Urteil des OLG Frankfurt, Az. 7 U 114/08

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Gericht:

OLG Frankfurt 7.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 U 114/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 158n VVG, § 26 ARB 2000, §

1 ARB 2000, § 2g ARB 2000

Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für Klagen

auf Hochschulzulassung im Wege sog.

Kapazitätsklageverfahren; mutwillige Rechtsverfolgung bei

mehr als drei Klagen

Leitsatz

(Keine weiteren Angaben)

Anmerkung: Das Rechtsmittelverfahren wird beim BGH unter dem Az. IV ZR 272/08

geführt

Tenor

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom

30.4.2008 teilweise abgeändert und (insgesamt) wie folgt neu gefasst:

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger hinsichtlich der

an den Bevollmächtigten seiner Tochter zu zahlenden Vergütung sowie der an die

Prozessbevollmächtigten der verklagten Universitäten – soweit sie anwaltlich

vertreten sind (… O1, O2, O3, O4, O5, O6) – zu zahlenden Vergütung und der

angefallenen bzw. anfallenden Gerichtskosten bedingungsgemäß

Versicherungsschutz zu gewähren für die Durchführung der

Verwaltungsstreitverfahren mit dem Ziel der Studienzulassung seiner Tochter zum

1. klinischen Semester im Studiengang Medizin im Wintersemester 2007/8 gegen

die Universitäten O7, O8, … O1, O2, O3, O4, O5 und O6.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe

von 115 % des nach dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn

nicht der Kläger zuvor Sicherheit in Höhe von 115 % des jeweils zur Vollstreckung

gebrachten Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

Der Kläger begehrt von der beklagten Rechtsschutzversicherung, ihm

Deckungsschutz für 8 Verwaltungsstreitverfahren mit dem Ziel der Zulassung

seiner Tochter zum Studiengang Medizin im Zweiten Studienabschnitt (1.

Klinisches Semester) für das Wintersemester 2007/8 zu gewähren.

Der Kläger schloss am 23.2.2005 bei der Beklagten eine Privat-, Berufs- und

Verkehrs-Rechtsschutzversicherung für Nichtselbständige gemäß § 26 ARB sowie

eine Rechtsschutzversicherung für Eigentümer und Mieter von Wohnungen und

Grundstücken gemäß § 29 ARB ab. Dem Vertrag liegen die ARB 2000, Stand

Oktober 2005, zugrunde.

Die Tochter des Klägers begann ihr Medizinstudium an der Universität O9 in

Ungarn. Das rheinlandpfälzische Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung

erkannte mit Bescheid vom 25.6.2007 die dort erbrachten Studienleistungen als

Ersten Abschnitt der ärztlichen Prüfung an. Weiterhin wurden ihr 4 Semester auf ihr

Studium der Humanmedizin in Deutschland angerechnet. Ihre Bewerbungen auf

Zulassung zum 1. klinischen Semester an deutschen Hochschulen blieben

sämtlich ohne Erfolg.

Mit Schreiben vom 8.10.2007 bat der Prozessbevollmächtigte des Klägers die

Beklagte, ihre grundsätzliche Deckungsbereitschaft für die Durchführung von 10

einstweiligen Anordnungsverfahren mit dem Ziel der vorläufigen Studienzulassung

der Tochter des Klägers zum zweiten Studienabschnitt im Studiengang Medizin

wegen Nichtausschöpfung der vorhandenen Kapazitäten zu erklären. Eine

entsprechende Zusage erfolgte nicht. Die Beklagte lehnte vielmehr - nachdem ihr

eine Reihe von Universitäten mitgeteilt worden war, gegen die vorgegangen

werden sollte - mit Schreiben vom 16.10.2007 eine Kostenzusage für Verfahren

u.a. gegen die Universitäten O7, O8 und … O1 ab; unstreitig erfolgte auch eine

Ablehnung für ein Verfahren gegen die Universität O5.

