Urteil des OLG Frankfurt vom 29.10.2007

Gericht

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Aktenzeichen

18 W 275/07

Entschieden

29.10.2007

Schlagworte

Gebühr , Einwendung , Abmahnung , Ausgleichung , Kostenregelung , Abgeltung , Quelle , Rückzahlung , Vergleich , Vertretung

OLG Frankfurt: gebühr, einwendung, abmahnung, ausgleichung, kostenregelung, abgeltung, quelle, rückzahlung, vergleich, vertretung

Gericht:

OLG Frankfurt 18.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

18 W 275/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 91 ZPO, Teil 3 Vorbem 3 Abs

4 RVG-VV, Nr 3100 RVG-VV

(Kostenfestsetzungsverfahren: Teilweise Anrechnung der

anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr)

Leitsatz

Schuldet die im Rechtsstreit obsiegende Partei ihrem Prozessbevollmächtigten nur eine

gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG um die anteilige Geschäftsgebühr geminderte

Verfahrensgebühr, dann kann gemäß § 91 ZPO zu ihren Gunsten keine volle, sondern

nur eine geminderte Verfahrensgebühr festgesetzt werden. Dies gilt unabhängig davon,

ob die Geschäftsgebühr im Rechtsstreit tituliert oder unstreitig außergerichtlich

ausgeglichen worden ist.

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss

des Landgerichts Hanau vom 17. Juli 2007 aufgehoben, soweit die von der Klägerin

an den Beklagten zu erstattenden Kosten auf mehr als 2.828,45 EUR festgesetzt

worden sind.

Insoweit wird die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zu-

rückverwiesen.

Der Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Beschwerdewert wird auf 931,77 EUR festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I. In dem dem Kostenfestsetzungsverfahren vorausgegangenen Rechtsstreit hat

die Klägerin den Beklagten auf Rückzahlung des von ihr entrichteten Kaufpreises

für ein Hausgrundstück in Höhe von 80.000 EUR in Anspruch genommen. In der

mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht vom 15. Mai 2007 haben sich die

Parteien im Wege des Vergleichs dahin geeinigt, dass der Beklagte zur Abgeltung

der Klageforderung 11.000 EUR an die Klägerin zahlt. Nach der in dem Vergleich

getroffenen Kostenregelung entfallen von den Kosten des Rechtsstreits 87 % auf

die Klägerin und 13 % auf den Beklagten.

Mit Schriftsatz vom 31. Mai 2007 hat der Beklagte Kosten in Höhe von insgesamt

5.033,70 EUR zur Ausgleichung angemeldet. Hierin enthalten ist eine 1,3

Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 VV RVG in Höhe von 1.560 EUR zuzüglich

Umsatzsteuer. Insoweit hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 16. Juni 2007 die

Auffassung vertreten, die Verfahrensgebühr könne nur anteilig festgesetzt werden,

wenn vorgerichtlich eine Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG angefallen sei.

Unter Hinweis darauf, dass die Prozessbevollmächtigten der Parteien vorgerichtlich

miteinander korrespondiert hätten, hat die Klägerin eine Erklärung des Beklagten

dazu verlangt, ob und in welcher Höhe er eine Geschäftsgebühr zu entrichten

habe.

Die Klägerin selbst hat Kosten in Höhe von insgesamt 4.093,60 EUR angemeldet.

Dabei hat sie von der Verfahrensgebühr in Höhe von 1.560 EUR eine 0,65

Geschäftsgebühr in Höhe von 780 EUR in Abzug gebracht.

Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 2. Juli 2007 die Auffassung vertreten, die

Geschäftsgebühr sei im Kostenfestsetzungsverfahren nur zu berücksichtigen,

wenn und soweit sie einer Partei im Erkenntnisverfahren vom Gericht

zugesprochen worden sei. Im Übrigen hat es der Beklagte abgelehnt, eine

Erklärung zum Anfall einer Geschäftsgebühr abzugeben.

