Urteil des OLG Frankfurt vom 14.01.2010, 22 U 91/08

Aktenzeichen: 22 U 91/08

OLG Frankfurt: gemeinschaftspraxis, treu und glauben, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, klagerücknahme, auflage, einwilligung, stempel, beendigung, abfindung

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 22. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 14.01.2010

Normen: § 138 BGB, § 738 Abs 1 S 2 BGB

Aktenzeichen: 22 U 91/08

Dokumenttyp: Urteil

Gesellschaftsrechtliche Ansprüche eines Arztes wegen Aufgabe seiner Kassenarztzulassung

Leitsatz

(Keine weiteren Angaben)

Anmerkung: Das Rechtsmittelverfahren wird beim BGH unter dem Aktenzeichen II ZR 31/10 geführt.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 13. Mai 2008 abgeändert und die gegen die Beklagte zu 1) gerichtete Klage abgewiesen.

Die Berufung der Beklagten zu 2) und 3) wird zurückgewiesen.

Von den Gerichtskosten tragen 50 % der Kläger und 50 % die Beklagten zu 2) und 3) als Gesamtschuldner.

Von den außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen der Kläger 42 % selbst und 58 % die Beklagten zu 2) und 3) als Gesamtschuldner.

Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 4) trägt der Kläger.

Die Beklagten zu 2) und 3) tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Parteien können die Zwangsvollstreckung der jeweiligen Gegenseite durch Sicherheitsleistung von 120 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Gegenseite Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags stellt.

Streitwert der Berufungsinstanz: 100.000,00 €.

Gründe

I.

1Der Kläger verlangt von den Beklagten im Zusammenhang mit der Aufgabe seines Kassenarztsitzes als Anästhesist im ambulanten OP-Zentrum im Ärztehaus am A die Zahlung von 100.000,-- €.

2Vom 01.01.2005 bis zum 31.12.2006 waren der Kläger und die Beklagten zu 2) und 3) Gesellschafter der Gemeinschaftspraxis B/C/D auf der Grundlage des Gemeinschaftspraxisvertrags vom 10.12.2004 (Anlage K 1 zur Klageschrift vom 30.01.2007, Bl. 6 ff d.A.), der in § 8 die Regelungen zum Ausscheiden eines Vertragspartners enthält. Auf den Vertrag wird wegen seines Wortlauts Bezug

Vertragspartners enthält. Auf den Vertrag wird wegen seines Wortlauts Bezug genommen wird. Der Kläger war als Nachfolgegesellschafter für Frau Dr. E in die Gesellschaft eingetreten. Auf den als Anlage B 3 zum Schriftsatz der Beklagten zu 2) und 3) vom 19.07.2007 (Bl. 49 d.A.) vorgelegten „Übernahmevertrag“ vom 16.12.2005 (oder 2004 nach dem Vortrag des Klägers im Schriftsatz vom 11.04.2007, dort S. 5, Bl. 59 d.A.) wird verwiesen.

3Der Kläger kündigte das Vertragsverhältnis mit Schreiben vom 30.06.2006 (Anlage K 3 zur Klageschrift vom 30.01.2007, Bl. 11 d.A.) zum 01.01.2007. Als seine Nachfolgerin in der Praxis war die Beklagte zu 4) vorgesehen, die zuvor am A als angestellte Anästhesistin tätig war und bereits vertretungsweise in der Praxis mitgearbeitet hatte. Mit Schreiben vom 22.09.2006 (Anlage K 4 zur Klageschrift vom 30.01.2007, Bl. 17 d.A.) wandte sich der Kläger an die F und verzichtete „unter dem Vorbehalt, dass meine Wunschnachfolgerin meinen Gemeinschaftspraxis-Anteil weiterführen wird“, auf seine Vertragsarztzulassung. Die Beklagte zu 4) bewarb sich als einzige Interessentin auf den ausgeschriebenen Vertragsarztsitz in der Gemeinschaftspraxis. Der Zulassungsausschuss für Ärzte bei der F beschloss in seiner Sitzung vom 12.12.2006, die Beklagte zu 4) zur Übernahme des Vertragsarztsitzes zuzulassen, und stellte die Beendigung der Zulassung des Klägers zum 02.01.2007 fest (Beschlüsse vom 12.12.2006, Anlagen K 7 und K 8 zum Schriftsatz des Klägers vom 22.05.2007, Bl. 85 f. und 87 d.A.). Mit Anwaltsschreiben vom 28.12.2006 (Anlage 1 zum Schriftsatz der Beklagten zu 4) vom 14.03.2007, Bl. 33 f d.A.) wandte sich der Kläger wegen seiner Abfindung in Höhe von 100.000,-- an die Beklagte zu 4) und vertrat die Ansicht, die Beklagte zu 4) hafte neben den Beklagten zu 2) und 3) auf die Zahlung dieser Summe.

