Urteil des OLG Frankfurt, Az. 1 W 47/06

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OLG Frankfurt: gerichtshof für menschenrechte, festnahme, faires verfahren, ohne aussicht auf erfolg, schutz der menschenwürde, emrk, wohl des kindes, verbot der folter, genugtuung, androhung

Gericht:

OLG Frankfurt 1.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 W 47/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 839 BGB, § 3 MRK, § 6 Abs 1

MRK, § 41 MRK, Art 1 Abs 1 GG

(Amtshaftung: Bedrohung mit der Zufügung erheblicher

Schmerzen zur Erlangung von Angaben eines

Beschuldigten zum Zweck des Auffindens eines entführten

Kindes; Recht eines Beschuldigten zur Konsultation eines

Verteidigers vor Fortsetzung der Vernehmung;

Geldentschädigung wegen eines Verstoßes gegen die

Gewährleistungen der EMRK; strafrechtliche Verurteilung

der Polizeibeamten als hinreichende Genugtuung)

Leitsatz

1. Es stellt eine Straftat und damit eine Amtspflichtverletzung im Sinne des Art. 34 GG /

§ 839 dar, wenn Polizeibeamte zur Erlangung von Angaben eines Beschuldigten diesem

mit der Zufügung erheblicher Schmerzen drohen, auch wenn dies das Auffinden eines

entführten Kindes bezweckt.

2. Kann ein Beschuldigter vor der Fortsetzung einer polizeilichen Vernehmung nicht den

Verteidiger seiner Wahl konsultieren, stellt dies einen Verstoß gegen § 137 StPO dar;

jedenfalls wenn dies nicht zur besseren Erlangung von Beweismitteln geschieht und

überdies die nachfolgende strafrechtliche Verurteilung nicht auf den zu diesem

Zeitpunkte erlangten Beweismitteln beruht, ist hierin weder eine Verletzung der

Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) noch ein Verstoß gegen ein faires Verfahren (Art. 6

Abs. 1 EMRK) zu sehen.

3. Art. 41 EMRK gibt keinen Anspruch gegen ein nationales Gericht auf

Geldentschädigung wegen eines Verstoßes gegen die Gewährleistungen der EMRK.

4. Für die Androhung gegenüber einem Beschuldigten, ihm zur Erlangung von Angaben

über den Verbleib eines entführten Kindes Schmerzen zuzufügen, kann trotz der

Schwere des Eingriffs anstelle einer zusätzlichen Geldentschädigung eine hinreichende

Genugtuung für den Betroffenen darin liegen, dass die Polizeibeamten wegen der Tat

strafrechtlich verurteilt werden und das Strafgericht gegen die Auffassung weiter Kreise

der Öffentlichkeit verdeutlicht, dass es sich bei dem Verhalten der Polizeibeamten um

einen als Verletzung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und des sog. Folterverbots

(Art. 104 Abs. 1 GG, Art. 3 EMRK) rechtlich keinesfalls hinnehmbaren Tabubruch handelt

(hier nach den konkreten Umständen bejaht).

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 4.

Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. August 2006 wird

zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte

Amtshaftungsklage auf Schadensersatz bzw. Geldentschädigung in Höhe von

mehr als 10.000 € wegen Vorkommnissen in Zusammenhang mit seiner

Festnahme und den polizeilichen Ermittlungen am …. und …. unter dem Vorwurf,

den …-jährigen Sohn einer bekannten … Familie mit dem Ziel entführt zu haben,

Lösegeld zu erpressen. Ferner beabsichtigt er eine Feststellungsklage, wonach das

beklagte Land verpflichtet sei, ihm allen Schaden zu ersetzen, der ihm durch die

Androhung bestimmter, nicht zulässiger Verhörmethoden noch entstehen werde

mit Blick auf infolge der Traumatisierung gebotene psychologische und andere

medizinische Behandlungsmaßnahmen. Er sieht Amtspflichtverletzungen der

beteiligten Polizeibeamten unter mehreren Gesichtspunkten:

Anlässlich der Festnahme durch ein Mobiles Einsatzkommando sei er aufgrund

massiver Gewaltanwendung verletzt worden. Die auf Anordnung des damaligen

Polizeivizepräsidenten A als des amtierenden Behördenleiters von dem

Kriminalbeamten KHK B ausgesprochene Drohung, es sei angeordnet und in die

Wege geleitet, ihm von einem Spezialisten, der bereits mit dem Hubschrauber

unterwegs sei, Schmerzen zufügen zu lassen, damit er Einzelheiten zum

Aufenthaltsort des Kindes nenne, habe gegen die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1

Satz 1 GG) und das Folterverbot des Grundgesetzes (Art. 104 Abs. 1 Satz 2 GG)

und der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 3 EMRK) verstoßen; es sei

dabei auch das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 EMRK) dadurch

verletzt worden, dass er zugleich konventionswidrig dazu veranlasst worden sei,

sich selbst zu belasten. In diesem Zusammenhang behauptet der Antragsteller,

KHK B habe ihn außerdem an den Schultern gepackt und geschüttelt, wodurch er

schmerzhaft mit dem Hinterkopf einmal gegen die Wand gestoßen sei; auch habe

der Polizeibeamte ihn einmal mit der flachen Hand gegen den Brustkorb

geschlagen. Ferner habe der Beamte ihm damit gedroht, dass er „mit zwei großen

Negern“ in eine Zelle gesperrt würde, die sich sexuell an ihm vergehen könnten.

Insgesamt werde er sich wünschen, nie geboren zu sein. Aufgrund dessen habe er

Angst vor dem Beamten gehabt. Es komme als Amtspflichtverletzung der

Polizeibeamten dazu, dass ihm in der Zeit von vor 18.00 Uhr am … bis zum frühen

Nachmittag des … die Kontaktaufnahme mit einem Verteidiger bzw. dem von ihm

als Verteidiger gewünschten Rechtsanwalt vorenthalten worden sei, bevor die

polizeilichen Vernehmungen fortgesetzt wurden. Die geschilderten Ereignisse

hätten bei ihm zu einer schweren Traumatisierung geführt, die eine lange

psychotherapeutische Behandlung erforderlich mache. Schließlich sieht er eine

Amtspflichtverletzung darin, dass er 1 ½ Tage habe ohne Schuhe laufen müssen,

insbesondere auf dem Feldweg in O1 auf dem Weg zum Fundort der Leiche; dies

habe Verletzungen an den Füßen zur Folge gehabt und sei Ausdruck einer

menschenunwürdigen Behandlung. Wegen der Einzelheiten seines Vorbringens

wird auf seine Schriftsätze vom 28.12.2005 sowie vom 06.01. und 17.07.2006

verwiesen. Das beklagte Land ist dem Gesuch auf Gewährung von

Prozesskostenhilfe mit Schriftsätzen vom 27.03. und 04.08.2006

entgegengetreten.

Das Landgericht hat den Antrag des Antragstellers mit Beschluss vom 28.08.2006,

dem Antragsteller zugestellt am 01.09.2006, abgelehnt. Dagegen wendet sich der

Antragsteller mit seiner am 29.09.2006 eingelegten und darüber hinaus mit

Schriftsatz vom 13.01.2007 ergänzend begründeten sofortigen Beschwerde, der

das beklagte Land mit Schriftsatz vom 16.11.2006 entgegengetreten ist; auf den

Inhalt der Schriftsätze wird verwiesen. Das Landgericht hat der Beschwerde nicht

abgeholfen.