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger Freistellung von den eigenen, den

gegnerischen Anwaltskosten sowie den Gerichtskosten betreffend die

Durchführung von Verwaltungsstreitverfahren mit dem Ziel der Studienzulassung

seiner Tochter zum 1. Klinischen Semester gegen die Universitäten O7, O8, … O1,

O2, O3, O4, O5 und O6 im Wintersemester 2007/8.

Zwischenzeitlich hat der Kläger für drei weitere Verfahren mit dem Ziel der

Zulassung seiner Tochter zum Sommersemester 2008 – und zwar gegen die

Universitäten O1, O7 und O8 – Deckungsschutz beantragt, der von der Beklagten

auch zugesagt wurde. Aufgrund eines mit der Universität O1 am 15.5.2008

abgeschlossenen Vergleichs ist die Tochter des Klägers zum Sommersemester

2008 für das 1. klinische Semester zugelassen worden.

Durch Urteil vom 30.4.2008 – auf dessen Inhalt (Bl. 177 ff d.A.) wegen der weiteren

Einzelheiten des Sach- und Streitstands Bezug genommen wird – hat das

Landgericht der Klage stattgegeben, soweit der Kläger Freistellung von den Kosten

der Verfahren gegen die Universitäten O1, O3, O2, O7 und O8 begehrt. Im übrigen

hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt,

dass nach § 2 Ziffer g bb) ARB ausdrücklich auch Streitigkeiten aus dem

Hochschulbildungsrecht vor den Verwaltungsgerichten vom Versicherungsschutz

umfasst seien. Aufgrund der Besonderheiten des Kapazitätsklageverfahrens seien

Klagen gegen mehrere Universitäten nicht von vornherein als mutwillig anzusehen.

Erforderlich sei eine entsprechende Darlegung der Erfolgsaussicht und eine

angemessene Beschränkung der Anzahl der Verfahren. Der Entscheidung des

Oberlandesgerichts Celle vom 19.4.2007 sei im Ausgangspunkt zu folgen.

Hinsichtlich der Universitäten O1, O3, O2, O7 und O8 habe der Kläger eine

ausreichende Erfolgsaussicht dargelegt, hinsichtlich der Universitäten O4, O6 und

O5 fehle es hingegen an einer Darlegung der Entwicklung der Zulassungszahlen,

worauf der Kläger auch hingewiesen worden sei.

Hiergegen wenden sich beide Parteien mit der Berufung.

Der Kläger verfolgt den Anspruch auf Gewährung von Deckungsschutz hinsichtlich

der Verfahren gegen die Universitäten O4, O5 und O6 weiter.

Er rügt, dass das Landgericht seine Hinweispflicht verletzt habe. Im übrigen

wiederholt und ergänzt er seinen Vortrag hinsichtlich der Verfahren gegen die

Universitäten O4, O5 und O6.

Wie bereits in erster Instanz vorgetragen, hätten sich im Wintersemester 2006/7

alle Verfahren gegen die Universität O4 anderweit erledigt, so dass keine

Entscheidung des Verwaltungsgerichts ergangen sei. Wegen ganz erheblichen

Aufklärungsbedarfs sei auch für das Wintersemester 2007/8 noch keine

Entscheidung des Verwaltungsgerichts O4 ergangen (Beweis : Schreiben des

Verwaltungsgerichts O4 vom 20.3./ 28.4.2008 /Bl. 249 ff d.A.).

Hinsichtlich der Universität O5 verweist der Kläger darauf, dass das

Verwaltungsgericht O9 eine durch Rechtsverordnung ausgewiesene

Kapazitätsgrenze nicht habe erkennen können (Beweis : Beschluss des

Verwaltungsgerichts O9 vom 14.4.2007 / Bl. 232 ff d.A.). Es sei davon auszugehen

gewesen, dass das Verwaltungsgericht O6 sich dieser Auffassung im Verfahren

gegen die Universität O6 anschließen werde. Im übrigen ergebe sich aus den

Verfügungen des Berichterstatters im Verfahren gegen die Universität O6, dass

ein erheblicher Aufklärungsbedarf bestanden habe und insofern die Erfolgsaussicht

nicht verneint werden könne. Darüber hinaus sei die Anzahl der Studienplätze in

O5 von 199 im Wintersemester 2006/2007 nur um 1 Platz auf 200 erhöht und in

O6 von 193 um 14 Plätze auf 179 gekürzt worden (Beweis : Zulassungszahlen für

das WS 2007/2008 / Bl. 244 d.A.).

