Urteil des OLG Frankfurt vom 06.12.2005

OLG Frankfurt: verbreitung, miturheber, ausübender künstler, verfügung, tonträger, vervielfältigung, bestimmtheitsgrundsatz, innenverhältnis, werken, form

Gericht:

OLG Frankfurt 11.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 U 26/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 8 Abs 1 UrhG, § 8 Abs 2

UrhG

(Urheberrecht: Anforderungen an die gemeinsame

Verwertung von Miturhebern geschaffener Musikwerke)

Leitsatz

1. Besteht aufgrund gemeinsamer Werkschöpfung im Innenverhältnis der Urheber nach

§ 8 Abs. 1 UrhG ein gesetzliches Schuldverhältnis in Form einer

Verwertungsgemeinschaft, so ist dieses gesetzliche Schuldverhältnis zwar durch

urheberrechtliche Grundsätze bestimmt, jedoch in bestimmten vermögensrechtlichen

Beziehungen nach § 8 Abs. 2 UrhG zwingend den Regeln der

Gesamthandsgemeinschaft unterstellt. Die Parteien können daher ihre

gemeinschaftlich geschaffenen Werke nur gemeinsam veröffentlichen oder verwerten.

2. Das Recht der Gesamthandsgemeinschaft führt im Außenverhältnis notwendig dazu,

dass die Verwertung des gemeinsamen Werkes einschließlich jeder darauf gerichteten

Verwaltungsmaßnahme grundsätzlich eines einstimmigen Beschlusses aller Miturheber

bedarf.

3. Der Abschluss eines Berechtigungsvertrages eines der Urheber mit der GEMA ist

nicht ausreichend, um die Verwertungsrechte an gemeinsam geschaffenen Werken auf

die GEMA zu übertragen.

4. Eine dem Bestimmtheitsgrundsatz genügende ausreichend bestimmte Verfügung

über die zu übertragenen Werke kann in der auf der Grundlage des

Berechtigungsvertrages erfolgenden konkreten Werkanmeldung enthalten sein.

5. Die in der Werkanmeldung liegende Verfügung eines der Urheber über die

Verwertungsrechte ist schwebend unwirksam, wenn sie nicht auf einem gemeinsamen

Beschluss der Urheber gründet oder die Miturheber nachträglich ihre Zustimmung zur

Werkanmeldung erteilen.

Gründe

I. Die Parteien musizieren seit dem Jahr 1993 gemeinsam. Im Jahr 2001 erschien

bei X ihre Doppel-CD „Y“. Darüber hinaus wurden auch weitere gemeinsame

Aufnahmen veröffentlicht.

Der Kläger erstritt vorliegend in dem diesem Verfahren vorausgehenden

einstweiligen Verfügungsverfahren (11 U 28/04) gegenüber dem Beklagten ein

Verbreitungsverbot für eine CD mit den sieben Liedern „A ...“, „B“, „C“, „D“, „E“,

„F“ und „G“. Diese Lieder, von denen „F“ und „D" bereits auf der ersten CD

enthalten waren, sollten vom Kläger arrangiert und vom Beklagten interpretiert auf

einer CD unter dem Künstlernamen des Beklagten „Z ...“ im Jahr 2002 neu

eingespielt und dann veröffentlicht werden. Nach Abschluss der gemeinsamen

Studioarbeiten, bei denen die Lieder auf Tonträger aufgenommen worden waren,

kam es zwischen den Parteien zum Streit über die Verwertung. Im Jahr 2003

bemusterten beide Parteien Dritte - einen Musikverlag sowie einen Radiosender,

der die CD auch in seinem Programm abspielte - mit dem Masterband der

streitgegenständlichen Aufnahmen. Zum Abschluss eines Verlagsvertrages kam

es nicht. Im gleichen Jahr erwarb der Beklagte die Nutzungsrechte an den

streitgegenständlichen Aufnahmen bei der GEMA und zahlte die insoweit in

Rechnung gestellten Lizenzgebühren. Der Kläger hält die in der Folgezeit vom

Beklagten vorgenommene Vervielfältigung und -zum Teil kostenlose- Vertreibung

der CD für urheberrechtswidrig.

