Betreuungsverfahren trotz der Übertragung einzelner Rechtsgeschäfte auf den
Rechtspfleger in der Hauptsache die Entscheidung der über die Einrichtung,
Verlängerung und Erweiterung der Betreuung nach wie vor dem Richter
vorbehalten ist, dem des Weiteren im laufenden Verfahren weitere Prüfungs- und
Überwachungspflichten obliegen. Der Senat vermag sich deshalb auch nicht der
teilweise in der Rechtsprechung (OLG Hamm, OLGZ 1994, 343; OLG Köln FamRZ
2001, 939; OLG Düsseldorf Rpfleger 1994, 244) vertretenen Gegenauffassung
anzuschließen, wonach die Abgabe eines Betreuungsverfahrens dann durch den
Rechtspfleger erfolgen soll, wenn zu diesem Zeitpunkt kein akuter Anlass zu
Maßnahmen gegeben ist, die der Richter zu treffen hat. Denn hierbei handelt es
sich zur Überzeugung des Senates bereits deshalb nicht um ein geeignetes
Abgrenzungskriterium, weil in Betreuungsverfahren auch kurzfristig und während
eines laufenden Abgabestreites die Notwendigkeit einer richterlichen Entscheidung
sich ergeben kann.
Im Übrigen geht der Senat davon aus, dass sich eine weitere Auseinandersetzung
der beiden beteiligten Gerichte über die Übernahme des Verfahrens sich
vorliegend erübrigen dürfte, da zwischenzeitlich das noch ausstehende
Vermögensverzeichnis und die Schlussrechnung, aus deren Fehlen sich der Streit
ergeben hat, zur Akte gelangt sind, über den Betreuerwechsel bereits entschieden
wurde und die Überprüfungsfrist auf den 15. Juni 2011 festgesetzt wurde.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.