Die Akten des Strafverfahrens gegen die Polizeibeamten A und B 5/27 Kls 7570 Js

203814/03 StA Frankfurt am Main - Duplo B Bd. I - V - sowie ein Exemplar des

Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28.07.2003 - 5/22 Ks 3490 Js

230118/02 -, mit welchem der Antragsteller u.a. wegen Mordes in Tateinheit mit

erpresserischem Menschenraub mit Todesfolge verurteilt worden ist, haben

vorgelegen.

II.

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, sie ist aber nicht

begründet. Das Landgericht hat seinen Prozesskostenhilfeantrag im Ergebnis zu

Recht abgelehnt, weil die beabsichtigte Klage keine hinreichende Aussicht auf

Erfolg bietet (§ 114 ZPO); weder besteht eine hinreichende Erfolgsaussicht für

einen Anspruch auf Ersatz materiellen Schadens oder auf Schmerzensgeld, noch

erscheint eine Kompensation für begangene Amtspflichtverletzungen durch die

Gewährung einer zusätzlichen Geldentschädigung geboten.

Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass eine Amtspflichtverletzung der

an der Festnahme am Nachmittag des … beteiligten Polizeibeamten nicht

hinreichend dargetan ist. Zwar hat der Antragsteller offenbar hierbei einige

Hautabschürfungen und weitere kleine Verletzungen erlitten, wie sie in dem

Ärztlichen Attest der Polizeiärztin Dr. ... vom … und in der zeitnah erstellten

gutachterlichen Stellungnahme des Gerichtsmediziners Dr. C, Tagebuch-Nr. …

beschrieben sind. Diese Verletzungen lassen jedoch nicht den Rückschluss auf ein

nicht verhältnismäßiges Vorgehen der Polizeibeamten bei der Festnahme zu.

Immerhin stand der gravierende Vorwurf der Beteiligung an einem erpresserischen

Menschenraub im Raum, so dass die festnehmenden Polizeibeamten nach

erfolgter Aushändigung des Lösegeldes mit einem nicht unerheblichen Potential

an Gegenwehr bei einer Festnahme rechnen und darauf bedacht sein durften,

einer derartigen Gegenwehr angemessen entgegenzuwirken. Dafür, dass die

Gewaltanwendung deshalb unverhältnismäßig, weil so intensiv gewesen sei, dass

der Antragsteller das Bewusstsein verloren habe, fehlen zum einen angesichts des

substantiierten Bestreitens durch das beklagte Land hinreichende Anhaltspunkte.

Nach den zeugenschaftlichen Angaben der Einsatzbeamten … vom … und … vom

… im Ermittlungsverfahren zum Nachteil D 4700 UJs 205380/03 Jug StA Frankfurt

am Main (Bl. 113 ff d.A.) erfolgte die Festnahme des Antragstellers aus dem Auto

heraus auf einem Parkdeck des …-Parkhauses durch diese beiden Beamten,

während andere Beamte seine Begleiterin D festnahmen und beide Personen

sofort voneinander trennten. Im Weiteren hat der Antragsteller nach den Angaben

des Einsatzbeamten … den Eindruck eines Zuckerschocks erweckt, als er zwecks

Festnahme und Fixierung am Boden lag. Dass die beiden MEK-Angehörigen vom

Antragsgegner offenbar aus grundsätzlichen polizeilichen Erwägungen derzeit

nicht mit vollem Namen in das Verfahren eingeführt wurden, steht der

Berücksichtigung des Sachvortrags des beklagten Landes nicht entgegen; denn

sie sind ohne Weiteres als bestimmte Personen identifizierbar. Soweit sich der

Antragsteller auf seine Schilderung der Festnahme in dem von ihm verfassten

Buch „…“, S. … bezieht, erachtet der Senat diese als literarische Überhöhung, die

einer rationalen Auswertung nach den Regeln des Zivilprozesses nicht zugänglich

ist. Zum anderen fehlt es hierzu an einem hinreichend klaren Beweisantritt. Seine

zunächst zusammen mit ihm festgenommene Freundin D ist lediglich allgemein

zur Behauptung einer Gewaltanwendung durch die Polizei bei der Festnahme

benannt. Inwiefern sie zu den Umständen der vom Antragsteller behaupteten

Bewusstlosigkeit etwas sagen könnte, ist nicht dargetan; es ist nicht ersichtlich,

inwiefern sie angesichts der eigenen Festnahmesituation hierzu Angaben machen

könnte.

Abgesehen davon würde der Senat im Wege einer insoweit zulässigen

Beweisantizipation zu dem Ergebnis gelangen, dass der Antragsteller eine

Gewaltanwendung, welche den Grad des bei einer derartigen Festnahme

Verhältnismäßigen übersteigen würde, nicht würde beweisen können. Eine solche

Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren ist allerdings nur unter engen

Voraussetzungen zulässig. Denn die Prüfung der Erfolgsaussichten einer Klage als

Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe soll nicht dazu dienen,

die Rechtsverfolgung in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe zu

verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen;

das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaat

erfordert, nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen (st. Rspr. des BVerfG,

etwa Beschl. v. 20.02.2002 - 1 BvR 1450/00 -, NJW-RR 2002, 1069 [Juris Rnr. 11];

Beschl. v. 29.09.2004 - 1 BvR 1281/04 -, NJW-RR 2005, 140, 141). Allerdings darf in

gewissen engen Grenzen im Prozesskostenhilfeverfahren im Sinne einer

Beweisantizipation eine Einschätzung vorgenommen werden, inwieweit ernsthaft

mit einem Erfolg der Beweisaufnahme im Sinne des jeweiligen Antragstellers zu

rechnen ist. Kommt jedoch eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht, müssen

für eine Ablehnung von Prozesskostenhilfe konkrete und nachvollziehbare

Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer

Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Antragstellers ausgehen würde, etwa wenn

ein Zeuge bereits in einem anderen Verfahren entgegen dem Vorbringen des

Antragstellers ausgesagt hat und mit einer Änderung seiner Aussage nicht zu

rechnen ist; denn ansonsten liefe es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit

zuwider, in einem solchen Fall wegen fehlender Erfolgsaussichten des

Rechtsschutzbegehrens Prozesskostenhilfe zu verweigern (BVerfG, Beschl. v.

20.02.2002, a.a.O., Juris Rn. 12; Beschl. v. 29.04.2004, a.a.O.). Abgesehen davon,

dass bezüglich der vom Antragsteller beabsichtigten Klage - wie ausgeführt - eine

Beweisaufnahme mangels Substantiierung schon nicht ernsthaft in Betracht

käme, liegen derartige konkrete und nachvollziehbare Anhaltspunkte, dass die

Beweisaufnahme mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Lasten des Antragstellers

ausginge, hier vor. Die beiden Beamten des Mobilen Einsatzkommandos haben im

Rahmen ihrer zeugenschaftlichen Einvernahme in dem genannten

Ermittlungsverfahren zum Nachteil D hinreichend präzise Angaben zum Einsatz

einfacher körperlicher Gewalt bei der Festnahme des Antragstellers gemacht. Sie

beide waren gerade diejenigen, welche den Antragsteller aus dem Auto heraus

festgenommen haben, während sie übereinstimmend angeben, dass D durch

andere Beamte sofort an eine andere Stelle der Parkreihe gebracht wurde, um die

beiden voneinander zu trennen. Danach erscheint erheblich zweifelhaft, ob D

überhaupt konkrete Angaben zur Situation des Antragstellers nach dem Beginn

der Festnahme machen könnte. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die beiden

Polizeibeamten ihre zeugenschaftlichen Erklärungen ändern würden, zumal sie

sich in dem von beiden berichteten Kerngeschehen decken. Damit wäre für den

Antragsteller günstigstenfalls ein non liquet bezüglich seiner Beweisbehauptung

anzunehmen, was zu seinen Lasten als dem insoweit Beweispflichtigen ginge.

