Urteil des OLG Frankfurt, Az. 3 U 210/98

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Gericht:

OLG Frankfurt 3.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 U 210/98

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 5 VHB 1984

(Hausratversicherung: Nachweis des äußeren Bildes eines

Wohnungseinbruchs bei fehlenden Einbruchsspuren am

Türschloß)

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 01. 1 0. 1 998 verkündete Urteil der 25.

Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main - Einzelrichter wird auf ihre

Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Wert der Beschwer der Klägerin beträgt 55.717,43 DM.

Tatbestand

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO).

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung der Klägerin hatte in der Sache keinen Erfolg. Die Klägerin

hat den Nachweis eines Einbruchdiebstahls im Sinne von § 5 VHB nicht fuhren

können.

Zwar genügt ein Versicherungsnehmer seiner Beweislast, wenn er das äußere Bild

einer bedingungsgemäßen Entwendung beweist, also ein Mindestmaß an

Tatsachen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit

den Schluß auf eine Entwendung zulassen. Diesen Nachweis hat die Klägerin nicht

geführt. Denn zum äußeren Bild eines bedingungsgemäßen Einbruchdiebstahls

gehört grundsätzlich auch, daß Einbruchsspuren feststellbar sind (BGH VersR 95,

956; VersR 96, 187). An solchen fehlt es indessen. Weder der Zustand der

Wohnung noch das Fehlen des Schließzylinders stellen derartige auf einen

bedingungsgemäßen Einbruch hinweisende Spuren dar. Der Sachverständige hat

festgestellt, daß das entnommene Kasteneinsteckschloss der Wohnungstür keine

Hinweise darauf enthielt, daß ein in diesem Schloss montierter Schließzylinder

gewaltsam entfernt worden ist, sondern daß lediglich Spurenbilder vorhanden sind,

welche sich bei üblichem Gebrauch ergeben. Der vom Gericht eingeschaltete

Sachverständige hat ausgeführt, daß die in der Praxis hauptsächlich angewandten

Methoden zur Entfernung des Profilschließzylinders der Eingangstür (Abbrechen,

Ziehen, Durchtreiben, Kernziehen, Durchbohren) aus spurenkundlicher Sicht nicht

nachvollzogen werden können. Soweit er Ausnahmemöglichkeiten aufgezeigt hat,

in denen der Schließzylinder ausnahmsweise auch ohne Hinterlassung von Spuren

am Schloß entfernt werden könne, können auch diese der Klägerin nicht zum

Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchdiebstahls verhelfen. Das vom

Sachverständigen bei seiner mündlichen Anhörung näher erläuterte sogenannte

Nachsperren mit Hilfe von sogenannten Pick- Sets setzt besondere Kenntnisse

und Fertigkeiten voraus, indem mit mehreren Bewegungen versucht werden muß,

die Sperrstifte mit Hilfe der in den Schlüssekanal eingeführten Werkzeuge auf die

Schließebene auszurichten, um so den Schließzylinder wie mit einem passenden

Schlüssel drehen zu können. Dieser bis zum möglichen Ausbau des Zylinders

unter Umständen mehrmals zu wiederholende Vorgang stellt nach den

Ausführungen des Sachverständigen eine sehr seltene Methode dar. Dem

Sachverständigen war auch kein Fall bekannt, in dem beim sogenannten

Nachsperren der Schließzylinder mitgenommen worden ist. Auch die weitere

Möglichkeit, die sogenannte Anbohrmethode, erfordert ganz besondere

Fertigkeiten, um spurenlos an den Schließzylinder zu gelangen. Es müssen

nämlich 5 Zuhaltungsstifte durchgebohrt werden, wobei besonders vorsichtig

verfahren werden muß, um nicht den Bohrer aus dem Gehäuse austreten zu

lassen und Messingspäne im Schloß zu hinterlassen.

Auch wenn die Anwendung dieser beiden - spurenlosen - Methoden für geübte

Einbrecher weder besonders lang dauern muß, noch weithin hörbaren Lärm

verursacht, hält der Senat diese Ausnahmemöglichkeiten des spurenlosen

Einbruches vorliegend für den Nachweis des äußeren Bildes für nicht ausreichend.

Die beiden denkbaren technischen Möglichkeiten genügen auch unter dem

Blickwinkel der einem Versicherungsnehmer zuzubilligenden Beweiserleichterung

deswegen nicht, weil es sich nicht um die einzig mögliche Begehung handelt.

Soweit nämlich in der Rechtsprechung beim Fehlen äußerer Einbruchspuren

ausnahmsweise gleichwohl der Nachweis des äußeren Bildes als geführt

angesehen wird, wird regelmäßig gefordert, daß jede andere Möglichkeit als die

des Einbruchs ausscheidet. Das heißt, der Versicherungsnehmer muß nachweisen,

daß die unversicherten Begehungsweisen zumindest unwahrscheinlich sind und

sich daraus und aus anderen Umständen eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für

eine versicherte Begehungsweise folgern läßt (OLG Hamm VersR 95, 1233;

Römer/Langheid, § 49 VVG, Rdnr. 21). Die Klägerin hätte mithin Umstände dartun

müssen, die nach der Lebenserfahrung darauf schließen lassen, daß keine der

vorhandenen normalen Schlüssel zur Wohnungstür benutzt worden sein kann bzw.

daß auch die Möglichkeit eines Nachschlüsseldiebstahls mit Hilfe eines zuvor

heimlich kopierten Originalschlüssels bestand. An diesem Vorbringen fehlt es. Es

gibt keinerlei Beweisanzeichen, die die Verwendung der vorhandenen Schlüssel

unwahrscheinlich erscheinen lassen (OLG Köln, OLGR 93, 56, 258).

So ist es durchaus denkbar, daß die Tür zunächst mit einem normalen Schlüssel

geöffnet worden und anschließend der Schließzylinder ausgebaut worden ist, was

in einem solchen Falle ohne Schwierigkeiten spurenlos möglich ist. Damit sind die

Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise auf das Vorliegen äußerer

Einbruchspuren verzichtet werden kann, nicht erfüllt. Auf den im übrigen nicht

hinreichend substantiierten Beweisantritt der Klägerin, wonach im Jahre 1993 oder

1994 bei einer Familie ... ein Wohnungseinbruch in gleicher Begehungsweise verübt

worden sei, kann es hiernach nicht ankommen. Hat die Klägerin aber bereits das

äußere Bild eines Einbruchdiebstahls nicht bewiesen, so kommt es auf die weitere

Frage, ob die Beklagte eine erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür dargetan hat, daß

ein Einbruchdiebstahl nicht stattgefunden hat, ob also schwerwiegende Zweifel an

der Glaubhaftigkeit der Sachdarstellung der Klägerin oder an ihrer Glaubwürdigkeit

gegeben sind, nicht an. Die Berufung war daher mit der sich aus § 97 Abs. 1 ZPO

ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711,

713 ZPO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.