Urteil des OLG Frankfurt, Az. 20 W 69/07

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OLG Frankfurt: gemischte schenkung, sittliche pflicht, eltern, wesentlicher grund, unentgeltliche zuwendung, genehmigung, ausstattung, urkunde, lebensstellung, unentgeltlichkeit

Gericht:

OLG Frankfurt 20.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

20 W 69/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 1624 BGB, § 1804 S 1 BGB,

§ 1908 BGB, § 1908i Abs 2 S 1

BGB

(Vorweggenommene Erbfolge: Rechtliche Bewertung der

Übertragung eines Miteigentumsanteils eines Betreuten an

dessen Eigentumswohnung durch den Ergänzungsbetreuer

gegen Übernahme einer beschränkten Pflegeverpflichtung)

Leitsatz

Zur rechtlichen Bewertung der Übertragung des Miteigentumsanteils des Betreuten an

dessen Eigentumswohnung, die seinen einzigen Vermögenswert darstellt und von ihm

zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird, im Wege der vorweggenommenen Erbfolge an

einen der Abkömmlinge gegen Übernahme einer inhaltlich stark beschränkten

Pflegeverpflichtung durch den Ergänzungsbetreuer als unzulässige gemischte

Schenkung.

Tenor

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 32.000,-- EUR.

Gründe

I. Der Betroffene erlitt im Sommer 2000 eine Gehirnblutung, die zu einer

Hirnschädigung mit Sprach- und Gedächtnisstörung führte. Seitdem ist seine

Ehefrau, die Beteiligte zu 1), die ihn in dem gemeinsamen Haushalt versorgt, zur

Betreuerin für die Aufgabenkreise der Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung,

Postkontrolle und Behördenangelegenheiten bestellt.

Der Betroffene und die Beteiligte zu 1) sind Miteigentümer der von ihnen

bewohnten Eigentumswohnung im Erdgeschoss des von ihnen im Jahre 1968

erbauten Wohnhauses auf dem Grundstück Grundbuch von O1, Flur ..., Flurstück

..., Hof- und Gebäudefläche, 904 qm. Eigentümer der im ersten Obergeschoss

gelegenen Wohnung dieses Hauses ist der jüngere der beiden Söhne, welcher dort

mit seiner Familie lebt.

Der Miteigentumsanteil an dem Wohnungseigentum stellt das einzige Vermögen

des Betroffenen dar, welcher als Einkommen über eine monatliche Altersrente von

ca. 1.100,-- EUR verfügt. Zu UR .../2000 wurde vor dem Notar A in O2 ein

Übertragungsvertrag zwischen dem Betroffenen, vertreten durch die noch zu

bestellende Beteiligte zu 2) als Ergänzungspflegerin, der Beteiligten zu 1) sowie

deren beiden Söhnen beurkundet. In diesem Vertrag übertragen der Betroffene

und die Beteiligte zu 1) ihre Miteigentumsanteile an dem Wohnungseigentum an

den jüngeren Sohn, welcher bereits Eigentümer der Wohnung im Obergeschoss ist.

Dieser Sohn verpflichtet sich zu einer Gleichstellungszahlung in Höhe von 17.500,--

EUR an seinen Bruder, den er im Innenverhältnis von der gesetzlichen

Unterhaltspflicht gegenüber den Eltern freistellt. Der Betroffene und die Beteiligte

zu 1) als Übergeber behalten sich zugleich ein nicht übertragbares Wohnungsrecht

in Gestalt einer in das Grundbuch einzutragenden beschränkten persönlichen

Dienstbarkeit vor, wonach sie für die betroffene Wohnung die

Instandhaltungskosten sowie die verbrauchsabhängigen Nebenkosten zu tragen

haben. Zugleich verpflichtet sich der übertragende Sohn bei Krankheit,

Gebrechlichkeit oder Altersschwäche der Eltern zu deren sorgsamer häuslicher

Wart und Pflege, soweit dies in angemessener Weise zu Hause erbracht werden

kann und einen Zeitaufwand von 1,5 Stunden täglich nicht überschreitet. Wegen

der Einzelheiten wird auf die in der Akte befindliche Vertragsurkunde (Bl. 78 ff. d.A.)

Bezug genommen.

Das Amtsgericht bestellte mit Beschluss vom 24. Oktober 2005 die Beteiligte zu 2)

zur Ergänzungsbetreuerin für das vorgenannte Grundstück betreffende

Rechtsgeschäfte aus der vorgenannten Urkunde sowie der Urkunde UR .../2005

des Notars A in O2 über die Bestellung einer Grundschuld an diesem Grundstück.

