Urteil des OLG Frankfurt vom 23.02.2010, 3 Ws 141/10

Aktenzeichen: 3 Ws 141/10

OLG Frankfurt: beweiskraft, strafbefehl, rechtsmittelbelehrung, einspruch, geldstrafe, angeklagter, initiative, beleidigung, belastung, beweiswert

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 3. Strafsenat

Entscheidungsdatum: 23.02.2010

Aktenzeichen: 3 Ws 141/10

Normen: § 257b StPO, § 257c StPO, § 273 Abs 1 S 2 StPO, § 273 Abs 1a S 1 StPO, § 273 Abs 1a S 3 StPO

Dokumenttyp: Beschluss

Beweiskraft des fehlenden Negativattests

Leitsatz

1. Enthält das Hauptverhandlungsprotokoll weder eine Verständigung nach § 257 c StPO, noch ein sogenanntes Negativattest nach § 273 I a 3 StPO, sondern lediglich den Vermerk, "die Sache und Rechtslage wurde erörtert", ist die Frage ob eine Verständigung oder lediglich eine Erörterung stattgefunden hat, im Freibeweisverfahren aufzuklären.

2. Ein (noch in der Hauptverhandlung) erklärter Rechtsmittelverzicht ist gemäß § 302 Satz 2 StPO nur unwirksam, wenn die Urteilsabsprache nachgewiesen ist.

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Angeklagten 473 I StPO) verworfen.

Gründe

1Durch Strafbefehl vom 29.12. 2008 wurden gegen den Angeklagten wegen Beleidigung eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 25 verhängt. Durch weiteren Strafbefehl vom 15.06.2009 wurde gegen den Angeklagten wegen Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 25 verhängt. Nach rechtzeitigem Einspruch und Verbindung der beiden Verfahren fand vor dem Amtsgericht am 10.9. 2009 die Hauptverhandlung statt. Ausweislich des Protokolls wurde zu Beginn der Hauptverhandlung gemäß § 243 IV StPO mitgeteilt, dass Erörterungen gemäß §§ 202a, 212 StPO nicht stattgefunden haben. Nach Vernehmung zweier Zeuginnen vermerkt das Protokoll, dass die Sach- und Rechtslage erörtert worden sei. Ausweislich des Protokolls erklärten der Angeklagte und der Verteidiger danach, dass „der Einspruch gegen den Strafbefehl vom 29.12.2008 und 05.06.2009 auf die Tagessatzhöhe beschränkt“ werde, und die Vertreterin der Anklagebehörde der Einspruchsbeschränkung zustimme.

2Das Protokoll enthält keinen Hinweis auf eine Verständigung nach § 257 c StPO, aber auch nicht das Negativattest gemäß § 273 I a S. 3 StPO (das entsprechende Kästchen im Formularvordruck ist nicht angekreuzt).

3Der Angeklagte wurde in der Hauptverhandlung vom 10.09.2009 zu einer Gesamtgeldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 10 verurteilt. Nach Rechtsmittelbelehrung erklärten laut Protokoll der Angeklagte nach Rücksprache mit seinem Verteidiger und die Vertreterin der Staatsanwaltschaft Rechtsmittelverzicht, der vorgelesen und genehmigt wurde.

4Mit Schreiben vom 17.09.2009, eingegangen am selben Tage, legte der Angeklagte durch seinen Verteidiger Berufung ein. Er macht geltend, es habe eine Verständigung stattgefunden, so dass der Rechtsmittelverzicht unwirksam sei.

5Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 10.09.2009 als unzulässig

Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 10.09.2009 als unzulässig verworfen, weil der Angeklagte wirksam auf Rechtsmittel verzichtet habe.

6Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

7Im Ergebnis zu Recht ist die Kammer davon ausgegangen, dass die eingelegte Berufung auf Grund des erklärten Rechtsmittelverzichts unzulässig ist. Zwar ist nach § 302 S. 2 StPO ein Rechtsmittelverzicht ausgeschlossen, ein dennoch erklärter mithin unwirksam, wenn dem Urteil eine Verständigung vorausgegangen ist. Hiervon kann aber vorliegend nicht ausgegangen werden.

8Das Hauptverhandlungsprotokoll enthält keine Verständigung, obwohl gem. § 273 Ia StPO der wesentliche Ablauf, der Inhalt und das Ergebnis einer Verständigung zu protokollieren sind. Da es sich um eine in § 273 StPO ausdrücklich erwähnte zu protokollierende Förmlichkeit handelt, entfaltet das Protokoll negative Beweiskraft 274 StPO, vgl. auch BGH, NStZ 2007, 355). Danach hätte eine Urteilsabsprache nicht stattgefunden.

9Nach § 273 Ia S. 3 StPO muss jedoch ins Protokoll ebenfalls aufgenommen werden, dass eine Verständigung nicht stattgefunden hat (sog. „Negativattest“). Auch insoweit handelt es sich um eine in § 273 StPO ausdrücklich vorgeschriebene Förmlichkeit, die nach § 274 positive aber auch negative Beweiskraft entfaltet. Danach hätte eine Urteilsabsprache stattgefunden. Die Erklärung eingangs des Protokolls, dass Erörterungen gem. §§ 202a, 212 StPO nicht stattgefunden hätten, kann sich hingegen nur auf die die Zeit bis zur Hauptverhandlung beziehen.