4Tatsächlich kam es jedoch nicht zum Eintritt der Beklagten zu 4) in die Gemeinschaftspraxis. Die Beklagte zu 4) arbeitete zwar im 1. Quartal 2007 in der Praxis mit, wurde im Briefkopf der Praxis und auf dem Stempel genannt und in der Quartalsabrechnung der Gemeinschaftspraxis berücksichtigt, schloss jedoch nach Einsichtnahme in Geschäftsunterlagen mit den Beklagten zu 2) und 3) keinen Gesellschaftsvertrag.

5Nachdem der Kläger zunächst die „Gemeinschaftspraxis B/C/G“ als Beklagte zu 1) bezeichnet hatte, beantragte er auf richterlichen Hinweis in der mündlichen Verhandlung vom 04.04.2008, das Rubrum bezüglich der Beklagten zu 1) dahingehend zu berichtigen, dass die Beklagte die „Gemeinschaftspraxis B/C“ sei (vgl. Sitzungsniederschrift S. 2, Bl. 177 d.A.)

6Wegen des weiteren erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien sowie wegen der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

7Das Landgericht hat der Klage gegen alle vier Beklagten stattgegeben. Es hat dazu ausgeführt, der Anspruch des Klägers ergebe sich aus § 8 des Gesellschaftsvertrags vom 10.12.2004 gegen die Beklagten zu 1) bis 3) sowie aus § 130 HGB in doppelt analoger Anwendung gegen die Beklagte zu 4). Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf das angefochtene Urteil verwiesen.

8Gegen das der Beklagten zu 4) am 15.05.2008 und den Beklagten zu 1) 3) am 16.05.2008 zugestellte Urteil haben die Beklagte zu 4) am 13.06.2008 und die Beklagten zu 1) 3) am 16.06.2008 Berufung eingelegt und diese mit am 10.07.2008 (Beklagte zu 4) und nach entsprechender Verlängerung der Berufungsbegründungfrist - am 18.08.2008 (Beklagte zu 1) 3)) eingegangenen Schriftsätzen begründet.

9Zweitinstanzlich vertiefen und ergänzen die Beklagten ihr erstinstanzliches Vorbringen.

10 Zunächst haben die Beklagten zu 1) bis 4) beantragt,

11das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 13.05.2008 abzuändern und die Klage abzuweisen.

12 Der Kläger hat beantragt,

13die Berufungen der Beklagten zu 1) bis 4) zurückzuweisen.

14 Der Kläger hat zweitinstanzlich vorgetragen, die Beklagte zu 4) habe ihm die

14 Der Kläger hat zweitinstanzlich vorgetragen, die Beklagte zu 4) habe ihm die Zahlung zugesagt (Schriftsatz vom 08.12.2009, Bl. 277 d.A.).

15 Die Beklagte zu 4) ist in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat persönlich angehört worden.

16 Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 14.01.2010 hat der Kläger die Klage gegen die Beklagte zu 1) und gegen die Beklagte zu 4) zurückgenommen. Die Beklagte zu 1) ihre Einwilligung zur Klagerücknahme verweigert, die Beklagte zu 4) hat in die Klagerücknahme eingewilligt.

17 Wegen des weiteren zweitinstanzlichen Vortrags der Parteien wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

18 Die Berufungen der Beklagten zu 1) bis 3) sowie der Beklagten zu 4) sind zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt und begründet worden.

19 Die Berufung der Beklagten zu 1) ist begründet.

20 Nachdem die Beklagte zu 1) ihre Zustimmung zu der vom Kläger in der Berufungsverhandlung erklärten Klagerücknahme verweigert hat, ist diese wirkungslos geblieben (Zöller-Greger, 28. Auflage, § 269 ZPO Rdn. 16), so dass über den Anspruch des Klägers gegen die Beklagte zu 1) durch streitiges Urteil zu entscheiden war.