Schon im einstweiligen Verfügungsverfahren hatte der Beklagte zu seiner

Rechtsverteidigung darauf hingewiesen, der Kläger habe mit der GEMA einen

Berechtigungsvertrag abgeschlossen und die Lieder dort auch zur Verwertung

angemeldet. Nunmehr ist im Hauptsacheverfahren in der mündlichen Verhandlung

vor dem Senat darüber hinaus unstreitig geworden, dass beide Parteien

Berechtigungsverträge abgeschlossen haben und die Werkanmeldung der

streitgegenständlichen Lieder auf der Grundlage einer entsprechenden Absprache

der Parteien durch den Kläger unter Angabe der Miturheberschaft des Beklagten

erfolgt ist.

Der Streit zwischen den Parteien im Tatsächlichen reduziert sich darauf, dass der

Kläger behauptet, entgegen der Darstellung des Beklagten habe er die

Zustimmung zur Verbreitung der CD durch den Beklagten im Eigenverlag nicht

erteilt und immer darauf bestanden, dass eine Verbreitung nur im Wege eines

professionellen Verlagsvertrages in Betracht komme. Wegen der weiteren

Einzelheiten wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

Das Landgericht hat die Klage als unschlüssig angesehen, weil der Beklagte von

der GEMA die einfachen Nutzungsrechte zur Aufnahme der Lieder auf Tonträger

und zu deren Vervielfältigung und Verbreitung erworben habe. Der Kläger habe

durch den Abschluss seines Berechtigungsvertrages die Rechte zur Aufnahme auf

Tonträger sowie die Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte auf die GEMA

übertragen. Daher habe der Beklagte von der GEMA wirksam die entsprechenden

einfachen Nutzungsrechte zur Herstellung und Verbreitung der CD erworben. Der

Beklagte dürfe wie jeder andere Tonproduzent unabhängig von seiner Stellung als

Miturheber die CD veröffentlichen. Auf eine Zustimmung des Klägers nach § 8

UrhG komme es nicht mehr an.

Mit seiner fristgerecht eingelegten Berufung, mit der der Kläger die erstinstanzlich

abgewiesenen Anträge weiterverfolgt, macht er geltend: Das Landgericht

verkenne, dass § 8 UrhG im Innenverhältnis zwischen den Miturhebern unabhängig

davon gelte, welche Rechtsverhältnisse einer von ihnen im Außenverhältnis

gegenüber der GEMA begründet habe. Der Abschluss des Berechtigungsvertrages

ändere an der durch § 8 Abs. 2 S. 1 UrhG begründeten notwendigen

gemeinsamen Entscheidung im Innenverhältnis nichts. Auch ein Dritter habe

vorliegend nicht das Recht erwerben können, bereits veröffentlichte, aber noch

nicht auf Tonträger erschienene Werkstücke zu vervielfältigen und zu verbreiten,

weil dies eine Zustimmung beider Urheber voraussetze. Denn nur die Urheber

könnten gemeinsam über die Erstverwertung der Werke entscheiden, während der

GEMA-Berechtigungsvertrag lediglich die Zweitverwertung der sog. mechanischen

Rechte betreffe. Darüber hinaus sei auch die Zweitverwertung über die GEMA nur

professionellen Tonträgerherstellern eingeräumt, nicht dagegen Autoren im

Selbstverlag. Eine Wahrnehmung der mechanischen Erstverwertungsrechte durch

die GEMA sei unüblich und im Zweifel nicht dem Wahrnehmungsvertrag zu

entnehmen. Darüber hinaus gäben die sog. mechanischen Rechte keine

Berechtigung zur Nutzung der konkreten Aufnahme, da dem die Rechte des

Klägers als Arrangeur entgegenstünden. Schließlich habe der Beklagte auch

keinen Beweis für die behauptete Zustimmung des Klägers zur Verbreitung der

streitgegenständlichen CD erbracht.

Der Kläger beantragt

1. Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12. Mai 2005 (Az. 2-03 O

579/04) wird aufgehoben.

2. Dem Beklagten und Berufungsbeklagten wird bei Vermeidung eines in jedem

Falle der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zum Betrag von € 250.000,

ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, untersagt, Tonträger mit den

Liedern ‚A ...‘, B‘, ‚C‘, ‚D‘, E‘, ‚F‘, und‚ G‘, insbesondere die Compact Disk „Z … –

…“, entgeltlich oder unentgeltlich zu verbreiten.

3. Dem Beklagten und Berufungsbeklagten wird auferlegt, Auskunft zu geben über

die Stückzahl der von ihm ohne Einwilligung des Antragsgegners verbreiteten CDs

„Z … –“ mit den Liedern ‚A...‘, ‚B‘, ‚C‘, ‚D‘, ‚E‘, ‚F‘, und ‚G‘, sowie Rechnung zu

legen über die Stückzahl der von ihm unentgeltlich und entgeltlich verbreiteten

Tonträger mit diesen Liedern.

