Urteil des OLG Frankfurt, Az. 1 U 37/09

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Gericht:
OLG Frankfurt 1.
Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
1 U 37/09
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 91a ZPO, § 840 ZPO
Schadensersatzpflicht des Drittschuldners
Orientierungssatz
Schadensersatzpflicht des die Auskunft nicht erteilenden Drittschuldners für unnütze
Prozesskosten; Geltendmachung im Drittschuldnerprozess (Anschluss an BGH, Urteil
vom 4.5.2006 - IX ZR 189/04)
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13.2.2009 verkündete Urteil der 10.
Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Es wird festgestellt,
dass die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz von der Klägerin zu 38%, der
Beklagten zu 62% zu tragen sind. Im Übrigen bleibt die Klage abgewiesen, die
weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Streitwert der Berufung wird auf 3.600 € festgesetzt.
Gründe
Die Berufung der Klägerin ist zulässig und im ausgesprochenen Umfang
begründet.
A. Eine Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache kam nicht
in Betracht, denn die Zahlungsklage war ursprünglich unbegründet (vgl. BGH MDR
1979, 1000 f. [juris-Rn. 5]; BGHZ 79, 275, 276). Dem Schuldner der Klägerin
standen – wie bereits erstinstanzlich unstreitig geworden ist – keine
Provisionsansprüche gegen die Beklagte als Drittschuldnerin zu.
B. Eine verständige Auslegung der klägerischen Berufungsanträge ergibt indessen,
dass die Ersatzpflicht der Beklagten hinsichtlich der im vorliegenden Verfahren
unnütz aufgewandten Kosten festgestellt werden möge (vgl. BGH WM 1981, 386 ff.
[juris-Rn. 14]; NJW 1994, 2895, 2896 [unter 3. der Entscheidungsgründe]). Dieses
Begehren ist auf der Grundlage des § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO teilweise
gerechtfertigt.
I. Unterlässt der Drittschuldner die nach § 840 Abs. 1 ZPO geforderten Angaben,
so kann der Gläubiger von der Beitreibbarkeit des gepfändeten Anspruchs
ausgehen und diesen ohne Kostenrisiko einklagen. Ergibt sodann die prozessuale
Einlassung des Drittschuldners, dass die geltend gemachte Forderung nicht
besteht oder nicht durchsetzbar ist, so kann der Pfändungsgläubiger im selben
Prozess gemäß § 263 ZPO auf die Schadensersatzklage übergehen und erreichen,
dass aufgrund des § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO der Drittschuldner verurteilt wird, die
entstandenen Kosten, insbesondere die des Erkenntnisverfahrens über die
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entstandenen Kosten, insbesondere die des Erkenntnisverfahrens über die
gepfändete Forderung, in vollem Umfang zu erstatten (vgl. BGH, Urt. v. 4. Mai
2006 – IX ZR 189/04, BGHR ZPO (1.1.2002) § 840 Abs. 1 Drittschuldnererklärung 5,
st. Rspr.; Hervorhebung durch den ).
II. Die Beklagte hat anlässlich der am 1.7.2008 – ungeachtet einer geringfügigen
Ungenauigkeit der Firmenbezeichnung wirksam – erfolgten Zustellung des auf die
vermeintlichen Provisionsansprüche des Schuldners bezogenen Pfändungs- und
Überweisungsbeschlusses vom 26.5.2008 (Anlage 7 zur Klageschrift, Bl. 21 f. d. A.)
keinerlei Erklärungen zu den Fragen des § 840 Abs. 1 ZPO abgegeben. Dies
begründet ihre Kostenhaftung dem Grunde nach unabhängig davon, ob sie früher
anlässlich der Pfändung vermeintlicher Ansprüche auf
Auskünfte erteilt hatte und ob diese zutrafen; Arbeitseinkünfte sind nicht
Gegenstand der Klage geworden, sondern allein Provisionsansprüche, von deren
Bestehen und Beitreibbarkeit die Klägerin angesichts der Schweigsamkeit der
Beklagten nach dem 1.7.2008 zunächst ausgehen durfte. Dies hat sich erst mit
der Klageerwiderung vom 15.9.2008 geändert. Dort ist auf S. 2 (Bl. 45 d. A.) in
verspäteter Beantwortung der Frage gemäß § 840 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ausgeführt,
habe seit dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses zum 30.9.2007 keinerlei
Zahlungsansprüche mehr; angesichts dessen stellten sich die Fragen gemäß §
840 Abs. 1 Nr. 2 und 3 ZPO nicht. Da sich die Beklagte hinsichtlich des
Verschuldens nicht entlastet hat, war ihre Ersatzpflicht hinsichtlich der bis zur
Klageerwiderung entstandenen Kosten antragsgemäß festzustellen. Anders
verhält sich dies mit den anwaltlichen Terminsgebühren. Diese sind aus dem
ursprünglichen Streitwert entstanden, weil die Klägerin in Kenntnis der o. a.
Auskunft und in der irrigen Rechtsansicht, die Beklagte müsse die Richtigkeit ihrer
Auskunft belegen, streitig über die Zahlungsklage verhandelt hat; die Verspätung
der Auskunft ist für diesen Kostenteil nicht ursächlich geworden. Die festgestellte
Ersatzquote entspricht dem Verhältnis der Terminsgebühren zu den
Gesamtkosten des erstinstanzlichen Verfahrens.
C. Die Entscheidung über die Berufungskosten folgt aus § 97 Abs. 2 ZPO. Soweit
die Klägerin obsiegt, beruht dies auf der Umstellung ihrer Klage vom Zahlungs- auf
das die Verfahrenskosten betreffende Feststellungsbegehren. Diese Umstellung
hat die Klägerin bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nicht
vorgenommen. Das ihr vom Landgericht in der mündlichen Verhandlung nach §
283 ZPO eingeräumte Schriftsatzrecht erstreckte sich nicht auf das Nachschieben
von Anträgen (vgl. OLG München MDR 1981, 502, 503; Zöller-Greger, ZPO, 27.
Aufl. 2009, § 283 Rn. 5). Das Landgericht hätte die Erledigungserklärung deshalb
nach § 296a ZPO nicht berücksichtigen dürfen (vgl. Zöller-Greger, a. a. O.) mit der
Folge, dass sich sein Urteil für den Sach- und Streitstand zum Schluss der ersten
Instanz ungeachtet der fehlerhaften Auslegung der Erledigungserklärung (s. dazu
oben B) im Ergebnis als zutreffend erweist.
D. Die übrigen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 708 Nr. 10, 713, 543 Abs. 2
ZPO. Der Streitwert war nach § 3 ZPO aufgrund einer Schätzung der
erstinstanzlichen Kosten festzusetzen.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.