Urteil des OLG Frankfurt, Az. 22 U 91/08

OLG Frankfurt: gemeinschaftspraxis, treu und glauben, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, klagerücknahme, auflage, einwilligung, stempel, beendigung, abfindung
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Gericht:
OLG Frankfurt 22.
Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
22 U 91/08
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 138 BGB, § 738 Abs 1 S 2
BGB
Gesellschaftsrechtliche Ansprüche eines Arztes wegen
Aufgabe seiner Kassenarztzulassung
Leitsatz
(Keine weiteren Angaben)
Anmerkung: Das Rechtsmittelverfahren wird beim BGH unter dem Aktenzeichen II ZR
31/10 geführt.
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil der 17. Zivilkammer des
Landgerichts Darmstadt vom 13. Mai 2008 abgeändert und die gegen die Beklagte
zu 1) gerichtete Klage abgewiesen.
Die Berufung der Beklagten zu 2) und 3) wird zurückgewiesen.
Von den Gerichtskosten tragen 50 % der Kläger und 50 % die Beklagten zu 2) und
3) als Gesamtschuldner.
Von den außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen der Kläger 42 % selbst und
58 % die Beklagten zu 2) und 3) als Gesamtschuldner.
Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 4) trägt
der Kläger.
Die Beklagten zu 2) und 3) tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Parteien können die Zwangsvollstreckung der jeweiligen Gegenseite durch
Sicherheitsleistung von 120 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht
die Gegenseite Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden
Betrags stellt.
Streitwert der Berufungsinstanz: 100.000,00 €.
Gründe
I.
Der Kläger verlangt von den Beklagten im Zusammenhang mit der Aufgabe seines
Kassenarztsitzes als Anästhesist im ambulanten OP-Zentrum im Ärztehaus am A
die Zahlung von 100.000,-- €.
Vom 01.01.2005 bis zum 31.12.2006 waren der Kläger und die Beklagten zu 2)
und 3) Gesellschafter der Gemeinschaftspraxis B/C/D auf der Grundlage des
Gemeinschaftspraxisvertrags vom 10.12.2004 (Anlage K 1 zur Klageschrift vom
30.01.2007, Bl. 6 ff d.A.), der in § 8 die Regelungen zum Ausscheiden eines
Vertragspartners enthält. Auf den Vertrag wird wegen seines Wortlauts Bezug
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Vertragspartners enthält. Auf den Vertrag wird wegen seines Wortlauts Bezug
genommen wird. Der Kläger war als Nachfolgegesellschafter für Frau Dr. E in die
Gesellschaft eingetreten. Auf den als Anlage B 3 zum Schriftsatz der Beklagten zu
2) und 3) vom 19.07.2007 (Bl. 49 d.A.) vorgelegten „Übernahmevertrag“ vom
16.12.2005 (oder 2004 nach dem Vortrag des Klägers im Schriftsatz vom
11.04.2007, dort S. 5, Bl. 59 d.A.) wird verwiesen.
Der Kläger kündigte das Vertragsverhältnis mit Schreiben vom 30.06.2006 (Anlage
K 3 zur Klageschrift vom 30.01.2007, Bl. 11 d.A.) zum 01.01.2007. Als seine
Nachfolgerin in der Praxis war die Beklagte zu 4) vorgesehen, die zuvor am A als
angestellte Anästhesistin tätig war und bereits vertretungsweise in der Praxis
mitgearbeitet hatte. Mit Schreiben vom 22.09.2006 (Anlage K 4 zur Klageschrift
vom 30.01.2007, Bl. 17 d.A.) wandte sich der Kläger an die F und verzichtete
„unter dem Vorbehalt, dass meine Wunschnachfolgerin meinen
Gemeinschaftspraxis-Anteil weiterführen wird“, auf seine Vertragsarztzulassung.
Die Beklagte zu 4) bewarb sich als einzige Interessentin auf den ausgeschriebenen
Vertragsarztsitz in der Gemeinschaftspraxis. Der Zulassungsausschuss für Ärzte
bei der F beschloss in seiner Sitzung vom 12.12.2006, die Beklagte zu 4) zur
Übernahme des Vertragsarztsitzes zuzulassen, und stellte die Beendigung der
Zulassung des Klägers zum 02.01.2007 fest (Beschlüsse vom 12.12.2006,
Anlagen K 7 und K 8 zum Schriftsatz des Klägers vom 22.05.2007, Bl. 85 f. und 87
d.A.). Mit Anwaltsschreiben vom 28.12.2006 (Anlage 1 zum Schriftsatz der
Beklagten zu 4) vom 14.03.2007, Bl. 33 f d.A.) wandte sich der Kläger wegen
seiner Abfindung in Höhe von 100.000,-- € an die Beklagte zu 4) und vertrat die
Ansicht, die Beklagte zu 4) hafte neben den Beklagten zu 2) und 3) auf die
Zahlung dieser Summe.