Mit Beschluss vom 17. Juli 2007 hat das Landgericht die dem Beklagten von der

Klägerin zu erstattenden Kosten auf 3.760,22 EUR festgesetzt. Dabei hat es – den

jeweiligen Kostenfestsetzungsanträgen entsprechend – auf Seiten der Klägerin

eine gekürzte und auf Seiten des Beklagten eine ungekürzte Verfahrensgebühr in

Ansatz gebracht. Nicht berücksichtigt hat das Landgericht die von dem Beklagten

geltend gemachte Umsatzsteuer in Höhe von 1,90 EUR auf eine Gebühr für die

Grundbucheinsicht.

Die Klägerin hat gegen den ihr am 19. Juli 2007 zugestellten

Kostenfestsetzungsbeschluss am 21. Juli 2007 sofortige Beschwerde eingelegt,

soweit die festgesetzten Kosten einen Betrag in Höhe von 2.828,45 EUR

übersteigen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, das Landgericht habe die

Anrechnungsvorschrift der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG zu Unrecht nicht

angewendet und deshalb zugunsten des Beklagten eine in dieser Höhe nicht

angefallene Verfahrensgebühr berücksichtigt. Tatsächlich habe der Beklagte eine

Verfahrensgebühr mit einem Gebührensatz von mehr als 0,55 nicht glaubhaft

gemacht. Hilfsweise hat die Klägerin beantragt, auch zu ihren Gunsten eine

ungekürzte Verfahrensgebühr in Ansatz zu bringen.

Der Beklagte hat gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss Erinnerung eingelegt,

soweit das Landgericht die Umsatzsteuer auf die Gebühr für die Grundbucheinsicht

abgesetzt hat.

Das Landgericht hat der sofortigen Beschwerde der Klägerin mit Beschluss vom

20. September 2007 nicht abgeholfen. Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf

die Verfahrensgebühr setze voraus, dass die Geschäftsgebühr im Urteil tituliert

worden sei, woran es im vorliegenden Fall fehle. Auf den Hilfsantrag der Klägerin

hat das Landgericht mit weiterem - nicht angefochtenem - Beschluss vom 20.

September 2007 im Wege der Nachfestsetzung von dem Beklagten an die

Klägerin zu erstattende Kosten in Höhe von 120,67 EUR festgesetzt. Schließlich

hat die Rechtspflegerin der Erinnerung des Beklagten mit Beschluss vom 20.

September 2007 nicht abgeholfen und die Sache insoweit der Einzelrichterin

vorgelegt. Diese hat über die Erinnerung bislang noch nicht entschieden.

II. Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1

ZPO) und zulässig (§§ 567 Abs. 2, 569 Abs. 1 und 2 ZPO). Sie führt im Umfang der

Anfechtung zur Aufhebung des angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschlusses und

zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht.

Das Landgericht hätte auf der Grundlage des bisherigen Parteivorbringens eine

ungekürzte Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 VV RVG zugunsten des Beklagten

nicht in Ansatz bringen dürfen, weil sich der Beklagte trotz des entsprechenden

Einwands der Klägerin nicht dazu geäußert hat, ob und in welcher Höhe durch die

vorgerichtliche Tätigkeit seines Prozessbevollmächtigten eine Geschäftsgebühr

gemäß Nr. 2300 VV RVG wegen desselben Gegenstands angefallen ist. Sollte eine

solche Geschäftsgebühr angefallen sein, dann wäre sie nach Vorbemerkung 3 Abs.

4 VV RVG ohne weiteres auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

anzurechnen, so dass der Beklagte von der Klägerin gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1

ZPO lediglich die Erstattung einer geminderten Verfahrensgebühr nach Maßgabe

der zwischen den Parteien vereinbarten Kostenquote verlangen könnte.

1. Gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO umfasst der prozessuale

Kostenerstattungsanspruch, dessen Durchsetzung das

Kostenfestsetzungsverfahren gemäß §§ 103 ff. ZPO dient, die notwendigen Kosten

des Rechtsstreits, wozu gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO insbesondere die

gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei

gehören. Erstattungsfähig sind danach nur die dem Berechtigten im

Zusammenhang mit dem Rechtsstreit tatsächlich erwachsenen Kosten.

Dementsprechend dürfen keinesfalls höhere Kosten festgesetzt werden, als dem

Berechtigten tatsächlich entstanden sind (BVerfG, NJW 1983, 809; BGH, NJW-RR

2003, 1217, 1218; NJW-RR 2003, 1507, 1508).

