Urteil des OLG Frankfurt vom 21.01.2008

OLG Frankfurt: vorname, fahrzeug, straftaten gegen das vermögen, treu und glauben, verdacht, kaufvertrag, grobe fahrlässigkeit, gutgläubiger erwerb, versicherer, wahrscheinlichkeit

Gericht:

OLG Frankfurt 25.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

25 U 220/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1006 BGB, § 7 StVG, § 18

StVG, § 8 StVO, § 3 PflVG

Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls:

Eigentümerstellung des Klägers; Indizien für eine

Unfallprovokation

Leitsatz

1. Zur Frage, wann von davon ausgegangen werden kann, dass der Ansprüche aus

einem Verkehrsunfall geltend machende Kläger Eigentümer des beschädigten

Fahrzeugs ist

2. Kommt es im Einmündungsbereich zweier Straßen zum Verkehrsunfall, spricht der

Beweis des ersten Anscheins für eine alleinige Verursachung durch den wartepflichtigen

Fahrer

3. Zur Frage, wann davon ausgegangen werden kann, dass der Unfall im betrügerischer

Absicht provoziert wurde (hier: mehrere Unfäll in einem bestimmten Zeitraum)

Tenor

Das Urteil des Landgerichts Kassel vom 7.10.2004 – 8 O 1773/03 – wird

abgeändert.

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 6.617,68 €

nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen, und zwar der Beklagte

zu 1. ab 7.9.2003 und die Beklagte zu 2. ab 9.9.2003.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz haben der Kläger 15% und die

Beklagten 85% zu tragen.

Von den Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger 12% und den

Beklagten 88% auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

A. Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen

Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen wird gem. §§ 540

Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.

B. Die zulässige, insbesondere statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und

innerhalb der gesetzlichen Fristen mit Begründung versehene Berufung des

Klägers hat auch in der Sache überwiegend Erfolg.

I. Die Beklagten sind gem. §§ 7, 18 StVG, § 3 PflVG als Gesamtschuldner

verpflichtet, dem Kläger 6.617,68 € als Schadensersatz zu leisten aus dem

Unfallereignis auf der A-Straße im Bereich der Einmündung B-Straße am 5.3.2003,

das von den Parteien zwischenzeitlich wahlweise auf den 4.3. oder 6.3.2003 datiert

worden war.

1. Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist der Kläger aktivlegitimiert. Unter

Würdigung aller Umstände bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass der

Kläger, und nicht etwa der Zeuge Vorname A Nachname B, Eigentümer des

beschädigten PKW A – ist.

a) Selbst wenn man aus dem Umstand, dass am Unfalltage das Fahrzeug vom

Zeugen Vorname A Nachname B gesteuert wurde, eine zu seinen Gunsten

sprechende Eigentumsvermutung ableiten könnte (§ 1006 BGB), hätte der Kläger

diese Vermutung widerlegt und sein Eigentum nachgewiesen.

Unstreitig befand sich das Fahrzeug Anfang August 2002 im Eigentum des

Gebrauchtwagenhändlers A. Es bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass

dieser sich in Vollzug des Kaufvertrages vom 10.8.2008 mit dem Kläger über den

Eigentumsübergang geeinigt und dem Kläger Besitz verschafft hat. Wie jedenfalls

in der Berufungsinstanz unstreitig ist, wurde der Kaufvertrag auf Käuferseite vom

Kläger unterzeichnet. Die Unterschrift stimmt im Übrigen offensichtlich mit

anderen zu den Akten gelangten Unterschriften des Klägers (Anlage B8; ferner

Vollmacht Bl. 7 der Akten des Regierungspräsidiums Kassel 24-286.190142;

Abtretung vom 5.9.2005) überein, weist aber keinerlei Ähnlichkeit zur Unterschrift

des Zeugen Vorname A Nachname B auf. Die Schlüsse der Beklagten aus der

Anlage B10 gehen fehl. Gerade weil – unstreitig - der Zeuge Vorname A

Nachname B den Kaufvertrag für den PKW B unterschrieben und in Vollzug dieses

Vertrages zunächst selbst Eigentümer geworden war, und nicht der Kläger, konnte

der Kläger Eigentum an jenem Fahrzeug erst in Vollzug eines weiteren

Kaufvertrages (Anlage B8) erwerben. Der andersartige Verlauf hinsichtlich des PKW

A im August 2002 zwingt deshalb allenfalls zu dem der Auffassung der Beklagten

gegenteiligen Schluss.

Der Kläger ist auch im Rubrum des Vertrages als Käufer angegeben. Die im

Original vorliegende Durchschrift (Hülle Bl. 258 Band I d.A.) gibt keinen

Anknüpfungspunkt dafür, dass erst nach der Unterschrift der Vorname B

eingesetzt worden sein könnte. Lediglich die Bezeichnungen „Fa.“ und

„Autohandel“ auch der Zeuge Vorname A Nachname B war im Übrigen zu keinem

Zeitpunkt als Autohändler, sondern als Ersatzteilhändler gewerblich angemeldet

und selbst dies nach dem Klägervortrag, der belegt wird durch die Bescheinigung

der Stadt O1 vom 10.10.2005 (Bl. 165 Band II d.A.), im August 2002 nicht mehr, so

dass die Eintragung „Autohandel“ für den Zeugen Vorname A Nachname B in

jedem Fall falsch gewesen wäre, während hinsichtlich des Klägers wegen seiner

Beschäftigung bei einem Autohändler wenigstens ein Anknüpfungspunkt bestand -

sind auf der Durchschrift nachträglich mit Graphit durchgestrichen worden, wie

man erkennen kann, was vom Kläger auch genau so eingeräumt wird.

b) Unschädlich ist, dass dem Namen des Klägers zunächst der Zusatz „Fa.“

beigegeben wurde. Es kommt nicht darauf an, ob andere Familienmitglieder

gewerblich tätig sind und ggf. eine Firma (§ 17 HGB) führen. Vielmehr ist insoweit

entscheidend, dass es keine vom Kläger unterschiedene Firma Vorname B

Nachname B gibt. Weist der Kaufvertrag einen eindeutig identifizierbaren Käufer

aus, entspricht es der Lebenserfahrung, dass in Vollzug dieses Vertrages der

Verkäufer diesem Käufer gegenüber die Übereignung erklären will, weil er sonst

von seiner Verpflichtung aus dem Kaufvertrag nicht frei wird. Dieser Anschein

verdichtet sich zur Gewissheit, wenn in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang

zu Kaufvertrag und Übergabe sämtliche Fahrzeugpapiere auf den Käufer

ausgestellt werden (der sich überdies noch ein auf ihn – AB = Vorname A

Vorname B – hindeutendes Wunschkennzeichen geben lässt). Zwar belegt die

Eintragung im Kfz-Brief nicht die Eigentümerstellung, weil entsprechend § 952 BGB

das Eigentum am Fahrzeugbrief dem Eigentum am Fahrzeug folgt. Aus diesem

Umstand darf aber nicht geschlossen werden, die Eintragungen im Fahrzeugbrief

und Fahrzeugschein seien bei der Beweiswürdigung ohne Bedeutung. Das

Gegenteil ergibt sich schon aus der langjährigen Rechtsprechung zur Frage, ob

gutgläubiger Erwerb eines Fahrzeugs möglich ist, wenn der Käufer sich den Kfz-

Brief nicht vorlegen lässt und/oder der private Verkäufer nicht im Brief eingetragen

ist. Dem liegt die zutreffende Erkenntnis zugrunde, dass in aller Regel Eigentümer

des Fahrzeugs und derjenige, derjenige, der im Fahrzeugbrief eingetragen ist und

ihn in den Händen hält, identisch sind (vgl. auch BGH, Urt. v. 4.5.1977, NJW 1977,

1240ff.; jurisRn. 22). Weitere Unterlagen, um sein Eigentum nachzuweisen hat in

aller Regel kein Fahrzeugeigentümer. Dass sich der gewerblich handelnde

Verkäufer an den Käufer 2 Jahre nach dem Geschäft nicht erinnern kann, spricht

sicher nicht dagegen, dass der Käufer in Vollzug des Geschäfts Eigentümer

geworden ist. Allenfalls gäbe es Anlass, an der Glaubhaftigkeit der Aussage des

Verkäufers zu zweifeln, wenn dieser ohne weitere Begründung Erinnerung an

dieses Geschäft bekundet hätte. Soweit das Landgericht andere Schlüsse aus der

Aussage des Zeugen A gezogen ist, kann dem deswegen nicht gefolgt werden.

c) Dem gegenüber wird den für die Eigentümerstellung nicht kennzeichnenden

Fragen, ob beim Kaufvertrag durch Zusätze, die auf ein gewerbliches Geschäft

hindeuten, oder wer Versicherungsnehmer ist, Übergewicht beigemessen, obwohl

es naheliegende, wenn auch nicht durchgehend zu billigende (USt.) wirtschaftliche

Erwägungen gibt, so zu verfahren. Auf die Frage, ob der Kläger wirtschaftlich in der

Lage war, aus eigenen Mitteln das Kraftfahrzeug zu erwerben, kommt es für die

Eigentümerstellung nicht an. Der Kläger ist insoweit auch nicht

rechenschaftspflichtig.

Auch der Umstand, dass der Bruder des Klägers wiederholt mit dem Fahrzeug

unterwegs war, wird im Sinne eines Anzeichens für dessen Eigentümerschaft

fehlbewertet. Dabei wird freilich weder die aufgrund der nahen Verwandtschaft

naheliegende Leihe (Besitzmittlungsverhältnis mit der Folge der

Eigentumsvermutung für den mittelbaren Besitzer, § 1006 Abs. 3 BGB)

berücksichtigt noch dem Umstand Rechnung getragen, dass der Zeuge Vorname

A Nachname B jedenfalls bis Anfang 2004 noch unter derselben Anschrift – wo sich

das Mehrfamilienhaus der Mutter der Geschwister Nachname B befindet -

gemeldet wie der Kläger, was sich aus der von den Beklagten vorgelegten Anlagen

8, 10, 36, 37, 41, 42, 43 44, 47 schließen lässt. Ein Leihverhältnis oder gar bloße

Besitzdienerschaft ist in solchen Konstellationen besonders häufig und besonders

unproblematisch zu organisieren.

