Urteil des OLG Frankfurt vom 28.06.2000

OLG Frankfurt: bemessung der invalidität, invaliditätsgrad, leistungsfähigkeit, trauma, beweislastverteilung, erstellung, gefahr, versicherungsvertrag, klinikum, unfallversicherung

Gericht:

OLG Frankfurt 7.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 U 174/97

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 286 ZPO, § 7 AUB 1988, § 22

Abs 4 AKB, § 22 AKB

(Unfallversicherung: Beweislast für Invaliditätsgrad)

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des

Landgerichts Frankfurt am Main vom 24.6.1997 – Aktenzeichen: 2/26 O 288/95 –

wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in

Höhe von 11.000,– DM abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in

gleicher Höhe leistet.

Die Beschwer beträgt 64.000,– DM.

Tatbestand

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Kraftfahrtunfallversicherung mit einer

Versicherungssumme von 200.000,-- DM für den Invaliditätsfall. Dem

Versicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Bedingungen für die

Kraftfahrtversicherung (AKB) zugrunde.

Am 6.9.1991 erlitt der Kläger bei einem Verkehrsunfall mit seinem Pkw u.a. ein

Schädel-Hirn-Trauma, eine Thoraxkontusion links mit Haematopneumothorax

links, ein stumpfes Bauchtrauma mit Milzruptur, eine Fraktur Femur links, eine

Beckenfraktur links mit Schambeinfraktur und Beckenschaufelfraktur links.

Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den Übernahmebericht des Städtischen

Klinikum ... (Bl. 16 ff. d. A.) Bezug genommen.

Auf der Grundlage einer durch die Beklagte veranlaßten, am 15.10.1992 erfolgten

Untersuchung erstellte Professor Dr. ... ein bei der Beklagten am 23.10.1992

eingegangenes Gutachten (Bl. 26 ff. d.A.), das ohne Berücksichtigung der

Gliedertaxe des § 20 Abs. 1 AKB mit der Bewertung abschloß, bei dem Kläger

bestehe zur Zeit eine unfallbedingte Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit von

70 %. Mit Schreiben vom 13.11.1992 (Bl. 30 d.A.) übersandte die Beklagte dem

Kläger das Gutachten unter Hinweis darauf, daß dieses Feststellungen zum

Bestehen einer dauerhaften Invalidität nicht enthalte, daher unverwertbar sei und

sie von ihrem Recht Gebrauch mache, nach § 20 Abs. 4 AKB den Grad der

Invalidität längstens binnen 3 Jahren nach Eintritt des Unfalles erneut ärztlich

bemessen zu lassen. Dem Schreiben wurde ein Scheck über 20.000,-- DM

beigefügt, wobei dieser Betrag als Vorschuß für eine zu erwartende

Invaliditätsleistung bezeichnet und eine Rückforderung vorbehalten wurde.

Der Kläger machte sodann mit Schreiben vom 7.12.1992 (Bl. 32 ff. d.A.) unter

Bezugnahme auf das Gutachten von Prof. Dr. ... eine Invaliditätsentschädigung in

Höhe von 140.000,-- DM geltend und forderte die Beklagte zur Zahlung einer

weiteren Vorschußzahlung in Höhe von 100.000,-- DM bis zum 30.12.1992 auf.

Der Kläger, der auch über einen von seiner Mutter abgeschlossenen

Versicherungsvertrag bei der ... Versicherung unfallversichert war, wurde im

Rahmen der dortigen Anspruchsprüfung aufgrund Auftrages vom 15.9.1992 durch

... Städtisches Klinikum ... nachuntersucht. Dessen Gutachten vom 20.1.1993 (Bl.

38 ff. d.A.) schließt mit der Bewertung ab, bei dem Kläger bestehe zur Zeit eine

unfallbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit in Höhe von 70 %. Unter dem

7.12.1992 erstellte ... eine ärztliche Bescheinigung, in der bestätigt wurde, daß bei

dem Kläger als Unfallfolge ein Dauerschaden in Höhe von 70 % MdE resultiert.

Die Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom 14.12.1992 mit, daß sie Prof.

Dr. ... um eine Bemessung des Invaliditätsgrades unter Berücksichtigung der

Gliedertaxe gebeten habe.