Eine Amtspflichtverletzung (Art. 34 GG/§ 839 BGB) ist jedoch darin zu sehen, dass

auf Anweisung des damaligen Polizeivizepräsidenten der Kriminalbeamte KHK B

anlässlich einer Vernehmung am Morgen des … intensiv auf den Antragsteller

einwirkte, um ihn zur Angabe von Einzelheiten zum Verbleib des Kindes zu

bewegen. Allerdings ergibt sich für das beabsichtigte Klageverfahren und damit für

die Beurteilung von dessen Erfolgsaussicht im vorliegenden

Prozesskostenhilfeverfahren entgegen der Annahme des Antragstellers keine

rechtliche Bindung dadurch, dass das Landgericht Frankfurt am Main in seinem

Urteil vom 20.12.2004 - 5/27 Kls - 7570 Js 203814/03 - entsprechende

Feststellungen als Grundlage einer Verurteilung der Angeklagten A und B getroffen

hat; denn es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Gründe des Strafurteils das

Amtshaftungsgericht binden könnten.

1. Dass KHK B im Auftrag des Polizeivizepräsidenten dem Antragsteller mit der

Zufügung erheblicher Schmerzen, wie er sie noch nie erlebt habe, jedoch ohne

Verletzungen, im Beisein eines Arztes drohte und mitteilte, dass zur Durchführung

einer solchen Maßnahme ein besonderer Beamter bereits mit dem Hubschrauber

unterwegs sei, ist unstreitig, ebenso, dass der Beamte hierzu mit den Händen

kreisende Bewegungen machte. Der Senat folgt der rechtlichen Bewertung der

Strafkammer, dass das Verhalten der beiden Polizisten als ein Verstoß gegen die

grundrechtlich garantierte, als unantastbar qualifizierte Menschenwürde (Art. 1

Abs. 1 Satz 1 GG) und gegen das Verbot des Art. 104 Abs. 1 Satz 2 GG,

festgehaltene Personen weder körperlich noch seelisch zu misshandeln,

anzusehen ist; dieses war weder durch eine polizeiliche Ermächtigungsklausel noch

durch allgemeine strafrechtliche Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe

gedeckt. Der Senat folgt insbesondere den Erwägungen der Strafkammer, dass

dies auch angesichts der Tatsache zu gelten hat, dass die Gewaltandrohung ganz

eindeutig die als solche achtenswerte, zutiefst menschliche Zielrichtung hatte,

Einzelheiten über den Aufenthaltsort des Kindes in Erfahrung zu bringen, um das

Leben des Kindes möglicherweise retten zu können. Der Senat sieht es mit der

Strafkammer schlechthin als einen Tabubruch an, wenn Ausnahmen von dem

verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Menschenwürde in seiner Absolutheit

zugelassen würden und dieser Schutz einer Abwägung zugänglich gemacht würde.

Ob eine solche Ausnahme als allerletztes Mittel in extremen Grenzfällen gemacht

werden dürfte, wie dies in theoretischen Beispielen in der rechtswissenschaftlichen

Literatur teilweise erörtert wird, braucht nicht entschieden zu werden, da - auch

insoweit folgt der Senat den Erwägungen der Strafkammer - noch andere Mittel

zur Verfügung standen, die nicht gänzlich ohne Aussicht auf Erfolg erschienen, um

den Antragsteller zu Angaben über den Verbleib des Kindes zu bewegen. Das

genannte Verhalten hat dem Antragsteller derart Angst gemacht, dass er

schließlich doch zutreffend den Ort mitteilte, wo sich das Kind befand. Ist daher mit

der Strafkammer eine Strafbarkeit des geschilderten Verhaltens - Nötigung (§ 240

StGB) durch KHK B und Verleitung eines Untergebenen zu einer Nötigung im Amt

(§ 357 StGB) - zu bejahen, stellt sich dieses Verhalten zugleich als

Amtspflichtverletzung gegenüber dem Antragsteller dar.

2. Streitig sind dagegen Einzelheiten bestimmter weiterer Formulierungen und

Verhaltensweisen seitens des KHK B, mit denen dieser der Drohung besonderen

Nachdruck verliehen habe. Insoweit erscheint zweifelhaft, ob die dargestellten

rechtlichen Voraussetzungen für eine Beweisantizipation im Rahmen des

vorliegenden Prozesskostenhilfeverfahrens gegeben wären. Allerdings wäre

Prozesskostenhilfe zwecks Beweiserhebung im Hauptsacheverfahren nur dann zu

gewähren, wenn es auf diese Einzelheiten für den Ausgang der beabsichtigten

Klage ankäme; dies ist unten im Rahmen der rechtlichen Einschätzung, inwieweit

für das Gesamtverhalten der Polizeibeamten A und B Schmerzensgeld oder

Geldentschädigung zu gewähren ist, abzuwägen und zu entscheiden.

a) Der Antragsteller behauptet, KHK B habe ihm mit schwerem sexuellem

Missbrauch gedroht, indem er „mit zwei großen Negern in eine Zelle“ gesperrt

würde, die sich sexuell an ihm vergehen würden. Weiterhin habe KHK B ihm

gedroht, man werde gemeinsam mit einem Hubschrauber fliegen, und bei einem

solchen Flug könnten viele Unfälle passieren, was der Antragsteller als Drohen mit

einem Wurf aus dem Hubschrauber verstanden wissen will. Außerdem habe ihn

KHK B - so nunmehr sein korrigierter Sachvortrag auf S. 20 seines Schriftsatzes

vom 17.07.2006 (Bl. 135 d.A.) entsprechend seiner zeugenschaftlichen

Einvernahme vom 10.09.2003 durch die Staatsanwaltschaft in dem genannten

Strafverfahren 7570 Js 203814/03 (BA Bl. 213 ff) - an den Schultern gepackt und

geschüttelt, wodurch er einmal schmerzhaft mit dem Hinterkopf gegen die Wand

gestoßen sei. Außerdem habe ihn der Polizist einmal mit der Innenfläche einer

Hand gegen den Brustkorb geschlagen; hierauf sei das unstreitig vorhandene

Hämatom im Bereich des Schlüsselbeins zurückzuführen. Diese zusätzlichen

Vorkommnisse stehen nach dem Sachvortrag des Antragstellers in einem

unmittelbaren, sachlichen Zusammenhang mit der unstreitigen Androhung der

Schmerzzufügung; sollten sich diese Vorkommnisse beweisen lassen, könnte dies

von Einfluss sein auf die Einschätzung der Nachhaltigkeit der dem Antragsteller

vermittelten Drohung.

