Urteil des OLG Frankfurt vom 23.09.2010, 3 Ws 892/10

Entschieden
23.09.2010
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Zustellung, Wahlverteidiger, Rechtsmittelbelehrung, Verschulden, Vorrang, Körperverletzung, Unverzüglich, Dokumentation, Quelle
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Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 3. Strafsenat

Entscheidungsdatum: 23.09.2010

Normen: § 329 Abs 3 StPO, § 341 StPO, § 342 Abs 3 StPO

Aktenzeichen: 3 Ws 892/10

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

1. Die Vermutung des § 342 III StPO hängt nicht von einer vorherigen Rechtsbehelfsbelehrung ab und gilt auch dann, wenn die Revision schon vor Zustellung des Urteils und damit vor der Frist des § 341 StPO eingelegt worden ist.

2. Der Umstand, dass die alleinige Revisionseinlegung durch die Pflichtverteidigerin des Angeklagten, der nachfolgende Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aber durch den von ihm neu beauftragten Wahlverteidiger erfolgte, ist ohne Bedeutung. Gleiches gilt für die Gründe der zunächst erfolgten ausschließlichen Revisionseinlegung.

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Verurteilten 473 I StPO) verworfen.

Gründe

1Das Amtsgericht Frankfurt am Main hatte den Angeklagten am 23.03.2010 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung des Angeklagten verwarf die Strafkammer mit Urteil vom 18.06.2010, weil er trotz ordnungsgemäßer Ladung ohne genügende Entschuldigung in der Berufungshauptverhandlung ausgeblieben sei. Noch vor der am 23.06.2010 erfolgten Zustellung des Verwerfungsurteils nebst Rechtsmittelbelehrung an die mit Beschluss vom 03.02.2010 bestellte Pflichtverteidigerin legte diese mit am 18.06.2010 eingegangenem Schriftsatz vom selben Tage Revision gegen das Urteil ein, die sie mit Schriftsatz vom 21.06.2010,der an diesem Tage bei Gericht einging, unter Angabe auch des zweitinstanzlichen Aktenzeichens wiederholte. Mit Schriftsatz vom 24.06.2010, eingegangen am 25.06.2010 beantragte der am 22.06.2010 beauftragte Wahlverteidiger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und legte gleichzeitig Revision ein. Mit Schriftsatz vom 30.06.2010, an diesem Tage eingegangen, beantragte auch die Pflichtverteidigerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

2Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Strafkammer den Wiedereinsetzungsantrag verworfen, weil der geltend gemachte Wiedereinsetzungsgrund nicht glaubhaft gemacht worden sei. Dagegen richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde.

3Das zulässige Rechtsmittel hat im Ergebnis keinen Erfolg. Der Wiedereinsetzungsantrag des Angeklagten war schon wegen der aus § 342 III StPO zu entnehmenden Vermutung seines Verzichts unzulässig.

4Durch die Bestimmung wird unwiderlegbar gesetzlich vermutet, dass der Angeklagte auf die Wiedereinsetzung verzichtet, wenn die Revision ohne Verbindung mit dem Wiedereinsetzungsantrag eingelegt wird. Diese Vermutung hängt nicht von einer vorherigen Rechtsbehelfsbelehrung ab und gilt auch dann, wenn die Revision schon vor Zustellung des Urteils und damit vor der Frist des § 341 StPO eingelegt worden ist (vgl. OLG Düsseldorf VRS 89 [1995], 132, 133; OLGSt StPO § 315 Nr. 1; OLG Stuttgart, Justiz 1976, 265; 198, 244; OLG Neustadt,

OLGSt StPO § 315 Nr. 1; OLG Stuttgart, Justiz 1976, 265; 198, 244; OLG Neustadt, NJW 1964, 1868; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 342 Rn 4; Kuckein, in: KK-StPO, § 342 Rn 7; Hanack, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 342 Rn 8; Frisch, in: SK- StPO, § 342 Rn 8, 9 für den verteidigten Angeklagten mwN auch zu teilweise abweichenden Stimmen in der Lit.). So liegt der Fall hier.

5Der Angeklagte hat vor Rechtsmittelbelehrung und Zustellung der Urteilsgründe über seine Pflichtverteidigerin am 18./21.6. 2010 Revision eingelegt, ohne zugleich die Wiedereinsetzung zu beantragen, die Wiedereinsetzungsantrag mit der erneuten Revision ist erst am 25.06.2010 eingegangen.

6Der Umstand, dass die erste Revisionseinlegung durch die Pflichtverteidigerin des Angeklagten, der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (verbunden mit der erneuten Revision) aber (auch) durch den von ihm neu beauftragten Wahlverteidiger erfolgte, ist ebenfalls ohne Bedeutung (KG, Beschl. v. 28.06.1999, 5 Ws 389/99,juris). Gleiches gilt mit Blick auf die Unwiderlegbarkeit der gesetzlichen Vermutung des § 342 III StPO - für die Gründe der zunächst ausschließlichen Revisionseinlegung (KG, Beschl. v. 15.12.1999, 5 Ws 749/99, juris).

7Im Übrigen ist das Wiedereinsetzungsbegehen unbeschadet der Verzichtswirkung des § 342 III StPO unzulässig. Der Angeklagte hat keinen Sachverhalt vorgetragen, der jedes eigene Verschulden an der Versäumung der Berufungshauptverhandlung ausschließt.

8Eine Verletzung der gerichtlichen Wartepflicht vor Verwerfung der Berufung ist nicht dargetan. Sie beträgt nach ständiger Rechtsprechung der Obergerichte bei einem am Gerichtsort wohnhaften Angeklagten 10-15 Minuten (vgl. Senat, NStZ- RR 1998, 211; OLG Hamm, NStZ-RR 1997, 368 OLG Frankfurt [2. Strafsenat], NStZ-RR 2011, 85; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 329 Rn 13 mwN). Vorliegend hat die Kammer nach Verhandlungsbeginn 20 Minuten zugewartet, also jedenfalls auch etwaigen besonderen Verkehrsverhältnissen in Frankfurt am Main ausreichend Rechnung getragen. Zu einer Verlängerung der Wartezeit hätte es eines Anrufes bei Gericht zur Mitteilung der Verspätung und deren Ausmaßes bedurft (vgl. Senat, Beschl. v. 01.02.2005, 3 Ws 65/05; OLG Hamm NStZ-RR 1997, 368, 368; OLG Celle, NdsRpfl 1963, 37), wenn der Angeklagte, wie er vorträgt, sein Vorhaben, dieses über seine Verteidigerin zu informieren, nicht umsetzen konnte. Dass er einen solchen Anruf getätigt hätte, trägt der Angeklagte nicht vor.

9Auch der vorgetragene Arztbesuch wegen Unterleibsblutungen seiner Lebensgefährtin vermag den Angeklagten nicht zu entschuldigen. Zwar kann zu den Entschuldigungsgründen auch eine schwere Erkrankung eines Familienmitgliedes zählen (vgl. Senat, Beschl. v. 07.01.2005, 3 Ws 12/05). Nach eigenem Vorbringen stellte sich aber bereits kurze Zeit nach Aufsuchen des Arztes um 8.00 Uhr heraus, dass es sich nicht um eine schwere Erkrankung handelte, so dass die Lebensgefährtin des Beistandes des Angeklagten nicht mehr bedurfte. Der Angeklagte durfte spätestens ab diesem Zeitpunkt seiner sittlichmoralischen Beistandspflicht nicht mehr den Vorrang vor seiner Erscheinenspflicht einräumen (vgl. Senat aaO mwN) und hätte sich stattdessen unverzüglich zu Gericht begeben müssen. Dass er dann auch noch rechtzeitig erschienen wäre, ergibt sich aus seinem eigenen Vorbringen, er sei nur wenige Minuten, nachdem das Verwerfungsurteil ergangen war, an Gerichtsstelle eingetroffen. Dass er sich demgegenüber entschlossen hat, den Behandlungsabschluss abzuwarten, um seine Lebensgefährtin, die als Zeugin geladen war, in seinem Pkw mitzunehmen, gereicht ihm hingegen zum Verschulden.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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