Nachdem sich der Kläger gegen eine weitere von der Beklagten in Auftrag

gegebene Begutachtung bei der Berufsgenossenschaftlichen Krankenanstalt ... in

Bochum mit dem Hinweis auf den weiten Anfahrtsweg gewandt hatte, teilte die

Beklagte mit Schreiben vom 11.11.1993 mit, daß sie das ... Leipzig, dort ... mit der

Erstellung eines Invaliditätsgutachtens beauftragt habe.

Dessen gutachterliche Stellungnahme (Bl. 68 ff. d.A.) erfolgte unter einer darin als

eingeschränkt bezeichneten Einschätzungsmöglichkeit, nachdem der Kläger es im

Hinblick auf veraltete Röntgengeräte und eine Vielzahl vorangegangener

Röntgenuntersuchungen abgelehnt hatte, aktuelle Röntgenuntersuchungen im

dortigen Krankenhaus vornehmen zu lassen. Es wurde konstatiert, daß als Folge

des Unfalles objektiv nachweisbare Einschränkungen der Funktionen der

Extremitäten vorliegen und des weiteren eine Kontaktaufnahme mit einem

Neurologen bzw. einem Neuroorthopäden zur umfassenden Bewertung

empfohlen.

Nach weiterer Korrespondenz zwischen den Parteien zum Fortgang der

Begutachtung teilte die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 10.8.1994 (Bl. 64

d.A.) mit, nunmehr die ... mit der abschließenden Begutachtung beauftragt zu

haben, die sich wegen eines Untersuchungstermins mit ihm in Verbindung setzen

werde. Mit Schreiben vom 5.9.1994 (Bl. 65 d.A.) erklärte der Kläger, daß er noch

keine Nachricht von einem Untersuchungstermin erhalten habe und wies darauf

hin, daß nach Ablauf der 3-Jahres-Frist ein Gutachten wohl nicht mehr gefordert

werden könne. Mit Schreiben vom 29.9.94 (Bl. 66 d.A.) teilte er der Beklagten mit,

er gehe davon aus, daß sich der Begutachtungsauftrag erledigt habe. Für Oktober

und November 1994 angesetzte Untersuchungstermine nahm der Kläger nicht

mehr wahr.

Mit seiner Klage hat der Kläger die Beklagte unter Anrechnung der

Vorschußzahlung auf Zahlung restlicher Invaliditätsentschädigung nach einem

Invaliditätsgrad von 70 % in Anspruch genommen. Er hat die Auffassung vertreten,

daß die Beklagte die gebotene Erklärung nach § 22 Abs. 1 AKB nicht abgegeben

habe und auch die 3-Jahres-Frist des § 22 Abs. 4 AKB versäumt habe, weswegen

sie sich an den bereits erstellten Gutachten und dem dort festgestellten

Invaliditätsgrad von 70 % festhalten lassen müsse.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 120.000,-- DM nebst 9 % Zinsen seit

31.12.1992 aus 100.000,-- DM, sowie 5 % Zinsen aus 20.000,-- DM seit

21.12.1992 und 5 % Zinsen aus 100.000,-- DM vom 21.12.1992 bis 30.12.1992 zu

zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat ihre Leistungsfähigkeit unter Hinweis auf die bislang fehlende

Feststellung einer dauerhaften Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit des

Klägers verneint. Zudem hat sie die Auffassung vertreten, wegen vorsätzlicher

Obliegenheitsverletzung des Klägers nach den §§ 7 Ziff. IV Abs. 3, Ziff. V Abs. 4

AKB, 6 Abs. 3 VVG von ihrer Leistungspflicht freigeworden zu sein, nachdem der

Kläger die Untersuchungstermine bei der ... im Oktober bzw. im November 1994

nicht wahrgenommen habe.

Das Landgericht hat gemäß Beweisbeschluß vom 14. Dezember 1995 (Bl. 139 ff.

d.A.) zum Umfang einer durch den Unfall eingetretenen Invalidität anhand der bis

zum 6.9.1994 erkennbaren Tatsachen Beweis erhoben durch Einholung eines

schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen ... vom 18.4.1996 (Bl. 152 ff. d.A.),

das durch eine Stellungnahme des Sachverständigen vom 16.12.1996 (Bl. 208 ff.

d.A.) ergänzt worden ist. Mit Urteil vom 24.6.1997 wurde die Beklagte zur Zahlung

von 56.000,-- DM nebst Zinsen an den Kläger verurteilt und im übrigen die Klage

abgewiesen.