Tatsächlich kam es jedoch nicht zum Eintritt der Beklagten zu 4) in die
Gemeinschaftspraxis. Die Beklagte zu 4) arbeitete zwar im 1. Quartal 2007 in der
Praxis mit, wurde im Briefkopf der Praxis und auf dem Stempel genannt und in der
Quartalsabrechnung der Gemeinschaftspraxis berücksichtigt, schloss jedoch nach
Einsichtnahme in Geschäftsunterlagen mit den Beklagten zu 2) und 3) keinen
Gesellschaftsvertrag.
Nachdem der Kläger zunächst die „Gemeinschaftspraxis B/C/G“ als Beklagte zu 1)
bezeichnet hatte, beantragte er auf richterlichen Hinweis in der mündlichen
Verhandlung vom 04.04.2008, das Rubrum bezüglich der Beklagten zu 1)
dahingehend zu berichtigen, dass die Beklagte die „Gemeinschaftspraxis B/C“ sei
(vgl. Sitzungsniederschrift S. 2, Bl. 177 d.A.)
Wegen des weiteren erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien sowie wegen der
erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf das angefochtene Urteil Bezug
genommen.
Das Landgericht hat der Klage gegen alle vier Beklagten stattgegeben. Es hat
dazu ausgeführt, der Anspruch des Klägers ergebe sich aus § 8 des
Gesellschaftsvertrags vom 10.12.2004 gegen die Beklagten zu 1) bis 3) sowie aus
§ 130 HGB in doppelt analoger Anwendung gegen die Beklagte zu 4). Wegen der
Einzelheiten der Begründung wird auf das angefochtene Urteil verwiesen.
Gegen das der Beklagten zu 4) am 15.05.2008 und den Beklagten zu 1) – 3) am
16.05.2008 zugestellte Urteil haben die Beklagte zu 4) am 13.06.2008 und die
Beklagten zu 1) – 3) am 16.06.2008 Berufung eingelegt und diese mit am
10.07.2008 (Beklagte zu 4) und – nach entsprechender Verlängerung der
Berufungsbegründungfrist - am 18.08.2008 (Beklagte zu 1) – 3)) eingegangenen
Schriftsätzen begründet.
Zweitinstanzlich vertiefen und ergänzen die Beklagten ihr erstinstanzliches
Vorbringen.
Zunächst haben die Beklagten zu 1) bis 4) beantragt,
das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 13.05.2008
abzuändern und die Klage abzuweisen.
Der Kläger hat beantragt,
die Berufungen der Beklagten zu 1) bis 4) zurückzuweisen.
Der Kläger hat zweitinstanzlich vorgetragen, die Beklagte zu 4) habe ihm die
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Der Kläger hat zweitinstanzlich vorgetragen, die Beklagte zu 4) habe ihm die
Zahlung zugesagt (Schriftsatz vom 08.12.2009, Bl. 277 d.A.).
Die Beklagte zu 4) ist in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat persönlich
angehört worden.
Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage in der mündlichen Verhandlung vor
dem Senat am 14.01.2010 hat der Kläger die Klage gegen die Beklagte zu 1) und
gegen die Beklagte zu 4) zurückgenommen. Die Beklagte zu 1) ihre Einwilligung
zur Klagerücknahme verweigert, die Beklagte zu 4) hat in die Klagerücknahme
eingewilligt.
Wegen des weiteren zweitinstanzlichen Vortrags der Parteien wird auf die im
Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
II.
Die Berufungen der Beklagten zu 1) bis 3) sowie der Beklagten zu 4) sind zulässig,
insbesondere fristgerecht eingelegt und begründet worden.
Die Berufung der Beklagten zu 1) ist begründet.
Nachdem die Beklagte zu 1) ihre Zustimmung zu der vom Kläger in der
Berufungsverhandlung erklärten Klagerücknahme verweigert hat, ist diese
wirkungslos geblieben (Zöller-Greger, 28. Auflage, § 269 ZPO Rdn. 16), so dass
über den Anspruch des Klägers gegen die Beklagte zu 1) durch streitiges Urteil zu
entscheiden war.