b) Allerdings wäre, wenn es darauf ankäme, nicht unzweifelhaft, ob die Frage,

inwieweit es diese Vorkommnisse gegeben hat oder nicht, im vorliegenden

Prozesskostenhilfeverfahren im Wege einer Beweisantizipation beurteilt werden

könnte. Zum Beweis seiner Behauptungen hat der Antragsteller, während sich im

Übrigen lediglich Beweisantritte für Indiztatsachen finden, nunmehr auch KHK B als

Zeugen benannt (Schriftsatz vom 27.09.2006, S. 15, Bl. 246 d.A.). Jedoch hat

dieser als Beschuldigter in dem Strafverfahren gegen ihn die hier in Rede

stehenden zusätzlichen Vorwürfe bestritten (s. seine Einlassung vom 14.10.2003,

BA Bl. 224 ff). Hierbei handelt es sich um eine Einlassung als Beschuldigter, bei der

die Wahrheitspflicht einer zeugenschaftlichen Vernehmung grundsätzlich nicht gilt,

so dass sich die Frage stellte, ob der Einlassung mit dem gebotenen Maß an

Sicherheit für eine Beweisantizipation die Prognose zu entnehmen wäre, dass eine

Einvernahme als Zeuge im Hauptsacheverfahren kein anderes Ergebnis zeitigen

wird. Allerdings hat KHK B in seiner Einlassung bestätigt, dass von denkbaren

Gefahren im Gefängnis die Rede war: Er habe den Antragsteller gefragt, ob er

Angst habe, dass ihm im Gefängnis etwas passiere, und ihn darauf hingewiesen,

dass man dagegen von Seiten der Anstaltsleitung Vorkehrungen treffen könne. Es

kommt also darauf an, wie in der damaligen Situation ein solcher Hinweis in der

möglichen Gestalt einer Fürsorge oder Vergünstigung für den Antragsteller im

Einzelnen akzentuiert war, und wie ihn der Antragsteller von seinem

Empfängerhorizont her verstehen durfte. Immerhin legt auch der Antragsteller

selbst nicht dar, inwiefern KHK B in der Lage gewesen sein sollte, die

Herbeiführung des in Rede stehenden sexuellen Missbrauchs durch Dritte, nämlich

potentielle Mitgefangene, zu veranlassen.

c) Allerdings wird man dem Antragsteller aufgrund des unstreitig gegebenen

Hämatoms am Schlüsselbein nicht eine Beweiserleichterung im Sinne eines

Beweises des ersten Anscheins zubilligen können. Dies käme nur in Betracht,

wenn aus der Verletzung mittels eines typischen, feststehenden

Geschehensablaufs auf deren Verursachung geschlossen werden könnte (Zöller-

Greger, ZPO, 26. Aufl. 2007, vor § 284 Rn. 29, 30 a). Diese Voraussetzungen sind

hier nicht gegeben. Zwar mag es sein, dass der Antragsteller vor der Festnahme

ein solches Hämatom nicht hatte. Selbst wenn der Gutachter Dr. C meint, dass

aufgrund der Form des Hämatoms am Schlüsselbein und einer weiteren gelb-

grünlichen Verfärbung „auch eine bandförmige Struktur mit Unterbrechung

gedacht werden“ könne (Gutachten S. 3, Bl. 39 d.A.), lässt sich daraus nicht

typischerweise auf eine Verursachung durch den KHK B schließen. Denn ein

solches Hämatom kann auch im Rahmen der Anwendung einfacher körperlicher

Gewalt bei der Festnahme entstanden sein, ohne dass - wie ausgeführt -

deswegen deren Verhältnismäßigkeit in Frage steht.

c) Im Übrigen stellen sich die weiteren vom Antragsteller in der Beschwerdeinstanz

benannten Beweismittel als entbehrlich oder unergiebig dar. Dass Frau D den

Antragsteller kurz zuvor unbekleidet und unverletzt gesehen habe, ist derzeit

ebenso unstreitig wie die Angaben über die von den beiden Ärzten Frau Dr. ... und

Herr Dr. C bei der Begutachtung beim Antragsteller festgestellten kleineren

Verletzungen. Dass KHK E sich unmittelbar vor der Tür aufgehalten und die

entsprechenden Geräusche im Rahmen der hier in Rede stehenden Situation

mitbekommen habe, erscheint als bloße Vermutung des Antragstellers; denn

ausweislich der Angaben von KHK E bei seiner staatsanwaltschaftlichen

Vernehmung im Ermittlungsverfahren gegen A und B hat er sich im

Geschäftszimmer befunden, als jemand - wohl KHK B - rief, er brauche eine Karte

von O1, und er sei daraufhin auf den Gang hinausgegangen (s. BA Bl. 86). Auch

der nicht als Zeuge benannte KOK F, der sich ausweislich seiner

staatsanwaltschaftlichen Einvernahme zeitweise auf dem Flur aufhielt, hat

angegeben, währenddessen Gespräche aus dem Vernehmungsraum nicht

mitbekommen zu haben (s. BA Bl. 92). Ebenso wenig Anhaltspunkte gibt es für die

Annahme des Antragstellers, KHK B habe anlässlich einer lautstarken

Auseinandersetzung mit KHK G über die Rechtmäßigkeit des gesetzwidrigen

Vorgehens zum Nachteil des Antragstellers „das gesamte Ausmaß der

Misshandlungen“ gestanden. KHK G hat demgegenüber in seiner

staatsanwaltschaftlichen Einvernahme ausgesagt, er habe erst Monate später von

den Foltervorwürfen Kenntnis erhalten; die Auseinandersetzung mit KHK B habe

darauf beruht, dass B den Antragsteller nochmals sprechen wollte, aber den Grund

hierfür nicht mitteilen wollte, und er - KHK G - um das von ihm zum Antragsteller

zwecks Erlangung von Informationen am Vortag aufgebaute positive

Gesprächsklima fürchtete (s. BA Bl. 58, 60).

Eine zusätzliche Amtspflichtverletzung durch Verletzung eines fairen Verfahrens

(Art. 6 Abs. 1 EMRK), indem auf den Antragsteller ein Zwang zur Selbstbelastung

durch Androhung einer rechtlich unzulässigen Behandlung ausgeübt wurde, sieht

der Senat nicht.

a) Die Zielrichtung der handelnden Polizeibeamten A und B war einzig und

ausschließlich darauf gerichtet, zwecks einer etwaigen Rettung des entführten

Jungen Einzelheiten zu erfahren. Zwar mag mit den vom Antragsteller aufgrund

der Drohung gemachten Angaben objektiv eine Selbstbelastung verbunden

gewesen sein. Dies war aber nach der Zielrichtung der Beamten ein bloßer,

allerdings nicht zu vermeidender Nebeneffekt, da sie sogar entsprechend den

Erörterungen in der vorherigen Lagebesprechung in Kauf nahmen, dass für etwa

insoweit erlangte Angaben ein Beweisverwertungsverbot in einem etwaigen

Strafverfahren gegen den Antragsteller bestehen könnte.

b) Soweit demgegenüber der Antragsteller eine Verletzung eines fairen Verfahrens

in seiner strafgerichtlichen Verurteilung sieht, folgt dem der Senat ebenfalls nicht.