Gegen dieses ihm am 8.7.1997 zugestellte Urteil wendet sich der Kläger mit seiner

am 8.8.1997 eingelegten Berufung, die nach Verlängerung der

Berufungsbegründungsfrist bis zum 13.10.1997 am 10.10.1997 begründet worden

ist.

Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger unter Wiederholung und Vertiefung seines

bisherigen Vorbringens den erstinstanzlichen Antrag weiter. Er ist weiterhin der

Auffassung, daß die Beklagte, da sie zu keiner Zeit eine Erklärung im Sinne des §

22 Abs. 1 AKB abgegeben und die 3-Jahres-Frist des § 22 Abs. 4 AKB versäumt

habe, sich an der Feststellung des Invaliditätsgrades der zwei bereits vorliegenden

Gutachten von ... und ... festhalten lassen müsse. Aus diesem Grund sei kein

Raum für eine weitere Begutachtung im vorliegenden Rechtsstreit gewesen.

Daneben sieht der Kläger eine fehlerhafte Auseinandersetzung des

Sachverständigen mit dem Vorgutachten und bemängelt, daß der

Sachverständige die von dem Kläger angegebene eingeschränkte geistige

Leistungsfähigkeit nicht berücksichtigt habe. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf

Bl. 6 ff. der Berufungsbegründung (Bl. 285 ff. d.A.) Bezug genommen. Weiter

behauptet der Kläger unfallbedingte Beeinträchtigungen auf neurologischem

Gebiet. Insoweit wird auf die Seiten 1 und 2 des Schriftsatzes vom 25.9.1998 (Bl.

315 ff. d.A.) Bezug genommen.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des am 24.6.1997 verkündeten Urteils des Landgerichts

Frankfurt am Main, Aktenzeichen 2/27 O 288/95 die Beklagte zur Zahlung weiterer

64.000,-- DM zuzüglich 9 % Zinsen seit dem 31.12.1992 zu verurteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbringen und verweist darauf, daß

erstmals mit dem Gutachten des Sachverständigen ... Feststellungen zur

dauerhaften Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit des Klägers getroffen wurden.

Sie verteidigt das Gutachten des Sachverständigen und stellt das Vorliegen einer

posttraumatischen Hirnleistungsschwäche des Klägers in Abrede.

Gemäß Beweisbeschluß vom 10.11.1998 (Bl. 319 d.A.) sollte zum Vorliegen einer

unfallbedingten Hirnleistungsschwäche und zum Umfang der sich damit

ergebenden Gesamtinvalidität ein neurologisches Sachverständigengutachten

eingeholt werden. Der damit beauftragte Direktor der ... ließ in der Folgezeit

mitteilen, daß für die erforderliche Befunderhebung eine einwöchige, teilstationäre

Aufnahme in der Tagesklinik erforderlich sei. Auf die Anfrage, ob damit

Einverständnis bestehe, wurde klägerseits mit Schriftsatz vom 21.7.1999 (Bl. 339

f. d.A.) mitgeteilt, daß es einzig und allein sachgerecht erscheine, eine heutige

Begutachtung lediglich anhand der zur Verfügung stehenden medizinischen

Dokumentationen bzw. bereits vorhandenen Gutachten durchzuführen. Mit

Beschluß vom 28.7.1999 wurde daraufhin dem Sachverständigen aufgegeben,

sein Gutachten nach Aktenlage zu erstellten, was dieser mit Schreiben vom

31.8.1999 (Bl. 342 d.A.) als undurchführbar ablehnte, da bisher keine

Untersuchungen im Fachgebiet Neuropsychologie durchgeführt worden seien.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig. Sie hat in der Sache aber keinen Erfolg.

Der Kläger kann über die zugesprochenen 56.000,-- DM hinaus keine weitere

Entschädigung verlangen, da er den ihm obliegenden Nachweis eines über 38 %

hinausgehenden Invaliditätsgrades nicht geführt hat.