Hatte die im Rechtsstreit obsiegende Partei ihren Prozessbevollmächtigten bereits

mit ihrer vorgerichtlichen Vertretung in derselben Angelegenheit beauftragt und ist

deshalb wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr nach den Nummern

2300 bis 2303 VV RVG angefallen, dann wird diese nach der Vorbemerkung 3 Abs.

4 Satz 1 zu Nr. 3100 VV RVG zur Hälfte, jedoch höchstens mit einem

Gebührensatz von 0,75, auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

angerechnet. Dies bedeutet, dass sich die Verfahrensgebühr im Umfang der

vorzunehmenden Anrechnung vermindert (BGH, NJW 2007, 2049, 2050; NJW 2007,

2050, 2052). Dabei kann für die Frage der Kostenerstattung dahinstehen, ob die

Verfahrensgebühr zunächst in voller Höhe entsteht und erst in einem zweiten

Schritt um den anrechenbaren Teil der Geschäftsgebühr gekürzt wird (so OLG

München, Beschl. v. 30.08.2007, 11 W 1779/07, juris Rdn. 14; Schneider, AGS

2007, 441; Lickleder, NZM 2007, 589, 590) oder ob die Verfahrensgebühr von

vornherein nur in reduzierter Höhe anfällt. Entscheidend ist allein, dass die Partei

ihrem Prozessbevollmächtigten nicht die volle, sondern nur eine geminderte

Verfahrensgebühr schuldet. Deshalb kann zu ihren Gunsten auch nur eine

geminderte Verfahrensgebühr festgesetzt werden, weil ihr insoweit keine

weitergehenden Kosten erwachsen sind (ebenso Ostermeier, NJW-aktuell Heft

34/2007, S. XVI).

2. Allerdings wird in Rechtsprechung und Literatur bisher ganz überwiegend die

Auffassung vertreten, die Anrechnungsvorschrift der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV

RVG sei im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht anwendbar. Etwas

anderes soll nur dann gelten, wenn die Geschäftsgebühr aufgrund eines materiell-

rechtlichen Schadensersatzanspruchs tituliert oder unstreitig außergerichtlich

ausgeglichen worden ist (OLG Hamm, JurBüro 2006, 202; KG, AGS 2007, 439; OLG

Koblenz, JurBüro 2007, 429; OLG München, a. a. O.; OLG Karlsruhe, Beschl. v.

18.09.2007, 13 W 83/07; VGH München, NJW 2007, 170;

Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl., VV 2300, 2301 Rdn.

41, VV 3100 Rdn. 201; Schons, NJW 2005, 3089, 3091; Madert/Müller-Rabe, NJW

2006, 1927, 1931; Lickleder, NZM 2007, 589, 590; N. Schneider, NJW 2007, 2001,

2007; N. Schneider, AGS 2007, 441; Tomson, NJW 2007, 267, 268; a. A. OLG

Frankfurt am Main – 6. Zivilsenat - , Beschl. v. 19.09.2007, 6 W 167/07). Die hierfür

angeführten Sachgründe vermögen indes nicht zu überzeugen; jedenfalls

rechtfertigen sie es nicht, unter Verstoß gegen § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO Kosten

festzusetzen, die der Erstattungsberechtigte tatsächlich nicht zu tragen hat.

a) Der Umstand, dass es sich bei der Geschäftsgebühr um eine den

außergerichtlichen Bereich betreffende Gebühr handelt, hindert ihre

Berücksichtigung im Kostenfestsetzungsverfahren nicht (a. A. OLG Hamm, JurBüro

2006, 202; OLG Koblenz, JurBüro 2007, 429; OLG München, a. a. O., Rdn. 15; VGH

München, NJW 2007, 170). Zum einen sind auch vorgerichtlich entstandene Kosten

festsetzungsfähig, wenn sie der Vorbereitung eines konkret bevorstehenden

Rechtsstreits dienen (BGH, WM 1987, 247, 248). Diese Voraussetzung mag für die

Geschäftsgebühr nicht zutreffen, wenn die ihr zugrunde liegende anwaltliche

Tätigkeit in einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung (BGH, NJW-RR 2006, 501,