Des weiteren habe die Beklagte die Deckungsanfragen nicht unverzüglich geprüft.

Auf die Verletzung von Informationspflichten könne die Beklagte sich schon

deshalb nicht berufen, weil sie konkrete Informationen vorprozessual nie begehrt,

sondern generell mit dem Argument, es läge kein Versicherungsfall vor, ihre

Einstandspflicht abgelehnt habe. Zudem habe die Beklagte bei Ablehnung des

Deckungsschutzes nicht auf die Möglichkeit der Herbeiführung eines

Stichentscheids hingewiesen, so dass sie sich bereits deshalb nicht mehr auf

fehlende Erfolgsaussicht berufen könne.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Landgerichts Wiesbaden wie folgt abzuändern:

1. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger hinsichtlich der an die Bevollmächtigten

seiner Tochter zu zahlenden Vergütung für die Durchführung von

Verwaltungsstreitverfahren mit dem Ziel der Studienzulassung im 2.

Studienabschnitt im Wintersemester 2007/2008 gegen die Technische Universität

O4, die Universität O5 sowie die Universität O6 freizustellen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger hinsichtlich der an die

prozessbevollmächtigten Anwälte der verklagten Universitäten, die da wären

Technische Universität O4, Universität O5 und Universität O6, zu zahlenden

Vergütung nebst angefallener Zinsen freizustellen.

3. Die Beklagte wird verurteilt, die Tochter des Klägers hinsichtlich der angefallenen

und anfallenden Gerichtskosten für die Durchführung von

Verwaltungsstreitverfahren mit dem Ziel der Studienzulassung im zweiten

Studienabschnitt gegen die Technische Universität O4, die Universität O5 und die

Universität O6 freizustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen;

auf ihre Berufung das Urteil des Landgerichts aufzuheben und die Klage

(insgesamt) abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Die Beklagte rügt die Verletzung materiellen Rechts.

Sie hält an ihrer Auffassung fest, dass sie mangels Vorliegens eines

Versicherungsfalls keine Deckung zu gewähren habe. Die Kapazitätsermittlung

stelle ein rein internes Verwaltungsverfahren dar. Auch im Falle einer gerichtlichen

Überprüfung der Kapazität sei die Tochter des Klägers hiervon nicht individuell

betroffen, da sich allenfalls ein Losverfahren anschließe.

Darüber hinaus liege ein Verstoß gegen § 17 (5) c) bb) ARB vor. Es sei zumutbar,

sich zunächst nur auf drei Verfahren zu beschränken, selbst wenn sich hierdurch

der Zugang zum Studium um ein oder einige Semester verzögere. Aufgrund der

Warteobliegenheit müsse der Versicherungsnehmer ggf. auch ähnliche

Musterklagen abwarten.

Des weiteren greife der Ausschluss analog § 3 Ziffer 3g ARB ein, da Studienplätze

im Falle der Feststellung des Vorhandenseins weiterer Studienplätze nur verlost

würden.

Da konkrete Deckungsanfragen nur hinsichtlich der Universitäten O7, O8, … O1

und O5 gestellt worden seien, liege hinsichtlich der übrigen Universitäten eine

Verletzung der Abstimmungsobliegenheit gemäß § 17 Ziffer 5 c ARB vor.

Anwaltliche Hilfe sei auch deshalb nicht erforderlich, da seitens des ASTAs

entsprechende Ratgeber herausgegeben würden (Beweis : Ratgeber ASTA

Universität O10 / Bl. 475 ff d.A.).

II)

Die Berufung des Klägers hat Erfolg; demgegenüber ist die Berufung der Beklagten

unbegründet.