4. Der Beklagte und Berufungsbeklagte wird verurteilt, an den Kläger und

Berufungskläger € 450 zu zahlen.

5. Es wird festgestellt, dass der Beklagte und Berufungsbeklagte verpflichtet ist,

dem Kläger und Berufungskläger allen über Ziff. 4 hinausgehenden Schaden zu

ersetzen, der diesem durch die Zuwiderhandlungen entstanden ist und zukünftig

noch entstehen wird.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil.

Der Kläger könne sich nicht mehr auf § 8 UrhG berufen, weil er seine

Verwertungsrechte gem. § 8 Abs. 2 S. 1 UrhG mit Abschluss des

Berechtigungsvertrages in Form von einfachen Nutzungsrechten zur

treuhänderischen Wahrnehmung auf die GEMA übertragen habe. Nachdem der

Kläger selbst die Werke zur Wahrnehmung bei der GEMA angemeldet und der

Beklagte die zur Verwertung erforderlichen Lizenzrechte erworben habe, stehe

dem Kläger ein Verbietungsrecht nicht mehr zu.

II. Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet.

Die geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz (§§ 97,

15, 17, 8 Abs. 2 UrhG) sowie auf Auskunft (§ 101 a Abs. 2, Abs. 3 UrhG) stehen

dem Kläger nicht zu.Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht festgestellt, dass

der Beklagte von der GEMA die einfachen Nutzungsrechte an den

streitgegenständlichen Aufnahmen, die zu ihrer Vervielfältigung und Verbreitung

berechtigen, erworben hat.

1. Nicht zutreffend ist allerdings die Auffassung des Beklagten, infolge der

Veröffentlichung der streitgegenständlichen Titel durch Abspielen eines

Radiosenders auf Las Palmas bzw. der öffentlichen Lieddarbietung bedürfe es einer

Einwilligung des Klägers in die Verbreitung der streitgegenständlichen Aufnahmen

nicht mehr; insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Senatsurteil

im einstweiligen Verfügungsverfahren (Ziffer I. 3.) Bezug genommen.

2. Nicht tragfähig ist auch die Auffassung des Landgerichts, der Kläger habe

bereits durch den Abschluss des Berechtigungsvertrages mit der GEMA die Rechte

zur Aufnahme auf Tonträger sowie die Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte

auf die GEMA als Treuhänderin übertragen.

Zwar enthält § 1 des Berechtigungsvertrages mit der GEMA die Regelung, dass

„der Berechtigte.... der GEMA als Treuhänderin.... alle ihm gegenwärtig

zustehenden und während der Vertragsdauer noch zuwachsenden, zufallenden,

wieder zufallenden oder sonst erworbenen Urheberrechte... überträgt“. Der Kläger

hat damit jedoch seine an § 97 UrhG anknüpfenden urheberrechtlichen Ansprüche

gegenüber dem Beklagten noch nicht verloren. Der Beklagte verkennt insoweit

grundsätzlich die im Hinblick auf die gemeinschaftliche Schaffung der Werke aus §

8 UrhG folgenden Konsequenzen.

2.1 Nach dem Vortrag der Parteien handelt es sich bei den streitgegenständlichen

Aufnahmen um jeweils urheberrechtsfähige einheitliche Werke, die sie gemeinsam

geschaffen haben; darauf, dass der Kläger Arrangeur, der Beklagte allein

ausübender Künstler sein sollte, kommt es unter urheberrechtlichen

Gesichtspunkten in diesem Zusammenhang nicht an. Mit der Werkschöpfung als

Realakt ist zwischen den Parteien im Innenverhältnis nach § 8 Abs. 1 UrhG ein

gesetzliches Schuldverhältnis in Form einer Verwertungsgemeinschaft mit den sich

aus § 8 Abs. 2 – Abs. 4 UrhG ergebenden Rechten und Pflichten begründet worden.