Nicht ausgewertet wurde schließlich auch der zugunsten des Klägers sprechende

Umstand, dass – obwohl ja nach Auffassung der Beklagten Vorname A Nachname

B der wahre Eigentümer des Fahrzeugs sein soll – bei Fahrzeugen, deren

Eigentümer zu sein bzw. gewesen zu sein sich der Kläger berühmt, fast

ausnahmslos der Kläger als Auftraggeber für die Gutachten aufgeführt ist,

während bei Fahrzeugen, die unstreitig dem Zeugen Vorname A Nachname B

gehörten, eben dieser der Auftraggeber war. Lediglich beim Unfallereignis vom ...

2002 hat Vorname A Nachname B den Auftrag erteilt, aber selbst dort ist der

Kläger, wie aus der Abtretungserklärung (Anlage B17) ersichtlich wird, bereits der

Kläger als „Auftraggeber/Geschädigter“ bezeichnet, so dass offene Stellvertretung

nahe liegt.

d) Soweit das Landgericht angenommen hat, die Echtheit der Kaufvertragsurkunde

sei im Sinne der ZPO beklagtenseits bestritten, entspricht das nicht dem Inhalt der

Erklärungen der Beklagten. Zur Echtheit der als „Vorname B Nachname B“

identifizierbaren Unterschrift unter dem Kaufvertrag vom 10.8.2002 haben sich die

Beklagten erstinstanzlich nicht geäußert, sondern nur in Zweifel gezogen, dass es

sich um ein reales Geschäft gehandelt habe (Schriftsatz vom 10.10.2003, Bl. 14;

ähnlich Schriftsatz vom 19.2.2004, Bl. 7: „inhaltliche Richtigkeit und Echtheit des

angeblichen Kaufvertrages“), was sich aus den Anführungszeichen beim Wort

„Kaufvertrag“ und dem Bestreiten einer Kaufpreiszahlung in der im Kaufvertrag

angegebenen Höhe ergibt. Eine auf die Unterschrift bezogene schriftsätzliche oder

mündliche Erklärung der Beklagten (§ 439 Abs. 2 ZPO) ist nicht vorhanden;

dementsprechend haben sich die Beklagten auch nach dem Hinweis des Senates

im Termin am 10.10.2005 nicht dahin eingelassen, die Unterschrift stamme von

einer anderen Person als dem Kläger.

e) Auf die vorsorgliche Abtretung der Ansprüche durch den Zeugen Vorname A

Nachname B an den Kläger mit Erklärung vom 5.9.2005 kommt es damit schon

nicht mehr an.

2. Die Beklagten haften für das Ereignis vom 5.3.2003, weil der Beklagte zu 1. bei

Betrieb des von ihm geführten Fahrzeugs unter Verletzung von § 8 Abs. 1 StVO

schuldhaft das Eigentum des Klägers verletzt hat.

a) Kommt es im Einmündungsbereich zweier Straßen zum Verkehrsunfall, spricht

der Beweis des ersten Anscheins für eine alleinige Verursachung durch den

wartepflichtigen Fahrer, dessen Verschulden gem. § 18 Abs. 1 StVO vermutet wird.

b) Den gegen sie sprechenden Anschein haben die Beklagten nicht erschüttern

können. Dazu wäre der Nachweis der ernsthaften Möglichkeit eines anderen

Geschehensablaufs erforderlich. Die Tatsachen, aus denen diese Möglichkeit

abgeleitet werden soll, bedürfen dabei des vollen Beweises (BGH, NJW 1991, 230f.;

jurisRn. 16). Dieser Nachweis ist nicht gelungen.

(1) Die Beklagten haben zwar schlüssig behauptet, dass der Unfall dadurch

entstanden sei, dass der Zeuge Vorname A Nachname B den Beklagten zu 1.

durch einen scheinbaren Vorfahrtsverzicht zur Einfahrt in die A-Straße verleitet

habe, um diesen Ablauf dann für eine mutwillige Herbeiführung der Kollision zu

nutzen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme kann sich das Gericht indes

keine Überzeugung zugunsten der Beklagten bilden, dass sich der Unfall in dieser

Weise abgespielt haben könnte. Aus dem detailliert begründeten

Sachverständigengutachten, das von den Parteien nach der mündlichen

Erläuterung des Gutachtens nicht mehr angegriffen wurde, weil die ursprünglich

erhobenen Einwendungen der Beklagten vom Sachverständigen in jeder Hinsicht

vollständig und überzeugend widerlegt wurden, ergibt sich, dass sich das Ereignis

zwanglos mit einem nicht nur realen, sondern auch zufälligen Ereignis vereinbaren

lässt, weil die Angaben des Zeugen Vorname A Nachname B, wonach er

vollbremsend mit einer Ausweichbewegung nach links mit dem vom Beklagten zu

1. geführten Fahrzeug kollidiert sei, sich mit sämtlichen Unfallspuren vereinbaren

lassen und dem typischen Abwehrautomatismus entsprechen, der bei solchen

Ereignissen wirksam wird. Das Ereignis vom 5.3.2003 ist als unfreiwilliges

Geschehen vollständig plausibel erklärbar. Demgegenüber kann zwar auch die

Darstellung der Beklagten nicht als falsch ausgeschlossen werden. Um den

Anschein eines zufälligen Ereignisses zu erzielen, bedurfte es eines „abgebrühten

Provokateurs“, dem es gelingt, unmittelbar vor der Kollision ein vermeintliches

Brems-/Ausweichmanöver zu vollziehen. Allerdings ist nicht festzustellen, dass der

Zeuge Vorname A Nachname B über diese Fahrkünste verfügt. Auch wenn

unfallanalytisch eine gleiche Wahrscheinlichkeit für den einen oder anderen

Geschehensablauf bleibt, sind damit eben die für den beklagtenseits

vorgetragenen Hergang erforderlichen Anknüpfungstatsachen gerade nicht

bewiesen. Rechtlich bleibt es daher auch in einem solchen Fall bei dem gegen den

Wartepflichtigen sprechenden Anschein.

(2) Weitere Umstände sprechen gegen die Darstellung der Beklagten. Die von den

Beklagten dargestellte Unfallversion – Anhalten des Zeugen Nachname B und

Betätigung der Lichthupe und sodann vorsätzliches Auffahren aus dem Stand –

birgt zur Unfallzeit an der Unfallstelle die Gefahr, dass Zeugen das Geschehen und

ein solche auffälliges Fahrverhalten des Zeugen Nachname B beobachten. Die

Unfallstelle ist – gerichtsbekannt – als Nebenstrecke zur hochbelasteten C-Straße

beliebt und belebt. Zudem herrscht wegen des in der Nähe gelegenen …-

Einkaufsmarktes Fußgängerverkehr.

(3) Überdies ist wenig plausibel, dass die polizeiliche Ermittlungsakte völlig frei ist

von jeglichen Anhaltspunkten, die sich mit der prozessualen Einlassung der

Beklagten vereinbaren ließe. Nicht nur, dass sich – allenfalls mit grober

Pflichtverletzung durch die Zeugen Z1 und Z2 erklärbar – nicht einmal

andeutungsweise ein Hinweis auf eine abweichende Unfalldarstellung des

Beklagten zu 1) findet. Vielmehr finden sich auch noch Hinweise darauf, dass der

Beklagte zu 1) am Unfallort seine Unfallverursachung eingeräumt hat. Der

Beklagte zu 1 hat bei seiner Anhörung durch den Senat angegeben, dass ihm der

Anhörungsbogens mit dem Vorwurf der Unfallverursachung zur Unterschrift

vorgelegt wurde und er ihn unterschrieben hat. Vom Beklagten zu 1) wurde

sodann lediglich einschränkend erklärt, er habe das „Ja“ bei der in Fettdruck

hervorgehobenen Formularfrage „Wird die Zuwiderhandlung zugegeben?“ nicht

selbst eingekreist; ob sie vor seiner Unterschrift vorhanden war, hat er

unkommentiert gelassen. Dazu passt, dass ein Verwarnungsgeld wegen der

Unfallverursachung nicht etwa abgelehnt wurde, wie sich aus den Eintragungen in

der Verkehrsunfallanzeige ergibt. Dieser Hergang lässt sich kaum vereinbaren mit

der Schilderung des Unfallhergangs (Anlage B 1, Bl. 57 Band I d.A.), wonach er in

Kenntnis des angeblichen Fahrmanövers des Zeugen Vorname A Nachname B die

Polizei verständigt habe. Wenn er sich bereits unmittelbar nach dem Unfall in eine

Falle gelockt gefühlt haben sollte, wäre eine derart deutliche Äußerung gegenüber

den Polizeibeamten zu erwarten gewesen, dass eine gegenteilige Dokumentation

nicht in Betracht kam. Nach dem persönlichen Eindruck aus der Vernehmung der

Beamten hat das Gericht keinen Anlass anzunehmen, die Zeugen Z1 und Z2

neigten aus welchen Gründen auch immer – dazu, pflichtwidrig entsprechende

Angaben eines Unfallbeteiligten zu unterdrücken und ihn – entgegen seinen

Bekundungen am Unfallort – zur Unterschrift unter ein Verursachungsanerkenntnis

zu bringen. Die Darstellung der Beklagten wird noch zweifelhafter dadurch, dass im

Prozess Details nachgeschoben werden, die nicht einmal in der ursprünglichen

Schilderung des Unfallhergangs durch den Beklagten zu 1. enthalten waren. So ist

es nicht erklärlich, dass dem Beklagten zu 1. bei seiner ursprünglichen

Unfallschilderung die in Verbindung mit einem Anhalten geradezu als Aufforderung

zur Einfahrt zu verstehende Betätigung der Lichthupe entfallen sein sollte. Die

Betätigung der Lichthupe als Aufforderung geht derart weit über das bloße

Anhalten hinaus, dass es psychologisch nicht verständlich ist, lediglich das

ambivalente Anhalten zu erwähnen und zu betonen („PKW hielt an!!!“), das viel

bedeutsamere Betätigen der Lichthupe aber zu „vergessen“. Eine Erklärung für

diese erst im Prozess erfolgte Sachverhaltskorrektur im Sinne der Beklagten findet

sich nicht. Ähnlich unzuverlässig ist die Sachdarstellung der Beklagten auch in

Bezug auf andere Details, namentlich hinsichtlich der ausdrücklichen Behauptung,

ein Verwarnungsgeld sei dem Beklagten zu 1. gar nicht angeboten worden, was

durch die Unfallanzeige und die Vernehmung des Zeugen Z2 widerlegt ist.

Bei dieser Ausgangslage verbietet sich eine über die erfolgte Parteianhörung nach

§ 141 ZPO hinausgehende förmliche Parteivernehmung des Beklagten zu 1) gem.

