Urteil des OLG Frankfurt vom 10.03.2004, 14 W 16/04

Entschieden
10.03.2004
Schlagworte
Meinungsfreiheit, Geschichte, Berechtigung, Volk, Verbrechen, Persönlichkeitsrecht, Chronik, Magazin, Gerechtigkeit, Veröffentlichung
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Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 14. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 10.03.2004

Normen: Art 2 Abs 1 GG, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 BGB

Aktenzeichen: 14 W 16/04

Dokumenttyp: Beschluss

(Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Verletzung bei einer

nicht als eigene Interpretation kenntlich gemachten Wiedergabe einer Rede als Tatsachenbehauptung in der Presse)

Leitsatz

Eine Zeitschrift darf in einer zusammenfassenden Widergabe einer öffentlich gehaltenen Rede eines Politikers die eigene Interpretation nicht als Tatsachenbehauptung darstellen, wenn der Inhalt der Rede verschiedene Auslegungsmöglichkeiten zulässt. Sie muss in diesem Fall kenntlich machen, dass es sich bei der Darstellung um eine Interpretation handelt.

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 22. Januar 2004 abgeändert.

Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollstrecken am Vorsitzenden des Vorstandes, es zu unterlassen,

wörtlich oder sinngemäß die Behauptung aufzustellen, der Antragsteller habe in seiner Rede vom 3. Oktober 2003 „die Juden als Tätervolk“ bezeichnet.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen hat die Antragsgegnerin zu tragen.

Gründe

I.

1Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Veröffentlichung in dem von der Antragsgegnerin herausgegebenen Magazin „X“.

2Der Antragsteller ist Mitglied des Bundestages. Er hielt am 03.10.2003 in seinem Wahlkreis eine Rede, in deren erstem Satz er ankündigte, sich einige Gedanken über die Themen „Gerechtigkeit für Deutschland, über unser Volk und seine etwas schwierige Beziehung zu sich selbst“ machen zu wollen. In diesem Zusammenhang erwähnte der Antragsteller zunächst die Auslegung der Gesetze durch ein deutsches Verwaltungsgericht, deren Folge sei, dass ein türkischer Krimineller nicht ausgewiesen werden könne, sondern sich weiter zum Bezug deutscher Sozialhilfe gezwungen sehe. Ferner wies er auf die „gnadenlose“ Ausnutzung des gewährenden Sozialstaats oder des viele Rechtswege eröffnenden Rechtsstaatsmittels der Beispiele „Miami-Rolf“ und „Viagra für Sozialhilfeempfänger“ hin und beklagte, dass die Rechte des Einzelnen groß heraus-, die Pflichten aber hintangestellt würden. Das Wir-Denken müsse in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation mit den schon erfolgten und zu erwartenden Einschränkungen gestärkt werden. Beim Sparen müsse es aber gerecht zugehen.

Einschränkungen gestärkt werden. Beim Sparen müsse es aber gerecht zugehen. Der normale Deutsche fühle sich als der Dumme, bei dem der Staat seine Kassen auffülle. Leider könne er den Verdacht, dass man in Deutschland als Deutscher keine Vorzugsbehandlung genieße, nicht entkräften. Wenn schon eine Bevorzugung der Deutschen nicht möglich oder nicht opportun erscheine, dann erbitte er jedenfalls die Gleichbehandlung von Ausländern und Deutschen. Die Ursache dieser „Schieflage“ sei im Umgang mit der deutschen Geschichte zu suchen. Die 12 Jahre NS-Vergangenheit seien bis in unsere Tage wirksam. Hitlers Nachwirkungen hätten eine allgegenwärtige Mutzerstörung im nationalen Selbstbewusstsein ausgelöst, die durch ihn veranlassten Verbrechen lasteten auf der deutschen Geschichte. Im Kern bleibe der Vorwurf „die Deutschen sind das Tätervolk“. Es stehe aber fest, dass das deutsche Volk sich nach den Verbrechen der Hitlerzeit in einzigartiger, schonungsloser Weise mit dieser beschäftigt, um Vergebung gebeten und im Rahmen des Möglichen eine milliardenschwere Wiedergutmachung geleistet habe, vor allem gegenüber den Juden. Zu der damals vereinbarten Wiedergutmachung bekenne sich die Mehrheit der Deutschen ausdrücklich, wobei Leid und Tod in unermesslichem Maß nicht ungeschehen gemacht werden könnten.