Die Beteiligte zu 2) beantragte sodann, die vormundschaftsgerichtliche

Genehmigung dieser beiden Verträge.

Nachdem der vom Amtsgericht bestellte Verfahrenspfleger auf Bedenken im

Hinblick auf das Schenkungsverbot des § 1804 BGB hingewiesen hatte, machte

der Notar für die Urkundsbeteiligten geltend, angesichts des innerhalb der Familie

auf 32.000,-- EUR festgesetzten Wertes des Miteigentumsanteiles des Betroffenen

am Wohnungseigentum sei im Hinblick auf das eingeräumte Wohnungsrecht sowie

die Pflegeverpflichtung nicht von einer Unentgeltlichkeit auszugehen. Im Übrigen

müsse die Übertragung des Wohnungseigentums als Anstandsschenkung

betrachtet werden. Der Betroffene und die Beteiligte zu 1) wollten mit der

Regelung im Sinne des Familienfriedens eine der Üblichkeit entsprechende

Regelung herbeiführen, wobei wesentlicher Grund für die Übertragung auch sei,

dass die Eltern die Reparatur- und Erhaltungslasten des Grundbesitzes nicht mehr

ausführen bzw. tragen könnten.

Der Rechtspfleger des Amtsgerichts wies den Genehmigungsantrag mit Beschluss

vom 21. Dezember 2005 zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen

ausgeführt, es handele sich nach den Gesamtumständen zumindest um eine nicht

genehmigungsfähige gemischte Schenkung.

Mit der hiergegen gerichteten Beschwerde wurde unter Vertiefung des bisherigen

Vortrages geltend gemacht, bei dem Vertrag handele es sich vorrangig um eine

Ausstattung; im Übrigen müssten für die Beurteilung einer Anstandsschenkung

auch die ideellen Interessen der Beteiligten am Frieden und Zusammenhalt in der

Familie beachtet werden.

Das Landgericht wies die Beschwerde mit Beschluss vom 11. Dezember 2000

zurück und führte zur Begründung aus, nach der Vertragsgestaltung müsse von

einer jedenfalls gemischten Schenkung ausgegangen werden, wobei weder die

Voraussetzungen einer Ausstattung noch einer genehmigungsfähigen Schenkung

nach § 1804 Satz 2 BGB gegeben seien.

Hiergegen richtet sich die von dem Notar eingelegte weitere Beschwerde, mit

welcher unter Bezugnahme auf den bisherigen Vortrag insbesondere geltend

gemacht wird, nach der Rechtsprechung sei der Begriff einer Ausstattung

großzügig auszulegen. Im Übrigen sei im Rahmen der Bewertung der Schenkung

sowohl das Wohnungsrecht als auch die übernommene Pflegevereinbarung zu

berücksichtigen.

II. Die weitere Beschwerde ist zulässig. Auch ohne nähere Klarstellung ist davon

auszugehen, dass das Rechtsmittel durch die Beteiligte zu 2) nicht in eigenem

Namen, sondern in ihrer Eigenschaft als Ergänzungsbetreuerin und für den

Betroffenen, dem diesbezüglich eine Beschwerdeberechtigung zusteht, eingelegt

wurde (vgl. BayObLG FPR 2002, 160; Palandt/Diederichsen, BGB, 66. Aufl., § 1828

Rn. 17).

In der Sache führt das Rechtsmittel jedoch nicht zum Erfolg, da die Entscheidung

des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Rechts beruht, §§ 27 Abs. 1 FGG,

546 ZPO. Die Vorinstanzen haben die beantragte vormundschaftsgerichtliche

Genehmigung des Übertragungsvertrages ohne Rechtsfehler abgelehnt.

Der Genehmigung stehen die Vorschriften der §§ 1908 i Abs. 2 Satz 1, 1804 Satz 1

BGB entgegen, wonach der Betreuer nicht berechtigt ist, in Vertretung des

Betroffenen Schenkungen zu machen.

Die tatrichterliche Würdigung der Vorinstanzen, wonach unter Berücksichtigung

sämtlicher im Vertrag vorgesehener Leistungen und Gegenleistungen zumindest

von einer gemischten Schenkung auszugehen ist, hält der im Verfahren der

Rechtsbeschwerde allein möglichen Überprüfung auf Rechtsfehler stand.