21 Der Kläger hat gegen die Beklagte zu 1) keinen Anspruch auf Zahlung von 100.000,-- €.

22 Ursprünglich war als Beklagte zu 1) die „Gemeinschaftspraxis B/C/G“ verklagt, die es unstreitig nie gegeben hat. Im Wege der einverständlichen, jedenfalls sachdienlichen und damit zulässigen Klageänderung ist seit der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 04.04.2008 die „Gemeinschaftspraxis B/C“ als Beklagte zu 1) Partei des Rechtsstreits.

23 Weder aus den gesetzlichen Regeln zur BGB-Gesellschaft noch aus dem Gesellschaftsvertrag vom 10.12.2004 ergibt sich ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte zu 1) auf Zahlung von 100.000,-- €.

24 Den Gesellschaftsvertrag hat der Kläger nicht mit der Beklagten zu 1), sondern mit den Beklagten zu 2) und 3), also mit zwei natürlichen Personen, abgeschlossen. Dies folgt ganz eindeutig aus den Formulierungen eingangs des Gemeinschaftspraxisvertrags und auch aus Sinn und Zweck dieses Vertrags, durch den die Beklagte zu 1) ja erst entstehen sollte. Die Regelung in § 8 des Vertrags lehnt sich an § 738 BGB an: Der Gesellschaftsanteil des Ausscheidenden wächst den verbleibenden Gesellschaftern zu. Ansprüche des Ausscheidenden richten sich gegen die verbleibenden Gesellschafter (vgl. Palandt-Sprau, 69. Auflage, § 738 BFB Rdn. 3). „Diese“ (vgl. § 738 I 2 BGB), nicht die Gesellschaft als solche, sind verpflichtet, dem Ausscheidenden Leistungen zu erbringen. Hiermit korrespondiert auch die Regelung in § 8 V des Gesellschaftsvertrags, wonach „die verbleibenden Vertragspartner“, hier also die Beklagten zu 2) und 3), alleine befugt sind, einen Nachfolger zu bestimmen und in die Praxis aufzunehmen sowie die Zurverfügungstellung der Zulassung vom ausscheidenden Vertragspartner zu verlangen.

25 Die Berufung der Beklagten zu 2) und 3) ist nicht begründet.

26 Der Anspruch des Klägers gegen die Beklagten zu 2) und 3) folgt aus § 8 VI des Gesellschaftsvertrags, wie es das Landgericht in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils (insbesondere S. 4 und 5, Bl. 189 f. d.A.) zutreffend ausgeführt hat. Die gesellschaftsvertragliche Regelung in § 8 VI ist durch den Übernahmevertrag (Anlage K 2, Bl. 10 d.A.) nicht wirkungslos geworden, unabhängig davon, ob der Übernahmevertrag nun zutreffend auf den 16.12.2005 oder auf den 16.12.2004 zu datieren ist. Es geht nämlich in diesem Vertrag nur um den Eintritt des Klägers in die Gemeinschaftspraxis und um Zahlungen des Klägers aus diesem Anlass. Über das Ausscheiden des Klägers wird in diesem Vertrag keinerlei Regelung getroffen. Hierüber verhält sich ausschließlich § 8 des Gesellschaftsvertrags vom 10.12.2004.

27 Bedenken gegen die Wirksamkeit dieser vertraglichen Regelung nach § 138 BGB bestehen nicht: Wegen des berechtigten Interesses der verbleibenden Partner am Erhalt der Gemeinschaftspraxis ist gegen eine Klausel, in der ein Partner zur Aufgabe seines Vertragsarztsitzes bei Ausscheiden aus der Praxis verpflichtet wird, jedenfalls bei relativ kurzer Praxiszugehörigkeit nichts einzuwenden (vgl. BGH NJW 2002, 3536 ff). Hier hat der Kläger insgesamt zwei Jahre in der Praxis gearbeitet. Die Kündigung erfolgte nach anderthalb Jahren. Dem Kläger stand als Ausgleich für den Wert der aufgegebenen Zulassung ein Anspruch auf 100.000,-- aus § 8 VI des Vertrags zu, was sich unterstützend im Hinblick auf die Zumutbarkeit der Aufgabe der Zulassung auswirkt.

