Urteil des OLG Frankfurt, Az. 20 W 254/10

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OLG Frankfurt: wirtschaftliche tätigkeit, akte, klettern, bergsteigen, geschäftsbetrieb, vereinszweck, satzung, nebenbetrieb, abgrenzung, vergleich

Gericht:

OLG Frankfurt 20.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

20 W 254/10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 21 BGB, § 395 FamFG

Leitsatz

Zur Frage der Abgrenzung zwischen nicht wirtschaftlichem und wirtschaftlichem

Geschäftsbetrieb bei nach Eintragung des Vereins durch diesen in Betrieb genommener

Kletterhalle im Hinblick auf eine Löschung des Vereins aus dem Vereinsregister.

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 2) zurückgewiesen.

Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf Euro 3.000,00 festgesetzt.

Gründe

Die Beteiligte zu 1) ist eine der 353 Sektionen des X und hat etwa 8000 Mitglieder.

Hintergrund des Streits ist das von der Beteiligten zu 1) errichtete und im Frühjahr

2009 in Betrieb genommene Kletterzentrum, in dem neben Vereinsmitgliedern

auch Dritten das Indoorklettern sowie Seminare und Kurse angeboten werden.

Mit Schreiben vom 10.12.2009 (Bl. 365 der Akte) an das Registergericht hat die

Beteiligte zu 2) auf den Verdacht hingewiesen, dass es sich bei der Beteiligten zu

1) um einen wirtschaftlichen Verein im Sinne von § 22 BGB handele. Sie hat darauf

Bezug genommen, dass die Beteiligte zu 1), was unstreitig ist, entgegen einer ihr

zunächst gemachten Zusage, keine Unterlagen übersandt hat, aus der der

Umfang der wirtschaftlichen Betätigung der Beteiligten zu 1) hätte entnommen

werden können.

Die Beteiligte zu 2) hat weiter darauf hingewiesen, es müsse davon ausgegangen

werden, dass das Kletterzentrum unternehmerisch geführt werde, so dass

zumindest für diese Betätigung die Rechtsform des Vereins gemäß § 22 BGB in

Frage kommen dürfte und das Registergericht aufgefordert ein entsprechendes

Verfahren einzuleiten.

Mit weiterem Schreiben an das Registergericht vom 25.03.2010 (Bl. 384 ff der

Akte) hat die Beteiligte zu 2) dann neben ihrer Auffassung, dass das

Kletterzentrum unternehmerisch geführt werde, auch die Auffassung vertreten,

das Klettern habe im Rahmen des Gesamtvereins keine „untergeordnete

Bedeutung“; durch die jüngste Satzungsänderung mit Ergänzung durch „das

Wettkampfklettern sowie das Klettern an und in künstlichen Kletteranlagen“ habe

bewusst ein neues Geschäftsfeld geschaffen werden sollen. Es würden durch den

Verein enorme Investitionssummen bewegt. Der Eindruck einer wirtschaftlichen

Betätigung des Vereins verstärke sich durch die eigene Werbung der Beteiligten zu

1) auf ihrer Homepage, in der insbesondere die Kletterausbildung und Training für

alle sowie auch Firmenevents angeboten würden. Sie hat weiter auf anliegende

Zeitungsausschnitte, Aussagen von Repräsentanten des Vereins und des X

verwiesen, auf die Bezug genommen wird (Bl. 387 ff der Akte).