§ 448 ZPO, wie sie von den Beklagten im Termin am 26.11.2007 erstmals

beantragt wurde. Auf die Frage der Verspätung dieser Beweisanregung kommt es

deswegen nicht an.

c) Den Beklagten ist auch nicht der ihnen obliegende Beweis gelungen, dass der

Zeuge Vorname A Nachname B mit hoher Wahrscheinlichkeit in betrügerischer

Absicht Unfälle provoziert. Wäre dieser Nachweis gelungen, wäre nicht nur der

gegen die Beklagten sprechende Anscheinsbeweis erschüttert worden; vielmehr

lägen zugleich die Voraussetzungen für ein dem Kläger letztlich zurechenbares,

einen Schadensersatzanspruch ausschließendes Einverständnis mit dem

Unfallereignis nahe.

(1) Weder aus einzelnen anderen Unfallereignissen, an denen der Zeuge Vorname

A Nachname B beteiligt war, noch aus der gebotenen Gesamtschau aller

Umstände lässt sich in ausreichender Weise folgern, dass ein Ereignis oder gar

mehrere dieser Ereignisse vom Zeugen Vorname A Nachname B in einer solchen

Absicht herbeigeführt wurde bzw. wurden.

(a) Fall 1: Unfall vom ... 1995 – C-Straße, Nachname B (PKW C) ./. Nachname C

Eine in sich geschlossene Darstellung des Unfallablaufs findet sich im Parteivortrag

nicht. Im Kern lässt sich aus Vortragsansätzen und den eingereichten Unterlagen

allerdings ein insoweit unstreitiger Hergang feststellen. Im Schriftsatz vom

15.8.2005 findet sich ein Bestreiten, dass „zwei Fahrzeuge nebeneinander fuhren,

als die Verschwenkung kam“. Aus den mit dem Schriftsatz vom 28.6.2004

eingereichten Unterlagen lässt sich sodann entnehmen, dass der Zeuge

Nachname C die vorgesehene Fahrspurführung im Baustellenbereich missachtet

und entgegen Zeichen 295 (durchgezogene Linie) nicht rechts abgebogen,

sondern geradeaus weitergefahren ist und dadurch dem Zeugen Vorname A

Nachname B in den Fahrweg geraten konnte.

Geht man davon aus, dass die Unfallschilderung und die Wertung des Zeugen

Nachname C wirksam zum Sachvortrag der Beklagten gemacht worden sind,

ergeben sich daraus keine einem Beweis zugänglichen Umstände, die auf ein vom

Zeugen Vorname A Nachname B willentlich herbeigeführtes Ereignis hindeuteten.

Der Verdacht des Zeugen Nachname C erschöpft sich in der Vermutung, der

Zeuge Vorname A Nachname B habe den Unfall durch Bremsen vermeiden

können; der Zeuge Vorname A Nachname B sei nicht auf Unfallvermeidung

bedacht gewesen. Dies wird im Schriftsatz vom 15.8.2005 lediglich dahin ergänzt,

dass „der Bruder des Klägers mit dem von ihm geführten Fahrzeug versetzt leicht

hinter dem von Herrn Nachname C geführten Fahrzeug fuhr und die

Fahrzeugberührung hätte vermeiden können, indem er einfach etwas gebremst

hätte.“

Der Vorwurf besteht also hier nicht in der absichtlichen aktiven Herbeiführung

eines Unfalls, sondern allenfalls in dem absichtlichen Geschehenlassen eines

Unfalls. Um aus einer solchen Unterlassung auf die innere Einstellung des Zeugen

Nachname B schließen zu können, bedürfte es freilich konkreter Anhaltspunkte,

die das Ausbleiben einer leicht möglichen unfallvermeidenden Reaktion als

unverständlich erscheinen lassen, sofern nicht die Absicht bestand, es zum Unfall

kommen zu lassen. Dafür fehlt im Vortrag der Beklagtenseite ein tauglicher

Anknüpfungspunkt. Aus Anlage B37 lässt sich auf einen Kollisionspunkt an der

linken B-Säule des Fahrzeugs B und an der A-Säule rechts des Fahrzeugs

Nachname B schließen. Diese Kollisionspunkte verraten lediglich, dass die

Fahrzeuge (noch) in der Kollisionsphase in der Weise versetzt waren, dass das

Fahrzeug Nachname B „leicht hinter“ dem Fahrzeug Nachname C zurückblieb,

über das vorkollisionäre Fahrverhalten des Zeugen Vorname A Nachname B –

Bremsen? Beschleunigen? - besagt das aber entgegen der denkgesetzlich nicht

nachvollziehbaren gegenteiligen These der Beklagten im Schriftsatz vom

19.9.2007 nichts.

Eine Grundlage für eine prozessual zulässige Beweisaufnahme über den Unfall

vom ... 1995 gibt es nicht. Der Unfallhergang ist in seinem realen Ablauf ohnehin

nicht streitig; vielmehr geht es ausschließlich um Vermeidbarkeitsbetrachtungen

zu Lasten des Zeugen Vorname A Nachname B. Eine Begutachtung scheidet aus,

weil nicht einmal Schadensfotos – zumeist vernichten die Versicherer die in ihre

Händen gelangenden Beweismittel (Fotos) ohnehin bereits weitgehend dadurch,

dass sie eingereichte Fotos scannen und mit Datenkompression (vermutlich

insoweit ungewollt:) einer sinnvollen Auswertung durch Sachverständige entziehen

- vorliegen, aus denen das Gericht nach entsprechendem Vortrag – ggf. mit

sachverständiger Hilfe Schlüsse ziehen könnte. Die Schäden an den Fahrzeugen

sind auch nicht schriftsätzlich näher beschrieben. Zur relativen und absoluten

Endstellung der Fahrzeuge vermittelt der Sachvortrag ebenfalls keine

umsetzbaren Erkenntnisse. Ohne Kenntnis der genauen Beschädigungen, der

Endstellung der Fahrzeuge oder der gefahrenen Geschwindigkeiten (die Angaben

des Zeugen Vorname A Nachname B im Fragebogen Anlage B36 zur

Geschwindigkeitsverminderung, die für Gaswegnehmen oder sogar Bremsen

spricht und damit gegen mutwillige Herbeiführung des Unfalls, werden von den

Beklagten schriftsätzlich nicht bearbeitet) oder der genauen Position des

Fahrzeugs Nachname B in Relation zur Position des Fahrzeugs B zu dem

Zeitpunkt, als Nachname B hätte erkennen müssen, dass Nachname C das

Rechtsabbiegegebot und durchgezogene Linie missachten würde, hängt jede

Beauftragung eines Sachverständigen in der Luft. Und eine Zeugenvernahme, um

Wertungen oder Schlussfolgerungen eines Zeugen zu bestätigen, sieht die ZPO

ebenso wenig vor, wie eine Vernehmung , um aus dieser erste tatsächliche

Anhaltspunkte zu gewinnen, welche die Vermutung der beweispflichtigen Partei

stützen sollen; dies wäre Ausforschung.

Letztlich sprechen weitere Umstände sogar gegen ein von Zeugen Vorname A

Nachname B freiwillig hingenommenes Ereignis. Aus Anlage B37 kann man

ersehen, dass sich der Schaden auf Seiten des Fahrzeugs Nachname B auf

Kratzer am Kotflügel und der Beifahrertür beschränkte. Auf Seiten des Zeugen

Nachname C war der Schaden ebenfalls geringfügig. Der Unfall wird - dazu

passend - in der Unfallschilderung des Zeugen Nachname C als

„Fahrzeugberührung“ beschrieben. Die tatsächliche betragliche Schadenshöhe ist

zwar nicht vorgetragen; für den Wunsch, sein Fahrzeug beschädigen zu lassen, ist

das Schadensbild aber keinesfalls auffällig. Zur Art und Weise einer Reparatur ist

nichts vorgetragen. Ob eine für einen „Gewinn“ taugliche Abrechnung

vorgenommen wurde, ist nicht ersichtlich.

(b) Fall 2: Unfall vom ... 1998 – D-Straße/E-Straße -, Nachname B (PKW D) ./.

Nachname E, vormals Nachname F (PKW E)(1) Die zu diesem Unfall durchgeführte

Beweisaufnahme durch Vernehmung der Zeugin Nachname E und des Zeugen

Vorname A Nachname B hat den Sachvortrag der Beklagten, wonach die Zeugin

rechts blinkend auf der linken stadteinwärts führenden Spur der E-Straße gefahren

sei, während der Zeuge Nachname B die rechte Spur befahren habe und sich mit

seinem Fahrzeug zunächst etwas zurückfallen gelassen habe, um dann in dem

Moment, als die Zeugin die Spur wechselte, wieder zu beschleunigen, so dass es

zur Kollision gekommen sei, nicht bestätigt. Die Zeugin Nachname E bekundet

vielmehr, dass sich der Unfall ereignet habe, nachdem sie und der Zeuge

verkehrsbedingt vor einer Lichtzeichenanlage angehalten hatten. Von einem

Zurückfallen mit Abbremsen und Beschleunigen wie in der Schadensanzeige

(Anlage B40) berichtet sie nichts. Auch die der Schadensanzeige beigefügte

Unfallverlaufsskizze lässt sich mit ihren Bekundungen im Termin nicht vereinbaren.

(2) Auch wenn man davon ausgeht, dass sich die Beklagten die Aussage der

Zeugin hilfsweise als Tatsachenvortrag zu Eigen gemacht haben – ausdrücklich ist

dies nicht geschehen -, ergibt sich aus diesem Vortrag nicht hinreichend, dass der

Zeuge Nachname B der Zeugin, in der Absicht, einen Verkehrsunfall zu

provozieren, den Spurwechsel ermöglicht hat. Den einzigen Anknüpfungspunkt in

der Aussage der Zeugin dafür bildet eine angebliche dezente Kopfbewegung des

Zeugen Vorname A Nachname B von geradeaus blickend nach rechts unten. Dies

ist weder eine Geste, wie sie im Straßenverkehr üblich ist, um anderen

Verkehrsteilnehmern zu bedeuten, dass ihnen der Vortritt gelassen werde, noch

erscheint eine solche Kopfbewegung überhaupt geeignet, bei anderen

Verkehrsteilnehmern eine Assoziation auszulösen, ihnen werde Vorrang

eingeräumt. Signalwirkung für andere Verkehrsteilnehmer können nur solche

Kopfbewegungen haben, die entweder in Bewegungsgeschwindigkeit oder

Bewegungsrichtung oder nach dem Kontext von gewöhnlichen Bewegungen

unterschieden werden können. Zeichengeben durch Kopfbewegung kann daher

zum Beispiel dann als solches erkennbar werden, wenn eine ruckartige mit dem

Kinn in die Zielrichtung weisende Bewegung es Kopfes ausgeführt wird. Wie beim

Zeichengeben durch Hände wird nämlich beim Zeichengeben durch

Kopfbewegung das dem anderen Verkehrsteilnehmer zugedachte Verhalten

symbolisch umschrieben. Die von der Zeugin beschriebene angebliche Kopf- und

Blickwendung von geradeaus nach rechts unten hat diesen Bedeutungsgehalt

nicht. Sie weist – wenn sie überhaupt der Zeugin galt - tendenziell auf den

Beifahrersitz, nicht aber auf virtuelle Vorgänge (Einscherenlassen des Fahrzeugs

der Zeugin) vor dem Fahrzeug des Zeichengebers.