Auch bei Zugrundelegung des in der Urkunde von den Beteiligten angegebenen

Wertes des übertragenen Wohneigentums von 64.000,-- EUR ohne

sachverständige Überprüfung, der im Hinblick auf die Größe des Grundstückes und

den monatlich auf 400,-- EUR festgesetzten Nutzungswert der Wohnung recht

niedrig bemessen erscheint, kann von einer in einem angemessenen

Austauschverhältnis stehenden und somit entgeltlichen Übertragung nicht

ausgegangen werden. Dies gilt auch dann, wenn das von dem Betroffenen und der

Beteiligten zu 1) vorbehaltene Wohnungsrecht wertmindernd berücksichtigt wird,

da angesichts des Alters dieser Personen von 75 und 78 Jahren unabhängig von

der exakten Berechnung und Bezifferung davon ausgegangen werden muss, dass

der Wert des übertragenen Grundbesitzes deutlich hinter dem Wert dieses

Wohnungsrechtes zurückbleibt.

Die Unentgeltlichkeit der Vermögensübertragung wird auch durch die im

vorliegenden Falle getroffene Pflegevereinbarung nicht beseitigt. In diesem

Zusammenhang haben die Vorinstanzen bereits zutreffend darauf hingewiesen,

dass insgesamt nur relativ geringfügige Pflegeleistungen – vergleichbar der

Pflegestufe I der gesetzlichen Pflegeversicherung - übernommen werden, für die

zugleich das gesetzliche Pflegegeld weiterzuleiten ist. Des Weiteren ergibt sich aus

dem Vertrag, dass die Pflegeverpflichtung ersatzlos ruht, wenn ein Berechtigter

nach fachärztlicher Feststellung aus medizinischen oder pflegerischen Gründen in

der Wohnung nicht mehr versorgt werden kann und wenn der Sohn infolge

Krankheit oder urlaubsbedingter Abwesenheit an der Erbringung gehindert ist oder

sie ihm aus sonstigen Gründen unmöglich wird. Es kann dahinstehen, ob derartige

Leistungen im Rahmen einer häuslichen Gemeinschaft zwischen Eltern und

Kindern – wie das Landgericht angenommen hat – selbstverständlich sein sollten.

Jedenfalls kann die Pflegeverpflichtung angesichts ihres erheblich eingeschränkten

Umfanges wertmäßig nicht als ausreichend erachtet werden, um die erhebliche

Wertdifferenz zwischen dem übertragenen Wohnungseigentum einschließlich

Grundstücksanteil und dem vorbehaltenen Wohnungsrecht so weit auszugleichen,

dass dem Rechtsgeschäft der Charakter der zumindest teilweisen

Unentgeltlichkeit genommen wird.

Wie die Vorinstanzen weiter zutreffend hervorgehoben haben, wird dies letztlich

auch dadurch bestätigt, dass die Übertragung als vorweggenommene Erbfolge

bezeichnet und zugleich eine Herauszahlung an den Bruder des Übernehmers

vorgesehen wird. Zwar besagt der bloße Hinweis im Übergabevertrag darauf, dass

der Grundbesitz in Vorwegnahme der Erbfolge übergeben wird, für sich betrachtet

allein noch nichts über die Unentgeltlichkeit der Übergabe (vgl. BGH NJW 1995,

1349). Die gleichzeitige Verpflichtung des übernehmenden Sohnes zur

Herauszahlung eines erheblichen Geldbetrages an seinen Bruder lässt jedoch

erkennen, dass die Familienmitglieder selbst davon ausgegangen sind, dass nicht

von einer entgeltlichen Übergabe ausgegangen werden kann. Zugleich beinhaltet

auch die dem übernehmenden Sohn auferlegte Verpflichtung zur Herauszahlung

nach dem Gesamtzusammenhang der vertraglichen Regelung eine unentgeltliche

Zuwendung der Eltern an den zweiten Sohn, die ebenfalls dem Schenkungsverbot

der §§ 1908 i Abs. 2 Satz 1, 1804 BGB unterfällt.

Entgegen der Argumentation der weiteren Beschwerde stellt die Übertragung des

Grundbesitzes auch keine Ausstattung des Sohnes aus dem Elternvermögen im

Sinne des § 1624 BGB dar, welche nach § 1908 BGB zwar der Genehmigung des

Vormundschaftsgerichts unterliegen würde, dem Betreuer jedoch im Unterschied

zu einer Schenkung nicht von vorneherein untersagt wäre. Nach der

Legaldefinition des § 1624 Abs. 1 BGB liegt eine Ausstattung vor, wenn eine

Zuwendung aus dem Elternvermögen an das Kind mit Rücksicht auf dessen

Verheiratung oder die Erlangung einer selbständigen Lebensstellung zur

Begründung oder zur Erhaltung der Wirtschaft oder der Lebensstellung von dem

Vater oder der Mutter zugewendet wird, wenn hierdurch das den Umständen,

insbesondere den Vermögensverhältnissen der Eltern entsprechende Maß nicht

überstiegen wird. Insoweit haben die Vorinstanzen zutreffend darauf abgestellt,

dass bereits ein Zuwendungszweck im Zusammenhang mit einer Verheiratung

oder der Erlangung einer selbständigen Lebensstellung angesichts des Alters des

Sohnes, der bereits selbst einen inzwischen volljährigen Sohn hat, nicht ersichtlich