502) oder in einem Mahnschreiben (BGH, NJW 2006, 2560) besteht (a. A. Bischof,

JurBüro 2007, 341, 345). Etwas anderes kann jedoch dann gelten, wenn die

Geschäftsgebühr durch ein anwaltliches Schreiben zur Abwehr einer solchen

Abmahnung (OLG Hamburg, NJOZ 2007, 1373, 1374) oder durch die Beauftragung

eines Rechtsanwalts mit der Beschaffung der zur Klageerhebung oder zur

Verteidigung gegen eine bereits angekündigte Klage erforderlichen Informationen

ausgelöst worden ist. Zum anderen ist es auch dann, wenn die Geschäftsgebühr

als solche nicht festsetzungsfähig ist, möglich und geboten, sie bei der

Berechnung der zur Festsetzung angemeldeten Verfahrensgebühr zu

berücksichtigen. Eine – sei es auch nur mittelbare – Festsetzung der

Geschäftsgebühr liegt hierin nicht (so jedoch Schneider, AGS 2007, 441). Vielmehr

führt die Berücksichtigung der Geschäftsgebühr wegen der in Vorbemerkung 3

Abs. 4 VV RVG vorgeschriebenen teilweisen Anrechnung lediglich dazu, dass statt

der vollen nur eine reduzierte Verfahrensgebühr festgesetzt wird.

b) Die Nichtanwendung der Anrechnungsvorschrift der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV

RVG im Kostenfestsetzungsverfahren lässt sich auch nicht mit Sinn und Zweck der

Bestimmung begründen (a. A. KG, AGS 2007, 439, 440; OLG Karlsruhe, a. a. O.;

VGH München, NJW 2007, 170, 171 f.; Tomson, NJW 2007, 267, 268). Zwar mag es

zutreffen, dass die Vorschrift in erster Linie den Schutz des Mandanten vor zu

hohem Rechtsanwaltshonorar und nicht die Begrenzung der Erstattungsforderung

der im Prozess obsiegenden Partei bezweckt. Die zunächst allein das

Innenverhältnis zwischen Mandant und Rechtsanwalt betreffende Kürzung der

Verfahrensgebühr ist aber gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO auch im

Erstattungsverhältnis zu berücksichtigen, weil nur die der obsiegenden Partei

tatsächlich entstandenen Kosten vom Prozessgegner zu ersetzen sind. Die

Erstattungsforderung wird damit nicht durch die Regelung in Vorbemerkung 3 Abs.

4 VV RVG, sondern durch § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO begrenzt. Über diese gesetzliche

Anordnung dürfen sich die Gerichte nicht hinwegsetzen. Dem lässt sich auch nicht

entgegenhalten, die Anrechnung nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG bewirke

keine Reduzierung der Verfahrensgebühr, sondern nur die Reduzierung des

insgesamt abrechenbaren Gebührenaufkommens des Rechtsanwalts gegenüber

seinem Auftraggeber (OLG München, a. a. O., Rdn. 18; Schneider, AGS 2007, 441).

Denn nach dem klaren Wortlaut der Anrechnungsvorschrift wird ausschließlich die

gerichtliche Verfahrensgebühr und nicht die vorgerichtliche Geschäftsgebühr

gekürzt (BGH, NJW 2007, 2049, 2050). Ignoriert man die gesetzliche

Differenzierung zwischen beiden Gebühren, dann kann dies zur Folge haben, dass

mit der ungekürzten Verfahrensgebühr der Sache nach ein Teil der

Geschäftsgebühr festgesetzt wird, obwohl diese im konkreten Fall möglicherweise

nicht zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO gehört

und deshalb auch nicht festsetzungsfähig ist.

