Urteil des OLG Frankfurt vom 23.06.2004, 1 WF 96/04

Entschieden
23.06.2004
Schlagworte
Abfindung, Nettoeinkommen, Umlegung, Dokumentation, Arbeitslosigkeit, Quelle, Zivilprozessrecht, Immaterialgüterrecht, Abänderungsklage, Vergleich
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Quelle:

Norm: § 1578 Abs 1 BGB

Gericht: OLG Frankfurt 1. Senat für Familiensachen

Entscheidungsdatum: 23.06.2004

Aktenzeichen: 1 WF 96/04

Dokumenttyp: Beschluss

Keine Berücksichtigung einer Abfindung bei den ehelichen Lebensverhältnissen

Orientierungssatz

Die ehelichen Lebensverhältnisse erhöhen sich nicht durch den Erhalt einer vor Eintritt in die Arbeitslosigkeit gezahlten Abfindung.

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

1Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht der Antragstellerin die Prozesskostenhilfe für eine von ihr beabsichtigten Abänderungsklage, gerichtet auf Erhöhung des Unterhalts aus einem gerichtlichen Vergleich, mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung verweigert und der hiergegen gerichteten Beschwerde mit Beschluss vom 21.04.2004 mit weiterer Begründung nicht abgeholfen.

2Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg.

3Wie das Amtsgericht zutreffend erkannt hat, können sich die ehelichen Lebensverhältnisse dadurch, dass der Antragsgegner inzwischen arbeitslos geworden ist und eine Abfindung erhalten hat, nicht erhöhen. Soweit die Antragstellerin dem entgegenhält, sie gehe, was die Umlegung der Abfindung betreffe, von unveränderten Einkommensverhältnissen aus, die sich jedoch durch Wegfall von Werbungskosten und der Erwerbstätigenpauschale erhöht hätten, verkennt sie den Begriff der ehelichen Lebensverhältnisse. Diese werden nicht durch das Einkommen, sondern durch das bereinigte Nettoeinkommen geprägt.

4Es ist zwar möglich, dass sich mit dem endgültigen Ausscheiden eines Unterhaltspflichtigen aus dem Erwerbsleben, sei es durch regulären Ruhestandseintritt, sei es im Wege des Vorruhestandes im Zusammenhang mit einer gezahlten Abfindung, die ehelichen Lebensverhältnisse erhöhen, wenn die mit der Erwerbstätigkeit verbundenen abzugsfähigen Aufwendungen (konkrete Werbungskosten und Erwerbstätigenpauschale) den ruhestandsbedingten Rückgang der Zahlbeträge übersteigen. Vorliegend beruht aber die Berechnung der Antragstellerin allein darauf, dass sie die Abfindung auf einen kurzen Zeitraum umlegt, wodurch sich das daraus errechnete Durchschnittseinkommen entsprechend erhöht. Bei einer Umlegung auf etwa 4 Jahre sähe die Durchschnittsberechnung bereits deutlich anders aus. Auf welchen Zeitraum eine Abfindung zur Deckung des laufenden Unterhaltsbedarfs umzulegen ist, ist Tatfrage, Obergrenze ist aber jeweils der Betrag nach den ehelichen

Tatfrage, Obergrenze ist aber jeweils der Betrag nach den ehelichen Lebensverhältnissen (bereinigtes Nettoeinkommen) soweit nicht, wie vorstehend wiedergegeben, die Veränderung im Rahmen eines Vorruhestandes kalkulierbar dauerhaft ist.

5Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97, 127 Abs. 4 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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