28 Entgegen der Auffassung der Berufung (S. 2 der Berufungsbegründung vom 18.08.2008, Bl. 236 d.A.) ist es für den Anspruch des ausscheidenden und die Zulassung aufgebenden Arztes nicht zwingend erforderlich, dass der Gesellschaft tatsächlich ein Vermögenswert zur Verfügung gestellt wird, sie also durch die Aufgabe der Zulassung durch den ausscheidenden Gesellschafter bereichert ist. Ein derartiges Erfordernis ist der gesellschaftsvertraglichen Regelung nicht zu entnehmen. Vielmehr wird durch die vereinbarte Zahlung der Verlust des die Zulassung aufgebenden Klägers ausgeglichen, der ja bei seinem Eintritt in die Gemeinschaftspraxis gemäß dem Übergabevertrag vom 16.12.2005 (oder 2004) ebenfalls 100.000,-- für den „Praxisanteil inclusive Kassenarztsitzes“ gezahlt hatte.

29 Darauf, dass es keine „zulassungsrechtliche Notwendigkeit“ für die Zurverfügungstellung der Zulassung gegeben habe, können sich die Beklagten zu 2) und 3) dem Kläger gegenüber nach Treu und Glauben 242 BGB) nicht berufen. Selbst wenn, was nicht vorgetragen ist, nach dem Wegzug der Beklagten zu 4) kein anderer Gesellschafter gefunden wurde, der den Vertragsarztsitz hätte einnehmen können, sind die Beklagten zu 2) und 3) von ihrer vertraglichen Verpflichtung nicht frei geworden. Die Stellung des Antrags auf Zulassung der Beklagten zu 4) erfolgte im allseitigen Einvernehmen der vier Ärzte, die damals übereinstimmend davon ausgingen, dass die Beklagte zu 4) in die Gemeinschaftspraxis eintreten würde und daher den Vertragsarztsitz benötigte. Alle vier Ärzte gingen von der „zulassungsrechtlichen Notwendigkeit“ der eingeleiteten Schritte aus. Anders als der Kläger wussten die Beklagten zu 2) und 3) zu jeder Zeit genau, wie weit die Verhandlungen mit der Beklagten zu 4) wegen ihres Eintritts in die Praxisgemeinschaft gediehen waren. Sie wussten insbesondere jederzeit, dass noch kein bindender Gesellschaftsvertrag mit der Beklagten zu 4) geschlossen worden war. Es wäre treuwidrig, wenn sie einerseits dem Kläger gegenüber während der Zeit, in der der Kläger das Zulassungsverfahren bei der F zugunsten der Beklagten zu 4) noch hätte stoppen oder beeinflussen können, darüber schweigen, dass entgegen der übereinstimmenden Annahme aller vier Ärzte nun doch kein Eintritt einer neuen Partnerin erfolgt, und andererseits jetzt erstmals in der Berufungsinstanz die zulassungsrechtliche Notwendigkeit des zwischen allen Beteiligten abgesprochenen Vorgehens in Frage stellen.

30 Es geht auch entgegen der Ansicht der Berufung der Beklagten zu 2) und 3) (vgl. Berufungsbegründung vom 18.08.2008, S. 2, Bl. 236 d.A.) bei der hier verlangten Zahlung von 100.000,-- nicht um die Vergütung eines Bestandteils des immateriellen Mehrwerts, der nach der Regelung zum „Goodwill“ in § 8 III des Gesellschaftsvertrags erst ab dem fünften Jahr der gemeinsamen ärztlichen Tätigkeit auszugleichen wäre. Vielmehr ist die Vertragsbestimmung über die Zahlung wegen Aufgabe der Zulassung in § 8 V, VI eine Spezialregelung, die der allgemeinen Regelung in § 8 II, III vorgeht.

31 Über die Berufung der Beklagten zu 4) war nicht mehr zu entscheiden, nachdem der Kläger seine Klage gegen die Beklagte zu 4) mit deren Einwilligung und damit wirksam zurückgenommen hat.

32 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 97, 100, 269 III 2 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, 711 ZPO.

33 Es bestand kein Anlass, die Revision zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 II ZPO nicht gegeben sind.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice