Urteil des OLG Frankfurt vom 06.12.2005, 6 UF 228/05

Aktenzeichen: 6 UF 228/05

OLG Frankfurt: elterliche sorge, wiedereinsetzung in den vorigen stand, beschwerderecht, beschwerdefrist, eltern, quelle, zivilprozessrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 6. Senat für Familiensachen

Entscheidungsdatum: 06.12.2005

Normen: § 1626a BGB, § 1666 BGB, § 20 FGG, § 57 Abs 1 Nr 8 FGG, § 57 Abs 1 Nr 9 FGG

Aktenzeichen: 6 UF 228/05

Dokumenttyp: Beschluss

(Elterliche Sorge: Beschwerderecht des nicht sorgeberechtigten Vaters eines nichtehelichen Kindes gegen die Ablehnung von Sorgerechtsmaßnahmen)

Leitsatz

Der Vater des nichtehelichen Kindes, der nicht nach § 1626 a Abs. 1 BGB Mitinhaber der elterlichen Sorge ist, hat kein Beschwerderecht gegen eine Entscheidung, durch die das Familiengericht Maßnahmen gegenüber der Mutter nach § 1666 BGB ablehnt.

Gründe

1Der Beschwerdeführer ist der Vater des Kindes ..., geboren am .... Die Eltern sind und waren nicht miteinander verheiratet. Die elterliche Sorge für das Kind steht allein der Mutter zu. Der Beschwerdeführer hat sich an das Amtsgericht mit einem Antrag auf Sorgerechtsregelung gewandt mit der Begründung, dass die Mutter das Kindeswohl gefährde. Er hat die Übertragung der elterlichen Sorge auf sich begehrt. Das Amtsgericht hat diesen Antrag durch den angefochtenen Beschluss zurückgewiesen. Gegen diesen ihm am 16.09.2005 zugestellten Beschluss hat der Beschwerdeführer mit einem am 17.10.2005 beim Amtsgericht eingegangenen Antrag Beschwerde eingelegt. Mit Verfügung vom 19.10.2005 hat die Amtsrichterin die Vorlage der Akten an das Oberlandesgericht verfügt, wo sie am 28. Oktober 2005 eingegangen ist.

2Der Vorsitzende des Senats hat dem Beschwerdeführer anheim gestellt wegen Unzulässigkeit der Beschwerde diese bis 20.11.2005 zurückzunehmen. Der Beschwerdeführer hat hierauf nicht reagiert.

3Die Beschwerde ist unzulässig. Dem Vater des Kindes steht kein Beschwerderecht zu, da er durch den angefochtenen Beschluss nicht in seinen Rechten verletzt ist 20 FGG). Da die Eltern keine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben haben, steht die elterliche Sorge alleine der Mutter zu 1626a BGB). Aus dem Verwandtschaftsverhältnis zum Kind folgt noch kein Beschwerderecht. Denn das Beschwerderecht von Verwandten oder sonstigen Dritten nach § 57 Abs. 1 Nr. 8 und 9 FGG findet auf die befristete Beschwerde nach § 621e ZPO Kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung 64 Abs. 3 S. 2 i.V.m. § 57 Abs. 2 FGG) keine Anwendung (OLG Hamm, FamRZ 2004, S. 887; Zöller-Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 621e Rdnr. 14b).

4Im übrigen wäre die Beschwerde, selbst wenn der Vater beschwerdebefugt wäre, wegen Nichteinhaltung der Beschwerdefrist unzulässig. Die Beschwerdefrist betrug 1 Monat ab Zustellung des angefochtenen Beschlusses (§§ 621e Abs. 3 S. 2, 517 ZPO). Da die Beschwerde dem Beschwerdeführer am 16.09.2005 zugestellt wurde, lief die Beschwerdefrist am Montag, den 17. Oktober 2005 ab. Der Eingang der Beschwerde beim Amtsgericht an diesem Tag wahrt die Beschwerdefrist nicht, da die Beschwerde beim Oberlandesgericht einzulegen war 621e Abs. 3 S. 1 ZPO). Ein Eingang noch am gleichen Tag beim Oberlandesgericht war bei einer Weiterleitung im normalen Geschäftsgang, zu dem zunächst die Vorlage an die

Weiterleitung im normalen Geschäftsgang, zu dem zunächst die Vorlage an die zuständige Richterin und sodann deren Übersendungsverfügung gehörte, nicht zu erwarten, so dass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen eine Versäumung der Beschwerdefrist nicht möglich wäre.

5Die Kostenentscheidung folgt aus § 13a Abs. 1 S. 2 FGG, die Wertfestsetzung aus § 30 KostO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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