Die Beteiligte zu 1) hat mit Schriftsatz vom 24.02.2010 (Bl. 377 ff der Akte) darauf

hingewiesen, dass sich bei einer Gesamtbetrachtung der Situation ergebe, dass

der Betrieb der Kletterhalle dem Hauptzweck des Vereins eindeutig untergeordnet

sei; insofern gelte das sogenannte Nebenzweckprivileg. Sie verwies auf die

vielfältigen Aufgaben des Vereins zur Erreichung des Vereinszwecks (Unterhalt der

O1er und O2er Schutzhütten in Tirol, der ...-Hütte im Mittelgebirge ..., einer

Naturkletterwand im Steinbruch O3; Betreuen von Wegen im Arbeitsgebiet

Gebirgsgruppe ...; Führen des neuen Kletterzentrums, umfangreiches Ausbildungs-

und Tourenprogramm; Vortragsreihen, meist im Kletterzentrum). Die Kletterhalle

diene in ihrer Gesamtrichtung dazu, den satzungsgemäßen gemeinnützigen

Zweck zu verwirklichen. Bislang habe der Verein Zeiten in einer anderen

Kletterhalle in O4 angemietet und sich aufgrund großer vereinsinterner Nachfrage

zum Bau der eigenen Kletterhalle entschlossen, in der sich jetzt auch die

Geschäftstelle befinde. Mit der Kletterhallenöffnung an Dritte verbinde man auch

die Hoffnung, dass dadurch neue Mitglieder für den Verein selbst gewonnen

würden.

Weiterhin hat die Beteiligte zu 1) ein Schreiben des Finanzamts O1 vom

25.05.2010 vorgelegt, aus dem sich ergibt, dass sie mit

Körperschaftssteuerbescheid für das Jahr 2009 als gemeinnützig anerkannt

werden wird (Bl. 403 der Akte).

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 07.06.2010 „den Antrag“ der Beteiligten

zu 2) auf Löschung der Beteiligten zu 1) gemäß § 395 FamFG zurückgewiesen (Bl.

406 ff der Akte). Es hat darauf abgestellt, dass die Tätigkeit der Beteiligten zu 1)

nach wie vor unter die eines nicht wirtschaftlichen Vereins eingruppiert werden

könne, da der Betrieb der Kletterhalle unter das Nebenzweckprivileg falle. Weitere

aktuelle Bilanzen oder Auskünfte der Beteiligten zu 1) über die mit der Kletterhalle

verbundenen Einnahmen etc. hat das Amtsgericht nicht eingeholt.

Allerdings ist das Amtsgericht insoweit der Auffassung der Beteiligten zu 2)

gefolgt, als es aufgrund des angenommenen Umfanges der wirtschaftlichen

Betätigung der Beteiligten zu 1) im Rahmen des Betriebs der Kletterhalle

diesbezüglich eine Anmeldung in das HRA für erforderlich erachtet und die

Beteiligte zu 1) mit Schreiben vom 07.06.2010 zu einer entsprechenden

Anmeldung aufgefordert hat.

Gegen den ihr am 09.06.2010 zugestellten Beschluss des Amtsgerichts hat die

Beteiligte zu 2) mit Schreiben vom 22.06.2010, eingegangen beim Amtsgericht

am 23.06.2010, Beschwerde eingelegt. Sie hat diese damit begründet, dass nach

ihrer Ansicht die vom Amtsgericht zugrunde gelegten Kriterien für die Anwendung

des Nebenzweckprivilegs nicht aussagekräftig seien; zur Beurteilung wäre es

vielmehr erforderlich gewesen, dass das Gericht entsprechend nachvollziehbares

Zahlenmaterial heranzieht. Erst durch einen zahlenmäßigen Vergleich der „Haupt-

und Nebentätigkeit“ könne beurteilt werden, ob es sich bei dem Betrieb der

Kletterhalle um eine untergeordnete Vereinstätigkeit handele.

Mit Beschluss vom 25.06.2010 hat das Amtsgericht der Beschwerde nicht

abgeholfen, mit dem Hinweis, für die von ihm getroffene Entscheidung sei eine

Aufstellung der Vereinsfinanzen nicht notwendig gewesen, da der Wert der ideellen

Vereinstätigkeit nicht durch Zahlen ausgedrückt werden könne.

