Urteil des OLG Frankfurt vom 17.05.2005

OLG Frankfurt: wirtschaftliches interesse, hersteller, berufungsschrift, zubehör, daten, handel, umdeutung, erlass, vollstreckung, insolvenz

Gericht:

OLG Frankfurt 1.

Kartellsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 U 55/04 (Kart)

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 89b HGB

Ausgleichsanspruch des Kfs-Vertragshändlers gem. § 89b

HGB für Ersatzteilgeschäft

Leitsatz

Zur grundsätzlichen Nichteinbeziehung des Kfz-Ersatzteilgeschäfts in den

Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 13. Kammer für Handelssachen

des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.7.2004- Az.: 3/13 O 73/03 – wird

zurückgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages

abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher

Höhe leistet.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

A. Die Parteien streiten um einen Ausgleichsanspruch in entsprechender

Anwendung des § 89 b HGB, den die Klägerin als Insolvenzverwalterin über das

Vermögen eines ehemaligen …-Vertragshändlers (i.F.: Schuldnerin) gegen die

Beklagte, die …l AG, geltend macht.

Die Schuldnerin war über mehrere Jahrzehnte als Vertragshändlerin der Beklagten

tätig, zuletzt aufgrund des „Händlervertrags für Vertrieb und Service“ vom

1.1.1997 sowie der dazu gehörenden Anlagen, insbesondere der

„Zusatzbestimmungen für Vertrieb und Service“. Aus Gründen, die unter den

Parteien streitig sind, wurde dieser Vertrag von der Beklagten mit Wirkung zum

31.12.1999 gekündigt. Am 7.7.1999 schlossen die Beklagte und die Schuldnerin

einen Aufhebungsvertrag, durch den unter anderem auch die

Ausgleichsansprüche der Schuldnerin einvernehmlich geregelt wurden, allerdings

mit Ausnahme der im vorliegenden Verfahren streitbefangenen

Ausgleichsansprüche der Schuldnerin aus dem Verkauf von ...-Teilen. In der

Folgezeit verschlechterte sich die wirtschaftliche Situation der Schuldnerin. Mit

Beschluss vom 3.1. 2000 eröffnete das AG O1 das Insolvenzverfahren über das

Vermögen der Schuldnerin und bestellte die Klägerin zur Insolvenzverwalterin.

Da sich die Parteien über Grund und Höhe eines Ausgleichsanspruchs aus dem

Teileverkauf nicht verständigen konnten, hat die Klägerin beim Landgericht

Frankfurt Klage erhoben, zu deren Begründung sie darauf verweist, dass die

Schuldnerin während ihrer jahrzehntelangen Tätigkeit für die Beklagte eine Vielzahl

von Neukunden als Abnehmer von ...-Teilen geworben habe, darunter namentlich

Autohäuser, Autowerkstätten und Tankstellen.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, 213.367,72 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5

% über dem Basiszinssatz seit dem 6.5.2000 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Durch Urteil vom 14.7.2004 hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Die

Entscheidung ist im Wesentlichen damit begründet, dass ein Ausgleichsanspruch

wegen des Verkaufs von Teilen nur dann in Betracht komme, wenn diese nicht

lediglich im Rahmen des Werkstattbetriebs, sondern als gesonderter

Vertragsgegenstand vertrieben würden. Dies sei hier nicht der Fall; das

Teilgeschäft bilde nur ein „Anhängsel“ zum Vertrieb der Neufahrzeuge, und zwar

zur Unterstützung des Service für diese Fahrzeuge. Der Vertrag zwischen den

Parteien erfasse den alleinigen Vertrieb von ...-Teilen an Werkstätten überhaupt

nicht. Schließlich sei die Schuldnerin bezüglich des Teilevertriebs nicht hinreichend

in die Vertriebsstruktur der Beklagten eingebunden gewesen. Die Schuldnerin sei

zwar nach Ziff. 2.8.3 der „Zusatzbestimmungen“ auch verpflichtet gewesen, die

Kunden von ...-Teilen der Beklagten zu melden. Doch habe die Beklagte an diesen

Daten – wie sie unwidersprochen vorgetragen habe – keinerlei wirtschaftliches

Interesse. Die Schuldnerin habe auch unstreitig keine derartigen Meldungen

abgegeben, die Beklagte habe sie nie angefordert.