Für den Invaliditätsgrad ist der Versicherungsnehmer beweispflichtig (BGH VersR

1994, 971, 972), mithin der Kläger. In zeitlicher Hinsicht ist dabei auf den

Gesundheitszustand des Versicherten abzustellen, der am Ende der vom Unfalltag

an laufenden Frist von 3 Jahren prognostizierbar ist (vgl. BGH VersR 1988, 798;

1990, 478, 479). Aus dem Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen ... ergibt

sich aber lediglich ein Invaliditätsgrad von 38 %. Sowohl in seinem Gutachten vom

18.4.1996, als auch in seinem Ergänzungsgutachten vom 16.12.1996 führt der

Sachverständige aus, daß die erhöhte Infektanfälligkeit nach Milzexstirpation mit

10 % zu bewerten ist. Die Funktionsbeeinträchtigung des linken Armes bewertet er

unter Hinweis auf die Einschätzungsempfehlungen von Standardverletzungsfolge

... mit 2/10 Armwert, mithin unter Zugrundelegung eines Armwertes von 70 %

entsprechend der Gliedertabelle des § 7 AUB 88, die mit der Gliedertabelle in § 20

der zugrundeliegenden AKB identisch ist, mit 14 %. Die Funktionsbeeinträchtigung

des linken Beines bewertet er in Anlehnung an die Einschätzungsempfehlungen

von Standardverletzungsfolgen ... ebenfalls mit 14 %, nämlich 2/10 Beinwert bei

einem Gesamtbeinwert von 70 % entsprechend der Gliedertabelle des § 7 AUB 88.

Für das Schädel-Hirn-Trauma ersten Grades setzt er einen Invaliditätsgrad von 0

% an, da nach den klinischen Erfahrungen keine über das erste Jahr nach dem

Unfall hinausgehenden Folgen zu erwarten seien. Für die vordere

Beckenringfraktur und die Beckenschaufelfraktur setzt er ebenfalls einen

Invaliditätsgrad von 0 % an, da diese Frakturen ohne maßgebliche Verschiebung

knöchern konsolidiert seien.

Was den internistischen und orthopädischen Befund angeht, kommt die Einholung

eines weiteren ergänzenden Gutachtens nicht in Betracht. Auch unter

Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers liegen die Voraussetzungen des §

412 Abs. 1 ZPO nicht vor. Zwar rügt der Kläger erstinstanzlich, daß aus dem

gerichtlichen Gutachten nicht hervorgehe, weswegen dort der

Untersuchungsbefund in dem Gutachten ... zum Teil für unvollständig und

unplausibel gehalten werde. Insoweit wird jedoch in dem Ergänzungsgutachten

vom 16.12.1996 von dem gerichtlichen Sachverständigen ausführlich dargelegt,

welche Befunderhebungen vermißt werden. Soweit der Kläger auf die

Befunderhebungen in dem Gutachten ... verweist, wird in dem

Ergänzungsgutachten ebenfalls ausgeführt, weswegen diese Werte zweifelhaft

seien. Damit ergeben sich keine Einwände dagegen, daß der gerichtliche

Sachverständige hinsichtlich der Funktionseinschränkung des linken Armes und

des linken Beines die Befunderhebung aus der gutachterlichen Stellungnahme ...

zugrundelegt, zumal diese zeitlich nach den Gutachten ... und ... folgt ist. Damit

erweist sich auch die Argumentation des Klägers in der Berufung, unter

Berücksichtigung der Gutachten Prof. ... und Dr. ... müsse von einer Invalidität von

70 % ausgegangen werden, als fehlerhaft. Entgegen der vom Kläger in der

Berufung geäußerten Auffassung hat der gerichtliche Sachverständige auch nicht

Befunde aus dem Gutachten ... mit Befunden aus dem Gutachten ... verwechselt.

Er hat vielmehr die in dem Gutachten ... aufgeführten Untersuchungsbefunde,

nämlich die dort genannten Bewegungsausschläge, die identisch sind mit denen

des Übernahmeberichts vom 15.10.91 unter Hinweis darauf in Frage gestellt, daß

in dem Gutachten ... aufgrund der von ihm am 15.12.1992 durchgeführten

Untersuchung eine wesentliche Verbesserung gegenüber früheren Befunden aus

dem Jahr 1991 konstatierte.

Hinsichtlich des neurologischen Befundes ist zwar das gerichtliche Gutachten ...

nebst Ergänzungsgutachten nicht ausreichend, da der Sachverständige dort von

einem Schädel-Hirn-Trauma ersten Grades ausgeht, der Kläger aber ein Schädel-

Hirn-Trauma zweiten Grades behauptet und im Berufungsrechtszug auch dort

resultierende dauerhafte Beeinträchtigungen vorträgt. Damit wäre gemäß § 412

Abs. 1 ZPO insoweit ein neurologisches Sachverständigengutachten erforderlich.

Dieses Gutachten konnte aber nicht eingeholt werden, da der Kläger sich nicht mit

einer einwöchigen teilstationären Befunderhebung einverstanden erklärte. Eine

solche Befunderhebung ist aber ausweislich des mit der Erstellung des Gutachtens

beauftragte Sachverständigen ... veranlaßten Schreibens erforderlich, da eine

ausführliche Untersuchung der kognitiven Leistungsfähigkeit bisher noch nicht

durchgeführt wurde. Ergänzend wird in dem von dem Sachverständigen

veranlaßten Schreiben vom 31.8.1999 ausgeführt, daß ein Gutachten nach

Aktenlage nicht erstellt werden kann, da bisher keinerlei Untersuchungen im

Fachgebiet Neuropsychologie durchgeführt wurden. Dies geht zu Lasten des

beweispflichtigen Klägers. Dagegen läßt sich auch nicht einwenden, es bestände

bei einer aktuellen Befunderhebung die Gefahr, daß von Sachverständigen

entgegen der Auflage des Beweisbeschlusses nicht lediglich Tatsachen zur

Beurteilung der Invalidität herangezogen würden, die bis zum 6. September 1994,

dem Ablauf der 3-Jahres-Frist des § 22 Abs. 4 AKB, erkennbar geworden sind,

sondern auch nachträglich erkennbar gewordene Tatsachen. Zwar ist dem Kläger

zuzugeben, daß diese Gefahr besteht, doch ändert dies nichts an der

Beweislastverteilung, sondern führt nur dazu, daß der Kläger den ihm obliegenden

Nachweis nicht geführt hat, soweit Zweifel nicht ausgeschlossen werden können,

daß nachträglich erkennbar gewordene Tatsachen bei der Erstellung des

Gutachtens berücksichtigt worden sind,. Dagegen läßt sich nicht einwenden, daß

es mit dieser Beweislastverteilung der Versicherer in der Hand hätte, sich durch

nicht rechtzeitige Einholung erforderlicher Gutachten Beweisvorteile zu beschaffen.

Diese Argumentation verkennt, daß der Versicherungsnehmer eine erforderliche

rechtzeitige Begutachtung selbst veranlassen kann, insbesondere im Wege des

selbständigen Beweisverfahrens.

Die Erforderlichkeit eines prozessualen Nachweises der geltend gemachten

Invalidität läßt sich nicht mit der Erwägung verneinen, daß bereits vorprozessual

ein Invaliditätsgrad von 70 % bindend festgestellt worden sei. Solch eine bindende

Feststellung liegt nicht vor. Zwar ist eine gemäß § 22 Abs. 1 AKB erfolgte

Erstfeststellung der Invalidität auch bei rechtzeitigem Vorbehalt der Rechte nach §

22 Abs. 4 AKB bindend, wenn keine rechtzeitige endgültige Bemessung der

Invalidität erfolgt ist (vgl. BGH VersR 1994, 971, 972; Grimm, AUB, § 11 Rndz. 27;

Stiefel/Hofmann, AKB, § 22 Rndz. 18). Es fehlt aber bereits an der erforderlichen

Erstfeststellung der Invalidität.