Soweit der Kläger beantragt, ihn bzw. seine Tochter von den Kosten der

Rechtsverfolgung im Rahmen der streitgegenständlichen

Verwaltungsstreitverfahren „freizustellen“, war sein Klageantrag im Sinne eines

Feststellungsantrages auszulegen. Sein Klagevorbringen lässt eindeutig erkennen,

dass er nicht einen Kostenbefreiungsanspruch geltend macht, sondern seine Klage

in Wahrheit als Feststellungsklage gedacht und als solche auch unbedenklich

zulässig ist (vgl. hierzu BGH VersR 1994, 44; BGH VersR 1999, 706). Bei Erhebung

der Deckungsklage waren dem Kläger die entstandenen Kosten noch nicht

bekannt. Folglich hat er auch nicht Befreiung von konkreten

Zahlungsverpflichtungen aus bestimmten Kostenrechnungen, sondern nur ganz

allgemein eine Kostenbefreiung von den anfallenden Kosten begehrt. Dass ihm –

wie in der mündlichen Verhandlung erörtert – zwischenzeitlich eine Bezifferung der

Kosten möglich wäre, steht der Beibehaltung des Feststellungsantrages nicht

entgegen (vgl. Münchener Anwalts Handbuch, Versicherungsrecht, Hrsg. Terbille,

2. Aufl., § 27 Rz. 396).

Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf Gewährung von

Deckungsschutz für die streitgegenständlichen 8 Verwaltungsstreitverfahren mit

dem Ziel der Zulassung seiner Tochter zum 1. klinischen Semester im

Studiengang Medizin für das Wintersemester 2007/8 gemäß §§ 1, 2 g) bb), 26 ARB

i.V.m. § 158 n VVG zu. Der Rechtsschutzfall ist eingetreten. Die Beklagte hat

insoweit die für die Interessenwahrnehmung erforderlichen Kosten zu tragen, da

diese hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und auch nicht mutwillig erscheint.

Der Privat-Rechtsschutz gemäß § 26 (3) ARB umfasst auch den Verwaltungs-

Rechtsschutz aus dem Bereich des Hochschulrechts gemäß § 2 g bb) ARB. Da die

Tochter des Klägers sich noch in der Ausbildung befindet, ist sie gemäß § 26 (2) b

ARB mitversichert.

Gemäß § 4 (1) c ARB besteht – sofern kein Fall des Schadensersatz- und

Beratungs-Rechtsschutzes vorliegt - Anspruch auf Rechtsschutz von dem

Zeitpunkt an, in dem der Versicherungsnehmer oder ein anderer einen Verstoß

gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder begangen

haben soll. Danach genügt bereits die ernsthafte Behauptung eines

Pflichtverstoßes, unabhängig von seiner Berechtigung oder Erweislichkeit. Auf die

Schlüssigkeit, Substantiiertheit oder Entscheidungserheblichkeit des behaupteten

Pflichtverstoßes innerhalb des Verfahrens, in dem die Behauptung aufgestellt wird,

kommt es nicht an. Es genügt vielmehr, dass ein Vortrag vorliegt, der einen

Tatsachenkern enthält und sich nicht in einem reinen Werturteil erschöpft (vgl.

BGH VersR 1985, 540).

Legt man dies zugrunde, dann ist vorliegend der Rechtsschutzfall eingetreten. Der

Kläger hat einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlich gewährleisteten

Zulassungsanspruch seiner Tochter infolge fehlerhafter Kapazitätsberechnungen

seitens der jeweiligen Universitäten behauptet. Das Vorhandensein freier

Kapazitäten hat er aus einem Vergleich der von den Universitäten in der

Vergangenheit und für das streitige Semester jeweils festgesetzten

Kapazitätszahlen bzw. aus gegenüber diesen Universitäten bereits ergangenen

verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen hergeleitet. Insofern hat er tatsächliche

Anhaltspunkte für das Vorliegen einer fehlerhaften Kapazitätsberechnung

dargetan. Weiterer Darlegungen bedurfte es nicht. Im übrigen haben

Studienplatzbewerber zum Zeitpunkt der Antragstellung keinen Zugang zu den

Kapazitätsberechnungen der jeweiligen Universitäten, so dass sie sich in einer Art

Beweisnotstand befinden und sich zunächst auf die Behauptung beschränken

müssen, es seien freie Kapazitäten vorhandenen (vgl. Bahro, Das

Hochschulzulassungsrecht in der BRD, S. 378). Die für die Kapazitätsermittlungen

notwendigen Eingabegrößen - wie z.B. Stellenzahl und Umfang der

Lehrverpflichtungen – werden ihnen erst im Rahmen des

Verwaltungsstreitverfahrens zugänglich gemacht.

Soweit die Beklagte darauf abstellt, es handele sich bei der Kapazitätsberechnung

um einen rein internen Verwaltungsvorgang und es fehle an der erforderlichen

Beschwer des einzelnen Studienplatzbewerbers, trifft dies nicht zu. Wie das

Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 39,258) ausgeführt hat, steht jedem

hochschulreifen Bewerber aus Art. 12 I GG in Verbindung mit dem Gleichheitssatz

und dem Sozialstaatsgebot an sich ein Recht auf Zulassung zum Studium seiner

Wahl zu. Der verfassungsrechtlich gewährleistete Zulassungsanspruch eines

Bewerbers ist rechtlich unabhängig von seiner Rangstelle im Zulassungsverfahren.

Seine Zulassung darf nur mit der Begründung abgelehnt werden, dass die

vorhandenen Ausbildungsplätze unter Erschöpfung der Kapazitäten sämtlich

besetzt sind, nicht hingegen mit der Begründung, dass ungenutzte Plätze an

andere, rangbessere Bewerber hätten vergeben werden müssen. Die

Nichtzulassung eines Bewerbers trotz vorhandener Ausbildungsplätze stellt

deshalb eine Verletzung seines verfassungsrechtlichen Zulassungsanspruchs dar.

Dass es sich nicht um einen rein verwaltungsinternen Vorgang handelt, zeigt sich

auch darin, dass die Universitäten – zumindest teilweise – vor Durchführung eines

Verwaltungsstreitverfahrens die Stellung eines Antrags auf Zulassung außerhalb

der Kapazität seitens des Studienplatzklägers verlangen.

Die Interessenwahrnehmung seitens des Klägers hat auch hinreichende Aussicht

auf Erfolg geboten. Wie das OLG Celle (VersR 2007, 1218) unter Heranziehung der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG DVBl 1986, 46)

zutreffend ausgeführt hat, kann aufgrund der Besonderheiten einer

Kapazitätsklage nicht darauf abgestellt werden, wie hoch letztlich die Chance des

Studienplatzbewerbers zu bewerten ist, dass dieser im Rahmen des Losverfahrens

einen Studienplatz erhält. Es kommt vielmehr darauf an, ob eine hinreichende

Aussicht dafür besteht, dass die festgesetzte Zulassungszahl das

Studienplatzpotential der Hochschule nicht erschöpft. Die Verlosung der

Studienplätze – auch wenn sie aus verfahrenstechnischen Gründen von den Ver-

waltungsgerichten selbst vorgenommen wird – ist nicht der Rechtsverfolgung

zuzurechnen; in der Sache handelt es sich vielmehr um eine Verwaltungstätigkeit.

Es kommt daher nur auf die rechtlichen Erfolgsaussichten und nicht auf die vom

Gesetz der Wahrscheinlichkeit bestimmten Gewinnaussichten einer

Studienplatzverlosung an (vgl. BVerwG a.a.O.; a.A. insoweit Hessischer

Verwaltungsgerichtshof NVwZ-RR 2007, 426).