Die Beteiligte zu 1) hat im Beschwerdeverfahren noch einmal besonders Bezug

genommen auf das Schreiben des Finanzamtes vom 25.05.2010, wonach der

Verein auch für das Jahr 2009 als gemeinnützig anerkannt wird und vertritt die

Auffassung, dass diese Entscheidung auch für das Registergericht bindend sei,

zumindest ein schwerwiegendes Indiz für den Nebenzweck darstelle.

Demgegenüber ist die Beteiligte zu 2) der Auffassung, dass bereits aufgrund der

vorliegenden Fakten davon ausgegangen werden müsse, dass das Argument des

Nebenzweckprivilegs nicht mehr greife. Aus Vergleichen von Kletterhallen von

Mitbewerbern, im eigenen Kammerbezirk und darüber hinaus, wisse man, dass

diese hohe Investitionen erforderten und entsprechend unternehmerisch geführt

werden müssten, damit sich ein solcher Betrieb überhaupt rechne. Aufgrund der

vielfältigen Subventionen und Steuerbegünstigungen verfälschten solche

Kletterhallen eindeutig den Wettbewerb auf dem sonstigen privaten Markt. Die

Bewertung des Finanzamtes könne nur vorläufig sein, da sich die Kletterhalle erst

in der Anlaufphase befinde. Im übrigen seien die Verfahrenkosten der Gegenseite

aufzuerlegen, da diese ihr trotz Zusage keine Unterlagen zur wirtschaftlichen

Bewertung der Tätigkeiten vorgelegt habe.

II.

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) ist zulässig, aber unbegründet.

Die Beteiligte zu 2) ist zwar zunächst, entgegen der Ansicht des Amtsgerichts,

nicht als Antragstellerin aufgetreten, sondern hat vielmehr mit ihrem Schreiben

vom 10.12.2009 das Amtsgericht ausdrücklich nur darum gebeten, ein

entsprechendes Verfahren einzuleiten, mithin die Aufnahme eines Amtsverfahrens

angeregt. Der Beschluss des Amtsgerichts vom 07.06.2010 ist daher dahingehend

auszulegen, dass nicht der Antrag der Beteiligten zu 2) zurückgewiesen wurde,

sondern das Ergebnis des Amtsverfahrens, nach dem eine Löschung der

Beteiligten zu 1) nach § 395 FamFG nicht in Betracht komme, in einem

abschließenden Beschluss bekannt gegeben wurde. Aber auch insoweit besteht für

die Beteiligte zu 2) ein Beschwerderecht nach § 380 Absatz 5 FamFG. Mit

Einlegung dieser Beschwerde wurde die Beteiligte zu 2) dann auch formell zur

Beteiligten dieses Beschwerdeverfahrens.

Die Beschwerde ist auch fristgerecht eingelegt (§ 63 Absatz 1 FamFG).

Beschwerdegegenstand ist vorliegend lediglich die Frage, ob die Beteiligte zu 1)

aufgrund des Betriebs der Kletterhalle insgesamt aus dem Vereinsregister zu

löschen ist, nicht jedoch die weitere Frage, ob bei fortbestehender Eintragung der

Beteiligten zu 1) für den Nebenbetrieb des Vereins die Merkmale der §§ 1,2 HGB

vorliegen, mit der Folge, dass insoweit möglicherweise die Vorschriften des HGB

für Kaufleute anzuwenden wären. Insoweit ist das erstinstanzliche Verfahren noch

nicht abgeschlossen, da es über das Anschreiben des Gerichts vom 07.06.2010 an

die Beteiligte zu 1), mit der Aufforderung zu einer entsprechenden Anmeldung,

noch nicht hinausgegangen ist.

Das Amtsgericht hat zu Recht von einer Löschung der Beteiligten zu 1) nach

§ 395 FamFG abgesehen.