Eine Erstfeststellung könnte allenfalls durch das Schreiben der Beklagten vom

13.11.1992 erfolgt sein. Auch dies ist im Ergebnis aber abzulehnen. In dem

Schreiben wird ausdrücklich ausgeführt, daß das mitübersandte Gutachten ... für

die Bestimmung der auf Dauer verbleibenden Invalidität nicht geeignet sei. Es

fehle eine Feststellung des Gutachters, inwieweit und in welcher Höhe

Invaliditätsfolgen auf Dauer verbleiben werden. Insbesondere wird aber bemängelt,

daß der Sachverständige nicht die Gliedertaxe des § 20 Abs. 2 AKB

zugrundegelegt habe. Daraus wird deutlich, daß die Beklagte sich auf den

Standpunkt gestellt hat, die für eine Invaliditätsfeststellung erforderlichen

Voraussetzungen lägen noch nicht vor. Dem steht nicht entgegen, daß die

Beklagte mit gleichem Schreiben ausdrücklich erklärt, von dem Recht des § 20

Abs. 4 AKB auf spätere Neubemessung des Invaliditätsgrades Gebrauch machen

zu wollen. Zwar setzt eine Neubemessung des Invaliditätsgrades eine

Erstfestsetzung der Invalidität voraus (vgl. OLG Hamm VersR 90, 965; Grimm,

AUB, § 11 Rndz. 25; Knappmann in Prölss/Martin, VVG, § 11 AUB 88 Rndz. 9;

Stiefel/Hofmann, AKB, § 22 Rndz. 14). Daraus folgt aber nicht im Umkehrschluß,

daß mit dem Schreiben vom 13.11.1992 eine Erstfeststellung der Invalidität

gewollt sein müsse. Vielmehr kann der Vorbehalt der Rechte nach § 22 Abs. 4 AKB

auch rechtsirrig erfolgt sein.

Dahinstehen kann, ob die Beklagte verpflichtet gewesen wäre, auf das Gutachten

... eine Erklärung nach § 22 Abs. 1 AKB abzugeben. Eine Verletzung der

Verpflichtung zur Stellungnahme nach § 22 Abs. 1 AKB führt aber nicht dazu, daß

die behaupteten Unfallfolgen als zugestanden gelten (vgl. Stiefel/Hofmann, AKB, §

22 Rndz. 3). Eine derart weitreichende Rechtsfolge läßt sich weder dem Wortlaut,

noch dem Zweck dieser Klausel entnehmen. Das Unterlassen der gebotenen

Erklärung nach § 22 Abs. 1 AKB führt vielmehr lediglich dazu, daß ein etwaiger

Anspruch auf Invaliditätsentschädigung trotz § 22 Abs. 2 AKB fällig wird (vgl.

Grimm, AUB, § 11 Rndz. 17; Knappmann in Prölss/Martin, VVG, § 11 AUB 88 Rndz.

3).

Damit kann dahinstehen, ob die Frist des § 22 Abs. 4 AKB als zweite

Voraussetzung einer Bindungswirkung versäumt wurde, indem dem Kläger zwar

vor Ablauf der am 6.9.1994 endenden 3-Jahres-Frist des § 22 Abs. 4 AKB mitgeteilt

worden war, daß eine weitere Begutachtung durch die medizinische Fakultät Halle

erfolgen sollte, die Untersuchungstermine aber erst für Oktober und November

1994 angesetzt wurden.

Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung aufgrund des nach

Verhandlungsschluß eingegangenen, nicht nachgelassenen Schriftsatzes des

Klägers vom 2.6.2000 kommt nicht in Betracht. Die Rüge, der Senat hätte darauf

hinweisen müssen, daß seiner Ansicht nach der Kläger die Beweislast für die

behaupteten Beeinträchtigungen trage, geht fehl, da sich die Beweislastverteilung

bereits aus der Formulierung des ergangenen Beweisbeschlusses ergibt. Auch das

mit dem Schriftsatz vorgelegte Gutachten vom 13.8.1999 rechtfertigt keinen

Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung. Es ist nicht ersichtlich, weswegen der

Kläger erst am Vortag der mündlichen Verhandlung seinen

Prozeßbevollmächtigten von der Existenz des Gutachten informierte.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus § 97 Abs. 1 ZPO, sowie aus

den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Beschwer entspricht dem mit der Berufung erfolglos verfolgten

Zahlungsbetrag.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.