Urteil des OLG Frankfurt vom 11.09.2002

OLG Frankfurt: fahrzeug, diebstahl, versicherungsnehmer, mitfahrer, form, quelle, zivilprozessrecht, teilkaskoversicherung, erwachsener, sorgfaltspflicht

Gericht:

OLG Frankfurt 7.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 U 203/99

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 12 Abs 1 UAbs 1 Buchst b

AKB, § 61 VVG

(Eintrittspflicht der Kfz-Kaskoversicherung bei Diebstahl:

Verneinung grob fahrlässiger Herbeiführung des

Versicherungsfalles trotz Zurücklassens des

Zündschlüssels während des Bezahlens einer

Tankrechnung)

Leitsatz

Es liegt keine den Kaskoschutz ausschließende grob fahrlässige Herbeiführung des

Versicherungsfalles vor, wenn der Versicherungsnehmer nach dem Tanken seinen

Schlüssel in dem durch andere Fahrzeuge eingekeilten, später entwendeten Pkw

stecken lässt, neben dem ein erwachsener Mitfahrer steht und die Diebe vorher zwei

strategisch aufgestellte Fahrzeuge plötzlich wegfahren.

Tenor

Das angefochtene Urteil wird abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.515,99 Euro nebst 4 % Zinsen seit

dem 19. Juli 1999 zu zahlen. Wegen des weitergehenden Anspruchs wird die Klage

unter Zurückweisung der Berufung insoweit abgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F.

abgesehen.

Die form- und fristgerecht eingelegte und rechtzeitig begründete Berufung des

Klägers hat auch in der Sache überwiegend Erfolg, denn dem Kläger steht aus der

abgeschlossenen Teilkaskoversicherung der geltend gemachte Anspruch auf

Diebstahlsentschädigung zu. Entgegen der Auffassung der Beklagten hat der

Kläger den Versicherungsfall, dessen Eintritt zwischen den Parteien unstreitig ist,

nicht in grob fahrlässiger Weise herbeigeführt, so dass Leistungsfreiheit der

Beklagten gemäß § 61 VVG nicht eingetreten ist. Zwar stellt es objektiv in der

Regel eine erhebliche Herabsetzung des vertraglich vorausgesetzten

Sicherheitsstandards und damit eine objektive Pflichtverletzung dar, wenn der

Versicherungsnehmer sein Fahrzeug unverschlossen mit dem Schlüssel im

Zündschloss verlässt, doch kann vorliegend dem Kläger in subjektiver Hinsicht

nicht der Vorwurf gemacht werden, er habe grob fahrlässig gehandelt, indem er

naheliegende und jedermann einleuchtende Überlegungen nicht beachtet hätte.

Dies wäre der Fall, wenn er sein Fahrzeug unbeaufsichtigt dem Zugriff von

jedermann in einer Weise preis gegeben hätte, die ein sofortiges Wegfahren des

Fahrzeugs ermöglicht hätte. In einer solchen Situation hat der Kläger sein

Fahrzeug indes nicht zurückgelassen, denn zum einen war es, als er sich zwecks

Bezahlens der Tankrechnung entfernte, so zwischen davor, dahinter und daneben

befindlichen Fahrzeugen eingekeilt, dass ein schnelles Wegfahren nicht möglich

war, zum anderen stand die Mutter des Klägers beaufsichtigend rechts neben dem

Fahrzeug, so dass dieses weder unbeaufsichtigt, noch abfahrbereit zurückgelassen

wurde. Dass diese Umstände letztlich nicht ausreichten, einen Diebstahl des

Fahrzeuges zu verhindern, begründet nicht den Vorwurf, der Kläger habe in

schlechthin unentschuldigter Weise seine Sorgfaltspflicht verletzt, denn entgegen

der Einschätzung des Landgerichts konnte er nicht damit rechnen, dass durch das

gerissene Zusammenwirken mehrerer Täter zwei an strategisch raffiniert

ausgewählter Positionen aufgestellte Fahrzeuge plötzlich weggefahren würden und

dadurch durch blitzartigen Zugriff die Entwendung des Fahrzeugs ermöglicht

wurde. Auf dieses Geschehen konnte die auf das Fahrzeug aufpassende Mutter

des Klägers keinen Einfluss nehmen, so dass der zwischen den Parteien strittigen

Frage, ob die Mutter von dem links auf den Fahrersitz springenden Täter beiseite

gestoßen wurde oder nicht, nicht weiter nachzugehen war.

Der danach von der Beklagten zu ersetzende Wiederbeschaffungswert ist in dem

sorgfältig und überzeugend erstatteten Gutachten des Sachverständigen X mit

15.000 DM festgestellt, Einwände hiergegen haben sich seitens der Parteien nicht

ergeben, so dass dieser Betrag vermindert um den unstreitig vereinbarten

Selbstbehalt von 300 DM umgerechnet in Euro mit den Nebenfolgen aus §§ 91, 92

Abs. 2, 708 Ziffer 10, 713 ZPO zuzusprechen war.

Da die Forderung bereits vor dem 01. Mai 2000 fällig geworden war, stehen dem

Kläger Zinsen lediglich in der gesetzlichen Höhe des § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F.

zu.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.