Soweit die Verwaltungsgerichte (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg,

Beschluss vom 7.2.2008, Az.: 5 NC 67.08, 5 M 6.08) von Studienplatzklägern trotz

des geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 VwGO) verlangen, dass diese

auf der Grundlage der ihnen zugänglich gemachten Unterlagen ihren Vortrag, die

Kapazität werde nicht ausgeschöpft, glaubhaft machen, kann dies jedenfalls nicht

auf den Deckungsanspruch in der Rechtsschutzversicherung übertragen werden.

Da die Unterlagen den Studienplatzklägern erst im Laufe des

Verwaltungsstreitverfahrens zugänglich gemacht werden, kann für die Frage der

Erfolgsaussicht im Zeitpunkt der Deckungsanfrage beim Rechtsschutzversicherer

kein konkreter Vortrag zu Fehlern der Kapazitätsberechnung verlangt werden. Es

genügt vielmehr, wenn dargetan wird, dass bei den jeweiligen Universitäten im

vorangegangenen Semester freie Kapazitäten aufgedeckt wurden bzw. die

Zulassungszahlen für das aktuelle Semester darauf hindeuten, dass die Kapazität

nicht ausgeschöpft wird. Im übrigen kann eine Erfolgsaussicht jedenfalls dann nicht

verneint werden, wenn das Verfahren, für welches Deckung beansprucht wurde,

tatsächlich Erfolg hatte.

Ausgehend hiervon hat das Landgericht zu recht die Erfolgsaussicht für die

Verfahren gegen die Universitäten … O1, O3, O2, O7 und O8 bejaht.

In den Verfahren gegen die Universitäten O3 und … O1 betreffend das

Wintersemester 2007/8 wurden freie Kapazitäten gefunden und Studienplätze

verlost.

Die Universität O2 hat für das Wintersemester 2006/7 zahlreiche Vergleiche über

die Zulassung außerhalb der Kapazität geschlossen. Die Zulassungszahlen für das

Wintersemester 2007/8 wurden gesenkt. Bei den Universitäten O7 und O8 lagen

die Zulassungszahlen im 1. klinischen Semester erheblich über den

Zulassungszahlen im 1. vorklinischen Semester. Insofern bestehen Anhaltspunkte

dafür, dass die Kapazitäten nicht ausgeschöpft werden.

Aber auch hinsichtlich der Verfahren gegen die Universitäten O4, O5 und O6 ist

eine hinreichende Erfolgsaussicht gegeben.

Es kann dahingestellt bleiben, ob der diesbezügliche Vortrag des Klägers

hinsichtlich des Verfahrens gegen die Universität O4 in erster Instanz hinreichend

substantiiert war. Nach dem Vortrag des Klägers in zweiter Instanz ist eine

hinreichende Erfolgsaussicht zu bejahen. Aus dem Schreiben des Berichterstatters

vom 20.3.2008 in jenem Verwaltungsstreitverfahren ergibt sich, dass die

Antragsgegnerin in diesem Verfahren keine gesonderte Kapazitätsberechnung für

das 1. klinische Semester vorgelegt hat, so dass nach Auffassung des

Verwaltungsgerichts die für das 1. vorklinische Semester erstellte

Kapazitätsberechnung gilt und mindestens weitere 76 Studenten im 1. klinischen

Semester ausgebildet werden können.

Hinsichtlich der Universität O5 hat der Kläger bereits in 1. Instanz vorgetragen,

dass es nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts O9 vom 14.4.2007 an einer

durch Rechtsverordnung ausgewiesenen Kapazitätsgrenze fehlt und die Vorlage

des Beschlusses angeboten, ohne dass das Landgericht hierauf hingewirkt hätte.

Aus dem nunmehr vorgelegten Beschluss ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht

– soweit einige der Mitbewerber der Tochter des Klägers die Hauptsache für

erledigt erklärt haben - die Kosten dem Antragsgegner (Rektor der Universität O5)

auferlegt hat, weil es an einer normativen Zulassungsgrenze fehle. Des weiteren

hat das Verwaltungsgericht O9 mit Beschluss vom 20.5.2008 einen

Vergleichsvorschlag über die Zulassung von weiteren Bewerbern unterbreitet.