3Es heißt dann:

4„Auf diesem Hintergrund stelle ich die provozierende Frage: gibt es auch beim jüdischen Volk, das wir ausschließlich in der Opferrolle wahrnehmen, eine dunkle Seite in der neueren Geschichte oder waren die Juden ausschließlich Opfer, die Leidtragenden?“

5Schon Henry Ford habe in einem 1920 erschienenen Buch „The International Jew“ die Juden als „Weltbolschewisten“ angeprangert. Der Jude Felix Teilhaber habe 1919 den Sozialismus als jüdische Idee bezeichnet, Karl Marx habe über beide Eltern von Rabbinern abgestammt, sein Porträt habe im Wohnzimmer einer jüdischen Frauenforscherin gehangen, die sich zum Sozialismus als „unserer Religion“ bekannt habe. Auch andere für den Bolschewismus engagierte Juden, namentlich Eisner und Leo Rosenberg, hätten sich sozusagen als gläubige Soldaten der Weltrevolution gefühlt.

6In den revolutionären Gremien der russischen Oktoberrevolution seien Juden überproportional vertreten gewesen. Auch in anderen europäischen Ländern sei ein überaus hoher Anteil der kommunistischen Gründerväter und revolutionären Gremien Juden gewesen. Auch bei der revolutionären sowjetischen Geheimpolizei, der Tscheka, seien die jüdischen Anteile außergewöhnlich hoch gewesen. Der Mord am russischen Zaren und seiner Familie sei von Juden angeordnet und ausgeführt worden.

7Im Weiteren führte der Antragsteller dann aus, die jüdischen Kommunisten hätten die physische Vernichtung ihrer Gegner nicht nur propagiert, sondern auch in die Tat umgesetzt. Den Sowjets seien Millionen von Menschen in der ersten Revolutionsphase zum Opfer gefallen. Da die Juden die revolutionäre Bewegung in Russland und mitteleuropäischen Staaten stark und nachhaltig geprägt hätten, könne man mit einer gewissen Berechtigung im Hinblick auf die Millionen Toten dieser ersten Revolutionsphase nach der „Täterschaft“ der Juden fragen. Man könne Juden mit einiger Berechtigung als „Tätervolk“ bezeichnen. Das möge erschreckend klingen, folge aber der gleichen Logik, mit der man Deutsche als Tätervolk bezeichne. Bei näherem Hinsehen zeige sich allerdings, dass sowohl jüdische Kommunisten als auch deutsche Nationalsozialisten sich von ihren religiösen Bindungen gelöst hätten. Daher seien weder „die Deutschen“ noch „die Juden“ ein Tätervolk. Die Gottlosen mit ihren gottlosen Ideen seien das Tätervolk des letzten Jahrhunderts gewesen. Dem Vorwurf an die Deutschen schlechthin, „Tätervolk zu sein“ solle in Zukunft entgegengetreten werden. „Unser Leitspruch sei: „Gerechtigkeit für Deutschland, Gerechtigkeit für Deutsche“.

8Das von der Beklagten herausgegebene Magazin X veröffentlichte in seiner am ...2003 erschienenen Ausgabe .../2004 eine Chronik für das Jahr 2003, in der die wichtigsten Ereignisse des Jahres in chronologischer Folge mitgeteilt wurden. Unter dem Datum 3. Oktober heißt es dort: „Der ... Abgeordnete Y bezeichnet in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit Juden „als Tätervolk“. Dafür wird er Mitte November aus der ... ausgeschlossen.“

9Der Antragsteller hat die Antragsgegnerin auf Unterlassung der Äußerungen in Anspruch genommen, er habe die Juden als Tätervolk bezeichnet. Das habe er gerade nicht getan, sondern mit seiner Rede herausarbeiten wollen, dass weder

gerade nicht getan, sondern mit seiner Rede herausarbeiten wollen, dass weder die Deutschen noch die Juden als Tätervolk bezeichnet werden könnten. Die Verwendung des Konjunktivs in dem maßgeblichen Satz der Rede habe klar erkennbar dem Ziel gedient, die Unsinnigkeit des gegenüber den Deutschen diesbezüglich erhobenen Vorwurfs klar zu machen.

10 Mit Anwaltsschreiben vom 30.12.2003 hat der Antragsteller die Antragsgegnerin erfolglos aufgefordert, sich ihm gegenüber zu verpflichten, es zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß die Behauptung aufzustellen, er habe in seiner Rede am 3. Oktober 2003 „die Juden als Tätervolk“ bezeichnet.