Dieses gesetzliche Schuldverhältnis wird zwar durch urheberrechtliche Grundsätze

bestimmt, ist jedoch in bestimmten vermögensrechtlichen Beziehungen den

Regeln der Gesamthandsgemeinschaft unterstellt (Schack, Urheber- und

Urhebervertragsrecht, 2. Aufl., § 10 Rn. 283 ff.; Thum in: Wandtke/Bullinger,

Praxiskommentar zum Urheberrecht, § 8 Rn. 21; Ahlberg in: Möhring/Nicolini,

Urheberrechtsgesetz, 2. Aufl. Rn. 25). Da die Entstehung der

Gesamthandsgemeinschaft gemäß § 8 Abs. 2 UrhG zwingendes Recht ist, können

die Parteien ihre gemeinschaftlich geschaffenen Werke nur gemeinsam

veröffentlichen oder verwerten (vgl. auch Amtliche Begründung, M. Schulze,

Materialien 426). Daraus folgt für das Außenverhältnis der

Gesamthandsgemeinschaft notwendig, dass die Verwertung des gemeinsamen

Werkes einschließlich jeder darauf gerichteten Verwaltungsmaßnahme

grundsätzlich eines einstimmigen Beschlusses aller Miturheber bedarf

(Nordemann in: Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 8. Aufl., § 8 Rn. 17;

Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2. Aufl., § 8 Rn. 3 m. w. N.; Dreier/Schulze,

UrhG, § 8 Rn. 16).

2.2Davon ausgehend ist die Auffassung des Beklagten, bereits aus dem Abschluss

eines Berechtigungsvertrages des Klägers mit der GEMA folge, dass die

Verwertungsrechte an den streitgegenständlichen Kompositionen auf die GEMA

übertragen worden wären, unzutreffend.

a) Der Kläger konnte allein mit seinem mit der GEMA geschlossenen

Berechtigungsvertrag die Nutzungsrechte der Miturhebergemeinschaft schon

unter Berücksichtigung von § 714 BGB nicht wirksam übertragen. Aus § 714 BGB

folgt nämlich, dass die Gesamthandsgemeinschaft im Außenverhältnis

grundsätzlich nur durch alle Miturheber gemeinsam vertreten werden kann (Thum

in: Wandtke/Bullinger, a. a. O., Rn. 32 m. w. N.). Der Beklagte behauptet indes

selbst nicht, dass der Kläger bei Abschluss des Berechtigungsvertrages mit der

GEMA als Vertreter der Gesamthandsgemeinschaft aufgetreten wäre. Ebenso

wenig konnte der Kläger seinen gesamthänderisch gebundenen Anteil an den

Nutzungsrechten der Miturhebergemeinschaft wirksam auf die GEMA übertragen.

Miturheber können zwar jeweils getrennte Berechtigungsverträge hinsichtlich in

Miturheberschaft geschaffener Werke abschließen, zumal die GEMA ihrerseits

gemäß § 7 UrhWG die Anteile mehrerer Berechtigter von sich aus unter diesen

aufteilen kann (vgl. Thum in: Wandtke/Bullinger, a. a. O. § 8 Rn. 30).

Wirksamkeitsvoraussetzung einer Verfügung über den Anteil und damit einer

Verwertung des Anteils durch die GEMA ist indes immer die auf einem

gemeinsamen Beschluss der Miturheber beruhende Übertragung der

Nutzungsrechte der Miturhebergemeinschaft. Dass die Parteien einen solchen

Beschluss bereits vor oder im Zeitpunkt des Abschlusses des

Berechtigungsvertrages des Klägers mit der GEMA getroffen hätten, hat der

Beklagte nicht behauptet.

b) Die Annahme, allein mit dem Wahrnehmungsvertrag mit der GEMA habe der

Kläger wirksam über die gemeinsam geschaffenen Kompositionen verfügt,

scheitert im Übrigen an dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz. Der

Bestimmtheitsgrundsatz verlangt eine Verfügung hinsichtlich eines konkreten

Werkes. Insoweit ergibt sich aus dem vorgelegten Berechtigungsvertrag des

Beklagten ebenso wie aus dem GEMA- Mustervertrag (2002), dass in diesen

Vertragsformularen keineswegs mit der erforderlichen Bestimmtheit über

Nutzungsrechte an konkreten Werken verfügt wird. Abgesehen davon ist

diesbezüglich weder dargelegt und noch sonst ersichtlich, dass im Zeitpunkt des

Abschlusses des Wahrnehmungsvertrages durch den Kläger die

streitgegenständlichen Werke schon geschaffen waren.