10 Mithin enthält das Protokoll auf Grund seiner jeweils negativen Beweiskraft sich widersprechende Feststellungen zur Frage, ob in der Hauptverhandlung eine Verständigung stattgefunden hat, womit seine Beweiskraft insoweit entfällt (vgl. BGHSt 16, 306, 308; Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 274 Rn 16). Es kann ferner auf Grund des im Protokoll enthaltenen Vermerks, es sei die Sach- und Rechtslage erörtert worden, nicht davon ausgegangen werden, dass nur eine Erörterung i.S. des § 257 b StPO stattgefunden hat. Denn auch insoweit entfaltet das Protokoll keine Beweiskraft, weil entgegen § 273 I 2 StPO wesentlicher Ablauf und Inhalt der Erörterung nicht verzeichnet sind, so dass das Protokoll insoweit lückenhaft ist.

11 Von daher war die Frage, ob in der Hauptverhandlung eine Verständigung erfolgt ist, im Freibeweisverfahren aufzuklären (vgl. BGHSt 17, 220, 222; Meyer-Goßner § 274 Rn 18 mwN). Dieses führt zum Ergebnis, dass das Vorliegen einer Urteilabsprache nicht bewiesen ist.

12 Zwar hat der Verteidiger ausgeführt, auf Initiative der Staatsanwaltschaft hätten sich diese, Angeklagter und Gericht darauf geeinigt, dass die Einsprüche auf die Tagessatzhöhe beschränkt werden sollten, dann aber keine höhere Belastung durch die Gesamtgeldstrafe als 400 erfolgen und anschließend allseits Rechtsmittelverzicht erklärt werden sollte. Darin läge zwar eine allerdings zumindest wegen des Einschlusses des Rechtsmittelverzichts unzulässige Verständigung i.S. des § 257c StPO. Richter und die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft haben diesen Vortrag indes nicht bestätigt. Nach der dienstlichen Erklärung des erkennenden Richters erfolgte nach Durchführung der Beweisaufnahme seinerseits eine „realistische Einschätzung der Sach- Rechtlage“, auf die hin „durchaus die teilweise Einspruchsrücknahme erfolgt sein könne“. Außerdem seien die „Regeln der Gesamtstrafenbildung“ und die sich aus den Einkommensverhältnissen ergebende voraussichtliche Tagessatzhöhe erläutert worden. Eine Verständigung hierüber habe nicht stattgefunden. Letzteres entsprach auch der Erinnerung der Staatsanwältin. Nach diesen dienstlichen Erklärungen ist lediglich eine Erörterung i.S. des § 257b StPO erfolgt, die auch eine richterliche Einschätzung des bisherigen Ergebnisses der Beweisaufnahme und die zu erwartende Strafe umfassen kann, eine Verständigung i.S. des § 257 c StPO aber gerade nicht enthält (vgl. BT-Dr. 16/1230 S. 12, Meyer-Goßner, § 257b Rn 1). Der Widerspruch zwischen den Bekundungen der Verfahrensbeteiligten ist nicht auflösbar, der Äußerung des Verteidigers kommt kein höherer Beweiswert als derjenigen des erkennenden Richters zu, die zudem durch die Äußerung der Staatsanwältin gestützt wird. Mit Blick auf die inzwischen verstrichene Zeit und die zur Unterscheidung zwischen dem Vorliegen einer bloßen Erörterung und einer Verständigung erforderlichen juristischen Vorbildung lässt die Einholung einer eidesstattlichen Versicherung des von der Verteidigung benannten Zuschauers verwertbare weitere Erkenntnisse nicht erwarten.

13 Der fehlende Nachweis der Urteilsabsprache führt, da sonstige Gründe für die Unwirksamkeit des durch das Protokoll bewiesenen und von dem Angeklagten auch nicht in Abrede gestellten Rechtsmittelverzichts weder vorgetragen noch ersichtlich sind, dazu, dass von der Wirksamkeit dieser Prozesserklärung auszugehen ist. Gesetzgeberischer Grund für die Regelung § 302 S. 2 StPO war, zu verhindern, dass die Rechtsmittelberechtigten nach einer Verständigung vorschnell auf Grund einer tatsächlichen Erwartungshaltung der übrigen Beteiligten Rechtsmittelverzicht erklären (BT-Dr. 16/13095, S. 10). Die Regelung soll also ebenso wie die früher angenommene Unwirksamkeit eines Verzichts, der nach einer Urteilsabsprache und ohne qualifizierte Rechtsmittelbelehrung erfolgte (vgl. BGH GS St 52, 41), der Gefahr einer (unzulässigen) Willensbeeinflussung des Rechtsmittelberechtigten durch den Abschluss einer Verständigung entgegenwirken. Diese Beeinflussung muss aber wie sonstige (unzulässige) Einwirkungen auf die Willensbildung des Rechtsmittelberechtigten etwa Irreführung oder gar Drohung erwiesen sein, um die Unwirksamkeit des Verzichts zu bewirken; nicht behebbare Zweifel wie hier gehen zu Lasten des Rechtsmittelführers (vgl. OLG Köln, NStZ-RR 2006, 83; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1996, 307; OLG München, StV 2000, 188; Meyer-Goßner, § 302 Rn 22; Paul, in: KK-StPO, 6. Aufl., § 302 Rn 13).

14 Der gerügte Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist jedenfalls geheilt. Der angefochtene Beschluss gibt die dienstlichen Erklärungen des Richters und der Staatsanwältin korrekt wieder, so dass der Beschwerdeführer in der Beschwerdeinstanz Gelegenheit hatte, hierzu Stellung zu nehmen. Diese hat er auch genutzt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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