11 Das Landgericht hat mit Beschluss vom 22.01.2004 den Antrag zurückgewiesen. Es hat die beanstandete Notiz im Magazin X nicht als Tatsachenbehauptung, sondern als wertende Hervorhebung bzw. Zusammenfassung einer nach Auffassung des Magazins in der Rede enthaltenen Aussage des Antragstellers gewertet. Dieses Werturteil der Antragsgegnerin hinsichtlich der Ausführungen des Antragstellers sei geeignet, das Ansehen des Antragstellers in der Öffentlichkeit nachhaltig zu beeinträchtigen. Das die Meinungsfreiheit einschränkende Gesetz, der Beleidigungstatbestand des § 186 StGB, müsse aber in seiner das Grundrecht beschränkenden Wirkung im Lichte der Bedeutung dieses Grundrechts so interpretiert werden, dass der besondere Wertgehalt dieses Rechts, der in der freiheitlichen Demokratie zu einer grundsätzlichen Vermutung für die Freiheit der Rede in allen Bereichen, namentlich aber im öffentlichen Leben führen müsse.

12 Die wertende Zusammenfassung könne auch in dem Sinne ausgelegt werden, dass der Antragsteller die Juden nur in einen engen Zusammenhang mit dem Begriff „Tätervolk“ gebracht habe bzw. zu einem entsprechenden, wenn auch später wieder revidierten, Zwischenergebnis gekommen sei. Diese Auslegung halte sich noch im Rahmen der durch die Rede des Antragstellers eröffneten Auslegungsmöglichkeiten und stehe neben der nicht minder nachvollziehbaren Auslegung durch den Antragsteller selbst. Sie sei zwar für das Ansehen des Antragstellers in der Öffentlichkeit abträglich, aber noch vom Grundrecht der Pressefreiheit gedeckt. Deshalb könne der Antragsgegnerin diese wertende Zusammenfassung nicht untersagt werden.

13 Der Antragsteller hat dagegen sofortige Beschwerde eingelegt. Er macht geltend, die Antragsgegnerin habe in der Chronik 2003 eine Tatsachenbehauptung aufgestellt. Was er gesagt habe, sei anhand der gedruckten Rede überprüfbar. Im Übrigen bleibt er bei seiner Auffassung, er habe zum Ausdruck gebracht, dass die Juden kein Tätervolk seien.

II.

14 Die sofortige Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

15 Das Landgericht Fulda ist für das Verfahren örtlich zuständig, weil das Magazin X der Antragsgegnerin bundesweit erscheint und die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Antragstellers sich auch im Bezirk des Landgerichts Fulda auswirkt.

16 Nach § 940 ZPO sind einstweilige Verfügungen zum Zweck der Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, sofern diese Regelung z. B. zur Abwendung dauernder Nachteile nötig erscheint. Danach kann der Antragsteller einstweiligen Rechtsschutz, der auf Unterlassung der Äußerung geht, nach der Veröffentlichung beanspruchen. Die unrichtige Wiedergabe einer Äußerung in dem von der Antragsgegnerin herausgegebenen Magazin, wonach der Antragsgegner die Juden als Tätervolk bezeichnet haben soll, ist geeignet, das Ansehen des Antragstellers in der Öffentlichkeit ernsthaft zu beschädigen. Wenn bereits ein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen erfolgt ist, besteht eine tatsächliche widerlegbare Vermutung für das Vorliegen der Wiederholungsgefahr (BGH NJW 1994, 1281, 1282). Diese Vermutung ist nicht ausgeräumt, weil die Antragsgegnerin trotz Aufforderung durch den Antragsteller keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat.

17 Der Antragsteller hat gegen die Antragsgegnerin, die als Herausgeberin des Magazins „X“ für dessen Inhalt die Verantwortung trägt, einen Unterlassungsanspruch aus §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 GG, 823 Abs.2 BGB in Verbindung mit § 186 StGB.