Im Hinblick darauf, dass das Löschungsprüfungsverfahren durch das Amtsgericht

erst aufgrund der Anregung der Beteiligten zu 2) vom 10.12.2009 eingeleitet

wurde, hat es auf das Verfahren zum einen zu Recht das ab 01.09.2009 geltende

Verfahrensrecht des FamFG (Artikel 111 FGG-RG) angewendet und war zum

anderen auch zur Entscheidung berufen, da § 43 Absatz 2 BGB durch das Gesetz

zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer

vereinsrechtlicher Änderungen vom 24.09.2009 (BGBL. I S.3145) mit Wirkung ab

30.09.2009 aufgehoben worden ist. Daraus folgt, dass nunmehr entgegen der

alten Rechtslage nicht mehr die Verwaltungsbehörde sondern das Amtsgericht als

Registergericht auch für die Frage einer Löschung der Beteiligten zu 1) zuständig

ist, wenn diese nach Eintragung in das Handelsregister einen wirtschaftlichen

Geschäftsbetrieb aufgenommen hat, der eine weitere Eintragung als nicht

wirtschaftlicher Verein nicht mehr zulassen würde (vgl. Ellenberger in Palandt, BGB,

69.Aufl., § 43, Rn. 3; so auch die Zielsetzung des Bundesgesetzgebers nach BT-

Drs 16/13542, Seite 14, zu § 43; Waldner/Schweyer, Der eingetragene Verein,

19.Aufl. 2010, Rn. 453). Danach kann das Registergericht einen Verein auch aus

dem Register löschen, wenn seine Eintragung aufgrund des Mangels einer

wesentlichen Voraussetzung erst nachträglich unzulässig geworden ist (so auch

Heinemann in Keidel, FamFG, 16.Aufl. § 395 Rn. 13).

Das Amtsgericht hat insoweit allerdings zu Recht das Vorliegen eines wesentlichen

Mangels in diesem Sinne verneint.

Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beteiligte zu 1), deren rechtmäßige

Eintragung als nicht wirtschaftlicher Verein bislang unzweifelhaft war, mittlerweile

durch die Aufnahme des Betriebs der Kletterhalle nicht mehr die Kriterien eines

nicht wirtschaftlichen Vereins im Sinne von § 21 BGB erfüllt.

Der Senat geht zunächst davon aus, dass es sich bei dem neuen Teilbereich des

Betriebs der Kletterhalle um eine Tätigkeit handelt, die einer der drei Fallgruppen

wirtschaftlicher Vereine im Sinne des § 22 BGB zuzuordnen ist (vgl. zu dieser

typologischen Einordnung anhand von Fallgruppen: Grundlegend Karsten Schmidt,

Rpfleger 1972, 286 ff, 343 ff; so unter anderem auch Hadding, in Soergel, BGB,

Stand Frühjahr 2000, §§ 21, 22, Rn.24 ff; Reuter in MüKo-BGB, 5.Auflage, 2006, §§

21,22, Rn 6 ff, ebenso der erkennende Senat mit Beschluss vom 22.05.2006, Az.

20 W 542/05, in NJW-RR 2006, 1698).

Maßgeblich ist insoweit, dass die Beteiligte zu 1) mit dem Betrieb der Kletterhalle

planmäßig und auf Dauer angelegt in unternehmerischer Funktion durch

Einschaltung in wirtschaftliche Umsatzprozesse mit einer regelmäßig entgeltlichen

Tätigkeit auch an einem äußeren Markt auftritt, wobei die wirtschaftliche

Betätigung dabei in der planmäßigen Teilnahme am unternehmerischen

Wettbewerb besteht ( BayObLG, Beschluss vom 06.08.1985, Az. BReg 2 Z 116/84,

LG Frankfurt, Urteil vom 17.06.1994, Az. 2/9 T 214/94, jeweils zitiert nach juris,

Waldner/Schweyer aaO. Rn 43). Dabei ist es unerheblich, ob diese Betätigung

durch die Beteiligte zu 1) mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt wird. Auch ein

Unternehmen ohne diese Absicht kann nach obigen Kriterien am Markt nach

außen wirtschaftlich auftreten (Karsten Schmidt, Verbandszweck und

Rechtsfähigkeit im Vereinsrecht, Heidelberg 1984, S. 115 f; OLG Celle, Beschluss

vom 26.08.1991, Az. 20 W 12/91, mwN zitiert nach juris; Hadding, in Soergel. aaO

Rn 27 m.w.N., auch zur Gegenansicht).

Im Hinblick auf die vorliegenden Zeitungsausschnitte und Stellungnahmen von

Vertretern der Beteiligten zu 1) bzw. deren Dachorganisation sowie nach den

Ermittlungen der Beteiligten zu 2) muss davon ausgegangen werden, dass die

Beteiligte zu 1) nicht nur vereinsintern, sondern auch Dritten gegenüber

planmäßig und auf Dauer gegen Entgelt die Nutzung der Kletterhalle sowie

entsprechende Kurse und Seminare anbietet. Dies ist zwischen den Beteiligten

auch nicht streitig.

Durch die Aufnahme des unternehmerischen Betriebes der Kletterhalle würde die

Beteiligte zu 1) ihre Eigenschaft als nicht wirtschaftlicher Verein jedoch nur dann

verlieren, wenn sie hierbei die Grenzen des sogenannten „Nebenzweckprivilegs“

überschreiten würde.

Dies ist nach Ansicht des Senats nicht der Fall.

Das „Nebenzweckprivileg“ soll zum einen dem gesetzgeberischen Anliegen

gerecht werden, wonach ein wirtschaftlicher Verein nur vorliegen sollte, wenn ein

„wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb den ausschließlichen oder den Hauptzweck des

Vereins bildet“, mithin ein wirtschaftlicher Nebenzweck der Eintragung (bzw.

Fortführung) als nicht wirtschaftlicher Verein nicht entgegenstehen sollte (vgl.

Hadding, in Soergel aao. Rn. 33). Zum anderen soll der Rahmen begrenzt werden

durch die §§ 21, 22 BGB zugrundeliegende Zielsetzung der Sicherheit des

Rechtsverkehrs, insbesondere des Gläubigerschutzes, durch Verweis von Vereinen

mit wirtschaftlicher Zielsetzung auf die dafür zur Verfügung stehenden

handelsrechtlichen Formen.

Der Senat folgt bei der notwendigen Abgrenzung, wann für den nicht

wirtschaftlichen Verein noch eine zulässige wirtschaftliche Betätigung in einem

Nebenzweck vorliegt, nicht der offensichtlich von der Beteiligten zu 2) und Teilen

der Literatur geäußerten Auffassung, die diese Frage anhand von objektiven

Größenkriterien festlegen wollen (vgl. insoweit die Darstellung bei Hadding, in

Soergel, aaO. Rn 35). Derartige quantitative Kriterien, wie beispielsweise eine

summenmäßige, absolute Umsatzgrenze für den Nebenbetrieb, oder ein Vergleich

der Einnahmen aus der ideellen Betätigung mit den Einnahmen aus dem

wirtschaftlichen Nebenbetrieb bzw. der jeweiligen Einnahmenverwendung, oder ein

Vergleich des Wertes der insoweit jeweils erbrachten Leistungen widersprechen

schon dem gesetzgeberischen Anliegen, auch einen Verein eintragen zu können,

der neben seinem idealen Hauptzweck ein wirtschaftliches Geschäft betreibt, um

sich hierdurch die zur Erreichung jener Zwecke erforderlichen Mittel zu beschaffen

(insoweit Hadding, in Soergel aaO, Rn 35). Gerade am Beispiel eines Großvereins,

wie vorliegend der Beteiligten zu 1), wird deutlich, dass sich hierzu feste

Summengrenzen nicht eignen, da bei einem derartigen Verein eine wirtschaftliche

Tätigkeit in erheblichem Umfang notwendig sein kann, der bei einem anderen,

kleineren Verein schon dazu führen würde, dass das Vereinsleben nur noch durch

den Wirtschaftsbetrieb geprägt wäre. Für die Einordnung kommt es auch nicht auf

den Umfang des Verhältnisses der Einnahmen aus dem ideellen Teil der

Vereinstätigkeit und dem wirtschaftlichen Teilgeschäftsbetrieb an (Stöber, aaO, Rn