ist. Insbesondere eine Hof- oder Betriebsübergabe, für die die Gewährung einer

Ausstattung im heutigen Rechtsleben noch in gewissem Umfang als gebräuchlich

angesehen werden kann, ist hier nicht gegeben. Bereits aus diesem Grunde fehlt

es an der Vergleichbarkeit mit dem Sachverhalt, welcher der von der weiteren

Beschwerde in Bezug genommenen Entscheidung des OLG Stuttgart (FamRZ

2005, 62) zugrunde lag. Im Übrigen hat das OLG Stuttgart auch für

Hofübergabeverträge in der Landwirtschaft herausgestellt, dass das Maß der

Angemessenheit im Sinne von § 1624 BGB dann überschritten wird, wenn die

zugesagte Gegenleistung in Gestalt von Wohnrecht und Versorgung und Pflege im

Alter deutlich hinter den absehbaren Bedürfnissen des Übergebers zurück bleibt.

Dabei hat das OLG Stuttgart hervorgehoben, dass der Sicherung des Vermögens

des Betreuten zur Gewährleistung seiner angemessenen Versorgung und Pflege

im Alter ein hoher Stellenwert zukommt, die eine gewissenhafte Prüfung auch bei

Verfügungen im Zusammenhang mit Hofübergabeverträgen erfordert. In dem in

Rede stehenden Fall wurde für die Beurteilung der Angemessenheit entscheidend

darauf abgestellt, dass die dort übernommenen Gegenleistungen so umfassend

waren, dass eine gravierende Versorgungslücke zum Nachteil des Übergebers

nicht ersichtlich war. Hierbei wurde als besonders bedeutsam berücksichtigt, dass

über die Verpflichtung zur Versorgung und Pflege der Eltern auf dem

übernommenen Hof hinaus zusätzlich auch eine Verpflichtung begründet worden

war, die Kosten einer etwaigen Heimunterbringung ohne Einschränkungen zu

übernehmen und insoweit eine sofortige Unterwerfung unter die

Zwangsvollstreckung erklärt worden war. Hiermit ist der vorliegende Sachverhalt

angesichts der nur in sehr eingeschränktem Umfang übernommenen

Pflegeverpflichtung im Haus nicht vergleichbar, wobei außerdem berücksichtigt

werden muss, dass das Renteneinkommen des Betroffenen zu einer Absicherung

seiner Pflege außerhalb der Wohnung keinesfalls ausreichen würde.

Die hier somit jedenfalls vorliegende gemischte Schenkung ist auch nicht als nach

§§ 1908 i Abs. 2 Satz 1, 1804 Satz 2 BGB ausnahmsweise genehmigungsfähige

Schenkung einzuordnen. Hiernach sind vom für den Betreuer geltenden

Schenkungsverbot zunächst solche Schenkungen ausgenommen, die als

Gelegenheitsgeschenke dem Wunsch des Betreuten entsprechen und nach seinen

Lebensverhältnissen üblich sind. Von einem derartigen üblichen

Gelegenheitsgeschenk kann nach den Lebensverhältnissen des Betroffenen bei

der Übertragung des Wohneigentums als einzigem Vermögensgegenstand keine

Rede sein.

Des weiteren wird durch diese Zuwendung hier nicht einer sittlichen Pflicht oder

einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen. Insbesondere kann

nicht davon ausgegangen werden, dass unter Berücksichtigung von Vermögen,

Lebensstellung und persönlicher Beziehung der Beteiligten zueinander das

Ausbleiben der Zuwendung als sittlich anstößig anzusehen wäre (vgl. hierzu BGH

NJW 2000, 3488; OLG Karlsruhe FGPrax 2000, 145). In diesem Zusammenhang

wurden insbesondere Unterstützungsleistungen an nahe Angehörige als in

Erfüllung einer sittlichen Pflicht erbracht angesehen, auch wenn ein rechtlicher

Unterhaltsanspruch nicht bestand (vgl. BayObLGE 32, 19). Es besteht bereits

keine sittliche Verpflichtung der Eltern, das von ihnen derzeit noch für eigene

Wohnzwecke benötigte und genutzte Wohneigentum zu Lebzeiten im Wege der

vorweggenommenen Erbfolge auf einen ihrer Abkömmlinge zu übertragen.