(3) Selbst wenn die Aussage der Zeugin so verstanden werden könnte, als habe

der Zeuge Vorname A Nachname B ihr ein als solches erkennbares Zeichen

gegeben, dass sie die Spur wechseln und vor dem von ihm geführten Fahrzeug

einscheren könne, wäre diese Aussage nicht glaubhaft. Es läge dann zwar die für

provozierte Unfälle typische Situation einer Täuschung vor. Indes wäre zu erwarten

gewesen, dass der so Getäuschte die Art und Weise der Täuschung sogleich nach

dem Unfall benennt. Je intensiver die Täuschungshandlung desto genauer wird sich

der Getäuschte exakt daran erinnern und diese Handlung in den Vordergrund

rücken. Täuschende Signale sind deshalb einprägsamer als ein später als

Täuschungsmanöver gedeutetes Fahrverhalten. Infolgedessen lässt es sich

abgesehen von der auch in diesem Rechtsstreit an verschieden Stellen belegbaren

menschlichen, wenngleich individuell sehr unterschiedlich ausgeprägten Tendenz,

Schuld durch Beschönigung des Sachverhaltes im eigenen Sinne zu verarbeiten -

nicht plausibel erklären, warum die Zeugin bei früheren Unfallschilderungen das

angebliche Zeichen, das Auslöser für ihren Entschluss, die Spur zu wechseln,

gewesen sein soll, überhaupt nicht erwähnt.

(4) Der Glaubhaftigkeitsmangel der Aussage der Zeugin Nachname E wirkt zurück

auf den Beweiswert der schriftlichen Unfallschilderung vom 15.11.1998 (Anlage

B40). Neigt die Zeugin dazu, Schuld eher bei anderen als bei sich zu suchen,

könnte dies bereits in engem zeitlichem Zusammenhang zum Unfall

Auswirkungen auf die Verlässlichkeit ihrer Angaben gehabt haben. Zusammen mit

der abweichenden Unfallschilderung im Termin am 26.11.2007 verbietet es sich,

auf diese Angaben einen gegen den Zeugen Vorname A Nachname B gerichteten

Verdacht der Unfallprovokation zu gründen.

(5) Soweit die Beklagten in der Inanspruchnahme eines Mietwagens ein Indiz für

ein provoziertes Unfallereignis sehen, ist das für das Ereignis vom ... 1998 nicht

nachvollziehbar. Wenn der Geschädigte bei einem unverdächtigen

Fahrzeugvermieter (...) ein Fahrzeug tatsächlich anmietet, bleibt das – bei voller

Erstattung durch den Versicherer des Gegners – für ihn günstigstenfalls

wirtschaftlich neutral. Einen „Gewinn“ kann auch ein Provokateur auf diese Weise,

anders als bei nicht gerechtfertigter Nutzungsausfallentschädigung nicht erzielen.

Nachname G (PKW G)Der Zeuge Vorname A Nachname B gibt in seiner

Unfallanzeige vom 27.6.2000 an, die Zeugin Nachname G habe die Spur

gewechselt, ohne ihn zu sehen. Er sei mit ca. 50 km/h gefahren. Die Zeugin

Nachname G beschreibt den Hergang ähnlich in der Weise, dass sie wegen eines

auf ihrer Fahrspur stehenden Fahrzeugs auf die linke Spur gewechselt sei und nicht

auf das Fahrzeug des Vorname A Nachname B geachtet habe. Dieser habe nicht

mehr rechtzeitig bremsen können. Sie habe den PKW F einfach übersehen.

Demgegenüber wird in den Schriftsätzen vom 28.6.2004 und 19.9.2007 – ohne

einen darauf bezogenen Beweisantritt – behauptet, der Zeuge Vorname A

Nachname B habe sein Fahrzeug „stark beschleunigt“ um sein Fahrzeug

absichtlich mit dem nach links wechselnden PKW G zur Kollision zu bringen.

Welchen Anknüpfungspunkt die Beklagten für diese Behauptung – genau

genommen ist es nur eine Bewertung – haben, bleibt im Dunkeln. Mit der Angabe

der Zeugin Nachname G, dass sie das vom Zeugen Vorname A Nachname B

geführte Fahrzeug übersehen habe, weil es sich im „toten Winkel“ befunden habe,

was nahe legt, dass das andere Fahrzeug bereits versetzt neben dem der Zeugin

Nachname G fuhr als der Spurwechsel eingeleitet wurde, setzen sich die Beklagten

nicht auseinander. Eine bewusste Entscheidung der Zeugen Vorname A

Nachname B für die Herbeiführung des Unfalls kommt bei solchen Konstellationen

mangels „Vorbereitungszeit“ regelmäßig nicht in Betracht.

Soweit im Schriftsatz vom 7.5.2007 sodann die Zeugin Nachname G und der

Zeuge Nachname D für die absichtliche Herbeiführung benannt werden, handelt

es sich auf der Grundlage dieses Vortrags ins Blaue um einen

Ausforschungsbeweis. Das hat die Beklagtenseite auch selbst erkannt, weil sie

meint, durch Vorhalt gegenüber den Zeugen, es könne sich um ein absichtlich

herbeigeführtes Ereignis gehandelt haben, könnten diese dazu gebracht werden,

sich mit dieser Idee anzufreunden. Das ist nicht Sinn einer zivilprozessualen

Beweisaufnahme. Entgegen der Auffassung der Beklagten im Schriftsatz vom

19.9.2007 geht es eben nicht darum, dass die Zeugen für bestimmte

Tatsachenbehauptungen (zu den Absichten des Zeugen Nachname B können die

Zeugen ohnehin nichts bekunden) benannt sind, sondern für Umstände, von

denen die Beklagten selbst vortragen, dass sie lediglich vermuten, dass die

Zeugen sie auf Befragen im eindeutigen Widerspruch zu bisherigen schriftlichen

Zeugenerklärungen bestätigen könnten. Es ist keine Überspannung der

Darlegungslast, sondern schlicht Ausfluss von § 138 Abs. 1 ZPO, den Parteien

abzuverlangen, sich bei ihrem Vortrag mit Widersprüchen auseinanderzusetzen,

die sich aus den von ihnen selbst vorgelegten Anlagen gegenüber ihrem

Sachvortrag ergeben.

So wie der Unfall von den Zeugen Nachname B und Nachname G in den zeitlich

unfallnahen Schilderungen beschrieben wird, fehlen dem Unfall Merkmale, die

darauf hindeuten könnten, der Zeuge Vorname A Nachname B habe den Unfall

absichtlich herbeigeführt.

(d) Fall 4: Unfall vom ... 2002 – B-Platz -, Nachname B (PKW B) ./. Nachname D

(PKW H) Die Beklagten haben dazu – das Aufforderungsschreiben des

Bevollmächtigten des Anspruchstellers vom 3.6.2002 zitierend - vorgetragen

(Schriftsatz vom 10.10.2003, Bl. 7), Vorname A Nachname B habe „die

Hauptstraße“ des Parkplatzes am B-Platz zwischen den Parkbuchten befahren.

Der Unfallgegner Vorname C Nachname D habe von links kommend dem Zeugen

Nachname B die Vorfahrt genommen. Nach einem Exkurs greifen die Beklagten

die Sachverhaltsdarstellung 3 Seiten weiter wieder auf mit der Wiedergabe der

Unfallschilderung des Zeugen Nachname D, der nach einem Geldgeschäft in der

A-Bank mit seinem Fahrzeug aus „der Parkplatzreihe“ herausgekommen und

stehengeblieben sei und nach rechts geschaut habe. Da er von dort kein Fahrzeug

habe kommen sehen, sei er weitergefahren. Plötzlich habe ein Fahrzeug gehupt

und sei hinten recht an den Radkasten und die Stoßstange des von ihm geführten

Fahrzeugs gefahren. Es sei schon damals der Verdacht eines provozierten Unfalls

durch den Versicherer geäußert worden. Das damals eingeholte Gutachten habe

ergeben, dass der Zeuge Nachname B mit 27 km/h für den Parkplatzbereich

deutlich zu schnell gefahren sei und er bei sofortiger Reaktion den Unfall noch

habe vermeiden können. Die Beklagten knüpfen daran sodann den „mehr als

dringenden“ Verdacht, dass der Zeuge Nachname B das von ihm geführte

Fahrzeug als er das von links kommende Fahrzeug bemerkt habe, zunächst

erheblich beschleunigt und sodann abgebremst habe. Das ist nicht

nachvollziehbar.

Aus dem als Anlage B11 beigefügten Gutachten ergibt sich, dass Spuren auf der

Fahrbahn nicht vorhanden waren, lediglich die Endlage sowie die Beschädigung der

Fahrzeuge sei fotografisch dokumentiert. Festgehalten ist, dass der Pkw des

Zeugen Nachname B stark abgebremst in die Kollision eingefahren ist, ohne dass

sich der genaue Bremsbeginn eingrenzen ließe. Es sei nachvollziehbar, dass der

Zeuge erst auf das Fahrzeug des Zeugen Nachname D reagiert habe, als für ihn

die Schlussleuchte in den Sichtbereich gekommen sei. Bei einer sofortigen

Bremsung zu diesem Zeitpunkt habe der Zeuge Nachname B den Unfall

vermeiden können, wenn er lediglich 27 km/h gefahren wäre und sofort reagiert

hätte. Tatsächlich müsse er aber bei Zugrundelegung einer Reaktion zu diesem

Zeitpunkt etwa 29-30 km/h schnell gefahren sein.