Denn das Urteil der Schwurgerichtskammer gegen den Antragsteller beruht

hinsichtlich der Feststellungen zum Tatablauf ausweislich S. 41 der Urteilsgründe

ausschließlich auf demjenigen Geständnis des Antragstellers, welches er nach

eingehender, qualifizierter Belehrung durch die Strafkammer (S. 35 der

Urteilsgründe) in der Hauptverhandlung erneut abgelegt hat; früher entstandene

Beweismittel, insbesondere die Ergebnisse der Obduktion des toten Jungen und die

am … im Bereich des Weihers in O1 gesicherten Reifenspuren sind von der

Strafkammer lediglich zu einer Bestätigung der Wahrheit der Angaben im

Geständnis des Antragstellers herangezogen worden. Diese

Entscheidungsbegründung hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom

21.05.2004 - 2 StR 35/04 - (Kopie im PKH-Heft), mit welchem er die Revision des

Antragstellers als unbegründet verworfen hat, unbeanstandet gelassen. Ebenso

wenig war eine gegen die Verurteilung gerichtete Verfassungsbeschwerde

erfolgreich (BVerfG, Beschl. v. 14.12.2004 - 2 BvR 1249/04 -, NJW 2005, 656).

Soweit der Antragsteller geltend macht, ihm sei am ... und … über 22 Stunden

lang ein Verteidiger vorenthalten worden, begründet dies keinen selbständigen

Anspruch auf Schadensersatz oder Geldentschädigung. Zu differenzieren ist

zunächst zwischen dem Recht eines Verteidigers auf Anwesenheit bei einer

polizeilichen Vernehmung und dem Recht des Beschuldigten, vor Fortsetzung der

Vernehmung einen Verteidiger zu konsultieren. Der Antragsteller hat klargestellt,

dass es ihm um Letzteres geht. Zwar gilt dieses Recht aus § 137 StPO auch für

das polizeiliche Ermittlungsverfahren. Inwieweit dem nur teilweise entsprochen

wurde - immerhin konnte der Antragsteller am … eine halbe Stunde lang einen

Verteidiger des Anwaltsnotdienstes konsultieren -, braucht aber hier nicht

abschließend entschieden zu werden. Denn ein Ersatzanspruch besteht nicht.

a) Zum einen hat der Antragsteller nicht hinreichend dargetan, dass ihm ein

materieller Schaden durch das Nichtkonsultieren eines Verteidigers entstanden

ist. Soweit er in diesem rechtlichen Zusammenhang nunmehr rund 15.000 €

Pflichtverteidiger-Revisionskosten ersetzt haben will, ist schon prozessual unklar,

ob ein solcher Betrag neben den ursprünglich beabsichtigten Klageanspruch treten

oder in einem wie gearteten Eventualverhältnis er stehen soll. Dies braucht aber

nicht geklärt zu werden, weil die Revisionskosten nicht auf der mangelnden

Konsultation eines Verteidigers am …. oder … beruhen. Die Revisionskosten

entstanden, weil der Antragsteller von der Schwurgerichtskammer des

Landgerichts verurteilt worden ist. Dabei hat aber - wie ausgeführt - das

Landgericht entscheidend auf das Geständnis abgestellt, welches der Antragsteller

in der Hauptverhandlung abgelegt hat. Abgesehen davon hätten die objektiven

Beweismittel, welche am …. und … gewonnen wurden - im Wesentlichen die Leiche

des Jungen in einem Zustand, welcher bestimmte Obduktionsergebnisse möglich

machte, und Reifenspuren am Weiher in O1 - auch verwertet werden dürfen; es

spricht Vieles dafür, dass den Erwägungen der Schwurgerichtskammer auf S. 7

ihres Beschlusses vom 09.04.2003 (BA Bl. 261, 267) zu folgen ist, dass sich die

Fernwirkung des Verstoßes gegen § 136 a StPO mit der Folge eines

Verwertungsverbots jedenfalls angesichts des gravierenden Tatvorwurfs gegen den

Antragsteller nicht auch auf objektive Beweismittel bezieht, die bei der nicht zu

verwertenden Aussage vom … bekannt geworden sind.

b) Zum anderen ist auch ein Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens

zu verneinen. Rechtlich unzutreffend verweist der Antragsteller darauf, dass ein

solcher zur Berücksichtigung durch das deutsche Amtshaftungsgericht aus Art. 41

EMRK folge. Nach dieser Vorschrift spricht der Europäische Gerichtshof für

Menschenrechte bei einer Verletzung der Europäischen

Menschenrechtskonvention unter bestimmten weiteren Voraussetzungen der

verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist; dem

Gerichtshof ist damit eine Ermessensentscheidung darüber eröffnet, ob er bei

festgestellter Konventionsverletzung eine Entschädigung für notwendig hält,

trotzdem eine Entschädigung verweigert oder den Schaden durch die gerichtliche

Feststellung der Rechtsverletzung als abgegolten ansieht (Dörr, in: Grote/Marauhn

[Hrsg.], EMRK/GG, 2006, Kap. 33 Rn. 4). Über eine solche Entschädigung hat

allerdings ausschließlich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu

entscheiden, nicht jedoch ein Gericht der Mitgliedstaaten (BGH, Beschl. v.

05.02.1998 - IX ZB 113/97 -, NJW 1998, 2288 unter II. der Gründe [Juris Rnr. 11];

Staudinger-Wurm, a.a.O., Rn. 516). Ein Anspruch auf Ersatz eines immateriellen

Schadens könnte sich daher nur wegen einer gravierenden Verletzung des

allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Antragstellers ergeben. Der Schutz dieses

von der Rechtsprechung auch zivilrechtlich seit langem anerkannten Rechts,

welches auf der Grundlage des Art. 1 Abs. 1 und des Art. 2 Abs. 1 GG gegenüber

jedermann u.a. die Wahrung der Menschenwürde garantiert, wird dadurch

verwirklicht, dass bei einer Verletzung dieses Rechts auch ein Ausgleich

immaterieller Schäden in Betracht kommt, wenn es sich um einen schwer

wiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise

ausgeglichen werden kann; ein solcher Anspruch beruht allerdings nicht auf einem

Schmerzensgeldanspruch (§ 847 BGB a.F., § 253 Abs. 2 BGB n.F.), sondern folgt

unmittelbar aus dem Schutzauftrag der genannten Verfassungsnormen (s. etwa

BGH, Urt. v. 01.12.1997 - I ZR 49/97 -, BGHZ 143, 214 [Juris Rnr. 48 f]; BVerfG,

Beschl. v. 04.03.2004 - 1 BvR 2098/01 -, NJW 2004, 2371 [Juris Rnr. 13]). Eine

solche Verletzung der Menschenwürde ist u.a. dann anzunehmen, wenn eine

Person einer besonders erniedrigenden, ihn zum Objekt machenden Behandlung

ausgesetzt wird (BVerfG, Beschl. v. 27.12.2005 - 1 BvR 1359/05 -, NJW 2006, 1580

[Juris Rnr. 13]). Allein dadurch, dass der Antragsteller über eine bestimmte Zeit in