Dass auch aus der Perspektive der Wahrnehmungsgesellschaft aus der bloßen

Mitgliedschaft bei der GEMA nicht folgt, dass das Nutzungsrecht an jedem Werk

des Mitglieds schon auf Grund des Berechtigungsvertrages auf die GEMA

übertragen wäre, ergibt sich im Tatsächlichen schon aus der eigenen

Internetdarstellung der GEMA. Die Wahrnehmungsgesellschaft stellt dort selbst auf

die Werkanmeldung ab, indem sie darauf hinweist, dass grundsätzlich nur Werke

bei ihr angemeldet werden sollten, für die auch ein Aufkommen zu erwarten ist.

Eine dem Bestimmtheitsgrundsatz genügende ausreichend bestimmte Verfügung

über die streitgegenständlichen Aufnahmen ist daher erst in der auf der Grundlage

des Berechtigungsvertrages erfolgenden konkreten Werkanmeldung enthalten.

3.Erst die Werkanmeldung durch den Kläger konnte daher eine wirksame

Übertragung der Verwertungsrechte an den streitgegenständlichen Aufnahmen

auf die GEMA zur Folge haben. Die in der Werkanmeldung liegende Verfügung des

Klägers über die Verwertungsrechte wäre allerdings – wovon noch im einstweiligen

Verfügungsverfahren auf Grund des nicht vollständigen Sachvortrags auszugehen

war- schwebend unwirksam gewesen (vgl. BGHZ 13, 179; Staudinger/Habermeier,

BGB, 13. Bearbeitung, 2003, § 719 Rn. 8 ff., 10), wenn sie nicht auf einem

gemeinsamen Beschluss der Parteien gründete bzw. der Beklagte nachträglich

seine Zustimmung zur Werkanmeldung erteilt hätte. Jedoch ist nunmehr in der

mündlichen Verhandlung vor dem Senat unstreitig geworden, dass die

Werkanmeldung der streitgegenständlichen Werke bei der GEMA durch den Kläger

auf einem gemeinsamen Beschluss der Miturheber beruhte. Dies hat zur

Konsequenz, dass wegen der vertraglichen Bindung der Parteien im Rahmen ihrer

Berechtigungsverträge mit der GEMA einerseits und durch die auf einen

gemeinsamen Beschluss gründende Werkanmeldung der streitgegenständlichen

Aufnahmen andererseits die Verwertungsrechte der Miturhebergemeinschaft

wirksam auf die GEMA übertragen worden sind.

4.Haben aber die Parteien die Verwertungsrechte wirksam auf die GEMA

übertragen, so hat der Beklagte - wie das Landgericht zu Recht festgestellt hat-

das einfache Nutzungsrecht, das die Befugnis zur unveränderten Vervielfältigung

und Verbreitung des geschützten Werkes in seiner konkreten Formgestaltung

beinhaltet, von der GEMA wirksam erworben.

4.1Die Wahrnehmungsbefugnis der Verwertungsgesellschaft ist entgegen der

Auffassung des Klägers nicht auf bestimmte Urheberrechte beschränkt. Es

müssen nicht lediglich Zweitverwertungsrechte (beispielsweise §§ 21, 22 UrhG),

sondern es können auch die Erstverwertungsrechte übertragen werden

(Dreier/Schulze, a.a.O., § 1 UrhWG Rn. 7). Erstverwertungsrechte werden allerdings

in der Regel dann nicht eingeräumt, wenn im Wege individueller

Rechtewahrnehmung höhere Einnahmen erzielt werden können. Maßgebend ist

insoweit immer der Berechtigungsvertrag, mit welchem der Urheber seine Rechte

oder Teile davon der GEMA zur Wahrnehmung überlässt (Schulze, ZUM 1993,

255,258).Die Argumentation der Berufungsbegründung, „Erstverwertungsrechte“

gingen jedenfalls nicht auf die GEMA über, wenn „noch gar kein professioneller

Tonträgerhersteller tätig geworden ist“, geht an der Sache vorbei. Natürlich steht