18 Die Information in der Jahreschronik 2003 der Ausgabe .../2004 „Der ... Abgeordnete Y bezeichnet in einer Rede zum Tag der Deutschen Einheit Juden „als Tätervolk“ verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Antragstellers. Diese Aussage ist geeignet, das Bild des Antragstellers in der Öffentlichkeit herabzuwürdigen und sein Ansehen sowie seine soziale Geltung ernsthaft zu beschädigen. Der Antragsteller steht als Bundestagsabgeordneter im öffentlichen Leben. Von ihm wird gerade im Hinblick auf sein Mandat die Verteidigung der demokratischen Werte und damit auch die entschiedene Bekämpfung rassistischer Vorurteile gegen einzelne Bevölkerungsgruppen erwartet. Wenn deshalb in einer Pressenotiz der Eindruck erweckt wird, der Antragsteller vertrete selbst derartige Standpunkte, wird er damit in die Nähe eines antisemitische Vorurteile pflegenden rechtsextremen Spektrums gerückt. Eine solche Darstellung kann mithin seiner sozialen Geltung und seinem Ansehen in der Öffentlichkeit schweren Schaden zufügen.

19 Mit der Veröffentlichung des genannten Satzes hat die Antragsgegnerin eine Tatsachenbehauptung verbreitet. Im Einzelfall kann die Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen schwierig sein, wenn eine Äußerung einen Tatsachenkern und Elemente einer Meinungsäußerung enthält. In einem solchen Fall ist im Interesse eines wirksamen Schutzes des Grundrechts aus Artikel 5 GG der Begriff der Meinung weit zu fassen. Das Landgericht hat den von der Antragsgegnerin veröffentlichten Satz als wertende Zusammenfassung des Inhalts der Rede des Antragstellers beurteilt. Dem vermag der Senat nicht zu folgen. Die Ermittlung des Aussagegehalts kann sich nämlich nicht nur an dem beanstandeten Satz orientieren, sondern muss auch den Gesamtzusammenhang berücksichtigen. Der beanstandete Text steht in einer Chronik des Jahres 2003, in der - nach Ansicht des Verfassers - wesentliche Ereignisse des Jahres 2003 mitgeteilt werden. Das ist Berichterstattung über Tatsachen. So lautet beispielsweise die durch Fettdruck hervorgehobene Überschrift zu dem Monat ...: „Kalifornien ... brennt und ...“. Für den ...10.2003 wird dargestellt, dass der südafrikanische Schriftsteller J. M. Coetzee den diesjährigen Friedensnobelpreis erhalten hat. Als weitere Ereignisse des 03.10.2003 werden die Verletzung eines Artisten durch einen Tiger und die Geburt des zweiten Kindes einer bekannten Tennisspielerin neben dem den Antragsteller betreffenden Ereignis erwähnt. Das ist jedenfalls in diesem Zusammenhang keine Wertung, sondern für den unbefangenen Durchschnittsleser eine Berichterstattung über eine Tatsache. Er schließt daraus, dass der Antragsteller an diesem Tag in einer Rede gesagt hat, „Juden sind ein Tätervolk“. Ob eine solche Äußerung gefallen ist, stellt ein tatsächliches Geschehen dar und ist voll dem Beweis zugänglich. Dass diese Äußerung wörtlich gar nicht gefallen ist, sondern die Aussage Ergebnis einer bereits vorgenommenen Wertung sein soll, erschließt sich aus dem Satz nicht und lässt sich auch nicht daraus herleiten, dass die Jahreschronik im Stil von Schlagzeilen verfasst ist, in der eine längere Rede des Antragstellers auf einen Satz zurückgeführt wird. Dass die offenkundig komprimierte und damit stark verkürzte Darstellung auch eine eigene Wertung des Verfassers enthalten soll, ist nicht zwangsläufig und hätte deshalb jedenfalls dem Ansatz nach erkennbar gemacht werden und so aus dem Bereich des Tatsächlichen in den des Meinungsmäßigen gerückt werden müssen. So, wie der Satz in der Chronik steht, hat er den Aussagegehalt einer Tatsachenbehauptung.

20 Diese Tatsachenbehauptung ist nicht erweislich wahr. Sie kann allerdings entgegen der Auffassung des Antragstellers auch nicht als „nachweislich unwahr“ angesehen werden. Das beruht darauf, dass der Inhalt der Rede mehrdeutig ist und unterschiedlich ausgelegt werden kann.