der Frühphase hektischer polizeilicher Ermittlungen seinen Verteidiger nicht

konsultieren durfte, sieht der Senat noch nicht einen solchen schwerwiegenden

Eingriff im Sinne einer menschenunwürdigen Erniedrigung seiner Person. Für seine

weitergehende Annahme, bei der Fahrt nach O1 am Morgen des … sei sein

Verteidiger bewusst und gezielt ferngehalten worden, um entscheidende Beweise

gerade unter dem fortdauernden Eindruck der ihm gegenüber ausgesprochenen

Drohungen zu erzielen, sieht der Senat keine hinreichenden Anhaltspunkte. Zwar

mag es aufgrund seiner schließlich zuvor gemachten Angaben eher wahrscheinlich

gewesen sein, dass der Junge tot war. Dass sich die Polizeibeamten - zumal in der

von zahlreichen Beamten beschriebenen Hektik der Situation - über den

Wahrheitsgehalt der neuerlichen Angaben des Antragstellers aber schnellstens

Gewissheit verschaffen wollten, um jede noch so geringe mögliche Chance, das

Leben des Kindes doch noch zu retten, wahrzunehmen, erscheint einleuchtend;

schließlich hatten sie in der damals vorangehenden Nacht erleben müssen, dass

der Antragsteller zahlreiche Angaben machte, die sich zwischenzeitlich als

unzutreffend herausgestellt hatten. Es mag sein, dass sich die Ankunft seines

Wahlverteidigers im Polizeipräsidium um 10.30 Uhr und die Abfahrt nach O1 etwa

um dieselbe Zeit zeitlich annäherten. Das reicht aber nicht hin für die Annahme

des Antragstellers, der Wahlverteidiger sei bewusst über die Abwesenheit des

Antragstellers getäuscht worden. Allerdings mag die Tatsache, dass der

Antragsteller nach den ihm gegenüber ausgesprochenen Drohungen zunächst

ohne anwaltlichen Beistand war, im Rahmen der noch vorzunehmenden

Abwägung, inwieweit ihm wegen der Drohungen eine Geldentschädigung

zuzusprechen ist, einzubeziehen sein.

Soweit der Antragsteller schließlich zusätzlich als Amtspflichtverletzung geltend

macht, dass er 1 ½ Tage ohne Schuhe nur mit Überziehschuhen aus dünner

Plastikfolie habe gehen müssen, insbesondere mit einer solchen Fußbekleidung in

O1 am Weiher einen Waldweg, dessen genaue Länge und nähere Beschaffenheit

nicht vorgetragen ist, habe entlanglaufen müssen, ist nicht dargetan, dass dies

beim Antragsteller zu einer Rechtsgutsverletzung führte, welche die Zahlung eines

Schmerzensgelds wegen einer Gesundheitsbeeinträchtigung oder einer

Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

rechtfertigte. Die am … - drei Tage später - ärztlich festgestellten

Beeinträchtigungen an den Füßen - eine kleine, 8 mm große Hautverletzung sowie

an der rechten und der linken Ferse jeweils querlaufende kleinere schwarz-bläulich

gefärbte, blasenartige Abhebungen unter der unversehrten hornartigen Oberhaut -

waren, soweit sie überhaupt von dem Laufen auf dem Waldweg stammten, so

unbedeutend, dass sie für sich oder zusätzlich einen Anspruch auf

Schmerzensgeld wegen einer Gesundheitsbeeinträchtigung nicht begründen

könnten. Den Antragsteller lediglich in Plastik-Überschuhen auf dem Waldweg

entlanglaufen zu lassen, verletzte ihn auch nicht in seiner Menschenwürde. Zwar

mag von den ihn zu dem Ort, an welchem sich der Junge befinden sollte,

begleitenden Polizeibeamten übersehen worden sein, dass der Antragsteller

lediglich die beschriebene Fußbekleidung trug. Es fehlt aber jeglicher Anhaltspunkt

dafür, dass der Antragsteller dadurch einer erniedrigenden,

menschenverachtenden Behandlung unterzogen werden sollte, insbesondere dass

dies - wie der Antragsteller geltend macht - zur weiteren Demütigung erfolgte, um

unter diesen Bedingungen besser eine Aussage zu erhalten. Insbesondere fehlt

jeder sachliche Zusammenhang zu den Geschehnissen anlässlich der

Vernehmung des Antragstellers durch den KHK B. Derjenige, welcher mit dem

Antragsteller gemeinsam im Auto nach O1 fuhr und sich primär um ihn kümmerte,

war KHK G und nicht KHK B (s. die Angaben G bei der erwähnten

staatsanwaltschaftlichen Vernehmung BA Bl. 56). KHK G hatte mit der Androhung

von Schmerzen und den behaupteten weiteren Geschehnissen anlässlich der

Vernehmung durch KHK B nichts zu tun; es gibt auch sonst keine Anhaltspunkte,

dass er den Antragsteller, zu dem er im Gegenteil aus kriminaltaktischen Gründen

eine Vertrauensbasis aufbauen wollte, erniedrigend behandelt hätte.

Damit bleibt eine hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage zu

beurteilen im Hinblick auf materiellen Schadensersatz, Schmerzensgeld oder eine

Geldentschädigung wegen der oben unter B. erörterten Gegebenheiten anlässlich

der Androhung, dem Antragsteller zur Erlangung von Angaben über den Verbleib

des Kindes Schmerzen zuzufügen. Eine solche Erfolgsaussicht verneint der Senat

unter Berücksichtigung der Gesamtumstände.

1. Soweit der Antragsteller zur Begründung seines Feststellungsantrags geltend

macht, er leide wegen der von ihm behaupteten Ausgestaltung der Drohungen

unter Angstzuständen, die auf Kosten des beklagten Landes psychotherapeutisch

aufgearbeitet werden müssten, erachtet der Senat eine solche Ursache für

Angstzustände und die Notwendigkeit einer Aufarbeitung des Geschehens nicht

als hinreichend dargetan; jedenfalls sieht der Senat im Sinne einer antizipierten

Beweiswürdigung hinreichend konkrete und nachvollziehbare Anhaltspunkte, dass

eine Beweisaufnahme zu diesem Punkt mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Lasten

des Antragstellers ausginge. Zwar hat der Antragsteller nunmehr geltend

gemacht, der Psychologe und Psychiater Dr. G behandele ihn seit Monaten und

könne sachverständig bezeugen, dass gerade die geltend gemachten Umstände

massiver Bedrohung und Inaussichtstellung sexueller Gewalt für die konkrete

Behandlungsbedürftigkeit ursächlich seien. Zentrales Geschehen, dessen

psychotherapeutische Aufarbeitung für den Antragsteller ansteht, ist aber ohne

Zweifel der Gesichtspunkt, eines Tages verstehen zu lernen, wie es dazu kommen

konnte, dass ein junger Mann wie er zum Kindesmörder wurde. Dies hat ihm

offenbar der Vorsitzende der Schwurgerichtskammer in der Urteilsbegründung aus

dem Inbegriff der Hauptverhandlung mitgegeben, und gerade auf diese

Fragestellung für eine psychologische Betreuung bezieht sich auch der

Psychoanalytiker ... in seinem Schreiben vom 22.04.2004 (Bl. 65 d.A.), welches der