Zur Begründung ihrer gegen dieses Urteil gerichteten Berufung trägt die Klägerin

vor: Im Händlervertrag sei der Vertrieb von ...-Teilen dem Neuwagengeschäft

gleichgestellt; jedenfalls sei nach § 305 c II BGB hiervon auszugehen. Dem

Teilevertrieb komme nicht nur unterstützende Bedeutung zu; es liege vielmehr

eine Wechselwirkung mit dem Neuwagengeschäft vor. Auch der Verkauf von Teilen

lasse eine Kundenbindung entstehen. Die Schuldnerin habe erheblichen werblichen

Aufwand getrieben, indem sie eine eigene Vertriebsstruktur für Teile und Zubehör

geschaffen habe. Dem Teilegeschäft komme auch erhebliche wirtschaftliche

Bedeutung zu; es mache im Allgemeinen etwa 50 % des Umsatzes eines

Vertragshändlers aus. Die Schuldnerin sei auch hinsichtlich des Teilegeschäfts in

die Vertriebsstruktur der Beklagten eingebunden gewesen. Sie habe sich nach Ziff.

1.1, 1.2, 1.3 der „Zusatzbestimmungen“ an die Vorgaben der Beklagten halten

müssen. Auch das Wettbewerbsverbot, das sich aus den Ziff. 2.1, 2.3 und 2.4 des

Händlervertrags ergebe, stelle ein Indiz für diese Einbindung dar; sie sei auch in

diesem Bereich nicht völlig frei gewesen. Zudem sei sie nach Ziff. 2.8.3.2 der

„Zusatzbestimmungen“ zur Übermittlung auch der Daten von Teile-Kunden

verpflichtet gewesen; ob diese Regelung in der Praxis „gelebt“ worden sei, sei

unerheblich. Die Beklagte sei auch in der Lage gewesen, aus den von ihr

geworbenen Kunden Vorteile zu ziehen; da es derzeit nur um den Anspruchsgrund

gehe, sei insoweit eine beispielhafte Nennung der geworbenen Kunden

ausreichend. Auch die zwischenzeitliche Insolvenz und die Einstellung des

Geschäftsbetriebs der Schuldnerin stehe dem Ausgleichsanspruch nach § 89 b

HGB nicht entgegen. Der Ausgleichsanspruch sei schließlich auch nicht darum

nach § 89 b III Nr. 2 HGB ausgeschlossen, weil die Beklagte den Händlervertrag

aus wichtigem Grund gekündigt habe; die Beklagte habe durch ihr Verhalten diese

Kündigungsmöglichkeit bewusst provoziert.

Die Klägerin hat in ihrer Berufungsschrift zunächst angekündigt, zu beantragen,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils den Anspruch der Schuldnerin dem

Grunde nach für gerechtfertigt zu erklären und die Sache zur Verhandlung über die

Höhe des Anspruchs an das Landgericht zurück zu verweisen.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat beantragt sie,

das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.7.2004 – Az.:3/13 O

73/03 – abzuändern und nach dem Zahlungsantrag erster Instanz zu erkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält zunächst die Berufung mit den angekündigten Anträgen für unzulässig.

Ferner vertritt sie die Auffassung, dem Geschäft mit den Ersatzteilen und dem

Zubehör sei nur eine untergeordnete, unterstützende Bedeutung zuzumessen.