21 Der Antragsteller kommt zwar gegen Ende seiner Rede zu dem Schluss weder „die Deutschen“ noch „die Juden“ seien ein Tätervolk. Dieser Satz, der scheinbar die Aussage beinhaltet, die Juden seien kein Tätervolk, kann aber nicht isoliert betrachtet werden. Der Antragsteller hat „Gerechtigkeit für Deutschland“ zum Thema seiner Rede gemacht. Nach Kritik an den Auswüchsen des gewährenden deutschen Sozialstaats äußert er die Befürchtung, dass die aufgrund wirtschaftlicher Stagnation erforderlichen Sparmaßnahmen nur die „normalen“ Deutschen treffen werden. Er führt aus, Deutsche und Ausländer würden nicht gleich behandelt und macht als Ursache der „Schieflage“ den Umgang der Deutschen bzw. der zur Zeit in Deutschland herrschenden politischen Klasse und Wissenschaft mit der NS-Vergangenheit aus. Während jede andere Nation eher dazu neige, die dunklen Seiten ihrer Geschichte zu beschönigen, zu verbergen oder „umzudeuten“, sei das den Deutschen nicht gestattet: Im Kern bleibe der

oder „umzudeuten“, sei das den Deutschen nicht gestattet: Im Kern bleibe der Vorwurf, die Deutschen seien das „Tätervolk“. Er stellt dann die „provozierende Frage“, ob es nicht auch beim jüdischen Volk eine dunkle Seite in der Geschichte gebe. Für diese dunkle Seite wird dann angeführt, dass „an der Wiege des Kommunismus und Sozialismus“ jüdische Denker gestanden hätten. Marx, Kurt Eisner, Leo Rosenberg, Lassalle, Bernstein und Rosa Luxemburg seien Juden gewesen. In Deutschland, Ungarn und Österreich seien die KP-Führer in der Mehrzahl jüdisch gewesen. An der russischen Oktoberrevolution seien Juden überproportional beteiligt gewesen. Millionen seien in der Anfangsphase der russischen Revolution jüdischen kommunistischen Revolutionären zum Opfer gefallen. Deshalb könne man mit einer gewissen Berechtigung im Hinblick auf die Millionen Toten dieser ersten Revolutionsphase nach der „Täterschaft“ der Juden fragen, man könne Juden mit einiger Berechtigung als Tätervolk bezeichnen. Das „würde der gleichen Logik folgen, mit der man Deutsche als Tätervolk bezeichnet“.

22 Erst Im folgenden Abschnitt der Rede kommt der Antragsteller dann zu dem Schluss, weil sowohl jüdische Kommunisten als auch deutsche Nationalsozialisten sich von ihrer Religion abgewandt hätten, seien weder „die Deutschen“ noch „die Juden“ ein Tätervolk, sondern „die Gottlosen mit ihren gottlosen Ideologien“: Das Tätervolk seien „Die Gottlosen“. Die Rede des Antragstellers ist danach mehrdeutig.

23 Wertet man den Inhalt der Rede in ihrem Gesamtzusammenhang, erscheint die Auslegung möglich, dass der Antragsteller die Juden als Tätervolk bezeichnet hat. Daran ändert auch der abschwächende Konjunktiv nichts, denn die vorangegangene Aufzählung „jüdischer Verbrechen“ dient dem Zweck, den Zuhörern zu suggerieren, „objektiv“ könne man „mit einiger Berechtigung“ die Juden als Tätervolk bezeichnen. Das heißt mit anderen Worten derjenige, der die Juden als Tätervolk bezeichne, sage etwas Vertretbares. Mit dieser Aussage will der Antragsteller eine Parallele zu den Deutschen ziehen: Sowohl Deutsche als auch (russische, deutsche, österreichische oder ungarische) Juden hätten im vergangenen Jahrhundert Verbrechen begangen, die Juden würden aber nicht als Tätervolk wahrgenommen, sondern in einer Opferrolle, während die Deutschen als Tätervolk angesehen würden. Wenn man die Deutschen als Tätervolk bezeichne, dann mit der gleichen Logik auch die Juden. Dass der Antragsteller persönlich sich dann von dieser Aussage wieder distanziert, indem er „die Gottlosen“ als „Tätervolk“ nennt, muss nicht zwangsläufig das Gewicht der vorangegangenen Aussage auszuräumen. Demjenigen, der die Berechtigung einer Aussage in den Vordergrund stellt und sich nur formal von ihr distanziert, kann diese Aussage auch als eigene Erklärung zugerechnet werden.

24 Diese Auslegung der Rede ist aber nicht zwingend. Zweifellos hat der Antragsteller mit der breiten Aufzählung historischer Ereignisse zu belegen versucht, dass „die Juden“ nicht nur Opfer der deutschen NS-Vernichtungspolitik, sondern ihrerseits auch Täter ähnlich schwerwiegender Verbrechen gewesen seien. Andererseits erklärt der Antragsteller auch als Anliegen seiner Rede, die Deutschen von dem „Verdikt des Tätervolkes“ lösen zu wollen. Das soll einmal dadurch erreicht werden, dass eine „erschreckend klingende“ Parallele zu „einer dunklen Seite in der neueren Geschichte“ der Juden gezogen wird, zum anderen aber dadurch, dass „die Täterschaft“ sowohl von den Deutschen als auch dem jüdischen Volk weg auf „die Gottlosen“ gelenkt wird. Die Rede kann deshalb jedenfalls auch so verstanden werden, wie der Antragsteller selbst sie verstanden wissen will: Weder Deutsche noch Juden sind „ein Tätervolk“.

25 Die Aussage des Satzes in der Chronik, der Antragsteller habe Juden „als Tätervolk“ bezeichnet, ist damit weder erweislich wahr noch erwiesenermaßen unwahr.

26 Die Antragsgegnerin ist deshalb nicht berechtigt, ihre eigene Interpretation der Rede als Tatsachenbehauptung wiederzugeben, sondern es muss deutlich gemacht werden, dass es sich um eine eigene Wertung handelt. Zwar ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht vorbehaltlos gewährleistet, sondern wird nach Artikel 2 Abs. 1 GG durch die verfassungsmäßige Ordnung und die Rechte anderer beschränkt. Zu diesen Rechten gehört auch die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Nr. 1 GG, die hier ungeachtet des Verbreitungsmediums einschlägig ist, weil es um die Frage geht, ob ein Dritter eine für ihn nachteilige Äußerung hinzunehmen hat (BVerfG NJW 2004, 277 ff, 278 und 590 f, 591). Das Recht auf Meinungsfreiheit findet wiederum nach Art. 5 Abs. 2 GG seine Schranken in den allgemeinen Gesetzen und dem Recht der persönlichen Ehre, zu denen die §§ 823

allgemeinen Gesetzen und dem Recht der persönlichen Ehre, zu denen die §§ 823 Abs. 1 und 2, 1004 BGB und 185, 186 StGB zählen. Bei Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften muss zur Wahrung des wertsetzenden Gehalts der betroffenen Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 5 Abs. 1 1 GG eine Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch die Untersagung der Äußerung andererseits unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles vorgenommen werden (BVerfG NJW 1999, 1322 ff, 1324). Der Grundrechtsschutz des Art. 5 GG unterscheidet zwar nicht zwischen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen: Auch Tatsachenbehauptungen sind durch Art. 5 GG geschützt. Bei der Äußerung von Werturteilen geht aber die Meinungsfreiheit regelmäßig dem Persönlichkeitsschutz vor, soweit die Äußerung sich nicht als Schmähkritik oder Formalbeleidigung darstellt. Tatsachenbehauptungen fallen unter den Grundrechtsschutz, weil sie für das Ziel einer freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung genau so relevant sein können wie die Äußerung von Meinungen. Der Schutz der Meinungsfreiheit für Tatsachenbehauptungen endet aber dort, wo sie zur verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit nichts beitragen können. Deswegen sind unwahre Tatsachenbehauptungen von vornherein nicht vom Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG umfasst. Eine nicht erweislich wahre ehrenrührige Behauptung darf dann, wenn ihre Unwahrheit ebenfalls nicht bewiesen ist, zumindest in den Fällen, in denen es um eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit geht, dann nicht untersagt werden, wenn der Behauptende sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für erforderlich halten darf (BVerfG NJW 98, 3047 ff). Das ist dann nicht mehr der Fall, wenn sie zur verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit nichts beitragen kann. Hier suggeriert die Darstellung der Antragsgegnerin dem Leser, der Antragsteller habe die Juden ohne wenn und aber als Tätervolk bezeichnet. Das kann angesichts der Einschränkungen, die der Antragsteller in seiner Rede gemacht hat, nur dazu führen, dass die Diskussion über die umstrittene Rede von einem verkürzten und damit unzutreffenden Ausgangspunkt ausgeht. Die nicht als Interpretation kenntlich gemachte Äußerung, der Antragsteller habe in seiner Rede Juden „als Tätervolk“ bezeichnet, ist daher durch die Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt. Der Antragsteller ist mithin berechtigt, die Unterlassung dieser ehrenrührigen Äußerung zu verlangen.

27 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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