dem Urheber das Erstverwertungsrecht zu; überträgt er aber die Nutzungsrechte,

ohne zuvor etwa im Rahmen eines Verlagsvertrages die Erstverwertungsrechte

exklusiv auf einen anderen Vertragspartner übertragen zu haben, mit der

Werkanmeldung auf der Grundlage eines Berechtigungsvertrages auf die GEMA,

verlieren er bzw. die Miturhebergemeinschaft ihre Verfügungsrechte hinsichtlich

des ausschließlichen Nutzungsrechts. Insoweit enthalten die vorgelegten

Berechtigungsverträge weder in ihrer früheren noch in ihrer Fassung aus dem Jahr

2002 hinsichtlich der treuhänderischen Übertragung der Wahrnehmungsrechte auf

die GEMA eine Einschränkung hinsichtlich der Erstverwertungsrechte. Auch diese

sind daher auf die GEMA übertragen. Nach dem Berechtigungsvertrag nimmt die

GEMA auch die sogenannten mechanischen Rechte wahr, nämlich nach lit. h „die

Rechte der Aufnahme auf Ton-, Bildton-, Multimedia- und anderen Datenträger

einschließlich zum Beispiel Speichercard, DataPlay Disc, DVD, ..., sowie die

Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte an diesen Trägern“. Davon

ausgenommen sind nach § 1 lit. i lediglich die Rechte zur Benutzung eines Werkes

zur Herstellung von Filmwerken oder jeder anderen Art von Aufnahmen auf

Bildtonträgern sowie jeder anderen Verbindung von Werken der Tonkunst mit

Werken anderer Gattungen. Um diesen Ausnahmetatbestand geht es vorliegend

nicht. Deshalb ist jeder, der die vorstehend genannten Rechte im Sinne von § 1 lit.

h von der GEMA zur Nutzung erhält, berechtigt, die Musik in ihrer konkreten

Formgestaltung, das heißt unverändert und vollständig aufgenommen, zu

vervielfältigen und zu verbreiten. Schließt der Urheber mit der GEMA einen

Berechtigungsvertrag, so hat er hinsichtlich dieser Rechte daher keinen Einfluss

mehr darauf, wem die GEMA die Werknutzung gestattet. Während er bei den ihm

verbliebenen Rechten selber entscheiden kann, ob der jeweilige Nutzer die Gewähr

bietet, seine geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk zu achten, verliert

er hierfür bei den von der GEMA wahrgenommenen Rechten jeglichen Einfluss und

jegliche Kontrolle. Das ist der Grund, weshalb der GEMA im Berechtigungsvertrag

gerade wegen ihres Kontrahierungszwangs und im Hinblick auf die geistigen und

persönlichen Beziehungen des Urhebers zu seinem Werk lediglich solche Rechte

übertragen werden, bei denen das Werk nur in seiner konkreten Formgestaltung,

das heißt nur mit dem vom Urheber für die Öffentlichkeit vorgesehenen

Gesamteindruck genutzt werden darf (vgl. Schulze, ZUM 1993, 258f). Um diese

Rechte geht es vorliegend und diese Rechte hat der Beklagte wirksam erworben.

Dass die in der Werkanmeldung der streitgegenständlichen Aufnahmen enthaltene

Verfügung des Klägers über seine Rechte, die die Verwertung durch die GEMA

bezweckte, auch eventuell in seiner Person entstandene Urheberrechte als

Arrangeur oder Tonträgerhersteller erfasste, versteht sich auf diesem Hintergrund

von selbst. Mit der Auffassung des Klägers, unter Berücksichtigung der

Zweckübertragungstheorie sei der Umfang der auf die GEMA übertragenen Rechte

auf die Zweitverwertungsrechte beschränkt, hat sich bereits das Landgericht

zutreffend auseinandergesetzt. Der Kläger verkennt, dass sich die von ihm in

Bezug genommene Entscheidung des BGH (GRUR 2000, 228ff) auf eine

Problemstellung im Rahmen von § 1 lit i des Berechtigungsvertrages bezieht und

für die vorliegend zu entscheidende Problematik keine Bedeutung erlangt. Nach §

11 UrhWG ist die GEMA daher verpflichtet, aufgrund der von ihr wahrgenommenen

Rechte jedermann auf Verlangen zu angemessenen Bedingungen Nutzungsrechte

einzuräumen. Dem hat die von der GEMA zugunsten des Beklagten

vorgenommene Lizenzierung Rechnung getragen. Der Beklagte hat gegen Entgelt

die einfachen Nutzungsrechte erhalten. Dem Kläger stehen daher keine

Verbietungsansprüche mehr zu, soweit der Beklagte von diesen

Verwertungsrechten Gebrauch macht. Mangels Unterlassungsanspruchs stehen

dem Kläger auch weder ein Anspruch auf Auskunft noch auf Schadensersatz zu.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97, 708 Nr. 10, 711 ZPO.Für

die Zulassung der Revision fehlt es an den gesetzlichen Voraussetzungen des §

543 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.