Hinsichtlich der Universität O6 hat der Kläger ergänzend vorgetragen, dass sich

die Zulassungszahlen an der Universität O6 im Vergleich zum Vorjahr um 14

Studienlätze verringert haben. Aus dem Schreiben des Verwaltungsgerichts O6

vom 4.4.2008 ergibt sich, dass rechnerische Unstimmigkeiten bei der

Kapazitätsberechnung für das Wintersemester 2007/8 festgestellt wurden.

Die Rechtsverfolgung seitens des Klägers ist auch nicht mutwillig. Aufgrund der

hohen Anzahl von Mitbewerbern, die eine Zulassung außerhalb der Kapazität im

Rahmen von Verwaltungsstreitverfahren begehren, kommen auch dann, wenn das

Verwaltungsgericht weitere Ausbildungskapazitäten feststellt, nicht alle

Studienplatzkläger zum Zuge, da deren Anzahl die der festgestellten zusätzlichen

Plätze immer deutlich überschreitet. Es ist deshalb sachgerecht, gleichzeitig

gegen die Kapazitätsberechnungen mehrerer Universitäten vorzugehen.

Angesichts des verfassungsrechtlich gewährleisteten Zulassungsanspruchs ist es

dem Studienplatzbewerber nicht zumutbar, sich auf drei Verfahren zu

beschränken und notfalls ein oder gar einige Semester abzuwarten. Erst recht

kann der Studienplatzbewerber nicht darauf verwiesen werden, den Ausgang

anderer Kapazitätsklagen abzuwarten. Ein solches Verhalten wäre nicht

zielführend, da an der Verlosung etwaiger Studienplätze immer nur die beteiligten

Kläger teilnehmen und die Zulassungszahlen ständig den sich verändernden

Ausbildungskapazitäten angepasst werden.

Im Rahmen der Mutwilligkeit ist zwar auch das Kostenrisiko zu berücksichtigen, das

einen nicht rechtsschutzversicherten Studienplatzbewerber jedenfalls davon

abhalten würde, sämtliche Universitäten, die den Studiengang Medizin anbieten,

zu verklagen. Die Grenze der Mutwilligkeit ist nach Auffassung des Senates

jedenfalls bei 8 Verfahren noch nicht überschritten. Dies gilt selbst dann, wenn die

Anzahl der Mitbewerber, die wie die Tochter des Klägers die Zulassung zum 1.

klinischen Semester begehren, niedriger als derjenigen liegen sollte, die im

Rahmen von einstweiligen Anordnungen die Zulassung zum 1. vorklinischen

Semester beantragen, was angesichts der Verknappung der Ausbildungsplätze in

der Klinik zumindest zweifelhaft erscheint.

Das weitere Argument der Beklagten, dass die Kosten für den klägerischen Anwalt

nicht erforderlich seien, weil die Tochter des Klägers sich seitens des ASTAs

angebotener Musterklagen hätte bedienen können, entbehrt jeder sachlichen

Grundlage. Die Tochter des Klägers wäre nicht in der Lage, zu den im

Anordnungsverfahren zugänglich zu machenden Kapazitätsberechnungen Stellung

zu nehmen.

Darüber hinaus kann die Beklagte sich vorliegend bereits deshalb nicht auf

mangelnde Erfolgsaussicht bzw. Mutwilligkeit der eingeleiteten

Verwaltungsstreitverfahren berufen, weil sie - als sie Deckungsschutz mit der

Begründung, es liege kein Versicherungsfall vor und die beabsichtigte

Rechtsverfolgung sei auch mutwillig - den Kläger nicht gemäß § 158 n VVG darauf

hingewiesen hat, dass er diesem Einwand durch Einholung eines Stichentscheids

(§ 17 ARB) begegnen kann (vgl. hierzu OLG Köln RuS 2006, 374). Versäumt der

Versicherer den erforderlichen Hinweis, gilt das Rechtsschutzbedürfnis des

Versicherungsnehmers als anerkannt. Zwar hat der Kläger konkrete

Deckungsanfragen nur für die Universitäten O7, O8, … O1 und O5 gestellt. Die

Beklagte hat jedoch sämtliche Anfragen – auch soweit sie sich auf andere

Universitäten bezogen, gegen welche schließlich nicht vorgegangen wurde –

abgelehnt, so dass sie sich nunmehr nicht darauf berufen kann, das

Rechtsschutzbedürfnis des Klägers gelte mangels entsprechender

Deckungsanfragen für die Universitäten O2, O3, O4 und O6 nicht als anerkannt.