Dies ergebe sich schon daraus, das die Einbeziehung des Ersatzteilgeschäfts in

den Vertragshändlervertrag nach der VO/EG …/.. eine zwingende Voraussetzung

für die Gruppenfreistellung gewesen sei; insoweit habe kein Spielraum für eine

abweichende Vertragsgestaltung bestanden. Zudem habe der Händlervertrag

lediglich eine Verpflichtung der Schuldnerin zum Verkauf von ...-Teilen im eigenen

Werkstattgeschäft vorgesehen, nicht aber eine Verpflichtung zum Ersatzteilhandel

im großen Stil; der Händlervertrag stelle insoweit nur auf den Werkstattkunden,

nicht auf den reinen Ersatzteilkunden ab. Eine Bestätigung finde dies in Ziff.

2.4.4.1 der „Zusatzbestimmungen“, wonach der Vertragshändler „selbst“ eine

Service- und Ersatzteilorganisation zu unterhalten habe. Des weiteren stelle der

Handel mit den Ersatzteilen auch darum keine werbliche Leistung der Schuldnerin

dar, weil sich diese „von selbst“ verkauften. Zwischen dem Kfz-Handel und dem

Handel mit Gabelstaplern, für den der BGH das Ersatzteilgeschäft als

(möglicherweise) ausgleichspflichtig angesehen habe, bestünden wegen der

Langlebigkeit der Gabelstapler grundlegende Unterschiede.

Im Übrigen lägen aus verschiedenen Gründen die Voraussetzungen für eine

analoge Anwendung des § 89 b HGB nicht vor. Die Schuldnerin sei bezüglich der

Ersatzteile nicht in die Absatzorganisation der Beklagten einbezogen gewesen. Ein

bedeutsames Indiz hierfür bilde der Umstand, dass die Schuldnerin insoweit einem

Wettbewerbsverbot nicht unterlegen habe; entsprechend den Vorgaben der VO/EG

1475/95 sei ihre Stellung hier viel freier gewesen als im Neuwagengeschäft. Die

bloße Vertriebsförderungspflicht, wie sie im Händlervertrag auch für die ...-Teile

vorgesehen sei, reiche insoweit nicht aus; weitere Kriterien für eine Einbindung der

Schuldnerin lägen nicht vor. Die Verpflichtung der Schuldnerin zur Übermittlung

von Daten über Ersatzteilkunden habe lediglich auf dem Papier gestanden, sei

aber nicht „gelebt“ worden, Daten von Ersatzteilkunden seien der Beklagten nie

übermittelt worden. Die Beklagte habe durch die Akquisition von gewerblichen

Ersatzteilkunden durch die Schuldnerin keine Vorteile erlangt, da diese Teile

ohnehin benötigt würden; insoweit sei auch von Bedeutung, dass 80-95 % der von

den Vertragshändlern bezogenen Ersatzteile originale ...-Teile seien. Ein

Ausgleichsanspruch scheitere schließlich auch daran, dass die bevorstehende

Insolvenz der Schuldnerin bei der Beendigung des Händlervertrags schon

absehbar gewesen sei.

B. I) Die Berufung ist zulässig.

1) Der Senat hat allerdings Zweifel, ob die Berufung bei buchstäblichem Sinn des

mit der Berufungsschrift formulierten Antrags, „den Anspruch dem Grunde nach

für gerechtfertigt zu erklären“, zulässig wäre. Danach wird unter Abänderung des

landgerichtlichen Urteils der Erlass eines Grundurteils nach § 304 ZPO durch den

Senat begehrt. Ein solcher Antrag ist kein zulässiger Sachantrag, mit dem der

Berufungsführer den Prüfungs- und Entscheidungsumfang des Berufungsgerichts

im Sinn von § 528 S. 1 ZPO umgrenzt. Da der Erlass eines Grundurteils in § 304

ZPO im Ermessen des Gerichts steht, handelt es sich bei dem „Antrag“, ein

solches Grundurteil zu erlassen, vielmehr um einen bloßen Prozessantrag (BGH

NJW-RR, 2003, 68), der die Bindungswirkung nach den §§ 308 Abs. 1, 528 ZPO nicht

auszulösen vermag (Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Aufl., § 308 Rz. 5). Danach ist

die Berufung nur zulässig, wenn sich im Wege der Auslegung oder Umdeutung

dieses Antrags unter Berücksichtigung der Berufungsbegründung ein zulässiger

Sachantrag ermitteln lässt.

2) Eine Auslegung des Berufungsbegehrens als Antrag, die Ausgleichspflicht der

Beklagten gemäß § 89 b HGB festzustellen, oder eine entsprechende Umdeutung

kommt dabei schon darum nicht in Betracht, weil auch ein solcher

Feststellungsantrag unzulässig wäre. Denn die Klägerin hat im ersten Rechtszug

einen bezifferten Leistungsantrag gestellt und damit gezeigt, dass sie ihr

Begehren beziffern kann; dann aber fehlt es an dem nach § 256 Abs. 1 ZPO

erforderlichen Feststellungsinteresse (s. auch dazu BGH, a.a.O.). Auch gegenüber

einer Auslegung als oder einer Umdeutung in eine Zwischenfeststellungsklage

nach § 256 Abs. 2 ZPO bestehen Bedenken, weil eine solche Klage voraussetzt,

dass neben dem Antrag auf Feststellung des streitigen Rechtsverhältnisses noch

ein weiterer (Sach-)Antrag gestellt ist, über den nach der Erledigung des

Zwischenstreits befunden werden kann. Im Übrigen hat die Klägerin in der

mündlichen Verhandlung klargestellt, dass ihre Berufungsschrift nicht dahin zu

verstehen ist, dass ein (Zwischen-)Feststellungsantrag gestellt werden soll.

3) Bei vernünftiger Auslegung kann das in der Berufungsschrift zum Ausdruck

gebrachte Begehren aber nur dahin ausgelegt werden, dass die Klägerin ihr

Zahlungsbegehren in der Berufungsinstanz weiter verfolgt, zugleich aber den

Erlass eines Grundurteils durch den Senat im Wege eines Prozessantrags anregen

will. Denn die Klägerin kann das in der Berufungsbegründung formulierte Ziel, dass

der Senat zunächst (in ihrem Sinn) über den Grund des Anspruchs entscheidet

und sodann von der durch § 538 Abs. 2 Nr. 4 ZPO eröffneten Möglichkeit Gebrauch

macht, die Sache an das Landgericht zurück zu verweisen, nur durch eine

umfassende Anfechtung des landgerichtlichen Urteils erreichen. Darum ist davon

auszugehen, dass sie mit ihrer Berufungsschrift eine solche umfassende

Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils anstrebt. Hierfür spricht auch die

einleitende Bemerkung in der Berufungsbegründung, wonach sie den – ihrer

Ansicht nach – vom Landgericht zu Unrecht abgewiesenen Klageantrag, nämlich

den Antrag auf Zahlung von 213.367,72 €, weiter verfolge. Schließlich hat die

Klägerin auch in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass ihr Antrag in

diesem Sinn zu verstehen ist.

II) Die – bei diesem Verständnis zulässige – Berufung ist aber nicht begründet. Der

geltend gemachte Ausgleichsanspruch steht der Klägerin – wie das Landgericht im

Ergebnis zu Recht entschieden hat – schon dem Grunde nach nicht zu.

Der Sinn des Ausgleichsanspruchs nach § 89 b HGB besteht darin, für die

Schaffung und Überlassung des Kundenstamms eine Gegenleistung zu gewähren.