Antragsteller zum Beleg einer langen Behandlungsbedürftigkeit vorgelegt hat;

demgegenüber ist nicht dargetan, inwiefern der Psychologe Dr. G diesem

Gesichtspunkt die gebotene Aufmerksamkeit schenkt. Zwar maßt sich der Senat

nicht an, psychische Vorgänge abschließend beurteilen zu können. Dass aber die

Gesamtumstände der Geschehnisse um die Entführung und Ermordung eines …-

jährigen Jungen aus den von der Schwurgerichtskammer festgestellten

Beweggründen schwere traumatische Spuren beim Antragsteller hinterlassen

haben, steht für den Senat außer Frage, ohne dass erkennbar wäre, dass sich

hiervon die Umstände der Festnahme des Antragstellers trennen ließen. Zwar ist

anerkannt, dass auch eine bloße Mitursächlichkeit eines etwaigen

schadensbegründenden Ereignisses für eine Haftung ausreichend ist. Dem Senat

erscheint es aber nach der Lebenserfahrung auf der Hand zu liegen, dass es

gegenüber der Notwendigkeit, sich mit der eigenen schweren Schuld und dem sie

begründenden Geschehen auseinander zusetzen, als eine zu vernachlässigende

Größe anzusehen ist, das Erleben der Drohung durch KHK B auch in der Zukunft

weiter aufzuarbeiten, zumal dieser Bedrohungszustand nur kurze Zeit andauerte

und es immerhin für die Bewusstseinslage des Antragstellers als Positivum

einzustellen ist, dass die rechtswidrig angedrohten Maßnahmen in keiner Weise zur

Durchführung kamen.

2. Auch für die Zahlung eines Schmerzensgeldes (§ 253 Abs. 2 BGB) wegen einer

Gesundheitsverletzung anlässlich der Vernehmung durch KHK B ist die

hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage zu verneinen. Zwar kommt auch eine

Gesundheitsbeeinträchtigung durch das Erzeugen von Angst in Betracht (s.

Palandt-Sprau, 66. Aufl. 2007, § 823 Rn. 4 und 5). Der Senat sieht aber die

Beeinträchtigung des Antragstellers durch die von KHK B vermittelte Drohung dem

Schwergewicht nach in der Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts

und seiner Menschenwürde, was zur Zahlung nicht eines Schmerzensgeldes im

Sinne des § 253 Abs. 2 BGB, sondern einer angemessenen Geldentschädigung

führen kann. Selbst soweit sich erweisen ließe, dass der Antragsteller zum einen

an den Schultern gerüttelt wurde und dabei einmal mit dem Kopf gegen die Wand

stieß, und dass zum anderen das festgestellte Hämatom am Schlüsselbein nicht

von der Festnahme im Parkhaus stammte, sondern von KHK B durch einen Schlag

mit der flachen Hand verursacht wurde, hielte sich eine solche

Gesundheitsbeeinträchtigung in einem so begrenzten Rahmen, dass sie die

Zahlung eines Schmerzensgeldes noch nicht erfordert zumal ihr als solcher im

Zusammenhang mit der verbalen Androhung, dem Antragsteller Schmerzen

zufügen zu lassen, eine untergeordnete Bedeutung zukommt; sie ist als Teil der

rechtlich unzulässigen Bedrohung des Antragstellers zu begreifen.

3. Auch eine Klage auf eine Geldentschädigung wegen der geschilderten

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde (Art. 1

Abs. 1 GG) bietet unter Abwägung aller ins Gewicht fallenden Gesamtumstände

letztlich keine hinreichende Erfolgsaussicht.

a) Allerdings ist festzuhalten, dass bei - wie hier - Annahme einer Verletzung der

Menschenwürde eine Abwägung mit anderen, auch verfassungsrechtlich

geschützten Belangen nicht möglich ist (BVerfG, Beschl. v. 27.12.2005 - 1 BvR

1359/05 -, NJW 2006, 1580 unter II.2.a.bb.[2].[b] der Gründe [JURIS Rn. 18]; ebenso

ist das Verbot der Folter oder erniedrigender Behandlung in Art. 3 EMRK, der in der

Bundesrepublik unmittelbar geltendes Recht ist, ausdrücklich abwägungsresistent

ausgestaltet (Grabenwarter, EMRK, 2. Aufl. 2005, § 20 Rn. 20). Das betrifft aber nur

die „Tatbestandsseite“, den Umstand nämlich, dass bei Vorliegen eines Eingriffs

dieser nicht durch Abwägung mit anderen - noch gewichtigeren -

Verfassungsbelangen gerechtfertigt werden kann (BVerfG, a.a.O.). Davon zu

trennen ist aber die „Rechtsfolgenseite“, nämlich inwieweit ein Eingriff auch

zwingend zu einer Geldentschädigung führen muss. Zwar steht hier anders als

beim Schmerzensgeld der Gesichtspunkt der Genugtuung für das Opfer im

Vordergrund (BGH, Urt. v. 15.11.1994 - VI ZR 56/94 -, BGHZ 128, 1 unter IV.2 der

Gründe [JURIS Rn. 84]; Urt. v. 04.11.2004 - III ZR 361/03 -, BGHZ 161, 33 unter 2.a

der Gründe [JURIS Rn. 10]). Ein solches zwingendes „Junktim“ zwischen der

Feststellung einer Verletzung des Art. 1 Abs. 1 GG einerseits und der Zuerkennung

einer Geldentschädigung besteht aber rechtlich nicht (BGH, Urt. v. 04.11.2004 - III

ZR 361/03 -, a.a.O., unter 2.b der Gründe [JURIS Rn. 12 ff]; gebilligt durch BVerfG,

a.a.O.; OLG Hamburg, Urt. v. 14.01.2005 - 1 U 43/04 -, OLGR 2005, 306, 309;

Senat, zuletzt Beschl. v. 06.02.2006 - 1 W 07/06 -, amtl. Umdr. S. 7, st. Rspr.).

Vielmehr darf ein Anspruch auf Geldentschädigung von dem weiteren Erfordernis

abhängig gemacht werden, dass die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise

ausgeglichen werden kann; ein solcher Ausgleich hängt - auch wenn bei

Verletzungen der Menschenwürde die Erheblichkeitsschwelle generell niedriger

anzusetzen ist als bei einer sonstigen Verletzung des allgemeinen

Persönlichkeitsrechts - insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des

Eingriffs, ferner von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad

seines Verschuldens ab (BGH, a.a.O., Juris Rn. 14; BVerfG, a.a.O.; OLG Hamburg,

a.a.O.; Senat, a.a.O.). Dass diese Rechtsprechung anhand von Fällen einer

menschenunwürdigen Unterbringung von Strafgefangenen entwickelt worden ist,

steht der Übertragung auf Sachverhalte wie den vorliegenden entgegen der

Auffassung des Antragstellers nicht entgegen; es handelt sich um rechtliche

Maßstäbe, die bei der vorzunehmenden Abwägung auf die konkreten

Gegebenheiten des jeweiligen Falles anzuwenden sind.

b) In die Abwägung einzubeziehen ist demnach, dass es sich bei der Androhung

der Schmerzzufügung um einen schweren, die Menschenwürde verletzenden

Eingriff handelte, zumal wenn man die vom Antragsteller zusätzlich behaupteten

Facetten des Vorgehens von KHK B hinzunimmt. Dieser Eingriff war überdies von

der damaligen Behördenleitung angeordnet, und der Eingriff erfolgte vorsätzlich;

immerhin kam es zu der angedrohten Schmerzzufügung und dem Einsatz eines

Wahrheitsserums nicht. Es mag auch zu berücksichtigen sein, dass zusätzlich dem

Umstand nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt wurde, dass der

Antragsteller ohne vorherige Konsultation seines Wahlverteidigers keine Angaben

mehr hatte machen wollen. Andererseits steht dem Antragsteller für das

Strafverfahren als solches keine Genugtuung zu; denn insoweit ist - wie ausgeführt