Entgegen der Auffassung der Beklagten greift auch der Ausschluss gemäß § 3 (2)

f) aa) ARB nicht ein. Es handelt sich nicht um die Wahrnehmung rechtlicher

Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit Spiel- oder Wettverträgen oder

Gewinnzusagen. Die Interessenwahrnehmung dient der Verwirklichung des

verfassungsrechtlich gewährleisteten Zulassungsanspruchs. Allein dieser – und

nicht eine etwaige Loschance - ist Gegenstand der einstweiligen

Anordnungsverfahren.

Des weiteren kann die Beklagte sich nicht auf Leistungsfreiheit wegen

Obliegenheitsverletzung gemäß § 17 (5) c) ARB berufen.

Grundsätzlich ist zwar gemäß § 17 (5) c) aa) ARB vor Erhebung von Klagen die

Zustimmung des Rechtsschutzversicherers einzuholen. Ob dies auch für die

Einleitung von Eilverfahren gilt, kann ebenso wie die Frage, ob das

Zustimmungserfordernis gegen § 307 BGB verstößt, weil der

Rechtsschutzversicherer bereits hinreichend gegen die Belastung mit unnötigen

Kosten gemäß § 17 (5) c) cc) ARB geschützt ist (so Prölss/ Martin, VVG, 27. Aufl., §

17 ARB 94 Rz. 9), dahingestellt bleiben. Angesichts dessen, dass die Beklagte mit

jenen Schreiben vom 16.10.2007 grundsätzlich ihre Eintrittspflicht verneint hatte,

dürfte es bereits an dem für die Abstimmungsobliegenheit erforderlichen

Informationsbedürfnis seitens der Beklagten fehlen. Jedenfalls liegen die

Voraussetzungen, unter denen Leistungsfreiheit gemäß § 17 (6) ARB eintritt, nicht

vor. Leistungsfreiheit tritt in den Fällen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger

Obliegenheitsverletzung nur insoweit ein, als die Obliegenheitsverletzung Einfluss

auf die Feststellung des Versicherungsfalls oder auf die Feststellung und den

Umfang der Versicherungsleistung gehabt hat (vgl. hierzu Harbauer,

Rechtsschutzversicherung, 7. Aufl., § 17 ARB 2000 Rz. 14). Die

Obliegenheitsverletzung muss irgendwelche Nachteile für den

Rechtsschutzversicherer zur Folge haben. Hieran fehlt es vorliegend. Bei

rechtzeitiger Unterrichtung hätte die Beklagte der beabsichtigten

Rechtsverfolgung vielmehr zustimmen müssen.

Danach war das landgerichtliche Urteil abzuändern und der Klage insgesamt

stattzugeben. Die Beklagte hat dem Kläger bedingungsgemäßen Deckungsschutz

für die streitgegenständlichen Verfahren zu gewähren.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 I, 91 I ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711

ZPO.

Gemäß § 543 Abs. 2 ZPO war die Revision zuzulassen. Die Rechtssache hat

grundsätzliche Bedeutung. Eine höchstrichterliche Entscheidung zu der Frage,

unter welchen Voraussetzungen und für wie viele Verfahren Deckungsschutz im

Rahmen sog. Kapazitätsklagen zu gewähren ist, liegt bisher nicht vor. Es handelt

sich um eine klärungsbedürftige Frage, deren Auftreten in einer unbestimmten

Vielzahl von Fällen zu erwarten ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.