Der Kläger hat gegen die Beklagte zu 1) keinen Anspruch auf Zahlung von
100.000,-- €.
Ursprünglich war als Beklagte zu 1) die „Gemeinschaftspraxis B/C/G“ verklagt, die
es unstreitig nie gegeben hat. Im Wege der einverständlichen, jedenfalls
sachdienlichen und damit zulässigen Klageänderung ist seit der mündlichen
Verhandlung vor dem Landgericht am 04.04.2008 die „Gemeinschaftspraxis B/C“
als Beklagte zu 1) Partei des Rechtsstreits.
Weder aus den gesetzlichen Regeln zur BGB-Gesellschaft noch aus dem
Gesellschaftsvertrag vom 10.12.2004 ergibt sich ein Anspruch des Klägers gegen
die Beklagte zu 1) auf Zahlung von 100.000,-- €.
Den Gesellschaftsvertrag hat der Kläger nicht mit der Beklagten zu 1), sondern mit
den Beklagten zu 2) und 3), also mit zwei natürlichen Personen, abgeschlossen.
Dies folgt ganz eindeutig aus den Formulierungen eingangs des
Gemeinschaftspraxisvertrags und auch aus Sinn und Zweck dieses Vertrags,
durch den die Beklagte zu 1) ja erst entstehen sollte. Die Regelung in § 8 des
Vertrags lehnt sich an § 738 BGB an: Der Gesellschaftsanteil des Ausscheidenden
wächst den verbleibenden Gesellschaftern zu. Ansprüche des Ausscheidenden
richten sich gegen die verbleibenden Gesellschafter (vgl. Palandt-Sprau, 69.
Auflage, § 738 BFB Rdn. 3). „Diese“ (vgl. § 738 I 2 BGB), nicht die Gesellschaft als
solche, sind verpflichtet, dem Ausscheidenden Leistungen zu erbringen. Hiermit
korrespondiert auch die Regelung in § 8 V des Gesellschaftsvertrags, wonach „die
verbleibenden Vertragspartner“, hier also die Beklagten zu 2) und 3), alleine
befugt sind, einen Nachfolger zu bestimmen und in die Praxis aufzunehmen sowie
die Zurverfügungstellung der Zulassung vom ausscheidenden Vertragspartner zu
verlangen.
Die Berufung der Beklagten zu 2) und 3) ist nicht begründet.
Der Anspruch des Klägers gegen die Beklagten zu 2) und 3) folgt aus § 8 VI des
Gesellschaftsvertrags, wie es das Landgericht in den Entscheidungsgründen des
angefochtenen Urteils (insbesondere S. 4 und 5, Bl. 189 f. d.A.) zutreffend
ausgeführt hat. Die gesellschaftsvertragliche Regelung in § 8 VI ist durch den
Übernahmevertrag (Anlage K 2, Bl. 10 d.A.) nicht wirkungslos geworden,
unabhängig davon, ob der Übernahmevertrag nun zutreffend auf den 16.12.2005
oder auf den 16.12.2004 zu datieren ist. Es geht nämlich in diesem Vertrag nur
um den Eintritt des Klägers in die Gemeinschaftspraxis und um Zahlungen des
Klägers aus diesem Anlass. Über das Ausscheiden des Klägers wird in diesem
Vertrag keinerlei Regelung getroffen. Hierüber verhält sich ausschließlich § 8 des
Gesellschaftsvertrags vom 10.12.2004.
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Bedenken gegen die Wirksamkeit dieser vertraglichen Regelung nach § 138 BGB
bestehen nicht: Wegen des berechtigten Interesses der verbleibenden Partner am
Erhalt der Gemeinschaftspraxis ist gegen eine Klausel, in der ein Partner zur
Aufgabe seines Vertragsarztsitzes bei Ausscheiden aus der Praxis verpflichtet wird,
jedenfalls bei relativ kurzer Praxiszugehörigkeit nichts einzuwenden (vgl. BGH NJW
2002, 3536 ff). Hier hat der Kläger insgesamt zwei Jahre in der Praxis gearbeitet.
Die Kündigung erfolgte nach anderthalb Jahren. Dem Kläger stand als Ausgleich für
den Wert der aufgegebenen Zulassung ein Anspruch auf 100.000,-- € aus § 8 VI
des Vertrags zu, was sich unterstützend im Hinblick auf die Zumutbarkeit der
Aufgabe der Zulassung auswirkt.