Für eine These, der Zeuge Nachname B habe vor diesem Zeitpunkt das

einbiegende Fahrzeug gesehen oder zu dem Zeitpunkt, als er die Schlussleuchten

erkennen konnte, noch beschleunigen können, gibt das Gutachten nichts her. Im

Gegenteil ist es mit der letzteren These unvereinbar, weil der Zeuge Nachname B

dann zwischenzeitlich noch schneller als 29-30 km/h gefahren sein müsste, was

allerdings dann zu einer höheren Kollisionsgeschwindigkeit geführt hätte.

Das Gutachten gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Zeuge Nachname B

diesen Unfall als nicht unwillkommene Gewalt hat geschehen lassen. Die

Ergebnisse des Gutachtens lassen vielmehr nur den Schluss zu, dass der Zeuge

Nachname B mit unangepasster Geschwindigkeit durch die Parkgasse vor der A-

Bank gefahren ist, dann aber zu dem Zeitpunkt reagiert hat, als er das von links

einbiegende Fahrzeug als Hindernis erkennen konnte (Rückleuchten) und wie die

Beklagten selbst vortragen – zudem gehupt hat, was eher typisch für

unwillkommene Ereignisse ist.

Dafür, dass der Zeuge Vorname A Nachname B bei niedrigerer

Ausgangsgeschwindigkeit verspätetet reagiert hätte, ergeben sich keine

Anhaltspunkte. Der eigene Vortrag der Beklagten schließt diese Variante sogar

aus: Wenn der Zeuge Vorname A Nachname B das Fahrzeug „eindeutig mit

überhöhter Geschwindigkeit“ geführt hat und daraus, dass der Beteiligte Vorname

C Nachname D das Fahrzeug PKW B, als er mit seinem Fahrzeug aus der

Seitengasse des Parkplatzes herauskam, nicht wahrgenommen habe,

geschlossen werden soll, dass sich der Zeuge Vorname A Nachname B „noch in

einer so großen Entfernung befunden“ haben müsse, dass „es bei angepasster

Geschwindigkeit nicht zu einer Fahrzeugkollision hätte kommen können“, kann

sich nicht zugleich die auf Bl. 12f. des Schriftsatzes spekulierte – mit dem

Gutachten nicht vereinbare - Variante einer zunächst angepassten

Fahrgeschwindigkeit von unter 20 km/h mit Zwischenbeschleunigung und

anschließendem starkem Abbremsen (das durch den Gutachter SV1 mit 6 bis 7

m/sek² festgestellt wurde) ereignet haben, weil bei dieser Variante der Zeuge

Vorname A Nachname B zum Zeitpunkt des Einfahrentschlusses des Beteiligten

Vorname C Nachname D bereits dem Kollisionsort wesentlich näher gewesen

wäre, als bei einer Ausgangsgeschwindigkeit von 29-30 km/h, wie sich aus den

Ausführungen des Gutachters auf Seite 9 des Gutachtens ergibt (je später mit der

Bremsreaktion begonnen wurde, um so niedriger muss die

Bremsausgangsgeschwindigkeit gewesen sein; bei geringerer Geschwindigkeit ist

indes die bis zum Unfallort zurückgelegte Strecke in der zur Verfügung stehenden

Zeit geringer), so dass dann auch ein Übersehen durch den Zeugen Nachname D

völlig unbegreiflich wäre.

Der Vorgang vom ... 2002 ist im Hinblick auf eine Unfallprovokation insgesamt

unverdächtig.

Soweit die Beklagten vortragen, der damalige Versicherer habe den Verdacht

gehabt, es liege ein Fall der Unfallprovokation vor, lässt sich das mit dem Vorwort

des Gutachtens vom 3.9.2002 (Anlage B 11) keinesfalls vereinbaren. Es handelt

sich dabei nicht – wie die Beklagten im Schriftsatz vom 19.9.2007 ohne Grund

unterstellen – um den Vorwurf des Falschvortrages, sondern darum, dass die

Beklagten den Gutachtenauftrag falsch interpretieren. Dort heißt es, dass im

Auftrag der A-Versicherung AG, Niederlassung O1, zu überprüfen sei, ob die

Fahrzeugschäden korrespondieren. Diese Frage, die im Gutachten vom 3.9.2002

bejahend beantwortet wird, stellt sich bei provozierten Unfällen (absichtliche

Herbeiführung eines realen Unfalls mit einem unbeteiligten Dritten) nicht, sondern

nur bei vorgetäuschten Unfällen (kein realer Unfall oder ein zwischen den

Beteiligten abgesprochener Unfall). Alle Folgerungen der Beklagten aus diesem

„Verdacht“ des damaligen Versicherers liegen daher von vornherein neben der

Sache. Die im Schriftsatz vom 19.9.2007 gegebene Begründung, dass die

Kompatibilität allein wegen diverser Vorschäden, deren fachgerechte Reparatur

zweifelhaft gewesen sei, mag aus Sicht des Sachbearbeiters des Versicherers

zutreffen. Im Gutachten SV1 ist dies indes als weitere Fragestellung gesondert

erwähnt. Auch diese Fragestellung ist im Übrigen nicht zielgerichtet auf

Unfallprovokation zu beziehen. Es bleibt daher dabei, dass ein vom damaligen

Versicherer geäußerter Provokationsverdacht jedenfalls keinen erkennbaren

Niederschlag in der Schadensbearbeitung durch den damaligen Versicherer des

Unfallgegners des Zeugen Vorname A Nachname B gefunden hat. Irgendwelche

Schlussfolgerungen verbieten sich damit.

Eine Fortsetzung der Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmung kommt nicht in

Betracht. Welche Wahrnehmungen der mit Schriftsätzen vom 7.5.2007 und

19.9.2007 benannte Zeuge Nachname D in Bezug auf eine absichtliche

Herbeiführung seitens des Zeugen Nachname B soll gemacht haben soll, ist nicht

schriftsätzlich aufbereitet. Nach dem Vortrag der Beklagten im Schriftsatz vom

10.10.2003 ist eine Wahrnehmung freilich bereits auszuschließen, weil die

Beklagten selbst vortragen, dass der Zeuge Nachname D beim Blick nach rechts

das Fahrzeug des Zeugen Nachname B überhaupt nicht gesehen habe. Zu

Fahrmanövern dieses Fahrzeugs, aus denen sich etwaig Schlüsse auf die

Willensrichtung des Zeugen Vorname A Nachname B ziehen ließen, kann er daher

schon nach dem eigenen Vortrag der Beklagten schlechterdings keine Angaben

machen. Der Hinweis vom 17.8.2007 hat insoweit lediglich dazu geführt, dass die

Beklagten den Hinweis als sachlich nicht gerechtfertigt zurückgewiesen und das

bereits im Beschluss vom 17.8.2007 Zugrundegelegte wiederholt haben, ohne

nochmals hinsichtlich eines tauglichen Beweisthemas Sachverhaltsarbeit zu

leisten.

(e) Fall 5: Unfall vom ... 2002 – „Kreisverkehr“ -, Vorname A Nachname B (PKW A)

./. Nachname H. Der Sachvortrag der Beklagten erschöpfte sich bis zum

Schriftsatz vom 19.9.2007 in der Darstellung Bl. 12 des Schriftsatzes vom

10.10.2003, wonach der Versicherungsnehmer des A-Versicherung AG mitgeteilt

habe, das sich der Zeuge Vorname A Nachname B mit dem PKW A im

Kreisverkehr befunden habe und hinausfahren wollte, während er – der

Versicherungsnehmer - in den Kreisverkehr habe einfahren wollen. Weil Vorname A

Nachname B den Kreisverkehr tatsächlich nicht verlassen habe, sei es im

Kreisverkehr zu einer Berührung der Fahrzeuge gekommen. Auf S. 16 des

Schriftsatzes finden sich sodann noch abstrakte Ausführungen dazu, wie

Unfallprovokateure vorzugehen belieben. Wegen der Erwähnung der Lichthupe und

des Anhaltens kann das aber nur auf den Ausgangsstreit der Parteien, nicht aber

auf den Unfall vom ... 2002 bezogen werden. Nimmt man – entgegen § 78 ZPO –

die Anlage B18 hinzu, erfährt man, dass sich der Unfall mit dem Zeugen

Nachname H als Unfallgegner in der Weise ereignet haben soll, dass Vorname A

Nachname B von der B... von Süden (H-Straße) kommend in den A-Platz

eingefahren ist. Der A-Platz in O1 üblicherweise auch als „... Kreisel“ bezeichnet -

wird von den beiden Hauptverkehrsadern B.. und B... sowie zusätzlich von

Straßenbahngleisen durchschnitten. Der „... Kreisel“ verfügt über 3 Fahrspuren,

wobei die äußeren Fahrspuren jeweils so ausgestaltet sind, dass sie das Abbiegen

in den nächsten angrenzenden Straßenarm vorschreiben, die mittlere Spur

Geradeausfahrt im Kreisel und Abbiegen zulässt und die linke, innere Spur

zunächst für die Fortsetzung der Fahrt im Kreisel bestimmt ist, wobei diese Spur

vor der Abzweigung des jeweils nächsten Straßenarms durch Fahrbahnmarkierung

zur Mittelspur wird. Aus Anlage B18 ist weiter zu entnehmen, dass der Zeuge

Nachname H von der (mehrspurigen) K-Straße kommend in den Kreisel einfahren

wollte.

Im Schriftsatz vom 19.9.2007 unternehmen die Beklagten dann erstmals den

Versuch einer eigenen schriftsätzlichen Darstellung des Geschehensablaufs, die

sich allerdings weder mit der Örtlichkeit noch mit der in Bezug genommenen

Anlage B52 vereinbaren lässt, ohne dass dies nach entsprechendem Hinweis des

Gerichts nochmals bearbeitet worden wäre. Legt man allein die schriftliche

Hergangsschilderung gemäß Anlage B52 als Sachvortrag der Beklagten zugrunde,

hat sich der Unfall gerade nicht deswegen ereignet, weil der Unfallbeteiligte davon

überrascht worden wäre, dass der Zeuge Vorname A Nachname B seiner

Ankündigung per Fahrtrichtungsanzeiger widersprechend nicht in den

stadteinwärts führenden Ast der D-Straße eingebogen wäre, sondern deswegen,

weil der Beteiligte Nachname H sich wegen Grünlicht zeigender Ampelanlage

zwischen dem stadteinwärts führenden und dem von dort kommenden Ast der D-

Straße, die in Wahrheit nur für die Verkehrsteilnehmer im Kreisverkehr bestimmt

ist, sich zur Einfahrt in den ... Kreisel von der K-Straße berechtigt wähnte. Inwieweit

der Zeuge Vorname A Nachname B bei diesem Geschehensablauf den – groben –

Fehler des Beteiligten Nachname H so rechtzeitig erkennen konnte, dass er sich

für oder gegen einen Unfall hätte entscheiden können, bleibt bei diesem Vortrag

gänzlich offen. Für eine Unfallprovokation fehlen damit auch bei diesem Ereignis

ausreichende Anhaltspunkte.