- ein Entschädigungstatbestand nicht gegeben. Entgegen der Annahme des

Antragstellers sind - wie ebenfalls ausgeführt - auch nicht durch das unzulässige

Verhalten gerade entscheidende Beweise erlangt worden. Den genannten,

gravierend ins Gewicht fallenden Gesichtspunkten stehen aber andere gegenüber,

denen bei einer Gesamtschau der Vorgänge ebenfalls erhebliche Bedeutung

zukommt. Dies ist zum einen die Beurteilung von Anlass und Beweggrund der hier

Handelnden. Es ging dem Polizeivizepräsidenten A und dem seine Anordnung

ausführenden KHK B nicht einfach um eine Erniedrigung des Antragstellers, und

entgegen der Formulierung des Antragstellers war auch ein „willensbeugender

Zwang zur Erlangung von objektiven Beweismitteln“ nicht beabsichtigt. Vielmehr

war für die beiden Polizisten - selbst mit dem Risiko eines

Beweisverwertungsverbots für etwa erlangte Beweismittel - der allein

entscheidende Beweggrund, Angaben über den Verbleib des Kindes zu erhalten,

um alles zu tun, um sein Leben möglicherweise zu retten. Sie wussten aus der

Observation des Antragstellers seit der Übernahme des Lösegeldes durch den

Antragsteller nach Mitternacht am 30.09.2002, dass der Antragsteller den Jungen

seitdem und damit 36 Stunden nicht mehr versorgt haben konnte; außerdem war

unklar, wie etwaige Mittäter, von denen der Antragsteller in seinen ersten

Vernehmungen sprach, auf dessen Festnahme und die Sicherstellung von großen

Teilen des Lösegeldes reagieren würden. Damit war deutlich, dass die Zeit sehr

drängte. Gerade weil der Antragsteller von seinem Recht, als Beschuldigter

unwahre Angaben zu machen, nachhaltig Gebrauch gemacht hatte, wie sich

alsbald herausstellte, sahen sich die handelnden Polizeibeamten besonders unter

Druck, etwas zum Aufenthaltsort des möglicherweise noch lebenden Kindes in

Erfahrung zu bringen; dieser besondere Druck darf ihnen auch zur Einschätzung

des ihnen vorzuhaltenden Verschuldens zugute gehalten werden. Zwar bestand

nach der kriminalistischen Erfahrung des den Antragsteller zunächst

vernehmenden KHK G die Befürchtung, dass der Junge nicht mehr lebte. Solange

hierüber aber keine Sicherheit bestand, ist es als ein als solches höchst

ehrenwertes und redliches Motiv anzusehen, das Wohl des Kindes voranzustellen,

wenn dies auch nicht die schließlich eingesetzten Mittel der Androhung von

Schmerzen etc. zulässig machen konnte. Ist damit die rechtlich in keiner Weise zu

billigende Vorgehensweise der Polizeibeamten A und B menschlich in einem etwas

milderen Licht zu sehen, kommt als ganz gewichtig hinzu, dass der Antragsteller

durch die Nichtverwertung der aufgrund der Drohungen erlangten Geständnisse im

Strafverfahren gegen ihn und insbesondere durch die strafrechtliche Verurteilung

der beiden Polizisten in hohem Maße Genugtuung erfahren hat. Schon die

Schwurgerichtskammer hat durch ihren Beschluss vom 09.04.2003 klargestellt,

dass die Vorgehensweise der beiden Beamten gegen § 136 a StPO verstoßen, also

strafprozessuale Rechte des Antragstellers verletzt hat; bereits damit wurde dem

Antragsteller das Unrechtmäßige der Vorgehensweise der beiden Beamten

verdeutlicht. Erst recht hat das Landgericht in seinem Urteil vom 20.12.2004

gegen die beiden Beamten in nicht zu überbietender Deutlichkeit klargemacht,

dass deren Vorgehen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu billigen war. Es

hat sich hierbei nicht darauf beschränkt, auszuführen, dass die Handlungen

rechtlich unzulässig waren. Vielmehr hat es eindringlich dargelegt, dass es sich,

auch wenn das eigentliche Motiv redlich war, bei der Vorgehensweise um eine

Verletzung der Menschenwürde des Antragstellers und damit um einen Tabubruch

gehandelt hat, welcher eine strafrechtliche Ahndung nach sich ziehen musste.

Dabei ist insbesondere herauszustellen, dass bereits die Erhebung der Anklage

durch die Staatsanwaltschaft, erst recht aber auch die Verurteilung gegen den

starken Druck weiter Teile der öffentlichen und veröffentlichten Meinung erfolgte,

die bereits auf die Anklageerhebung mit weithin diskutiertem, heftigem

Unverständnis reagiert hatte, was erregte Diskussionen des rechtlichen und

menschlichen Für und Wider zur Folge hatte, wie sie in dieser Heftigkeit in den

vergangenen Jahrzehnten selten zu erleben waren. Dem entsprachen die

Reaktionen auf die Verurteilung, die viele für nicht nachvollziehbar hielten. Umso

mehr kommt deswegen der Feststellung eines Verstoßes der beiden Beamten

durch die Strafkammer und deren Verurteilung ein besonderes Gewicht im Sinne

einer Genugtuung für den Antragsteller zu. Zwar ist damit nicht ein Gegenwert

verbunden, der dem Antragsteller unmittelbar zufließt. Er kann sich aber zugute

halten, dass ihm jedenfalls durch die strafrechtliche Verurteilung der beiden

Beamten gegen den Widerstand vieler Gerechtigkeit widerfahren ist. Dem steht

nicht entgegen, dass die beiden Beamten nach dem Eindruck dessen, was sich für

die Strafkammer als schuldangemessen darstellte, zu einer vergleichsweise

milden Strafe verurteilt worden sind. Denn dieses Maß der Verurteilung relativiert

die eindeutigen Feststellungen der Strafkammer zur Verletzung der

Menschenwürde nicht, sondern trägt nur dem als solchen nachvollziehbaren

Gewissenskonflikt Rechnung, in dem sich die beiden Beamten in der Sorge um den

Jungen sahen. Eine derartige Situation intensiver Genugtuung, wie sie vorstehend

gewürdigt ist, erscheint singulär, und sie erscheint deshalb auch geeignet, dem

Antragsteller trotz der Verletzung seiner Menschenwürde eine abschließende

Genugtuung zu verschaffen, ohne dass es zusätzlich der Zahlung einer

Geldentschädigung bedarf. Nach der Verurteilung der beiden Beamten durch die

Strafkammer kann der Antragsteller jedermann entgegenhalten, dass ihm durch

das Vorgehen der beiden Beamten unabhängig von deren ehrenwerter Motivation

Unrecht geschehen ist; gerade darin liegt ein nicht hoch genug einzuschätzender

Aspekt von Genugtuung.

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde war nicht veranlasst, da die

Voraussetzungen des § 574 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 ZPO für eine Zulassung nicht

erfüllt sind.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.