Soweit das OLG Hamm (FamRZ 1987, 751) in einer vereinzelt gebliebenen

Entscheidung eine sittliche Pflicht zur Schenkung bereits dann als möglich erachtet

hat, wenn das Rechtsgeschäft unter Berücksichtigung aller materiellen und

immateriellen Interessen des Betroffenen für diesen vorteilhaft ist und deshalb

letztlich in dessen Interesse liegt, erscheint dies dem Senat im Hinblick auf das

vom Gesetzgeber in § 1908 i Abs. 2 S. 1 BGB für die Betreuung ausdrücklich

aufrecht erhaltene und nur vorsichtig gelockerte Schenkungsverbot bedenklich

(zustimmend LG Traunstein MittBayNot 2005, 231; kritisch auch BayObLG Rpfleger

2003, 649, 651 und Böhmer MittBayNot 2005, 232). Es bedarf jedoch keiner

diesbezüglichen abschließenden Entscheidung oder Vorlage an den

Bundesgerichtshof nach § 28 Abs. 2 FGG, da auch unter Berücksichtigung der vom

OLG Hamm herangezogenen Kriterien nach den Umständen des hier gegebenen

Einzelfalles eine sittliche Pflicht zur Vornahme der gemischten Schenkung nicht

gegeben ist. Auch das von der weiteren Beschwerde angeführte Interesse an der

Erhaltung und Stärkung des Familienfriedens und der Entlastung in Bezug auf die

Unterhaltung des Grundbesitzes vermögen nach den hier gegebenen Umständen

des Einzelfalles unter Berücksichtigung der Vermögens- und

Einkommensverhältnisse des Betroffenen das Rechtsgeschäft nicht als für diesen

vorteilhaft und deshalb seiner Zukunftssicherung dienend und letztlich in seinem

Interesse liegend rechtfertigen. Dabei ist von entscheidender Bedeutung, dass der

Miteigentumsanteil des Betroffenen an dem Wohnungseigentum dessen einzigen

Vermögenswert darstellt. Angesichts des Umstandes, dass der Betroffene und die

Beteiligte zu 1) nach dem Vertragsinhalt weiterhin neben den

verbrauchsabhängigen Nebenkosten auch für die Schönheitsreparaturen ihrer

Wohnung nach einer Übergabe aufzukommen hätten, ist nicht ersichtlich, dass die

lebzeitige Übertragung des Grundbesitzes letztlich der Zukunftssicherung des

Betroffenen dienen würde. Anhaltspunkte dafür, dass der Sohn seinen Eltern ohne

den Abschluss des Übergabevertrages die ihm angesichts der Wohnsituation

unschwer möglichen und nach der gesetzlichen Pflegeversicherung auch zu

vergütenden Unterstützungsleistungen versagen würde, sind nicht ersichtlich.

Auch eine konkrete Gefährdung des Familienfriedens ohne Abschluss des

Übernahmevertrages ist nicht erkennbar und wurde von den Beteiligten auch nicht

geltend gemacht. Demgegenüber würde der Abschluss des Übergabevertrags

dazu führen, dass der Betroffene oder die Beteiligte zu 1) im Falle einer erhöhten

Pflegebedürftigkeit, die einen Verbleib in der Wohnung nicht mehr zulassen würde,

finanziell nicht abgesichert wären, weil ihnen dann auch die Möglichkeit

verschlossen wäre, durch eine Vermietung der Wohnung Einkünfte zur Abdeckung

der Kosten einer auswärtigen Pflege zu erzielen. Angesichts dieser

Gesamtumstände kann der Abschluss des Übergabevertrages in der hier

vorgelegten Form nicht als dem Interesse des Betroffenen dienend und für ihn

vorteilhaft angesehen werden.

Die Genehmigung des Übergabevertrages wurde deshalb von den Vorinstanzen zu

Recht abgelehnt.

Des weiteren kommt auch eine Genehmigung der Belastung des Grundeigentums

mit der Grundschuld gemäß der Urkunde des Notars A UR .../06 nach §§ 1908 i

Abs. 1, 1821 Nr. BGB nicht in Betracht, da insoweit nicht ersichtlich oder dargelegt

ist, dass diese auch isoliert von der zu verweigernden Genehmigung des

Übergabevertrages begehrt wird und dem Wohl des Betroffenen dient. Die

Wertfestsetzung beruht auf §§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 1 KostO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.