Eine analoge Anwendung des § 89 b HGB setzt daher neben einer Einbindung des

Vertragshändlers in die Absatzorganisation des Herstellers voraus, dass der

Vertragshändler nach den getroffenen Abmachungen verpflichtet ist, dem

Hersteller bei Vertragsende seinen Kundenstamm zu übertragen, und zwar derart,

dass der Hersteller sich die Vorteile des Kundenstamms ohne weiteres nutzbar

machen kann (BGH NJW-RR 2003, 894, 895 – st. Rspr.). Voraussetzung ist danach

zunächst einmal stets, dass dem Hersteller aus der Übertragung des

Kundenstamms erhebliche „Vorteile“ i.S.v. § 89 b Abs. 1 Nr. 1 HGB erwachsen

können. Derartige Vorteile sind im vorliegenden Fall weder ersichtlich noch von der

Berufung vorgetragen.

1) Dass im Neuwagengeschäft dem Hersteller bei Beendigung eines

Vertragshändlervertrags durch die Übertragung des Kundenstamms „Vorteile“ iSv

§ 89 b Abs. 1 Nr. 1 HGB entstehen können, ist evident: Vom Händler durch seine

Leistung angeworbene Stammkunden werden viel eher zum Kauf eines

Neufahrzeugs ihrer „Stamm-Marke“ bereit sein als solche potentiellen

Neuwagenkäufer, die keiner Bindung an eine bestimmte Marke unterliegen und

sich darum allein an der Attraktivität der jeweiligen Fahrzeuge der verschiedenen

Marken orientieren werden. Eine vergleichbare Situation besteht aber im

Teilegeschäft nicht. ...-Teile oder ...-Zubehör wird regelmäßig nur von ...-Fahrern

oder –eignern sowie von solchen Werkstattbetrieben bzw. Tankstellen benötigt, die

...-Fahrzeuge warten oder in Stand setzen. Dieser Personenkreis aber hat, wenn er

Ersatzteile benötigt oder Zubehör erwerben will, im Gegensatz zu potenziellen

Neuwagenkäufern im Regelfall gerade nicht die freie Wahl zwischen einem Produkt

aus dem Hause der Beklagten und einem Erzeugnis der Konkurrenz: Braucht eine

Werkstatt oder ein Eigentümer eines ...-Fahrzeugs einen Ersatzmotor, ein

Ersatzgetriebe (oder Teile hiervon), bestimmte Karosserieteile oder Ersatzteile für

den Innenraum des Fahrzeugs, so wird ihm meist keine andere Wahl bleiben, als

auf Teile der Beklagten zurückzugreifen, weil nur diese Teile in das zu reparierende

Fahrzeug passen. In diesen Fällen wird also auf jeden Fall ein von der Beklagten

hergestellte Teil benötigt und verkauft, ein Ausweichen auf die Produkte anderer

Hersteller kommt nicht in Betracht. Soweit dies aber der Fall ist, spielt es für die

Zahl der verkauften ...-Teile keine Rolle, ob sie über einen von der Schuldnerin

geworbenen Kreis von Werkstätten oder auf anderen Wegen abgesetzt werden;

werbliche Leistungen der Schuldnerin gerade für den Einbau von ...-Teilen sind hier

nicht denkbar (zu diesem Punkt als dem maßgeblichen Kriterium s. BGH NJW-RR

1988, 42, 44). Verkauft werden die Teile vielmehr in jedem Fall, sie verkaufen sich –

wie die Beklagte es treffend formuliert hat – wegen des vorhandenen Bedarfs „von

selbst“.

Denkbar erscheint insoweit allein, dass von der Schuldnerin angeworbene

Werkstätten, Tankstellen etc. sich im Zuge dieser Anwerbung eine

Grundausstattung an ...-Teilen angeschafft haben, die sie zuvor nicht hatten und

die sie auch ohne die Anwerbung durch die Schuldnerin nicht gekauft hätten. Doch

verhilft auch dieser Aspekt der Berufung nicht zum Erfolg, und zwar aus zwei

Gründen: Zum einen trägt die Berufung nichts dazu vor, dass und inwieweit es im

Falle von Anwerbungen zur Anschaffung einer solchen Grundausstattung

gekommen ist. Hinzu kommt, dass solche Anschaffungen, falls sie getätigt worden

sind, jedenfalls in der Vergangenheit abgewickelt worden sind, so dass die

Schuldnerin an ihnen partizipiert hat und der Beklagten insoweit für den Zeitraum

nach Vertragsbeendigung keine Vorteile mehr zugeflossen sind oder noch

zufließen werden, die auf Leistungen der Schuldnerin beruhen und darum Anlass

für einen Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB geben können.