54). Wenn eine Unterordnung zu bejahen ist, ist das Nebenzweckprivileg nicht

deshalb ausgeschlossen, weil die Einnahmen aus der unternehmerischen Tätigkeit

die Mitgliedsbeiträge übersteigen (Karsten Schmidt, Rpfleger 1972, 343, 352).

Hierfür spricht auch, dass die Mitglieder, je mehr die Finanzierung des

nichtwirtschaftlichen Vereinslebens auf die Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb

angewiesen ist, diesen Geschäftsbetrieb mit einem wachen Interesse an dessen

Erfolg verfolgen (Reuter, MüKo-BGB, aaO, Rn 20). Gegen die Anwendung objektiver

Kriterien zur Abgrenzung spricht auch, dass hierfür eine Bewertung der vielen

ehrenamtlichen Leistungen der Vereinsmitglieder, und vor allem deren Ergebnisse,

auf Seiten der ideellen Betätigung des Vereins mit eingestellt werden müsste, die

aber in dieser Form nach Ansicht des Senats gerade nicht bewertbar sind. Wie will

man beispielsweise das Ergebnis der Unterhaltung eines Klettersteiges oder einer

Schutzhütte in den Alpen in eine Berechnung einstellen? Selbst die dafür sonst

erforderlichen Kosten bei kommerzieller Vergabe dürften kein ausreichender

Maßstab sein.

All dies macht deutlich, dass stattdessen auf eine qualitative Zweck-Mittel-Relation

abzustellen ist.

Danach handelt es sich dann um eine Tätigkeit eines Vereins im Rahmen des

Nebenzweckprivilegs, wenn es sich bei der wirtschaftlichen Betätigung um eine

untergeordnete, den idealen Hauptzwecken des Vereins dienende Tätigkeit

handelt (BGH, Urteil vom 29.09.1982, Az. I ZR 88/80, zitiert nach juris). Die

Hauptbetätigung des Vereins muss nach wie vor die ideelle Tätigkeit sein, was

dann nicht der Fall ist, wenn die wirtschaftliche Betätigung faktisch den einzigen

Zweck des Vereins darstellt (so der Senat in seinem Beschluss vom 22.05.2006,

aaO). Weiterhin muss sich die unternehmerische Tätigkeit im Rahmen des

Vereinszwecks halten und sich bei natürlicher Betrachtungsweise als ein die ideelle

Betätigung ergänzendes, noch objektiv sinnvolles Mittel zur Förderung des

Vereinszwecks darstellen (Waldner/Schweyer, aaO, mwN; auch Stöber, Handbuch

zum Vereinsrecht, 9.Auflage 2004, Rn 54). Gibt das ideelle Tätigkeitsfeld dem

Verein das Gepräge und bestimmt sein Erscheinungsbild, rechtfertigt es die

wirtschaftliche Tätigkeit, wenn diese dem ideellen Hauptzweck nützlich ist (Reuter

in MüKo-BGB, aaO, Rn 8, 19) oder ihm funktional dienlich ist (Hadding, in Soergel,

aaO, Rn 36).

Gemessen an diesen Kriterien hält sich der Betrieb der Kletterhalle im Rahmen des

Nebenzweckprivilegs.

Die Beteiligte zu 1) verfolgt einen ideellen Vereinszweck, der in § 2, 1) der Satzung

seit jeher wie folgt niedergelegt ist: „Zweck der Sektion ist, das Bergsteigen und

alpine Sportarten vor allem in den Alpen und den deutschen Mittelgebirgen,

besonders für die Jugend und die Familien, zu fördern und zu pflegen, die

Schönheit und Ursprünglichkeiten der Bergwelt zu erhalten, die Kenntnis über die

Gebirge zu erweitern und dadurch die Bindung zur Heimat zu pflegen“

Dass dieser Zweck durch die Vereinsarbeit der Beteiligten zu 1) auch tatsächlich

verfolgt wird, wird unter anderem auch durch das Heft 1/10 des Vereins, in dem

über seine Vereinsaktivitäten, Angebote etc. berichtet wird, ausdrücklich bestätigt

und wird auch von der IHK nicht grundsätzlich in Zweifel gezogen.

Nach Ansicht des Senats wird der Zweck „…das Bergsteigen und alpine

Sportarten vor allem in den Alpen und den deutschen Mittelgebirgen, besonders

für die Jugend und die Familien, zu fördern und zu pflegen…“ auch unmittelbar

durch das Klettern in entsprechenden Kletterhallen gefördert. Zwar wird mit dem

Begriff „Bergsteigen“ sicherlich nicht unmittelbar auch das Klettern an einem

künstlichen Fels in einer Kletterhalle assoziiert, sondern ein Klettern im Gebirge.

Diese Form des Kletterns in der Halle bietet demgegenüber aber gute

Möglichkeiten, dieses Bergsteigen in der freien Natur mit für das Vereinsmitglied

erheblich geringerem Zeit- und Kostenaufwand und unter sichereren Bedingungen

zu erlernen und so das Bergsteigen in der freien Natur entsprechend

vorzubereiten und dient damit unmittelbar dem Vereinszweck. Wie sich aus dem

Programm der Beteiligten zu 1) für das Jahr 2010 (Bl. 411 ff der Akte) ergibt, ist

das Klettern in freier Natur mit entsprechenden Kursen und Veranstaltungen auch

weiterhin ein zentraler Punkt des Vereinsangebotes.

Durch die Errichtung der eigenen Kletterhalle besteht nunmehr auch nicht mehr

die Notwendigkeit für die Beteiligte zu 1), um ihren Mitgliedern das Indoorklettern

zu ermöglichen, Stunden in anderen Kletterhallen anzumieten.

Demnach wird durch die Errichtung und den Betrieb der Kletterhalle bei natürlicher

Betrachtungsweise unmittelbar auch der ideelle Vereinszweck objektiv nützlich

gefördert.

Weiterhin wird nunmehr nach § 3 b) der Satzung vom 18.03.2008 (Bl. 357 ff der

Akte) klargestellt, dass auch das Klettern an und in künstlichen Kletteranlagen den

Vereinszweck verwirklicht. Entgegen der Ansicht der IHK liegt es für den Senat

daher nicht auf der Hand, dass durch diese Satzungsänderung lediglich ein neues

Geschäftsfeld der Beteiligten zu 1) ermöglicht werden sollte. Die Beteiligte zu 1)

hat vielmehr genau das in ihrer Satzung präzisiert, was der Erreichung des

Vereinszwecks dient.

Im übrigen war bereits in der vorgehenden Satzung vom 11.03.2004 unter § 3 d),

wie auch noch immer, zur Erreichung des Vereinszwecks das „Errichten, Erhalten

und Betreiben künstlicher Kletteranlagen“ enthalten.

Auch ist es naheliegend, dass die Beteiligte zu 1) zur dauerhaften Ermöglichung

dieses Zwecks auf eine Öffnung der Kletterhalle gegenüber Nichtmitgliedern zur

weiteren Einnahmeschaffung nicht verzichten kann. Diese Einnahmen sind aber

kein wirtschaftlicher Selbstzweck, sondern dienen damit gerade der Erhaltung der

Möglichkeit der Durchführung des ideellen Vereinzwecks, derzeit durch das so

mögliche Klettertraining für die Vereinsmitglieder, später, sollten irgendwann

Überschüsse erwirtschaftet werden können, sicher auch zur Sicherung der

weiteren Tätigkeiten, die zur Erreichung des Vereinszwecke erforderlich sind

(Naturpflege, Erhaltung der betriebenen Hütten, Vereinsarbeit mit günstigen

Fahrten und Angeboten für die Mitglieder im Rahmen des Vereinszweckes etc.).