Entgegen der Auffassung der Berufung (S. 2 der Berufungsbegründung vom
18.08.2008, Bl. 236 d.A.) ist es für den Anspruch des ausscheidenden und die
Zulassung aufgebenden Arztes nicht zwingend erforderlich, dass der Gesellschaft
tatsächlich ein Vermögenswert zur Verfügung gestellt wird, sie also durch die
Aufgabe der Zulassung durch den ausscheidenden Gesellschafter bereichert ist.
Ein derartiges Erfordernis ist der gesellschaftsvertraglichen Regelung nicht zu
entnehmen. Vielmehr wird durch die vereinbarte Zahlung der Verlust des die
Zulassung aufgebenden Klägers ausgeglichen, der ja bei seinem Eintritt in die
Gemeinschaftspraxis gemäß dem Übergabevertrag vom 16.12.2005 (oder 2004)
ebenfalls 100.000,-- € für den „Praxisanteil … inclusive Kassenarztsitzes“ gezahlt
hatte.
Darauf, dass es keine „zulassungsrechtliche Notwendigkeit“ für die
Zurverfügungstellung der Zulassung gegeben habe, können sich die Beklagten zu
2) und 3) dem Kläger gegenüber nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht
berufen. Selbst wenn, was nicht vorgetragen ist, nach dem Wegzug der Beklagten
zu 4) kein anderer Gesellschafter gefunden wurde, der den Vertragsarztsitz hätte
einnehmen können, sind die Beklagten zu 2) und 3) von ihrer vertraglichen
Verpflichtung nicht frei geworden. Die Stellung des Antrags auf Zulassung der
Beklagten zu 4) erfolgte im allseitigen Einvernehmen der vier Ärzte, die damals
übereinstimmend davon ausgingen, dass die Beklagte zu 4) in die
Gemeinschaftspraxis eintreten würde und daher den Vertragsarztsitz benötigte.
Alle vier Ärzte gingen von der „zulassungsrechtlichen Notwendigkeit“ der
eingeleiteten Schritte aus. Anders als der Kläger wussten die Beklagten zu 2) und
3) zu jeder Zeit genau, wie weit die Verhandlungen mit der Beklagten zu 4) wegen
ihres Eintritts in die Praxisgemeinschaft gediehen waren. Sie wussten
insbesondere jederzeit, dass noch kein bindender Gesellschaftsvertrag mit der
Beklagten zu 4) geschlossen worden war. Es wäre treuwidrig, wenn sie einerseits
dem Kläger gegenüber während der Zeit, in der der Kläger das
Zulassungsverfahren bei der F zugunsten der Beklagten zu 4) noch hätte stoppen
oder beeinflussen können, darüber schweigen, dass entgegen der
übereinstimmenden Annahme aller vier Ärzte nun doch kein Eintritt einer neuen
Partnerin erfolgt, und andererseits jetzt erstmals in der Berufungsinstanz die
zulassungsrechtliche Notwendigkeit des zwischen allen Beteiligten
abgesprochenen Vorgehens in Frage stellen.
Es geht auch entgegen der Ansicht der Berufung der Beklagten zu 2) und 3) (vgl.
Berufungsbegründung vom 18.08.2008, S. 2, Bl. 236 d.A.) bei der hier verlangten
Zahlung von 100.000,-- € nicht um die Vergütung eines Bestandteils des
immateriellen Mehrwerts, der nach der Regelung zum „Goodwill“ in § 8 III des
Gesellschaftsvertrags erst ab dem fünften Jahr der gemeinsamen ärztlichen
Tätigkeit auszugleichen wäre. Vielmehr ist die Vertragsbestimmung über die
Zahlung wegen Aufgabe der Zulassung in § 8 V, VI eine Spezialregelung, die der
allgemeinen Regelung in § 8 II, III vorgeht.
Über die Berufung der Beklagten zu 4) war nicht mehr zu entscheiden, nachdem
der Kläger seine Klage gegen die Beklagte zu 4) mit deren Einwilligung und damit
wirksam zurückgenommen hat.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 97, 100, 269 III 2 ZPO. Die Entscheidung
zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Es bestand kein Anlass, die Revision zuzulassen, da die Voraussetzungen des §
543 II ZPO nicht gegeben sind.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.