2) Anders kann die Rechtslage allenfalls für die Bereiche zu beurteilen sein, in

denen von Herstellern bestimmten Zubehörs sog. Identteile angeboten werden,

also solche Teile, die zur Substitution von ...-Teilen geeignet sind. Solche Identteile

gibt es nach dem Vorbringen der Parteien wohl am ehesten im Bereich der

Fahrzeugelektrik. Zu denken ist etwa an Hersteller wie „A“ oder „B“ und an

Produkte wie Lampen, Sicherungen, Stoßdämpfer, Batterien und Ähnliches. Für

diesen Bereich erscheint es nicht von vornherein ausgeschlossen, dass ein von

einem Vertragshändler aufgebautes und auf Teile der Beklagten

„eingeschworenes“ Netz von Werkstätten den Kunden in stärkerem Maß zu

Original-Teilen der Beklagten rät und so deren Absatz auf Kosten der Hersteller

von Identteilen fördert. Doch vermag diese bloße Möglichkeit der Berufung nicht

zum Erfolg zu verhelfen. Denn die Berufung trägt nichts dazu vor, dass und

gegebenenfalls in welchem Umfang die von der Schuldnerin mit Teilen belieferten

Werkstätten in den Bereichen, in denen Identteile zur Verfügung stehen, gleichwohl

auf Teile der Beklagten zurückgreifen. Sie trägt nicht einmal vor, dass sie die mit

ihr in geschäftlicher Verbindung stehenden Werkstätten in diesem Sinn beeinflusst

hat. Sie trägt ferner nichts dazu vor, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang

und in welchen Bereichen überhaupt Identteile einsetzbar sind und ein solches

Geschäftsgebaren der mit ihr verbundenen Werkstätten deshalb der Beklagten

„Vorteile“ iSv § 89 b HGB bringen könnte; insoweit erscheint angesichts des

Vortrags der Beklagten, dass es sich bei den von Vertragshändlern bezogenen

Ersatzteilen zu 80 bis 95 % um Original-Teile des Herstellers handelt, besondere

Zurückhaltung angezeigt.

3) Schließlich ist auch nicht erkennbar, dass die mit der Schuldnerin verbundenen

und von ihr angeworbenen Werkstätten den Kunden einen überlegenen Service

böten und auf diese Weise eine künftige Kaufentscheidung dieser Kunden im Sinne

der Beklagten beeinflussen könnten. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich,

dass der Service der mit der Schuldnerin verbundene Werkstätten den Leistungen

anderer Betriebe überlegen ist und dass diese Überlegenheit auf der

geschäftlichen Beziehung zur Schuldnerin beruht.

4) Die grundsätzliche Nichteinbeziehung des Ersatzteilgeschäfts in den

Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB analog entspricht überdies auch der

höchstrichterlichen Rspr. (so explizit BGH NJW-RR 1988, 42, 44). Aus der sog.

Gabelstapler-Entscheidung des BGH (NJW-RR 1991, 1050, 1052) ergibt sich nichts

anderes. Auch nach dieser Entscheidung setzt ein auf das Ersatzteilgeschäft

bezogener Ausgleichsanspruch voraus, dass es sich bei den Ersatzteilkunden um

einen „geworbenen“, also auf die werblichen Bemühungen des Vertragshändlers

zurückzuführenden Kundenstamm handelt (so explizit BGH aaO 1052). Gerade

dieser Zusammenhang zwischen den werblichen Bemühungen der Schuldnerin

und einem gesteigerten Absatz von Ersatzteilen ist indes im vorliegenden Fall

nicht dargetan und auch nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) liegen

nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.