(f) Fall 6: Unfall ... 2004 – M-Straße -, Vorname A Nachname B (PKW A) ./.

Nachname K (PKW K) Die Beklagten tragen insoweit im Schriftsatz vom 28.6.2004

vor, gegen 22.30 Uhr habe der Zeuge Nachname K seinen Abbiegevorgang auf die

M-Straße beendet und sich vollständig auf den mittleren der 3 dort vorhandenen

Fahrstreifen eingeordnet. „Der Kläger“ (gemeint: Zeuge Vorname A Nachname B,

dahingehend korrigiert im Ss. vom 15.8.2005) sei sodann vom äußersten linken

Fahrstreifen auf den mittleren Streifen gewechselt. Dabei sei es zur

Fahrzeugberührung der rechten Seite des PKW A mit dem linken Kotflügel des PKW

K gekommen. Von diesem Sachverhalt ist auszugehen, weil eine Entgegnung zu

diesem Unfall von Klägerseite fehlt. Dann aber ist nicht erkennbar, in welcher

Weise hier eine für den Zeugen Vorname A Nachname B günstige

Verkehrssituation zur Herbeiführung eines Unfalls ausgenutzt worden sein könnte.

Nach der Darstellung der Beklagten handelt es sich um einen Fehler des Zeugen

Vorname A Nachname B beim Fahrspurwechsel. Dafür hätte er wegen des gegen

ihn sprechenden Anscheins des alleinigen Verschuldens allein zu haften. Das ist

die ungünstigste Ausgangslage, um durch ein freiwillig herbeigeführtes Ereignis

Geldbeträge zu erschleichen. Für den Vorwurf des Nachname K, der Zeuge

Nachname B habe den Unfall in betrügerischer Absicht herbeigeführt, findet sich

auch in den Unfallschilderungen des Beteiligten Nachname K und der weiteren

Fahrzeuginsassen kein Anhaltspunkt.

Soweit die Beklagten meinen, auch diese Konstellation sei geeignet, um aus

einem Unfallereignis Kapital zu schlagen, verkennen sie, dass die Unaufklärbarkeit,

wer von zwei Verkehrsteilnehmern die Spur gewechselt hat, so dass eine

Schadensteilung vorzunehmen ist, in der Praxis nicht der Regelfall ist. Erst recht

gilt dies, wenn sich der angebliche Provokateur ausgerechnet ein mit drei weiteren

Zeugen besetztes Fahrzeug aussucht.

(2) Mit Recht weisen die Beklagten darauf hin, dass die Beurteilung einer Mehrheit

von isoliert betrachtet unverdächtigen Unfallereignissen bei einer Gesamtschau

zur Überzeugung führen kann, dass es sich nicht um eine zufällige Häufung von

Unfällen handelt, sondern um gezielt herbeigeführte Ereignisse. Ähnlich wie beim

abgesprochenen Unfall kann auch beim provozierten Unfall die

Überzeugungsbildung des Gerichts durch eine Vielzahl von typischen Umständen

herbeigeführt werden, die in ihrem Zusammenwirken nach der Lebenserfahrung

den Schluss zulassen, dass der Unfall vorsätzlich herbeigeführt worden ist (vgl. KG,

Urt. v. 22.6.2000, 12 U 606/99, jurisRn. 11 unter Hinweis auf BGH NZV 1989, 468,

469; OLG Hamm NZV 1994, 227, 228 = DAR 1994, 278, 279). Es müssen also

entsprechende Indiztatsachen festgestellt werden, die in ihrer Gesamtheit

geeignet sind, die richterliche Überzeugung von der Wahrheit der Behauptung,

dass der Unfall provoziert worden sei, zu vermitteln (BGH und KG a.a.O.). Auch

kann die Häufigkeit der Beteiligung des angeblich Geschädigten oder des sein

Kraftfahrzeug führenden Verkehrsteilnehmers an Verkehrsunfällen Indizwirkung

haben. Dabei kommt es darauf an, ob die einzelnen Unfälle für sich allein

betrachtet nicht weiter auffällig erscheinen, aber sich daraus Indizien ergeben, die

in ihrer Gesamtheit eine andere Schlussfolgerung gestatten (KG NZV 1989, 315,

316 = VRS 77, 39 - 44).

Indes führt die hier vorzunehmende Gesamtschau nicht zu dieser Überzeugung.

Überzeugung im Sinne des Vollbeweises bedeutet nicht absolute Gewissheit; es

reicht hier wie stets ein für das praktische Leben ausreichender Grad, der den

Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen. Dieser hohe

Wahrscheinlichkeitsgrad lässt sich mit den nach dem Akteninhalt zur Verfügung

stehenden Mitteln nicht erreichen.

(a) Allerdings scheitert die Überzeugungsbildung nicht bereits an den persönlichen

Voraussetzungen, die in Bezug auf den Täter provozierter Unfälle regelmäßig

vorliegen.

a) Der Zeuge Vorname A Nachname B hätte infolge seiner geschwächten

wirtschaftlichen Position (mehrjährige Arbeitslosigkeit auf der Grundlage einer

wenig hervorgehobenen Ausbildung als Maurer; zu seinen genauen Einkommens-

und Vermögensverhältnissen ist freilich nichts Näheres bekannt) jedenfalls in den

letzten Jahren ein Motiv für die Begehung von Straftaten gegen das Vermögen

haben können, und er infolge einer sachlichen und personellen Nähe zur

Automobilwirtschaft (frühere Tätigkeit als Autoteilehändler) mit Wahrscheinlichkeit

auch die Gelegenheit gehabt, aus einer Differenz zwischen Abrechnung auf

Gutachtenbasis und einer preiswerten Reparatur in Eigenregie oder durch Freunde

Gewinn aus provozierten Unfällen zu erwirtschaften. Zumindest bei den Fällen 2, 5

und 6 sowie dem Unfall, der Gegenstand des Rechtsstreits ist, wurden Fahrzeuge

der gehobenen Klasse vorgerückten Alters – in den Fällen 5, 6 und dem Ereignis

vom 5.3.2003 allerdings jeweils dasselbe - benutzt, wie es nicht selten bei

Betrügereien im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen geschieht.

ß) Zu Unrecht lasten die Beklagten dem Zeugen Vorname A Nachname B an, er

habe bei anderen Versicherungsfällen falsche Angaben gemacht. Insbesondere ist

die Schlussfolgerung von Eintragungen des Tachostandes (Gutachten SV2

31.10.2001 72478 km; GA Betram 21.3.2002: 68545 km; Gutachten SV2

19.5.2002: 73951 km) in verschiedenen Gutachten auf eine Manipulation der

Kilometerstandsanzeige denkgesetzlich nicht zwingend, ohnehin war der

Kilometerstand für die Schadensabrechnung damals jeweils bedeutungslos, so

dass eine Manipulation sich keinesfalls zu Lasten des Schädigers ausgewirkt hätte.

Eine solche für den Schadensfall erkennbar sinnlose Manipulation würde ohnehin

nicht zu dem von den Beklagten gezeichneten Täterprofil für den Zeugen

Vorname A Nachname B als versiertem Unfallprovokateur passen. Auch wird ein

Ereignis nicht dadurch zu einem provozierten Unfall, dass zu einem beliebigen

Zeitpunkt am beschädigten Fahrzeug die Kilometerstandsanzeige manipuliert

wurde. Die Ausführungen der Beklagten gehen schlicht an der Sache vorbei. Der

Hinweis auf den als Anlage B50 vorgelegten Aufsatz geht insoweit fehl, weil sich

dort kein gegenteiliger Ansatz findet.

Auch von „dubiosen Eigentumsverhältnissen“ – hinsichtlich des Fahrzeugs PKW B

kann keine Rede sein. Betrachtet man die vorgelegten Unterlagen

unvoreingenommen, ist die Eigentümerstellung des Klägers auch bei diesem

Fahrzeug nicht problematisch. Sofern, wovon nach dem von Klägerseite

vorgelegten Beleg auszugehen ist, der Zeuge Vorname A Nachname B im Jahre

2002 nicht (mehr) vorsteuerabzugsberechtigt war, geht auch die Mutmaßung der

Beklagten nicht auf, ein Eigentumswechsel sei (rückwirkend inklusive rückwirkender

Änderung der Fahrzeugpapiere?) vorgeschoben worden, um auch den

Umsatzsteueranteil erlangen zu können.

) Auch (weitere) Fehler des Gutachters SV2 können nicht ohne weiteres dem

Kläger oder dem Zeugen Vorname A Nachname B zugerechnet werden, es sei

denn, es würde nachgewiesen, dass entweder die Fehler auf Falschangaben des

Klägers bzw. des Zeugen Nachname B beruhen oder die Fehler in die Gutachten

mit Wissen und Wollen der Auftraggeber „eingebaut“ wurden. Dazu ist nichts

vorgetragen.

d) Die Zugehörigkeit zum potentiellen Täterkreis besagt nicht, dass bereits damit

die Gesamtschau entbehrlich würde; vielmehr bereitet diese Feststellung erst der

Weg, um sich mit der Frage der Unfreiwilligkeit der Ereignisse näher zu befassen,

weil eine Person, für die Motiv, Gewinngelegenheit oder andere

Persönlichkeitsmerkmale, die ihn zum tauglichen Täter machen könnten, mit an

Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausscheiden, nicht mehr in

nachvollziehbarer Weise dem Verdacht des Betruges ausgesetzt werden könnte.

(b) Die Gesamtschau kann auch bei Personen, die zum potentiellen Täterkreis

gehören, nur dann zu einem für den Gegner günstigen Ergebnis führen, wenn sich

aus einer Mehrzahl von Ereignissen, bei denen für sich betrachtet

Unfallprovokation nicht festgestellt werden kann, solche verklammernde

Umstände entwickeln lassen, dass eine Zufälligkeit unwahrscheinlich wird. Je

wahrscheinlicher bereits bei der Einzelbetrachtung die Unfallprovokation ist, umso

weniger ausgeprägt müssen die verklammernden Elemente sein; je schwächer der

aus dem Einzelereignis erwachsende Verdacht ist, desto hervorstechender

müssen die übergreifenden Aspekte sein. Solche Umstände sind vornehmlich die

Gleichförmigkeit der Begehungsweise oder eine besondere und Verdacht

erregende Häufung von Unfällen, bei denen der Täter vermeintlich Opfer von

Unachtsamkeiten anderer Verkehrsteilnehmer geworden sein soll, sowie

Maßnahmen zur Vereitelung der Nachprüfung.

Von einer solchen Häufung kann bei weniger als 10 Unfällen in 9 Jahren noch nicht

die Rede sein, zumal nicht einmal alle in den Prozess eingeführten Unfälle auf

bloße Unachtsamkeit der anderen Verkehrsteilnehmer, die sich vorhersehbar

ausnutzen ließ, zurückgehen. Insbesondere die Fälle 1 und 5 beruhen auf groben

Verkehrsverstößen der Unfallgegner, auf die sich auch ein erfahrener

Unfallprovokateur nicht einstellen kann. Soweit Ortsunkenntnis Verkehrsverstöße

im Einzelfall in milderem Licht erscheinen lassen könnte, trifft diese Voraussetzung

für den Beteiligten B schon sachlich nicht zu, weil er in geringer Entfernung zum

Unfallort wohnte, und hinsichtlich des Beteiligten Nachname H könnte zwar

Ortsunkenntnis vorliegen, allerdings ist die Verkehrsführung nebst Beschilderung

und Lichtzeichenanlagengestaltung derart eindeutig, dass niemand ohne grobe

Fahrlässigkeit auf den Gedanken kommen kann, die inmitten des Kreisverkehrs

zwischen den stadteinwärts führenden bzw. von dort kommenden Ästen der D-

Straße stehende Ampelanlage eröffne bei Grünlicht die die freie Einfahrt in den

Kreisel von der K-Straße aus. Im Fall 6 liegt – zumindest nach dem unstreitigen

Sachvortrag der Parteien - die „Unachtsamkeit“ auf Seiten des Zeugen Vorname

A Nachname B. Außer im Fall 2 und dem streitgegenständlichen Ereignis gibt es

keinen weiteren Fall, bei dem ein Provokateur den Vorgang vollständig hätte

steuern können, wenn sich das Geschehen im Sinne der Beklagten hätte beweisen

oder zumindest eine erhöhte Wahrscheinlichkeit dafür feststellen lassen.

Wer andere in eine „Falle“ lockt, kann sich auf den Vorgang vorbereiten. Ohne

diese Vorbereitung wird es schon wegen der Reaktionszeit kaum gelingen,

einerseits sich für einen Unfall zu entscheiden und zum anderen die

Begehungsmethode so sorgfältig auszuwählen und durchzuführen, dass kein

Verdacht aufkommt und/oder ein für ungewollte Ereignisse untypisches

Fahrverhaltes unbeweisbar bleibt. Deshalb stützen gehäufte „Unachtsamkeiten“

anderer Verkehrsteilnehmer regelmäßig nur dann den Vorwurf provozierter

Herbeiführung, wenn sie nach der Lage der Dinge vom Provokateur hervorgerufen

bzw. herausgefordert sein konnten (daher der Name der Unfallkategorie) oder er

die bevorstehende Unachtsamkeit so frühzeitig erkennen konnte, dass eine

Vorbereitung seiner Tat noch möglich war. Bei überraschenden

Vorfahrtsverletzungen oder Fahrspurwechseln des Unfallgegners – wie sie nach

dem Wenigen, was dem Gericht als Sachverhaltsschilderung angedient wurde, bei

den Fällen 3 und 4 vorgelegen haben könnten – wird diese Voraussetzung

regelmäßig nicht gegeben sein.

Es gibt auch kein übereinstimmendes „Schema“ der Unfälle. Die Unfallorte

wiederholen sich nicht. Die Unfallart ist uneinheitlich. Konkret von unfallförderndem

Verhalten der Zeugen Vorname A Nachname B (beschleunigen) haben nur

Beteiligte bei dem streitgegenständlichen Unfall und die Zeugin Nachname E

berichtet. Gerade in diesen beiden Fällen gibt es – wie dargestellt - jedoch

erhebliche Ungereimtheiten bei den Unfallschilderungen der Beteiligten Nachname

L und Nachname E, die ihre Angaben entwerten. Der Vortrag der Beklagten, dass

drei Unfallgegner des Zeugen Vorname A bekundet hätten, dass der Zeuge

Vorname A Nachname B die jeweiligen Unfallgeschehen absichtlich herbeigeführt

habe, stimmt ohnehin nicht mit den von den Beklagten selbst vorgelegten

Unterlagen überein. Insbesondere hat sich der Unfallbeteiligte Nachname C zu

einer solchen Einschätzung nie bekannt.

Es ist nichts dazu vorgetragen oder ersichtlich, dass der Zeuge Vorname A

Nachname B oder der Kläger Nachbesichtigungen vereitelt oder in sonstiger Weise

eine Überprüfung des Unfallablaufs erschwert hätten.

In der Rechtsprechung zu provozierten Unfällen waren in der Vergangenheit

durchweg deutlich höhere Unfallzahlen bezogen auf den jeweiligen

Beurteilungszeitraum anzutreffen, wenn daraus ein Anzeichen für

Unfallprovokation entwickelt wurde.So wurden bei Hinzutreten andere Umstände 7

Unfälle innerhalb eines Jahres als Beweisanzeichen gewertet (OLG Hamm,

29.9.2003, ZfS 2004, 68f.); auch genügten fünf Auffahrunfälle in viereinhalb

Monaten an exakt der gleichen Unfallstelle zur Überzeugungsbildung, dass

provozierte Unfälle vorlagen (OLG Hamm, RuS 1997, 327). Bei der Entscheidung

des AG Gelsenkirchen-Buer vom 19.10.2004 (zitiert nach juris) waren es 6 Unfälle

in 1,5 Jahren bei partieller Identität der Unfallörtlichkeit. Auch bei OLG Hamm,

OLGR 1997, 344ff. waren es bei Hinzutreten weiterer Merkmale immerhin 9 Unfälle

in 3,5 Jahren. Bei OLG Hamm, RuS 1994, 214-215, rechtfertigten 38 Vorunfälle in 2

1/2 Jahren, kostengünstige Reparatur der Vorschäden, Unfallort im Bereich einer

Kreuzung mit psychologischer Vorfahrt sowie eine ungewöhnlich langsame

Beschleunigung nach dem Anfahren in ihrer Gesamtschau den Schluss auf eine

vorsätzliche Herbeiführung des Unfalls. Auch bei der Entscheidung des KG vom

13.3.1989 (NZV 1898, 315f.) lagen 12 Unfälle innerhalb von 2 ¼ Jahren vor und

zusätzliche Indizien. In dem Fall, der vom 22. Zivilsenat des hiesigen OLG im Jahre

1989 entschieden wurde (Anlage B54, VersR 1989, 858) waren es innerhalb von 3

Jahren mindestens 20 Schadensereignisse, die jeweils durch Begehung an

unübersichtlichen Kreuzungen oder Einmündungen unter Ausnutzung der

zugunsten des Provokateurs sprechenden Vorfahrtsregelung. Bei dem in DR 1988,

868 (Anlage B55) mitgeteilten Fall hatte der Provokateur innerhalb von 6 Tagen an

derselben Stelle 3 „Unfälle“, wobei Fahrer und Halter noch an weiteren 38 (!) bzw.

64 (!!) Fahrzeugkollisionen beteiligt gewesen waren.

Diese für provozierte Unfälle typische Verdichtung verschiedener Umstände zu

einem allein stimmigen Gesamtbild lässt sich hier gerade nicht feststellen. Die

Beklagten vergleichen insoweit ersichtlich ungleiche Sachverhalte.

Es kann dahinstehen, ob eine andere Beurteilung dann denkbar würde, wenn der

Zeuge Vorname A Nachname B nach Rechtskraft dieses Urteils regelmäßig von

Verdacht erregenden Unfällen betroffen wäre. Möglicherweise wäre das dann ein

Indiz dafür, dass der Zeuge Vorname A Nachname B Einfluss auf Häufigkeit seiner

Verwicklung in Unfälle hat, vorausgesetzt der Unfall vom ... 2004 war bis Januar

2008 der letzte Unfall, den der Zeuge Vorname A Nachname B erlitten hat.

Derzeit gibt es für einen solchen Schluss, dass frühere Unfälle, soweit bei ihnen

nach dem Gesagten Unfallprovokation überhaupt denkbar ist, keine unfreiwilligen

Ereignisse waren, keine rechtfertigende Grundlage.

c) Da dem Zeugen Vorname A Nachname B nach dem

Sachverständigengutachten keine Mitverursachung nachzuweisen ist, verbleibt es

bei dem Grundsatz bei Vorfahrtsverletzungen, dass den Wartepflichtigen in der

Regel die Alleinhaftung trifft, die Betriebsgefahr des vorfahrtsberechtigten

Fahrzeugs also zurücktritt.

3. Die Beklagten haben hinsichtlich des Fahrzeugschadens 5.918,04 € zu ersetzen.

Die Schadenshöhe von 5.918,04 € folgt aus dem auch insoweit vollständig

überzeugenden Gutachten des Sachverständigen SV3, der sich ausführlich und

mit einleuchtender Begründung, die methodische Fehler nicht erkennen lässt, mit

den abweichenden Ergebnissen zur Schadensberechnung der Privatgutachter der

Parteien – SV2 und SV4 – im Detail und überzeugend auseinandergesetzt hat.

a) Fehl geht die Annahme der Beklagten, es entspreche ständiger

Rechtsprechung, dass dann, wenn Schäden geltend gemacht wurden, die bei dem

Unfall nicht entstanden sein können, Klageabweisung in vollem Umfang die

Rechtsfolge sei. Die zitierten Entscheidungen geben das in ihrer Gesamtheit nicht

her. Die Beklagten benennen selbst auch keine Rechtsnorm, aus der sie dieses

angebliche Rechtsprechungsergebnis ableiten wollen. Eine Strafnorm

dahingehend, dass Zuvielforderung mit Klageabweisung sanktioniert würde, gibt es

nicht. Auch ein Verstoß gegen Treu und Glauben mit dem Ergebnis der

Anspruchsverwirkung lässt sich nicht erfolgreich prüfen. In Wahrheit geht es

schlicht um den bei §§ 286f. ZPO angesiedelten Nachweis, dass die geltend

gemachten Schäden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit (bzw. im

Anwendungsbereich von § 287 ZPO: mit überwiegender Wahrscheinlichkeit) auf

dem anspruchsbegründenden Ereignis beruhen. b) Dieses Prinzip wird in den

zitierten Entscheidungen (ebenso LG Hildesheim, Urt. v. 15.3.2003, 3 O 411/02,

Anlage B33, und LG Hannover, Urt. v. 28.3.2003, 9 O 101/02, Anlage B34)

durchgehend beachtet. Weitergehende Folgerungen zugunsten der Beklagten

lassen sich daraus nicht entwickeln.