Sollte insoweit eine Verwendung der Überschüsse erfolgen, die nicht diesem

ideellen Zweck entspricht, müsste die Beteiligte zu 1) außerdem mit der

Aberkennung ihrer Gemeinnützigkeit rechnen. Diese Entscheidung wäre entgegen

der Ansicht der Beteiligten zu 1) zwar für das Registergericht nicht bindend, da die

jeweiligen Prüfungen nach eigenen, unterschiedlichen Kriterien erfolgen. Es könnte

sich dann aber um ein Indiz dafür handeln, dass der Betrieb der Kletterhalle nicht

mehr den ideellen Zweck lediglich unterstützt, sondern an dessen Stelle getreten

ist. Hiervon kann im Hinblick auf die schriftliche Mitteilung des Finanzamtes O5

vom 25.05.2010 derzeit nicht ausgegangen werden, wobei eine endgültige

Beurteilung dieser zunächst alleine steuerrechtlichen Frage der Gemeinnützigkeit

erst in den nächsten Jahren bei vollem Betrieb der Kletterhalle möglich sein wird,

worauf die Beteiligte zu 2) zu Recht hinweist.

Darüber hinaus ist es nachvollziehbar, dass die Beteiligte zu 1), wie sie auch

vorträgt, mit der Kletterhallenöffnung an Dritte auch die Hoffnung verknüpft, dass

dadurch neue Mitglieder für den Verein selbst gewonnen werden können, was dann

natürlich auch wiederum durch deren Vereinsbeiträge der Sicherung des ideellen

Vereinszwecks dient.

Nach Ansicht des Senats wird die Beteiligte zu 1) im übrigen nach außen auch

noch immer durch das sich aus der Tradition des X geprägte Erscheinungsbild

mitbestimmt, mit dem man in erster Linie nicht das Betreiben von Kletterhallen

verbindet, sondern das Bergsteigen, die Pflege der Bergwelt und die Wahrung der

Belange der Natur.

Das Amtsgericht hat somit auch zu Recht davon abgesehen, der Beteiligten zu 1),

wie von der IHK angeregt, aufzugeben, aktuelle Bilanzen, Gewinn- und

Verlustrechnungen etc. vorzulegen. Hierauf kommt es entgegen der Ansicht der

IHK aus den dargelegten Gründen nicht an.

Im übrigen mag es zwar auch die Aufgabe der Beteiligten zu 2) sein, Interessen

ihrer Mitglieder zu schützen; es ist es aber nicht die Aufgabe des Registergerichts

mögliche Interessen von anderen, rein kommerziellen Kletterhallenbetreibern zu

schützen und hierfür Prüfungen vorzunehmen, die über das rein registerrechtliche

Erfordernis hinausgehen.

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 84 FamFG.

Diese waren insoweit der im Beschwerdeverfahren unterlegenen Beteiligten zu 2)

aufzuerlegen. Daran ändert auch nichts, dass die Beteiligte zu 1) die von der

Beteiligten zu 2) angeforderten Unterlagen, deren Übersendung sie zunächst

zugesagt hatte, nicht vorgelegt hat, da diese, wie dargelegt, für die Entscheidung

der Löschung der Beteiligten zu 1) aus dem Register unerheblich sind.

Die Festsetzung des Beschwerdewertes folgt aus § 131 Absatz 4 i.V.m. § 30

Absatz 2 Satz 1 KostO.

48 Die Rechtsbeschwerde wird im Hinblick auf die umstrittene Frage der

Abgrenzungskriterien für die Anwendung des Nebenzweckprivilegs zugelassen

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.