c) Schließlich würde es die Anwendbarkeit der Regelung in Vorbemerkung 3 Abs. 4

VV RVG im Kostenfestsetzungsverfahren nicht in Frage stellen, wenn man die

Berufung des Erstattungspflichtigen auf die Anrechnungsvorschrift als materiell-

rechtliche Einwendung ansähe (so jedoch KG, AGS 2007, 439, 440; siehe auch OLG

München a. a. O., Rdn. 20). Materiell-rechtliche Erwägungen sind dem

Kostenfestsetzungsverfahren nämlich keineswegs fremd. Insbesondere bestimmt

sich die Frage, welche Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder

Rechtsverteidigung notwendig sind, häufig nach materiellem Recht (BGH, NJW-RR

2003, 1217, 1218). Jedenfalls ist eine materiell-rechtliche Einwendung gegen den

Erstattungsanspruch im Kostenfestsetzungsverfahren dann zu berücksichtigen,

wenn sie aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung feststeht oder

wenn ihre tatsächlichen Voraussetzungen zwischen den Parteien unstreitig sind

oder gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden gelten (OLG Hamburg, MDR 2003,

294; Musielak/Wolst, ZPO, 5. Aufl., § 104 Rdn. 9). Dies wird hinsichtlich der

vorgerichtlichen Geschäftsgebühr regelmäßig der Fall sein, über deren Anfall und

Höhe sich der Erstattungsberechtigte spätestens nach einem entsprechenden

Einwand des Erstattungspflichtigen vollständig und wahrheitsgemäß erklären muss

(§ 138 Abs. 1 ZPO). Ob in den Fällen, in denen die Parteien im

Kostenfestsetzungsverfahren kein Einvernehmen über die Geschäftsgebühr

erzielen, von den glaubhaft gemachten Angaben des Berechtigten auszugehen

und der Verpflichtete mit seinen Einwendungen auf den Weg der

Vollstreckungsgegenklage gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss zu verweisen

ist, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung, weil der Beklagte bislang

jeglichen Vortrag zum Anfall einer Geschäftsgebühr verweigert hat.

3. Diese Weigerung hat zur Folge, dass der Kostenfestsetzungsantrag des

Beklagten hinsichtlich der geltend gemachten Verfahrensgebühr nicht schlüssig

ist. Nach dem unbestrittenen Vorbringen der Klägerin, die

Prozessbevollmächtigten der Parteien hätten in derselben Angelegenheit

vorgerichtlich miteinander korrespondiert, ist davon auszugehen, dass der

Prozessbevollmächtigte des Beklagten eine Geschäftsgebühr verdient hat.

Solange der Beklagte zur Höhe dieser Geschäftsgebühr keine Angaben macht,

lässt sich nicht beurteilen, wie hoch die von ihm unter Berücksichtigung von

Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG geschuldete Verfahrensgebühr ist. Ob in

derartigen Fällen zumindest die den höchstens anrechenbaren Gebührensatz von

0,75 übersteigende Verfahrensgebühr in Ansatz gebracht werden kann, muss im

vorliegenden Fall nicht entschieden werden, weil die Klägerin die Berücksichtigung

einer 0,55 Verfahrensgebühr zugunsten des Beklagten ausdrücklich hingenommen

hat.

4. Der Senat ist daran gehindert, über die Höhe der zu erstattenden Kosten selbst

abschließend zu entscheiden, da das Landgericht bislang noch keine Entscheidung

über die von dem Beklagten eingelegte Erinnerung getroffen hat. Darüber hinaus

ist dem Beklagten Gelegenheit zu geben, zu Entstehung und Höhe einer

Geschäftsgebühr ergänzend vorzutragen, was er bislang aufgrund der vom

Landgericht vertretenen Rechtsauffassung noch nicht für erforderlich halten

musste. Der Senat hat deshalb von der gemäß § 572 Abs. 3 ZPO bestehenden

Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Sache zur erneuten Entscheidung an das

Landgericht zurückzuverweisen.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Der Beschwerdewert ergibt sich aus dem Interesse der Klägerin, festgesetzte

Kosten in Höhe von 931,77 EUR nicht erstatten zu müssen.

Die Rechtsbeschwerde war gemäß § 574 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 ZPO zuzulassen.

Die Rechtsfrage, ob die teilweise Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die

Verfahrensgebühr nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG im

Kostenfestsetzungsverfahren stets oder nur ausnahmsweise zu berücksichtigen

ist, hat grundsätzliche Bedeutung. Der Senat beantwortet diese Rechtsfrage in

Übereinstimmung mit dem 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am

Main, aber abweichend von den oben zitierten Oberlandesgerichten, so dass eine

Entscheidung des Bundesgerichtshofs als Rechtsbeschwerdegericht auch zur

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.