(1) In der Entscheidung des OLG Köln vom 22.2.1999, VersR 1999, 865 jurisRn. 8

konnte sich das Gericht keine Überzeugung von der Kausalität verschaffen, weil für

einen Schadensteil zwei Unfallgeschehen in Betracht zu ziehen waren.

(2) Dem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 5.7.2002 – 14 U

130/00 – kann schon deswegen nichts anderes entnommen werden, weil – soweit

der Sachverhalt dem Urteil entnommen werden kann – auch dort der Fall der

Überlagerung von geltend gemachtem Schaden und einem davon nicht

hinreichend abgrenzbaren Vorschaden vorlag. (3) Die Entscheidung des OLG Köln

vom 5.2.1996, NZV 1996, 141, knüpft daran an, dass Vortrag und Beweisergebnis

dahin inkongruent sind, dass der Anspruchssteller jeglichen Vorschaden in Abrede

stellt, gleichwohl aber Schäden am Fahrzeug vorhanden sind, die schlechthin nicht

aus dem Unfallereignis stammen können, das der Anspruchssteller abrechnen

möchte.

(4) Bei Lektüre der Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgericht vom

28.3.2001, MDR 2001, 1111, wird sofort und ohne weiteres augenfällig, dass auch

diese mit dem vorliegenden Fall nicht das Geringste zu tun hat. Auch dort geht es

– natürlich – allein um die Frage, ob der Geschädigte für Schäden, die an sich

durch die Kollision mit dem gegnerischen Fahrzeug entstanden sein können,

Ersatz verlangen kann, solange es möglich ist, dass sie bereits durch einen der

Vorschäden verursacht wurden, also um den Kausalitätsnachweis (siehe auch OLG

Düsseldorf, DAR 2006, 324, jurisRn. 10). Nicht anders verhält es sich bei der

Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 30.12.2002 – 14 U

116/02 – (Anlage B32).

c) Demgegenüber ist hier gar nicht streitig, dass Vorschäden am Fahrzeug

vorhanden waren. Auf die – im Gegensatz zur nachfolgenden schriftsätzlichen

Bearbeitung ursprünglich von der Beklagten zu 2) richtig formulierte - Frage nach

Vor- und Nachschäden im Anstoßbereich wurden die entsprechenden Erklärungen

abgegeben (Anlage B27). Von einer Leugnung von Vorschäden bei gleichzeitiger

Inkompatibilität des vorhandenen Schadensbildes mit dem Unfallereignis vom

5.3.2003 kann schon deswegen keine Rede sein.

d) Soweit die Beklagten bei einzelnen Schadenspositionen den

Ursachenzusammenhang in Zweifel gezogen haben, ist dem Kläger allerdings der

Nachweis unfallbedingter Beschädigung im Wesentlichen nicht gelungen. Der

Sachverständige hat die Schadensberechnung deshalb zutreffend auf die

Positionen bezogen, die aus sachverständiger Sicht ohne Zweifel allein dem

Ereignis vom 5.3.2003 zugeordnet werden können. Nach der kompetenten

Analyse des Sachverständigen unter akribischer Auswertung der zur Verfügung

stehenden Lichtbilder findet sich kein einziger Hinweis, dass die mit den

Lichtbildern dokumentierten Schäden auf ein anderes Ereignis zurückgeführt

werden könnten. Vielmehr schließt der Sachverständige jeden Zweifel an der

Verursachung der dokumentierten Schäden durch das Ereignis vom 5.3.2003 aus.

Nach dem Gutachten und unter Berücksichtigung aller übrigen Umstände, hegt

auch das Gericht keinen Zweifel an der Richtigkeit der Ermittlungen des

Sachverständigen.

Eine Überschneidung mit dem Vorunfall ergibt sich nur hinsichtlich der äußerst

hinteren unteren Zone des rechten Vorderkotflügels, dem rechten Außenspiegel

und dem vorderen Bereich der Beifahrertür. Es ist dem Sachverständigen indes

gleichwohl gelungen, selbst diese Überschneidungsbereiche den jeweiligen

Ereignissen so zuzuordnen, dass jedenfalls eine Berechnung der Höhe des

zweifelsfrei dem Ereignis vom 5.3.2003 zuzuordnenden Schäden möglich ist, wie

aus den Ausführungen Bl. 26ff. des Gutachtens folgt.

Hinsichtlich der elektronischen Fahrwerksvermessung ergibt sich deren

Notwendigkeit, weil Radaufhängungsteile als Folge des Ereignisses vom 5.3.2003

zu erneuern waren. Dies, und nicht eine etwa nach dem Vorunfall vom August

2002 unterbliebene Fahrwerksvermessung löst den abgerechneten Kostenaufwand

selbständig aus. Mit anderen Worten: Die Fahrwerksvermessung war aufgrund des

Unfalls vom 5.3.2003 erforderlich, ganz gleichgültig, ob das Fahrwerk vorher jemals

vermessen worden war oder nicht. Die Zweifel an einer am 5.3.2003

unfallbedingten Beschädigung des Reifens vorn rechts nebst Scheibenrad sind

nach den Ausführungen des Sachverständigen unberechtigt, weil die objektiv

vorhandene Beschädigung nicht auf dem Vorunfall vom ... 2002 beruhen kann.

Soweit sich Überschneidungen bei der Seitenwand vorn rechts mit dem

Unfallereignis vom ... 2002 ergaben, hat der Sachverständige zwischen den beiden

Unfallereignissen abgegrenzt und die Kosten nur auf der Grundlage des ohne

Zweifel dem Ereignis vom 5.3.2003 zuzuordnenden Schadens berechnet. Das

entspricht der Beweislastverteilung.

Entsprechendes gilt in Bezug auf die Motorhaube, Erneuerung der Vorderwand und

Radhausvorderteils und des Ladekühlers. Alle diese Positionen sind im Gutachten

des Sachverständigen bereits abgezogen. Unfallbedingte Beschädigung dieser

Teile kann der Kläger auf Grund des Gutachtens nicht nachweisen, so dass ihm

insoweit auch kein Schadensersatz zusteht.

4. Die Beklagten haben auch die Kosten des Gutachtens SV2 in Höhe von 679,64

€ zu erstatten, § 249 BGB. Methodisch falsch ist der Einwand der Beklagten,

Sachverständigenkosten seien nicht zu ersetzen, weil das Gutachten wegen

inhaltlicher Fehler unbrauchbar sei. Die Beklagten verkennen, dass die

Erstattungspflicht daran anknüpft, dass durch das Schadensereignis beim

Geschädigten der Entschluss ausgelöst wurde, ein Sachverständigengutachten zur

Schadenshöhe einzuholen. Es ist deswegen seit langem geklärt, dass einem

Geschädigten Aufwendungen, zu denen er sich durch das Schadensereignis

herausgefordert fühlen durfte, zu ersetzen sind, soweit er diese für erforderlich

halten durfte. Die „Unbrauchbarkeit“ eines Gutachtens ist deswegen nur dann

erheblich, wenn der Geschädigte in dem Moment, als die Kosten ausgelöst

wurden, erkennen konnte, dass diese Maßnahme (Gutachten SV2) zu keinem

verwertbaren Ergebnis führen werde (Auswahlverschulden, vgl. KG, DAR 2003, 318,

und OLG Düsseldorf, DAR 2006, 324 sowie die weiteren Nachweise bei Heinrichs, in

Palandt, BGB, 63. Aufl., § 249 Rn. 40). Vortrag dazu fehlt seitens der

darlegungsbelasteten Beklagten.

5. Schließlich steht dem Kläger die Erstattung der Unkostenpauschale in Höhe von

20 € zu.

6. Soweit die Parteien der Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung in ihren

Schriftsätzen breiten Raum gewidmet haben, ist das unerheblich, weil

Nettobeträge eingeklagt sind.

III. Der Ausspruch zu den Zinsen folgt aus §§ 291, 288 BGB. Die Rechtshängigkeit

ist hinsichtlich des Beklagten zu 1) am 6.9.2003, hinsichtlich der Beklagten zu 2)

am 8.9.2003 eingetreten, so dass der Zinslauf ab dem Folgetag beginnt (BGH,

NJW-RR 1990, 519). Die Rechtshängigkeit gegenüber dem Beklagten zu 1) hat –

anders wegen § 10 Abs. 4 AKB bei Maßnahmen gegenüber dem Versicherer -

keine Gesamtwirkung, § 425 BGB, so dass die Zinsen gestaffelt auszuwerfen

waren. C. 1. Die Kostenentscheidung beruht wegen der erstinstanzlichen

Teilklagerücknahme auf § 92 Abs. 1 ZPO analog; die Kosten des

Berufungsverfahrens treffen die Parteien nach § 92 Abs. 1 ZPO quotal. 2. Der

Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit findet seine Grundlage in §§ 708 Nr.

10, 713 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO.

D. Die Revision war nicht zuzulassen. Die Sache hat weder grundsätzliche

Bedeutung noch wirft sie Fragen auf, die zur Fortbildung des Rechts oder zur

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Revisionsgerichts erfordern. Ausschlaggebend für die Beurteilung sind nicht

klärungsbedürftige Rechtsfragen grundsätzlicher Art, sondern die besonderen

tatsächlichen Umstände des Einzelfalles. Eine darüber hinausreichende Bedeutung

des Streitfalles oder eine entscheidungserhebliche Abweichung von

obergerichtlicher oder höchstrichterlicher Rechtsprechung ist nicht ersichtlich,

ebenso wenig, dass die Streitsache im Interesse der Allgemeinheit Anlass zur

Entwicklung höchstrichterlicher Leitsätze geben könnte.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.